Das Menetekel. Zum Ende der Karriere von Christian Wulff

Noch vor zwanzig Jahren wäre es undenkbar gewesen, einen Mann zum Bundespräsidenten zu machen, der gerade seine Ehefrau gegen eine Jüngere ausgetauscht hat. Nicht weil eine Scheidung schon per se ein Makel sein muss, sondern weil sie einer sein kann. Was bei einem Ministerpräsidenten noch als akzeptabel durchgehen kann, ist es noch lange nicht bei einem Amt, dessen Autorität davon lebt, dass es an der persönlichen Integrität seines Inhabers nicht den Hauch eines Zweifels gibt. Ein Präsident muss bereits den bösen Anschein meiden. Es heißt nicht, ungebührliche Urteile über das Privatleben anderer Leute zu fällen, wenn man denjenigen, der im Privatleben so handelt wie Wulff, im Verdacht hat, er halte alles, was legal – also nicht ausdrücklich verboten – ist, deshalb schon für anständig.

Gerade deser Verdacht hat sich aber spektakulär erhärtet: Wulff hat zwar nichts getan, was direkt illegal wäre, zumindest nichts, was ein ausgeschlafener Anwalt nicht trickreich als legal verkaufen könnte:

Es ist nicht verboten, dienstlich erworbene Bonusmeilen für einen privaten Urlaub zu verwenden; es ist nicht verboten, mit Milliardären befreundet zu sein, die zugleich ausgeprägte wirtschaftliche Interessen an politischen Entscheidungen haben; es ist nicht verboten, seinen Urlaub auf den Anwesen solcher Milliardäre (jedes Jahr bei einem anderen) zu verbringen; es ist nicht verboten, sich von deren Ehefrauen Geld zu leihen und nicht danach zu fragen, ob es nicht vielleicht doch vom Ehemann stammt; es ist nicht verboten, einen zinsgünstigen Kredit bei einer Bank aufzunehmen, mit der das von einem selbst regierte Bundesland geschäftliche Beziehungen pflegt. Des weiteren ist es durchaus zulässig, der Presse über die Umstände solcher Kredite nur so viel zu erzählen, wie man ohnehin nicht abstreiten kann. Und wenn man den Verfassern missliebiger Zeitungsartikel mit rechtlichen Konsequenzen droht, dann ist auch dies per se noch keine strafbare Nötigung, und zwar auch dann nicht, wenn solche Drohungen in einer Sprache formuliert werden, die alles andere als präsidial ist. Erlaubt ist das alles; es ist aber eben auch zutiefst anrüchig.

Sein Gesamtverhalten weist Wulff als einen Mann aus, dem der moralische Kompass fehlt. Das muss uns nicht wundern; ein moralischer Kompass könnte, ja müsste beim heutigen Zustand der BRD in Richtungen zeigen, die wenig karrierefördernd wären. Ein Karrierepolitiker, dessen Lebensinhalt seit seiner Schulzeit der Kampf um politische Machtpositionen ist, kann sich so etwas nicht leisten, schon gar nicht, wenn er in diesem Kampf von internationalen Netzwerken gefördert wird, für die die Zerstörung traditioneller Werte und Bindungen Programm und Utopie ist.

Hier zeigen sich auch frappierende Parallelen zwischen Wulff und Guttenberg, auch dieser ein Ziehkind transatlantischer Nachwuchsförderung mit erwiesener Blindheit für den Unterschied zwischen anständig und unanständig. Und noch etwas springt in beiden Fällen ins Auge: Wenn man von einem Karrierepolitiker schon keinen Sinn für Anstand mehr erwartet, so doch zumindest eine gewisse Professionalität in der Technik des Machterhalts; daran aber fehlt es beiden. Sowohl Wulff als auch Guttenberg haben bei ihrem Krisenmanagement ein so staunenerregendes Maß an taktischer Inkompetenz offenbart, dass man sich fragen muss, ob beide Männer ihre Positionen überhaupt hätten erringen können, wenn Andere ihnen nicht den Weg geebnet hätten. Es scheint, dass die handverlesenen deutschen Statthalter der globalen Eliten noch einmal eine Negativauswahl aus einem ohnehin schon trostlosen Personalpool darstellen:

Sorgen bereits die internen Rekrutierungsmechanismen deutscher Parteien dafür, dass charakterschwache, opportunistische und hochgradig korrumpierbare Persönlichkeiten gefördert werden, so selektieren die Netzwerke offenbar noch einmal diejenigen, die nicht nur charakterschwach und korrumpierbar, sondern charakterlos und korrupt sind.

Das ruhmlose Ende zweier hochgejubelter Retortenstars ist ein Menetekel nicht nur für Angela Merkel, die Beide – offenkundigen Unzulänglichkeiten zum Trotz – auf ihre Posten gehievt hat, sondern auch für eine politische Klasse, deren verachtenswerteste Eigenschaften gerade von diesen Männern exemplarisch verkörpert werden.

Kirsten Heisig ist tot

Berlin (dpa) – Die bundesweit bekannte Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig ist tot. Am Samstag wurde eine Frauenleiche in einem Waldstück in Berlin gefunden. Dem «äußeren Anschein und der Kleidung nach» sei es wohl die seit Tagen vermisste 48-Jährige, sagte eine Polizeisprecherin.

Anhaltspunkte für ein Verbrechen gebe es nicht. Heisig war mit ihrem konsequenten Vorgehen gegen kriminelle Jugendliche bekannt geworden. Sie war für den Berliner Problembezirk Neukölln zuständig.

Die Leiche sollte am Samstagabend obduziert werden. Berlins Justizsenatorin, Gisela von der Aue, schloss einen persönlichen Hintergrund in dem Fall nicht aus. Sie habe sich wahrscheinlich das Leben genommen, sagte von der Aue.

Quelle: sueddeutsche.de

Der real existierende Sozialismus

„Erzieher, die nicht erziehen, Lehrer, die nicht unterrichten, Professoren, die keine Wissenschaft betreiben, Richter, die nicht urteilen, und Politiker, die denen nach dem Mund reden, finden in den Medien ihr gutes Gewissen.

Was sich jedoch nicht vermeiden lässt und sich zwangsläufig einstellt, ist Angst. Man weiß intuitiv, dass man zu gut lebt und dass man sein Gehalt nicht wert ist, auch wenn die anderen Ressortchefs noch mehr verdienen und die Schere klafft. Da sich aber zum ersten Mal die Ideologie mit dem persönlichen Glauben deckt, stellt man beides nicht infrage.

Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit wäre ein schlechtes Geschäft.“

Bernd Zeller

Was für eine Familie, Herr Minister?

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

wir haben uns schon an allerhand Eigenheiten Ihrer Amtsauffassung gewöhnen müssen: Wir haben uns daran gewöhnt, dass Sie unsere hart verdienten Steuergelder an die Mäzene und Sponsoren Ihrer Partei weiterreichen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass die polnischen Interessen bei Ihnen in guten Händen sind. Wir haben uns daran gewöhnt, dass sie die beleidigte Diva geben, wenn Kabarettisten Sie aufs Korn nehmen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass Sie ihren Lebenspartner auf buchstäblich jede Auslandsreise mitnehmen, notfalls auch nach Warschau, Moskau und Riad, und bestimmt werden Sie ihn demnächst auch im Vatikan vorstellen.

Wahrscheinlich entspricht es auch Ihrer Auffassung von Diplomatie, auf diese Weise Ihren Gesprächspartnern zu demonstrieren: „Ich pfeife auf Euer (rückständiges) Anstandsempfinden.“ Dass Sie in Ländern, in denen eine deutlich konservativere Sexualmoral herrscht als hierzulande, verachtet werden, wenn Sie mit Ihrem Lebenspartner auftauchen, schert Sie möglicherweise nicht. Auch nicht, dass Sie damit in den Augen Ihrer Gesprächspartner die Dekadenz und den Niedergang Deutschlands illustrieren. Selbstverständlich begreifen wir, dass unser Interesse am Ansehen Deutschlands schon einmal zurückstehen muss, wenn es mit dem Interesse der Schwulenlobby kollidiert, in prestigeträchtigem Rahmen demonstrativ vertreten zu sein.

Sie sehen also, wir sind nicht intolerant, zumal in einer Regierung wie der gegenwärtigen selbst ein Hanswurst wie Sie kaum unangenehm aufzufallen vermag. Wir verbitten uns aber, dass Sie unsere Sprache versauen, nur um uns Ihre Ideologie unterzujubeln:

Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie

Herr Minister, Sie haben keine Familie! Es sei denn in Ihrer Eigenschaft als Kind Ihrer Eltern. Eine Familie besteht aus Vater, Mutter und mindestens einem Kind. Sie wollen das für sich nicht, gut, Sie müssen ja auch nicht. Aber bombardieren Sie uns nicht mit Neusprech, da sind wir empfindlich!

Passend zur Kanzlerin: der Außenminister

„Was für ein Glück, dass Polen die Berufung Guido Westerwelles ins Bundeskabinett aus Gründen, die nur Polen verstehen müsste, nicht als Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen betrachtet. Denn dann hätte der FDP-Vorsitzende, der eigenen Argumentation im Falle Steinbach folgend, seine „persönlichen Ambitionen“ hintanstellen und zum Wohle der Versöhnung mit dem östlichen Nachbarn auf die Erfüllung seines Lebenstraums verzichten müssen. Warschau aber blickt mit Wohlgefallen auf den neuen deutschen Außenamtschef, der seine erste Reise nach Polen machte. Der dortige Präsident dankte ihm das mit einem Platz auf seinem Sofa. Seither muss man sich aber fragen, ob Westerwelle wenigstens zeitweise noch aus den Augen verliert, welchem Land er nun als Außenminister dient. Denn die Interessen, die Westerwelle im Streit über Erika Steinbach vertritt, sind zunächst einmal die Polens.“

Berthold Kohler in der FAZ

Angies Schulmädchenreport

Natürlich muß eine Kanzlerin im Ausland nett sein zu den Gastgebern, erst recht, wenn es sich um das Parlament des mächtigsten Landes der Erde handelt. Es wäre aber interessant, ihre Geschichte vom unterdrückten Aschenputtel, das sozusagen „ganz persönlich“ vom Weißen Ritter aus Übersee aus der kommunistischen Drachhöhle befreit wurde, mit den Wortbeiträgen abzugleichen, die sie als FDJ-Funktionärin und Austauschwissenschaftlerin in Moskau gehalten hat. Wahrscheinlich ist der Unterschied gering.

Thorsten Hinz

So ändern sich die Zeiten

„Wenn … vor 40 Jahren jemand prognostiziert hätte, daß eines Tages der Innenminister persönlich sich bei ein paar Indern entschuldigen würde, die bei einer ziemlich alltäglichen Auseinandersetzung auf dem Müggelner Stadtfest den Kürzeren zogen – jeder hätte diesen Visionär zum Spinner erklärt. Aber er hätte recht behalten, wir sind heute dort, wo aus einer durch nichts gedeckten Behauptung eine ganze Kampf-gegen-rechts-Maschinerie durchfinanziert wird.“

Götz Kubitschek

Die Jusos wollen Deutschland abschaffen

Das hat selbstverständlich nichts mit Deutschfeindlichkeit zu tun, denn die gibt es bekanntlich nicht, und es hat sie auch niemals gegeben.

Außerdem wollen die Jusos ja nicht nur Deutschland abschaffen, sondern gleich eine ganze „Welt ohne Nationen“ errichten. Unter der Weltrevolution tut man’s nicht. Mal gucken, wie viele hundert Millionen Menschen auf dem Altar dieses neuesten linken Götzen geopfert werden – pardon, ich meinte natürlich: für den Humanismus sterben -, bevor die Linken feststellen, dass sie mit ihrer autorassistischen Hasspolitik gegen Deutschland mitnichten eine „Welt ohne Nationen“ errichtet, sondern bloß die eigene vernichtet haben, sofern die sich auf diesen allerneuesten totalitären Wahnwitz einlassen sollte.

Was die Jusos freilich genauso wenig stören wird wie irgendwelche anderen Linken. An Ideen, für die Andere sterben zu lassen sich lohnt, hat es seit den Tagen Robespierres ja noch nie gefehlt, und die Einsicht, dass die Menschheit nicht dazu da ist, als Versuchskaninchen für die pubertären Größenphantasien persönlicheitsgestörter linker Funktionäre herzuhalten – dieser Einsicht werden sie sich schon deshalb mit Erfolg verschließen, weil sie sonst womöglich erwachsen werden müssten.