Islamkritik und Liberalismuskritik

zwischentag logo4 150x44 Islamkritik und LiberalismuskritikDer Sinn des zwischentags, der vor einer Woche in Berlin stattfand, war es, die verschiedenen Teile dessen, was man das politisch unkorrekte Milieu nennen könnte, miteinander ins Gespräch zu bringen. Islamkritiker und Neue Rechte, um nur diese beiden Fraktionen zu nennen, sind nun einmal in unterschiedlichen Gedankenwelten zuhause.

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Manfred Kleine-Hartlage auf Sezession im Netz
Kategorie(n): Dekadenz, Heute
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Zum Originalartikel: Islamkritik und Liberalismuskritik

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Syrien, Kriegstreiber wie Erdogan und BILD und wer ist schuld an Massakern – Politically Incorrect

Kweil schreibt in PI

Ein neues Massaker!? “Wie lange wird die Welt noch zusehen”, titelte BILD gestern, das zu den Hauptkriegstreibern gegen Syrien in der deutschen Journaille zählt, und übernahm dabei ungeprüft die Zahlen und Aussagen der “Rebellen” über ein neues Massaker. Und BILD ist in der dummen Journaille nicht allein. Dazu kommen Politiker wie der Leichtmatrose Westerwelle, der ebenfalls mit seinem 6000 Mann starken Außenministerium voll auf die Propaganda der bewaffneten syrischen Opposition (Foto) abfährt. Aber da fängt es doch schon an: Warum ist die Opposition bewaffnet? Ist es normal, daß die Opposition bewaffnet ist?

Assad mag vieles sein, aber er ist nicht so blöd wie die deutschen Medien! Was hätte er von einem Massaker um des Massakers willen? Er weiß doch, wie die Weltöffentlichkeit darauf reagiert! Ehrenhalber muß man die FAZ ausnehmen. Sie hat schon bei den Toten von Hula die Version der Opposition erheblich angezweifelt und jetzt auch in Tremseh! Ist doch auffällig, daß diese Vorfälle immer passieren, wenn in der UNO gerade verhandelt wird. Und kaum passiert etwas, hat die Opposition das passende blutige Filmchen für den Westen, übertreibt die Opferzahlen nach oben und betreibt, was Todenhöfer “Massaker-Marketing genannt hat.
Syrien, Kriegstreiber wie Erdogan und BILD und wer ist schuld an Massakern – Politically Incorrect.

Jungle World, mein heimlicher Fan

Ich bin erst jetzt darauf gestoßen, dass ein gewisser Richard Gebhardt am 4. August, knapp zwei Wochen nach dem Oslo-Attentat unter dem Titel „Kreuzritter des weißen Abendlandes“ in dem antideutschen Zentralorgan Jungle World  einen vom Autor zweifellos als investigativ verstandenen Artikel gegen alles veröffentlicht hat, was irgendwie islamkritisch und dabei mehr oder weniger rechts ist, und der sich dabei auch mit mir beschäftigt.

(Na endlich! Ich hatte schon befürchtet, vom Feind überhaupt nicht ernstgenommen zu werden. Als alles gegen PI, aber niemand gegen die Korrektheiten hetzte, wollte ich schon mit Oskar Maria Graf rufen: „Verbrennt mich auch!“ Jetzt ist es zwar nur die Jungle World und nicht der Spiegel, aber immerhin.)

Der Verfasser konstruiert eine Achse des Bösen, die von PI über die Korrektheiten bis As der Schwerter reicht; ganz in der Tradition solcher Idole der Antideutschen wie Winston Churchill und vor allem George W. Bush, d.h. nach dem Motto „Reim dich oder ich fress dich“ – PI und As der Schwerter jedenfalls passen ungefähr so gut auf eine Achse wie Nordkorea und der Iran.

Dabei ist meiner Wenigkeit offenbar die Funktion des missing link, oder nennen wir es jargongerecht die Scharnierfunktion, zugedacht:

Die rechte Konkurrenz wirft PI vor, lediglich eine Verschärfung der deutschen Integrationspolitik zu fordern. Die Kontakte von Projekten wie As der Schwerter reichen bis zu US-amerikanischen Holocaust-Leugnern. Dies offenbart den braunen Hintergrund der modernen Kreuzritter. Im Mai 2011 überließ Manfred Kleine-Hartlage, der bis dahin das Blog Counterjihad betrieben und die Fjordman-Essays verbreitet hatte, die deutsche Übersetzung der Fjordman-Texte fortan dem Blog As der Schwerter. Das Wirken von dessen Autoren Deep Roots und Kairos sieht er allerdings kritisch. Deren Zuwendung zu »Rassenfragen« sei nicht nach seinem Geschmack.

Auch die »Häufigkeit und die Schärfe, mit der der Counterjihad das Judentum kritisiert«, sei unangemessen, schreibt Kleine-Hartlage. Diese Einsicht hinderte den einstigen Sozialdemokraten, dessen Buch »Das Djihadsystem« [sic] im rechtslastigen Resch-Verlag erschien und bei PI als Standardwerk empfohlen wird, jedoch nicht daran, bei dem rechtsextremen Reason Broadcast Network gleich zwei Interviews mit der US-amerikanischen Revisionistin Carolyn Yeager zu führen. Das zuletzt veröffentlichte Buch der texanischen Neonazi-Aktivistin heißt »Auschwitz: The Underground Guided Tour. What The Tour Guides Don’t Tell You at Auschwitz-Birkenau«. Dort weist sie ausdrücklich auf die Gesundheitsvorsorge für die Häftlinge hin. »Konservative« wie Kleine-Hartlage pflegen unter Berufung auf die »Freedom of Speech« bemerkenswerte Allianzen.

Die vermeintliche Distanz Kleine-Hartlages zum As der Schwerter hinderte ihn nicht daran, den Blogger Kairos als Interviewpartner für Yeagers Sendung »Revisionist Report« zu empfehlen.

Tja, das muss auch sehr schwer zu verstehen sein, dass man Inhalte eines Blogs oder eines Radiosenders ablehnen kann, ohne deshalb die Verantwortlichen mit großer Geste und unter ritueller Beschwörung schamanistischer Zauberformeln ins Tal der Aussätzigen zu verbannen und vor den Erwartungen eines infantilisierten Mainstreams den Kotau zu machen.

Noch schwerer muss es zu verstehen sein, dass jemand, der publizistisch tätig ist, seine Thesen unter die Leute bringen will und sich deshalb ausgesprochen gerne interviewen lässt. Was mich angeht, bin ich von Berührungsängsten ziemlich frei: Ich würde nicht einmal davor zurückschrecken, mich von antideutschen Sudelblättchen interviewen zu lassen, deren Redakteure nur durch die Strafe der späten Geburt um die Gelegenheit gebracht wurden, im Dienste Erich Mielkes nach Konterrevolutionären Ausschau zu halten.

Auf dem amerikanischen Kanal redete Kairos zu wagnerischen Klängen Klartext: As der Schwerter repräsentiere einen Konservativismus, der auch Rassenfragen nicht ignoriere. Neben den Essays von Fjordman ist das Blog eine Arena für eine obskure Ideologie, in der Versatzstücke der Matrix-Filme, Kreuzritterkult, Tarot-Symbolik und »weißer Nationalismus« Leitmotive sind. Von »islamkritischen« Prominenten wie Ralph Giordano, Henryk M. Broder oder Necla Kelek grenzt sich der rassenbewusste »Konservative« ab: »Alle drei«, so der schlagende Einwand, »sind keine ethnischen Deutschen.«

Unter dem Titel »Weiße Selbstbehauptung« kündigte Kairos Ende Juli einen teilweisen Rückzug aus dem Projekt an. Er wolle sich »auf das vorbereiten, was kommen wird, was kommen muss«. Das Raunen im Vorspann des langen esoterischen Besinnungsaufsatzes verkündet auch das Ziel, für das sich diese deutschen Übersetzer des Fjordmans wappnen: »Bereit für den Kampf, bereit für den Sieg.«

Wenn wir alles zusammennehmen, was dieser Mensch hier schreibt, dann kommen wir nicht an dem Schluss vorbei, dass er über Wochen oder gar Monate die Korrektheiten und – da ihm die wohl nicht scharf genug waren – sogar As der Schwerter verfolgt haben muss. Wie er das nur ausgehalten hat? Also, ich könnte es mir nicht antun, wochenlang die Jungle World zu lesen. Irgendeinen Genuss muss er wohl dabei empfunden haben.

Wir haben ja schon immer geargwöhnt, dass die Antideutschen in Wirklichkeit verkappte Deutschnationale sind (An Germanozentrik lassen sie sich jedenfalls von niemandem übertreffen, nicht einmal von der NPD.), die sich nur aus politkorrekter Verklemmtheit nicht trauen, dazu zu stehen, und so dürfen wir in den Gebhardts dieser Welt wohl das politische Äquivalent jener Zeitgenossen vermuten, die sich täglich Pornos reinziehen – selbstredend nur, um sich kompetent über Unmoral und Sittenverfall entrüsten zu können…

Lorenz Jägers Selbstentblößung

Kaum jemand dürfte sich Illusionen darüber machen, dass die wenigen Konservativen (Jürgen Liminski, Michael Klonovsky, Matthias Mattussek) und eigenwilligen Rechtsliberalen (Jan Fleischauer, Henryk M. Broder) unter den deutschen Journalisten, denen gestattet wird, in den Massenmedien die herrschende Ideologie zu kritisieren, damit eine ganz bestimmte Funktion erfüllen: nämlich die Ausnahme zu sein, die die Regel bestätigt, und einen „Pluralismus“ zu fingieren, dessen tatsächliche Absenz dem Publikum sonst allzu schmerzlich auffiele. Das wissen sie, und sie hüten sich daher, ihre Rolle als die von Türöffnern misszuverstehen, die wichtigen Themen, Personen und Ideen den Weg in die vielzitierte „Mitte der Gesellschaft“ ebnen. Sie übernehmen innerhalb des Mediensystems eine Funktion, die sonst aus besagtem System auswandern würde, und üben eine Art virtueller Opposition, damit es nicht zur Entstehung einer realen kommt. Sie sind so etwas wie das moderne Äquivalent des mittelalterlichen Hofnarren, dessen Funktion und Privileg es war, dem Herrscher als Einziger die Wahrheit sagen zu dürfen.

Lorenz Jäger, der sich zehn Jahre lang als „Rechtsaußen“ der FAZ profilieren durfte und sich nun in deren Mittwochsausgabe spektakulär von der Rechten – oder dem, was er dafür hält – losgesagt hat, ist kein solcher Hofnarr.

Der Figur des Hofnarren kommt nämlich eine gewisse Dignität zu: Wenn er sich auch hütet, der Herrschaft, die er kritisiert, wirklich gefährlich zu werden, so ist er doch persönlich aufrichtig. Wenn er auch weiß, dass er ein Privileg ausübt, indem er die Wahrheit sagt, und darüber wacht, dass dieses Privileg als solches erhalten bleibt, so versucht er doch, dieser Wahrheit wenigstens ein Nischenplätzchen in der veröffentlichten Meinung zu sichern; er weiß, wovon er redet, er schreibt gemäß seinen Überzeugungen, und vor allem hat er überhaupt welche – Überzeugungen nämlich. Alles Eigenschaften, die wir Herrn Jäger schon deshalb nicht mehr zugestehen können, weil er selbst ihr Vorhandensein mit eigener Feder dementiert hat.

Er gibt uns ja offenherzig Auskunft darüber, was ihn bewogen hat, zehn Jahre lang den „Rechtsaußen“ zu spielen:

Es war eine schöne Zeit, diese vergangenen zehn Jahre unter Rechten, ich gestehe es. Vor allem aber war sie bequem. Allein schon gegen den Stachel der „Political Correctness“ zu löcken konnte für einen Journalisten die halbe Miete bedeuten. … Aus diesem Biotop gab es ja fast an jedem Tag etwas anderes zu glossieren, ob staatliches Gender-Training auf dem Programm stand oder das offiziöse Herunterreden von Migranten-Kriminalität – lachen konnte man immer.

Fassen wir zusammen: Er hat aus Bequemlichkeit, und weil es „die halbe Miete“ war, und weil die Linken es einem so schön leicht machen, ihre Marotten durch den Kakao zu ziehen, und damit die Leser etwas zu lachen haben (d.h. zu ihrer Unterhaltung, nicht etwa Information), also aus Beweggründen, die mit journalistischem Ethos denkbar wenig zu tun haben, eine Rolle gespielt, die man – eben dieser Beweggründe wegen – nicht mit der ehrwürdigen des Hofnarren verwechseln darf. Er hat den rechten Pausenclown gemacht.

Aber nicht nur, dass solche Pointen irgendwann schal werden:

… was aus der Sicht eines professionellen Pausenclowns zweifellos eine Katastrophe ist…

Mir leuchtet die ganze Richtung nicht mehr ein:

Ich verstehe nicht, warum der Konservative, zum Beispiel, den menschengemachten Klimawandel für Panikmache von Gutmenschen und die Umweltauflagen gegenüber der Industrie für eine sozialistische Erfindung halten muss.

Das könnte zum Beispiel damit zusammenhängen, dass es Menschen gibt, die über „staatliches Gender-Training … oder das offiziöse Herunterreden von Migranten-Kriminalität“ durchaus nicht „immer lachen“ können, weil sie dergleichen eben nicht als unfreiwillige Vorlagen für gehobene Gagschreiber missverstehen, sondern sie als das durchschauen, was sie sind: als Teil einer ideologischen Agenda, die die Grundlagen der Gesellschaft zu zerstören sucht, weil sie der Verwirklichung einer Utopie im Wege stehen. Genau in diese Agenda passt auch die Legende vom „menschengemachten Klimawandel“. Herr Jäger versteht das nicht? Nun, vielleicht hätte er jemanden fragen sollen, der etwas davon versteht.

Dass eine bestimmte Behauptung, etwa die vom „menschengemachten Klimawandel“ zu einer bestimmten Agenda passt, heißt freilich noch nicht, dass sie deshalb schon falsch sein muss. Bestimmt hätte Herr Jäger, wenn er sich in die Materie vertieft hätte – was er vermutlich nicht getan hat -, eine solche These mit Argumenten stützen können, und dann eben eine Ansicht vertreten, die von den meisten Menschen rechts der Mitte abgelehnt wird. Wie auch im folgenden Punkt:

[Ich verstehe nicht,] warum das Bekenntnis zu Atomkraftwerken den rechten Rechten ausmachen soll.

Dies, Herr Jäger, muss sich schon deshalb Ihrem Verständnis entziehen, weil es nicht so ist. Ich selbst bekenne mich keineswegs zu Atomkraftwerken und verstehe mich dennoch als rechter Rechter. Man muss, um konservativ zu sein, weder den „menschengemachten Klimawandel“ anzweifeln noch für Atomkraftwerke sein; man muss nicht einmal Islamkritiker sein (dazu kommen wir gleich). Wohl aber muss man ernsthaft und aufrichtig sein und Wahrheit nicht für eine Frage der Opportunität halten. Was unter anderem bedeutet, dass man sich einen Dreck darum schert, ob Andere einen für einen „rechten Rechten“ halten. Mich hat man auch schon einen Linken und sogar einen Kommunisten genannt. Na und? Ein Konservatismus, der nicht eine Frage der Überzeugung, sondern der Pose ist, ist keiner.

Zum zweiten muss man, wenn überhaupt irgendetwas, von der Bewahrung der Grundlagen der Zivilisation her denken und nicht von einer Utopie her – ganz gleich, ob diese Utopie nun darin besteht, den Sozialismus zu verwirklichen, oder darin, die Welt, ohne sie zu fragen, „safe for democracy“ zu machen. Wer Letzteres anstrebt, kann ein Liberaler, gerne auch ein Rechtsliberaler sein, aber gewiss kein Konservativer oder Rechter.

Es muss ja auch keiner ein Konservativer oder Rechter sein. Wer aber darüber schreibt, und das noch dazu in der FAZ, sollte wenigstens den Unterschied kennen.

Vor allem will …

will!

… ich nicht verstehen, dass „Islamkritik“ in allen Spielarten, bis hinunter zur offenen Demagogie, fast das einzige Prunk- und Ehrenzeichen konservativer Politik geworden ist.

Dass die von ihm in diesem Zusammenhang ausdrücklich genannten Instanzen, „Die Freiheit“ und PI, liberal sind, entgeht ihm ebenso wie die Tatsache, dass es Konservative gibt, die keine Islamkritiker sind, weil sie den Islam als erfrischenden Kontrapunkt zur westlichen Dekadenz betrachten.

Natürlich verstehe ich es doch.

Natürlich versteht er es eben nicht:

Denn es scheint die einzige Chance neuer rechter, populistischer Parteien und Bewegungen in Europa zu sein, mit diesem Thema einen Wahlerfolg zu landen.

Islamkritik ist also ein taktisches Mittel? Wenn Jäger nicht versteht, warum der Islam kritisiert wird, hätte er vielleicht ein gutes Buch lesen sollen. Zum Beispiel mein „Dschihadsystem“ oder Rainer Glagows „Allahs Weltordnung“ oder Robert Spencers „Religion of Peace“. Oder die gesammelten Werke von Bernard Lewis oder Tilman Nagel. (Im Grunde reicht aber schon der Koran. Wer den liest und nicht zum Islamkritiker wird, dem ist nicht zu helfen.) Wer es freilich nicht verstehen „will“, wird sich der Mühe solcher Lektüre entziehen.

Wer sich mit dem Thema, um das es geht, nicht beschäftigen will, dem bleibt nur: zu schweigen (wenn er redlich ist), oder anderer Leute Redlichkeit anzuzweifeln, wenn er selbst unredlich ist. Lorenz Jäger hat sich für Letzteres entschieden. Wie könnte er auch anders? Einem Herrn Jäger, der sein eigenes instrumentelles Verhältnis zur Wahrheit in so dankenswerter, wenn auch unfreiwilliger Offenheit kundtut, muss es geradezu unvorstellbar sein, dass es Menschen geben könnte, die das, was sie sagen, tatsächlich glauben, weil sie auf dem betreffenden Gebiet kompetent sind.

Im Folgenden, das ich nicht mehr ausführlich zu zitieren brauche, wirft Jäger den Neokonservatismus amerikanischer Prägung (FrontPage Magazine, Fox News), dem in Deutschland die liberale Islamkritik entspricht (PI, Achse des Guten), mit dem Konservatismus und sogar der Rechten in einen Topf und unterstellt dem Konservatismus, der damit gar nichts zu tun hat, kriegstreiberisch zu sein, weil er proisraelisch sei. (Den Nachweis, dass es um seine Kompetenz beim Thema „Israel“ ungefähr so bestellt ist wie um seine Islam-, Klima-, Atom- und politischen Theoriekenntnisse, spare ich mir an dieser Stelle.)

Die Verwechslung von Liberalismus und Konservatismus gehört zu der Sorte Dummheit, die ich einem Linken, der es nicht besser weiß und deshalb die CDU für konservativ hält, ohne Weiteres nachsehe. Ich kann sie aber nicht einem Journalisten nachsehen, der die Junge Freiheit schon deshalb gelesen haben muss, weil er sich ausführlich auf ihre Inhalte bezieht (und weil einer, der die JF nicht kennt, wie besagte Linke, über Konservatismus in Deutschland nichts Sinnvolles aussagen kann), und der sie trotzdem mit dem globalistischen amerikanischen Neo-„konservatismus“ oder der Achse des Guten in einen Topf wirft, und dies unter anderem, weil sie auch René Stadtkewitz interviewt und damit das getan hat, was die etablierten Medien einschließlich der FAZ ängstlich unterlassen: darüber zu berichten, dass es politische Kräfte außerhalb des autistischen etablierten Politzirkus‘ gibt. Um zu sehen, dass dies guter Journalismus ist, müsste man allerdings einen Begriff davon haben, was guter Journalismus eigentlich ist.

Man wird mir gewiss nicht nachsagen, den etablierten Medien unkritisch gegenüberzustehen. Trotzdem kann ich mich nicht erinnern, wann ich zuletzt einen Artikel von solch peinlicher Dummheit gelesen habe. Vielleicht hätte irgendein Freund dem Verfasser den Tipp geben sollen, dass der Selbstentblößung tunlichst ein kritischer Blick in den Spiegel vorausgehen sollte.

Liberale und konservative Islamkritik

Unter diesem Titel habe ich mich heute auf PI mit den ideologischen Differenzen innerhalb der islamkritischen Szene auseinandergesetzt und dabei insbesondere die Illusionen der liberalen Islamkritik aufgespießt. Zum Lesen hier klicken!

Das Carepaket-Syndrom

Martin Lichtmesz seziert in sezession.de Kewils PI-Attacke auf die Junge Freiheit, die es gewagt hatte, die offizielle Darstellung des 11. September zu bezweifeln und sich damit der Unbotmäßigkeit gegenüber unseren amerikanischen Freunden schuldig zu machen (wenigstens ein Thema, bei dem Kewil Hand in Hand mit Angela Merkel wandelt):

„Kewil“ ist aber auch ein bezeichnendes Beispiel für ein leider tief sitzendes Übel mancher deutscher „Islamkritiker“ und „Konservativer“.  Das Schwenken von US- und Israelfahnen kaschiert die Unfähigkeit, auf eigenen Beinen zu stehen und zu denken. Eine Art Ersatz- und Kompensationspatriotismus, den man sich in Bezug auf die eigene Nation nicht oder nur verschämt oder eben nur  hinter Onkel Sams Rücken gestattet, wohl aus Angst vor den zu erwartenden Prügeln (can you spell „re-education“?). Die ganze pi-Szene krankt bis zur Idiotie an dieser Verblendung. Die einseitige Fixierung auf das Feindbild Islam ist die direkte Folge dieser Kurzsichtigkeit.

Das ist ein klassischer Fall von „Psychologie der Niederlage“, in derem Bann die geistig Kolonialisierten schon gar nicht mehr wissen, daß ihr Kopf nicht mehr ihnen gehört, in der sie ihr gebrochenes Rückgrat stolz als Zeichen der Genesung zur Schau stellen und ihr Kriechen für einen aufrechten Gang halten. In dieser Lage können sie die introjizierten Fremdbilder gar nicht mehr als solche erkennen. Eine Abart des „Stockholm-Syndroms“, die man „Carepaket-Syndrom“ nennen könnte.

[Es versteht sich von selbst, dass ich die Lektüre des gesamten Artikels empfehle. Hier klicken.]

 

Roter Politkommissar arbeitet bei Süddeutscher Zeitung

Da ich das Wirken der Süddeutschen Zeitung in diesem Blog schon mehr als einmal ausführlich gewürdigt habe, überrascht die Überschrift dieses Artikels wohl niemanden; allzu bekannt ist, dass gerade dieses Blatt ein Sprachrohr der Epigonen von Erich Mielke und Felix Dserschinski ist. Dass ich es überhaupt noch erwähne, ist eigentlich schon ein Verstoß gegen das „Mann-beißt-Hund“-Kriterium. (Wenn ein Hund einen Mann beißt, ist das keine Nachricht; eine Nachricht ist nur, wenn ein Mann einen Hund beißt.)

Nur um der Chronistenpflicht Genüge zu tun, erwähne ich also den Artikel, den ein gewisser Bernd Kastner (aufmerksamen Lesern einschlägig bekannt) in der Netzausgabe des besagten Blattes erbrochen hat. Unter der Schlagzeile „Rechtspopulist arbeitet bei Ausländerbehörde“ feuert er die Stadt München unter dem Deckmantel der Berichterstattung zu inquisitorischen Maßnahmen an.

Der gemeinte „Rechtspopulist“ ist Christian Jung (früher CSU, heute „Die Freiheit“), der

… in der Ausländerbehörde des Kreisverwaltungsreferats (KVR) arbeitet und dort ausgerechnet zuständig ist für „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“, wozu auch Abschiebungen gehören. Diesen Job übt er seit Dezember 2004 aus, aber nicht mehr lange …

Allein der hämische letzte Halbsatz macht schon deutlich, woher der Wind weht. Selbstredend kommt es einem solchen Schreiber nicht in den Sinn, dass man nach knapp sieben Jahren in der Ausländerbehörde womöglich Einblick in die Verhältnisse gewonnen haben könnte, um die es geht, und dass einer vielleicht gerade deshalb zum Islamkritiker wird, weil er diese Einblicke gewonnen hat.

Christian Jung, der auch im islamfeindlichen Internetblog „Politically Incorrect“ mitmischt, will sich zur Diskussion um seine Person nicht äußern. Lediglich die Warnung Udes vor seiner Partei kommentiert er: Der OB verwende „eine Keule“, ohne sich mit den Inhalten zu beschäftigen. Diese Inhalte aber sind für Kritiker eindeutig rechtspopulistisch: In ihrem Wahlprogramm etwa fordert „Die Freiheit“ „die konsequente Abschiebung von schwer straffälligen Ausländern“.

Und damit nichts anderes als die Anwendung geltenden Rechts. Aber für Leute, die den Grundsatz „Legal, illegal, scheißegal“ offenbar schon von Jugend an verinnerlicht haben, ist Gesetzestreue an sich schon faschismusverdächtig.

Und in einem Thesenpapier steht zum Bleiberecht: „Somit gesteht man einem Rechtsbrecher, der sich nicht an die deutschen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen gehalten hat, eine Belohnung für sein rechtswidriges Verhalten zu.“

Und trifft damit eine schlicht und einfach zutreffende Aussage. In einem Blatt wie der SZ freilich hat die Wahrheit bekanntlich nichts zu suchen.

Die linke Geisteskrankheit

Auch wenn ich unter „Empfehlungen“ schon darauf hingewiesen habe, empfehle ich noch einmal ausdrücklich zwei zufällig am selben Tag erschienene Artikel, die den geisteskranken Masochismus linker Ideologie illustrieren, nämlich den von Irmin Vinson über Amy Biehl im Counterjihad und den von Michael Stürzenberger über Katja Schneidt in PI.

Katja Schneidt hatte vor 20 Jahren ein Verhältnis mit einem Muslim, und sie hat die dabei gemachte Erfahrungen von Gewalt, Bedrohung und Unterdrückung in einem Buch verarbeitet:

Mahmud verbietet Katja die Arbeit in der Kneipe. Der erste große Knall, der fast zur Trennung geführt hätte. Aber noch hat Katja die Fäden in der Hand. Sie leidet, sucht Mahmud und findet ihn. «Wenn du mit mir zusammen sein willst, musst du dein ganzes Leben verändern. Ich kann unmöglich mit einer Frau zusammen sein, die in Diskotheken geht, Miniröcke trägt und Alkohol trinkt. Ich möchte auch nicht, dass meine Freundin mit anderen Männern redet oder sich schminkt.»

Die ersten Schläge gibt es, als sie zu spät von ihrer Mutter nach Hause kommt. Die Angstspirale aus Gewalt und Drohungen beginnt. Die Regeln werden immer dichter, erst das Verbot, mit Männern zu sprechen, dann lange Kleidung, Kopftuch, das Haus nur mit Erlaubnis verlassen. Zwischendurch Schläge und Rippenbrüche.

Nicht Ungewöhnliches, möchte man meinen. Nur gelernt hat die Dame daraus nichts, jedenfalls nichts Vernünftiges:

Was sie dennoch wütend macht, sind die typischen Kommentare, wenn Leute hören, dass sie in einer deutsch-orientalischen Beziehung Gewalt erfahren hat: dieses ‹das hättest du doch wissen müssen, wie kannst du dich mit so einem einlassen›. «Man ist Opfer und schämt sich sowieso, und dann wird man noch zum Buhmann. Nein, das weiß man nicht, es steht keinem auf die Stirn geschrieben!»

Michael Stürzenberger kommentiert zu Recht:

Einem Moslem, der den Koran gelesen hat, steht zumindest auf der Stirn geschrieben, dass dahinter der „Islam-Chip“ tickt, wie es der islamerfahrene ägyptischstämmige Politikwissenschaftler Hamed Abdel Samad so schön beschreibt. Aber Katja verteidigt den Quell all des Hasses, der Gewalt und der Intoleranz mit einer erstaunlichen Inbrunst:

Nichts liegt ihr ferner, als Öl ins Feuer der Islampolemik à la Sarrazin zu gießen: «Der Islam ist eine friedliche Religion, die die Frau in keinster Weise benachteiligt. Ich finde es unfair, etwas zur Verantwortung zu ziehen, was nichts damit zu tun hat. Was da passiert, hat nur einen Hintergrund: gelebte Tradition.» 20 Jahre ist Katja Schneidts Beziehung mit Mahmud inzwischen her, sie hat sich viel mit dem Islam beschäftigt. Davon, dass Männer ihre Frauen züchtigen dürften, stehe in der arabischen Originalfassung des Koran zum Beispiel nichts. Weil es für viele arabische Worte keine deutsche Entsprechung gibt, sind Übersetzungen Interpretationen – und da wird aus «strafen» im weitesten Sinne auch mal «züchtigen».

Harter Tobak. In welcher Welt lebt diese Frau? Eine „friedliche“ Religion, die die Frau „in keinster Weise benachteiligt“? Keine halbe Wertigkeit als Zeugin vor Gericht und beim Erben? Die Frau hat dem Mann auch nicht jederzeit sexuell zur Verfügung zu stehen? Der Mann soll sich also auch nicht reinigen, wenn er Geschlechtsverkehr mit einer Frau hatte, genauso, wie wenn er auf der Toilette war? Welche Koranausgabe hat Katja Schneidt gelesen? Das arabische Original? Das ist ja noch härter als die oft weicher gespülten deutschen Übersetzungen. Man weiß auch nicht, ob sich Katja den Prügelvers 4:34 mit dem „Schlagen“ absichtlich schönfärbt oder ob sie diese Indoktrination vom örtlichen Imam oder ihrem muslimischen Ex-Freund bekommen hat.

Der masochistische Irrsinn geht noch weiter, aber dazu empfehle ich die Lektüre des ganzen Artikels.

Geradezu harmlos ist dieser Irrsinn jedoch verglichen mit dem, was Irmin Vinson über die Familie von Amy Biehl berichtet. Biehl war in den neunziger Jahren nach Südafrika gegangen, um dort nach dem Ende der Apartheid am Aufbau einer schwarzen Demokratie mitzuwirken. Sie wurde von einem schwarzen Mob gelyncht, einfach weil sie weiß war.

Das Gutmenschenestablishment, aus dem sie kam, war selbstredend weit davon entfernt, in sich zu gehen und die Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass der „Antirassismus“ ausschließlich von Weißen ernstgenommen wird und daher besser „Autorassismus“ heißen sollte. Es machte stattdessen aus Amy Biehl eine Märtyrerin der heiligen Sache des Antirassismus – was insofern konsequent ist, als sie ja noch leben würde, wenn sie nicht durch „antirassistische“ Ideologie verblendet gewesen wäre, den Rassismus der Schwarzen richtig eingeschätzt und sich nicht für die Rechte ihrer späteren Mörder eingesetzt hätte.

Diesem politisch motivierten Masochismus die Krone aufgesetzt hat allerdings ihr Vater:

Amys Vater, der demonstrierte, wie voll er die antirassistischen Überzeugungen seiner Tochter teilte, schüttelte ihren Mördern die Hände und ermutigte zu ihrer Freilassung. Peter Biehl sagte den Reportern: „Wir hoffen, daß sie die nötige Unterstützung erhalten werden, um ein produktives Leben in einer gewaltlosen Atmosphäre zu führen. Tatsächlich hoffen wir, daß der Geist von Amy und anderen wie sie eine Kraft in ihrem neuen Leben sein wird.“ Zwei der freigelassenen Killer wurden jedoch in weiterer Folge wegen Vergewaltigung angeklagt, einem üblichen Zeitvertreib im „Neuen Südafrika“ und haben sich seither der Strafverfolgung entzogen; Amys Eltern nahmen selbstlos die Bürde des Weißen Mannes auf sich und freundeten sich mit den beiden anderen an. Zweifellos hätte auch Amy selbst sich mit den Mördern ihres Vaters angefreundet, wenn er an ihrer Stelle von einem schwarzen Mob getötet worden wäre. So ist die Natur des antirassistischen Idealismus: Er gedeiht auf Basis der empörendsten Verletzungen normaler menschlicher Loyalitäten.

Und lest auch hier das Ganze.

DLF über Geert Wilders und PI oder: Wenn man die Falschen lobt.

Nicht, dass es einen noch wundern würde, aber manchmal würde man zur Abwechslung doch gerne einmal angenehm überrascht. Die DLF-Journalistin Dorthea Jung, der ich vor einigen Tagen bescheinigt habe, über den Auftritt von Geert Wilders in Berlin fair berichtet zu haben, hat nun in der Reihe „Hintergrund“ unter dem Titel „Gefahr für die Gesellschaft: Die Islamfeindlichkeit in Deutschland nimmt zu“ einen Bericht veröffentlicht, der genau so ausgefallen ist, wie der Titel andeutet:

Die Grundgedanken, die Geert Wilders nicht müde wird zu variieren, lauten: Europa droht die Islamisierung. Vor dieser Gefahr verschließen die etablierten Parteien die Augen. Sie befördern sogar die Islamisierung, und die Medien lassen sich einen Maulkorb umhängen – sie thematisieren das Problem nicht.

Schreibt sie und leitet damit einen Bericht ein, der just die Richtigkeit dieser Kritik bestätigt.

Die Botschaft des Niederländers: Die einzig wahren Hüter von Freiheits- und Menschenrechten sind Wilders und seine Freunde. Und damit die Welt von dieser „Wahrheit“ erleuchtet werden kann, haben sich Wilders und Co. international gut vernetzt.

Selbstredend macht sie sich nicht die Mühe, diese von ihr in Anführungszeichen gesetzte Wahrheit mit Argumenten zu widerlegen. Es ist ja auch leichter, Geert Wilders als eine Art Sektenguru („erleuchtet“) darzustellen, als sich mit seinen Argumenten auseinanderzusetzen.

„Mit durchschnittlich rund 30.000 Zugriffen am Tag [ist PI] kein unbedeutendes Forum“,
urteilt Yasemin Shooman, die am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin über islamfeindliche Strategien im Internet promoviert:

Die Frage zu stellen, warum ein Zentrum für Antisemitismusforschung über Islamfeindlichkeit forscht, und welche ideologischen Hintergründe das haben könnte, ist wahrscheinlich schon zu viel verlangt.

Die im Blog veröffentlichten Artikel vermeiden direkte islamfeindliche Hetze; im Gegenzug werden die Kommentare der User nur selten redigiert. Damit sind die Kommentarspalten von „pi-news“ das propagandistische Herzstück des Blogs.

Vermutlich beurteilt Frau Jung auch Zeitungen nach deren Leserbriefspalten. Dass die im Blog veröffentlichten Artikel nach ihrem eigenen Eingeständnis keine Hetze enthalten, ist wohl eine Petitesse, auf die es nicht so ankommt. Vor allem passt es natürlich nicht ins Bild, wenn man eine „Gefahr für die Gesellschaft“ ausmalen will.

Was im Kommentarstrang von PI steht, ist für zartbesaitete Gemüter zweifellos gewöhnungsbedürftig, aber es ist genau das, was Frau Jung auch an jedem Kneipentresen zu hören bekäme, wenn sie sich in jene Niederungen begäbe, in denen das Volk sagt, was es denkt. Dieses Volk nicht zu zensieren und ihm nicht den Mund zu verbieten, ist für die Leute, die von unseren Gebühren leben, offenbar der Gipfel der Verwerflichkeit. (Übrigens stimmt es nicht, dass PI keine Kommentare zensiert; ich selbst hätte ihr eine ganze Reihe von klugen Köpfen nennen können, deren Kommentare sehr wohl kassiert wurden.)

Ungehemmt brechen sich hier islamfeindliche Ressentiments Bahn. Nach dem Mord an der schwangeren Ägypterin Marwa el-Sherbini findet sich in dem Kommentarforum von „pi-news“ zum Beispiel …

Dieser Mord ist über ein Jahr her. Da muss Frau Jung ja arg in Argumentationsnot gewesen sein, wenn sie nichts Aktuelleres präsentieren konnte, um ihre Empörung zu füttern.

Dann echauffiert sie sich über die Karikatur in der Randleiste von PI, wo Europa dem Islam einen Tritt verpasst, und fährt fort:

Dazu passend der Kommentar eines Users:
„Alle Moslems werden in ihre Herkunftsländer abgeschoben beziehungsweise in die ihrer Eltern oder Großeltern. Der Islam wird in Deutschland verboten. Deutsche, die zum Islam konvertieren, werden ins Arbeitslager eingewiesen, lebenslänglich.“

Merkwürdig nur, dass dieser Kommentar sich über Google nicht verifizieren lässt. [Nachtrag 15.10.2010: Kommentatorin Lilly hat den Kommentar doch ergoogelt: Es handelt sich um Kommentar 21 zu diesem Artikel: http://www.pi-news.net/2010/09/rueckfuehrung-eine-berechtigte-forderung/]

Da verwundert es nicht, dass „Politically Incorrect“ auch den Bundespräsidenten scharf angreift. Christian Wulf hatte in seiner Rede zum 3. Oktober gesagt, auch der Islam gehöre zu Deutschland. Der öffentlichen, auch innerhalb der Union laut gewordenen Kritik an diesem Teil der Rede setzen die User von „PI“ allerdings noch eins drauf:
„Wulff ist der schlimmste Bundespräsident, den wir je hatten. … Er ist intellektuell scheinbar nicht in der Lage die Gefahren durch die Islamisierung zu erkennen. … Dieser Mann gehört ausgewiesen!“

Vielleicht sollte irgendjemand beim DLF anrufen und Frau Jung darauf aufmerksam machen, dass wir in einer Republik leben und der Tatbestand der Majestätsbeleidigung abgeschafft ist und es völlig legal ist, den Bundesmilchbubi zu kritisieren, ja dass es in einer Demokratie sogar üblich ist, Politiker zu kritisieren.

Die Webseite „pi-news“ gibt vor, über Themen zu sprechen, die von den etablierten Medien entweder gar nicht oder nur zensiert aufgegriffen werden.

Die Formulierung „gibt vor“ ist gleich doppelt apart: Zum einen wird PI zum Lügner gestempelt, der Dinge bloß „vorgibt“, die mithin gar nicht stimmen; zum anderen geschieht dies in einem Artikel, der nicht nur bestätigt, dass es sich genau so verhält, wie PI behauptet, sondern obendrein bestätigt, dass man mit fairer Behandlung von Seiten des Gebührenfunks nicht zu rechnen hat, wenn man diese Themen mit anderen Tenor aufgreift als zum Beispiel der DLF.

Und nachdem noch ein so unparteiische Experten wie Aiman Mazyek, der Islamverharmloserwissenschaftler Matthias Rohe und

die Berliner Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan … [, die] zurzeit an der Humboldt-Universität in einem Projekt [forscht], das die Vielschichtigkeit muslimischer Identität in der Einwanderungsgesellschaft untersucht

und

Uli Jentsch, der für das antifaschistische Pressearchiv in Berlin die Szene seit Jahren beobachtet

sich verbreiten dürfen, wartet man mit einer gewissen Selbstverständlichkeit darauf, dass die unvoreingenommene Journalistin Jung nun die Gegenseite mit den von ihr selbst vorgebrachten bzw. per Zitat verbreiteten Vorwürfen konfrontiert und sie zu Wort kommen lässt. Nichts dergleichen geschieht.

Frau Jung spart zwar nicht mit Spekulationen darüber, was Islamkritiker angeblich denken, aber ungeachtet ihrer Freude am wörtlichen Zitat (wörtliche Zitate lassen sich wunderbar unter die ideologiekritische Lupe nehmen, wenn man das denn kann und sich seiner Argumente sicher ist) denkt sie gar nicht daran, irgendeinen Islamkritiker zu der Sache zu befragen, um die es geht, nämlich die drohende Islamisierung Europas.

Lieber lässt sie Foroutan darüber lamentieren, dass das Wort „Islamisierung“ überhaupt öffentlich verwendet wird.

Über weite Strecken ist der Bericht mit Jammereien über die armen Ausgegrenzten gefüllt. Der Interessenstandpunkt der Einheimischen kommt nicht vor. Die Interessen der Masse der Gebührenzahler zu berücksichtigen – das wäre wohl zu viel verlangt.

Der Wind dreht sich

Man merkt es nur an Kleinigkeiten, aber islamkritische Positionen sind auf dem Vormarsch. Die Süddeutsche berichtet unter dem Titel „Besuch von der anti-islamischen Kampftruppe“ über eine Aktion der Münchner PI-Gruppe, und sie traut sich nicht mehr, das zu tun, was sie vor einem Jahr noch mit größter Selbstverständlichkeit getan hätte, nämlich PI als rechtsradikal zu verleumden, „obwohl vor allem im Kommentarbereich der Internetseite täglich fremdenfeindliche Ressentiments veröffentlicht werden“ – dieser Hinweis musste natürlich sein.

Die Medien nehmen das vor, was man im militärischen Jargon „Frontbegradigung“ nennt. Sie sehen, dass die Verleumdung von PI und überhaupt der liberalen Islamkritik als „rechtsradikal“ zunehmend lächerlich wirkt und machen sie deshalb stattdessen zum Außenposten des gerade noch Tolerierbaren – natürlich um den Preis der Abgrenzung „nach Rechts“ – also gegenüber Allen, die nicht nur den Islam problematiseren, sondern Masseneinwanderung schlechthin für einen gigantischen verantwortungslosen Menschenversuch halten, von dem man nicht einmal behaupten kann, sein Ausgang sei ungewiss; und gegenüber Allen, die nicht nur die Demokratie, sondern konsequenterweise auch deren politische und kulturelle Grundlagen bewahren zu wollen, also den National-, Rechts- und Ordnungsstaat, das Christentum, das Volk, die Nation – aber auch die Säkularität (zu der unter anderem gehört, dass nicht politische Ideologien zu Ersatzreligionen umgedeutet werden, in deren Namen man dann Kreuzüge gegen Andersdenkende führt).

„Dennoch dürften die meisten Leser und Aktivisten keine Rechtsradikalen sein. Kiwitt wählt konservativ, mitunter auch die FDP. „Niemals aber würde ich mein Kreuz rechts jenseits der CSU machen – und auch niemals links der SPD, bei der Partei, die ich immer noch SED nenne.“

Mit „konservativ“ sind hier selbstredend die Unionsparteien gemeint. (Was von deren „Konservatismus“ zu halten ist habe ich schon mehrfach thematisiert, z.B. in meinem Artikel „Verrat mit Ansage„.) Also die, für die die Islamisierung Deutschlands allenfalls insofern ein Problem ist, als sie (vorzeitig) den Blick darauf lenkt, wie problematisch eine multikulturelle Gesellschaft schlechthin ist, was dazu führen könnte, dass die Völker Europas sich gegen ihre geplante Abwicklung womöglich doch noch zur Wehr setzen, bevor es dazu zu spät ist, sprich bevor ein Zustand eingetreten ist, der das fürsorgliche Eingreifen und Durchregieren undemokratischer, aber wohlmeinender supranationaler Organisationen rechtfertigt und unvermeidlich macht.

Die Freude darüber, dass die Islamkritik auf dem Vormarsch ist, sollte also nicht dazu verführen, einer politischen Klasse auf den Leim zu gehen, die jetzt das Thema für sich entdecken wird, um von der dahinterstehenden grundlegenderen Frage abzulenken, welche Art von Zivilisation wir eigentlich wollen, und welche Art von Zivilisation überhaupt nachhaltig sein kann. Dass sie nicht islamisch sein soll, ist per se noch keine Antwort.

Das LGF-Syndrom

Man sollte sich ja daran gewöhnt haben, dass die Reihen der Islamkritiker ungefähr so geschlossen sind wie das Hosentürchen von Bill Clinton, und an sich würde mich das auch nicht stören: Meinungsvielfalt ist ja nichts Schlechtes, wenn sie denn als legitim akzeptiert wird. Leider ist das oft genug nicht der Fall, und leider gibt es in der Szene allzu viele Leute, die glauben, sich selbst und ihren eigenen Anliegen eine möglicherweise fehlende gesellschaftliche Akzeptanz dadurch verschaffen zu müssen, dass sie sich von allem distanzieren, was als irgendwie „rechts“ gilt. Was ich davon halte, habe ich schon in einigen Artikeln (z.B. „Linker McCarthyismus„, „Liberale und solche, die sich bloß so nennen„, „An alle, die erwägen, die ‚Piraten‘ zu wählen„) dargelegt.

Es ist auffallend und wurde vor einigen Tagen hier schon diskutiert, dass etliche Medien, die lange Zeit als konservativ galten, ideologisch zu jener Sorte Liberalismus umschwenken, der mit Toleranz nichts schon deshalb nichts zu tun hat, weil er sich als Weltbeglückungsprojekt versteht.  Ich nenne dieses Phänomen „LGF-Syndrom“, weil der ehemals islamkritische amerikanische Blog „Little Green Footballs“ damit den Anfang gemacht hat. Das vollentwickelte LGF-Syndrom ist dann zu diagnostizieren, wenn der Betroffene den manischen Drang hat, konservative Islamkritiker als Rechtsradikale zu verleumden.

Nun hat sich auch der Schweizer Blog Winkelried.info in jene traurige Phalanx eingereiht, die aus linken und liberalen Hexenjägern einerseits, aus vor ihnen zitternden Hosenscheißern andererseits besteht, und sich anlässlich der Schweizer Minarettentscheidung unter dem Titel „Bizarre Kameraden“ jeden Beifall von rechts, speziell aber von „dem deutschen Blog PI, der grössten Anti-Islam-Hetzschleuder Europas“ verbeten. Bizarre Kameraden, in der Tat.

Offenbar haben die Betreiber die Kommentarfunktion nach wenigen Kommentaren gesperrt (warum wohl?), was ich allerdings erst bemerkte, als ich meinen bereits fertigen Kommentar einstellen wollte. Daher gibt es diesen Kommentar jetzt hier statt bei Winkelried:

Man wundert sich ja schon, dass ausgerechnet ein Blog wie Winkelried (der selber keine herumliegende Bananenschale unerwähnt lassen kann, sofern ein Immigrant sie weggeworfen hat), meint, PI als „größte Anti-Islam-Hetzschleuder“ denunzieren zu müssen. Legt man eure Definition zugrunde, so gibt es jedenfalls noch mehr solcher Schleudern in der deutschen Blogosphäre, nicht nur PI. Zum Beispiel meinen eigenen Blog, korrektheiten.com. Nehmt diesen Blog bitte von eurer Blogroll, damit ihr euch nicht mit mir kompromittiert – und ich mich nicht mit euch:

Ich lege nämlich größten Wert darauf, nur in Blogs empfohlen zu werden, die von intelligenten und anständigen Menschen betrieben werden, und ich habe nicht den Eindruck, dass Winkelried.info noch in diese Kategorie gehört: PI mit seiner unzweideutig demokratischen, menschenrechtsorientierten Agenda in die „undemokratische Ecke“ einzuordnen zeugt bestenfalls von einem Mangel an politischem Urteilsvermögen. Nun, das würde ich euch noch verzeihen.

Ich würde euch sogar verzeihen, dass ihr offenbar zu jener Sorte von Einfaltspinseln gehört, die glauben, es gebe einen „Islam per se“, der mit dem Verhalten seiner Anhänger nichts zu tun habe, und gegen den man deshalb „nichts hat“.

Nicht verzeihen kann ich euch aber, dass ihr euch – offenbar aus bleicher Furcht vor der poststalinistischen Denunziationsmaschinerie eines politisch korrekten Medienmainstreams – an der paranoiden Hexenjagd „gegen Rechts“ (einschließlich der ideologisch motivierten Umdeutung zentraler politischer Begriffe, wie etwa „Demokratie“ oder eben „Rechts“) beteiligt. Das ist Appeasement im verächtlichen Sinne des Wortes: Das Krokodil des linken McCarthyismus füttern in der Hoffnung, als Letzter gefressen zu werden.

Und noch etwas: Euer Autor nennt sich „David Frankfurter“. Ich gehe davon aus, dass er nicht wirklich so heißt, sondern sich bloß als Netzpseudonym den Namen des Attentäters ausgeliehen hat, der Anfang 1936 den Schweizer Naziführer Wilhelm Gustloff ermordete. Die Wahl eines solchen Pseudonyms bedeutet in der heutigen politischen Lage nicht mehr und nicht weniger als die programmatische Billigung von Selbstjustiz als Mittel der politischen Auseinandersetzung, speziell wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ geht. Ihr entschuldigt schon, aber ich muss es ablehnen, mich von solchen Leuten über Demokratie belehren zu lassen.“

Republikaner antworten auf ZMD-Wahlprüfsteine

Dieser Artikel erschien vorgestern auf PI; ich übernehme ihn mit freundlicher Genehmigung von Stefan Herre.

Zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) den Dhimmi-Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linkspartei Fragen gestellt, deren Antworten den muslimischen Wählern bei ihrer Wahlentscheidung helfen sollen. Da es der ZMD versäumt hat, auch islamkritische Parteien anzuschreiben, haben wir dies nachgeholt. Herr Mazyek, Sie dürfen die folgenden Antworten der Republikaner auf Ihre Fragen mit unserer ausdrücklichen Genehmigung für Ihre Internetseite übernehmen.

Antworten der Republikaner auf die ZMD-Fragen:

I. Fragen zur Entwicklung des Islam in Deutschland

ZMD: 1. Setzt sich Ihre Partei für den zügigen Aufbau von islamischen Lehrstühlen an deutschen Hochschulen insbesondere zur Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern ein?

Republikaner: Nein. Da es keine den alteingesessenen christlich-abendländischen Kirchen und dem Judentum gleichgestellte religiöse Institution des Islam gibt und geben kann, ist ein Bedarf hierfür nicht zu erkennen.

2. Unterstützt Ihre Partei gleichermaßen die Errichtung von eigenen Bildungsreinrichtungen der Muslime?

Bildungseinrichtungen, die der Zementierung von Parallelgesellschaften dienen, werden von uns nicht unterstützt.

3. Befürwortet Ihre Partei den Bau von Moscheen auch in deutschen Innenstädten?

Moscheen sind keine Gotteshäuser, sondern soziokulturelle Zentren einer Parallelgesellschaft. Den Bau von Großmoscheen und Minaretten als Triumphzeichen der islamischen Landnahme und „Herrschaftssymbole“ (Necla Kelek) lehnen die Republikaner strikt ab. Kommunalpolitiker der Republikaner haben Bürgerinitiativen gegen geplante Moscheebauten in vielen Städten erfolgreich unterstützt. Für die Ausübung der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit sind schlichte, der architektonischen Umgebung des Abendlandes angepaßte Gebetsräume vollkommen ausreichend.

II. Fragen zur Islampolitik

1. Hat Ihre Partei ein eigenes Konzept für eine in sich schlüssige Islampolitik?

Dieses Konzept lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Konsequent in seinen politischen Implikationen ausgeübter Islam und Grundgesetz sind nicht miteinander vereinbar. Islamistische und potentiell terroristische Bestrebungen sind durch Überwachungsmaßnahmen, gegebenenfalls Verbote von Vereinen, Schließung von radikalen Moscheen und Kulturzentren und Ausweisung erkannter Islamisten und Hassprediger im Ansatz zu bekämpfen. Von Einwanderern muslimischen Glaubens ist, wie von allen anderen Einwanderern auch, Integration durch Assimilation als Vorbedingung für einen dauerhaften Aufenthalt zu fordern.

2. Sollte sich der Staat in Bund und Ländern seine muslimischen Ansprechpartner selbst zusammenstellen oder soll er mit dem legitimierten Koordinationsrat der Muslime (KRM), der bis zu 85 Prozent der islamischen Gemeinden in Deutschland vertritt (eine andere Spitzenvertretung gibt es nicht), verhandeln?

Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland ist die bestehende Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes und der deutschen Gesetzbücher, der sich auch alle hier lebenden Muslime unterordnen müssen. Es gibt also nichts zu verhandeln.

3. Bevorzugt oder privilegiert Ihre Partei einen der vier im KRM vertretenden Verbände?

Wir beurteilen die Rolle aller vier Verbände, die teilweise bedenkliche Schnittmengen mit islamistischen und offen verfassungsfeindlichen Organisationen aufweisen, sehr kritisch.

4. Sind Sie angesichts der Meinungsumfragen, der Ausschreitungen gegen Muslime und ihre Einrichtungen und nicht zuletzt nach dem islamfeindlich begründeten Mord an einer Muslima in Dresden der Ansicht, dass die Islamfeindlichkeit bzw. Islamphobie in die politische Agenda der neuen Bundesrepublik aufgenommen werden soll?

Wir sehen in der deutschfeindlichen und antisemitischen Haltung vieler muslimischer Einwanderer das weit dringendere Problem, dem sich auch die in Deutschland lebenden Muslime und ihre Organisationen endlich stellen müssen. Deutschfeindliche Übergriffe und Gewalttaten muslimischer Einwanderer sind eine ernste Bedrohung des inneren Friedens und werden leider weit weniger intensiv thematisiert als die Gewalttat von Dresden, die von den Islam-Verbänden in nicht hinnehmbarer Weise politisch instrumentalisiert wurde.

III. Fragen zur Diskriminierung

1. Was tut Ihre Partei gegen die Diskriminierung von Muslimen in Gesellschaft und Beruf?

Abgesehen von der – durch viele Islam-Verbände bedauerlicherweise noch geförderten – Selbstausgrenzung zahlreicher Muslime, die sich weigern, ihre Parallelgesellschaften zu verlassen und in der Realität des demokratischen Rechts- und Wertesystems Deutschlands zu leben, können wir eine solche unterstellte „Diskriminierung“ nicht ausmachen.

2. Was tut Ihre Partei gegen die Diskriminierung insbesondere der Kopftuch tragenden Musliminnen in Gesellschaft und Beruf (auch im Öffentlichen Dienst)?

Das Kopftuch als Symbol des sich abgrenzenden politischen Islams ist integrationsfeindlich und eine bewusste Provokation unserer Rechts- und Werteordnung. Die Republikaner treten deshalb für ein generelles Kopftuch- und Burkaverbot an öffentlichen Einrichtungen nach französischem und bis vor kurzem auch türkischem Vorbild ein. Mit Diskriminierung hat das nichts zu tun; die Unterstellung ist billig und falsch.

3. Könnte das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst auch ein Signal für die Diskriminierung Kopftuch tragender Muslimas in anderen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft sein?

Das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ist in Baden-Württemberg maßgeblich durch politischen Druck der Landtagsfraktion der Republikaner zustande gekommen und hat in anderen Ländern Schule gemacht. Die Republikaner würden daher begrüßen, wenn das Kopftuchverbot im öffentlichen Raum generell Anwendung finden würde, also zum Beispiel auch für Schülerinnen und Studentinnen. Eine Vorbildfunktion des Kopftuchverbots für Privatwirtschaft und Gesellschaft halten die Republikaner für wünschenswert.

IV. Fragen zur DIK

1. Ist Ihre Partei für Fortführung der Deutschen Islamkonferenz (DIK)?

Die Islamkonferenz schadet der Integration. Sie wertet die islamischen Verbände, denen vor allem an Sonderrechten und institutionalisierter Abschottung ihrer Klientel gelegen ist, unnötig auf. Die Republikaner lehnen eine Fortführung der Islamkonferenz in der von Innenminister Schäuble eingeführten Form deshalb ab.

2. Welche Ziele soll die Islamkonferenz verfolgen?

Eine Antwort erübrigt sich durch unserer Stellungnahme zu Frage IV-1.

IM Springer

[Auf Hinweis von Scrutograph – vielen Dank auch – stelle ich klar, dass der angebliche Moderatorenkommentar in „Welt-online“, der in dem folgenden Artikel eine Rolle spielt, nicht authentisch war; anscheinend konnte sich bisher Jeder als Welt-online-Moderator ausgeben. Die „Welt“ hat angekündigt, ihr System so zu ändern, dass dergleichen in Zukunft nicht mehr vorkommen kann. Wenn ich den Artikel unten trotzdem stehenlasse, dann deshalb, weil ich finde, dass man auch zu seinen Irrtümern stehen sollte.

gez. Manfred, 05.08.09, 20.36 Uhr ]

Eine alte publizistische Regel lautet: Wenn ein Hund einen Mann beißt, ist das keine Nachricht. Beißt aber ein Mann einen Hund – das ist eine Nachricht.

Es kommt vor, dass Geheimdienste die Kontakte von Journalisten ausspähen. Ungewöhnlich ist, dass Medien sich als Spitzel für Geheimdienste betätigen.

Es kommt vor, dass ein Unternhemen lügt, um für sich zu werben. Ungewöhnlich ist eine Selbstbezichtigung.

Die „Welt“ ehemals ein konservatives Blatt, hat uns in seiner Online-Ausgabe diese Doppelsensation beschert, und sei deshalb hier zitiert:

Hoax: Welt-online meldet IP-Adressen von Kommentatoren an Verfassungsschutz

Dass diese Sensation (die weitaus dramatischer ist, als die Meldung über einen Mann, der einen Hund beißt, jemals sein könnte) ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat, verdanken wir PI. PI zufolge ist dieser Moderatorenkommentar inzwischen gelöscht worden. Dass der oben abgebildete Screenshot authentisch ist, zeigten die Kommentare, die sich auf ihn bezogen, und die man beim Löschen offenbar übersehen hat.

Ob die „Welt“ tatsächlich IP-Adressen an den Verfassungsschutz meldet, sei dahingestellt – mit Sicherheit aber lässt sich aus einem Text wie diesem schließen, dass die „Welt“ als Online-Moderatoren übereifrige Blockwartstypen beschäftigt; dass man es dort für selbstverständlich hält, die Äußerung einer „ausländerfeindlichen“ Meinung für einen staatsgefährdenden Akt zu halten; und dass man sich berechtigt fühlt, seine Mitbürger einzuschüchtern, wenn die unliebsame Meinungen vertreten.

Und wer weiß? Vielleicht stimmt es ja wirklich, dass man als Kommentator bei großen Online-Medien ausgespäht wird.

Ich jedenfalls versichere aus gegebenem Anlass allen meinen Kommentatoren, dass ihre IP-Adressen nicht bei irgendwelchen Geheimdiensten landen.

Contra Pro?

„Politically Incorrect“ hat jüngst ungewöhnlicherweise einen Artikel gegen „Pro Köln“ veröffentlicht, der zu drei Vierteln einen entsprechenden Beitrag von Gudrun Eussner in ihrem Blog zitiert. Eussner hat auch einen guten Grund für diese Kritik, und auf den werde ich noch eingehen. Nur versteckt sich dieses gute Argument zwischen so vielen schlechten, dass man die erst einmal zerpflücken muss, um zum Kern des Problems vorzustoßen. Da erfahren wir zum Beispiel dies:

Der Initiator der beiden Anti-Islamisierungskongresse in Köln ist Markus Beisicht, der Mitbegründer und Vorsitzende von Pro Köln und Pro NRW. Er bestätigt in einem Interview mit der Jungen Freiheit zum Anti-Islamisierungskongreß, daß Islamkritik für Pro-Köln und Pro-NRW Teil eines rechten Parteiprojektes ist: Das Thema Islamisierung drückt die Menschen und es liegt uns politisch nahe, also haben wir es uns ausgesucht. Wir haben nach Inhalten Ausschau gehalten und waren anfangs selbst überrascht, welche außerordentliche Resonanz wir mit dem Thema gefunden haben. Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten.

Beim Ausschauen nach geeigneten Themen für ein Parteiprojekt ist die Bürgerbewegung Pro-Köln auf die Islamisierung gestoßen, es hätte demnach auch ein anderes Thema sein können, wenn es den Zweck erfüllt hätte, ihrer Bewegung Zulauf zu verschaffen.

Das Thema „Islamisierung“ ist also ein Katalysatorthema, das geeignet ist, einem rechten Parteiprojekt Zulauf zu verschaffen. Das mag so sein, aber wenn die Islamkritik heute für die Rechte das ist, was in den achtziger Jahren die Ökologie für die Linke war, was um alles in der Welt ist daran anrüchig? Zu einem – christlichen, nationalen oder liberalen – Konservatismus passt Islamkritik allemal besser, als Jutetaschen und Technikhass jemals zur Agenda einer vormals fortschrittsgläubigen Linken passten.

Anrüchig ist für daran für Eussner dies:

Sie [die FPÖ, der Front National und die Pro-Parteien, M.] haben nichts gegen ihn [den Islam], die Muslime sollen nur in ihren Ländern bleiben, und erst recht sollen sie bei uns keine Moscheen bauen. Die pro-Bewegung sieht das ebenso, darum heißt ihre Parole „Gegen Islamisierung und Überfremdung“, beide Begriffe werden in ihren Kampagnen meist zusammen genannt. Rechtsextreme haben auf Grund ihrer Affinität zur totalitären Politideologie Islam nichts gegen diesen, im Gegenteil, sie wollen nur keine Überfremdung Europas durch Muslime…

Man guckt irritiert nach, ob man sich wirklich und wahrhaftig im Blog von Frau Dr. Eussner befindet.

Ich stimme vollkommen zu, dass es bestenfalls blauäugig ist, den Islam hier bekämpfen zu wollen, ohne mit seinen Herkunftsländern und deren Völkern in Konflikt zu geraten. (Ebenso wie es auf der anderen Seite blauäugig ist, einen „War on Terror“ zu führen und gleichzeitig zuzusehen, wie sich die Anhänger der totalitären Ideologie des Feindes im eigenen Land breitmachen.). Diese Blauäugigkeit zu kritisieren ist aber etwas vollkommen anderes, als den Andersdenkenden als „Rechtsextremen“ abzustempeln und ihm eine „Affinität zur totalitären Politideologie Islam“ zu bescheinigen.

Es gibt zwar einen Zusammenhang zwischen Islamfreundlichkeit und Rechtsextremismus – logisch, der Islam ist ja eine faschistische Ideologie. Man ist aber noch lange nicht rechtsradikal, wenn man die Kultur des eigenen Landes verteidigt, sich aber um Frauenrechte in Afghanistan nicht schert. Und eine europäische Regierungspartei wie die FPÖ, die stets loyal zur demokratischen Ordnung gestanden hat, darf sich wohl verbitten, als eine Art Wiedergängerin der NSDAP verunglimpft zu werden.

An dieser Stelle geht es nicht darum, ob der FN oder Pro Köln rechtsextrem sind, sondern darum, dass Eussners Argumente verallgemeinerbar sind und der Logik nach auf Jeden angewendet werden können, der ganz bestimmte politische Positionen vertritt.

Wenn ich den zitierten Text richtig verstehe, dann sieht Gudrun Eussner in der Parole „Gegen Islamisierung und Überfremdung“ einen hinreichenden Beleg für den Vorwurf des Rechtsextremismus: Der Kampf gegen Islamisierung wäre demnach bloß ein Alibi für einen Kampf, der in Wahrheit der Überfremdung gilt, und letzterer ist per se ein rechtsradikales Anliegen:

Mit Islamkritik hat weder der für den 9. Mai 2009 geplante Kongreß noch irgendeine andere gegen Muslime gerichtete Aktion zu tun, sondern es geht um den Kampf gegen die „Überfremdung“.

Was für eine Art „Konservatismus“ ist das eigentlich, den Eussner uns hier auftischt? Womöglich derselbe, den ich unlängst an Bernd Dahlenburg feststellen musste?

Ich habe jedenfalls noch nie ein plausibles Argument gehört, warum der Wunsch, sich im eigenen Lande zu Hause zu fühlen, irgendetwas mit „Rechtsextremismus“ zu tun haben soll. Ich selbst halte ihn für eine blanke Selbstverständlichkeit. Und nichts ist in einer Demokratie natürlicher, als wenn eine Partei diesen Wunsch aufgreift und dieses völlig legitime Interesse vertritt. Zumal der Anteil derer, die sich im eigenen Land nicht zu Hause fühlen, sich der Vierzig-Prozent-Marke nähert.

Es ist übrigens bezeichnend, dass dieser Befund, erhoben von der Forschungsgruppe um Wilhelm Heitmeyer, in der öffentlichen Wahrnehmung nur dessen Klagen über „Fremdenfeindlichkeit“ bzw. „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ untermauert hat. Man kommt in unserem Lande offenbar schon gar nicht mehr auf die Idee, dass der Skandal womöglich nicht in sogenannter „Fremdenfeindlichkeit“ liegen könnte, sondern vielmehr in einer Immigrationspolitik, die die Lebenswelt von Millionen Menschen systematisch umkrempelt, ohne sie nach ihrer Meinung zu fragen!

Es gibt in einem Teil der islamkritischen Szene offenbar den Wunsch nach einer Art aseptischer politisch korrekter Islamkritik, und damit einhergehend die Furcht, diese könnte durch so etwas wie „Fremdenfeindlichkeit“ kontaminiert werden. Danach darf der Islam zwar kritisiert werden, aber sonst doch bitte niemand!

Ich aber kann es beim besten Willen nicht konsequent finden, sich gegen die Einführung türkischer oder arabischer, nicht aber russischer oder kongolesischer Sitten zu wehren. Die prinzipielle Missachtung des Verbots privater Gewaltanwendung, überhaupt die Illoyalität gegenüber säkularem Recht, die Abneigung gegen zivilisertes Benehmen, der Hang zum Antisemitismus (um nur einige der Unsitten zu nennen, die mit Überfremdung verbunden sind) sind zwar in der islamischen Kultur besonders ausgeprägt – weil sie nur dort mit der Autorität Gottes zur Tugend erklärt worden sind – das bedeutet aber doch nicht, dass sie nur dann bekämpfenswert wären, wenn sie von Muslimen ausgehen, oder dass letztere ein Monopol darauf hätten.

Man sollte zudem gerade als Islamkritikerin nicht darüber hinwegsehen, dass die Überfremdung, die zu erwähnen oder gar aktiv zu bekämpfen ihrer Meinung nach bäbäh ist, zu den zentralen Djihadstrategien gehört (und schon immer gehört hat). Die Zerstörung der Kollektividentitäten der europäischen Völker – bei gleichzeitiger Wahrung der eigenen islamischen – ist die notwendige Voraussetzung für die Islamisierung Europas und wird demgemäß von der Gegenseite zielstrebig vorangetrieben. Was ihr dabei in die Hände spielt, ist die gesellschaftliche Dominanz einer Idologie, die Wir-Gruppen-Identitäten grundsätzlich nur auf der Basis ideologischer, allenfalls auch religiöser Übereinstimmung zulassen will und alles andere, insbesondere Begriffe wie „Volk“ und „Nation“ unter Generalverdacht stellt – um dieses Lieblingswort des Gutmenschentums einmal zweckzuentfremden.

Ich habe schon in anderem Zusammenhang geschrieben, dass die Geschichte unzählige Beispiele für Gesellschaften kennt, die am Mangel an innerem Zusammenhalt zerbrochen sind, aber keine einzige, die an so etwas wie „Fremdenfeindlichkeit“ gescheitert wäre. Letztere sollte gerade für denjenigen ein drittrangiges Problem sein, dem es darum geht, die liberale Demokratie tatsächlich zu erhalten und nicht darum, in Schönheit zu sterben.

Breiten Raum nimmt in Eussners Argumentation die Einladung zweier FN-Abtrünnger, Carl Lang und Robert Spieler, zum geplanten Anti-Islamisierungskongress ein. (Beide haben den FN – das muss ich Eussner jetzt einfach glauben – nicht aus politisch-ideologischen Gründen verlassen, sondern aufgrund persönlicher Machtkämpfe.) Um es noch einmal zu sagen: Nicht, dass Eussner die Einladung französischer Rechtsextremisten kritisiert, ist das Problem, sondern mit welchen Argumenten sie es tut:

Carl Lang zum Beispiel wird mit den Worten zitiert:

Indem er sich den geostrategischen Interessen der Amerikaner anpaßt und diese Unterstellung unter die Vormundschaft akzeptiert, bricht Nicolas Sarkozy mit der klassischen Doktrin aller Staatschefs der Fünften Republik.

Was schlicht und einfach eine zutreffende Feststellung ist. Man kann für Sarkozys prononciert pro-amerikanischen Kurs viel sagen, insbesondere, dass er „eine Anpassung an die Realität“ darstellt, wie Eussner richtig feststellt. Wer aber die Kritik an diesem Kurs, die sich tatsächlich auf die Traditionen der Fünften Republik stützen kann, in die antidemokratische Schmuddelecke stellen will, kann in besagter Ecke auch gleich alle französischen Präsidenten von de Gaulle bis Chirac entsorgen.

Warum Eussner gerade um den Antiamerikanismus von Lang und Spieler so viel Wind macht, erschließt sich aus dieser Bemerkung:

…wo der Anti-Amerikanismus blüht, ist der Judenhaß nicht weit.

Da ist schon etwas dran. Es ist aber ein grundlegender Unterschied, ob man richtig sagt, dass Antiamerikanismus und Antisemitismus häufig zusammen auftreten, oder ob man das eine als Indikator des anderen betrachtet. So eng ist der Zusammenhang zwischen Antiamerikanismus und Antisemitismus nun auch wieder nicht, dass man jeden, der gegen die Bindung Europas an Amerika polemisiert, deswegen schon als Antisemiten ansehen könnte.

Wahrscheinlich würde Gudrun Eussner sagen, sie habe das auch nicht so gemeint. Das mag schon sein; ich kann aber nur ihren Text beurteilen, und dessen Logik läuft auf eine Art neokonservativer Version von Political Correctness hinaus. Diese Kettenidentifikationen, also der Schluss vom Kampf gegen Überfremdung auf Rechtsextremismus, von Antiamerikanismus auf Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit: Das ist genau die Denkweise, mit der man das freie Denken erstickt und eine offene Gesellschaft zerstört.

Kommen wir nun zu dem schon angekündigten guten Grund, die Pro-Bewegung zu kritisieren und sich ganz ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie glaubwürdig deren Anspruch auf Zugehörigkeit zum konservativen Spektrum ist:

Natürlich ist es genau die wiederholte Einladung des Front National bzw. von Vertretern seiner Ableger, die einen ins Grübeln bringt. Bei denen ist der konservative Schleier doch arg fadenscheinig. Es mag sein oder auch nicht, dass sie zu Unrecht des Rechtsextremismus bezichtigt werden (und unseren Medien traue ich mittlerweile jede Verzerrung zu), doch spielt dies im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle: Es geht schließlich um die Pro-Bewegung, nicht um den Front National, und den Pros muss man mindestens ein haarsträubendes Maß an Dilettantismus bescheinigen, wenn sie Vertreter einer derart übel beleumdeten Partei nicht nur einmal einladen, sondern ungeachtet des verheerenden öffentlichen Echos gleich ein zweites Mal.

Beim ersten Mal konnte ich die Fehlkalulation – Hauptsache prominent, Hauptsache international, Hauptsache Publicity – noch irgendwie nachvollziehen, jedenfalls hat sie mich nicht gehindert, Pro Köln zu verteidigen. Wenn dieser Fehler aber wiederholt wird, dann stellt sich die Frage, ob es sich überhaupt um einen Fehler handelt oder um Strategie.

Eine Strategie gibt es mindestens, in deren Kontext die demonstrative Verbrüderung mit der extremen französischen Rechten einen Sinn ergäbe: Die wirkt nämlich wie ein Filter, der stark genug ist, konservative Aktivisten abzuschrecken (Wer will sich schon mit Le Pen blicken lassen?), nicht aber konservative Protestwähler. Die Strategie bestünde dann darin, den Gegensatz zwischen der konservativen und der extremen Rechten systematisch zu verwischen, um zu verhindern, dass die Partei auf eine dauerhaft gemäßigte Politik festgelegt werden kann. Es wäre eine Variante der klassischen (und für Nazis alternativlosen) Nazistrategie, konservative Kräfte für sich zu vereinnahmen, ohne eine konservative Politik zu machen. Einmal eine israelische Flagge zur Demo mitzubringen genügt jedenfalls noch nicht, diesen Verdacht zu entkräften.

Ich sage nicht, dass es so ist, wohl aber, dass man von der Pro-Bewegung eine Erklärung erwarten kann und muss, ob mit solchem Unfug wie der Verbrüderung mit Rechtsradikalen weiterhin zu rechnen ist. Ich bin sicher, dass die Gründung einer rechtskonservativen Partei bloß eine Frage der Zeit ist, aber es ist nicht ausgemacht, welche der existierenden Kleinparteien sich am Ende als deren Keimzelle herausstellen wird. Das können, aber müssen nicht die Pros sein. Und ich hielte nichts davon, wenn die islamkritische Szene sich auf die Unterstützung einer Partei festlegen würde, die einen bestenfalls aus purem Dilettantismus von einer Peinlichkeit in die nächste stürzt, schlimmstenfalls aber einer versteckten Agenda folgt.