Nationalstaat

Lesebefehl!

von

Tom Buhrow tut etwas, was man von einem GEZ-Journalisten niemals erwartet hätte: Er redet Klartext. Lest die Übersetzung von Chripa bei Kewil (hier klicken!).  Hier nur ein Kostpröbchen:

Die meisten europäischen Regierungen wollten auf zwei Hochzeiten tanzen.- Nationalstaaten bleiben während sie wirtschaftliche Solidarität erwarteten. Das ist so, als würde jemand ein eigenes Bankkonto haben wollen und von seinem Nachbarn erwarten, ihn vor einer Überziehung des Kredits zu schützen.

Heute werden die Deutschen des Egoismus und des Nationalismus beschuldigt, weil sie zögern, anderen Ländern aus der Patsche zu helfen. Alte Anschuldigungen machen die Runde. Ist es das, was das europäische Projekt ausmacht, entweder Deutschland zahlt die Rechnung oder unsere Vergangenheit wird gegen uns in Stellung gebracht?

Fact – Fiction » Blog Archive » Buhrow, Buhrow, Buhrow – Übersetzung 2.

Der Wind dreht sich

von

Man merkt es nur an Kleinigkeiten, aber islamkritische Positionen sind auf dem Vormarsch. Die Süddeutsche berichtet unter dem Titel „Besuch von der anti-islamischen Kampftruppe“ über eine Aktion der Münchner PI-Gruppe, und sie traut sich nicht mehr, das zu tun, was sie vor einem Jahr noch mit größter Selbstverständlichkeit getan hätte, nämlich PI als rechtsradikal zu verleumden, „obwohl vor allem im Kommentarbereich der Internetseite täglich fremdenfeindliche Ressentiments veröffentlicht werden“ – dieser Hinweis musste natürlich sein.

Die Medien nehmen das vor, was man im militärischen Jargon „Frontbegradigung“ nennt. Sie sehen, dass die Verleumdung von PI und überhaupt der liberalen Islamkritik als „rechtsradikal“ zunehmend lächerlich wirkt und machen sie deshalb stattdessen zum Außenposten des gerade noch Tolerierbaren – natürlich um den Preis der Abgrenzung „nach Rechts“ – also gegenüber Allen, die nicht nur den Islam problematiseren, sondern Masseneinwanderung schlechthin für einen gigantischen verantwortungslosen Menschenversuch halten, von dem man nicht einmal behaupten kann, sein Ausgang sei ungewiss; und gegenüber Allen, die nicht nur die Demokratie, sondern konsequenterweise auch deren politische und kulturelle Grundlagen bewahren zu wollen, also den National-, Rechts- und Ordnungsstaat, das Christentum, das Volk, die Nation – aber auch die Säkularität (zu der unter anderem gehört, dass nicht politische Ideologien zu Ersatzreligionen umgedeutet werden, in deren Namen man dann Kreuzüge gegen Andersdenkende führt).

„Dennoch dürften die meisten Leser und Aktivisten keine Rechtsradikalen sein. Kiwitt wählt konservativ, mitunter auch die FDP. „Niemals aber würde ich mein Kreuz rechts jenseits der CSU machen – und auch niemals links der SPD, bei der Partei, die ich immer noch SED nenne.“

Mit „konservativ“ sind hier selbstredend die Unionsparteien gemeint. (Was von deren „Konservatismus“ zu halten ist habe ich schon mehrfach thematisiert, z.B. in meinem Artikel „Verrat mit Ansage„.) Also die, für die die Islamisierung Deutschlands allenfalls insofern ein Problem ist, als sie (vorzeitig) den Blick darauf lenkt, wie problematisch eine multikulturelle Gesellschaft schlechthin ist, was dazu führen könnte, dass die Völker Europas sich gegen ihre geplante Abwicklung womöglich doch noch zur Wehr setzen, bevor es dazu zu spät ist, sprich bevor ein Zustand eingetreten ist, der das fürsorgliche Eingreifen und Durchregieren undemokratischer, aber wohlmeinender supranationaler Organisationen rechtfertigt und unvermeidlich macht.

Die Freude darüber, dass die Islamkritik auf dem Vormarsch ist, sollte also nicht dazu verführen, einer politischen Klasse auf den Leim zu gehen, die jetzt das Thema für sich entdecken wird, um von der dahinterstehenden grundlegenderen Frage abzulenken, welche Art von Zivilisation wir eigentlich wollen, und welche Art von Zivilisation überhaupt nachhaltig sein kann. Dass sie nicht islamisch sein soll, ist per se noch keine Antwort.

Israel und der Globalismus

von

Mega Dux hat neulich in einem Kommentar zu „NWO – Eine Verschwörungstheorie?“ die Frage aufgeworfen, woher es nur komme, dass er bei „NWO“ immer an den Antichristen denken müsse. Aus seiner Sicht eine rhetorische Frage, aber da der Zusammenhang nicht Jedem so klar vor Augen stehen dürfte wie ihm, und weil das Thema einige vielleicht überraschende Bezüge enthält, möchte ich es ein wenig vertiefen:

Die Gestalt des Antichristen als Verkörperung des Bösen wird normalerweise mit dem „Tier“ aus der Apokalypse (der Offenbarung des Johannes, des letzten Buches des Neuen Testaments) identifiziert. Die Apokalypse lehnt sich dabei inhaltlich und stilistisch an die jüdische apokalyptische Tradition an, insbesondere an das Buch Daniel (Kap. 7-11).

Es geht mir hier nicht um die im engeren Sinne theologischen Bezüge, sondern um den historischen Hintergrund: Die Endzeitvisionen des Buches Daniel gehören in den Kontext des Makkabäeraufstandes gegen das Seleukidenreich, in einem erweiterten Sinne also gegen die Hellenisierung des jüdischen Volkes und seiner Religion. Der Kampf gegen sein Auflösung in seiner heidnischen hellenistischen Umgebung und der Kampf gegen seine religiöse „Hellenisierung“ gehören zusammen. Im Seleukidenreich hatten die Juden einen Feind, der beides angriff, das jüdische Volk und seinen Gott.

In diesem Text taucht erstmals das Motiv vom Reich Gottes auf, das als das Reich des Guten den irdischen Reichen des Bösen gegenübergestellt wird, zunächst also dem Seleukiden-, später dem Römerreich. „Böse“ waren diese Reiche im doppelten Sinne: einmal, indem sie das jüdische Volk unter Druck setzten, in einer größeren Einheit aufzugehen, zum anderen durch ihre kompromisslose Diesseitigkeit. Bleiben wir beim Römischen Reich mit seinen Gladiatorenspielen, seiner Sklaverei, seiner schamlosen Sinnlichkeit, mit einem Wort: seiner offenkundigen Gottlosigkeit. Dieses Reich kannte Religion nur in zweierlei Formen: einmal als Staatskult mit rein politischen Funktionen, zum anderen als privaten fröhlichen Aberglauben, der einem durchs Leben half; da wechselte man schon einmal die Götter.

Tolerant war diese Art von „Religiosität“ durchaus: Für antike Großreiche und ihre Herrscher wäre nichts sinnloser gewesen als ein Religionskrieg. Was war denn schon dabei, die Götter unterworfener Völker anzuerkennen, wenn man sich dadurch deren wenigstens passive Loyalität sichern konnte? Und was war, aus der Sicht dieser Völker, schon dabei, dem römischen Staatskult Lippendienste zu leisten, wenn die Obrigkeit dieses Zeichen der Ergebenheit nun einmal haben wollte? Dass die tiefe Gottesfurcht der Juden („Du sollst keine anderen Götter neben mir haben“, 2. Mose 20,3), später auch der Christen mit solcher „Religiosität“ kollidieren musste, versteht sich.

Dabei ist schwer zu erkennen, wie ein Großreich anders hätte funktionieren sollen; kaum vorstellbar, wie ein solches Gebilde nicht auf zuerst die Entschärfung und dann Einebnung und Verschmelzung völkischer, kultureller und religiöser Identitäten hätte hinarbeiten sollen; deren Betonung, erst recht ihre politische Aufladung hätte ja geradezu seinen Bestand gefährdet.

Fatalerweise waren die Juden außerstande, sich den Forderungen dieses Systems zu unterwerfen, so sehr sie auch versuchten, zu einem Modus vivendi mit dem Imperium zu gelangen. Die Anpassung an dessen Erwartungen musste ihren Bestand als Volk in Frage stellen. Das Imperium sog ja viele Völker in sich auf, ebnete die Unterschiede zwischen ihnen ein und machte aus Etruskern, Lydiern, Phöniziern, Griechen etc. – Römer.

Es ist nichts Ungewöhnliches, dass Völker aus der Geschichte verschwinden, wenn sie von größeren Einheiten geschluckt werden. Unweit von dem Ort, wo ich schreibe, ist das sorbische Volk in Auflösung begriffen, und ist dadurch ein Prozess in seine Endphase getreten, der seit einigen Jahrhunderten andauert, und in dem das sorbische Volk im deutschen aufgeht. Eine solche Selbstauflösung wäre aber für die Juden, deren Religion auf dem Gedanken des Bundes zwischen Gott und dem Volk Israel beruht, gleichbedeutend mit dem Verrat an Gott gewesen – sie war unmöglich und undenkbar.

In dieser Hinsicht, also in der unauflöslichen Verbindung religiöser und völkischer Identität und der damit verbundenen Resistenz ist das Judentum in der Tat einzigartig. Es ist sozusagen die institutionalisierte Partikularität. (Freilich sollte man nicht übersehen, in welchem Maße die jüdische Verbindung von politischer und religiöser Identität, wie sie bereits im Alten Testament vorgezeichnet ist, von den christlichen Völkern als attraktives Rollenmodell aufgefasst wurde: Wenn Amerika sich zum Neuen Jerusalem, Russland zum Dritten Rom, Deutschland zum Heiligen Römischen oder gar Tausendjährigen Reich stilisierte, dann drückte sich darin der Gedanke aus, das eigene Volk stehe mit Gott im Bunde. Der gleichartige, aber konkurrierende und vor allem viel ältere Anspruch der Juden musste als ärgerlich empfunden werden. Antisemitismus ist nicht nur, aber auch nicht zuletzt Eifersüchtelei um die Gunst Gottes.)

Die Juden also widersetzten sich – wie gesagt: Sie konnten nicht anders! – ihrer Auflösung als Volk. Kein Wunder, dass dieses Volk den Vertretern jeder vereinheitlichenden und nivellierenden Ideologie ein Dorn im Auge war: sowohl den beiden universalistischen Religionen Christentum und Islam als auch dem modernen Nationalismus. Letzterer postuliert im Grunde die Einheit von Volk und (Staats-)Nation und tendiert deswegen zur sanften oder unsanften Eliminierung subnationaler Kollektividentitäten; nicht etwa aus Fanatismus, sondern wegen seiner Verschwisterung mit der Demokratie, die nun einmal einen Demos, also ein Kollektivsubjekt voraussetzt, das aus Bürgern besteht, nicht aus Völkern.

Heute, wo der Nationalstaat seinerseits partikular wird und unter den Druck des Globalismus gerät, erinnern wir Rechten uns nicht mehr so gerne daran, aber der Nationalstaat war ein linkes Projekt und verhielt sich bei seiner Entstehung den ihm unterworfenen Partikularitäten gegenüber so feindlich und nivellierend wie heute der Globalismus ihm selbst gegenüber.

Der Zionismus, also der Versuch, das jüdische Volk als Nation unter Nationen zu konstituieren, war nichts anderes als der Versuch des Judentums, sich anzupassen, ohne sich aufzugeben. Seine unverkennbare Herkunft aus dem europäischen Gedanken der Nation und der nationalen Selbstbestimmung verschaffte ihm in Europa für kurze Zeit Popularität, nämlich in der Phase, in der der Staat Israel bereits gegründet, das nationalstaatliche Paradigma in Europa aber noch vorherrschend war, also von Ende der vierziger bis Ende der sechziegr Jahre. Es war zugleich die einzige Phase der europäischen Geschichte, in der Antisemitismus nicht zum guten Ton gehörte.

Heute aber hat die Linke – einschließlich ihres liberalen Flügels – das globalistische Konzept verinnerlicht: Das Beharren auf hergebrachten Kollektividentitäten, auf der Souveränität von Nationalstaaten, auf der theologischen Integrität der traditionellen Religionen – das alles gilt heute als „rechts“. Der linke Antisemitismus (den man deswegen auch so nennen darf) richtet sich gegen Israel aus demselben Grund, aus dem Judenhasser zu allen Zeiten Juden gehasst haben: weil sie sich als Volk und Religion nicht auflösen, einschmelzen und nivellieren lassen.

Heutige Linke halten schon den Begriff „Volk“ für eine „Konstruktion“ (im Sinne von „Illusion“, womit sie beweisen, dass sie den Begriff „Konstruktion“ nicht verstanden haben), die man abwickeln müsse, und zwar mitsamt dem gemeinten Sachverhalt, nämlich der Existenz von Völkern, am besten durch Massenmigration; Religionen wollen aus ihrer Sicht „im Grunde alle dasselbe“ – und soweit dies offensichtlich nicht der Fall ist, handelt es sich um „Fundamentalismen“, die man selbstredend bekämpfen muss; Staaten sind für sie nicht Sicherheitsstrukturen, sondern große Kassen, aus denen man sich bedient, und ihre Armeen sind bestenfalls überflüssig:

Was könnte einer solchen Ideologie mehr missfallen als ein Staat, der sich explizit als jüdisch definiert und damit die Integrität eines Volkes wie auch die von dessen Religion schützt; der sich weigert, sich für ethnische Unterwanderung zu öffnen; der die gegenwärtig vermutlich kampfstärkste Armee der Welt unterhält (gemessen an ihrer Größe); und der nicht bereit ist, für pazifistische Illusionen Selbstmord zu begehen?

Der antike jüdische Geschichtsschreiber Flavius Josephus hat in seinen „Jüdischen Altertümern“ eine Szene überliefert, in der ein römischer Besatzungssoldat in Jerusalem einen Volksaufstand auslöste, indem er den Pilgern, die zum Tempel eilten, seinen nackten Hintern zeigte. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich dieselbe Szene im heutigen Nadschaf oder Kerbela vorzustellen – mit Amerikanern in der Rolle der Römer und Schiiten in der Rolle der damaligen Juden. Der heutige Globalismus mit seiner Tendenz zur Verschmelzung der Völker, zur Entkernung der Religionen, zur Banalisierung des vormals Heiligen zeigt frappierende Parallelen zu dem, was man den „Globalismus“ des antiken Rom nennen könnte, des „Tieres“ der Apokalypse.

Geert Wilders und die Springer-Presse: Man zeigt uns die Instrumente

von

Wer immer noch glaubt, die „Welt“ – oder überhaupt der Springer-Konzern – sei irgendwie „konservativ“, lese mal dieses hier:

Die politischen Gegner des Rechtspolitikers Geert Wilders fürchten gar soziale Unruhen wie in den Pariser Vorstädten, sollte dieser seinen Erfolg bei der Parlamentswahl wiederholen können.

(…)

Sein Gegenkandidat in Almere, Shangram Karim, hat davor schon jetzt Sorge: „Wilders vergiftet das Zusammenleben. Wenn seine Partei hier künftig noch stärker wird, brennen Autos, und es drohen Unruhen wie in den Pariser Vorstädten“, prophezeit der 21-Jährige aus Bangladesch.

Ja, Frau Springer, wir haben verstanden: Sie zeigen uns die Instrumente. Wir zeigen Ihnen den Mittelfinger!

Und bevor ichs vergesse:

Geert Wilders
Geert Wilders

Herzlichen Glückwunsch, Geert!

NWO – eine Verschwörungstheorie?

von

Jeder, der viel im Netz unterwegs ist, dürfte das Kürzel „NWO“ kennen – Neue Weltordnung. Es wird üblicherweise auf der politischen Rechten verwendet und bezeichnet – ja, was eigentlich?

Es gibt Leute wie den Bloggerkollegen Kewil, die schon Pickel bekommen, wenn sie „NWO“ nur hören, zumal wenn es in Verbindung mit Stichwörtern wie „Bilderberger“, „Trilaterale Kommission“, „Council on Foreign Relations“ etc. auftaucht. Da wittert eben Mancher Verschwörungstheorien, und dann fällt bei ihm die Jalousie herunter.

Osimandias, der bisher hauptsächlich auf PI kommentiert hat, hat jetzt in einem sehr lesenswerten Gastbeitrag für den „Counterjihad“ die meines Erachtens zutreffende Vermutung geäußert, dass die Ideologie, die der NWO zugrundeliegt, längst im Bewusstsein breiter Schichten verankert ist, auch in dem vieler liberaler Islamkritiker, und dass deswegen jeder, der die Neue Weltordnung als Realität behandelt, Gefahr läuft, als durchgeknallter Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden.

Wenn große Teile dieser Ideologie nämlich als Selbstverständlichkeiten verinnerlicht sind, dann tut sich Jeder schwer, der von einem konservativen Standpunkt, und das heißt: auf der Basis völlig anderer Selbstverständlichkeiten argumentiert. Zumindest, wenn er nicht definiert, was er unter der „Neuen Weltordnung“ eigentlich versteht, und dass sie nicht nur eine auf die Zukunft gerichtete Utopie, sondern bereits mindestens zur Hälfte verwirklicht ist. Dass also die Transformation der Welt auf der Basis globalistischer Utopie längst im Gange, dass sie politisch gewollt (und nicht etwa „von selber“ stattfindet) und dass sie dabei ist, das Mark der Zivilisation zu anzufressen.

Beginnen wir also mit dem Ist-Zustand und beschreiben die bereits existierenden Bestandteile der Neuen Weltordnung und die erkennbare Entwicklung:

Seit über einhundert Jahren, genauer seit den Haager Konferenzen von 1899 und 1907 laufen die Bemühungen um eine weitgehende Verrechtlichung der zwischenstaatlichen Beziehungen. Bei besagten Konferenzen ging es um Abrüstung, vor allem aber um die Einführung einer obligatorischen internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Die damals entwickelten Ideen wurden während des Ersten Weltkriegs mit dem Kriegseintritt Amerikas zu Kriegszielen der Alliierten erhoben und nach dem Krieg im Völkerbund institutionalisiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Staaten durch ein immer engmaschigeres Netz multilateraler Vertragssysteme und Organisationen aneinander gebunden und auf das je spezifische Regelwerk festgelegt.

Manche dieser Institutionen sind global, andere regional, aber alle zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Regelwerke die Autonomie der Nationalstaaten systematisch und zum Teil empfindlich beschneiden. Zu diesen Institutionen gehören – natürlich – die Vereinten Nationen als Nachfolger des Völkerbundes, die Bretton-Woods-Institutionen IWF und Weltbank, die WTO, die EU, die NATO, der Internationale Strafgerichtshof und Dutzende, zum Teil weniger bekannter weiterer Organisationen. Dabei ist die Verlagerung von Kompetenzen von den Nationalstaaten auf solche Organisationen ein Prozess, der noch lange nicht an seinem Ende angekommen ist: Das im Entstehen begriffene globale Klimaregime ist der aktuell bedeutendste Schritt dazu, und es zeigen sich Anzeichen, dass die Nationalstaaten einem ganz ähnlichen „Menschenrechts“-regime unterworfen werden sollen, wobei die „Menschenrechte“ im wesentlichen Teilhaberechte und Diskriminierungsverbote zugunsten von Migranten sind und immer dann ins Spiel gebracht werden, wenn es gilt, die Souveränität westlicher Staaten zu untergraben und ihre Völker an der Verfolgung ihrer eigenen Interessen zu hindern.

Um die Bedeutung dieses Prozesses angemessen zu würdigen, müssen wir uns zweierlei klarmachen: erstens, dass internationale Verträge stets und ausnahmslos Vorrang vor innerstaatlichem Recht haben. Es kann sich also kein Staat etwa auf seine eigene Verfassung berufen, um seinen Pflichten aus internationalen Verträgen zu entgehen – an sich ein sinnvolles und für die Rechtssicherheit zwischen Staaten sogar zwingendes Rechtsprinzip, das erst in dem Moment problematisch wird, wo im großen Stil Kompetenzen „internationalisiert“ werden. Dann greift das zweite Charakteristikum multilateraler Vertragssysteme: dass ihr Zustandekommen nämlich völlig undurchschaubar ist. Wenn 27 Regierungen (in der EU) oder gar 153 (in der WTO) zu einstimmigen Ergebnissen kommen sollen, dann sind Kuhhändel hinter verschlossenen Türen nicht die Ausnahme, sondern der Normalfall. Die Öffentlichkeit wird nur kryptisch informiert, das Verhalten der jeweils eigenen Regierung keiner kritischen Überprüfung unterzogen, der nationale Gesetzgeber vor vollendete Tatsachen gestellt. Kontrolle findet nicht statt, demokratische Willensbildung schon gar nicht.

Dabei unternimmt kaum eine Regierung auch nur den Versuch darzulegen, welcher konkrete Vorteil mit jeder neuen Auslagerung nationaler Kompetenzen verbunden sein soll. Oft genug müssen Phrasen herhalten, wo die Argumente fehlen. Es häufen sich aber die Fälle, wo die politische Klasse es nicht einmal für nötig hält, sich irgendeine konkrete Begründung aus den Fingern zu saugen, sondern ganz offen bekennt, dass die Auszehrung des Nationalstaates für sie per se etwas Gutes ist:

Aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung:

Merkel setzt sich für neue globale Ordnung ein

Es geht darum, Kompetenzen abzugeben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 20. Jahrestag des Mauerfalls vehement für eine neue globale Ordnung geworben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine neue globale Ordnung ausgesprochen, in der die Nationalstaaten Kompetenzen an multilaterale Organisationen abgeben. Ein friedliches Zusammenleben in der Welt werde nur in einer solchen globalen Ordnung möglich sein, sagte Merkel am Montag in Berlin auf der anlässlich des 20. Jahrestags des Mauerfalls stattfindenden Wissenschaftskonferenz „Falling Walls“.

Als Beispiel für solch eine multilaterale Organisation nannte Merkel die EU, die durch ihre Mitgliedsstaaten gestärkt worden sei, obwohl nicht alle Entscheidungen aus Brüssel geliebt würden. Im Vergleich zu den Europäern hätten die Amerikaner mehr Probleme, Kompetenzen abzugeben. Dies sei aber für eine friedliche Zukunft notwendig. „Eine der spannendsten Fragen, um Mauern zu überwinden, wird sein: Sind die Nationalstaaten bereit und fähig, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben.“

Die „friedliche Zukunft“, das „friedliche Zusammenleben in der Welt“ – das sind offenbar die Gesichtspunkte, die jede andere Überlegung verdrängen, und die vor allem jedem Kritiker das Maul stopfen – wer will sich schon nachsagen lassen, er sei gegen den Frieden? Da fragt kaum noch einer nach dem Preis, der für diese Art „Frieden“ zu entrichten ist.

Damit hat die Bundeskanzlerin eines der beiden ideologischen Axiome benannt, die das Ausufern multilateraler Vertragssysteme legitimieren. Es lautet, der Frieden müsse um jeden Preis bewahrt werden. Die auf diesem Axiom basierende Politik, den Krieg buchstäblich unmöglich zu machen (ausgenommen selbstverständlich für den Garanten dieser Ordnung, also Amerika nebst seinen Wurmfortsätzen), wird tatsächlich seit 1899 betrieben. Das klingt human und fortschrittlich; es impliziert allerdings, dass lebenswichtige Interessen ganzer Völker, bis hin zu ihrer schieren Existenz, nicht mehr verfolgt werden dürfen, sofern sie nur mit gewaltsamen Mitteln verfolgt werden können.

(Dies war übrigens der Grund dafür, dass das Deutsche Reich auf den Haager Konferenzen jegliche Einbindung in ein solches System kategorisch abgelehnt hat; man sah darin in Berlin bereits damals den Anfang vom Ende staatlicher Souveränität. Es spricht einiges dafür, dass Deutschland sich genau deshalb und damit die Feindschaft der angelsächsischen Mächte zugezogen hat, die bereits vor dem Ersten Weltkrieg deutlich erkennbar war.)

Inzwischen greift das Völkerrecht bereits in die inneren Verhältnisse der Staaten ein: Der Internationale Strafgerichtshof und allgemein die Globalisierung der Strafverfolgung folgen konsequent der Linie, staatliche Gewaltanwendung einzudämmen: Was als Versuch begonnen hat, zwischenstaatliche Gewalt zu bändigen, legitimiert längst auch den Durchgriff des internationalen Rechtssystems in die Innenpolitik: Die wiederholten Versuche, israelische Politiker vor europäische Gerichte zu zerren, weil sie die Sicherheit ihres Volkes geschützt haben, lassen die Exzesse jener Verrechtlichungs-Orgie ahnen, die uns bevorsteht, und die die Souveränität der Nationalstaaten zur bloßen Fiktion werden lässt.

Ein solches „Recht“ erreicht nicht einmal das, was Recht normalerweise bewirken soll, also die Eindämmung des Faustrechts und die Bindung auch des Stärkeren an Spielregeln. Es erreicht das Gegenteil: Da staatliche Ordnung primär von der Durchsetzung des Gewaltmonopols abhängt (und höchstens sekundär von der Rechtsform, in der dies geschieht), liegt es in der Natur der Sache, dass Menschenrechte und Ordnung kollidieren – selbstverständlich nicht immer und überall, aber doch immer wieder.

Indem man nun – und darauf läuft die immer weitergetriebene Strafandrohung gegen staatliche Funktionsträger hinaus – den Nationalstaaten zur Aufrechterhaltung ihrer Ordnung und ihrer inneren und äußeren Sicherheit nur noch die Mittel zugesteht, die auf keinen Fall mit den Menschenrechten nach innen und mit dem internationalen Gewaltverbot nach außen kollidieren, schafft man im großen Stil Interventionsgründe auf Vorrat – denn letztlich kann man jeden Staat so weit in die Enge treiben, dass er sich nach den Maßstäben des Frieden-um-jeden-Preis-Rechts ins Unrecht setzt. Und dann interveniert man à la carte: gegen die Weimarer Republik, aber nicht gegen Mussolinis Italien. Gegen Ho-Tschi-Minh, aber nicht gegen Pol Pot. In Jugoslawien, aber nicht in Ruanda. Im Irak, aber nicht im Sudan.

Es stimmt schon: Man kann nicht überall intervenieren, wo Menschenrechte oder Völkerrecht verletzt werden. Nur darf man, wenn man das nicht kann, das „Recht“ auch nicht so exzessiv definieren, dass es nicht durchsetzbar ist. Es sei denn, man will Interventionsgründe schaffen:

Ich halte es nach meinem heutigen Wissensstand für wahrscheinlich, dass die kosovarische UCK, eine Mörder- und Terroristenbande, vom Westen schon vor dem Kosovo-Krieg vor allem aus einem Grunde unterstützt wurde: um die serbische Regierung in Aktionen zu treiben, die man ihr als versuchten Völkermord auslegen konnte! Wenn es um die globale Durchsetzung einer bestimmten Ideologie und Lebensweise geht, und ich werde zeigen, dass genau dies das Thema ist, dann setzt eine solche, ja, Weltordnung die globale Herrschaft einer Macht voraus, die genau dieser Ordnung verpflichtet ist. Widerstandsnester wie das Deutsche Reich oder Serbien werden nach und nach beseitigt, und zu diesem Zweck werden selbstredend sehr wohl Kriege geführt. Was den eklatanten Mangel an Unrechtsbewusstsein erklärt, mit dem amerikanische Entscheidungsträger mehr als einmal mutwillig Krieg geführt haben.

Dies ist übrigens einer von zwei Gründen, warum die Europäische Union niemals ein Bundesstaat sein wird: Sie wäre dann eine Supermacht auf Augenhöhe mir den USA, mit ihrem deutsch-französischen Schwerpunkt nicht unbedingt auf ein angelsächsisch-kapitalistisches Gesellschaftsmodell festgelegt. Amerika hat – und zwar nach herkömmlichen Maßstäben ohne Not – zwei Weltkriege geführt (drei, wenn man den Kalten Krieg mitrechnet), um genau diese Konstellation zu verhindern, dass Europa unter die Kontrolle einer Großmacht gerät, die dieses Gesellschaftsmodell ablehnt.

Womit wir – ich habe schon ein wenig vorgegriffen – bei dem zweiten Axiom wären, aufgrund dessen die Internationalisierung immer weiter wuchert: Bereits die oben genannte Liste der Organisationen (IWF, Weltbank, WTO, EU) und die ihnen zugrundeliegenden Prinzipien zeigen an, dass es darum geht, eine von Restriktionen und staatlichen Eingriffen, überhaupt von jeder sozialen Verpflichtung befreite Marktwirtschaft zu institutionalisieren, und dies eben nicht durch innerstaatliches Recht – wodurch sie ja zur demokratischen Disposition stünde – sondern durch Festschreibung in übernationalen, demokratischer Kontrolle entzogenen Vertragssystemen (was der zweite Grund ist, warum die EU kein Bundesstaat wird: Sie soll kein Staat werden, weil sie dadurch aufhören würde, eine institutionalisierte Ideologie zu sein. Es geht den Globalisten ja nicht darum, Kompetenzen, die bisher die Nationalstaaten innehatten, der EU zu übertragen, sondern darum, bestimmte politische Interventionsmöglichkeiten überhaupt zu vernichten.). Wer ein solches Ziel bejaht, und das tut mehr oder weniger jeder Liberale, kann kaum umhin, die internationalen Regeln gutzuheißen, die dieser globalen Marktwirtschaft den Rahmen setzen; will er nicht inkonsequent sein, muss er die Entmachtung der Nationalstaaten billigen.

Was im 19.Jahrhundert als Freihandelsideologie die Politik der britischen Liberalen bestimmt hat, ist längst zu einem Projekt geworden, das darauf abzielt, die platonischen Gedankenmodelle neoliberaler Ökonomen in soziale Wirklichkeit zu übertragen: Diese Gedankenmodelle beruhen auf der kaum noch hinterfragten Idee, dass jegliches Gut, einschließlich Bildung, Gesundheit, Sicherheit am effizientesten durch private Anbieter hergestellt und über den Markt vertrieben wird, vor allem aber auf der Prämisse vollständiger Mobilität aller Produktionsfaktoren einschließlich des Faktors „Arbeitskraft“. Weil das so ist, gehört der Abbau sogenannter „Handelshemmnisse“ zu den Grundlagen aller genannten Institutionen, und dort, wo es geht, wie bei der EU, gehört die Niederlassungsfreiheit auch außerhalb des eigenen Staates zu den „Grundfreiheiten“.

Hier treffen sich die beiden Axiome „Frieden um jeden Preis“ und „Marktwirtschaft um jeden Preis“: Die Bevorzugung inländischer Unternehmer ist ein Handelshemmnis; der aus Heimatliebe nichtmobile Arbeitnehmer ist ein Bremsklotz; desgleichen der Unternehmer, der sich dem Wohl des Gemeinwesens verpflichtet fühlt; der Politiker, der nationale Interessen verfolgt, statt die Globalisierung voranzutreiben; der Soldat, der am Hindukusch Deutschlands Sicherheit verteidigen will statt der Interessen des Westens; der „Fundamentalist“, der gegen die Abtreibung, gegen die Stammzellenforschung und für die Sonntagsruhe ist; die Frau, die sich lieber um ihre Familie kümmert als um ihre Karriere.

Kurz und gut: Soziale Strukturen, die etwas mit Solidarität zu tun haben: intakte Familien, intakte Völker, auch intakte Religionsgemeinschaften, sind die natürlichen Angriffsziele der neoliberalen Ideologie, die Völker und Religionsgemeinschaften außerdem noch im Fadenkreuz ihres Zwillings, der Friedensideologie: Erinnern wir uns daran, dass es darum ging, den Krieg unmöglich zu machen, und dass die Entkernung des Nationalstaates ausdrücklich mit dem Ziel des „Friedens“ begründet wird. Zwischen Entnationalisierung einerseits, Frieden andererseits kann man einen gedanklichen Zusammenhang aber nur auf der Basis einer ganz bestimmten Annahme herstellen, die demgemäß auch dem vorherrschenden Paradigma zugrundeliegt: Diese Annahme lautet, dass die Existenz von Völkern nicht nur schlecht fürs Geschäft, sondern auch schlecht für den Frieden ist. Völker können miteinander in Konflikt geraten, deshalb müssen sie weg!

Die Masseneinwanderung, ein Phänomen, von dem uns apodiktisch versichert wird, es sei ebenso unvermeidlich wie die Globalisierung insgesamt – überhaupt ist es interessant zu sehen, was alles als „unvermeidlich“ verkauft wird und zu welchem Maß an Geschichtsdeterminismus sogenannte „Liberale“ fähig sind – diese Masseneinwanderung also findet seit Jahrzehnten statt und führt dazu, dass die wechselseitigen Solidaritätserwartungen, auf denen Völker basieren, langsam aber sicher zerstört werden. Und diese Masseneinwanderung wird auch in Zukunft stattfinden, weil sie politisch gewollt ist. Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist offizielle Politik, mal mehr, mal weniger verklausuliert eingeräumt (Ich empfehle in diesem Zusammenhang meine Artikel „Verrat mit Ansage“ und „Doktor Schäubles Staatsneurosen“).

Dass sogar solchen Menschen, die es bewusst und ausdrücklich ablehnen, sich als Deutsche zu definieren, unverdrossen ein deutscher Pass in die Tasche gesteckt wird, ist kein Versehen. Es ist der Sinn der Sache. Wenn Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit die größten denkbaren Übel sind, wenn Politiker offiziell verkünden, der Nationalstaat sei anachronistisch (und verschweigen, dass damit auch die Demokratie anachronistisch ist), wenn sogar den bloßen Begriffen „Volk“ und „Nation“ der Kampf angesagt wird („NoNation“), und dies alles vor dem Hintergrund auch institutioneller und struktureller Entnationalisierungsprojekte geschieht, dann kann niemand ein solches Zusammentreffen ideologischer Dispositionen und politischer Strategien für Zufall halten.

(Und es ist nur noch das Sahnehäubchen, dass gleichzeitig mit den Völkern auch die Religionen entkernt werden. Ein „Projekt Weltethos“, wie Hans Küng es propagiert, basiert auf der Idee, es gebe keinen Weltfrieden ohne Religionsfrieden. Eine solche Vorstellung ist vom politikwissenschaftlichen Standpunkt der blanke Unsinn – die wenigsten Kriege sind Religionskriege, und die, die es sind, sind es allein aufgrund der islamischen Aggressivität, nicht weil Religion schlechthin kriegstreibend sei. Dass eine solche Idee aber überhaupt aufkommen konnte, verdanken wir der besagten Denkfigur, dass bereits die Existenz von Menschengruppen überhaupt – hier also die von Religionsgemeinschaften – konfliktträchtig sei und diese Gruppen daher aufgelöst werden müssen. Der Preis dafür ist der Verzicht auf alle miteinander kollidierenden Wahrheitsansprüche von Religionen und deren Reduzierung auf global anschlussfähiges Minimum, also auf die Punkte, in denen angeblich „alle Religionen dasselbe wollen“, im Grunde die Etablierung einer synkretistischen Weltreligion.)

Die Gesellschaft auf individuelle Wahlfreiheit und auf den Markt zu gründen statt auf soziale Bindungen und auf Solidarität: Das ist das neoliberale Projekt. Es schlägt allem ins Gesicht, worauf menschliche Gesellschaft jahrtausendelang aufgebaut war. Da empirisch buchstäblich nichts dafür spricht, dass ein solches Projekt gelingen kann (Vielmehr spricht alles dafür, dass es in der Zerstörung der Zivilisation gipfeln wird), müssen seine Verfechter die Beweislast ihren Widersachern, also den Konservativen bzw. „Reaktionären“ aufbürden und sich selbst davon freizeichnen. Das gelingt ihnen, weil die Gesellschaft die totalitäre Denkfigur vom „Fortschritt“ verinnerlicht hat. Wer „Fortschritt“ sagt, sagt zugleich, dass die Geschichte ein Ziel und eine Richtung kennt (eben das, worauf bzw. wohin „fortgeschritten“ wird), beansprucht für die eigenen Ziele „Unvermeidlichkeit“ und klebt dem Andersdenkenden das Etikett des „Rückständigen“ auf. So setzt sich spätestens seit dem 19.Jahrhundert „fortschrittliche“ Ideologie durch.

Es geht also um die Entkernung der Nationalstaaten, um die Errichtung eines faktisch unabänderlichen globalen Systems aus Rechtsnormen, in denen sich eine Ideologie niederschlägt, die die Auflösung von Völkern und Familien postuliert und praktiziert, die zu ihrer Aufrechterhaltung auf global vereinheitlichte Geschichtsbilder und Religionen angewiesen ist, und den Grundmodus menschlicher Vergesellschaftung austauschen will: von der Solidarität zum Markt. Wenn man ein System, das auf einer solchen Ideologie basiert, nicht „Neue Weltordnung“ nennen darf – was eigentlich dann?

Dabei besteht unter den Funktionseliten mindestens der westlichen Welt, aber mit Ausläufern bis in die der Schwellenländer und des postsowjetischen Raumes hinein, ein nahezu unangefochtener Konsens über diese Ideologie, was unter anderem impliziert, dass es keine nationalen Eliten mehr gibt – jedenfalls nicht in dem Sinne, dass sie mit ihren je eigenen Nationen solidarisch wären. Was es gibt, ist eine globale Elite, und zwar eine, die ihre Absichten gar nicht verbirgt: Man muss nur den Nebel der wohlklingenden Phrasen lüften. Dass die Angehörigen dieser Eliten sich in informellen Zirkeln abstimmen, dass sie Denkfabriken unterhalten, einflussreiche Journalisten kooptieren, PR betreiben – ja, gewiss tun sie das, was denn sonst.

Die Kritiker, die sich zum Beispiel auf die Bilderberg-Konferenzen oder den Council on Foreign Relations einschießen, haben also auf ihre Weise schon Recht, erfassen aber immer nur einen kleinen Teil des Gesamtphänomens. Vor allem machen sie den Fehler, ihren Kontrahenten als „Verschwörungstheoretiker“ eine billige Steilvorlage zu liefern, indem sie zu entlarven versuchen, wo es gar nichts zu entlarven gibt.

Sicher wäre es interessant zu verfolgen, auf welche Weise Ideologie konkret in politische Strategie, in Propaganda und PR umgesetzt wird (wobei nicht gesagt ist, dass die jeweils Verantwortlichen immer zu den üblichen Verdächtigen gehören müssen). Bevor man diese Fragen aber vernünftig diskutieren kann, muss man den, mit dem man sie diskutieren will, davon überzeugen, dass es die NWO und die sie verfolgenden und begründenden Ideologien und Strategien tatsächlich gibt und vcr allem: welche Konsequenzen das hat. Die Implikationen der NWO sind eben nicht Jedem klar: dass die Vereinheitlichung von Geschichtsbildern den Völkern ihr Gedächtnis und damit ihre Identität raubt; dass die Auflösung des Nationalstaates und die der Demokratie ein und dasselbe sind; dass der zwischenstaatliche Friede, wenn erzwungen durch die Kastration der staatlichen Souveränität, den Keim zu dem in sich trägt , was Enzensberger den „molekularen Bürgerkrieg“ genannt hat; dass supranationale Vertragssysteme zu einem Joch zusammengefügt werden, das für Manche leichter, für Andere schwerer zu tragen ist, aber von niemandem mehr abgeschüttelt werden kann, auch nicht, wenn es ganze Völker erdrückt.

Das sind die Implikationen, die man deutlich machen muss. Was aber die Fakten selbst angeht, ist niemand auf Spekulationen angewiesen: Es liegt alles offen zu Tage!

Das LGF-Syndrom

von

Man sollte sich ja daran gewöhnt haben, dass die Reihen der Islamkritiker ungefähr so geschlossen sind wie das Hosentürchen von Bill Clinton, und an sich würde mich das auch nicht stören: Meinungsvielfalt ist ja nichts Schlechtes, wenn sie denn als legitim akzeptiert wird. Leider ist das oft genug nicht der Fall, und leider gibt es in der Szene allzu viele Leute, die glauben, sich selbst und ihren eigenen Anliegen eine möglicherweise fehlende gesellschaftliche Akzeptanz dadurch verschaffen zu müssen, dass sie sich von allem distanzieren, was als irgendwie „rechts“ gilt. Was ich davon halte, habe ich schon in einigen Artikeln (z.B. „Linker McCarthyismus„, „Liberale und solche, die sich bloß so nennen„, „An alle, die erwägen, die ‚Piraten‘ zu wählen„) dargelegt.

Es ist auffallend und wurde vor einigen Tagen hier schon diskutiert, dass etliche Medien, die lange Zeit als konservativ galten, ideologisch zu jener Sorte Liberalismus umschwenken, der mit Toleranz nichts schon deshalb nichts zu tun hat, weil er sich als Weltbeglückungsprojekt versteht.  Ich nenne dieses Phänomen „LGF-Syndrom“, weil der ehemals islamkritische amerikanische Blog „Little Green Footballs“ damit den Anfang gemacht hat. Das vollentwickelte LGF-Syndrom ist dann zu diagnostizieren, wenn der Betroffene den manischen Drang hat, konservative Islamkritiker als Rechtsradikale zu verleumden.

Nun hat sich auch der Schweizer Blog Winkelried.info in jene traurige Phalanx eingereiht, die aus linken und liberalen Hexenjägern einerseits, aus vor ihnen zitternden Hosenscheißern andererseits besteht, und sich anlässlich der Schweizer Minarettentscheidung unter dem Titel „Bizarre Kameraden“ jeden Beifall von rechts, speziell aber von „dem deutschen Blog PI, der grössten Anti-Islam-Hetzschleuder Europas“ verbeten. Bizarre Kameraden, in der Tat.

Offenbar haben die Betreiber die Kommentarfunktion nach wenigen Kommentaren gesperrt (warum wohl?), was ich allerdings erst bemerkte, als ich meinen bereits fertigen Kommentar einstellen wollte. Daher gibt es diesen Kommentar jetzt hier statt bei Winkelried:

„Man wundert sich ja schon, dass ausgerechnet ein Blog wie Winkelried (der selber keine herumliegende Bananenschale unerwähnt lassen kann, sofern ein Immigrant sie weggeworfen hat), meint, PI als „größte Anti-Islam-Hetzschleuder“ denunzieren zu müssen. Legt man eure Definition zugrunde, so gibt es jedenfalls noch mehr solcher Schleudern in der deutschen Blogosphäre, nicht nur PI. Zum Beispiel meinen eigenen Blog, korrektheiten.com. Nehmt diesen Blog bitte von eurer Blogroll, damit ihr euch nicht mit mir kompromittiert – und ich mich nicht mit euch:

Ich lege nämlich größten Wert darauf, nur in Blogs empfohlen zu werden, die von intelligenten und anständigen Menschen betrieben werden, und ich habe nicht den Eindruck, dass Winkelried.info noch in diese Kategorie gehört: PI mit seiner unzweideutig demokratischen, menschenrechtsorientierten Agenda in die „undemokratische Ecke“ einzuordnen zeugt bestenfalls von einem Mangel an politischem Urteilsvermögen. Nun, das würde ich euch noch verzeihen.

Ich würde euch sogar verzeihen, dass ihr offenbar zu jener Sorte von Einfaltspinseln gehört, die glauben, es gebe einen „Islam per se“, der mit dem Verhalten seiner Anhänger nichts zu tun habe, und gegen den man deshalb „nichts hat“.

Nicht verzeihen kann ich euch aber, dass ihr euch – offenbar aus bleicher Furcht vor der poststalinistischen Denunziationsmaschinerie eines politisch korrekten Medienmainstreams – an der paranoiden Hexenjagd „gegen Rechts“ (einschließlich der ideologisch motivierten Umdeutung zentraler politischer Begriffe, wie etwa „Demokratie“ oder eben „Rechts“) beteiligt. Das ist Appeasement im verächtlichen Sinne des Wortes: Das Krokodil des linken McCarthyismus füttern in der Hoffnung, als Letzter gefressen zu werden.

Und noch etwas: Euer Autor nennt sich „David Frankfurter“. Ich gehe davon aus, dass er nicht wirklich so heißt, sondern sich bloß als Netzpseudonym den Namen des Attentäters ausgeliehen hat, der Anfang 1936 den Schweizer Naziführer Wilhelm Gustloff ermordete. Die Wahl eines solchen Pseudonyms bedeutet in der heutigen politischen Lage nicht mehr und nicht weniger als die programmatische Billigung von Selbstjustiz als Mittel der politischen Auseinandersetzung, speziell wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ geht. Ihr entschuldigt schon, aber ich muss es ablehnen, mich von solchen Leuten über Demokratie belehren zu lassen.“

Wählen Sie einen Stamm, irgendeinen Stamm (Teil 2)

von

Von El Inglés; das Original wurde am 11. April 2009 bei Gates of Vienna veröffentlicht:

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Übersetzt von Deep Roots

“Unlösbare Stammesdifferenzen können nicht als bloße politische Differenzen betrachtet werden.”

Vorwort von Baron Bodissey:

Der folgende Essay von El Inglés ist eine Fortsetzung desjenigen, der damals im Februar veröffentlicht wurde. In diesem Nachfolgeartikel erweitert er seine Beobachtungen über Stammesdifferenzen im heutigen Großbritannien – und im Rest der westlichen Welt – indem er die verschiedenen Verwerfungen zwischen Stammesgruppen untersucht, die im Zuge von Konflikten erweitert und entflammt werden könnten, welche von Moslems gegen ihre Gastgebergesellschaft entfacht werden.

Wie üblich ist es nützlich sich zu erinnern, daß El Inglés’ Analyse deskriptiv ist, und nicht normativ. Das heißt, etwas Ähnliches wie das, was er hier projiziert, wird der unvermeidliche Gang künftiger Dinge sein, wenn Britanniens unfähige politische Führer nicht gegenüber der Ernsthaftigkeit der unmittelbar bevorstehenden Krise aufwachen.

Einführung

Stellen wir uns vor, wir befinden uns in der Lage irgendeines einigermaßen hochrangigen zivilen Amtsträgers im Pentagon. Wir versuchen, wegen der Wichtigkeit türkischer Kooperation im Irakkrieg gute Beziehungen zur Türkei und ihrem Militär aufrechtzuerhalten, und doch haben wir mit den lautstarken Versuchen einer gewissen amerikanischen ethnischen Minderheit zu kämpfen, die Ziele anstrebt, welche nicht im besten Interesse unseres Landes in dieser oder überhaupt irgendeiner Hinsicht zu sein scheinen. Damit meine ich die kleine amerikanisch-armenische Gemeinde und ihre Lobbying-Versuche dahingehend, daß der Genozid an den Armeniern auf den höchsten Ebenen der US-Regierung als solcher anerkannt wird.

Ungeachtet dessen, was man zum Genozid an den Armeniern, zur modernen Türkei, dem Krieg im Irak oder irgendetwas sonst für eine Meinung hat, ist es sehr schwer zu sehen, wie Amerika selbst irgendetwas dadurch gewinnen könnte, daß der Senat eine entsprechende Resolution erläßt, außer vielleicht im allerdünnsten und abstraktesten Sinne. Wenn wir, in Erkenntnis dessen, in unserer Rolle als Amtsträger im Pentagon vor uns hinzugrummeln anfingen über die armenische fünfte Kolonne in den Staaten, über ihre Undankbarkeit gegenüber ihrer Wahlheimat und darüber, daß wir sie gar nicht erst hätten hereinlassen sollen – was könnte eine dritte Partei von dieser Kette von Anschuldigungen halten? Könnten sie zutreffen? Könnten die Armenier in irgendeinem Sinne eine fünfte Kolonne sein? Bevor wir diesen Punkt noch weiter diskutieren, lassen Sie mich klarstellen, daß ich die armenischen Amerikaner ausgewählt habe, weil ich glaube, daß sie wahrscheinlich einen möglichst wenig aufrührerischen Zugang zu diesem allgemeinen Thema bieten. Ich für meinen Teil bin niemals einem Armenier begegnet und hege keine starken Gefühle bezüglich Armenien oder Armeniern.

Stellen Sie sich ein Venn-Diagramm vor, das all die verschiedenen möglichen subjektiven Interessen darstellt, die eine Gemeinschaft haben kann. Wir müssen die Tatsache ignorieren, daß es niemals eine völlige Übereinstimmung darüber geben wird, was die Interessen einer Gemeinschaft sind, und stattdessen akzeptieren, daß wir – breit gesprochen – einen Kernbereich von Interessen für jede Gemeinschaft erkennen können. Wir müssen auch betonen, daß wir von subjektiven Interessen sprechen, d. h., was die gegenständliche Gemeinschaft als ihre eigenen Interessen wahrnimmt, nicht was wir sie aus göttlicher Perspektive zu sein erachten.

Irgendwo auf diesem Diagramm gibt es einen verwischten Bereich von Interessen, die darstellen, was gut für Amerika ist, und es gibt auch einen weiteren verwischten Bereich, der darstellt, was gut für Armeno-Amerikaner ist. Unnötig zu sagen, daß sich die beiden verwischten Bereiche weitgehend überlappen. Es ist offensichtlich im Interesse sowohl Amerikas als auch der Armeno-Amerikaner, daß Amerika stark, sicher und wohlhabend ist, und daß es im Interesse beider Gemeinschaften ist, daß Armeno-Amerikaner gesetzestreu und produktiv sind. Aber es überrascht nicht, daß die armenische Diaspora der Anerkennung des Genozids an den Armeniern als das, als was sie ihn sehen, große Bedeutung beimißt, während Amerikaner insgesamt die Angelegenheit sicherlich bestenfalls als unbedeutend sehen würden, und im schlimmsten Fall als Belastung hinsichtlich eines strategischen Verbündeten. Wir schließen daher, daß es etwas Abweichung zwischen diesen verwischten Interessensbereichen gibt, wie im ersten Teil dieses Essays diskutiert.
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Wenn die Abweichung zwischen den Interessen einer Gesellschaft und einer Einwanderergruppe innerhalb dieser Gesellschaft wächst, wenn sie an immer strittigere Angelegenheiten stößt, und wenn die Einwanderergruppe selbst als Bruchteil der Gesellschaft insgesamt wächst, was wird dann das wahrscheinliche Ergebnis dieser Entwicklungen sein, und wie könnten wir es am besten beschreiben? Was würden wir über die armenische Gemeinschaft in Amerika schlußfolgern? Ist sie ein hart arbeitender und loyaler Aktivposten, in dem nur gewisse legitime politische Positionen ungewöhnlich stark sind? Ist sie eine kleine Gemeinschaft von geringer Bedeutung und am besten zu ignorieren? Ist sie eine Belastung, indem sie rücksichtslos ihre eigenen Interessen betreibt, ohne die geringste Beachtung der strategischen Position des Landes das ihren Vorfahren ein neues Leben ermöglicht hat? Oder ist sie womöglich eine fünfte Kolonne, die sich jetzt das diplomatische Gewicht des Landes für seine eigenen selbstsüchtigen Zwecke anzueignen versucht, obwohl sie wenig zu dem beigetragen hat, was die Vereinigten Staaten im Laufe der Geschichte geworden sind? Wäre Amerika ohne sie besser dran?

Ich habe bereits in klaren Worten meine Antwort auf ähnliche Fragen bezüglich der moslemischen Bevölkerung meines eigenen Landes gegeben. Aber was ist mit jenen anderen Gruppen von relativ kürzlich Eingewanderten? Was ist mit den Juden, Hindus, Sikhs, Polen, Jamaikanern, Nigerianern und dem Rest? Gibt es irgendetwas, das man im Zusammenhang mit der Islamisierung und möglichen Reaktionen über diese Gruppen sagen könnte? Sind sie Verbündete, Feinde oder einfach irrelevant?

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Fremde in unserer Mitte?

Ich möchte hier ein paar für das gegenständliche Thema relevante Beobachtungen präsentieren, indem ich der Reihe nach über einige Freunde und Bekannte von mir spreche, die man – wie ich glaube – als Vertreter gewisser ‘Typen’ betrachten kann, wie man sie unter Einwanderergruppen finden kann, die im Vereinigten Königreich von Bedeutung sind. Gewisse Schlüsselpunkte werden sich ganz natürlich aus diesen Diskussionen ergeben.

Der Jude

Der Jude ist ein Psychiater mittleren Alters, mit dem ich über ein Familienmitglied bekannt wurde. Gutmütig, intellektuell und nach ein paar Drinks gern alberne Akzente annehmend, hatte der Jude einmal eine ziemlich große Meinungsverschiedenheit mit dem Verfasser, ausgelöst von der Reaktion einiger britischer Moslems auf die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in Dänemark.

Als ich ziemlich scharfe Äußerungen über den nunmehr berüchtigten Mob kläffender Psychopathen machte, die über die dänische Botschaft in London hergefallen waren, entdeckte ich, daß der Jude mehr dazu neigte, den dänischen Karikaturisten die Schuld zu geben. Sicherlich hätten sie doch wissen müssen, was für eine Reaktion sie provozieren würden, meinte er. Warum hatten sie das Ganze nicht einfach in Ruha lassen können? Als wir das Thema weiter diskutierten, wurde mir offenbart, daß der Jude, als Jude (seine Worte) sich davon beunruhigt fühlte, daß ich und andere andeuteten, es gäbe eine Minderheit im Vereinigten Königreich, die eine bedeutende und wachsende Bedrohung darzustellen scheine.

Es wird allgemein beobachtet und, wie ich glaube, nicht ernsthaft bestritten, daß Juden im Allgemeinen (zumindest außerhalb Israels) dazu neigen, ‘liberal’ im amerikanischen Sinn des Wortes zu sein und Masseneinwanderung und andere derartige Politik zu unterstützen. Man hat keine große Schwierigkeit zu sehen, warum das so ist, angesichts der ziemlich unglücklichen Geschichte des jüdischen Volkes, und der Jude selbst leitet seine oben erwähnte Position teilweise von seinem polnischen Familienhintergrund und dem Tod einiger seiner Familienmitglieder im Holocaust ab. Unnötig zu sagen, daß das sein gutes Recht ist. Angesichts eines potentiell existentiellen Problems wie des Islams und seiner wachsenden Präsenz in westlichen Ländern kann die Diskussion nicht dort enden.

Ich habe im ersten Teil dieses Essays argumentiert, daß gewisse Arten von Abweichung der Interessen von Teilgruppen in einer Gesellschaft das Positivsummenspiel demokratischer Politik zerstören können und daß sozusagen alles offen ist, falls und wenn dies geschieht. Das offensichtlichste Beispiel für Abweichung gibt es hinsichtlich des Islams. Wenn wir für einen Moment die schiere Verrücktheit dessen ignorieren, daß Juden zugunsten moslemischer Einwanderung in ihre Wohnsitzländer argumentieren, so können Juden damit nur die Interessen der abweichenden Gruppe fördern und machen sich dadurch selbst zu einem Teil des Problems. Des weiteren, wenn sie als Juden so argumentieren, dann werden sie als Juden zum Teil des Problems.

Ich muß die vorbehaltliche Natur dieser Behauptung betonen. Es gibt nichts den Juden – säkularen oder religiösen – Innewohnendes, das sie hinsichtlich des Islams zu einem Segen, einer Belastung oder zu sonst etwas macht. Meine Behauptungen sind einfach wie folgt:

a)wenn Minderheitengruppen Haltungen einnehmen, die ihre Interessen zur Abweichung in nicht trivialer Weise von jenen der Mehrheit in einem gegebenen Land zwingen, dann ist die Mehrheit berechtigt zu reagieren, und
b)Eine Interessensabweichung, die sich an den Interessen der moslemischen Gemeinschaft ausrichtet, ist eine so schwerwiegende Abweichung, wie man sie sich nur vorstellen kann.

Ich hoffe, die jüdische Bevölkerung Britanniens wird bezüglich des Islams zur Vernunft kommen. Ich bin ziemlich zuversichtlich, daß der Jude selbst keine Illusionen darüber hat, was der Islam ist, und ich hoffe, daß er schließlich die richtige Schlußfolgerung ziehen und von einer Seite der Debatte auf die andere wechseln wird. Aber wenn er und seine Mitjuden das nicht tun, ein Resultat, das ich als tragisch betrachten würde, dann werden die Angelsachsen-Kelten, als Angelsachsen-Kelten, das Recht haben, einige harte Fragen dahingehend zu stellen, auf welcher Seite die britischen Juden stehen.

Die Hindu

Die Hindu ist ein Mitglied meiner erweiterten Familie Anfang zwanzig, die gegenwärtig in London arbeitet, nachdem sie zwecks Universitätsbesuch ins Vereinigte Königreich gekommen war. Intelligent und mit einem lebhaften Interesse an Frauenrechten und an den verschiedenen vom indischen Subkontinent stammenden Minderheiten im Königreich, hat sie leider eine Anzahl von Irrtümern darüber verinnerlicht, was Großbritannien ist. Ich füge hier verschiedene Fragmente aus einer Diskussion zusammen, die sich über einen längere Zeitraum verteilt hat, aber ich bin einigermaßen zuversichtlich, daß ich ihre Positionen nicht unfair wiedergebe. Da ich sie sehr mag, möchte ich betonen, daß ich zuversichtlich bin, daß es noch viel Hoffnung für die Hindu gibt, die sich immer als empfänglich für Widerspruch zu jenen ihrer Positionen erwiesen hat, die ich nachfolgend beschreibe, und weit davon entfernt ist, eine geistlose politkorrekte Drohne zu sein.

Das Grundproblem mit den Einstellungen der Hindu kann man am besten anhand ihrer Reaktion auf eine Situation illustrieren, wie sie sich gelegentlich im Vereinigten Königreich ergibt und bei der eine arrangierte Ehe stattfindet zwischen einem Briten von sagen wir Bangladescher Herkunft und einer frisch importierten Bangladeschi-Braut. Der Mann schlägt, vergewaltigt und mißhandelt die Frau, die sich in der Folge zwischen zwei Übeln gefangen sieht. Festsitzend in einem fremden Land, dessen Sprache für sie meist unverständlich sein wird, ohne Bildung oder Mittel, kann sie nicht nach Hause zurückkehren, da ihre eigene Familie sie wahrscheinlich töten wird wegen der Schande, die ihre Heimkehr über ihre Häupter bringen wird.

Was sollte man also tun? Die Hindu versichert ihrem unglücklichen Gora-Publikum (mir) mit alarmierendem Maß an Selbstsicherheit, daß das gegenwärtige Gesetz zum Erwerb der britischen Staatsbürgerschaft unfair sei. Die für den Erhalt der Staatsbürgerschaft notwendige Mindestaufenthaltsdauer verlängert die Abhängigkeit der Frauen von ihren mißhandelnden Ehemännern und sollte – wenn ich mich richtig erinnere – auf zwei Jahre verkürzt werden. Mehr noch, ein Netzwerk spezialisierter Frauenhäuser sollte betrieben werden, mit Frauen aus ethnischen Minderheiten als Personal, in denen andere Frauen aus ethnischen Minderheiten, einschließlich Bangladeschis, Zuflucht in vertrautem kulturellem Umfeld finden können. Unnötig zu sagen, daß vom britischen Steuerzahler erwartet wird, für all das zu bezahlen.

Ich charakterisiere diese Sichtweise als die Disneyland-Mentalität. Man muß verstehen, daß es zwei Arten von Ländern auf der Welt gibt:

a)Normale Länder, in welchen den Leuten an ihren nationalen Identitäten liegt und wo die Wichtigkeit der verschiedenen ethnischen, religiösen, kulturellen und sprachlichen Säulen, auf denen jene Identitäten ruhen, für selbstverständlich gehalten werden, und
b)Disneyland-Länder, die Vergnügungsparks für die ganze Welt sind.

Es erübrigt sich zu sagen, daß Britannien ein Disneyland-Land ist, zu dem alle Völker der Welt zutrittsberechtigt sind, um nach dem zu streben, was ihren Herzen lieb ist. Britische Pässe müssen notwendigerweise verteilt werden. Glücklicherweise wird das kein Problem sein, da die zu ihrer Herstellung nötige Papiermenge gering ist und keinen unangemessenen Druck auf die öffentlichen Finanzen ausüben sollte. Diese sind natürlich sowieso unbegrenzt und können daher ohne nachteilige Auswirkungen von Ausländern mit Beschlag belegt werden.

Beachten Sie die völlige Geringschätzung der britischen Staatsbürgerschaft, die dieser Einstellung zugrundeliegt. Einerseits ist es lebenswichtig, ihrer habhaft zu werden, und doch ist sie bedeutungslos genug, um wie Süßigkeiten verteilt zu werden. Ein Garant für den Zugang zum finanziellen und gesellschaftlichen Kapital, das über lange Jahrhunderte vom britischen Volk angesammelt worden war, und doch wird erwartet, daß sie ohne Zank von eben diesem Volk herausgerückt wird. Es gibt auch eine selbstzufriedene Annahme, die mir in weiteren unserer Diskussionen noch klarer wurde, daß die großen und wachsenden Zahlen von beklagenswert minderleistenden, kriminellen Bangladeschis, Pakistanis und anderen im Vereinigten Königreich nichts ist, was einen eingeborenen Briten stören sollte. Solcherart sind die Einstellungen der Hindu, Einstellungen, die genauso unsere Schöpfungen sind wie ihre, Einstellungen, die sie nie angenommen hätte, ohne unterbewußt zu fühlen, daß sie unter uns schon weit verbreitet waren.

Inzwischen genießt es die Hindu, an den Wochenenden in der Stadt auszugehen, in welcher Kleidung auch immer sie mag, natürlich ohne belästigt zu werden. Sie kann sogar allein durch die Straßen von London gehen, ohne Furcht, in ein Auto gezerrt und entführt zu werden. Es ist mir ein großer Quell der Freude, daß dies so ist, aber ich wünschte wirklich, sie würde die Möglichkeit in Betracht ziehen, daß die Eigenschaften des Vereinigten Königreichs, die sie ursprünglich hierhergezogen haben, nicht aus dem Erdboden hochgesickert sind. Vielmehr sind sie die Produkte eines bestimmten Volkes und einer bestimmten Kultur, die heute beide schnell untergraben werden durch Einwanderung von einer Art, wie sie sie unterstützt.

Die ‘säkulare’ Türkin

Die ‘säkulare’ Türkin ist die Freundin einer Freundin von mir, die seit mehreren Jahren im Vereinigten Königreich lebt. Obwohl sie sich gern als Nichtmuslimin beschreibt, hat sich mir seit letzter Zeit bei verschiedenen miteinander verwandten Themen ein gewisses Denkmuster von ihr aufgedrängt, ein Denkmuster, über das ich nicht mit Vergnügen schreibe.

Während der Mohammed-Karikaturenkrise, die bereits im Zusammenhang mit dem Juden erwähnt wurde, zeigte ich der Türkin, nachdem sie eine allgemeine Ablehnung der Handlungen der Karikaturisten und der Dänen im allgemeinen zur Schau gestellt hatte, eine Webseite mit einer großen Zahl extrem beleidigender Karikaturen von Mohammed, die ein wagemutiger Niederländer als Reaktion auf die Situation gesammelt hatte. Ich bemerkte ein gewisses Unbehagen bei ihr, als sie die Karikaturen betrachtete, von denen einige extrem beleidigend waren. Als wir die Situation weiter diskutierten, äußerte die Türkin die folgende Meinung: daß das (für sie) großartige Projekt der europäischen integration, bei dem der türkische Beitritt eindeutig eine Art krönender Glanzpunkt sein sollte, einfach nicht funktionieren würde, wenn die Leute sich so verhalten dürften, wie es die Dänen taten.

Wahr, antwortete ich. Die Veröffentlichung von Photoshop-Bildern eines Lego-Mohammed, der eine Lego-Aisha defloriert, würde wahrscheinlich unannehmbare Reibungen zwischen Einheimischen und türkischen Einwanderern zur Folge haben, wenn den Türken jemals Bewegungsfreiheit in der ganzen EU gewährt werden würde. Da dies so ist, fuhr ich fort, welche Handlungen sollten wir ihrer Meinung nach ergreifen? Sollten wir den Europäern in ihren eigenen Ländern die Freiheiten wegnehmen, um den religiösen Totalitarismus einer Gruppe fast durchwegs unerwünschter Einwanderungswilliger zu beschwichtigen? Oder müßten wir akzeptieren, daß der türkische Beitritt zur EU unmöglich ist und daß das Heraufdämmern des Wassermannzeitalters verschoben werden müßte? Zu diesem Zeitpunkt gab sie keine Antwort. Aber ihre Antwort ist mir mit der Zeit relativ klar geworden.

Nachdem ich mit ihr während der letzten paar Jahre eine Vielzahl mit Einwanderung, Islam und Rasse zusammenhängender Themen diskutiert hatte, haben sich mir gewisse traurige Realitäten aufgedrängt. Beim dornigen Thema Islam weigert sich die Türkin überhaupt anzuerkennen, daß der Islam doktrinär problematischer ist als jede andere Religion, oder daß seine Anhänger mehr zu gewissen Verhaltensweisen neigen als die Anhänger anderer Religionen. Ich bekomme zu hören, daß Religionen das sind, was immer ihre Anhänger aus ihnen machen, sodaß es über den Islam als solchen nichts zu sagen gäbe. Ich bekomme zu hören, daß die Reaktionen auf die Mohammed-Karikaturen nichts Bemerkenswertes gewesen seien, sondern nur die Medien sich überschlagen hätten, verdammende Filmaufnahmen siedender, schäumender Moslems aufzutreiben (keine schwierige Aufgabe, möchte man meinen).

Kurz, ich bekam von der ‘säkularen’ Türkin eine große Menge Unsinn über den Islam zu hören, ein Thema, zu dem sie ziemlich unwissend zu sein scheint, und wenn das Diskussionsthema Türkei oder Türken heißt, ist es nicht viel besser. Hier liegt das Problem weniger in der Plausibilität der Behauptungen, die sie macht, sondern im erschreckenden Anspruchsdenken hinsichtlich der Länder anderer Völker. Die Empörung, die man wegen der Sprachanforderungen an türkische Möchtegern-Einwanderer nach Deutschland auf ihrem Gesicht sieht. Die gedankenlose Annahme, daß massive Ströme von Türken in die Länder der EU das Natürlichste auf der Welt seien. Die Gewißheit, daß Opposition gegenüber diesen Dingen einfach Xenophobie ist.

Natürlich überrascht es nicht, daß die Türkin diesen Positionen anhängt, da ihre ganze Lebensweise darauf gründet, daß diese von anderen akzeptiert werden. Offen gesagt, scheint sie gar nicht so daran interessiert zu sein, in der Türkei zu leben, dem wundervollen Ort voller wunderbarer Menschen, wie sie uns gerne glauben lassen möchte. Natürlich findet man diese paradoxe Einstellung unter vielen Einwanderern aus Entwicklungsländern, die die mannigfachen Probleme und Schrecken ihrer Geburtsländer hinter sich lassen möchten, während sie aber gleichzeitig deren zumindest teilweise Neuerschaffung in den Ländern ihrer Wahl garantieren durch endlosen Zustrom der Leute, die sie überhaupt erst geschaffen haben. Halten wir hier einfach eine seltsame Realität fest, nämlich, daß die Größe und Schwere der Interessensabweichung zwischen der Türkin und ihrer Gastgebergesellschaft im wesentlichen genauso groß ist, als wenn man sie durch eine herkömmliche Muslima ersetzen würde. Diese unfrohe Schlußfolgerung treibt uns zu einer weiteren, gleichermaßen unfrohen: daß die ihrem Bekenntnis nach nichtmoslemische Türkin im Effekt sowieso darauf besteht, von uns als eine solche behandelt zu werden, mit allem, was das beinhaltet.

Mehrfache Abweichungen

Es ist wert, die Leser daran zu erinnern, daß Britannien ein sehr breites Spektrum ethnischer Minderheiten hat, von denen viele produktiv und gesetzestreu sind. Breit gesprochen, gibt es zwei verschiedene Arten, diese Minderheiten zu unterteilen: ethnisch in Schwarze und Nichtschwarze, und religiös in Moslems und Nichtmoslems, was insgesamt vier verschiedene Typen von Minderheiten ergibt. Offen gesagt, scheinen jene Minderheiten, die weder schwarz noch Moslems sind (Juden, Hindus, Chinesen, Polen etc.), sich als Gruppen recht gut in der britischen Gesellschaft zu machen, wohingegen jene Gruppen, die schwarz und nichtmoslemisch sind (Jamaikaner etc.), schwarz und Moslems (Somalis), oder nicht-schwarz und moslemisch (Pakistanis, Bangladeschis etc.) als Gruppen anscheinend schlecht abschneiden.

Wie ich aus meiner eigenen Erfahrung gelernt habe, ist es – sobald genug Tribalismus im eigenen Denken wiederaufgetaucht ist, daß man ganze Gruppen (d. h. Moslems) als Gruppen auf der Basis konkreter Charakteristika jener Gruppen als Bedrohungen kategorisieren kann – sehr schwierig, nicht anzufangen, auch andere Gruppen, seien sie rassisch oder religiös definiert, vom Stammesgesichtspunkt aus zu sehen. Da der Islam damit weitermacht, die Pietäten und Tabus der multikulturellen Gesellschaft zu zerreißen und zu untergraben, scheint es sehr wahrscheinlich, daß krass minderleistende Gruppen zunehmend als Gruppen als auf eine Weise problematisch identifiziert werden, die trotz vieler Unterschiede zumindest in einigen Gesichtspunkten der Weise ähnlich ist, in der Moslems problematisch sind.

Natürlich könnte, sobald einmal ein gewisses Maß an Tribalismus grassiert, jede als nicht-britisch erkennbar Gruppe zum Ziel großer Unerfreulichkeiten werden, aber es ist schwer zu glauben, daß weithin bekannte und leicht feststellbare Unterschiede im Gruppenverhalten keinen Einfluß auf den Grad der Feindseligheit haben werden, die eine gegebene Gruppe erleidet.

Auf dieser Basis glaube ich, daß kein bedeutsamer Widerstand gegen die Islamisierung des Vereinigten Königreichs stattfinden wird ohne eine begleitende Schwächung der Legitimität, die man der Anwesenheit minderleistender Gruppen im allgemeinen gewährt. Moslems sind ein größerer Bestandteil dieser Gruppen, aber auch die weitgehend nichtmoslemische afro-karibische Gemeinschaft. Ich gebe hier die Vorhersage ab, daß der Status und die Sicherheit dieser Gemeinschaft im Vereinigten Königreich im Falle eines aufkommenden antiislamischen Tribalismus schwer leiden werden. In dem Ausmaß, wie jene in dieser Gemeinschaft dies schon vorweg erkennen, könnten sie leicht versuchen, sein Aufkommen zu verhindern. Auf lange Sicht kann dies nur das Auseinandergehen der Interessen verstärken und das Problem verschärfen.

Das Beste vom Rest

Im ersten Teil dieses Essays schloß ich damit, daß dem Islam in nützlicher Weise entgegengetreten und sein verderblicher Einfluß auf den Charakter westlicher Gesellschaften auf nichts zurückgestutzt werden wird, wenn er von stammesmäßig motivierten Akteuren als die Basis eines gewalttätigen, expansionistischen religiösen Stammes erkannt wird, der alles Gute in den Gesellschaften zerstören wird, in die er eingedrungen ist, wenn er die Gelegenheit dazu erhält. Jedoch ließ ich die Frage offen, welcher Stamm genau den Gläubigen in dieser Weise entgegentreten wird, und mit welchem anderen Stamm er damit in Konflikt kommen könnte. Im Schlußteil dieses zweiten Folge möchte ich die verschiedenen Verwerfungen zwischen Stämmen, wie sie in meinem eigenen Land existieren, im Lichte des bisher Diskutierten betrachten.

Ob nun der Stamm, der sich gegen den Islam stellt, irgendeine bedeutende Anzahl von Nicht-Einheimischen enthalten könnte, ist eine Frage, die in der obigen Diskussion bereits unausgesprochen beantwortet wurde. Allein die Tatsache, daß man, wie ich es getan habe, auf Juden, Hindus und andere schauen und darüber nachdenken kann, ob ihre Gruppencharakteristika eine Hilfe oder eine Behinderung sein werden, ist Zeugnis für ihre Existenz als eigene Stämme in bedeutendem Sinne, eine Schlußfolgerung, der sie wahrscheinlich nicht widersprechen würden. Es gibt jedoch ein betrübliches Maß an Beweis dafür, daß – obwohl die Interessen jener Gruppen und der einheimischen Briten üblicherweise nicht sehr auseinandergehen, wenn nicht trivial sind – die wachsende Konfrontation zwischen dem Islam und seinen Gastgebergesellschaften im Westen viel breitere Abweichungen in kritischen Interessenbereichen zur Folge haben könnten. Was dann?

Hier führe ich nochmals das Thema an, das diesen Teil des Essays eingeleitet hat, nämlich das der Armeno-Amerikaner. So weit mir bekannt ist, ist die armenisch-amerikanische Gemeinschaft eine gesetzestreue und produktive Gruppe, die ihrer Gastgebergesellschaft keine besondere Last auferlegt und noch weniger ihre Sicherheit oder politische Stabilität bedroht. Wenn jedoch die amerikanischen Beziehungen zur Türkei zu einer Angelegenheit von überwältigend existenzieller Wichtigkeit für die Vereinigten Staaten würden, dann wäre es vorstellbar, daß die Interessensabweichung zwischen den Amerikanern insgesamt und den armenischen Amerikanern im Besonderen so akut werden könnten, daß sie einen Bruch verursachen – und das bei einer Minderheit, die in keiner Weise eine direkte Bedrohung oder ein Problem für Amerika ist.  Denn die Aufnahme fremder Stämme in ein Land erzeugt Verwerfungen. Einige werden offensichtlicher sein, andere weniger, aber die meisten werden der Auflösung lange genug widerstehen, daß sie zumindest für lange Zeit bestehen bleiben, und einige werden dauerhaft sein. Einige dieser Verwerfungen mögen die meiste Zeit ruhig sein, so sehr, daß ihre Existenz vergessen wird. Aber ein Zittern, wenn nicht ausgesprochene Erdbeben, entlang anderer Verwerfungen wird zweifellos bei einigen von ihnen Resonanzen zu unserem Nachteil verursachen.

In Zeiten relativer politischer Zufriedenheit werden Abweichungen in den Interessen von Minderheitengruppen und ihrer Gastgebergesellschaften entweder ignoriert oder als Teil des Trubels im politischen Leben freier Länder gesehen. Wenn jedoch Islamisierungs- und Antiislamisierungsanstrengungen zunehmend gegenseitigen Blutzoll fordern, sei es wörtlich oder bildlich gesprochen, dann ist es höchst unwahrscheinlich, daß dieser relativ geruhsame Stand der Dinge weiter erhalten bleiben wird. Ich habe oben versucht, einige der Schlüsselpunkte in meinen Diskussionen mit dem Juden, der Hindu und der ‘säkularen’ Türkin zu beleuchten, und werde hier nicht weiter darauf herumreiten. Stattdessen möchte ich einige der möglichen Entwicklungen diskutieren, die folgen könnten, falls gutintegrierte, gesetzestreue Minderheiten auf der Verfolgung von Interessen beharren, die jenen einheimischer Briten offenkundig entgegenstehen.

Es sei hier gesagt, daß Einwanderer im Vereinigten Königreich überwiegend verstehen, daß sie, und durch sie ihre erweiterten Stämme, hier an etwas Gutem teilhaben. Man muß die Hindu oder die ‘säkulare’ Türkin nicht sehr gut kennen, um zu begreifen, welch großen Teil ihrer Hoffnungen und Erwartungen der langfristige Zugang zu westlichen Ländern ausmacht. Man kann ihnen natürlich nicht zum Vorwurf machen, daß sie solch einen Zugang wünschen, und ich denke deswegen nicht schlechter über sie. Jedoch, sofern sie weiterhin stammesmäßig denken und handeln, werden sie weiterhin befürworten, daß das Gute, das der Westen ist, mit anderen Mitgliedern ihres Stammes geteilt wird, ungeachtet dessen, ob dies im Interesse der Völker liegt, deren Heimat diese westlichen Länder sind. Und sofern irgendein Mitglied dieser fremden Stämme glaubt, daß der wachsende Widerstand gegen den Islam sich allgemeiner auf reduzierten Zugang zum Guten, das der Westen ist, übertragen könnte, ist von ihnen zu erwarten, daß sie in die Gegenrichtung stoßen. Indem sie das tun, werden sie sich effektiv, wenn nicht absichtlich, mit jenen verbünden, welche die Islamisierung unserer Länder anstreben. Wenn das geschieht, dann werden sie de facto zu Mitgliedern einer fünften Kolonne, zu einem Teil einer fahrlässigen proislamischen Operation. Ein hartes Urteil, aber keines, von dem ich eine Möglichkeit zur Vermeidung sehe.

Die Bedeutung dessen ist einfach auszudrücken: Unlösbare Stammesdifferenzen können nicht als bloße politische Differenzen betrachtet werden, wo Bob diesen Weg geht, während Ranjit jenen nimmt. Wenn ansonsten harmlose Einwanderergemeinschaften darauf bestehen, daß ihre Interessen a) stammesbezogen sind und b) am besten bedient werden, indem sie Antiislamisierungsbestrebungen behindern, dann wird ihnen die Möglichkeit genommen werden müssen, irgendeinen Einfluß auf den Lauf der Entwicklungen auszuüben. Ob solch sekundäre Divergenzen auftreten oder nicht, liegt bei ihnen, nicht bei uns.

Ausgewählte Kommentare zum Originalartikel bei GoV:

DP111:

Und sofern irgendein Mitglied dieser fremden Stämme glaubt, daß der wachsende Widerstand gegen den Islam sich allgemeiner auf reduzierten Zugang zum Guten, das der Westen ist, übertragen könnte, ist von ihnen zu erwarten, daß sie in die Gegenrichtung stoßen.

Es gibt natürlich die Möglichkeit, daß der Einwandererstamm es umgekehrt sieht und sich auf die Seite der Einheimischen stellt, um der Islamisierung entgegenzuwirken. Ich habe da Leute wie Bischof Nazir Ali, Patrick Sookhdeo, und viele andere aus christlichen Gemeinden im Vereinigten Königreich im Sinn, die aus Erfahrung wissen, was der Islam wirklich ist.

Das Problem, das wir im Moment haben, ist das, daß sich die Situation nicht so klar darstellt, wie man es gerne hätte. Es ist nicht nur die Teilung zwischen Einheimischen und Einwandererstämmen. Die größten Vorschubleister des Islam im Vereinigten Königreich sind unsere eigene politische Elite und die Medien, besonders die BBC. Dies ist ein separater Stamm, den du in deine Analyse einbeziehen mußt. Dieser Stamm sieht die Umwandlung einer homogenen und wohlgeordneten Gesellschaft in eine, die keine Richtung hat, als eine Gelegenheit zur Gesellschaftsklempnerei.

Wenn man diesen zusätzlichen Stamm in Betracht zieht, dann haben wir es nicht nur mit einem Konflikt zwischen Einheimischen und Einwanderern zu tun, sondern mit einem echten Bürgerkrieg. Selbst in diesem frühen Stadium kann man die gehässige Art sehen, in der dieser Stamm solche wie Bischof Nazir Ali angreift und jene, die ihn unterstützen.

El Inglés: Ein guter Artikel.

El Inglés:

dp111:

danke für das Lob. Du hast natürlich recht damit, daß die Einheimischen kein einzelner Stamm sind. Dies ist eine zusätzliche Komplikation; sehr schwierig, dies zusammen mit allem anderen in einen einzigen Artikel einzubeziehen.

Ich würde meinen, daß eine Wiedervereinigung der Stämme unter Einheimischen, wenn man so will, uns nach und nach näher dorthin bringen werden, wo wir vor sechzig Jahren waren, unter welchen Umständen die Spaltung zu anderen Stämmen offensichtlicher werden wird. Es ist sehr schwer zu glauben, daß es keine derartige Wiedererweckung geben wird, wenn sich die Verluste weiter häufen.

DP111:

El Inglés schrieb: Ich würde meinen, daß eine Wiedervereinigung der Stämme unter Einheimischen, wenn man so will, uns nach und nach näher dorthin bringen werden, wo wir vor sechzig Jahren waren, unter welchen Umständen die Spaltung zu anderen Stämmen offensichtlicher werden wird.

Ich hoffe, daß du recht hast.

Bedenke diesen einheimischen Anglo-Stamm, der eifrig alles Islamische befürwortet, nicht weil ihm der Islam gefällt, sondern weil der Islam den Katalysator zur Zerstörung der Gesellschaft liefert, und dann für Gesellschaftsklempnerei und die Umwandlung Britanniens in ein marxistisches Utopia. Der Marxismus ist eine Religion, seine Anhänger sind erfüllt vom selben Gefühl der Unvermeidlichkeit der Richtigkeit ihrer Sache. Sie werden falls nötig ‘vor die Löwen gehen’, denn sie glauben, sie seien die Morgendämmerung eines neuen Zeitalters, eines Zeitalters frei von Rassismus, religiösem Glauben und allen anderen kulturellen Traditionen, die eine Nation definieren. Es ist dieser Glaube, der all die Linken un der BBC leitet. Ich sehe nicht, daß sie zu den Massen tendieren, die sie als uninformierte Rassisten und Bigotte betrachten. Sie werden ihre Ecke mit all ihrer Macht verteidigen, und wenn sie untergehen, dann in dem Glauben, daß man sie in der Zukunft als Märtyrer betrachten wird.

Ich habe seit mehreren Jahren einen Bürgerkrieg im Westen befürchtet und darüber geschrieben. Dieser wird äußerst katastrophal sein, denn selbst wenn wir gewinnen, werden wir das Gewebe unserer Gesellschaft zerstört haben, unseren Glauben an unser Gefühl für “Fair Play”, Toleranz etc. Aus diesem Grund habe ich versucht, mir irgendeinen anderen Weg zur Rettung vor einer Zukunft unter der Scharia auszudenken als den Bürgerkrieg.

babs:

Zu einem der Punkte, die du am Beginn deines Essays angeführt hast; der Idee, daß eine “eindringende” Gruppe die Arbeitsplätze und den Status einer existierenden niederen Klasse usurpieren wird, die bereits in der Gesellschaft etabliert ist: Ich konnte nie verstehen, warum die Afroamerikaner nicht aufgeschrien haben wegen der Invasion von Hispanics in die Staaten.
Ökonomisch sind die Afroamerikaner am meisten von der Flut billiger hispanischer Arbeitskraft in die Staaten betroffen gewesen, nachdem ihnen Arbeitsplätze und Bildungsmöglichkeiten genommen wurden. Es ist mir immer noch ein Rätsel, warum ihre politischen Führer dies zugelassen haben, als die Viertel ihrer Wahlklientel übernommen und deren Jobs von billigen Arbeitern weggenommen wurden.
Ich wünschte, jemand könnte mir das erklären.

laine:

Sehr gedankenanregender Artikel, besonders die Idee der permanenten Verwerfungen, die in guten Zeiten unsichtbar sind, die sich aber unter Belastung zu Rissen und dann zu Spalten erweitern können und werden.

Großer Schaden ist den europäisch-christlich basierten Ländern bereits angetan worden durch verschiedene Stämme, die ihre eigenen Interessen verfolgen, statt die Länder zu stärken, die sie als Einwanderer aufgenommen haben.

Warum ist der Drang zum staatlichen Multikulturalismus zum Beispiel in Japan nicht aufgetreten? Wenn man das bis zu den ‘60ern und den Einflüssen auf Ted Kennedys schändlichem Gesetz zurückverfolgt, das die Schleusen zur Einwanderung aus der Dritten Welt geöffnet hat, wie auch zu Trudeau, der dasselbe in Kanada getan hat, so gab es keinen öffentlichen Bedarf danach. Stattdessen scheint es, daß einflußreiche Mitglieder des jüdischen Stammes eine Politik förderten, von der sie dachten, daß sie ihnen nützen würde, während sie jede weiße christliche Nation verdünnen würde, um zu verhindern, daß das noch einmal geschieht, was in Deutschland geschehen war. Selbst jene Nationen, die Deutschland bekämpft hatten, wurden in das Multikulti-Projekt einbezogen. Übrigens, ich sage nicht, daß es für Juden aus ihrer Sicht falsch war, das zu tun, aber es war falsch von Nichtjuden, diese Politik zu übernehmen, ohne abzuwägen, ob das gut für unseren Stamm war.

Wenn westliche Länder sich die “Besten und Klügsten” aus der Dritten Welt ausgesiebt hätten, um sich uns anzuschließen, wie uns das zuerst versprochen worden war, dann hätte die Einwanderung uns vielleicht gestärkt und bereichert. Unglücklicherweise folgten dann Familienzusammenführung und laxe Flüchtlingspolitik, einschließlich älterer Bürger und Ungebildeter, wodurch der wirtschaftliche Vorteil zu einem Scheinargument wurde. Einige Gruppen wie die Jamaikaner brachten mehr teure Negativeigenschaften wie hohe Kriminalität mit, als ihre gesetzestreuen Mitglieder jemals durch Steuerleistungen wettmachen könnten. Im Grunde wurde die Einwanderung zu einer Form von Wohlfahrt, von der es hieß, daß die entwickelten Länder sie allen aus unterentwickelten Ländern “schulde”, die die harte Arbeit überspringen wollten, ihre eigenen Länder wohnlich zu machen.

Der resultierende Turm zu Babel, der wie ein schwankender Jenga-Turm errichtet worden war, hat als Schlußstein die Einwanderung von Moslems, von denen die Ehrlichsten bereits erklärt haben, daß sie hier sind, um die Macht zu übernehmen. Sie haben keine Absicht, zum “American Way” beizutragen, zum kanadischen, britischen oder australischen Weg, sondern uns alle zum moslemischen Weg zu bekehren. Da dieser Weg gegenüber Juden besonders feindlich ist, stellt sich die Förderung von Multikulti als nicht gerade ihr schlauester Zug heraus, und als immer noch sehr einflußreicher Zweig der Linken scheinen sie das recht langsam zu begreifen.

DP111 hat recht damit, die größte Problemzone bei den linken Einheimischen zu verorten, die Multikulti wie auch mehrere andere Initiativen zur Gesellschaftsveränderung gefördert haben. Ihr Genius hat Political Correctness und weißes Schuldbewußtsein heraufbeschworen, um jeden bedeutenden Widerstand gegen die Auflösung alles Funktionierenden und dessen Ersatz durch ein schlecht ausgedachtes Experiment zu verhindern. Es hat das Leben der einzelnen Einwanderer großteils verbessert, die es in diese funktionierenden Länder geschafft haben, aber zum Preis der Schwächung dieser Länder und der Beraubung ihrer Einwohner um den einzigen Platz auf diesem Globus, den sie ihr eigen nennen können. Also DAS ist Diskriminierung im Übermaß: “Mein Land gehört allein mir, und deines gehört mir auch“.

Charlemagne:

El, großartiger Artikel!

Du hast gesagt: „Jedoch, sofern sie weiterhin stammesmäßig denken und handeln, werden sie weiterhin befürworten, daß das Guten, das der Westen ist, mit anderen Mitgliedern ihres Stammes geteilt wird, ungeachtet dessen, ob dies im Interesse der Völker liegt, deren Heimat diese westlichen Länder sind.“

Diese Anmerkung trifft reichlich auf lateinamerikanische Einwanderer in die Vereinigten Staaten zu. Wir mußten die Märsche illegaler Ausländer ertragen, die Rechte fordern, welche nur US-Bürgern zustehen. Wir haben hispanische Politiker im Kongreß, welche die Staatsbürgerschaft für ihren Stamm befürworten, nicht weil jene Stammesmitglieder für die Staaten von Nutzen sein werden, sondern weil diese Politiker dadurch einen politischen Machtzuwachs gewinnen.
Die Empörung der amerikanischen Öffentlichkeit über den letzten Versuch einer Amnestie hat unseren Politikern offenkundig sehr wenig signalisiert, denn sie werden es trotz der öffentlichen Stimmung zu dem Thema noch einmal versuchen. Und der wahrscheinlich widerlichste Aspekt dabei ist das Anspruchsdenken, das Einwanderer aus Mexiko und anderen lateinamerikanischen Ländern hinsichtlich ihrer Einreise haben, UND die Nährung dieses Anspruchsdenkens durch demokratische und manchmal sogar republikanische Politiker.

Die Kanzlerin der Alliierten

von

Angela Merkel hat am 11. November an den Feierlicheiten zum Gedenken des Sieges der alliierten Mächte über Deutschland im Ersten Weltkrieg teilgenommen. Sie hat damit etwas getan, was Gerhard Schröder noch explizit abgelehnt hat, und was keinem anderen deutschen Regierungschef jemals in den Sinn gekommen wäre, auch nicht Helmut Kohl. Wäre es darum gegangen, der Toten des Ersten Weltkrieges zu gedenken und und die deutsch-französische Aussöhnung symbolisch sichtbar zu machen, so wäre ein Rahmen angemessen gewesen wie der, den Kohl und Mitterand vor 25 Jahren in Verdun gefunden hatten.

Versöhnung unter Gleichen ist eine Sache, die Teilnahme an einer französischen Siegesfeier ist etwas vollkommen anderes! Allein die Tatsache, dass die Zeremonie ausgerechnet unter dem Triumphbogen stattfand, macht aus ihr eine Geste der symbolischen Unterwerfung. Die „Freundschaft“ und „Versöhnung“, die dabei beschworen wurden, wurden dadurch von vornherein dementiert.

Am 11. November, dem Jahrestag des Waffenstillstandes von Compiègne die deutsch-französische Freundschaft zu feiern ist so, als würde man sie am 2. September, dem Jahrestag der Schlacht bei Sedan feiern. Würde sich irgendeine deutsche Regierung trauen, den französischen Präsidenten zu einem solchen Anlass einzuladen? Ja, würde sie überhaupt auf die Idee kommen, diesen Tag noch zu feiern, der im Kaiserreich immerhin deutscher Nationalfeiertag war? Natürlich nicht! Sie würde sagen, dass die Feier eines solchen Tages nicht zum Geist der deutsch-französischen Freundschaft, der europäischen Einigung und überhaupt der Völkerverständigung passt. Wohl wahr. Dasselbe gilt aber für den 11. November.

Ich glaube, man sollte den Anlass nutzen, daran zu erinnern, was an diesem 11. November 1918 geschah, und was für eine Art Krieg an diesem Tag (teilweise) beendet wurde:

Es handelte sich, um das von vornherein klarzustellen, mitnichten um einen Verteidigungskrieg der Alliierten. Die Legende, wonach Deutschland „zwei Weltkriege begonnen“ habe, ist deutschfeindliche Geschichtsideologie und sonst nichts. Deutschland hatte vor dem Ersten Weltkrieg keineswegs den Ehrgeiz, den Status Quo in Europa zu verändern – dazu hätte es schlagkräftiger Verbündeter bedurft; Österreich-Ungarn, das alle Hände voll zu tun hatte, sein eigenes Überleben zu sichern, war offenkundig kein solcher Verbündeter, das Osmanische Reich schon überhaupt nicht. Es gab auch keinerlei Gebietsansprüche oder sonstige nur mit Krieg durchzusetzende Forderungen Deutschlands oder dieser Verbündeten gegen andere Staaten.

Wohl aber waren diese drei Staaten Adressat solcher Forderungen und sonstiger imperialistischer Ambitionen Frankreichs, Russlands, Englands und Italiens, wobei ihre Verwirklichung zumindest für Österreich-Ungarn und das Osmanische Reich das Ende ihrer Staatlichkeit bedeutet hätte und am Ende ja auch tatsächlich bedeutete. Die Mittelmächte waren offenkundig Status-Quo-Mächte, die Entente-Mächte waren es nicht. Das wusste auch jeder in Europa und außerhalb. Deutschland wurde demgemäß auch nicht wegen seiner Politik oder seines Militärs, sondern wegen seiner wirtschaftlichen Dynamik gefürchtet.

Und so steht am Beginn des Ersten Weltkriegs auch folgerichtig der Versuch Frankreichs und Russlands, Deutschland totzurüsten. Es ist zutreffend, dass die deutschen Militärs im Juli 1914 keinen anderen Ausweg mehr sahen, als es auf den Kriegsausbruch ankommen zu lassen. Die etablierte Geschichtsschreibung verschweigt auch nicht etwa die entscheidenden Fakten, sie behandelt sie einfach als Petitesse.

Sie behauptet nicht etwa (oder nur mit höchst fadenscheinigen Argumenten), die Befürchtungen der Entscheidungsträger in Berlin seien unbegründet gewesen, zwischen Frankreich und Russland in einen unentrinnbaren Schraubstock zu geraten, wenn deren Rüstungsprogramme bis 1917 weitergeführt worden wären. Sie behandelt es vielmehr als hinreichenden Beweis für Deutschlands „Kriegsschuld“, dass es sich nicht sehenden Auges in eine Situation begeben hat, in der es den Forderungen zweier hochgradig aggressiver und imperialistischer Mächte wehrlos ausgesetzt gewesen wäre, sondern die Flucht nach vorn wählte, als es andere Auswege nicht mehr gab, weil die Entente sie systematisch verbaut hatte.

Dieser Krieg also, der von Anfang an ein Krieg der Entente gegen Deutschland gewesen war, nicht etwa umgekehrt, und der zugunsten der Entente ausschließlich durch das mutwillige Eingreifen Amerikas entschieden wurde, dieser Krieg wurde am 11. November 1918 im Wald von Compiègne durch die Unterzeichnung des Waffenstillstandsvertrages beendet.

Beendet? Nein, Deutschland beendete ihn, die Alliierten nicht: Die britische Hungerblockade gegen Deutschland (für die Frankreich selbstverständlich mit verantwortlich zeichnet) wurde aufrechterhalten und kostete noch eine Million deutsche Zivilisten das Leben – wohlgemerkt: nach dem sogenannten Waffenstillstand!

Zu den Waffenstillstandsbedingungen gehörte darüber hinaus – ein völkerrechtliches Novum – dass Deutschland sich vor Abschluss eines Friedensvertrages zu entwaffnen hatte. Dies hatte zur Folge, dass es sich nicht wehren konnte, als besagter Friedensvertrag, anders als zugesagt, nicht etwa den Vierzehn Punkten Wilsons entsprach, sondern die Basis für eine zeitweilige Hegemonie Frankreichs über den Kontinent legte, und einen Blankoscheck enthielt, auf den die Alliierten irrsinnige Reparationsforderungen eintrugen. Es konnte sich auch nicht wehren, als Frankreich, das ohnehin schon das Rheinland besetzt hielt, 1921 und 1923 in weitere Gebiete militärisch vorstieß, selbstverständlich ohne Rechtsgrundlage. Und all dies ist nur ein ganz kleiner Teil der Verbrechen, die durch den „Waffenstillstand“ ermöglicht wurden, den Frau Merkel 11. November unter dem Triumphbogen in Paris mit den Worten würdigte:

Wir werden nie vergessen, wie sehr in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Franzosen durch Deutsche zu leiden hatten. Der schonungslose Umgang mit der eigenen Geschichte ist – davon bin ich überzeugt – die einzige Grundlage, um aus der Geschichte zu lernen und die Zukunft gestalten zu können.

Ein solcher Satz, an einem solchen Ort, aus einem solchen Anlass und in einem solchen Zusammenhang ist eine Selbstverleumdung, eine kriecherische Selbstentwürdigung. Man stelle sich vor, der russische Ministerpräsident würde Ähnliches am Jahrestag des Friedens von Brest-Litowsk sagen, der japanische am Jahrestag von Hiroshima, oder eben der französische am Sedantag. Keiner von ihnen, keiner, könnte auch nur einen Tag länger im Amt bleiben!

Und das hat nichts damit zu tun, dass diese Völker etwa nicht bereit wären, „aus der Geschichte zu lernen“, wie Frau Merkel das nennt, sondern dass sie wissen, dass der Weg in den Untergang mit Selbsterniedrigungen gepflastert ist. Nicht umsonst war es den Allierten 1919 so wichtig, Deutschland zur Unterschrift unter den Artikel 231 des Versailler Vertrages zu zwingen, der die wahrheitswidrige Behauptung von Deutschlands Schuld, und sogar Alleinschuld, am Ersten Weltkrieg enthielt.

Das war nicht nur die künstliche Fingierung einer Anspruchsgrundlage für Reparationsforderungen, es war auch psychologische Kriegführung: Es war der Versuch, die kollektive Selbstachtung der deutschen Nation zu treffen. In dem Versuch, den Lebenswillen des deutschen Volkes dadurch zu lähmen, dass man es dazu bringt, ein moralisches Unwerturteil über sich selbst zu sprechen, gibt es eine Kontinuitätslinie zwischen beiden Nachkriegszeiten. Dieses Projekt funktioniert aber nur deshalb, weil es Kollaborateure in Deutschland selbst gibt, speziell unter den Angehörigen der Funktionseliten.

Angela Merkel ist fürwahr nicht zum erstenmal durch ihre Neigung zum Landesverrat aufgefallen – Landesverrat im moralischen, nicht im strafrechtlichen Sinne. Ich weiß zwar nicht, was sie früher in ihrer Eigenschaft als FDJ-Sekretärin alles in Moskau gesagt hat – und wenn ich ehrlich sein soll, möchte ich es auch gar nicht so genau wissen. Ich kann mich aber noch deutlich erinnern, dass sie den Konflikt zwischen der Regierung Schröder und den Amerikanern wegen des Irakkrieges nutzte, sich in Washington lieb Kind zu machen und der Regierung des eigenen Landes öffentlich in den Rücken zu fallen.

Wenn man Angela Merkels Politik richtig einordnen will, dann muss man sie in den Kontext und die Tradition der CDU stellen. Deren Identität ist von Adenauer geprägt worden. Demselben Adenauer, der in den zwanziger Jahren gemeinsam mit den Franzosen die Abtrennung des Rheinlandes von Deutschland betrieben hatte (Wer es genauer wissen möchte: Henning Köhler, Adenauer und die Rheinische Republik, Wiesbaden 1990) und sich 1950 als bisher einziger Kanzler sagen lassen musste, der „Kanzler der Alliierten“ (Kurt Schumacher) zu sein.

Die von dieser Partei betriebene Politik der „Westbindung“ war und ist weitaus mehr als der Versuch, Deutschland in einem stabilen Bündnissystem zu verankern. Sie ist der Versuch, die „westliche Wertegemeinschaft“ an die Stelle der Nation zu setzen, und diese Orientierung zur Weltanschauung, ja zur Religion zu erheben. Die meisten westlichen Länder haben – wegen ihrer Zersetzung durch Political Correctness und andere Versatzstücke linker Ideologie – ein Problem mit dem eigenen Selbstbehauptungswillen als Nation, aber nur in Deutschland treiben Angehörige der politischen Eliten diesen Masochismus so weit auf die Spitze, dass die Orientierung an den womöglich nur vermeintlichen Interessen des Westens und die Auflösung des eigenen Volkes zur „Staatsräson“ avancieren konnte. (Ich verweise auf meinen Artikel: „Doktor Schäubles Staatsneurosen„.)

Dies muss festgehalten werden: Es sind nicht die Sozialdemokraten, die dabei vorangehen. Die servile Beflissenheit, die Adenauer, Kohl und Merkel stets gegenüber den Wünschen des Westens, speziell Amerikas, an den Tag gelegt haben, unterscheidet sich doch zu deutlich und zu negativ vom Verhalten der sozialdemokratischen Kanzler Brandt, Schmidt und Schröder, um als bloßer Stilunterschied abgetan zu werden. Es handelt sich um einen Unterschied in der Substanz, im politischen Kategoriensystem. Für die CDU – und man fragt sich unwillkürlich, ob Bismarck vielleicht doch Recht hatte, als er deren Vorgängerin, das Zentrum, eine Partei von „Reichsfeinden“ nannte – für die CDU also ist der Nationalstaat bestenfalls ein Auslaufmodell; ist die Auflösung des deutschen Volkes in einer „westlichen Wertegemeinschaft“ Staatsräson; ist der Landesverrat Programm!

Doktor Schäubles Staatsneurosen

von

Wenn man wissen möchte, welche Ideologie der hierzulande betriebenen Einwanderungspolitik zugrundeliegt, dann ist es erhellend, die Selbstzeugnisse der Verantwortlichen unter die Lupe zu nehmen. Innenminister Schäuble hat sich jüngst gegenüber der „Welt am Sonntag“ ein Streitgespräch mit dem immigrationskritischen holländischen Soziologen Paul Scheffer geliefert, das eine ausgiebige Würdigung verdient. Ich konzentriere mich auf die (leicht gekürzten) Ausführungen von Herrn Schäuble, empfehle aber nicht zuletzt wegen der zutreffenden und lesenswerten kritischen Einwände von Prof. Scheffer die Lektüre des ganzen Gesprächs:

Welt am Sonntag: Herr Schäuble, seit den 50er-Jahren kamen in großem Umfang Arbeitsmigranten nach Deutschland. Ist diese Einwanderung eine Erfolgsgeschichte?

Wolfgang Schäuble: Überwiegend schon. Man muss sich vergegenwärtigen, wir haben die Leute angeworben. Deutschland ist zudem das Land Europas mit der höchsten Zuwanderungsrate seit dem Zweiten Weltkrieg. Zum einen wegen der Vertriebenen aus dem Osten und aus den Teilen, in denen Deutsche früher gesiedelt haben. Und dann haben wir viele Flüchtlinge aus Konfliktgebieten aufgenommen, mehr als andere Länder, wofür uns das UN-Flüchtlingswerk lobt. Die Gastarbeiter haben wir angeworben. Ohne sie wäre die wirtschaftliche Entwicklung damals gar nicht gelungen. Die meisten sind gut integriert, aber es gibt ein nicht unerhebliches Defizit in der dritten Generation. Dessen Bekämpfung ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Aber insgesamt ist es eine Erfolgsgeschichte.

Paul Scheffer: (…) Es gibt in vielen Ländern einen Konsens, dass die Einwanderung von Gastarbeitern eigentlich keine Erfolgsgeschichte war. Weder für die empfangende Gesellschaft noch für die Gastarbeiter selbst. (…) Auch die Migranten haben sich als Gastarbeiter und eben nicht als Migranten wahrgenommen.

Schäuble: Da muss ich Einspruch einlegen. Wir haben die Gastarbeiter angeworben …

Bereits in diesen kurzen beiden Statements hat Schäuble dreimal betont, „wir“ hätten die Gastarbeiter angeworben. Wir werden noch sehen, dass das vor allem deswegen so wichtig ist, weil damit „wir“ für die Konsequenzen verantwortlich sind.

Des weiteren behauptet er wahrheitswidrig (und wird von Scheffer prompt korrigiert), ohne Gastarbeiter wäre „die wirtschaftliche Entwicklung … nicht gelungen“. Ein wichtiger Baustein der Selbstbeschreibung und des Geschichtsbildes eines künftigen islamischen Deutschland: Unsere wirtschaftliche Entwicklung verdanken wir nicht etwa den technologischen und wissenschaftlichen Spitzenleistungen, die von Deutschen erbracht wurden, auch nicht der in Jahrhunderten gewachsenen Bildungstradition, auch nicht der hohen und bewusst gepflegten Qualifikation auch von Handwerkern, und schon gar nicht dem Schweiß, den die Industrialisierung Deutschlands ab dem 19. Jahrhundert und der Wiederaufbau nach 1945 gekostet haben. Wir verdanken sie den Gastarbeitern, die überdies so „gut integriert“ sind, dass man sich fragt, wieso sie es nicht schafften, diese Integration auch der „dritten Generation“ ans Herz zu legen, und wir es plötzlich mit „nicht unerheblichen Defiziten“ zu tun bekommen.

Die Sorge darüber wird freilich mehr als ausgeglichen dadurch, dass „das UN-Flüchtlingshilfswerk uns lobt“.

Was hat das eigentlich zu bedeuten, dass Schäuble, die erste Generation für „gut integriert“ hält? Das bedeutet, dass zur „Integration“ für ihn jedenfalls nicht gehört, ein positives Verhältnis zu Deutschland und den Deutschen zu haben und seine Kinder in diesem Sinne zu erziehen: Wäre die erste Generation in diesem Sinne gut integriert gewesen, die „Defizite“ der dritten wären kaum erklärbar.

Ich vermute, für Schäuble ist „gut integriert“, wer kein Extremist oder Terrorist wird. Integriert ist, wer der Regierung keinen Ärger macht. Der Ärger, den etliche Migranten, speziell Muslime den einheimischen Bürgern bereiten, interessiert die Regierung nicht, solange sie ihn nicht am Wahltag zu spüren bekommt.

(…)
Schäuble: (…) Wir wissen, dass es heute Probleme gibt, wir kennen die Defizite. Deshalb ist unsere Politik ganz klar: Wir werden erst die Defizite in der Integration beheben und danach gegebenenfalls den Arbeitsmarkt stärker öffnen.

Nun ist schon dreimal das Wort „Defizite“ gefallen. Wir wissen immer noch nicht, welche er eigentlich meint, aber wir wissen schon einmal, dass wenigstens er sie kennt – wie beruhigend -, und dass er sie mit „unserer Politik“ „beheben“ wird: der Größenwahn eines Technokraten, dem nicht in den Sinn kommt, dass Menschen keine Maschinen sind und „Integrationsdefizite“ kein Motorschaden, den man „beheben“ kann. Dass 67 Millionen einheimische Deutsche, vier Millionen Moslems und elf Millionen nichtmuslimische Migranten und Migrantenkinder kein Orchester sind, dass darauf wartet, von Herrn Schäuble dirigiert zu werden, und dass die Gesellschaft kein Automat ist, in den man oben gestanzte Floskeln steckt, damit unten die „Integration“ herauskollert.

Ganz nebenbei erfahren wir aber auch, dass danach, also wenn so etwas wie Integration halbwegs gelungen sein wird, man aus den Fehlern der Vergangenheit nicht etwa lernt, sie in Zukunft zu vermeiden, sondern sie im Gegenteil bei der ersten Gelegenheit zu wiederholen und „den Arbeitsmarkt stärker (zu) öffnen“. Die „Integration“ der einen ist also bloß die Vorstufe zur Immigration der anderen. Der Minister teilt uns offiziell, wenn auch gleichsam zwischen Tür und Angel mit, dass er Masseneinwanderung zum Dauerzustand zu machen gedenkt, und dass er eine Politik verfolgt, die Deutschen im eigenen Land in die Minderheit zu drängen.

Welt am Sonntag: Alle Migrationsprozesse der Geschichte zeigen, dass das zirkuläre Modell nicht funktioniert. Wenn Menschen anderswohin gehen, dann bleiben viele von ihnen. Ist das Problem in Deutschland nicht deshalb entstanden, weil wir zu lange dachten, die Migranten gehen zurück?

(…)

Schäuble: Ich habe in einem Buch eines niederländischen Professors (lacht) ein Verständnis dessen gefunden, was Einwanderungsländer sind, das meinem eigenen entspricht. Das sind Länder, die gezielt Einwanderer gesucht haben. In diesem Sinne ist Deutschland keines. Ich habe das immer gesagt. Das heißt zwar nicht, dass wir nicht viele Einwanderer gehabt hätten. Und deshalb rede ich lieber von Integration, denn die müssen wir gestalten. Wir hatten beispielsweise erhebliche Probleme mit der Integration der Vertriebenen, die Ende der 40er-Jahre kamen. 1949 sagten 96 Prozent der Vertriebenen, dass ihr Verhältnis zu den Einheimischen nicht gut sei. Diese Integration ist heute gelungen. Aber bei den Gastarbeitern haben wir es natürlich versäumt, uns hinreichend Gedanken zu machen.

Verglichen mit der grandiosen Leistung, Deutsche in Deutschland zu integrieren, sollte die Integration von Türken doch ein Kinderspiel sein – vorausgesetzt, man macht sich „hinreichend Gedanken“.

Vor allem aber waren wir nicht gut genug in der Aufgabe, deren Kinder und Enkel vernünftig zu integrieren – da sehe ich die großen Versäumnisse der deutschen Gesellschaft.

Die Integration ist nicht etwa Bringschuld der zu Integrierenden, sondern eine der Aufnahmegesellschaft. Was vermutlich damit zusammenhängt, dass „wir die Gastarbeiter angeworben“ haben und diesen „unsere wirtschaftliche Entwicklung“ verdanken.

Wenn ich aber sage: Die Bilanz ist schlecht, es hat sich nicht gelohnt, dann stärke ich diejenigen, die mir an einem Stammtisch sagen: „Das haben wir schon immer gewusst, raus mit den Ausländern.“

Im Klartext: Er darf nicht zugeben, dass die Bilanz schlecht ist, weil er sonst die am „Stammtisch“ stärkt, also das einfache Volk, das in der Tat schon immer ein Gespür dafür hatte, dass Einwanderung niemanden bereichert, es sei denn die Einwanderer. Diese einfachen Leute dürfen nicht „gestärkt“ werden, und deswegen muss man die von ihnen erkannten Wahrheiten zu Lügen erklären. Man beachte, dass der Minister sich nicht einmal auf seine angeblich überlegene Einsicht beruft (was Herrscher normalerweise tun, wenn es ihre Herrschaft zu rechtfertigen gilt). Er beansprucht also nicht, in der Sache Recht zu haben, er will nur die, die Recht haben, niederhalten.

Welt am Sonntag: Was ist wann falsch gemacht worden?

(…)

Schäuble: … Wir machen in Deutschland seit den 70er-Jahren keine Einwanderungs-, sondern Integrationspolitik. Gute oder schlechte, darüber kann man streiten. Wir hatten eine Debatte übers Asylrecht, aber das ist etwas anderes. Ich meine ja auch, dass wir in Zukunft stärker eine gezielte Politik betreiben müssen. Aber vorher muss ich die Defizite vergangener Jahre beseitigen. Da schiebe ich die Schuld gar nicht von uns weg.

„Wir“ – und man darf vermuten, dass er damit nicht die Politik meint, sondern das deutsche Volk – sind an den hier zum viertenmal erwähnten „Defiziten“ schuld – er spricht wirklich von „Schuld“ – , und deswegen müssen „wir“ sie auch „beseitigen“, ungefähr wie ein Hundebesitzer Hassos Häufchen beseitigt. Dasselbe Volk, auf dessen Meinung man pfeift, soll auslöffeln, was ihm eingebrockt wurde.

Welt am Sonntag: Wo sehen Sie gelungene Beispiele von Einwanderungspolitik?

(…)

Scheffer: Es muss … um das gehen, was Sarkozy „immigration subi“ und „immigration choisi“ nennt, eine bloß ertragene oder eine Einwanderung, für die man sich bewusst entscheidet. Darüber muss man nachdenken.

Schäuble: Natürlich denken wir darüber nach! Aber ich bin gegen wishful thinking. Und bevor wir zu sehr über die selbst gewählte Einwanderung nachdenken, sollten wir uns auf die Behebung der Defizite konzentrieren. (…)

Zum fünftenmal werden „Defizite behoben“.

(…)

Schäuble: (…) Ich als Innenminister muss verhindern – das ist Staatsräson Deutschlands -, dass eine neue Ausländerfeindlichkeit entsteht.

Der Innenminister glaubt, es sei Sache des Staates, seinen Bürgern ihre Gefühle, zum Beispiel Ausländerfeindlichkeit, zu verbieten bzw. vorzuschreiben. Eine solche Einstellung ist nicht etwa vordemokratisch – kein absolutistischer Monarch hätte sich je für einen Volkspädagogen gehalten -, sie ist totalitär. Die Bürger sollen mit allen Mitteln dazu gebracht werden, zu wollen, was sie sollen. Und das ist nicht nur ein Staatsziel – was schlimm genug wäre –, es ist Staatsräson, d.h. der Staat muss, bei Strafe seines Untergangs, „verhinden, dass Ausländerfeindlichkeit entsteht“. Warum?

Ich kann nicht, wie vor einer Woche in Vorarlberg, 25 Prozent für eine rechtsextreme Partei ertragen.

Dem Innenminister einer „konservativen“ Partei ist der Unterschied zwischen rechtskonservativen und rechtsextremen Parteien nicht geläufig. Die FPÖ für rechtsextrem zu halten, ist offensichtlich grotesk. Sie für rechtsextrem zu erklären, kann natürlich gute Taktik sein. Allerdings nicht die Taktik von Demokraten, sondern die von Selbstherrschern, die den Staatsapparat benutzen, Andersdenkende mundtot zu machen.

Jedenfalls sollte man hellhörig werden, wenn ein Innenminister, also jemand, der über einen hochorganisierten bewaffneten Machtapparat verfügt, sagt, er könne ein demokratisch einwandfrei zustandegekommenes Wahlergebnis „nicht … ertragen“.

So hohe Zahlen etwa für Le Pen waren der Ausgangspunkt für Sarkozy, das Thema Einwanderung anzugehen. Ich kann auch die Entwicklung in den Niederlanden nicht ertragen.

Im Klartext lautet die Botschaft an die deutschen Wähler: Bildet euch ja nicht ein, dass ihr wählen könnt und dürft, wen ihr wollt – bestimmte Parteien verstoßen gegen die von mir, Schäuble, definierte „Staatsräson“. Wie kommt er nur darauf, es sei „Staatsräson“, das überwiegend loyale Staatsvolk zugunsten von Migranten zu schwächen, deren Loyalität dem Staat gegenüber nicht selten zweifelhaft ist?

Deutschland würde sofort in den Verdacht geraten, es hätte aus den Erfahrungen der Nazizeit nichts gelernt. Wir sind mehr als jeder andere ein gebranntes Kind.

Wenn ich jetzt nicht gerade unterstellen will, die USA hätten Deutschland für den Fall eines rechtskonservativen Wahlerfolges eine Militärintervention angedroht: Nüchtern betrachtet, ist der von Schäuble befürchtete „Verdacht“, in den Deutschland geraten könnte, nicht mehr als ein Imageproblem. Also nichts, was ernsthaft die „Staatsräson“ tangieren würde, sofern man „Staatsräson“ traditionell versteht.

Schäuble: Wir hatten – darauf bin ich stolz – bei der Europawahl am 7. Juni die geringsten Erfolge von ausländerfeindlichen Gruppen in Europa. Ganz vergeblich sind unsere Bemühungen um verbesserte Integration also nicht.

Man könnte mit besseren Gründen mutmaßen, dass weniger die Bemühungen um verbesserte Integration als vielmehr die um Kriminalisierung und Verleumdung Andersdenkender erfolgreich waren, und dass sie das deshalb waren, weil sehr viele Deutsche jene merkwürdige Ideologie verinnerlicht haben, wonach nicht die Loyalität zur eigenen Nation, sondern die Selbstdressur zugunsten Anderer ein Grund zum „Stolz“ ist.

(…) Wir müssen bei unserer demografischen wie sozialen Entwicklung alle Menschen in Deutschland einbeziehen.

Abgesehen natürlich von den einheimischen Deutschen, namentlich solchen, die sich am „Stammtisch“ äußern.

Sonst werden wir keine stabile, tolerante Entwicklung sichern können. Und wegen der demografischen Entwicklung werden wir wahrscheinlich bald einen höheren Bedarf an Zuwanderung haben.

Ich kann mich nicht erinnern, dass die in der Tat bedrohliche demographische Entwicklung Deutschlands jemals von Politikern zum Thema gemacht worden wäre. Es wurden keine Wahlkämpfe damit bestritten, und es wurde auch nicht um Lösungen gerungen. Dafür ist von der demographischen Entwicklung mit schöner Regelmäßigkeit immer dann die Rede, wenn es Argumente für Masseneinwanderung zu finden gilt. Anders gesagt: Immigration ist eine, wenn auch nur scheinbare, Lösung auf der Suche nach einem passenden Problem.

Rekontruieren wir nun Schäubles Ideologie aus dem, was er hier zwischen den Zeilen gesagt hat:

Es kommt ihm vor allem darauf an, was Andere über Deutschland denken, nicht so sehr darauf, was tatsächlich der Fall ist, und auch nicht darauf, ob die Deutschen selbst sich mit ihrer Politik gut fühlen; dieselbe Orientierung an der Fremdwahrnehmung, die schon aus seiner kindlichen Freude über das Lob des UN-Flüchtlingshilfswerks spricht, lässt sich auch aus seiner Panik ablesen, Deutschland könnte in den „Verdacht“ geraten, aus der Nazizeit nichts gelernt zu haben, und an seinem „Stolz“ über die ausbleibenden Erfolge „ausländerfeindlicher Gruppen“.

Würde eine Einzelperson sich in dieser Weise an der Fremdwahrnehmung orientieren und die eigenen Interessen gegenüber den Forderungen Anderer hintanstellen, so würde man diese Person ohne weiteres für neurotisch gestört halten.

Bedenkt man dann noch,

  • wie häufig er betont, woran die Deutschen alles schuld seien,
  • seine Neigung, der Deutschen eigene Erfolge („unsere wirtschaftliche Entwicklung“) Ausländern gutzuschreiben,
  • seine Auffassung, die politische Urteilsbildung der Deutschen müsse staatlich kontrolliert und gesteuert werden,
  • und schließlich sein Programm, Masseneinwanderung als eine Art permanente Revolution anzustreben, sobald die aktuellen „Defizite behoben“ sind,

so läuft dies in der Zusammenschau auf eine Ideologie hinaus, wonach die Deutschen böse Menschen seien, die, stünden sie auf eigenen Füßen, nur Unheil anrichten könnten, die sich deswegen der Aufsicht durch das Ausland zu unterwerfen hätten, deren politische Willensbekundungen man als Politiker nicht zu respektieren brauche, und die von ihrer Regierung buchstäblich erzogen werden müssten. Jedenfalls für die Übergangszeit bis zu ihrem angestrebten Verschwinden als Volk.

Schäubles „Staatsraison“ entpuppt sich als eine zur Staatsideologie erhobene selbstzerstörerische Neurose, und die Bundesrepublik Deutschland als der vermutlich einzige Staat der Welt, der seine „Räson“ darin sieht, das eigene Staatsvolk abzuwickeln.

Trauma

von

von Lila

(Erstveröffentlichung in Lilas Blog „Letters from Rungholt“ am 25.09.09, Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Autorin)

[Zum besseren Verständnis für die, die Lila nicht kennen: Die Autorin ist Deutsche und lebt mit ihrer Familie in einem Kibbuz im Norden Israels. Ihr ältester Sohn leistet zur Zeit Wehrdienst in der israelischen Armee.

Sie legt ausdrücklich keinen Wert darauf, den Kommentarstrang zu diesem Artikel in ihrem Blog noch zu verlängern. Wenn Ihr also kommentieren möchtet, dann bitte hier.]

Bei meinen Gesprächen in Deutschland habe ich nicht sehr tief gegraben, und kleine persönliche Eindrücke zählen ja eigentlich nicht. Trotzdem – ich hatte bei meinem letzten Besuch in Deutschland nicht das Gefühl, daß es eine Art von selbstverständlicher Solidarität mit deutschen Soldaten gibt, die in Afghanistan kämpfen. Das sind andere Deutsche, das sind Leute, die man nicht kennt, die sind weit weg, die haben die falsche Wahl getroffen, die hätten verweigern sollen, die müssen schon damit fertigwerden, was Soldatsein bedeutet.

Ich habe es ein paarmal vorsichtig angesprochen, daß nun auch deutsche Soldaten Todesangst haben müssen, schnelle Entscheidungen fällen müssen, die fatal falsch sein können, daß nun auch Deutsche Kriegssituationen erleben. Aber ich verstand schnell, daß sich vielleicht jemand sich mit ihnen identifiziert – aber nicht unter den Leuten, die ich kenne. Diese Probleme gehen wohl niemand anders an als die, die sich mit ihnen rumschlagen müssen.

Wenn ich von meinem Primus erzählte, meinten mehrere Gesprächspartner, „na ja, kein Wunder, bei euch werden die Kinder ja auch indoktriniert“. Darauf habe ich versucht, zu erklären, daß für Kinder, die hier aufwachsen, keine Indoktrination nötig ist, um zu verstehen, daß das Land bedroht ist. Und daß sie selbst bedroht sind.

Primus lag als Baby im Plastikzelt gegen Saddams Raketen (woran ihn nur Bilder erinnern), die Kinder erinnern sich noch gut an die Terrorwelle und mehrere Male, als wir Bus, Einkaufszentrum, deutsche Botschaft und Flughafenhalle schnell räumen mußten, und sie hören Nasrallah und Ahmedinijad in den Nachrichten. Sie haben mitgekriegt, wie viele Soldaten im Laufe der Jahre gefallen sind, traumatisiert nach Hause gekommen sind, sie kennen zwei Männer, die wegen Fehlentscheidungen ins Gefängnis mußten.

Sie wissen, daß sie ruhig schlafen konnten, weil unter anderem die Armee uns beschützt hat. Sie haben alle Männer und Frauen ihrer Verwandtschaft und Bekanntschaft in Uniform gesehen. Da kann man als fairer Mensch schlecht sagen: okay, das war nett von euch, euer Leben für uns in die Schanze zu schlagen, aber ich gehe lieber meinem eigenen Vergnügen nach und gehe in die USA studieren – sucht nicht nach mir, ich bin nicht dabei, paßt schön selbst auf euch auf.

Denn es ist auch eine Art der Indoktrination, Kindern beizubringen, daß außer dem eigenen persönlichen Erfolg, Fortkommen und Vergnügen nichts den Einsatz wert ist. Die Gemeinschaft, die Heimat, eine Art Solidarität mit anderen Deutschen? Man traut sich ja kaum, Volk zu sagen, weil die unsympathischsten, un-empathischsten Egoisten das Wort mit Beschlag gelegt haben. Aber ob man es will oder nicht, man gehört zu einer größeren Einheit, einem Stamm oder Volk oder Staat, bei jedem fächert sich das Gefühl der Zugehörigkeit anders auf. Aber es ist keine Schande, stolz auf sein Land zu sein und bei Fußballspielen die Hymne mitzusingen und die Fahne hochzuhalten und sich zu freuen, wenn die eigene Nationalmannschaft Erfolg hat. Man muß ja deswegen nicht gleich den zweiten Weltkrieg im Stadion noch einmal austragen.

Wenn also große Teile der jungen Deutschen es vorziehen, statt Wehr- oder Zivildienst gar nichts zu tun außer dem eigenen Fortkommen oder Vergnügen oder am besten beiden zu leben, dann ist auch das das Ergebnis einer Art Indoktrination, einer Beeinflussung. Man lebt den Kindern bestimmte Werte vor, und bis zu einem gewissen Grade verhalten sie sich dementsprechend.

Die Kehrseite dieser Werte bekommen nun die Soldaten zu spüren, die traumatisiert und eventuell auch stigmatisiert aus Afghanistan wiederkommen. Keiner weiß, was für tiefe Spuren der Krieg hinterläßt, der ihn nicht selbst erlebt hat. Ich habe ihn nicht erlebt, aber ich lebe seit 20 Jahren mit einem Mann mit Kriegstrauma. So tief er es auch in sich vergräbt, es ist doch da und hat ihn verändert, und manchmal kommt es zum Vorschein. Er hat Glück, es hindert ihn nicht am normalen Leben und er kann ohne Hilfe damit umgehen. Aber ich kann ein bißchen ermessen, wie schwer das Leben mit solchen Erinnerungen ist, die immer wieder hochkommen.

Nicht umsonst sind die drei erfolgreichsten israelischen Filme der letzten drei Jahre, Beaufort, Waltz with Bashir und Lebanon, dem Libanonkrieg von ´82 gewidmet, unter dessen Nachwirkungen mein Mann wie seine ganze Generation leidet.

In Israel gibt es heute mehr Verständnis und Hilfe für Menschen mit posttraumatischen Störungen, ob Terroropfer oder Soldaten oder Zivilisten unter Raketenbeschuß (im Norden und Süden). Es ist keine Schande mehr, halum krav zu sein, shell shocked, und es gibt ein ganzes Netzwerk der Hilfe, damit die Betroffenen in eine Art Normalität zurückkehren können. Israelische Psychologen und Psychiater gelten mit guten Grund als Speerspitze der Traumaforschung. Die Studienteilnehmer gehen ihnen nicht aus. Ja, sie können auch die Auswirkungen von Trauma auf Kinder- und Enkelgenerationen schwerst Traumatisierter erforschen.

In Deutschland sind die Traumatisierungen des Zweiten Weltkriegs noch nicht aufgearbeitet – meine Mutter, die zu Kriegsende ein Kleinkind war, bekommt Panikanfälle beim Heulen der Sirenen, und mein Vater, der den Krieg als kleiner Junge erlebt hat, hat entsetzliche Erlebnisse gehabt, ohne die er ein anderer Mensch geworden wäre, da bin ich sicher.

Ich habe in den letzten Jahren mit den Freunden und Freundinnen meiner Eltern, alle inzwischen so um die Sechzig, Siebzig, sehr interessante Gespräche geführt, bei denen ich ihre Kindheitsschicksale erfahren habe – erstaunliche Geschichten von Menschen, die ich seit meiner Kindheit kenne, und deren Albträume, Verlusterlebnisse, Ängste und Erinnerungen an Hunger, Flucht und Gefahr ich nicht kannte, und meine Mutter auch nicht. Es ist alles noch da – aber keiner hat es wahrgenommen, keiner hat geholfen.

In den 50er und 60er Jahren ging es um wirtschaftlichen Aufbau und Vergessen, um Errichten einer gewissen Normalität, danach um Aufarbeitung von politischer Schuld und gesellschaftlichem Versagen. Alles ehrenwert und wichtig und menschlich verständlich. Doch der persönliche Preis, den damals schuldlose Kinder bis heute in Form von Albträumen zahlen, ist kein Thema und kann es wohl auch nicht mehr werden. Doch ich bin mir sicher, daß jeder meiner deutschen Leser nur ein bißchen zu graben brauchte bei denen, die im Zweiten Weltkrieg Kinder waren, um auf ähnliche Traumata zu stoßen. Verschwiegen, verdrängt oder zu drolligen Anekdoten umfrisiert – „wie der Vater damals aus der Gefangenschaft wiederkam und die Kinder ihn nicht erkannt haben“ – aber die Traumata sind noch da.

Ich möchte mir wünschen, daß das Vergessen und Verdrängen nicht ein zweites Mal geschieht. Ich habe großes Mitgefühl mit den Afghanistan-Veteranen. Ich würde das Entstehen einer marginalisierten, ins Kriminelle abdriftenden Randgruppe von Veteranen in Deutschland nur mit Grausen sehen können. Und das ist eine Aufgabe für alle – egal was man politisch von diesem Einsatz hält, den Menschen darf man die Solidarität nicht verweigern. Die Soldaten zahlen einen Preis für die Entscheidungen von Politikern, auch die, die diese Politiker nicht gewählt haben. Wie schön wäre es, wenn sie in eine Atmosphäre der Solidarität, des Verständnisses und der Hilfe zurückkehren könnten.

Bei meinen Überlegungen zur Solidarität und moralischen Verpflichtung dem Nächsten gegenüber fiel mir ein Kollege ein. Er ist etwas älter als ich, ein besonders netter Mensch, und seine Kinder sind etwas älter als meine. Sein Sohn ist Offizier bei der Marine, und der Vater ist sehr stolz auf ihn. Ich habe nie mit ihm über Politik gesprochen.

Neulich sprachen wir am Telefon, wir wollten uns treffen. Er meinte, er kann bei mir vorbeikommen. „Aber du wohnst doch in Tel Aviv, was machst du denn in den Semesterferien im Norden?“, fragte ich. „Da bin ich einmal die Woche. Ich fahre jeden Dienstag an den Checkpost XY, hole von dort palästinensische chronisch Kranke aus der Gegend um Jenin ab, fahre sie nach Haifa ins Krankenhaus und abends wieder zurück. Wir haben so einen Fahrdienst organisiert, ich und noch ein paar andere Leute“, meinte er.

Auch das ist Solidarität, die sich nicht nur auf die eigenen Leute erstreckt – oder gerade doch. Ihm tun die Palästinenser leid, die wegen israelischer Checkpoints ihre lebenswichtigen Therapien versäumen – auch wenn diese Checkpoints als Reaktion auf terroristische Angriffe entstanden sind und es im Moment noch keine Alternative zu ihnen gibt. Und er möchte auch nicht, daß wir als Israelis das menschliche Antlitz verlieren, das in unserer Situation nur so schwer zu bewahren ist – wie die deutschen Soldaten in Afghanistan als vermutlich einzige Deutsche wirklich nachvollziehen können.

Es gibt immer wieder Menschen, die sich mit tätiger Hilfe dagegen wehren, dieses menschliche Antlitz zu verlieren. Der Sohn dient in seiner Uniform mit Abzeichen und verteidigt das Heimatland, und der Vater leistet Hilfe für Hilfsbedürftige, die unter dieser Verteidigung schuldlos leiden. Beide Verhaltensweisen gehören zur selben Art der „Indoktrination“, für die ich in Deutschland so wenig Verständnis erwarten kann.

Ja, sind wir denn unseres Bruders Hüter? Wir sind es. Und wir sollten „Bruder“ nicht so eng definieren, daß nur noch das Gesicht übrigbleibt, das uns im Spiegel anguckt.

Die sogenannte CDU im Jahr 2009

von

Die CDU Nordrhein-Westfalen, geleitet von dem selbsternannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers, leistet sich nicht nur einen „Integrationsminister“, dessen Verständnis von Integration sich im Wesentlichen darin erschöpft, Jedem einen deutschen Pass in die Tasche zu stecken, der nicht rechtzeitig das Weite sucht, sondern passend dazu auch ein sogenanntes „deutsch-türkisches Forum“ (DTF) – danke an ts für den Hinweis -, das sich im Netz wie folgt vorstellt:

Das DTF ist eine Plattform innerhalb der CDU, auf der sich Menschen zusammenfinden, die an der Gestaltung einer konkreten Integrationspolitik mitwirken wollen. Das DTF will zum Einen die Belange der türkischstämmigen Mitbürger in die CDU tragen und zum Anderen die Politik der CDU der türkischstämmigen Bevölkerung näher bringen. Gegründet wurde das DTF 1997 von türkischstämmigen und deutschen Politikern, unter ihnen Jürgen Rüttgers, Karl Lamers und Norbert Blüm.

(…)

Das Deutsch-Türkische Forum ist eine konstituierte Organisation der CDU in Deutschland und ist aus dem Spektrum der Partei nicht mehr wegzudenken. Es zählt zu seinen Mitgliedern Landesminister, Landtagsmitglieder, Bundestagsmitglieder und Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Also eine Interessengruppe, wie es in der CDU verschiedene gibt: Die Partei ist in sich ziemlich heterogen, und das war schon immer ihr Erfolgsgeheimnis. Überhaupt sollte man sich nicht allzu idealistische Vorstellungen vom Funktionieren der real existierenden Parteiendemokratie machen: Parteien sind ganz wesentlich Kartelle zur gegenseitigen Karriere- und Interessenförderung, deren Grundprinzip lautet, dass eine Hand die andere wäscht.

Bezogen auf die CDU und die Interessengruppen, aus denen sie sich zusammensetzt, lautet der Deal typischerweise so: Ich, Partei, erlaube Dir, Interessengruppe, mitzumischen und Einfluss zu nehmen, und Du, Interessengruppe, bringst mir im Gegenzug Wähler.

Wenn das DTF tatsächlich eine so starke innerparteiliche Position hat, wie es behauptet, dann heißt das also, dass die CDU sich vorsorglich auf einen zukünftig wachsenden Anteil türkischstämmiger Wähler einstellt und hofft, diese Gruppe wenigstens teilweise für sich zu gewinnen, und zwar dadurch, dass man ihrer Lobby Einfluss auf die CDU-Politik einräumt. Das ist nicht wirklich überraschend, wenn man ihre Politik beobachtet – Ich verweise auf meinen Artikel „Verrat mit Ansage“ – aber hier wird es gleichsam amtlich bestätigt. (Bisher ist die Gegenleistung in Gestalt von Wählerstimmen zwar ausgeblieben, aber es soll ja schon mancher Esel losgetrabt sein in der Hoffnung, den vor seinen Nüstern baumelnden Heuballen zu erreichen.)

Bemerkenswert an der Selbstbeschreibung ist übrigens die Selbstverständlichkeit, mit der nicht zwischen Türken und Deutschen türkischer Herkunft unterschieden wird, sondern beide zusammen unter „türkischstämmige Bevölkerung“ subsumiert werden. Dieser politisch korrekten (und auch rechtlich korrekten) Unterscheidung entspricht offenbar keine soziale Realität: Deutsche türkischer Herkunft, soviel müssen wir aus dem Text schließen, teilen mit den hier lebenden Türken, nicht aber mit der einheimischen Bevölkerung Gruppenzugehörigkeit, Interessen und Werte. Dieselben Politiker, die uns die Nichterteilung der deutschen Staatsangehörigkeit als erstrangiges Integrationshindernis verkaufen wollen, entlarven sich en passant und unfreiwillig als Lügner, wenn sie hier – zu Recht – keinen nennenwerten Unterschied sehen.

Dieses DTF also schlägt in einem Positionspapier eine „Christlich-Demokratische Islampolitik für Deutschland“ vor (und ich bitte bei der Lektüre immer zu berücksichtigen, dass das DTF nicht etwa ein türkisches, sondern ein deutsch-türkisches Forum ist, deutsche Politiker einer christlichen Partei dem also zugestimmt haben müssen):

Der Islam ist seit dem Gastarbeiterzuzug in den Sechziger Jahren ein fester Bestandteil Deutschlands.

Solche Sätze muss man zweimal lesen: Nicht etwa Muslime sind Teil der Bevölkerung Deutschlands, sondern der Islam ist Bestandteil Deutschlands. Hier wird nicht schlampig formuliert, sondern eine Ideologie zum Ausdruck gebracht, wonach Muslime ein gleichsam natürliches Kollektiv bilden. (Und wieder ist es bemerkenswert, dass dieselben Politiker, die stets davor warnen, den Islam als „monolithischen Block“ zu sehen und stattdessen seine innere Differenziertheit betonen, keine Probleme damit haben, einer Formulierung zuzustimmen, die ihn als genau diesen Block beschreibt.) Ferner impliziert diese Ideologie, dass dieses Kollektiv durch seine bloße Anwesenheit bereits Anspruch darauf hat, in der kulturellen und politischen Selbstbeschreibung Deutschlands enthalten zu sein, und dies nicht vorübergehend, sondern („fester Bestandteil“) für alle Zeit.

Diese Ideologie ist in der Tat „fester Bestandteil“ des islamischen Rechts, wonach überall dort, wo Muslime leben, islamisches Gebiet entsteht (sie dürften sonst nämlich nicht dort und unter der Herrschaft der Kaffir leben). Die Formulierung, der Islam sei „fester Bestandteil Deutschlands“, hat einen Subtext:

Deutschland ist „fester Bestandteil“ des Dar al-islam.

Seit über 40 Jahren leben Muslime und Nicht-Muslime gemeinsam in unserem Land zusammen. Mit 3,6 Mio. Menschen bildet die muslimische Gemeinschaft die drittgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland, wovon die meisten mit ca. 2,7 Millionen aus der Türkei stammen. Sie sind in etwa 2600 Moscheevereinen organisiert. Die Menschen in Deutschland haben gemeinsam zu unserem heutigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebensstandard beigetragen.

Es sind mittlerweile über vier Millionen Muslime, und die wenigsten von ihnen sind in den bildungs- und qualifikationsintensiven Bereichen tätig, denen Deutschland wirklich seinen Wohlstand verdankt, und Anstrengungen, diese Bildung und Qualifikation zu erwerben.Die einzigen Menschen in Deutschland, deren Lebensstandard durch die muslimische Migration gestiegen ist, sind die Migranten selbst.

Dennoch dominiert nach 40 Jahren im täglichen Zusammenleben immer noch eine Distanz zueinander. Christen wissen zu wenig über den Islam und Muslime zu wenig über das Christentum.

Pseudo-Reziprozität: Auf die Vorschläge des DTF, wie man Muslimen das Christentum näherbringt, werden wir wohl bis zum Jüngsten Gericht warten können.

Das Zusammenleben ist auf beiden Seiten von Berührungsängsten geprägt. Einerseits besteht bei den Muslimen die Angst zwangsassimiliert zu werden und andererseits wird das Image des Islams durch Schlagwörter wie Terror, Zwangsverheiratung und Frauenunterdrückung beschädigt.

Nachdem es die Anpassung der Türken an die deutsche Gesellschafft mit einer gewissen Selbstverständlichkeit abgelehnt hat, stellt das DTF klar, welche Probleme Muslime nicht haben:

Terror, Zwangsverheiratung und Frauenunterdrückung sind für sie unproblematisch, problematisch sind die „Schlagwörter“ mit denen sie benannt werden (Also weg mit den Schlagwörtern: kein Schlagwort – kein Problem!).

Beschädigt werden auch nicht die Interessen der Muslime an besseren Lebensperspektiven, beschädigt wird der Islam, genauer dessen Image, und das liegt nicht etwa am Verhalten von Muslimen, sondern an den „Ungläubigen“ und ihren „Schlagwörtern“.

Seit langem wird in der öffentlichen Diskussion eine intensive Debatte über Fragen der islamischen Religion und der Muslime geführt. Zahlreiche Probleme der muslimischen Zuwanderer, die im direkten Zusammenhang mit der Wahrnehmung und Umsetzung ihrer Religion stehen, …

und damit sind eben nicht Terror, Zwangsverheiratung und Ehrenmorde gemeint

…werden nun auch als Probleme unserer ganzen Gesellschaft wahrgenommen. Mit der stetig wachsenden Bedeutung dieser Problematik hat sich nun auch die Bundesregierung diesem Thema gewandt. Mit der vom Innenminister inberufenen Islamkonferenz ist eine Grundlage für einen intensiven Dialog geschaffen worden.

Im Klartext: Es geht ausschließlich um Probleme muslimischer Einwanderer (das Wort „Zuwanderer“ ist bereits ein Euphemismus), und zwar um die, die mit der Ausübung ihrer Religion zusammenhängen. Nur solche Probleme darf die Gesellschaft als ihre eigenen wahrnehmen, und nur solchen Problemen soll sich die Islamkonferenz widmen. Die Probleme, die die Gesellschaft selbst mit dem Islam hat (pardon: ich meinte natürlich „aufgrund der in ihr grassierenden Islamophobie zu haben glaubt“), also Kriminalität, Terrorismus, politischer Extremismus, Gewalt gegen Frauen, islamischer Antisemitismus etc., sind der Erörterung durch das DTF und gewiss auch durch die Islamkonferenz nicht würdig.

Die gegenwärtige Ausgangslage des Zusammenlebens zwischen Muslimen und Nicht- Muslimen in Deutschland ist durch eine Vielzahl von Besonderheiten gekennzeichnet:

1. In Deutschland ist eine wechselseitige Unkenntnis zwischen beiden
Bevölkerungsgruppen vorhanden. Der Dialog vor Ort findet immer noch zu wenig statt.

Im Klartext: Zu wenig Einheimische zeigen Interesse, sich von islamischer Propaganda berieseln zu lassen. Dass dieser Sachverhalt mit deren eigener Unaufrichtigkeit zu tun haben könnte (die selbst für den mit Händen zu greifen ist, der sich nicht intensiv mit dem Islam beschäftigt), kann nicht sein.

2. Der Islam wird in den Medien in erster Linie im Zusammenhang mit negativen Ereignissen wie Terror und Gewalt gegen Frauen dargestellt. Dadurch verbreitet sich in der Gesellschaft eine sehr eingeschränkte Wahrnehmung über die Religion und die Muslime, die auf äußerliche Unterschiede reduziert und dämonisiert werden. Politische Ereignisse in den Herkunftsländern werden als politische Haltungen der Menschen in Deutschland angesehen und führen zu einer undifferenzierten Sichtweise und Vorurteilen, die sich negativ auf das Zusammenleben auswirken.

Im Klartext: Die Medien sollen sich bei der Darstellung des Islam selbst zensieren.

3. In Deutschland wirkt das Kopftuch für viele als ein Symbol der Unterdrückung der Frau und wird als politisches und nicht als individuell- religiöses Bekenntnis angesehen.

Wie „individuell-religiös“ ist ein solches „Bekenntnis“ in einer Parallelgesellschaft, in der Frauen, die dieses Bekenntnis unterlassen, verprügelt, vergewaltigt oder ermordet werden? Und wiederum soll es sich um ein reines Wahrnehmungsproblem handeln: Die Ungläubigen sollen gefälligst glauben, was man ihnen erzählt.

4. Die Gebetsräume der Muslime weisen einen Hinterhofcharakter auf. Die meisten der etwa 2600 Moscheen sind häufig in Hinterhöfen angesiedelt. Dadurch wirken diese Moscheengemeinden auf ihre deutsche Umgebung sehr befremdlich und abgekapselt. Vereinzelt werden Moscheen gebaut, die den Ansprüchen der Menschen gerecht werden können.

Im Klartext: Moscheen her, und zwar viele und prächtige! Natürlich ist es dummes Zeug zu behaupten, Hinterhofmoscheen wirkten „befremdlich und abgekapselt“; sie wirken überhaupt nicht, und das ist das Problem. Grotesk angesichts der adauernden Moscheebau-Offensive ist es, wenn in diesem Zusammenhang das Wort „vereinzelt“ fällt. Warum die Forderung nach Moscheen, und zwar vielen und prächtigen so zentral ist, dazu verweise ich auf meinen Artikel „Der architektonische Dschihad„.

Ich überspringe jetzt einen Abschnitt.

Aus Sicht des DTF der CDU müssen durch diesen Dialog [im Rahmen der Islamkonferenz] insbesondere folgende Handlungsfelder
vorangebracht werden:

1.Imamausbildung in Deutschland
(…)
2. Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts
(…)
3. Organisation der nationalen Predigerkonferenz
(…)
4. Islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen
In deutschen Schulen ist der islamische Religionsunterricht in Form eines
Bekenntnisunterrichts notwendig. Dieser soll in deutscher Sprache und von in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften durchgeführt werden. Hierzu sollten die Bundesländer engagierter mit islamischen Organisationen zusammenarbeiten, damit die notwendigen Voraussetzungen erfüllt werden.

Von der Problematik, die darin liegt, dass islamistische Organisationen wie Milli Görüs Islamunterricht erteilen sollen (Ich verweise auf meinen Artikel „Über die segensreichenWirkungen von Islamunterricht„), ist nicht die Rede, wie überhaupt von politischem Extremismus in dem ganzen sechsseitigen Text nicht die Rede ist und von der inhärenten Demokratiefeindlichkeit bereits des traditionellen Mainstream-Islam natürlich erst recht nicht.

5. Errichtung islamischer Friedhöfe
(…)
6. Gewährleistung der Anstaltseelsorge
(…)
7. Kooperation mit muslimischen Organisationen
Eine strukturelle Etablierung des Islams kann nur mit Hilfe großer muslimischen Organisationen auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewährleistet werden. Dazu soll intensiver Dialog zwischen muslimischen, christlichen und jüdischen Gemeinden gepflegt werden. Dies kann unter anderem anhand eines jährlichen „Abrahamscher Religionstags“ ins Leben gerufen werden,
der gemeinsam vorbereitet werden soll. Als Vorbild könnte der „Ökumenische Kirchentag“ dienen.

Es geht also um die „strukturelle Etablierung des Islams in Deutschland“, und zwar als Ziel staatlicher Politik, die die politischen und rechtlichen, nicht zuletzt auch die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen hat, sich aber keinesfalls in die Autonomie der „großen muslimischen Organisationen“ einmischen soll. Dass man uns auch noch das Ammenmärchen von den drei abrahamitischen Religionen auftischt, uns also für dumm verkauft, setzt der Frechheit die Krone auf.

8. Kein generelles Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst
(…)
9. Differenzierte Medienberichterstattung
Medienanstalten sollten stärker daran arbeiten, ein differenziertes Bild über Muslime in Deutschland und Europa zu transportieren. Mittlerweile gibt es viele erfolgreiche muslimische Frauen und Männer der jüngeren Generation, die in Deutschland sozialisiert sind, erfolgreich im Beruf stehen und ihre Religion selbstverständlich in den Alltag integriert haben. Diese Generation sollte in den Medien präsenter sein, um ein Vorbild für bildungsschwache Jugendliche darzustellen und Vorurteile abzubauen. Dazu sind jedoch keine Sonderformate notwendig. Es ist wichtig, dass die Zuwanderer in der gängigen Medienberichterstattung, z.B. auch als Nachrichtensprecherinnen oder -sprecher präsent sind und so das gesellschaftliche Bild widerspiegeln. Auf diese Weise können Ängste und Vorbehalte abgebaut werden. Insbesondere Frauen, die das islamische Kopftuch tragen, sind in den Medien lediglich im Problemkontext zu sehen. Dabei ist eine selbstbewusste und starke Generation an jungen Frauen herangewachsen, die ein wichtiges Potenzial für die Gesellschaft darstellt und in der Öffentlichkeit auch stärker sichtbar gemacht werden sollte, um eine Normalität herzustellen.

(…)

Ich glaube, das bedarf keines Kommentars mehr.

Offiziell nur der Standpunkt einer Interessengruppe innerhalb der CDU, de facto aber – und ich verweise noch einmal auf „Verrat mit Ansage“ – die Politik, die die CDU tatsächlich macht.

Islamisierung als Outsourcing

von

Es ist doch merkwürdig, wie wenig die Ideologie der im Westen herrschenden Eliten der des von ihnen gleichwohl gehätschelten Islam gleicht. Auf der einen Seite die Vergötzung der Marktwirtschaft, auf der anderen Seite eine Religion, für die schon das Einstreichen von Zinsen Sünde ist. Auf der einen Seite ein auf die Spitze getriebener Individualismus („So etwas wie eine Gesellschaft gibt es nicht, es gibt nur Individuen“, sagte Maggie Thatcher), auf der anderen Seite eine Religion, deren Menschenbild man gut in dem Satz zusammenfassen könnte, so etwas wie Individuen gebe es nicht, es gebe nur die islamische Umma und die Gemeinschaften ihrer Feinde. Auf der einen Seite Atheismus (oder allenfalls pseudoreligiöser Synkretismus), auf der anderen die fanatischste Religion der Weltgeschichte. Wie passt das zusammen?

Mega Dux schlägt in seinem jüngsten Kommentar vor:

Ich glaube die Mächtigen und Eliten der Welt haben festgestellt, dass ein Christentum, dass sich an seiner Heiligen Schrift orientiert und die Menschen dahingehend aufklärt, auf lange Sicht mündige und aufgeklärte Bürger hervorbringt. Schlecht beeinflußbar und lenkbar – trotz der Verordnung des Obrigkeitsgehorsams. Ganz anders ist es m.E. mit dem Islam. Das Volk, das unter dem direkten Einfluß des Koran hervorgebracht wird, ist uneingeschränkt manipulierbar. Ich würde mich nicht wundern, wenn in den nächsten 5-10 Jahren die ersten Landesminister sich öffentlich zum Islam bekennen werden, um diese islamischen Volksmassen, die hier entstehen, beeinflussen zu können.

Das wird wohl stimmen, islamisierte Massen sind leichter manipulierbar, vorausgesetzt, die Obrigkeit orientiert sich im Großen und Ganzen an islamischen Normen – weswegen ich auch die Vorhersage mit dem Landesminister für realistisch halte, auch im Hinblick auf den Zeitfaktor.

Islamisierte Massen sind also leichter manipulierbar, aber wieso?

Das liegt unter anderem daran, dass der Islam wesentlich ein Rechtssystem ist. Die Verquickung von Moral und Recht schafft ein Regelsystem, aus dem hervorgeht, wer gegen wen unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zweck Gewalt anwenden darf, und stiftet zugleich einen gesellschaftlichen Konsens über die Gültigkeit dieses Regelsystems.

Es ist ja nicht richtig, die muslimischen Migrantenviertel in und um europäische Großstädte als „rechtsfreie Räume“ zu bezeichnen, nur weil die staatliche Gewalt dort nichts zu bestellen hat, solange sie nicht in Kompaniestärke anrückt. Es gilt dort sehr wohl ein Recht, nur eben nicht unseres. Die dort häufig vorkommenden Vergewaltigungen unverschleierter Mädchen zum Beispiel leisten für die Durchsetzung des islamischen Rechts dasselbe, was die Gewaltdrohung des Staates für das westliche Recht leistet. Es werden ja nicht etwa alle oder auch nur die meisten Mädchen vergewaltigt, sondern gerade so viele, wie nötig ist, die Einhaltung des islamischen Verschleierungsgebots als Norm durchzusetzen.

Unsere Vorstellung, dass Recht und Gewalt einander ausschlössen, ist ja schon für den westlichen Kontext falsch: eine Illusion, die nur deswegen entstehen kann, weil die ubiquitäre Gewaltdrohung des Staates die manifeste Gewalt aus unserem Alltagsleben verbannt hat. Faktisch sind Recht und Gewalt (des Staates) auch im Westen untrennbar miteinander verknüpft. Was uns in islamischen Parallelgesellschaften im Westen, aber auch in zerstörten Staaten wie Somalia, Irak oder Afghanistan als anarchische Gewalt erscheint, folgt in Wahrheit durchaus Regeln – den islamischen – deren Anwendung dazu führt, dass am Ende eine Ordnung gemäß der Scharia entsteht. Finden solche Prozesse im Westen statt, so ist es nur folgerichtig, dass die schrittweise Einführung der Scharia, wie in Großbritannien zu besichtigen, und damit der Rückzug des Gesetzesstaates Teil dieses Prozesses ist. Der Islam kann sich so etwas wie einen Staat durchaus leisten, ist aber nicht darauf angewiesen, weil die Ordnungsfunktion des Staates vom islamischen System selbst und der von ihm geprägten Gesellschaft übernommen wird.

Womit wir bei den Gründen wären, die den Islam möglicherweise so interessant für westliche Eliten machen. Wir erleben ja auf breiter Front eine Entstaatlichung westlicher Gesellschaften, und es sind alle Aspekte von Staatlichkeit davon betroffen: Rechtsstaat, Nationalstaat, Ordnungsstaat. Die Art, wie Donald Rumsfeld den Irakkrieg und den nachfolgenden Wiederaufbau anging – um nur ein Beispiel zu nennen -, nämlich nur das Allernotwendigste von der amerikanischen Armee bzw. Regierung erledigen zu lassen und den Rest auszulagern – neudeutsch: outzusourcen – und einschließlich der organisierten Gewaltanwendung Privatunternehmen anzuvertrauen, entspricht dem Trend, den Staat nur noch unter ökonomischen Gesichtspunkten, sprich: als Kostenfaktor zu sehen, und einer Ideologie, die Staatlichkeit schon deswegen ablehnen muss, weil diese naturgemäß an territoriale Grenzen gebunden ist und obendrein der Ökonomisierung der Gesellschaft im Wege steht.

Nun kann man aber die Leistungen des Staates, speziell seine Ordnungsfunktion, nicht unbegrenzt durch Dienstleistungen Privater ersetzen: Eine Elite von Reichen, die sich unter dem Schutz privater Sicherheitsdienste in ihre Enklaven zurückziehen und den Rest der Gesellschaft in die Anarchie verabschieden wollte, würde sehr schnell merken, dass es um ihre Sicherheit nicht besser – eher schlechter – bestellt ist als um die Ludwigs des Sechzehnten im Angesicht des Pariser Mobs.

Die Eliten benötigen also ein ordnungsstiftendes System, das keine Steuergelder kostet – das heißt kein Staat ist. Und welches System bietet sich da an?

Genau.

Legal, illegal, scheißegal

von

Der Spiegel-Schreiber Sebastian Fischer, derselbe Fischer, der erst vor wenigen Tagen als Gerichtsreporter dadurch aufgefallen ist, dass er nicht wusste, dass Guerilla völkerrechtswidrig ist, vergreift sich heute zur Abwechslung am deutschen Verfassungsrecht:

Lissabon-Vertrag: Seehofer gibt keine Ruhe

Die „Ruhe“, die Seehofer geben soll, besteht nach Fischers Meinung darin, dass der Bundestag geltendes Recht nicht bekräftigen darf. Er soll nicht die Selbstverständlichkeit feststellen dürfen, dass der Vertrag von Lissabon für Deutschland nur in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts verbindlich ist.

Ob Fischer wohl schon einmal von dem bewährten römischen Rechtsgrundsatz gehört hat, dass niemand mehr Rechte vergeben darf, als er selbst besitzt, und dass der Bundestag  schon deshalb dem Lissabonvertrag nur so weit zustimmen durfte, dass das Grundgesetz dadurch nicht verletzt wird, und dass eine solche Verletzung ausschließlich von Karlsruhe festgestellt werden darf?

Nein, davon hat er noch nie gehört, aber was macht das schon? Der von Fischer zustimmend zitierte SPD-Abgeordnete Oppermann, der die Volkssouveränität nach innen und die staatliche Souveränität nach außen zur Disposition stellt, weiß es ja bestimmt auch nicht, und warum sollten Journalisten sich im Staatsrecht besser auskennen als die Gesetzgeber, die es anwenden? Weil sie als „vierte Gewalt“ die Politik kontrollieren sollen?

Ach, Du lieber Himmel, wenn Politik und Journaille dieselbe Ideologie vertreten, die jetzt täglich und ungeniert ihre demokratiefeindliche Fratze zeigt, dann kann es mit der „Kontrolle“ eben von vornherein nicht weit her sein.

„Diskriminierende Plebiszite“

von

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann ist Mitglied des sogenannten Kompetenzteams von Frank-Walter Steinmeier und soll dort den Bereich „Innenpolitik“ abdecken. Genau der Mann also, den man sich ansehen sollte, wenn man wissen will, welche Art von Kompetenz bei der SPD gefragt ist.

Nach Abschluss der Koalitionsberatungen über das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon rühmte sich Oppermann mit selbst im Radio hörbarer Genugtuung, die CSU von zwei Forderungen abgebracht zu haben: einmal der, dass der Bundestag den Verhandlungsspielraum der Bundesregierung bei EU-Verhandlungen von vornherein festlegen soll.

Die andere Forderung der CSU lautete, vor dem EU-Beitritt neuer Länder müsse ein Plebiszit abgehalten werden. In Oppermanns Worten:

„diskriminierende Plebiszite über Beitrittskandidaten“

(Ich habe es, wie gesagt, im Radio – vorhin im DLF – gehört, aber nicht im Netz gefunden und kann deshalb hier keinen Verweis setzen.)

Wieder so eine Formulierung, auf die nur ein Linker kommen kann: eine ganze Ideologie in vier Worten!

Von einer Diskriminierung kann man nämlich nur dort sprechen, wo es einen Anspruch auf Gleichbehandlung gibt. Im Klartext enthält Oppermanns Textbaustein die Vorstellung, alle Länder dieser Erde hätten prinzipiell das gleiche Recht auf Mitgliedschaft in der EU, zumindest müsse jeder Beitrittswunsch nach denselben Kriterien geprüft und entschieden werden.

Heißt: Es liegt einzig und allein in der Verantwortung des Beitrittskandidaten, ob er die Beitrittskriterien erfüllt. Tut er dies, ist es den Völkern Europas, und ganz bestimmt dem deutschen, nicht erlaubt, einen Beitrittskandidaten abzulehnen. Nicht das Volk ist souverän, sondern die Kopenhagener Kriterien:

  • Weder die Sorge um die überkommene Kultur und Sprache,
  • noch die um die innere und äußere Sicherheit,
  • noch die um den Fortbestand der freiheitlichen Demokratie,
  • noch die um den sozialen Zusammenhalt,
  • auch nicht – und schon gar nicht! – das Recht der Bürger, sich im eigenen Land zu Hause zu fühlen,

dürfen dazu führen, dass ein Beitrittskandidat abgelehnt wird, weil das sonst „diskriminierend“ wäre.

Oppermanns Formulierung besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass nach der Vorstellung der SPD die Volkssouveränität nach innen und nach außen ein alter Zopf ist. Reif für ihr „Kompetenzteam“ ist, wer weiß, wie man den abschneidet.

Unerwünschte Wissenschaft: Wie ganze Völker verdrängt werden

von

Der Anthropologe, Bevölkerungs- und Sozialwissenschaftler Volkmar Weiss gehört zu denjenigen Wissenschaftlern, die kein Problem damit haben, sich unbeliebt zu machen. Wie unbeliebt er ist, und vor allem, warum er es ist, ergibt sich aus dem Wikipedia-Eintrag über diesen Mann. Im zweiten Absatz – dort, wo die Pflichtangaben zu finden sind – steht:

Ab 1963 studierte Weiss Germanistik, Geographie und Biologie in Leipzig. Ab 1968 erhielt er eine Spezialausbildung in Anthropologie an der Humboldt-Universität zu Berlin. 1969 begann er mit der Erforschung des sozialen Hintergrunds der Mathematik-Hochbegabten der DDR, und er wurde in der Abteilung Soziologie der Akademie der Wissenschaften eingestellt. 1970 erhielt er von der Humboldt-Universität das Diplom für Biologie und wurde 1972 zum Dr. rer. nat. promoviert. 1974 fand ein Wechsel nach Leipzig an die Deutsche Hochschule für Körperkultur statt. Ab 1977 war er in der Abteilung Bildungssoziologie im Zentralinstitut für Jugendforschung tätig. 1984 wurde er Mitarbeiter der Forschungsstelle für Regionalgeschichte des Zentralinstituts für Geschichte der Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin. Als Ergebnis dieser Tätigkeit verteidigte er 1993 eine Habilitationsarbeit zur Sozialgeschichte Sachsens (Dr. phil. habil.). 1990 wurde er Leiter der Deutschen Zentralstelle für Genealogie in Leipzig, die 1995 dem Sächsischen Staatsarchiv Leipzig als Abteilung unterstellt wurde.

Offensichtlich ein hochkarätiger Experte auf mehr als einem Gebiet, der, frei vom sonst üblichen Fakultätschauvinismus über den Tellerrand zu blicken weiß und dehalb auch zu Recht vom Freistaat Sachsen mit einer wichtigen Aufgabe betraut wurde – etwas anderes lässt sich nun wirklich nicht aus einem solchen Absatz herauslesen.

Offenbar, damit man es so nicht versteht hat der Wikipedia-Schreiber folgenden Einleitungsabsatz geschrieben:

Volkmar Weiss (* 23. Mai 1944 in Zwickau) ist ein deutscher Genealoge. Der im rechtsradikalen politischen Spektrum aktive Weiss vertritt die These, dass Intelligenz ein vererbbares Merkmal sei, dessen Ausprägung je nach Ethnie und sozialer Klasse unterschiedlich hoch sei. Seine Thesen werden wissenschaftlich nicht rezipiert.

Man fragt sich, was nacheinander die DDR und den Freistaat Sachsen dazu gebracht haben könnte, einen Wissenschaftler zu beschäftigen, dessen Thesen „wissenschaftlich nicht rezipiert werden“

An dem von Weiss vertretenen erbbiologischen Ansatz und an seiner Methodik kritisierte Stephen Jay Gould, Weiss schließe unsauber von statistischen Korrelationen auf Ursachen. Es werden ihm Rassismus, Gegnerschaft zum grundlegenden Wert sozialer und politischer Gleichberechtigung und ein verstiegenes Elitetum vorgeworfen.

Über Weiss‘ Thesen zur „Hochbegabung“ urteilt der Psychologe Jürgen vom Scheidt, Weiss liege „quer zu den heute gängigen Lehrmeinungen.“ Er überbetone die Bedeutung genetischer Faktoren. Weiss setze sich über die grundlegende Definition von Hochbegabung hinweg. Er sehe beispielsweise die Grenze zur Hochbegabung nicht bei etwa zwei Prozent der Bevölkerung, sondern ziehe diese, im Gegensatz zur psychologischen Lehrmeinung, willkürlich bei 5 Prozent. Weiss vertrete einen sehr eingeschränkten Intelligenzbegriff.

Sieh mal einer an: Da wird er ja doch rezipiert, wenn auch kritisch, wobei ein wichtiges Argument darin gesehen wird, dass er „quer zu den heute gängigen Lehrmeinungen liegt“ – was man auch über Kepler und Galilei hätte sagen können. Der hier ist auch gut:

Eine gewisse Rezeption erfährt er auch im nationalkonservativen Übergangsfeld nach Rechtsaußen. (…) Weiss wird ausschließlich in Rechtsradikalen Kreisen positiv wahrgenommen.

[Orthographie im Original, M.]

Ich möchte nicht darüber spekulieren, ob hier bei Wikipedia viele Köche den Brei verdorben haben. Jedenfalls könnten die einzelnen Aussagen des Textes einander nicht grotesker widersprechen. Vielleicht handelt es sich ja auch um einen einzelnen Verfasser. Womöglich um einen, der ein eigenes Interesse an einem nicht allzu „eingeschränkten Intelligenzbegriff“ haben könnte.

Jedenfalls lässt er keinen Zweifel daran, dass hier (bis zu seiner Pensionierung) ein schlimmer Verfassungsfeind am Werke war, und stellt sich damit in offenbar liebgewordene Traditionen der deutschen Linken. Ich zitiere aus der „Welt“ vom 23.Juli 2005:

Probleme bekam Weiss bei seiner Arbeit im SED-Staat pikanterweise, als nach 68 westdeutsche Professoren und ihre studentischen Helfer mit wachsendem Druck die Ost-Kollegen und die SED darauf aufmerksam machten, daß da ein DDR-Forscher quasi den Rahmen des sozialistischen Menschenbildes zersäge und ihre Glaubwürdigkeit gefährde. Ab Anfang der achtziger Jahre wurde Weiss zurückgepfiffen.

Man sollte es zweimal lesen: Zu einer Zeit, als alle linken Professoren und Studenten gegen die sogenannten Berufsverbote gegen Kommunisten in Westdeutschland Sturm liefen, setzten sie von eben diesem Westdeutschland aus, ja, praktisch die Stasi auf einen Kollegen an, den es zum Schweigen zu bringen galt. Die linke Unkultur der politischen Denunziation, die den öffentlichen Dskurs in unserem Land abzuwürgen droht, hat eine Geschichte.

Die sozialistische Biologie war ja schon von dem größten Biologen aller Zeiten, dem Genossen Stalin, auf die Lehre festgelegt worden, dass sogar erworbene Eigenschaften vererbbar seien. Dies zu behaupten, traut man sich auf der Linken heute nicht mehr (oder auch: noch nicht), aber eine Ideologie, die auf der Vorstellung aufbaut, der Mensch sei dazu bestimmt, von ihren Verfechtern geformt zu werden, kann verständlicherweise unmöglich zugeben, dass der Mensch bereits von Gott – oder, für die, denen das lieber ist: von der Natur – geformt wurde. Für die Funktionäre einer künftigen Idealgesellschaft bleibt da nicht mehr viel zu formen, allenfalls mundtot zu machen, wegzusperren, zu liquidieren. In den Kampagnen gegen rechte Wissenschaftler läuft die Linke sich schon einmal warm.

Noch freilich leben wir in einer nicht totalitären Gesellschaft, und wenn auch die systematisch vorangetriebene Begriffsverwirrung um sich greift, so gilt doch immer noch, dass man wissenschaftliche Hypothesen nicht dadurch widerlegen kann, dass man ihre Urheber politisch verdächtigt. Ob ein Wissenschaftler „rechtsradikal“ ist – was immer das sein mag -, kann in einer offenen Gesellschaft und im Kontext eines rationalen Diskurses keine Rolle spielen. (Und wenn Weiss als Rechtsradikaler verdächtigt wird, weil er mit der Gesellschaft für freie Publizistik e.V. zusammenarbeitet, so zeigt bereits diese Verdächtigung, wie notwendig eine Gesellschaft für freie Publizistik ist.)

Zu den Texten von Weiss, deren Inhalt den Linken hochnotpeinlich sein muss, gehört zweifellos auch derjenige, den Judith vor ein paar Tagen vorgestellt hat („Bevölkerungspolitik als Grundlage von Staat und Volk“), und in dem es um den demographischen Schwund hochentwickelter Völker und um ihre Verdrängung geht. Ich zitiere nur kurze Auszüge, empfehle aber dringend die Lektüre des ganzen Textes:

(…) Unsere Vorfahren haben genau darauf geachtet, daß pro Generation nur die Personenzahl in der Stadt als Bürger aufgenommen worden ist, deren Gewerbe und Arbeit in der Stadt gebraucht wurde. Wer Bürger wurde, mußte bereit sein, sich an Art und Sprache der Stadt anzupassen. Diejenigen, die in der Stadt keine Arbeit hatten, mußten die Stadt wieder verlassen. Ein Heer von Proletariern, das auf Staatskosten gefüttert wurde, wie es in der Endphase Roms der Fall war – solche Zustände konnte und wollte sich keine Stadt leisten. Heute versucht die Einwanderungspolitik einiger Länder, wie z.B. Neuseelands, genau das zustandezubringen, was früher die Grundlage jeder wirtschaftlich blühenden Stadt war.

Damit sind wir schon an einem wichtigen Punkt angelangt: Hat uns bei der Bevölkerung nur die Zahl und die altersmäßige Zusammensetzung zu interessieren? Vielleicht sind auch noch die Qualifikation, die Sprache und die Religion wichtig? Machen wir einmal ein Gedankenexperiment: 1948 kamen auf die Insel Taiwan mehr als 2 Millionen Chinesen, die vor Maos Kommunisten geflohen waren. Diese Flüchtlinge, ihre Kinder und Enkel verwandelten Taiwan in einen der führenden Industriestaaten dieser Welt. Können Sie sich vorstellen, wie Taiwan heute wirtschaftlich dastünde, wenn anstelle der Chinesen die gleiche Anzahl von Einwohnern von Haiti oder von osteuropäischen Zigeunern (politisch korrekt „Roma“ genannt) oder 2 Millionen Juden nach Taiwan umgesiedelt wären. Sie vermuten insgeheim, mit dieser Zahl Juden wäre Taiwan … heute auch eine Wirtschaftsmacht geworden. Seltsam, wie sie darauf kommen, sind denn nicht alle Menschen gleich? Woran mag es denn bloß liegen, daß nicht nur die Zahl der Menschen entscheidend ist, sondern daß es auch so etwas wie „Bevölkerungsqualität“ zu geben scheint. In der Sprache der modernen Ökonomie sagt man nicht „Bevölkerungsqualität“, sondern spricht von „Humankapital“.

Eigentlich lauter Selbstverständlichkeiten, aber heute gehört Mut dazu, dergleichen auszusprechen. So weit ist es gekommen.

Daß eine Bevölkerung in Raum und Zeit auch eine Struktur hat und nicht nur eine Quantität, sondern auch eine Qualität, war auch in Deutschland noch in den Fünfziger Jahren eine Selbstverständlichkeit. Etwa um 1970 jedoch kam es in der westlichen Welt zu einem grundlegenden Umschwung des herrschenden Zeitgeistes. (…) Zu Narren wurden diejenigen erklärt, die – wie man heute im Rückblick von 30 Jahren feststellen muß – in der Sache recht hatten, und politisch wurden sie in die rechte Ecke gedrängt. (…)

Er weiß, wovon er redet.

Kann man langfristige Entwicklungen und Risikofaktoren, aus denen geschichtliche Brüche folgen, vorhersagen? 1865 erschien der Bericht des Engländers Charles Boner, der Siebenbürgen bereist hatte, und man konnte lesen: „Allein, wie kommt es, dass diese deutschen Ansiedler, … so dahinschwinden, anstatt das Land mit ihrer Nachkommenschaft zu bevölkern? … Es gibt Dörfer, in welchen die Bevölkerung seit hundert und mehr Jahren stationär geblieben ist. In anderen, die ursprünglich von lauter Deutschen bewohnt waren, … findet man heutzutage kaum noch einen Sachsen; die ganze Einwohnerschaft ist rumänisch. … Dieser Wechsel hat sich seit der Kindheit noch jetzt lebender Leute bis heute vollständig vollzogen. … Selbst von der Kanzel herab wurde das an sich schwierige und heikle Thema sehr eindringlich und mit grosser Beredsamkeit behandelt. … Überall im ganzen Lande werden die Sachsen, welche früher den ersten Rang einnahmen, allmählig in den zweiten zurückgedrängt.“

(…)

Hat eine Bevölkerung einmal eine kritische Größe unterschritten, kommt es dann, nach einem sehr langen Niedergang, in kurzer Zeit zu einem völligen Zusammenbruch, im Falle Siebenbürgens zur Auswanderung der deutschen Restbevölkerung, im Falle des Kosovo zur Massenflucht der Serben.

Gleiches stellt er für Südafrika fest, wo die Marginalisierung der Weißen bereits 1921 (!) vorhergesagt wurde und sich jetzt vollendet. Wer kann, sucht seine Zukunft in Europa oder Amerika; ob es in zwanzig Jahren am Kap noch Weiße in nennenswerter Zahl geben wird, ist eine durchaus offene Frage.

Weiss beandelt die Geschichte Böhmens, das bis weit ins 19. Jahrhundert hinein selbstverständlich als deutsch betrachtet worden war:

1848 wurde die tschechische Sprache Pflichtgegenstand an den Gymnasien Böhmens, das Jahr 1882 kennzeichnet den wichtigsten Wendepunkt, von dem ab die demographische Krise in eine offene nationale Existenzkrise überging: Die Teilung der Prager Universität in eine deutsche und eine tschechische. In einem Buch mit dem Titel „Der Völkerstreit im Habsburgerstaat“ aus dem Jahre 1910 kann man lesen: „Der Unterschied von einst und jetzt besteht eben darin, daß die Tschechen … heute das ganze deutsche Sprachgebiet (in Böhmen und Mähren) als geeignetes Objekt der nationalen Eroberung sehen. … Nun wendet sich das Blatt; die Massen …. sind tschechisch, und wer sich ihrer annimmt, hat Aussicht auf Ehrenstellen und Erwerb. … Geschäftliche Interessen bewirkten den Abfall, und der Boykott setzten ein. War die Eroberung der Mehrheit im Gemeinderat erreicht, dann wurde sie von den Tschechen rücksichtslos ausgenützt; die deutschen Beamten wurden entlassen, wo dies nicht ohne weiteres ging, auf alle mögliche Weise schikaniert, auf jeden Fall immer durch Tschechen ersetzt. … Dann konnten kleinere Städte einer deutschen Minderheit häufig die wirtschaftlichen Lebensbedingungen nicht mehr bieten; so wanderten denn die Unabhängigen aus; der Rest beugte sich und wurde tschechisiert.“ Vergleiche mit anderen Gebieten, wie z.B. dem Kosovo zeigen, daß tatsächlich oft weniger als ein Jahrhundert ausreicht, daß aus einer dominanten Bevölkerung, die zu wenig eigene Kinder großzieht, Heimatvertriebene werden.

Die entscheidende Phase im Existenzkampf der Völker ist stets der Kampf um die Sprache, die in der Schule gelehrt und gesprochen wird. Ob es nun Tschechisch in Böhmen, Spanisch in Kalifornien oder die Sprache der indischen Einwanderer auf den Fidschi-Inseln ist, auf die Anerkennung als Schulsprache und als gleichberechte Landessprache folgt die Forderung nach Quoten bei den Anstellungen in allen öffentlichen Beschäftigungen, bei der Zulassung zum Hochschulstudium und schließlich sogar in der Privatwirtschaft. Begründet werden diese Forderungen, nun auch vertreten durch mindestens eine eigene Volkspartei, stets mit dem Ruf nach ausgleichender Gerechtigkeit, dem sich auf die Dauer, wenn die Zahl der Rufer von Jahr zu Jahr größer wird, keine demokratische Regierung verschließen kann.

Das klingt nicht nur beklemmend realistisch und aktuell, man kann sich sogar überhaupt nicht vorstellen, wie es anders sein könnte. Eine stetig wachsende Minderheit kann sozusagen gar nicht anders, als das Land zunächst kulturell, dann auch wirtschaftlich und politisch in Besitz zu nehmen. Die Forderung nach „Gleichberechtigung“ erhebt nur der, der in der schwächeren Position ist – um sie flugs zu vergessen, sobald er mittels genau dieser Gleichberechtigung an den längeren Hebel geraten ist. Ich habe das ausführlich zitiert, weil die Angehörigen der Mehrheit sich oft kaum vorstellen können, dass sie in die Minderheit geraten oder gar unterdrückt werden könnten.

Der schon zitierte Gewährsmann aus Böhmen schrieb 1912: „Es war ein Fehler, die nationale Bedeutung des Reichtums zu überschätzen. … Wir haben … zu viele Leute mit höheren Ansprüchen an die Lebensführung, daher an höheren Löhnen, kürzerer Arbeitszeit, Leute mit größerem Selbstbewußtsein und geringerer Fügsamkeit. … Für niedrige Arbeit sowie für persönliche Dienste mußte man nach tschechischen Arbeitskräften greifen.“ Im Frühjahr 1914 schauten gebildete und wohlhabende deutsche Bürger in Prag, Riga, in Laibach und Preßburg auf ihre ungebildeten Mitbürger herab, ebenso wie der serbische Staatsangestellte 1970 in Pristina auf die Albaner und der US-Amerikaner in Los Angeles im Jahre 2000 auf die eingewanderten Mexikaner herabschaut. Und wie wir auf die Türken in Berlin, Hamburg und Düsseldorf herabschauen. Oder tun wir es nicht? Die PISA-Studie hat zweifelsfrei belegt, daß die bei uns eingewanderten Türken nicht nur weniger qualifiziert sind, sondern auch einen durchschnittlichen IQ von nicht höher als 85 haben.

Das heißt aber nicht, dass sie den Laden nicht übernehmen könnten, sobald sie rein quantitativ hinreichend stark vertreten sind; ein paar Höherbegabte finden sich immer. Überhaupt muss man sich klarmachen, dass ethnische Kriegführung nicht unbedingt mit Feuer und Schwert (oder auch mit geschwungenem Krummsäbel) stattfinden muss, obwohl dies in der Geschichte oft genug der Fall war. Der Sog, der von einem sich ausdünnenden Volk ausgeht, das gleichzeitig großen Bedarf am Import gering qualifizierter Arbeit hat, reicht vollkommen aus, die demographische Balance kippen zu lassen, und wenn sie erst einmal gekippt ist, dann gibt es kein zurück mehr.

Die Erwartung, dass der Durchschnitts-IQ von 85 nicht wesentlich ansteigen wird, hat übrigens nichts damit zu tun, ob man Intelligenz für primär erworben oder primär ererbt hält: Selbst wenn Intelligenz ausschließlich von Umweltfaktoren abhinge und das dramatische Intelligenzgefälle etwa zwischen der Bevölkerung Deutschlands und der der Türkei (IQ 107 zu IQ 90) ausschließlich auf das jeweilige Lebensumfeld zurückzuführen wäre, so würde dies ja nichts daran ändern, dass Türken in Deutschland dazu tendieren, genau dieses ihr heimisches Lebensumfeld in Deutschland wiederaufzubauen, und dies um so mehr, je länger sie hier sind, und vor allem: je zahlreicher sie sind.

Das vergleichsweise hohe Maß an Intelligenz und Bildung unter Deutschen ist das Ergebnis eines jahrhundertelangen Prozesses, der eine hochentwickelte Bildungskultur hervorgebracht hat. Einen solchen Prozess kann man weder per schlichtem Willensakt noch par ordre du mufti in Gang setzen. Der Typus des lesenden Arbeiters war im Deutschland des 19. und 20. Jahrhunderts sehr weit verbreitet – die Arbeiterschaft orientierte sich an dem Standard, den das Bürgertum setzte. Übertragen auf die türkische Minderheit in Deutschland (oder überhaupt auf muslimische Minderheiten) hieße das, sie hätte sich an den Deutschen zu orientieren, also sich zu assimilieren. Nicht nur der türkische Ministerpräsident hält eine solche Forderung für ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – auch deutsche Politiker wagen nicht, irgendetwas in dieser Richtung zu fordern. Das bereits aus Gründen der vorbeugenden Häresiebekämpfung traditionell und von Grund auf geistfeindliche islamische Milieu wird auf diese Weise konserviert – und mit ihm der durchschnittliche IQ von 85.

Der entscheidende Punkt im Kampf um die nationale Existenz ist dann erreicht, wenn die Elite der Einwanderer oder einer zahlenmäßig wachsenden Bevölkerungsgruppe es nicht mehr als gewinnbringend ansieht, sich der Mehrheit anzupassen und ihre Sprache zu sprechen, sondern ihre eigenen politischen Ziele verfolgt und mit eigenen politischen Organisationen den Kampf um die Macht aufnimmt. Für diesen Punkt läßt sich kein bestimmtes Jahr festmachen. Im Rückblick auf ein Jahrhundert hat es der Historiker relativ leicht, nachträglich bestimmte Eckzahlen zu erkennen. Wer aber, wie wir, mittendrin in diesem Ablauf ist, kann nur beobachten, daß z.B. bereits eine selbständige türkische Presse entstanden ist, es aber noch keine eigene politische Partei für die Türken in Deutschland gibt, die aber bald entstünde, wenn ihnen bei Kommunalwahlen das Stimmrecht auch ohne gute deutsche Sprachkenntnisse gewährt würde.

Und erst recht, wenn man die Idee von Frau Zypries (oder ganz allgemein der politischen Linken) durchsetzte, Migranten praktisch voraussetzungslos einen deutschen Pass in die Tasche zu stopfen, womit sie nicht nur bei Kommunal- sondern auch bei Landtags- und Bundestagswahlen wahlberechtigt wären. Ob sie freilich eine eigene Partei gründen müssten, ist fraglich. Die etablierten Parteien üben sich jetzt bereits im vorauseilenden Gehorsam, und diese Neigung wird mit wachsendem muslimischem Bevölkerungsanteil zunehmen.

An diesem Beispiel lässt sich wunderbar die Richtigkeit eines Theorems demonstrieren, das in der Politischen Wissenschaft nahezu unstrittig ist, freilich selten im Zusammenhang mit ethnischen Minderheiten zitiert wird. Es handelt sich um den Sachverhalt, dass die hochorganisierten Partikularinteressen homogener Minderheiten in Demokratien regelmäßig deutlich wirksamer vertreten werden als die von Mehrheiten – an sich ein Kuriosum, da Demokratie doch die Herrschaft der Mehrheit zu favorisieren scheint. Konkret besichtigen lässt sich die Wirkung dieses Umstandes jedes Jahr beim Grand Prix d’Eurovision de la Chanson: Die zwölf Punkte aus Deutschland gehen regelmäßig an die Türkei. Warum? Weil die Türken in Deutschland en bloc abstimmen, die Deutschen aber nicht .

In der Politik zeichnen sich jetzt schon deutlich die Tendenzen ab, die wir beim Grand Prix beobachten: Der türkische Stimmblock ist für alle Parteien interessant, und alle Parteien wissen, dass sie ihn nur für sich gewinnen können, wenn sie Einwanderung und Einbürgerung von Türken so weit wie möglich erleichtern und ihnen auch sonst keine Anpassungsanstrengungen abverlangen. Für die Deutschen wiederum, also (immer noch) die große Mehrheit, die durch diese Politik massiv geschädigt wird, ist die Integrationsfrage vielleicht eine wichtige, aber eben nur eine von vielen, während sie für die Türken entscheidend ist.

Deshalb richten sich die Parteien nach der Minderheit, nicht etwa der Mehrheit. Und deshalb wird es auch keine türkische Partei geben, sie wäre widersinnig. Das Spiel mit dem Parteienegoismus funktioniert aus türkischer Sicht ja nur so lange, wie alle Parteien die Chance haben, den Stimmblock für sich zu gewinnen oder ihn wenigstens nicht völlig an den politischen Gegner zu verlieren. Durch Omnipräsenz stets an der Macht sein – das haben die Gewerkschaften vorgemacht, und genau das haben türkische Interessenvertreter von ihnen gelernt.

Frau Zypries verhält sich also durchaus rational – freilich nur in dem Sinne, in dem es auch eine Prostituierte tut.

Seit 1850 dürfte der Raum, in dem Deutsch Verwaltungs- und Verkehrssprache gewesen ist, bis heute auf ungefähr die Hälfte geschrumpft sein. Die Existenzkrise droht nun in den folgenden Jahrzehnten auch für die Kerngebiete.

Man macht sich das heute gar nicht mehr so bewusst (es kommt im offiziösen Geschichtsbild ja auch nicht vor), wie weit die deutsche Sprache und Kultur Ostmitteleuropa geprägt haben. Wenn Weiss deren Zurückdrängung auch in Deutschland selbst in einer Kontinuität zu entsprechenden Prozessen im Osten (lange vor dem Zweiten Weltkrieg) sieht, so ist mir dieser Ansatz zwar neu, aber er hat einiges an Plausibilität für sich.

Während es 1910 mit den polnisch sprechenden Preußen im Ruhrgebiet eine Menge Probleme gab, spricht heute keiner mehr davon, und ihre Nachkommen prügeln sich als echte Deutsche in den Jugenddiskotheken mit Türken und Rußlanddeutschen.

Eine große Chance besteht für unsere nationale und europäische Existenz darin, daß die bei uns schon vorhandenen Einwanderer und weiter Hinzukommenden keine national geschlossene Einheit bilden, sondern sich auf viele Herkunftsländer verteilen. Gelingt es, die Vielfalt aufrechtzuerhalten, dann sollten wir optimistisch sein.

So schreibt jemand, der nach dem Urteil linker Gutmenschen „rechtsradikal“ ist.

Die einzige Nation, die in Mitteleuropa zahlenmäßig schon so stark ist, daß die Assimilation der schon Anwesenden Vorrang vor jedem weiteren Zuzug haben sollte, sind die Türken.

Hier ist von Assimilation die Rede; in einem rassistischen Text könnte dieses Wort nicht vorkommen. Dies nur zur Erinnerung.

Wie sagte doch Spengler 1917: „Das kulturfähige Menschentum wird von der Spitze her abgebaut, zuerst die Weltstädte, dann die Provinzstädte, endlich das Land, das durch die über alles Maß anwachsende Landflucht seiner besten Bevölkerung eine Zeitlang das Leerwerden der Städte verzögert.“ In der Phase, die wir jetzt erleben, stimmt das aber noch nicht: Die großen Städte werden nicht einfach leer, sondern füllen sich zuvor mit anderssprachigen Flüchtlingen aus den Notstandsgebieten aller Weltteile und aller Hautfarben, die – wenn sie so unqualifiziert sind wie die Türken in Berlin – die Städte wirtschaftlich ruinieren, allein schon durch die notwendigen Ausgaben für Sozialhilfe. Der Verfasser der vierbändigen „Deutschen Gesellschaftsgeschichte“, Professor Hans-Ulrich Wehler brachte es in einem Interview der taz am 10.9.2002 auf den Punkt: „Die Bundesrepublik hat kein Ausländerproblem, sie hat ein Türkenproblem. Diese muslimische Diaspora ist im Prinzip nicht integrierbar. Man soll sich nicht freiwillig Sprengstoff ins Land holen.“

Für alle weiteren Schlussfolgerungen, und da kommen noch einige, übrigens auch vorsichtig optimistische, verweise ich auf Weiss‘ Originaltext.