Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Politik

Nachdem die Debatte über meinen kritischen AfD-Artikel in der Sezession (wer ihn noch nicht gelesen hat: bitte hier klicken und das nachholen) bei mir den ernüchternden Eindruck hinterlassen hat, tauben Ohren zu predigen, habe ich im dortigen Kommentarbereich ein thesenartiges Resümee gezogen. Da ich nicht will, dass es mehr oder minder in der Versenkung verschwindet, wiederhole ich es hier:

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Kleine Linksammlung zum Thema NSU und NSU-Prozess

zu den Ungereimtheiten

Zehn Morde, zwei Bombenanschläge und mindestens 14 Banküberfälle: Die Liste der Verbrechen, die der Gruppierung mit dem ominösen Namen »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) vorgeworfen wird, ist lang. Mehr als 13 Jahre sollen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, unterstützt von Beate Zschäpe (der einzigen Überlebenden des Trios), quer durch die Republik eine »braune Terrorspur« gezogen haben. [1] Felix Krautkrämer, Sezession: Dickicht, Sumpf, wildes Wuchern – der Nationalsozialistische Untergrund

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Die „Weißmann-Stürzenberger-Kontroverse“, aus der seit Martin Lichtmesz‘ Artikel „Weißmann, Stürzenberger und das Elend der Islamkritik“ zusehends eine Lichtmesz-Stürzenberger-Kontroverse geworden ist, ist gestern von Martin Lichtmesz in diesem Blog um ein weiteres Kapitel bereichert worden. Die Antwort auf Stürzenbergers giftige Unterstellungen war notwendig, und Lichtmesz hat diese Unterstellungen – die ja letztlich nicht nur ihm galten, sondern der gesamten Neuen Rechten und ihrer politischen Theorie – Punkt für Punkt zerpflückt. So weit, so gut.

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Die Demokratie oder das Demokratische (mindestens der Westens hält dies für das Oberdeck, gewissermaßen für die Business Class der politischen Weltgeschichte) offenbart drei problematische Bruchstellen – eine anthropologische, eine ethische, eine strukturelle.

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Daß die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nun recht unversehens die sogenannte Jamaika-Koalition aufgelöst hat, ist das eine – Tagespolitik, die uns Sezessionisten nicht über die Maßen interessiert. Das munter wechselnde Farbenspiel dünkt uns, grundlegend betrachtet, als bläßliche Einheitssoße. Interessant ist, wie die Verlierer des ephemeren Randspektakels, namentlich die FDP, nun anläßlich der Niederlage nun in die Tasten der „Privatsphäre“-Klaviatur greifen.

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Der Kampf der Linken gegen die Meinungsfreiheit wird auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Instrumenten geführt, die aber alle aus demselben Werkzeugkasten stammen. Es geht ihnen darum, den Bereich des Sagbaren, des gesellschaftlich Akzeptierten und des nicht Verbotenen so weit einzugrenzen, dass die Artikulation nichtlinker Positionen und der sie stützenden Ideologien entweder nicht möglich, oder, soweit (noch) möglich, gesellschaftlich unwirksam ist.

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„So wie es aussieht, ist der jetzt als furchtbarer Folterer und Mörder entlarvte Diktator Ben Ami in seiner 23-jährigen Amtszeit von deutschen und europäischen Eliten durchaus akzeptiert und hofiert worden. Wussten die Eliten aus Politik, Wirtschaft und Journaille nicht, welche grausamen Menschenrechtsverstöße Ben Ami betrieb? Wenn nein, lässt das tief blicken. Wenn ja, auch.“

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In einigen meiner letzten Artikel („Die Liquidierung der Zivilisation“, „Armin Mohler: Gegen die Liberalen“, „Bei Nacht und Nebel“) habe ich die These vertreten, dass die Krise unserer Zivilisation unter anderem Ergebnis der Eigenlogik liberaler Ideologie ist. Für diese These habe ich in den dazugehörigen Kommentarsträngen heftige Gegenrede von Le Penseur geerntet. Le Penseur führte neben vielen anderen Argumenten an, die Politik einer sich liberal nenndenden Justizministerin, die soeben bei Nacht und Nebel das Meinungsstrafrecht verschärft, könne so wenig als Argument gegen den Liberalismus herhalten wie die Politik von Angela Merkel als Argument gegen das Christentum.

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Man wird kaum mehr rekonstruieren können, wer als Erster auf die Schnapsidee gekommen ist, das in der britischen Politik nahezu allmächtige House of Commons „Unterhaus“, das praktisch ohnmächtige House of Lords „Oberhaus“ zu nennen und damit die Machtverhältnisse buchstäblich auf den Kopf zu stellen.

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„Es ist inzwischen überwältigender gesellschaftlicher Mehrheitskonsens, gegen Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit, in den Medien, bei der Polizei und in der Politik auch dort mutig und entschlossen ins Feld zu ziehen, wo er garnichts angerichtet hat. Damit ist dann die Presse ihrer Pflicht der Aufklärung von Sachverhalten, der Bürger des Nachdenkens, die Polizei ihrer Ermittlungspflicht und Stephan Kramer, Sprecher des Zentralrats, der Pflicht zum Infragestellen seiner schönen Männerfreundschaft mit Ayman Mazyek enthoben. Schließlich mochten die Muslime die Juden ja schon immer so. Wenn die Gesinnung stimmt, stören Tatsachen nur.“

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„Zu Frau Wulffs Tätowierung meint Aglaja Stirn [das ist jemand, der zu diesem Unterschichtenphänomen an der Frankfurter Klinik für psychosomatische Medizin schon mehrere Studien durchgeführt hat, statt einem ehrlich arbeitenden Mann die Hemden zu bügeln]: ‚Das hat etwas Aufstrebendes.‘ [Sowohl erektil, als auch sozial!] Und, das haben ihre Studien auch gezeigt: ‚Tätowierte sind experimentierfreudiger und eher bereit, etwas Neues zu wagen.‘ [Eine Bedingung, die das Von-einem-verheirateten-Mann-schwanger-Werden eindeutig erfüllt.] ‚Das gilt ganz unabhängig vom Motiv – und ist eher ein gutes Zeichen für die deutsche Politik.‘

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„Politik und Justiz haben die Polizei im Stich gelassen. Manche Richter haben Beweisanforderungen, die die Polizei nicht erfüllen kann, dadurch kommen Gewalttäter immer wieder frei. Wenn, wie in Berlin passiert, zwei junge Chaoten, die mit Brandsätzen auf Polizisten geworfen haben, auf diese Weise unverurteilt bleiben, feiert die Szene das als Sieg über das System, die nächste Gewaltorgie ist dann programmiert. Die Politik distanziert sich nicht genügend von der Gewalt, auch das erleben wir vor allem in Berlin. Wenn führende Sozialdemokraten bei Krawalldemos mitmarschieren und linke Politiker sogar als Anmelder auftreten, darf man sich nicht wundern, wenn sich Gewalttäter bestätigt und ermuntert fühlen.“

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„Wie in den guten alten Zeiten wird ein Massenaufgebot an enthusiasmierten, bekenntnisbrünstigen Statisten erwartet, die „tausende Fackeln und Kerzen“ enzünden sollen, während in Wien weltberühmte Showstars aus Politik, Bühne und Fernsehen Kundgebungen „gegen Barbara Rosenkranz als Bundespräsidentin“ zum Besten geben. (…) Damit das sentimentale gutmenschelnde Gemüt mit seinem weichem Herzen und weichem Hirn nicht zu kurz kommt, während es zur rituellen Hexenverbrennung seine als Kerzchen getarnten Brandfackeln anmacht, und um die ausg’schamte Idiotie dieser Nummer zu vervollkommnen, nennt sich der Zirkus allen Ernstes, jeden Genierer über Bord werfend, „Lichtertanz gegen Rosenkranz“ (daß es irgendwas mit „Lichter“ drinnen sein wird, war ja klar, aber „Lichtertanz„ ist so ungefähr der Gipfel der politischen Schwulität.) Also der übliche Kitsch, garniert mit Brot und Spielen und dem wohligen Rausch, auf der Seite der Guten zu stehen, bewährte Ingredienzien, mit denen man effektiv jeglicher rationalen Diskussion entgegenwirkt.“

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„Gender Mainstreaming heißt im Klartext kompletter Umbau der Gesellschaft und Neuerfindung der Menschheit. Gender Mainstreaming ist eine Art totalitärer Kommunismus in Sachen Sex und Geschlechterbeziehung. Die real existierende Welt wird unterschwellig das (zu eliminierende) Patriarchat genannt, und die Frau und auch die Gesellschaft sollen zu ihrem Glück in Gestalt eines Matriarchats auf leisen Sohlen gezwungen werden: Frauen in den Beruf und an die Macht, sprich in die Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Kultur. Männer an den Herd und in die traditionell zu 100 % von Männern besetzten Schwerstarbeiten, wie Untertagebau, Kampftauchen, Firefighter (die ausdrücklich von der Frauenministerin nicht genannt werden). Kinder in die Krippen, Mädchen in die GM- Förderprogramme, Jungs in die Gender Mainstream-Umerziehungsschule, wo sie die historischen Verbrechen der Männer an den Frauen büffeln. Und die Familie? Abgeschafft – das ist letztlich das in den Leitgedanken des Gender Mainstreaming konkret benannte und sich aus den Konzepten ergebende Bild dieser Politik. Das Wort Mainstreaming hat hier etwas Massenbewegtes, etwas Obrigkeitszwanghaftes, etwas unschön Gruppendynamisches, das alle Skepsis-Sensoren wach schalten sollte. Wer zu Ende denkt, was das Frauenministerium gendernd und quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit bereits in die Tat umsetzt, muss feststellen, dass schon jetzt ein erheblicher Wertunterschied zwischen Jungen und Mädchen gemacht wird. Nur schwach kann GM verbergen, dass hier eine Art pseudowissenschaftlicher „Rassismus“ und letztlich auch Sexismus zwischen den Geschlechtern initiiert wird, an dessen Ende eine männerlose Welt stehen könnte. Eine Allmachtsphantasie.“

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„Der Fall der zum 9. November verschmierten Synagoge, der von Politik und Qualitätspresse den Neonazis in die Schuhe geschoben wurde, ist gelöst. Es war ein Algerier! Ja, ich bin stolz, daß ich die Schweinerei aus 500 Kilometern Entfernung gleich gerochen habe! … Umso mehr ist man verärgert über unsere blödsinnige Presse, die sich selbst Qualitätspresse nennt. Nicht einmal die simpelsten Fälschungen decken diese eingebildeten Lackel und Nichtsnutze in den Redaktionen auf! Von den Kampf-gegen-Rechts-Schwindlern wollen wir gleich gar nicht reden. Die wußten vermutlich gleich, daß etwas nicht stimmt, aber ihnen kommt jede Propagandalüge recht, bringt sie doch weitere Subventionen in Millionenhöhe.“

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