Carl Schmitt angewandt: Der Westen und der Islam

Es gibt bekanntlich nichts Praktischeres als eine gute Theorie, und wir werden sehen, ob die Theorie Carl Schmitts, die ich im vorherigen Beitrag dargestellt habe, zum Verständnis des westlich-islamischen Verhältnisses beiträgt. (Ich weise darauf hin, dass der vorliegende Beitrag ohne den vorherigen schwer zu verstehen ist.)

Die Freund-Feind-Unterscheidung kann nur von politischen Einheiten vorgenommen werden, die sich eben dadurch als politische Einheiten ausweisen. Ein z.B. wegen innerer Zerrüttung oder Zerstrittenheit als politische Einheit zerstörter Staat kann als Staat durchaus weiterexistieren, wenn auch gleichsam nur auf Abruf. Er kann weiterhin eine Verwaltung, auch eine Polizei oder Müllabfuhr besitzen – das macht ihn aber nicht zur politischen Einheit. Die ist eben definiert durch die Fähigkeit, eine Feinderklärung auszusprechen und gegebenenfalls auch durchzufechten.

Eine revolutionäre Partei kann, wenn sie fähig ist, den Staat zum Feind zu erklären, durchaus eine politische Einheit sein; der Staat, der diese Feindschaft nicht beantworten kann, ist keine. Die Hisbollah ist eine politische Einheit, nicht aber der libanesische Staat. Die RAF war eine politische Einheit, die EKD ist keine. Die NATO, sofern sie als verlängerter Arm der USA fungiert, ist eine, die EU ist es nicht. (Die einzelnen Staaten der EU sind im Verhältnis zueinander keine politischen Einheiten, weil sie faktisch keinen Krieg gegeneinander führen können; bloße Gegnerschaft gibt es zwar, sie ähnelt aber eher der Gegnerschaft politischer Parteien innerhalb eines Staates. Im Verhältnis zu Nicht-EU-Akteuren dagegen sind die Staaten der Union sehr wohl politische Einheiten – und die EU selbst gerade deswegen nicht: Eine Feinderklärung der EU wäre faktisch nichts anderes als eine gleichlautende Erklärung ihrer 27 Mitgliedsstaaten.)

Grundsätzlich kann also jede Assoziation von Menschen eine politische Einheit bilden, unabhängig von ihrer Rechtsform, Ideologie oder Größe. Das einzige Kriterium ist ihre Fähigkeit, einen Konflikt auf Leben und Tod auszutragen. Für die Feinderklärung kommt es übrigens nicht darauf an, ob die solchermaßen zum Feind erklärte Gruppe ihrerseits eine politische Einheit darstellt oder nicht. Die Juden der dreißiger und vierziger Jahre waren es nicht, wurden von den Nazis aber dafür gehalten; in einem solchen Fall beruht die Feinderklärung auf einem Irrtum, ist aber in ihren Konsequenzen genauso fatal und real. Feind ist, wer zum Feind erklärt wird. Man hat dies Schmitts „Dezisionismus“ genannt – eine Feststellung, die, wenn als Vorwurf gemeint, völlig sinnlos ist: Hier wie überall geht es ihm um das Empirisch-faktische, nicht um das, was sein soll.

Freilich zeigt das Schicksal der Nazis auch, dass man sich vor irrtümlichen und mutwilligen Feinderklärungen hüten sollte, da sie am Ende nicht nur für die davon Betroffenen, sondern auch für den Erklärenden selbst fatal sein können.

Ich hätte mich mit alldem gar nicht so intensiv auseinandergesetzt, wenn wir nicht spätestens seit dem 11. September 2001 vor der Frage stünden, ob der Westen den Islam schlechthin als Feind ansehen muss. Dass der Westen zum Feind erklärt worden ist, ist offensichtlich. Die delikate Frage aber lautet, wer die politische Einheit ist, die diese Erklärung vorgenommen hat. Sind die Qaida (und mit ihr Hamas, Hisbollah, die Taliban etc.) selbständige Einheiten, oder sind sie im Sinne Carl Schmitts bloße Teileinheiten einer politischen Einheit „Islam“?

Diese zweite Alternative wird bekanntlich nicht nur von linken Gutmenschen verneint, sondern auch z.B. von der amerikanischen und britischen Regierung, die nicht von übertriebenem Pazifismus angekränkelt zu sein scheinen. Aus ihrer Sicht ist der Feind des Westens „der Terrorismus“. Allenfalls wird zugestanden, dass die Terroristen eine politische Basis in Form des Islamismus hätten – der aber radikal vom „wahren“ Islam zu unterscheiden sei.

Was es mit dieser Trennung – hier der Islamismus, da der „wahre“ Islam – auf sich hat; dass dies bestenfalls die Unterscheidung von politischen Aktivisten und konservativen, aber politisch passiven Muslimen ist; dass diese Unterscheidung aber keine ideologischen Implikationen hat, das ist auch in diesem Blog schon ausführlich dargelegt worden und zumindest im islamkritischen Milieu kein Diskussionspunkt mehr. Macht aber eine solch passive muslimische Massenloyalität gegenüber islamistischen Positionen den Islam schon zu einer politischen Einheit im Schmittschen Sinne?

Bisher habe ich den Begriff der politischen Einheit nur in Bezug auf Staaten, Parteien und Terrororganisationen gebraucht – also sozialen Systemen, die über eine formale Hierarchie und ein identifizierbares Entscheidungszentrum verfügen, das die Feinderklärung aussprechen kann. Eine solche Struktur ist aber für die Einstufung eines sozialen Systems als politische  Einheit nicht an sich erforderlich, sondern nur, soweit die Fähigkeit zur Freund-Feind-Unterscheidung und zum faktischen Konflikt davon abhängt. Diese Funktion aber kann durchaus auch von alternativen Strukturen erfüllt werden, z.B. durch ein verbindliches Regelsystem, das die Freund-Feind-Unterscheidung an abstrakte Kriterien bindet, sie damit von einer expliziten politischen Einzelfallentscheidung unabhängig macht und auch eine nach Millionen zählende Gruppe von Menschen in die Lage versetzt, koordiniert zu handeln.

Ein solches Regelsystem liegt beim Islam vor: Die islamische Religion beruht auf der systematischen Unterscheidung zwischen der islamischen Umma und den „Ungläubigen“, und das islamische Recht hat dies zu einem ausgeklügelten System konkretisiert, das auf der Unterscheidung zwischen dem „Dar al-Islam“ und dem „Dar al-Harb“ basiert (also dem Herrschaftsbereich des Islam und dem der „Ungläubigen“) und statuiert, dass es zwischen beiden keinen Frieden, allenfalls einen Waffenstillstand geben dürfe. Der Islam beruht also – worauf? Auf der Unterscheidung zwischen Freund und Feind!

Die Stärke und Fruchtbarkeit von Schmitts Theorie – die ja nicht mit Blick auf den Islam entwickelt wurde – lässt sich kaum eindrucksvoller demonstrieren als dadurch, dass man mit ihrer Hilfe auf rein deduktivem Wege, d.h. durch bloße Anwendung der Theorie, zu demselben Ergebnis gelangt, das Kohorten von Orientalisten, Sozialwissenschaftlern, Historikern etc. auf empirisch-analytischem Wege gewonnen haben: dass der Islam eine wesentlich politische Religion ist.

Alle nichtislamischen Religionen, alle Kulturen, die nicht nach islamischen Regeln funktionieren, und vor allem alle Staaten, die nicht von Muslimen beherrscht werden, sind eindeutig und für alle Ewigkeit als „Feind“ markiert. Hieraus erklären sich die „blutigen Grenzen des Islam“ (S.Huntington): Der Islam liegt ja nicht nur mit dem Westen in Konflikt, sondern mit allen, auch nichtwestlichen Kulturen, mit denen er in unmittelbaren Kontakt gerät.

Zur Definition der politischen Einheit gehört aber nicht nur die Fähigkeit zur Feinderklärung, sondern auch die, sie tatsächlich als Einheit durchzufechten. Daran scheint es zu hapern:

Die diversen Terrorgruppen agieren doch auf eigene Faust und eigene Rechnung, und ihre Methoden werden von den meisten Muslimen abgelehnt. Sind sie also – trotz der Allgemeingültigkeit der islamischen Feinderklärung – nicht doch selbständige Einheiten, die man nicht einer politischen Einheit „Islam“ zuordnen kann? So könnte es scheinen – wenn nicht jeder Konflikt eines westlichen mit einem islamischen Akteur zu einer reflexartigen Solidarisierung der meisten Muslime führen würde; und zwar auch dann, wenn der Westen sich offensichtlich nur gegen gewaltsame Übergriffe wehrt, und sogar dann, wenn der islamische Akteur an sich verhasst ist. (Ein Beispiel: Saddam Hussein galt bis 1990 überall in der islamischen Welt als Schurke, und ein frommer Muslim war er auch nicht, im Gegenteil. Zum Helden wurde er in dem Moment, wo er selbstverschuldet, und sogar durch Überfall auf ein islamisches Land mit den USA in Konflikt geriet.) Man sieht: Um die Einheit der Muslime zu stiften, bedarf es durchaus keines koordinierenden Generalstabes; sondern jeder islamische Akteur kann diese Einheit herstellen, sofern er in der Lage ist, den Westen herauszufordern. Auch hier wirkt sich die koordinierende Kraft des islamischen Regelsystems aus, das der innerislamischen Solidarität einen so hohen Stellenwert zuweist, dass Jeder, auch ein Terrorist, sie als Selbstverständlichkeit voraussetzen kann.

Die Fähigkeit des Islam, als politische Einheit zu agieren, wird also von seiner dezentralen Struktur nicht nur nicht behindert, sondern sogar gefördert, weil er unabhängig vom Funktionieren irgendeiner „Schaltzentrale“ ist und sogar den Vorteil dessen auf seiner Seite hat, der ein Spiel mit verteilten Rollen spielen kann.

An dieser Stelle ist der Einwand fällig, ich würde den Islam als einen monolithischen Block behandeln. Schließlich gebe es auch Muslime, die die Offene Gesellschaft des Westens aufrichtig befürworteten, persönlich tolerant seien und es ablehnten, sich gegen den Westen für eine islamische Solidarität vereinnahmen zu lassen. Darüberhinaus seien die meisten – auch die frommen und konservativen – Muslime politisch passiv, und ihre Solidarität etwa mit den Palästinensern habe eher den Charakter einer bloß moralischen Unterstützung, sei also politisch irrelevant. Und man könne die doch nicht alle mit den Islamisten über einen Kamm scheren. Kurz: So etwas wie einen Islam gebe es nicht, es gebe nur viele Muslime – analog zu Maragaret Thatchers Diktum, so etwas wie eine Gesellschaft gebe es nicht, es gebe nur Individuen. (Vielleicht ist dieser – gerade auf der Insel populäre – radikale Individualismus dafür verantwortlich, dass die Briten, die so militant gegen den islamischen Terrorismus vorgehen, jede andere Form von Djihad gegen das eigene Land tolerieren und ihm sogar Vorschub leisten – logisch: Wenn es so etwas wie den einen Islam nicht gibt, dann gibt es auch nicht so etwas wie den einen Djihad.)

Dieser Einwand beruht auf einem Missverständnis: Wenn ich den Begriff „soziales System“ verwende, dann ist damit nicht eine nach objektiven Kriterien abgrenzbbare Gruppe von Menschen gemeint (hier also: alle Muslime), sondern ein System gegenseitiger Verhaltenserwartungen, hier also die gegenseitige Erwartung, dass Muslime die islamischen Normen als verbindlich akzeptieren, politisch sich also als Teil einer Wir-Gruppe verstehen, die Solidarität einfordern kann, wenn sie mit einer Sie-Gruppe in Konflikt gerät. Dass es eine Minderheit von Muslimen gibt, die diese Erwartungen ablehnen, weil sie Westler sind, die ihren Glauben als Privatsache ohne politische Implikationen behandeln, bedeutet nicht, dass das soziale System „Islam“ nicht existiert, sondern nur, dass diese Personen nicht dazugehören – es sei denn unfreiwillig (mit der Konsequenz, dass es schwierig sein kann zu unterscheiden, welchen Muslimen man trauen kann und welchen nicht).

Anders sieht es bei den frommen, konservativen, traditionellen, kurz: „gemäßigten“ Muslimen aus: Die gehören durchaus zum System. Man macht sich überhaupt zu wenig klar, wie sehr jeder Extremismus von den „Gemäßigten“ lebt: Eine Gruppe wie die RAF hätte niemals entstehen können ohne eine gemäßigte Linke, die ihr die ideologischen Versatzstücke lieferte und aus der sich der Terrornachwuchs rekrutierte. Ein Drittes Reich hätte nie existieren können ohne den ganz normalen Antisemitismus des Durchschnittsdeutschen. Eine ETA, eine IRA, eine Hamas, eine Hisbollah schwimmen in ihrem „gemäßigten“ Umfeld wie der Fisch im Wasser.
Alleine das Wort „gemäßigt“ ist bezeichnend: Gemäßigt sein kann man ja nur in Bezug auf einen Extremismus, der damit gleichsam zum Normalzustand erklärt wird, und die „Mäßigung“ besteht eben darin, von dessen Zielen ein paar Abstriche zu machen, eventuell auch die Methoden abzulehnen (…wobei man aber doch verstehen müsse, dass…). Ein Gemäßigter ist jemand, der die Prämissen der Extremisten teilt und nur vor den Konsequenzen zurückschreckt. [Zum Thema „Gemäßigte Muslime“ siehe auch Fjordman]
Wie wichtig die Gemäßigten sind, erkennt man daran, dass es faktisch unmöglich ist, die Verantwortung für islamischen Extremismus dem Islam selbst zuzuschreiben, ohne den Einwand zu ernten, die meisten Muslime seien doch gemäßigt…
Zusammengefasst liefern die Gemäßigten den Extremisten die Ideologie, die Rekruten und die politische Abschirmung. Ohne sie könnte der Islam als politische Einheit nicht existieren.
Der Gegensatz zwischen dem Westen und dem Islam ist nicht einer von Völkern – die als solche irgendeinen Kompromissfrieden schließen könnten, auch nicht zwischen Religionen, denn der Westen ist keine, und ungeachtet seiner christlichen Wurzeln hat er auch keine, und der Islam ist nicht das, was wir unter einer Religion verstehen, also ein Glaubenssystem, das man als Privatsache behandeln könnte. Der Gegensatz ist einer von zwei einander ausschließenden Gesellschaftskonzepten, und als solcher eher mit dem Ost-West-Konflikt vergleichbar als etwa mit den nachreformatorischen Religionskriegen. Er ist sogar noch tiefer als der Ost-West-Konflikt: Nicht nur, weil der Kommunismus seine Herkunft aus der westlichen Aufklärung nie völlig verleugnen konnte, sondern auch und vor allem, weil er sich – anders als der Islam – territorial abgrenzen konnte. Aber selbst diese Abgrenzung bewahrte ihn nicht davor, vom Westen als dem kreativeren, produktiveren und effizienteren System vor immer neue Herausforderungen gestellt zu werden, die seine Anpassungsfähigkeit schließlich überforderten.
Die Unvereinbarkeit von westlicher und islamischer Zivilisation birgt ein ungleich größeres Konfliktpotenzial, weil diese beiden Systeme einander durchdringen: Auf der einen Seite sind die islamischen Länder voll und ganz in das westlich dominierte Weltsystem einbezogen und unterliegen dadurch einem Anpassungsdruck, der traditionelle Strukturen und Werte über den Haufen wirft. Auf der anderen Seite ist der Islam in Gestalt muslimischer Einwanderer auch im Westen präsent und unterminiert schleichend dessen säkulare Ordnung. Beide Systeme können gar nicht anders, als einander zu zersetzen! Eine verwestlichte islamische Gesellschaft wäre zwar durchaus noch muslimisch in dem Sinne, dass ihre Angehörigen Muslime wären, aber nicht mehr islamisch im Sinne der gesellschaftlichen Dominanz und Verbindlichkeit islamischer Normen; als politische Einheit würde der Islam aufhören zu existieren. Und dass ein islamisierter Westen keine Offene Gesellschaft mehr wäre, dürfte auf der Hand liegen.
Einer von beiden wird auf der Strecke bleiben, und ich gehe davon aus, dass dies der Islam sein wird. Bleibt zu hoffen, dass er, wie Ronald Reagan von der Sowjetunion sagte, „mit einem leisen Winseln untergeht, nicht mit einem großen Knall“.

Aktuelle Literatur zum Thema „Islam“

Aktuelle Literatur zum Stichwort „Djihad“