NSU-Komplex: Lügen für den Kampf gegen das Volk

Cover-Compact-Spezial-1-13Als im November 2011 die sogenannten “Dönermorde” scheinbar aufgeklärt wurden, mangelte es nicht an kritischen Zeitgenossen, denen ausgesprochen hanebüchen vorkam, was Politik und Sicherheitsbehörden, sekundiert von servilen Medien, ihnen als offizielle Wahrheit auftischten: Da sollen also drei rechtsextreme Terroristen über Jahre hinweg ausländische Geschäftsleute ermordet haben. Warum? Um Ausländer in Angst und Schrecken zu versetzen, damit sie Deutschland verlassen?

Das wäre ein durchaus denkbares Motiv, das die Beschuldigten aber offensichtlich nicht hatten: Terror, der als solcher nicht erkennbar ist, ist nämlich wirkungslos – was der Grund dafür ist, dass Terroristen normalerweise Bekennerschreiben veröffentlichen oder sonst dafür sorgen, dass die Motive hinter ihren Anschlägen transparent werden. Es ist absurd, sich vorzustellen, dass Terroristen jahrelang die Polizei im Milieu der Organisierten Kriminalität fahnden und damit die potenzielle Wirkung ihrer Anschläge verpuffen lassen.

Beate Zschäpe soll, nachdem ihre Komplizen tot waren, aber bevor sie von deren Tod erfahren haben konnte, ihre Wohnung angezündet haben, um Beweismittel zu vernichten, das entscheidende (und einzige!) Beweismittel für ihre Beteiligung an den Dönermorden, nämlich die dabei verwendete Ceska-Pistole, aber vor Ort zurückgelassen haben. Das ergibt nur einen Sinn, wenn sie davon ausging, dass Metall verbrennt. So dumm ist die?

Außerdem fanden sich in der völlig ausgebrannten Zwickauer Wohnung völlig unversehrte DVDs, Computer mit immer noch lesbaren Festplatten, seitenweise Papiere mit den Passwörtern zu diversen Netzseiten usw. Ein Feuerwehrmann, der an den Löscharbeiten beteiligt war und es daher wissen sollte, meinte dazu:

Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundern, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde.

Nachdem sie versucht hat, alle Beweise zu vernichten, soll sie die Bekennervideos, von denen sie jahrelang keinen Gebrauch gemacht hatte, verschickt haben – jetzt, wo sie keine Wirkung mehr haben konnten. Sie hat also die einen Beweise vernichtet, die anderen eigenhändig mit der Post verschickt. Ergibt das einen Sinn?

Diese Bekennervideos enthalten nichts, was nicht auch von jedem Anderen hätte produziert werden können – keinen O-Ton, keine mit Kalaschnikow posierenden finsteren Gestalten (wie sie zur etablierten Ikonographie des Terrors gehören), nichts, was als Beweis taugen würde. Selbst die Bilder von diversen Tatorten – die mindestens mehrere Minuten nach den jeweiligen Taten aufgenommen worden sein müssen und daher voraussetzen, dass die Täter es bei der Flucht nicht eilig hatten, beweisen eher das Gegenteil von dem, was sie beweisen sollen.

Aufgetaucht sind solche DVDs auch in dem Wohnwagen, in dem Mundlos und Böhnhardt sich das Leben genommen haben sollen – in einem Rucksack, der als nahezu einziger Gegenstand von dem Feuer verschont geblieben war, und entdeckt wurden sie darin erst fast einen Monat nach der Tat. Vorher hatte man nicht so genau hingeschaut. Wer soll das glauben?

In selbigem Rucksack fanden die Ermittler aber auf Anhieb (also nicht erst nach einem Monat) die Beute aus einem schon mehrere Wochen zurückliegenden Banküberfall (Wozu haben die Täter die im Wohnmobil mitgeschleppt?) und die Waffe, mit der in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet worden war: eine Waffe, die die Täter aber bei dem vorhergehenden Überfall gar nicht benutzt hatten. Wozu haben sie ohne Not ein Beweismittel mitgenommen, aufgrund dessen sie im Falle einer Verhaftung nicht nur wegen eines Banküberfalls, sondern wegen eines Mordes hätten belangt werden können, mit dem sie sonst niemand hätte in Verbindung bringen können? (Andere Beweise für die Beteiligung der beiden Männer an dem Heilbronner Mord gab und gibt es nämlich praktisch nicht.)

Warum haben sie überhaupt noch versucht, irgendwelche Beweise zu vernichten, nur um sich Sekunden später jeder irdischen Gerechtigkeit zu entziehen?

Warum versuchte ein Anrufer aus dem sächsischen Innenministerium, der vorgesetzten Behörde des Verfassungsschutzes und eine jener Institutionen, die angeblich auf dem rechten Auge so blind waren, dass sie vor November 2011 nie etwas vom NSU gehört haben wollten, die flüchtige Beate Zschäpe zu erreichen?

Wieso war allein der hessische Verfassungschutz-Agent Andreas Temme bei sechs von neun Morden in Tatortnähe, beim letzten in Kassel 2006 sogar so nahe, dass er nach normalen Maßstäben als dringend tatverdächtig gelten müsste, zumal er ungefähr zum Zeitpunkt des Mordes fluchtartig den Tatort verließ und sich auch auf öffentliche Fahndungsaufrufe hin nicht als Zeuge zur Verfügung stellte?

Und warum geschehen bei diversen Verfassungsschutzämtern die “Fehler”, bei denen “versehentlich” Akten vernichtet werden, so zielgerichtet, dass genau die für den NSU-Komplex entscheidenden Akten ihnen zum Opfer fallen?

Jedem Kind hätten diese Ungereimtheiten auffallen müssen. Und es ist kaum übertrieben festzustellen, dass die offizielle Version der Ereignisse bei vergleichbarer Beweislage von buchstäblich niemandem geglaubt oder auch nur als plausibel in Erwägung gezogen worden wäre, schon gar nicht von wenigstens halbwegs kritischen Journalisten, wenn die Beschuldigten nicht ausgerechnet Rechtsextremisten wären. Denen traut man es zu – und die extreme Rechte hat ja auch manches dafür getan, dass man ihr zutraut, solche Leute hervorzubringen. Dass es rechtsextreme Terroristen geben soll, ist also per se durchaus nicht unplausibel. Man sollte sich als kritischer Bürger nur darüber im Klaren sein, wie sehr man manipulierbar ist, wenn man sich von solchen vorgefassten Meinungen leiten lässt:

[…]

[Weiterlesen bei PI]

Unfreie Wähler: Eine Wahlalternative sieht anders aus

blu-news schreibt:

Wolfgang Hübner ist Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Frankfurter Römer. Vielen Lesern dieser Seite [blu-news.org] ist er wohlbekannt, seine Kommentare erscheinen regelmäßig als Gastbeiträge auf blu-News. So auch sein „Zwischenruf aus aktuellem Anlass“, in dem sich Hübner kritisch über die Berichterstattung zu den NSU-Morden äußerte. Gleich zu Beginn des Textes stellte Hübner klar: „Die Mordserie an zehn Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland ist eine schändliche Tat, die mit allen Konsequenzen aufgeklärt und mit aller Härte bestraft werden muss.“

„Politik mit gesundem Menschenverstand“

In der Folge kritisierte Hübner die ARD-Tagesschau und andere Massenmedien aufgrund ihrer einseitigen Berichterstattung zu dem Fall. Hübner fragte, wie es sein könne, dass „die hetzerischen Transparente linksextremer Organisationen, die in der Angelegenheit längst einträglichen politischen Profit wittern, zur besten Sendezeit in der Tagesschau und anderen Sendungen groß ins Bild gerückt“ werden. Er beklagte, dass in den Medien so getan wird, als sei „in der Mordserie längst alles aufgeklärt“, als hätten „die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik, also Polizei und Verfassungsschutz, die Taten geradezu begünstigen, auf jeden Fall aber gar nicht aufklären wollen“. Und Hübner kritisierte, dass es die Intention verschiedener Einwandererlobbyisten sei, die Situation „in unverschämter Weise“ auszunutzen, „um vom Staat zusätzliche materielle und ideelle Zuwendungen zu fordern“. Fragen, Anmerkungen und Einschätzungen also, die viele Bundesbürger mit dem Frankfurter Freien Wähler teilen dürften (stellvertretend für zahlreiche Beispiele sei hier darauf verwiesen, dass in Deutschland pro Jahr mehr Menschen Opfer so genannter Ehrenmorde werden, als die NSU-Mordserie insgesamt gefordert hat, ohne dass es dazu eine nur annähernd vergleichbar umfangreiche Berichterstattung in deutschen Medien gäbe, von ähnlichem politischem Aktionismus ganz zu schweigen).

Auf wenig Zustimmung stieß Hübners kritischer Zwischenruf indes bei seinen – im weitesten Sinne – Parteifreunden in Bayern. Die dortige Landtagsfraktion der Freien Wähler übte scharfe Kritik an Hübners Zwischenruf und kündigte sogar Sanktionen an. So teilte der Vorsitzende, Hubert Aiwanger, mit: „Hier wird der gute Name unserer Partei missbraucht. Soweit dies möglich ist, werden wir ordnungsrechtliche Maßnahmen bis hin zum Ausschluss der Urheber des ‚Zwischenrufs‘ ergreifen.“ Und Michael Piazolo, Landtagsabgeordneter und Mitglied im „NSU“-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags, sagte: „Die Freien Wähler stehen für eine rückhaltlose Aufklärung dieser im Nachkriegsdeutschland einmaligen Terrorserie. Im ‚NSU‘-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags setze ich mich dafür ein, die Opfer der Mordserie zu würdigen, deren Angehörige sich in der Vergangenheit teils auch noch verunglimpfenden Beschimpfungen gegenübersahen. Wir wollen außerdem klären, warum es in der Zusammenarbeit zwischen den Diensten zu solch häufigen Ermittlungspannen kommen konnte. Und drittens muss von diesem Untersuchungsausschuss das klare Signal ausgehen, dass Extremismus in unserer Gesellschaft jeden Tag aufs Neue bekämpft werden muss – wenn unsere Demokratie wehrhaft bleiben soll.“ Mit Blick auf Hübners Kritik an Einwandererlobbyisten fügte Piazolo noch hinzu: „Diese Behauptung ist unerträglich, und ich weise sie entschieden zurück.“ Absurderweise endet die Pressemitteilung, die vom Ton her auch aus Reihen der Grünen hätte stammen können, mit dem Slogan: „Freie Wähler – Politik mit gesundem Menschenverstand“.

Widersprüchliches Gebaren der Freien Wähler in Bayern

Mit „gesundem Menschenverstand“ hat die Pressemitteilung angesichts Hübners Originaltext freilich nur wenig gemein, viel mehr hingegen mit vorauseilendem Gehorsam gegenüber der in Deutschland allgegenwärtigen politischen Korrektheit. Der Fall steht zudem in einer Reihe mit dem bis dato ohnehin höchst widersprüchlichem Gebaren der Freien Wähler in Bayern. So gibt man dort einerseits vor, mit kritischen Positionen gegenüber der Euro-Rettungspolitik in die anstehende Bundestagswahl ziehen zu wollen, hat sich aber andererseits offenbar zum Ziele gesetzt, auf Landesebene gemeinsam mit SPD und Grünen die CSU von der Regierungsbank zu jagen. Und damit ausgerechnet jene Partei, deren Führung in der Vergangenheit als einzige unter den etablierten auch kritische Positionen zur der Euro-Rettungspolitik zum Ausdruck brachte. Und ohnehin: Wie passt es zu dem jüngst beworbenen bürgerlich-liberalen Profil der Bundespartei der Freien Wähler, gemeinsam mit SPD und Grünen Bayerns bürgerliche Regierungspartei stürzen zu wollen?

Die Antwort lautet: Es passt nicht, wie so vieles bei den Freien Wählern nicht zu passen scheint. So groß das Potenzial dieser in den Kommunen bundesweit stark aufgestellten Wählervereinigung ist, so heterogen ist sie doch zugleich, wenn es um bundespolitische Themen geht. Da finden sich plötzlich zahlreiche eher sozialdemokratisch orientierte Gruppierungen mit den bürgerlich-liberalen Frankfurter Freien Wählern in einem Boot wieder. Da will die Parteiführung links mit Rot-Grün koalieren und rechts mit Euro-Kritik die CSU überholen. Und da soll als Gallionsfigur mit Hans-Olaf Henkel ausgerechnet ein erklärtes Feindbild der deutschen Linken herhalten; jemand, der noch im Jahr 2010 so frei, so „politically incorrect“ war, Thilo Sarrazin in der Integrationsdebatte Rückendeckung zu geben (und nach aktuellem Stand wohl froh sein muss, dafür von den Herren Aiwanger und Piazolo noch nicht öffentlich abgemahnt worden zu sein). […]

Weiterlesen: Unfreie Wähler | blu-NEWS.

NSU: Schreddern mit rechts

[Übernommen von Politplatschquatsch]

Nach den Chefs verschiedener Verfassungsschutzämter droht jetzt offenbar auch Innenminister Friedrich über die vielbeschriebene NSU-Terrorserie zu stolpern. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, hat das Innenministerium den Verfassungsschutz zehn Tage nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorbande beauftragt, Abhörprotokolle von Rechtsextremisten zu vernichten.

Die Unterlagen hätten „Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen gegen Rechtsextremisten“ enthalten, am 14. November 2011 habe Friedrichts Ministerium eine Anordnung an das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt, das Material zu vernichten: Grund sei der „Ablauf der Speicherfrist“ gewesen. Überdies habe es sich um „belanglose Akten“ gehandelt. Zuletzt hatten wegen des Verschwindens beziehungsweise wegen des Auftauchens belangloser Akten sowohl der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz als auch die Präsidenten des Thüringer und des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz ihre Posten räumen müssen.

Friedrich ließ mitteilen, dass die Aktenvernichtung in der Sache gerechtfertigt gewesen sei. Das betreffe jedoch nur die Akten, deren Vernichtung sein Ministerium angeordnet habe. Die zeitliche Nähe der Schredderaktion im Kampf gegen rechts zum Zeitpunkt des öffentlichen Bekanntwerdens der jahrelangen Terrortätigkeit der zwei tödlichen Drei Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sei „ein Zufall“ gewesen.


politplatschquatsch: NSU: Schreddern mit rechts.