Obamas islamische Arithmetik

Obamas islamische Arithmetik

Der amerikanische Präsident hat vor kurzem gesagt, mit rund sieben Millionen Moslems gehörten die USA zu den größten muslimischen Ländern.

Eine erstaunliche Rechnung: Selbst wenn die sehr hoch gegriffene Zahl von sieben Millionen stimmen würde, wären muslimische Gemeinde Amerikas der zahlenmäßigen Stärke nach gerade einmal auf Platz 32 weltweit.

Vor lauter Staunen über Obamas Rechenkünste könnte man glatt übersehen, dass der Präsident sein Land unter die „muslimischen Länder“ rechnet. Unter dieser Prämisse würde die Rechnung stimmen: Die USA haben rund dreihundert Millionen Einwohner. Wenn sie ein muslimisches Land wären, wären sie von allen muslimischen Ländern das größte.

Wie aber kommt der Präsident auf die Idee, dass die USA mit sieben Millionen Moslems ein muslimisches Land sind (Indien mit seinen hundertzwanzig Millionen aber nicht)? Nun, nach islamischer Auffassung ist ein Land dann als islamisches anzusehen, wenn es sich für den Islam „geöffnet“ hat, d.h. politisch von Moslems beherrscht wird. Obamas Rechnung stimmt also. Sie stimmt aber nur unter der Voraussetzung, dass er selbst Moslem ist!

Non, Sire, c’est une révolution!

„C’est une révolte?“ – „Non, Sire, c’est une révolution!“ Dialog zwischen Ludwig XVI. Und dem Herzog von Liancourt am Abend des 14. Juli 1789

In diesen Tagen, wo die revolutionäre Demokratie im Iran so nahe am Sieg ist wie nie zuvor, sollte man sich merken, wer auf welcher Seite steht: Ich weiß nicht, ob es Dummheit oder Verrat ist, wenn der amerikanische Präsident so tut, als wüsste er nicht, worum es geht. Wahrscheinlich haben die iranischen Aufständischen sich Obamas Sympathien auch nur dadurch verscherzt, dass sie zu proamerikanisch sind.

Glaubt Obama allen Ernstes, die Perser wüssten nicht, worauf es ankommt – nämlich darauf, die Bastille namens „Islamische Republik“ zu stürmen, und nicht darauf, wer innerhalb dieser Bastille den zweithöchsten Gefängniswärter macht? Zum Glück für die Iraner (und für den Rest der Welt) kommt es aber auch auf ihn, auf Obama, nicht an.

Was im Iran zu beobachten ist, entspricht in geradezu klassischer Weise dem Bild einer Volksrevolution, wo die zunächst vereinzelten Proteste Weniger eine lawinengleiche Kettenreaktion auslösen, in der die Proteste sich ausbreiten und sich zu einer einzigen großen Welle vereinigen. Es erinnert an den März 1848, an den November 1918, an den Oktober 1989. Es erinnert an den Winter 2004 in Kiew. Vor allem aber erinnert es daran, dass die Iraner vor gerade einmal dreißig Jahren schon einmal eine Diktatur davongejagt haben – und wo das einmal klappt, da klappt es auch zweimal!

Dieses Regime ist nicht das erste, dessen Hochmut vor dem Fall kommt. Es war nach den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit (z.B. Ukraine) eine Riesendummheit, die Rettung in einer obendrein ziemlich plumpen Wahlfälschung zu suchen. Hätten sie Mussawi als Präsidenten einfach anerkannt, dann hätten sie ihn mit taktischen Spielchen ebenso zermürben und letztlich kaltstellen können wie den „Reformpräsidenten“ Khatami. Es musste aber unbedingt Ahmadinedjad sein – und es gibt keinen vernünftigen Zweifel daran, dass Khamenei und der Wächterrat über Ahmadinedjads Machenschaften Bescheid wussten und sie deckten. (Warum? Womöglich, weil er der Mann für den Showdown mit Israel sein sollte?)

Warum auch immer: Mit der Wahlfälschung verschaffte das Regime dem Volk eine Losung und brachte es als handelnden Faktor ins Spiel – ein Volk, das schon bisher bei jeder Gelegenheit, die es überhaupt bekam, demonstriert hat, was es von dem Monstrum „Islamische Republik“ hält: nämlich nichts.

Dieses Volk wird sich nicht mit einer bloßen Neuwahl abspeisen lassen, um dann mit Mussawi genauso dazustehen wie acht Jahre lang mit Khatami. Mit der Anerkennung von Mussawis Wahlsieg hätte sich das Regime am Tag unmittelbar nach der Wahl vielleicht noch retten können. Aber heute? Heute liegt seine Schwäche – und die zumindest zahlenmäßige – Stärke der Opposition offen zu Tage. Jetzt ist es in einer Lage, in der jedes Zugeständnis nur neue Forderungen provozieren würde.

Das heißt nicht, dass der Sieg der Opposition sicher wäre. Es muss nicht enden wie 1989 in Leipzig; es kann auch enden wie in Peking.

Wenn ich aber nach meinem Bauchgefühl gehe, dann glaube ich das nicht: Zu unsicher und defensiv agiert das Regime, als dass ich ihm noch zutrauen würde, das täglich größer werdende Risiko einzugehen, das mit dem Kampf gegen das eigene Volk notwendig verbunden ist. Wenn ich „Volk“ sage, dann meine ich relativ junge, gut ausgebildete Menschen, oft Akademiker, deren Berufs- und Lebenschancen das Regime erstickt. Genau die Leute, die nur ungewöhnlich dumme Herrscher sich zu Feinden machen.

Ich habe bekanntlich große Zweifel, ob eine islamische Gesellschaft sich dauerhaft zu liberalisieren vermag. Ich behaupte aber: Falls es überhaupt einen Weg geben sollte, Islam und kulturelle Moderne irgendwo in den Kernländern des Islam miteinander zu verbinden, dann werden die Perser und Schiiten diejenigen sein, die ihn finden.

Im Iran wird wieder einmal Weltgeschichte geschrieben, und wir werden leider nicht sagen können, wir seien dabei gewesen. Wir können nur beten und Daumen drücken.

Ich glaube aber nicht, dass es eine Herausforderung Gottes ist, schon einmal den Champagner kaltzustellen.

Amerikas Verrat und wie man darauf antworten sollte

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass mit Obama ein waschechter Appeaser ins Weiße Haus eingezogen ist, also ein Ideologe, der glaubt, Frieden durch Unterwerfung unter den Willen gewaltbereiter Feinde erkaufen zu können, und der den Verbündeten der Vereinigten Staaten diesen Kurs aufzwingen zu dürfen glaubt, allen voran natürlich dem Staat Israel.

Offenbar will Obama „forceful(ly)“ mit Israel umgehen, eine Formulierung, die von „energisch“ bis „zwingend“ alles Mögliche bedeuten kann, hier aber darauf hinauslaufen dürfte, Israel zu einer Reihe von Konzessionen zu nötigen, die kein anderes Land der Welt, und am allerwenigsten die USA, in vergleichbarer Lage eingehen würden, z.B. die Aufhebung etlicher Kontrollpunkte im Westjordanland, die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien und die Unterwerfung unter den Atomwaffensperrvertrag, sprich der Verzicht auf eigene Atomwaffen.

Dass die Vereinigten Staaten überhaupt nicht daran denken, ähnlich „forcefully“ mit dem Iran umzuspringen, dass sie ihn also nicht an der Fertigstellung seiner Atomstreitmacht hindern werden, wohl aber Israel daran, dieses Problem selbst zu lösen, dürfte sich unter den gegebenen Umständen von selbst verstehen.

Wenn man bedenkt, welche Konsequenzen die nukleare Bewaffnung des Iran auch für den Westen haben müsste, ist es wahrscheinlich sogar irreführend, in Hussein Obama bloß einen Appeaser und irregeleiteten Ideologen zu sehen, wie Jimmy Carter einer gewesen sein mag. Carter hatte wenigstens noch einen Brzezinski, während Obama es systematisch vermieden hat, irgendeinen Hardliner, oder auch nur einen erfahrenen pro-israelischen Politiker in irgendeine strategisch bedeutsame Position zu hieven. Ich halte es für wahrscheinlicher, dass Obama ein Verräter an seinem eigenen Land ist, und dass er deswegen eine Politik des Verrats an Amerikas Verbündeten betreibt.

Da die amerikanische Verfassung dem Präsidenten eine starke, aber nicht allmächtige Stellung einräumt, ist es jetzt an der Zeit, den übrigen Akteuren in Washington klarzumachen, dass die USA bei einer Fortsetzung der jetzigen Politik ihren Status als Hegemonialmacht auch in Europa aufs Spiel setzen.

Wenn wir eine Regierung hätten, die nicht selbst aus Appeasern bestünde, dann würde diese Regierung den Amerikanern sagen:

Liebe Amerikaner, wir müssen davon ausgehen, dass die Prinzipien, die Eurer Nahostpolitik zugrundeliegen, auch Euer Verhältnis zu Freund und Feind in anderen Teilen der Welt bestimmen. In Europa zum Beispiel. Der bisherige Deal lautet: Ihr schützt Eure Verbündeten, also zum Beispiel uns, und im Gegenzug akzeptieren wir Eure Hegemonie.

Wenn Ihr aber einen hochgradig gefährdeten Verbündeten wie Israel zwingt, existenzielle Risiken einzugehen, dann heißt das, dass Ihr die Sicherheit Eurer Alliierten nicht mehr garantiert. Unter diesen Umständen habt Ihr bestimmt Verständnis dafür, dass wir den Deal kündigen und unsere Sicherheit nunmehr in die eigenen Hände nehmen. Wir haben kein Interesse an einem Hegemon, der nur Rechte, aber keine Pflichten zu haben glaubt.

Wenn die Vereinigten Staaten es richtig finden, dass der Iran Atomwaffen besitzt, dann haben sie bestimmt nichts dagegen, dass auch Deutschland welche hat. Natürlich würde Amerika damit aufhören, Vormacht in Europa zu sein – aber warum auch sollte es das sein wollen, wo es doch seine Vormachtstellung im Nahen Osten leichter Hand an den Iran abtritt?

Liebe Amerikaner, würde eine solche Regierung sagen, wenn Ihr verhindern wollt, dass wir den Atomwaffensperrvertrag kündigen, dann bringt Euren Präsidenten zur Vernunft!

Hussein Obama

Barack Obama hat sich zum persischen Neujahrsfest in einer Videobotschaft an das iranische Volk gewandt. Man darf annehmen, dass die Perser die darin enthaltenen Komplimente über die Größe und Bedeutung ihres Landes geschmeichelt zur Kenntnis genommen haben: Nicht alle Perser sind Islamisten. Aber alle sind Nationalisten und sehr stolz auf ihr Land. Woraus man ihnen keinen Vorwurf machen darf.

Einen kurzfristigen Sympathieerfolg dürfte Obama mit seiner Ansprache beim Volk wohl erzielt haben. Auch bei den Mullahs. Dort allerdings aus anderen Gründen.

Ich habe vor einigen Wochen in dem Artikel „Der Mahdi und das Atomprogramm“ die apokalyptischen Komponenten des schiitischen Islam aufgezeigt und darauf aufmerksam gemacht, dass die iranische Führung möglicherweise unter dem Einfluss einer Ideologie handelt, wonach ein Atomkrieg die Wiederkehr des Zwölften Imam beschleunigen könnte.

Der ehemalige CIA-Agent im Iran Reza Kahlili hat dasselbe Thema aufgegriffen und stützt sich in seiner Analyse [und für alle Spezialisten, die sich fragen, was es wohl mit der geheimnisvollen gepunkteten Linie unter diesem Satz auf sich hat: Dies ist ein Link! Den kann man anklicken, dann kommt man zum englischsprachigen Original von Kahlilis Analyse, gez. M.] auf wesentlich konkretere Quellen, als sie mir zur Verfügung standen. Sein Text ist so brisant und beunruhigend, dass ich ihn unbedingt auf Deutsch zur Verfügung stellen wollte. Ich bitte die Leser, immer im Hinterkopf zu behalten, wie Obamas Friedensbotschaften bei den Mullahs ankommen müssen, wenn die sich an den Vorstellungen orientieren, um die es im folgenden Artikel geht:

Offener Brief an Präsident Obama über das Appeasement gegenüber Iran

Ein nuklear bewaffneter Iran unter Mullah-Herrschaft ist nahe. Seine Absichten nicht zu verstehen wird schlimme Konsequenzen haben

von Reza Kahlili

(„Reza Kahlili“ ist ein Pseudonym für einen ehemaligen CIA-Agenten mit Decknamen „Wally“, der zur Zeit in den USA lebt und an einem Buch über seine Erfahrungen als CIA-Agent in Irans Revolutionsgarden arbeitet.)

Drei Jahrzehnte nach der islamischen Revolution versteht der Westen noch immer weder die politische Struktur des Iran noch die dahinterstehende Mentalität. Diese Ignoranz gefährdet die Welt, weil die Verrückten, die den Iran mit eiserner Hand regieren, auf ein Armageddon eingeschworen sind.

Mehrere amerikanische Präsidenten haben die wahnwitzige Politik unterschätzt, die der Ayatollah Ruhollah Khomeini dem iranischen Volk ab 1979 aufgezwungen hat. Falls Barack Obama diese alptraumhafte Bedrohung nicht ernstnimmt, könnte Israel durchaus vernichtet werden – und diese Vernichtung könnte sich auf Europa und Amerika ausweiten.

Wir brauchen doch nur auf die Geschichte zu blicken, um die Torheit von Washingtons Versuch, Teheran zu beschwichtigen, klar zu erkennen.

Präsident Carter und sein Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, begannen Amerikas fehlgeleitete Politik gegenüber dem radikalen Islam, Carter, indem er Khomeini einen „Mann Gottes“ nannte, Brzezinski durch seinen Plan, militante Islamisten im Kampf gegen die Sowjetunion zu unterstützen. Unglücklicherweise setzte sich diese Politik des Verhandelns und der Hoffnung auf einen gemäßigten Führer im Iran, der die Türen für den Westen öffnen würde, unter Präsident Reagan fort.

Während ich mitten in der Nacht bei gedämmtem Licht verschlüsselte Nachrichten schrieb, mit denen ich die CIA über die terroristischen Aktivitäten und die Ausbreitung der Revolutionsgarden im Iran und anderswo im Nahen Osten informierte, traf sich die US-Regierung Mitte der achtziger Jahre vertraulich mit den Revolutionsgarden in Genf, Brüssel, Frankfurt und Mainz. Die Unterhändler der Garden bei diesen Treffe, enge Vertraute von Akbar Hashemi Rafsandjani, bekamen die Decknamen „the Engine“ und „the Relative“. Sie trafen sich mehrere Male mit US-Unterhändlern, darunter Oliver North. Die CIA unterstützte eine Reise für „the Relative“ nach Washington, wo man ihm auch das Weiße Haus zeigte.

Zu dieser Zeit wusste die CIA, dass das Kasernenattentat im Libanon, das 241 Amerikaner tötete, das Werk der Garden unter Rafsandjani war, der damals Parlamentspräsident war; von Ayatollah Khamenei, damals Präsident, und von Ayatollah Khomeini, dem obersten Führer. Die CIA war sich der Entführungen, Folterungen und Geiselmorde bewusst – etwa der Ermordung des CIA-Agenten William Buckley, der vom Islamischen Djihad exekutiert worden war – einer Tarnorganisation der Garden für ihr Treiben im Libanon. Ungeachtet Irans Betrug ging die Regierung auf eine lange Liste von Forderungen der Garden ein, die den Weg für verbesserte Beziehungen freimachen sollten.

Washingtons Anstrengungen ergaben die Freilassung von nur wenigen Geiseln, und im Gegenzug erhielten die Garden viele Schiffsladungen von amerikanischen Waffen, von denen einige in den Händen der Terrororganisation Hisbollah im Libanon endeten. Später wurden mehr Geiseln genommen und höhere Forderungen gestellt.

Kazem, mein damaliger Kommandeur bei den Garden, hatte mir gesagt: „Diese dummen Cowboys glauben, wir würden ihnen helfen, ihre Geiseln im Libanon freizubekommen und unsere Beziehungen zu ihnen verbessern. Sie geben uns Waffen, viele Waffen. Haj Agha Rafsandjani weiß, wie man mit diesen Bastarden spielt und sie melkt.“
Die Kurzsichtigkeit setzte sich fort, als Präsident George H.W. Bush [senior] die iranische Verwicklung in den Lockerbie-Anschlag ignorierte (von der ich der CIA berichtet hatte), als er mit Rafsandjani, dem damaligen Präsidenten, verhandelte, der bessere Beziehungen versprochen hatte. Auch dies schlug fehl, ebenso wie Präsident Clintons Verhandlungen mit Mohammed Khatami, dem nächsten Präsidenten. Clinton hatte Irans Verwicklung auf den Khobar-Tower-Anschlag in Saudi-Arabien ignoriert, und Khatami versprach mehr Kooperation, während er heimlich Teile für Irans Atomprogramm einkaufte.

Die Revolutionsgarden haben vor kurzem verschiedene seegestützte Bodenraketen getestet. Man muss fragen, wozu diese Tests gut sein sollen. Könnte es sein, dass sie es darauf abgesehen haben, Raketen gegen einen Feind weit entfernt vom Iran zu feuern, vielleicht von einem Schiff aus, das in der Nähe von dessen Küste operiert?

Mit Unterstützung Nordkoreas arbeiten die Garden an Langstreckenraketen, und zwar in einem Projekt, das durch ihr Weltraumprogramm getarnt ist. Andere Versuchsreihen zielen darauf ab, die Reichweite der Shahab-3-Raketen so zu erhöhen, dass sie nicht nur – wie bisher schon – Tel Aviv, Riad, amerikanische Stützpunkte im Irak und das Hauptquartier der Fünften Flotte in Bahrain erreichen können, sondern auch Europa. Die Garden haben nunmehr mehr als hundert Shahab-3 in ihren Arsenalen, während sie an der Entwicklung eines atomaren Sprengkopfs arbeiten. Gleichzeitig erhöhen die Iraner die Anzahl der Zentrifugen (über 5000 im November 2008) für die Anreicherung von Uran, während bereits genug spaltbares Material für den Bau einer Atombombe hergestellt worden ist.

Ein nuklear bewaffneter Iran unter der Verbrecherherrschaft der Mullahs ist nahe, möglicherweise eine Sache von Monaten, und jeder Irrtum über ihre Absichten würde schlimme Konsequenzen haben.

Verschiedene Hadithe (Äußerungen des Propheten Mohammed und seiner Nachfolger bzw. Nachkommen), die von islamischen Gelehrten zusammengestellt wurden, bilden die Ideologie der Radikalen, die fest ans Mahdaviat glauben. Dieser Glaube beherrscht momentan jeden Aspekt der iranischen Regierung, und ihre Mitglieder glauben, dass es ihre heilige Pflicht ist, die Wiederkehr des Mahdi, des Zwölften Imam der Schiiten vorzubereiten. Die Wiederkehr des Mahdi bedarf nur noch eines einzigen Zeichens, nachdem die im Folgenden genannten Ereignisse alle schon stattgefunden haben:

Die Machtergreifung eines Seyyed (eines Prophetennachkommen) in Fars, der Heimat des persischen Volkes, der die Flagge Allahs führt: Ayatollah Khomeini, ein Seyyed, kam durch die Revolution im Iran an die Macht und errichtete 1979 die islamische Republik.

Ein größerer Krieg zwischen Persern und Arabern, bei dem Gott beiden den Sieg verweigert: Zeit und Ort in diesem Hadith beziehen sich auf Iran und Irak in den achtziger Jahren. Keine Seite siegte.

Die Erstürmung der Ka’ba und das folgende Blutvergießen: 1987 ordnete Khomeini einen Zusammenstoß während der Pilgerfahrten nach Mekka an, um die Wiederkehr des Mahdi herbeizuführen. Ich hatte die CIA vorab informiert. Dieser blutige Zwischenfall (402 Tote , meist iranische Pilger), hatte große Ähnlichkeit mit dem Klima, das im einschlägigen Hadith beschrieben wird.

Ein Licht am Himmel, das den Feind im Namen Allahs schlägt: Der Hadith spricht von einem Ereignis, bei dem ein donnerndes Licht am Himmel die Feinde des Islam zum Lobe Allahs schlägt. Die Mullahs glauben, dass dieser Hadith von den Selbstmordanschlägen vom 11.September 2001 in den Vereinigten Staaten erzählt.

Die Invasion Afghanistans: Dieser Hadith nennt die Besetzung Afghanstans als Zeichen für die Wiederkehr des Mahdi.

Der Himmel über dem Irak wird rot von vergossenem Blut: Dieser Hadith berichtet von einem Krieg im Irak, in dem viele Männer, Frauen und Kinder von den „Ungläubigen“ getötet werden. Schiiten glauben, dass er sich auf die Besetzung des Irak durch die Vereinigten Staaten bezieht.

Wirtschaftlicher Zusammenbruch: Dieser Hadith enthüllt, dass vor dem Ende der Zeiten und der Wiederkehr des Mahdi die Welt schlimme Entbehrungen wird erleiden müssen. Die Menschen werden wirtschaftlich leiden und kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Der Handel wird zum Stillstand kommen. Zwietracht wird sich vervielfachen. Sowohl der Iran als auch Al-Qaida ziehen Ansehen aus der gegenwärtigen Krise. Al-Qaida nennt 9/11 den Beginn dieser Krise, Iran gewinnt Ansehen, weil es amerikanische Truppen im Irak bindet. Die Mullahs im Iran haben schon eine langfristige Einschätzung des Irakkrieges erarbeitet und berechnet, wie er die US-Wirtschaft schädigen wird.

Ein schwarzer Mann kommt im Westen an die Macht und befehligt die größte Armee der Welt: Dieser Hadith, der dem Prophetenvetter und -schwiegersohn Ali zugeschrieben wird, einer der meistverehrten Gestalten im schiitischen Islam, sagt: „Vor der Rückkehr des Mahdi wird ein großgewachsener schwarzer Mann den Westen und die größte Armee auf Erden beherrschen. Er wird ein ‚klares Zeichen‘ meines Sohnes Hussein ibn Ali [des dritten schiitischen Imams] tragen.“ Schiiten glauben, dass Barack Obama, dessen mittlerer Name „Hussein“ lautet, dieser Mann ist.

Und das letzte Zeichen vor dem Kommen des Mahdi:

Chaos, Hunger und Verwüstung werden die Erde ergreifen. Große Kriege mit dunklen Wolken (Atomkriege) werden die Erde verbrennen. Ein Drittel der Erdbevölkerung wird getötet werden und der Rest unter Hunger und Anarchie leiden: Die Mullahs halten es für ihre Pflicht, einen Atomkrieg herbeizuführen, der das letzte Zeichen erfüllen und die Wiederkehr des Mahdi ermöglichen soll. Es fällt dem Westen schwer, diese Ideologie zu verstehen oder einen solch lächerlichen Glauben in Erwägung zu ziehen. Wir müssen aber nur auf den 11.September zurückblicken und daran denken, warum sie taten, was sie taten. War es nur Hass auf das, wofür Amerika steht, oder was der Westen ihnen angetan hat? Oder war es Glaube – das Selbstopfer zum Ruhme des Islam?

Barack Obama und seine Regierung dürfen nicht auf eine Neuauflage der iranischen Taktik der widersprüchlichen Signale in Verhandlungen hereinfallen. Er muss verstehen, was keine der bisherigen Regierungen verstanden hat: Die Ideologie der Mullahs ist in einem fanatischen Glauben verwurzelt, und die Zeit wird knapp. Radikale Islamisten meinen es ernst mit ihrer Hingabe an ihre Sache. Ich weiß es. Ich war jahrelang in ihren Höhlen mit ihnen zusammen.

„Kämpft gegen die Ungläubigen und tötet sie, bis die Verführung aufgehört hat und der Glaube an Allah allgemein ist.“ (Koran 2,192)

[Weitere Artikel zum Thema „Iran“ in diesem Blog]

Linke und rechte Islamkritik

Als ich vor fünf Monaten den Wahlsieg von Barack Obama vorhersagte – der Herr vegebe mir meine Eitelkeit! -, war ich hin- und hergerissen: einerseits ein beeindruckender und sympathischer Politiker, andererseits diese verdächtige Verwurzelung in einem das eigene Land hassenden Milieu, das unklare Verhältnis zum Islam, der zweite Vorname „Hussein“. (Auch seine Unerfahrenheit, aber die soll heute nicht das Thema sein). Die Frage, auf die es für mich hinauslief, lautete: Was für eine Sorte von linkem Politiker ist Obama eigentlich?

Es gibt nämlich zwei Arten, links zu sein: Offiziell bedeutet „Links sein“ das Eintreten für Emanzipation, Aufklärung, Toleranz, Demokratie, Gerechtigkeit. Wer sieht, wie linke Politik tatsächlich funktioniert, und zwar ohne sie sich schönzureden, stellt einen schreienden Widerspruch zwischen Theorie und Praxis fest, wobei die Praxis nicht etwa die wenn auch unvollkommene Verwirklichung der Theorie bedeutet, sondern die Verwirklichung von deren Gegenteil. Es geht regelmäßig nicht darum, die Machtlosen zu er-mächtigen, sondern darum, die Mächtigen zu entmachten, und sei es um den Preis der Zerstörung der Gesellschaft überhaupt. Das ist das Links-sein aus Ressentiment, und es ist nur folgerichtig, dass diese Sorte von Linken keine Bedenken hat, sich mit dem Islam zusammenzutun, also derjenigen Ideologie, die sich ebenfalls der Zerstörung unserer Gesellschaft verschrieben hat.

Die Widersprüche zwischen dem proklamierten Antirassismus der Linken und dem nicht einmal getarnten Antisemitismus des Islam, zwischen Pazifismus und Palituch, zwischen der Hysterie, mit der nach Frauenfeindlichkeit noch in den Regeln der deutschen Grammatik gefahndet wird, und der Sympathie für eine in sich frauenfeindliche Religion und Kultur – diese Widersprüche sind rein akademischer Natur. Politisch und psychologisch sind die totalitäre Linke und der totalitäre Islam Zwillinge, und zwar eineiige Zwillinge.

Man sollte allerdings bei aller Kritik nicht übersehen, dass es hier und da auch solche Linken gibt, wie ich selber mal einer war: also Menschen, die das emanzipatorische Programm ernstnehmen, und die deswegen auch so etwas wie eine linke Islamkritik formulieren. Alice Schwarzer zum Beispiel.

Man wird nicht behaupten können, dass solche Menschen auf der Linken die Mehrheit bilden – das können sie nicht – aber es gibt sie. Es könnte sein, dass Barack Obama zu dieser Sorte gehört.

Main Thema ist heute allerdings gar nicht der künftige amerikanische Präsident; es ist an einem Tag wie dem heutigen nur ganz unmöglich, einen politischen Artikel zu schreiben, ohne den Namen „Obama“ zu erwähnen. Mein Thema ist das Verhältnis von linker und rechter Islamkritik und die Frage, ob es da einen gemeinsamen Nenner gibt.

Die linke Islamkritik, wo sie denn vorkommt, konzentriert sich auf die antiemanzipatorischen Aspekte des Islam: seine Demokratiefeindlichkeit, den Antisemitismus, die Gewaltverherrlichung, überhaupt seinen unzweideutig faschistischen Charakter. Es passt ins Bild, dass Nazis heute wie vor siebzig Jahren oft ein ausgesprochen positives Bild vom Islam haben, und dass ein Mann wie Horst Mahler der Meinung ist, die „nationalen Kräfte“ müssten sich mit dem politischen Islam zusammentun, um den „westlichen Imperialismus“ zu bekämpfen.

Die rechte Islamkritik operiert vorwiegend mit dem grundlegenden Bezugsrahmen von Eigenem und Fremdem und verteidigt das Eigene, das von dem Fremden bedroht wird. Etwas überspitzt könnte man sagen, dass Demokratie, Liberalität, Toleranz dabei als konstitutive Merkmale des Eigenen gleichsam en passant mitverteidigt werden; ungefähr so, wie die linke Islamkritik die gewachsene Kultur des Westens gewissermaßen zufällig mitverteidigt, wenn sie die Einhaltung emanzipatorischer Standards auch von muslimischen Gemeinschaften fordert.

Sind aber Unterschiede dieses Kalibers so fundamental, dass ihretwegen der linke und der rechte, allgemein gesprochen die unterschiedlichen Flügel des islamkritischen Spektrums nicht zusammenarbeiten könnten? Handelt es sich im Kern nicht eher um Unterschiede der Akzentsetzung als um solche der Prinzipien? Ist es nicht Sektiererei, vom jeweils Anderen einen Kniefall vor den Aprioris des eigenen Lagers zu fordern? Ist es, um es konkret zu machen, sinnvoll, sich etwa von „Pro Köln“ zu distanzieren, nur weil man selber als Liberaler oder Linker deren ideologisch rechtskonservativen Standpunkt nicht teilt?

Es geht schließlich nicht darum, in jeder politischen Frage einer Meinung zu sein, sondern darum, mit der Offenen Gesellschaft den Rahmen zu erhalten, innerhalb dessen politische Meinungsverschiedenheiten friedlich ausgetragen werden können. Ich bin kein Freund von Alice Schwarzers Feminismus, und umgekehrt entlocken manche Äußerungen aus den Pro-Parteien mir ein leises Ächzen. Ich sehe aber keinen Grund darüber hinwegzusehen, dass beide Seiten Wichtiges an Aufklärung und Mobilisierung leisten. Demokratische Gemeinwesen beruhen auf einem breiten Konsens, und wenn sich zu ihrer Verteidigung nicht Menschen aus sehr unterschiedlichen politischen Lagern finden – die sich dann aber auch gegenseitig tolerieren (lat.: dulden, ertragen) müssen -, dann werden wir verlieren.

Die Obama-Lotterie

Ich lege mich fest: Der vierundvierzigste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird Barack Hussein Obama heißen. Obama hat drei Schwächen, auf die die Republikaner sich einschießen werden: Seine Unerfahrenheit, sein Gutmenschentum und seine Hautfarbe.

Letztere ist zwar nicht an sich eine Schwäche – wenn die Republikaner Colin Powell oder Condoleezza Rice nominiert hätten, hätten wohl nur eingefleischte Rassisten ein Problem damit gehabt -, sie wird aber zur Schwäche durch seine Herkunft aus einem politischen Milieu, in dem Rassismus gegen Weiße und Hass gegen das eigene Land zum guten Ton gehören. Die Predigten seines väterlichen Freundes Jeremiah Wright sprachen Bände, zumal Obama solchen Reden Jahre um Jahre zugehört haben muss, ohne zu protestieren oder sich abzuwenden. Allein Wrights letzter Auftritt in Washington hätte Obama das Genick brechen müssen. Hat er aber nicht. Ähnlich wie Ronald Reagan scheint Obama teflonbeschichtet zu sein – alles gleitet an ihm ab.

Das Gutmenschentum – also die Neigung zu Dialog, Diplomatie, Multilateralismus: Kann so jemand ein Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte sein? Ich fürchte, nach acht Jahren Bush lässt sich aus solchen Überlegungen kein Wahlkampfknüller mehr gewinnen.

Seine Unerfahrenheit: Die hat schon Hillary Clinton auszuschlachten versucht („Nachts um drei im Weißen Haus klingelt das Telefon. Irgendwo auf der Welt braut sich eine bedrohliche Krise zusammen. Wer, meinen Sie, sollte jetzt im Weißen Haus den Hörer abnehmen?“), mit einem gewissen Erfolg, der aber nicht durchschlagend war.

Schwächen also hat er, aber sie scheinen seine Stärken nicht aufzuwiegen: Obama ist ein phantastischer Redner, einer, dem durchaus so etwas wie eine Gettysburg address zuzutrauen ist; er hat das Charisma eines Messias; und seine Botschaften – change! Yes, we can! – sind so uramerikanisch, dass sie auf eine Nation wie die amerikanische mit ihrer unerschöpflichen Bereitschaft, Neues zu wagen und sich selbst neu zu erfinden, einfach unwiderstehlich wirken müssen. McCain sieht dagegen buchstäblich alt aus.

Der vierundvierzigste Präsident der Vereinigten Staaten wird also Barack Obama heißen. Ist das eine gute oder eine schlechte Nachricht?

Zunächst wird dem Antiamerikanismus eine Weile das Maul gestopft werden: Ein Amerika, das von einem Schwarzen regiert wird, genießt allein deshalb schon den Schutz der Political Correctness, wenigstens eine Zeitlang. Und wahrscheinlich haben auch die Kommentatoren Recht, die glauben, dass Amerika unter den Bewohnern der Dritten Welt ebenso an Sympathien gewinnen wird wie in Europa. In der Dritten Welt, weil der US-Präsident dann aussieht „wie wir“ und vielleicht weniger „imperialistisch“ sein könnte. In Europa, weil man dort genau das erwähnte Gutmenschentum schätzt.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder enttäuscht er diese Erwartungen, dann wird die Sympathie schnell dahin sein. Oder er erfüllt sie. Dann wäre das die schlechte Nachricht.

Den meisten Europäern ist nicht bewusst, dass sie sich ihren eigenen Pazifismus nur deshalb leisten können, weil Amerika eben nicht pazifistisch ist. Obama will mit Allen reden: mit dem Iran, mit Syrien, wahrscheinlich auch mit der Hamas und der Hisbollah. Ist er sich wirklich bewusst, dass diese Leute Feinde seines Landes sind? Ist er sich darüber im Klaren, dass Israel die Zwölf auf deren Zielscheibe ist? Dass es die exponierte weiche Kinnspitze des Westens ist, ungefähr das, was im Kalten Krieg West-Berlin war? Weiß er, dass der, der eine Politik des „Wandels durch Annäherung“ versucht – etwa gegenüber dem Iran -, an einem Abgrund namens „Appeasement“ balanciert, und dass es großer Staatskunst bedarf, da nicht abzustürzen? Und verfügt er über diese Staatskunst – Stichwort „Unerfahrenheit“? Eine Annäherung an den Iran liegt im Bereich des Möglichen, aber nicht in dem des Erfreulichen. (Siehe auch meinen Artikel „Wie vertrauenswürdig ist Amerika?“)

Barack Obama ist bisher nicht mehr als eine Projektionsfläche. Wir wissen nicht, was er tun wird, wir wissen nur, was er symbolisiert: Antirassismus, Multilateralismus, Multikulturalismus, multireligiösen Hintergrund. Ich gebe zu, dass mir nicht wirklich wohl bei dem Gedanken ist, dass der mächtigste Mann der Welt ausgerechnet Hussein heißt und in seiner Kindheit in Indonesien eine islamische Schule besucht hat. In der islamischen Welt wird ihm das Sympathien einbringen – wahrscheinlich wird in Kürze irgendwo eine Fatwa auftauchen, die ihn zum Muslim erklärt, wie Goethe und Wilhelm II. -; hoffen wir, dass er nichts tut, sich diese Sympathien zu verdienen.

Antirassismus ist auch so ein Punkt, bei dem ich nachdenklich werde: Der „Kampf gegen den Rassismus“ wird mittlerweile zur Parole, unter der in Wirklichkeit ein Kampf gegen die westliche Demokratie geführt wird. (Und wieder verweise ich auf einen meiner Artikel: „Ist das schon rassistisch?“). Was, wenn nicht mehr die Ohnmacht der UNO, sondern die Macht der USA hinter Kampagnen steht, mit denen europäische Staaten eingeschüchtert werden sollen?

Obama ist ein ungewöhnlich sympathischer Politiker, und er ist Idealist. Ein Mann, der das gute Amerika verkörpert. Wie Woodrow Wilson. Wie Jimmy Carter. Es könnte sein, dass ein weniger sympathischer US-Präsident besser für die Welt wäre.

Natürlich kann es sein, dass ich Gespenster sehe. Vielleicht hält Obama wirklich die Balance zwischen Idealismus und Realismus. Vielleicht schwächt er wirklich die antiwestliche Feindschaft weltweit, und damit auch die Feinde des Westens. Vielleicht verändert er wirklich die Welt zum Guten.

Ich meine das gar nicht so hypothetisch, wie es vielleicht klingt. Er ist ein Politiker von außergewöhnlichem Format. Er hat die Chance, der beste Präsident zu werden, den die USA jemals hatten.

Oder der schlechteste.

Amerika, Du hast es besser!

Die Amerikaner gehören zu den faulsten Wahlbürgern der westlichen Welt. Selten übersteigt die Wahlbeteiligung die Sechzig-Prozent-Marke; oft wählt nicht einmal jeder Zweite. Woran auch immer das liegen mag – vielleicht daran, dass die Amerikaner schon immer wählen durften und es deshalb nicht wirklich zu schätzen wissen? – an der Inszenierung liegt es jedenfalls nicht.

Nirgendwo sonst wird Politik, speziell Wahlkampf, so fesselnd, so unterhaltsam, so sehr als sportlicher Wettkampf dargeboten wie gerade in Amerika. Das Duell Clinton-Obama, der Ausscheidungswettkampf McCain-Romney-Huckabee wären selbst dann spannend, wenn sie jedes politischen Inhaltes bar wären, eben wie ein Sportwettkampf, dessen Sieger ja auch kein „Programm“ zu haben braucht.

Und dann die skurrilen Abstimmungsmodi! Man denke nur an diese archaischen Caucuses in Iowa: kein neumodischer Klimbim, keine Wahlmaschinen, nicht einmal Stimmzettel; stattdessen muss man stundenlang anwesend sein, und die Wähler jedes Kandidaten stellen sich gruppenweise auf, werden zum Teil wieder abgeworben, gruppieren sich neu; wählen nicht schriftlich, nicht mündlich, erst recht nicht elektronisch, sondern physisch. So richtig demokratisch ist das alles nicht, wohl aber von einer gewissen erdigen Sinnlichkeit.

Schließlich der eigentliche Wahlabend: Nicht wie bei uns, wo man um fünf nach sechs schon weiß, wer gewonnen hat – wenn denn einer gewonnen hat -, sondern eine richtige Wahlnacht, in deren Verlauf Bundesstaat für Bundesstaat sein Votum abgibt und das Rennen sich über Stunden hinzieht und spannend bleibt. Auch das ist – wegen des rückständigen Wahlmännersystems – nicht so richtig demokratisch, aber prickelnd ist es allemal!

Natürlich muss ein politisches System nicht in erster Linie unterhaltsam sein, ich behaupte aber, dass das amerikanische System das Angenehme, weil Spannende, mit dem Nützlichen verbindet:

Demokratie ist, kurz gesagt, wenn freie Wahlen stattfinden; wenn man sich also zwischen Alternativen entscheiden kann. Das ist bei uns wie in Amerika der Fall. Was die Amerikaner uns aber voraushaben, ist das Recht zu entscheiden, zwischen was sie sich entscheiden dürfen.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich sie um Barack Obama oder um Mike Huckabee beneiden soll; ich beneide sie aber um die effektive Chance, Kandidaten wie eben Obama oder Huckabee auch gegen deren jeweiliges Partei-Establishment durchzusetzen.

Bei uns dagegen entscheidet genau dieses Establishment, wer sich zur Wahl stellen darf; und dieses Establishment existiert auf jeder Ebene: Bereits im Ortsverband sind die einfachen Mitglieder das mehr oder minder bereitwillig akklamierende Publikum für eine Gruppe von Insidern, bei denen die Fäden zusammenlaufen. Diese Insider finden sich auf der nächsthöheren Ebene ihrerseits in der Publikumsrolle gegenüber den dortigen Insidern, die wiederum das Publikum für die nächsthöhere Ebene stellen. Wer in einem solchen System aufsteigen will, kann gar nicht mit Aussicht auf Erfolg an die „Basis“ appellieren; das geht vielleicht einmal gut, aber sicher nicht zweimal.

Nein, wer aufsteigen will, ist darauf angewiesen, von der je nächsthöheren Insidergruppe kooptiert zu werden, und zwar auf jeder Ebene von Neuem. Was juristisch als innerparteiliche Demokratie daherkommt, ist politsoziologisch ein System der Selbstrekrutierung von Parteieliten: Wer aufsteigt, bestimmen die, die schon oben sind. Da liegt es auf der Hand, dass im Zweifel Derjenige Karriere macht, der den oben bestehenden Erwartungen entgegenkommt, der die dortigen Dogmen respektiert, der kalkulierbar ist.

Der berühmte „Stallgeruch“, den ein Parteipolitiker tunlichst haben sollte, ist nichts anderes als die Übereinstimmung mit einem bestimmten in der Partei vorherrschenden Habitus, der sich durch Selbstrekrutierung auch selbst verewigt. Dieses System begünstigt den fleißigen, aber unkreativen Konformisten (der freilich nicht mit der Gesellschaft konform geht, der er dienen soll, sondern mit einem Paralleluniversum namens „Partei“).

Auf die Eigenschaften, die ein Politiker haben muss, um Wähler an sich zu ziehen, womöglich gar zur nationalen Führungsfigur zu taugen, kommt es dabei bestenfalls sekundär an, weil die politische Karriere bei uns über die Parlamente führt. Da die nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden, da man also Parteien und nicht Personen wählt, benötigen die Parteien keine starken Individualisten. Im Gegenteil: Gerade solche Persönlichkeiten sind schwer zu dirigieren und stellen, wenn sie erst einmal im Parlament sitzen, für ihre Fraktionsspitze eine unkalkulierbare Gefahr dar.

Unsere Parlamente bestehen nämlich nicht aus Abgeordneten, sondern aus Fraktionen, und wenn es in Amerika gang und gäbe ist, die Wähler darüber zu informieren, wofür und wogegen der einzelne Angeordnete gestimmt hat, so wäre das bei uns hochgradig sinnlos: Man weiß ja, dass er mit der Fraktion votiert hat.

Er selbst übernimmt dabei nur formal die Verantwortung für Entscheidungen, die Andere für ihn getroffen haben. In der Logik unseres politischen Systems kann das auch nicht anders sein, weil der Mandatsträger, der gegen die Fraktion stimmte, die Regierungsfähigkeit seiner eigenen Partei aufs Spiel setzen würde – ein Problem, das der amerikanische Abgeordnete so nicht kennt, weil dort das Volk, nicht das Parlament den Regierungschef wählt. Natürlich tut sich auch ein amerikanischer Präsident oder Gouverneur leichter, wenn die Abgeordneten mehrheitlich aus seiner eigenen Partei kommen, aber angewiesen ist er darauf nicht.

Es ist dort sogar eher die Regel als die Ausnahme, dass Regierungschef und Parlamentsmehrheit aus unterschiedlichen Parteien kommen. Na und? Ein – sagen wir – republikanischer Präsident braucht nicht die Demokraten zu überzeugen, um seine Vorlagen durchzubringen, es genügt ihm, Einige zu sich herüberzuziehen; und die können sich das leisten, weil ihr Abstimmungsverhalten ihren Wählern gefallen muss, nicht ihrer Partei.

Was das amerikanische System so überlegen macht, ist die Tatsache, dass der Wähler jedes Amt und Mandat vom Präsidenten bis hinunter – in einigen Bundesstaaten – zum städtischen Hundefänger einzeln und direkt statt indirekt und nach Liste besetzt. Wer mit dem Gouverneur unzufrieden ist, kann ihn abwählen und muss sich keine Gedanken um die „Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat“ machen – den gibt es nämlich nicht. Wer von seinem Senator die Nase voll hat, stimmt für dessen Gegenkandidaten und muss sich nicht wirklich darum scheren, wie der Präsident damit zurechtkommt usw. – alles Rücksichten, die ein deutscher Wähler nehmen muss. Die Amerikaner können den Besten für die jeweilige Aufgabe wählen. Wir nicht.

Deswegen können sie auch jeden Einzelnen für sein eigenes Versagen und seine Misserfolge verantwortlich machen, während in Deutschland die Ausreden und Sündenböcke institutionalisiert sind: die Partei (hat dort bei weitem nicht den Einfluss wie hier), der Koalitionspartner (gibt es dort nicht), der Bundesrat (dito), die EU (dito).

Der direkte Einfluss des amerikanischen Wählers reicht bis in die Programmatik hinein: keine langwierige und fruchtlose Arbeit an Programmdebatten, deren Ergebnisse in der Praxis dann doch ignoriert werden, wie bei uns: Jenseits des Ozeans entscheidet der Wähler über Programme, indem er bereits in den Vorwahlen über Personen entscheidet.

Ich will das amerikanische System nicht idealisieren – es hat durchaus seine Schattenseiten, etwa die enorme Spendenabhängigkeit jedes Kandidaten und damit verbunden der Einfluss von Großspendern.

Mir geht es darum zu zeigen, warum so viele Menschen bei uns das Gefühl haben, „die da oben machen ja doch, was sie wollen“. Dieses Gefühl haben sie, weil es sich genau so tatsächlich verhält! Man kann sich wohl zwischen verschiedenen Parteien entscheiden, aber was einem die Parteien anbieten – personell und programmatisch – entscheiden deren Spitzen allein. Unsere Demokratie krankt daran, dass sie eine Parteiendemokratie ist, in der alle wesentlichen Entscheidungen von winzigen Eliten getroffen, werden, die ihren „Elite“-Status obendrein weniger ihrer Kompetenz als ihrer Fähigkeit zur Kungelei verdanken.

Wer hier Abhilfe schaffen will, tut gut daran, den üblichen Vorschlägen – mehr Volksabstimmungen, Direktwahl des Bundespräsidenten etc. – zu misstrauen, zumal wenn solche Vorschläge aus der politischen Klasse selbst stammen.

Die Schweizer haben dieses System bis an seine Grenzen ausgereizt: Dort gibt es eine geschlossene politische Klasse, die intern kungelt, aber vom Volk regelmäßig per Abstimmung in die Schranken gewiesen wird. Zwei Dinge missfallen mir daran:

Erstens, dass über die Frage, wer regieren soll, noch stärker als bei uns die Parteieliten entscheiden. Die Macht des Establishments ist dort eher noch größer als bei uns; das Volk übt eine Kontrollfunktion aus, nicht unähnlich der einer parlamentarischen Opposition bei uns. Was aber ist das für eine Demokratie, in der das Volk Opposition ist?

Zweitens glaube ich nicht, dass politische Entscheidungen sich dadurch qualitativ verbessern, dass sie vom Volk getroffen werden. (Hier in Berlin zum Beispiel wird wohl demnächst ein Volksentscheid – eigentlich eher eine Volksbefragung, aber gut – zum Schicksal des alten Flughafens Tempelhof stattfinden. Ich neige dazu, für Tempelhof zu stimmen, schon aus Nostalgie, aber wenn man mich fragen würde, mit welchen Argumenten ich den Standpunkt des Senats erschüttern wollte, wonach Tempelhof geschlossen werden müsse, weil sich der neue Großflughafen sonst nicht rechne, der aber seinerseits eine wirtschaftliche Notwendigkeit sei, dann könnten diese Argumente aus meinem Munde nur lauten: „Äh…“
Also besonders kompetent im Detail bin ich nicht, genauso wie die Mehrheit meiner Mitbürger. Viel leichter ist es, Personen zu beurteilen.)

Wer mehr Demokratie will, darf sich also nicht mit Placebos wie „Volksentscheiden“ abspeisen lassen, sondern muss darauf bestehen, dass das Volk über die Frage entscheidet, auf die es einzig und allein ankommt, nämlich: Wer soll regieren?

Das läuft auf die radikale Entmachtung der Parteien hinaus: auf die Abschaffung des Verhältniswahlrechts, die Direktwahl des Regierungschefs durch das Volk und die Kandidatennominierung durch Vorwahlen (an denen nicht nur Parteimitglieder beteiligt sein dürfen). Das zu erwartende Ergebnis wäre nicht nur eine demokratischere Politik, sondern auch eine bessere, und sogar eine unterhaltsamere. Wie in Amerika.