Generation Identitaire: die Kriegserklärung!

Auch wenn das Video in dem Artikel von Martin Lichtmesz bereits enthalten ist: Man kann es nicht weit genug verbreiten und nicht oft genug zitieren. Schaut es Euch an, bevor Youtube es wieder sperrt. Nichts bringt so perfekt auf den Punkt, worum es geht:

Schäuble fordert: Weg mit dem Grundgesetz!

Wolfgang Schäuble gehört zu den Politikern, denen man zuhören sollte, nicht nur, weil er mächtig, sondern vor allem, weil er aufrichtig ist. Selbst seine Täuschungsmanöver folgen dem Gesetz der Taqiya und dienen erkennbar dazu, nur den zu täuschen, der getäuscht werden will. Er hat uns ganz offen gesagt, dass die Politik darauf hinarbeitet, die Deutschen im eigenen Land in die Minderheit zu drängen (s. meinen Artikel „Doktor Schäubles Staatsneurosen“) – und nicht minder offen bereitet er uns nun auf das bevorstehende Ende des Grundgesetzes und der Demokratie vor.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Alles, was zum Verderben der Völker Europas geplant und verwirklicht wird, geschieht vor den Augen eben dieser Völker. Es wird nicht geheimgehalten. Es wird sogar im Voraus angekündigt und steht in jeder Zeitung. Wer den Nebel der PR-Phrasen beiseitepustet, in die die europäischen Eliten ihre Vorhaben hüllen, erfährt, was gespielt wird. Dazu freilich darf man nicht selbst in der Ideologie der Eliten befangen sein, muss man die Triggerwörter kennen, die durch jahrzehntelange Indoktrination in die Köpfe der meisten Menschen gepflanzt wurden, muss man wissen, dass solche Wörter dazu da sind, das Publikum zu manipulieren und Assoziationsketten auszulösen, die mit dem, was tatsächlich gemeint ist, wenig bis nichts zu tun haben.

Wolfgang Schäuble hat jetzt dem „Spiegel“ (26/2012; hier die Vorankündigung in SPON) eines jener Interviews gegeben, aufgrund derer niemand später wird sagen können, er habe nicht gewusst, was bevorsteht; und doch wissen es die meisten nicht, weil sie zwar lesen, aber nicht verstehen.

Spiegel: Herr Minister, die EU steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte, der Euro droht auseinanderzubrechen, was steht auf dem Spiel?

Schäuble: Unser Wohlstand. Die Welt mit ihrer globalisierten Wirtschaft verändert sich rasend schnell. Wer da mithalten will, kann das nicht allein. Das geht nur gemeinsam mit anderen europäischen Ländern und mit einer europäischen Währung. Sonst würden wir stark zurückfallen, und das wäre mit einem erheblichen Verlust an Wohlstand und sozialer Sicherheit verbunden.

Wer da mithalten will, kann das nicht allein? Länder von der Größe Singapurs, Taiwans und Südkorea können es sehr wohl, ohne an einer Währungsunion teilzunehmen. Großbritannien, Schweden und Dänemark können es, ohne den Euro zu haben. Die Schweiz und Norwegen können es, ohne auch nur Mitglied der Union zu sein. Es mag diskutable Gründe geben, einen großen Währungsraum zu haben, etwa um die Abhängigkeit vom Dollar zu verringern, aber die pauschale Behauptung „Sonst würden wir stark zurückfallen, und das wäre mit einem erheblichen Verlust an Wohlstand und sozialer Sicherheit verbunden“ ist offenkundig Unsinn. (Und was die soziale Sicherheit betrifft, so gibt es keinen zweiten Faktor, der deren Finanzierbarkeit so sehr strapaziert wie die von Schäuble befürwortete Masseneinwanderung.) Schäuble spekuliert auf die Angst. Er greift zu Scheinargumenten und Panikmache. Warum er das tut, werden wir noch sehen.

Spiegel: Würde die EU den Zusammenbruch der Währungsunion überleben?

Schäuble: (…) Aber ein Auseinanderbrechen der EU wäre doch absurd. Die Welt rückt enger zusammen, und in Europa würde jedes Land wieder seine eigenen Wege gehen? Das kann, darf und wird nicht sein.

Die Welt rückt zusammen? Das ist richtig im Hinblick auf internationale Arbeitsteilung, auf globale Kommunikation, auf schnelle Verkehrsverbindungen. Dass Staaten deswegen ihre Souveränität freiwillig aufgeben, gibt es aber nirgends auf der Welt, nur in Europa. Es ist Europa, das einen Sonderweg geht, nicht der Rest der Welt, in dem nach wie vor jedes Land „seine eigenen Wege geht“. „Die Welt rückt zusammen“ ist eine jener Triggerphrasen, die den kritischen Verstand des Lesers umgehen sollen.

Interessant ist auch, in welche Worte Schäuble seine Befürchtungen kleidet: Die „eigenen Wege“ müssten ja nicht zwangsläufig getrennte Wege sein (es gäbe nur keine Handhabe, die Gemeinsamkeit des Weges zu erzwingen) und Schäuble behauptet auch nichts dergleichen; die bloße Tatsache, dass es eben eigene Wege wären: „Das kann, darf und wird nicht sein.“

Spiegel: War es ein Fehler, den Euro einzuführen?

Schäuble: Nein, die Währungsunion war die logische Folge der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration Europas.

Logische Folge? Ich muss wohl eine ganz falsche Vorstellung von Logik haben. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Je stärker die internationalen Abhängigkeiten werden, und je mehr dadurch für jedes Land die Gefahr wächst, in den Strudel von Krisen gerissen zu werden, die es weder verursacht hat noch aus eigener Kraft bewältigen kann, desto wichtiger ist es, wenigstens die Steuerungsinstrumente in der Hand zu behalten, die ihm ermöglichen, die Krisen aus eigener Kraft wenigstens zu lindern, und dazu gehört allemal die Währungspolitik. Wenn es ein Land in der Anwendung dieses Instruments übertreibt, etwa mit der Inflationierung seiner Währung, dann bleiben die daraus resultierenden Probleme zumindest auf dieses Land beschränkt, statt, wie jetzt, europäische Krisen auszulösen. Die abenteuerliche Geld- und Fiskalpolitik der Griechen war einzig deren Problem, solange es die Drachme gab. Erst mit dem Euro wurde sie zu unser aller Problem.

Spiegel: Trotz allem war der Euro eine Missgeburt. Weil die notwendige politische Union fehlte.

Schäuble: (…) … klar, wir wollten schon damals gern eine politische Union, aber das war nicht möglich. Deutschland wäre bereit gewesen, Kompetenzen an Brüssel abzugeben, denn wir haben ja nach dem Zweiten Weltkrieg nur durch Europa eine neue Chance bekommen.

Das sind so die Bemerkungen, an denen man ablesen kann, dass wir von kranken Hirnen regiert werden, in denen Neurosen sich mit ideologischer Verblendung zu Deformationen vereinen, die den Betreffenden von vornherein disqualifizieren, irgend etwas zu leiten, geschweige denn einen Staat. Zur Erinnerung: Deutschland war sogar in dem Zustand, in dem es 1945 war, noch die stärkste Wirtschaftsmacht Europas und hat den Wiederaufstieg nach dem verlorenen Krieg aus eigener Kraft geschafft; der Marshallplan war, entgegen einer verbreiteten Legende, für ein Land dieser Größe kaum mehr als ein Trinkgeld, das obendrein nicht aus Europa, sondern aus Amerika kam. Wenn Schäuble von einer „Chance“ spricht, die wir nur durch „Europa“ (wer immer das sein mag) bekommen hätten, so kann er damit nur die Chance meinen, die darin bestand, dass man das deutsche Volk 1945 nicht komplett ausgelöscht hat. Für diese Chance nun haben wir so dankbar zu sein, dass wir diesem „Europa“ noch nach einem halben Jahrhundert unsere Souveränität in den Rachen zu werfen haben. Aber weiter in Schäubles Text:

Doch andere Länder haben sich schwergetan, etwa aufgrund besonderer Traditionen…

… die in Wahrheit allgemeine Traditionen sind …

… oder weil sie gerade erst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ihre nationale Souveränität zurückerlangt hatten. Wir standen also vor der Frage: Führen wir den Euro ein, ohne dass wir die politische Union haben, und gehen davon aus, dass der Euro dazu führt, dass wir uns einander annähern …

… was in diesem Kontext ja nur bedeuten kann, dass die durch den Euro verursachten Probleme die politische Union erzwingen werden …

… oder lassen wir es ganz bleiben.

Spiegel: Und in dieser Situation sind Sie lieber volles Risiko gegangen.

Schäuble: (…) Deshalb wollten wir erst den Euro einführen und dann rasch die notwendigen Entscheidungen zur politische Union treffen.

(…)

Spiegel: Klingt fast so, als hätten Sie die Krise herbeigesehnt, um endlich die Geburtsfehler des Euro auszumerzen.

Schäuble: So schlimm ist es nun auch wieder nicht. (…) Aber je mehr die Menschen sehen, was auf dem Spiel steht, desto mehr sind sie bereit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Spiegel: Was sind denn die Konsequenzen, die Europa nun ziehen muss?

Schäuble: Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger.

Jean Claude Juncker
Jean-Claude Juncker: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Was Schäuble uns hier sagt, ist nicht mehr und nicht weniger, als dass die politische Klasse Europas sich von Anfang an darüber im Klaren war, dass der Euro nicht funktionieren konnte, aber Krisen und Probleme herbeiführen würde, die dann als Vehikel dienen würden, eine politische Union herbeizuführen, die weder „die Menschen“ noch eine Reihe von Staaten, insbesondere die Osteuropäer, gewollt haben. Die Behauptung, der Euro werde so stark sein wie die D-Mark, war mithin eine zynische Lüge, und die dafür verantwortlichen Politiker haben einen ganzen Kontinent hinters Licht geführt.

Diese selben Politiker, die heute zugeben, dass sie gelogen haben, und sich dessen sogar rühmen, erwarten nun, dass die von ihnen betrogenen Opfer sich ihnen noch einmal anvertrauen, weil sie „sehen, was auf dem Spiel steht“ (nämlich „Wohlstand und soziale Sicherheit“). Die Schamlosigkeit dieser Leute wird fürwahr nur von ihrem Größenwahn übertroffen.

(…)

Spiegel: Die Forderung nach mehr Europa ist fast so ein Klassiker wie der „Faust“.

Schäuble: Mag sein, aber deshalb ist sie ja noch nicht falsch. Europa ist leider kompliziert, und seine Strukturen sorgen bei Bürgern und Finanzmärkten nur in unvollkommenem Maße für Vertrauen.

Was der Euphemismus des Jahres sein dürfte. Ganz nebenbei fragt man sich, wer für Schäuble eigentlich wichtiger ist: die Bürger oder die Finanzmärkte?

Spiegel: Wie wollen Sie dieses Defizit beheben?

Schäuble: (…) Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.

Spiegel: Sie wollen nichts weniger [sic!] als die Vereinigten Staaten von Europa.

Schäuble: (…) Nein, das Europa der Zukunft wird kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein. Es wird eine eigene Struktur haben…

Diesen Satz merken wir uns, er wird unten noch eine wichtige Rolle spielen.

… Das ist ein hochspannender Versuch.

Angela Merkel: "Das heißt, eine der spannendsten Fragen, Mauern zu überwinden, wird sein: Sind Nationalstaaten bereit und fähig dazu, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben, koste es, was es wolle."

Ein Menschenversuch mit 500 Millionen ungefragten menschlichen Versuchskaninchen. Schäuble weiß nicht, ob das, was dabei herauskommen wird, gut oder schlecht sein wird, er will nur – und das hat oberste Priorität – weg vom Nationalstaat. In den Worten seiner Chefin: „koste es, was es wolle“.

Spiegel: (…) … wollen Sie so viel Macht nach Europa verlagern wie möglich?

Schäuble: Nein, … aber es gibt Dinge, die in einer Währungsunion besser auf europäischer Ebene aufgehoben sind.

Spiegel: Was zum Beispiel?

Schäuble: Es geht vor allem darum, dass wir eine Fiskalunion schaffen, in der die Nationalstaaten Kompetenzen in der Haushaltspolitik abtreten. Zudem (…) brauchen [wir] eine europäische Aufsicht … über die größten Geldhäuser.

Im Anschluss geht es um die Eurobonds. Nachdem Schäuble klargestellt hat, dass Eurobonds ohne Fiskalunion für ihn nicht in Frage kommen, hakt der Spiegel nach:

Spiegel: Wie müsste eine Fiskalunion aussehen, damit Deutschland Euro-Bonds akzeptieren könnte?

Schäuble: Im Optimalfall gäbe es einen europäischen Finanzminister. Der hätte ein Vetorecht gegen einen nationalen Haushalt und müsste die Höhe der Neuverschuldung genehmigen. (…)

Und wieder greift ein Rädchen ins andere: Die bewusste Fehlentscheidung, den Euro einzuführen, dient nicht nur als Hebel zur Einführung der politischen Union, sondern sogar einer Union, die im Verhältnis zu den Mitgliedsstaaten mehr Rechte hat als in Deutschland der Bund gegenüber den Ländern. Der Bundesfinanzminister hat jedenfalls kein Vetorecht gegenüber den Haushaltsentwürfen seiner Kollegen in den Bundesländern; allenfalls haben diese selbst solche Kompetenzen gegenüber den Gemeinden. Was Schäuble uns hier sagt, bedeutet mit anderen Worten nichts anderes, als dass er die Staaten Europas in bloße Gebietskörperschaften verwandeln will. Das muss er wohl gemeint haben, als er sagte, „das Europa der Zukunft“ werde „kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein“.

(…)

Spiegel: Gibt es außer der Finanzpolitik noch andere Bereiche, die auf die europäische Ebene übertragen werden sollen?

Schäuble: In Zeiten der Globalisierung gehört die Wirtschaftspolitik geradezu zwingend dazu…

Wieder das billige Mätzchen, das uns schon mehrfach begegnet ist: aus der „zusammenrückenden Welt“, der „wirtschaftlichen Integration Europas“, der „globalisierten Wirtschaft“ und nun also schlicht der „Globalisierung“ die Forderung nach Vereinheitlichung von allem Möglichen abzuleiten – als ob das Heil in der Strukturlosigkeit läge und eine globalisierte Welt nicht erst recht differenzierte Strukturen bräuchte, die ihre Komplexität überhaupt erst beherrschbar machen.

… Außerdem existieren noch viele nationale Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Europa sollte in der Welt besser und klarer mit einer Stimme auftreten.

Wieder die apodiktische Pauschalbehauptung als Mittel, dem Beweiszwang zu entgehen: Es mag ja sein, dass Europa hier und da besser „mit einer Stimme auftreten“ würde – was es übrigens in etlichen Bereichen, etwa der Außenwirtschaftspolitik, längst tut. Schäuble geht es aber gar nicht darum, aufzuzeigen, wo vielleicht Verbesserungen erzielt werden könnten, sondern das Thema mit Totschlagbehauptungen zu erledigen, bevor irgendeiner kritisch nachfragt.

Spiegel: Sie schlagen die Übertragung vieler nationaler Kompetenzen vor. Wo bleibt die demokratische Legitimation?

Schäuble antwortet darauf mit einem Katalog von Forderungen, die ziemlich demokratisch klingen (wenn man von dem Schönheitsfehler absieht, dass Demokratie einen Demos voraussetzt und es einen europäischen Demos nicht gibt), etwa der nach Aufwertung des Europäischen Parlaments mit voller gesetzgeberischer Kompetenz einschließlich des Rechts zur Gesetzesinitiative, einer Senatslösung nach amerikanischem Vorbild für die Repräsentation der Mitgliedsstaaten, der Direktwahl des Kommissionspräsidenten, wobei die Kommission im Gegenzug eine echte Regierung darstellen soll usw., alles Forderungen, deren Verwirklichung die EU in just jenen Bundesstaat „nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik“ verwandeln würden (abgesehen von den extremen Befugnissen des Finanzministers), von der Schäuble selbst gesagt hat, dass es ihn nicht geben wird.

Selbstverständlich wird es ihn nicht geben, und Schäuble weiß besser als irgendjemand sonst, dass Deutschland mit Forderungen dieser Art bei seinen Partnern immer wieder auf Granit gebissen hat, und dass das Ergebnis auch heute kein anderes wäre. Warum also stellt er überhaupt diese Forderungen?

Schäuble weiß, dass die Mehrheit der Deutschen einer politischen Union – wenn überhaupt – dann nur unter diesen Bedingungen zustimmen würde, und deshalb spiegelt er dem Publikum vor, dass diese Bedingungen im „neuen Europa“ erfüllt sein würden. Es ist dieselbe Taktik, die die deutschen Politiker schon einmal angewendet haben – als es nämlich um die Einführung des Euro ging, der „so hart wie die D-Mark“ sein sollte. Man hat damals eine ganze Reihe von Bedinungen in den Maastricht-Vertrag eingebaut, von denen man damals schon wissen konnte und musste, dass sie sich bei der ersten Krise in Luft auflösen würden, die man aber brauchte, um den Deutschen die D-Mark ab- und den Euro aufzuschwatzen.

Wozu braucht Schäuble aber die Zustimmung der Deutschen? Wozu dieses Blendwerk, wozu diese Schmierenkomödie vom demokratischen Europa, von dem er weiß, dass es nie kommen wird?

Weil es einen Punkt gibt, bei dem die Regierung auf die Zustimmung des deutschen Volkes angewiesen sein wird:

Spiegel: In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht bdem weiteren Verzicht auf Souveränität enge Grenzen gesetzt. Wie viel europäische Integration ist mit dem Grundgesetz noch möglich?

Und jetzt kommt’s:

Schäuble: Wenn … man … zu dem Schluss kommt, dass die Grenzen des Grundgesetzes erreicht sind, dann sagt das Verfassungsgericht zu Recht: Man kann gern mehr Rechte nach Brüssel übertragen, aber darüber muss das deutsche Volk entscheiden.

Spiegel: Das heißt, es gibt bald eine Volksabstimmung in Deutschland?

Schäuble: … ich gehe davon aus dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte. (…)

Spiegel: Sie glauben, dass die Deutschen spätestens in fünf Jahren über eine neue Verfassung abstimmen werden?

Schäuble: Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher. Wollen Sie wissen, warum?

Spiegel: Bitte.

Schäuble: (…) Im Frühjahr 1989 war ich gerade neuer Innenminister in Bonn. Da hat sich der neue US-Botschafter bei mir vorgestellt ind prophezeit, die Mauer werde in den nächsten drei Jahren fallen. Ich habe geantwortet: „Vor ein paar Monaten hätte ich das noch bezweifelt, jetzt würde ich sagen, mit viel Glück passiert es in den nächsten zehn Jahren.“ Und wie lange hat es dann wirklich gedauert? Kein halbes Jahr.

(Hochinteressante Information, dass die amerikanische Regierung schon im Frühjahr 1989 wusste, dass der Fall der Mauer kurz bevorstand, aber das ist hier nicht das Thema.)

Was Schäuble, der zweifellos mit Rückendeckung der Kanzlerin handelt und mit seiner „Vorhersage“ eine wachsende Anzahl von Politikern auch anderer Parteien aus der Deckung gezogen hat, hier kaum verklausuliert ankündigt, ist, dass die Regierung den Artikel 146 ziehen wird! 

Dieser besagt, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage verliert, an dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung verabschiedet. (Bei der Verabschiedung des Grundgesetzes selbst konnte von „freier Selbstbestimmung“ bekanntlich nicht die Rede sein.)

Artikel 146 ist sozusagen der Joker des Grundgesetzes, mit dessen Anwendung dessen „Ewigkeitsgarantien“ automatisch gegenstandslos werden. Eine Verfassung, die gemäß Artikel 146 verabschiedet wird, muss daher nicht die Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes (Republik, Rechtsstaat, Bundesstaat, Sozialsstaat, vor allem aber: Demokratie!) beachten und ist nicht einmal an das Prinzip der Menschenwürde gebunden.

Die Regierung ist sich also vollkommen darüber im Klaren, dass ihre Pläne mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, und es dürfte kein Zufall sein, dass Schäuble dieses Interview gerade jetzt gibt: kurz nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Appell an den Bundespräsidenten, den ESM-Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben, signalisiert hat, dass es die Regierungsstrategie, die Grenzen der Verfassung gezielt immer weiter auszudehnen, nicht mehr länger hinzunehmen gedenkt. Ob dieser Ankündigung Taten folgen, wird man abwarten müssen, aber die Regierung rechnet offenbar damit.

Statt aus diesem spektakulären Vorgang die naheliegende Konsequenz zu ziehen, auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren, tut die Regierung das Gegenteil: Sie versucht, den Boden aufzulösen und sich einen neuen zu schaffen. Nicht die aberwitzigen Pläne werden revidiert, sondern die Verfassung beseitigt und durch eine neue ersetzt; eine, deren Inhalt wir uns alle lebhaft vorstellen können.

Vermutlich wird die Regierung bereits den ESM-Vertrag auf diese Weise durchpeitschen wollen, sollte er am Bundesverfassungsgericht scheitern.

Populär ist dies nicht. Um mit einer solchen Strategie Erfolg zu haben, braucht die Regierung nicht nur den Konsens der Opposition (den hat sie) und einer gleichgeschalteten Presse (auch den hat sie). Sie braucht vor allem einen noch einmal verstärkten „Kampf gegen Rechts“, damit wirklich überhaupt kein Kritiker mehr öffentlich zu Wort kommt, sie braucht eine verängstigte Bevölkerung (daher Schäubles Strategie der Panikmache), und sie braucht eine extreme Krisensituation, damit das eingeschüchterte Volk sich hinter ihr und ihrem Kurs schart.

Sie wird Mittel und Wege finden, eine solche Situation herbeizuführen.

Zur Bespitzelung der Linkspartei

Wir leben in einem Staat, dessen maßgebliche Repräsentanten die Existenz des deutschen Volkes in Abrede stellen und den Nationalstaat zum Auslaufmodell erklären – das heißt uns mit eigenem Munde bestätigen, dass sie ihren eigenen Amtseid für belangloses Geschwätz halten. Ein Amtseid, der unter solchen Voraussetzungen geleistet wird, ist aber ein Meineid. Es liegt in der Natur der Sache, dass man sich in einem solchen Staat, in dessen Regierung kein einziger Minister sitzt, dessen Amtseid kein Meineid gewesen wäre, bereits durch schiere Anständigkeit verdächtig macht, ein Staatsfeind zu sein.

Es kommt ja nicht häufig vor, dass ich etwas Positives über die Linkspartei zu sagen habe; ich möchte aber der Fairness halber darauf hinweisen, dass diese Partei sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen den Ausverkauf der Volkssouveränität an Brüssel stemmt; dass sie ihren tradierten Antiimperialismus ernst genug nimmt, gegen die NATO und deren Politik der gewaltsamen Ausdehnung des westlichen Systems auf nichtwestliche Länder zu opponieren; und dass sie auch die moralischen Phrasen, mit deren Hilfe die etablierte Linke sich und anderen ihren Schwenk hin zur Unterstützung des globalistischen Systems schönredet, als das ideologische Propagandagespinst geißelt, das sie in der Tat sind.

Es sollte niemanden wundern, dass eine solche Partei vom sogenannten Verfassungsschutz bespitzelt wird. Auch die Grünen wurden schließlich so lange als Parias behandelt, bis sie den Kotau vor der „westlichen Wertegemeinschaft“ vollzogen, ihren Teil zum Transfer nationalstaatlicher Souveränität – die nichts anderes ist als die Volkssouveränität, d.h. die Demokratie selber – auf „europäische“ und „westliche“ Institutionen beitrugen und dabei ganz nebenbei auch ihr pazifistisches Credo auf dem Altar der kapitalistischen Weltrevolution opferten. Die Linkspartei ist zwar nicht in jeder, aber doch in manch wichtiger Hinsicht deutlich weniger verfassungsfeindlich als die anderen etablierten Parteien; genau deshalb wird sie bespitzelt und per Verfassungsschutzbericht regierungsamtlich der Staatsfeindlichkeit verdächtigt. Die Linken könnten sich den Verfassungsschutz ganz leicht vom Hals schaffen, wenn sie ebenso wie die Grünen bereit wären, ihre politische Integrität für ein paar Ministersessel zu verkaufen.

Insofern sollte die Linkspartei sich über ihre Bespitzelung nicht zu sehr echauffieren. Im Gegenteil: An dem Tage, wo dieses Regime sie akzeptiert, sollte ihr klar sein, dass sie etwas verkehrt macht.

Ein nonkonformistischer Linker

Stephan Steins und sein linkssozialistisches Blatt „Die Rote Fahne“ sind in einer linken Szene, die sich ansonsten nur durch trostloseste Geistesdumpfheit auszeichnet, so etwas wie das letzte verbliebene Flämmchen aufklärerischen und kritischen Denkens und deshalb in diesem Blog schon einmal gerühmt worden. Und wieder hat Claus Wolfschlag in der Sezession auf einen bemerkenswerten Artikel aus diesem Hause aufmerksam gemacht.

Steins rechnet seinen Genossen schneidend vor, dass sie sich mit ihren Lieblingsprojekten „Antirassismus“ und Multikulti zu Handlangern eines globalkapitalistischen Projekts gemacht haben:

„Multi-Kulti“ ist eben kein Projekt von unten, kein in freier Selbstbestimmung involvierter Völker entwickeltes Konzept auf dem Weg internationaler Klassensolidarität, sondern ein strategisches konzeptionelles Instrument imperialer Hegemonie zur ideologietheoretischen Antonymisierung, camoufliert als Humanismus.

(…)

Die „Globalisierung“, mithin die imperiale, internationale kapitalistische Entwicklung, die unsere heutige Epoche prägt, war, wie geschildert, mittlerweile weit über den Nationalstaat hinaus gewachsen und verlangt nach einer auch normativen Neuordnung der Welt. Völkerrecht und Nationalstaat, internationale und nationale Rechtsnormen stehen der imperialen Oligarchie hierbei in der Durchsetzung ihrer Interessen hemmend im Wege.
Diese und andere Widerstandsfaktoren gilt es folglich zu neutralisieren. Die Desintegration des souveränen Nationalstaats als Völkerrechtssubjekt und der Kulturnation als identitätsstiftender Heimat, Bezugspunkt und sozialem Schutzraum stehen hierbei ganz oben auf der imperialen Agenda der „New World Order“ (NWO).

Das Projekt der „multikulturellen Gesellschaft“ transportiert hierbei nichts anderes, als unter dem Label von Humanismus und Internationalismus die soziale und kulturelle Entwurzelung sowohl der Migranten, als auch der autochthonen Bevölkerung durchzusetzen. Das strategische Ziel ist es, gewachsene Strukturen zu zerschlagen und Gesellschaft und Individuum der imperialen Allmacht auszuliefern.
Forderung und Verteidigung einer „offenen Gesellschaft“, wie jüngst auch durch Sahra Wagenknecht und die sog. Linkspartei formuliert, klingt gut und will sicher jeder gerne unterschreiben. Derlei Begriffe bleiben jedoch nichts als Worthülsen, solange man nicht ausführt, was konkret damit verbunden werden soll und in welchen geopolitischen Kontext man dies stellt.
Die imperiale Desinformation und Hegemonie lebt von der gutgläubigen Naivität vieler Menschen, auch im linken Lager.

Nun muss man freilich hinzufügen, dass die Linke auch ein besonders dankbares Opfer solcher Desinformationsstrategien war und ist: Der Hass auf Staat, Religion, Nation, Autorität, Familie, überhaupt die Neigung zur Zerstörung von Strukturen und zum Universalismus ist auf der Linken viel zu tief verankert, als dass ein Projekt wie die Globalisierung, die all dies mit sich bringt, ihr nicht attraktiv erscheinen würde. Die vom Kapitalismus bewirkte Strukturauflösung ist schon von Marx als dessen progressives Moment gewürdigt worden, und eine Fraktion wie die Antideutschen, die die kapitalistische Globalisierung mit allen Kräften unterstützt, weil sie erst die Voraussetzungen für den Kommunismus schaffe, dürfte kaum weniger marxistisch sein als Steins.

Gewiss verwickelt sich die Linke auf diesem Wege in Widersprüche: die Auflösung des Nationalstaates zu unterstützen, obwohl damit auch jeder demokratisch legitmierte Eingriff in den Selbstlauf des Kapitalismus unmöglich gemacht wird, Masseneinwanderung zu fordern, obwohl dies absehbar zur Zerstörung des Sozialstaates führen wird, den Islam für sakrosankt zu erklären, obwohl dessen Doktrinen genau das sind, was bei den Linken sonst „faschistisch“ heißt – das sind gewiss Widersprüche, aber es sind Widersprüche, die bereits in der dialektischen Geschichtsauffassung von Marx verankert sind, die die Zerstörung hergebrachter Bindungen durch den Kapitalismus zwar kritisiert, zugleich aber als notwendigen Fortschritt auffasst.

Was Steins seinen Genossen freilich voraushat, ist sein Realitätssinn. Man kann nämlich die altmarxistische Vorstellung, wonach der Sieg des Kapitalismus unvermeidlich zum Sozialismus führen müsse, kaum anders kommentieren als mit dem alten Witz, Dialektik sei, wenn der Hure das Jungfernhäutchen wieder anwachse. Was momentan unter dem Stichwort „Globalisierung“ im Entstehen begriffen ist, ist die totalitäre Diktatur einer global herrschenden Klasse, die alle Möglichkeiten der Solidarisierung von Menschen systematisch vernichtet und, einmal etabliert, nicht mehr zu stürzen sein wird. Insofern ist es konsequent, wenn Linke wie Steins die Erhaltung der gewachsenen Kulturen und des Nationalstaates als genuin linkes, weil gegen Herrschaft gerichtetes Projekt auffassen und das Thema für die Linke zurückerobern wollen:

Die nationale Frage

Der Grossteil der Linken war in den 1990er Jahren vorwiegend mit sich selbst und der Verarbeitung von 1989 beschäftigt. Die imperiale Entwicklung und die Erarbeitung und Formulierung einer eigenständigen sozialistischen Kritik zur Epoche wurde nicht geleistet und regelrecht verschlafen – und dauert bei den meisten sogar bis heute an.
(…)

So passierte, was wir in der KPD (Initiative) Anfang der 90er Jahre vorhergesagt hatten, dass nämlich bei Nichtlösung der sozialistischen Organisationsfrage andere gesellschaftliche Kräfte in das politische Vakuum hineinströmen werden – die Geschichte wartet nicht auf Nachzügler.
Und genau diese Entwicklung ist in Europa heute wesentlicher Teil des Problems und wird über kurz oder lang auch Deutschland erreichen.

Da vor allem auch die nationale Frage im Kontext der imperialen Entwicklung nicht von links rezipiert wurde, eröffnete dies europaweit weite Spielräume für die erfolgreiche Entstehung verschiedener Formationen der sog. „Neuen Rechten“.
Diese führten nun – statt des sozialistischen Lagers – die Konfrontation mit der „Globalisierung“ und bildeten hierbei erfolgreich ein Alleinstellungsmerkmal im politischen Spektrum heraus, indem sie eigenständige Analysen und Kritiken erarbeiteten, während die übrigen pseudolinken und bürgerlichen Parteien sich der „Globalisierung“ anschlossen und das Kartell der imperialen Rechten formierten.
Hierbei gelang es diesen neuen gesellschaftlichen Kräften zunehmend erfolgreich auch originär sozialistische Themenfelder zu besetzen, wie Völkerrecht und soziale und demokratische Fragen, die nur auf der Grundlage radikaler Opposition zu den herrschenden Verhältnissen, namentlich zur „Globalisierung“, zur imperialen Entwicklung, glaubhaft kommuniziert werden konnten.

Die Pseudo-Linke ist heute wesentlicher Teil der imperialen Hegemonie.
(…)

Die NATO und die Institution EU sowie die transnationalen Finanzinstitutionen sind es heute, die als Agenturen der imperialen Oligarchie das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Europa (und darüber hinaus) angreifen.
Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, politisch durch die USA geführt, ökonomisch durch das international organisierte Kapital kontrolliert, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert … und in seiner Sektion Europa durch eine neue imperiale, kapitalistische und antidemokratische Verfassung (aka Vertrag von Lissabon) an die Macht geputscht.

In dieser Situation kommt den nationalen Parlamenten nur noch die Aufgabe zu, den Nationalstaat als regionale Sektion des Imperiums zu verwalten und dessen normative Funktion innerhalb des imperialen Gefüges sicher zu stellen, während nationalstaatlicher, demokratischer, republikanischer Einfluss auf die imperiale Entwicklung gegen die übergeordneten transnationalen Institutionen nicht mehr möglich ist – es sei denn, man würde diese Strukturen verlassen und zerschlagen.

Damit jedoch der republikanische Nationalstaat seine identitätsstiftende Funktion als kulturellem Bezugspunkt der Völker und als Völkerrechtssubjekt und somit als nachhaltigem Widerstandsfaktor verliert, wird dessen Desintegration flankiert durch die Auflösung der kulturellen Identität und Integrität.
Diesem strategischen Ziel dienen das Konzept „Multi-Kulti“ und die initiierten Migrationsströme, die innerhalb der traditionellen Kulturnationen Parallelgesellschaften konstituieren sollen und auf diesem Wege zur Negierung tradierter Kultur und Identität und zur Zerschlagung integrativer sozialer Räume führen und darüber hinaus in letzter Konsequenz auch die weitere Negierung territorialer Integrität ermöglichen sollen.

Dem dürfte auch aus rechter Sicht nichts hinzuzufügen sein.

Zum Unterschied zwischen Überfremdung und Islamisierung

Kommen wir noch zu einem zentralen Punkt, der einen wichtigen Aspekt in der hegemonialen Propaganda und Manipulation und nicht zuletzt der zionistischen Ideologie bildet. Auch der mutmaßliche norwegische Terrorist Anders Behring Breivik wies die „Islamisierung Europas“, jedenfalls ausweislich besagten kursierenden „Manifests“, als Hauptmotiv seines Handelns aus.

Die ideologische Antonymisierung und die mit dieser korrespondierenden Manipulation politischer Identität von Organisationen und Parteien, beschränkt sich keineswegs auf die politische Linke.
Insbesondere die verschiedenen europäischen Formationen der sog. „Neuen Rechten“ stehen im Fokus der imperialen Zersetzungsbestrebungen. Da diese gesellschaftlich und politisch deutlich erfolgreicher sind als die atomisierte Linke, was sich nicht zuletzt in beeindruckenden Wahlergebnissen niederschlägt und somit aus imperialer Sicht der reale Bedrohungsfaktor entsprechend höher ist, haben eine Reihe von Todesfällen dazu beigetragen, dass grundlegende inhaltliche Neupositionierungen „beschleunigt“ wurden.

Verbindendes Grundmotiv dieser neuen politischen Kräfte in verschiedenen Ländern Europas war anfangs, im Widerstand gegen die imperiale Entwicklung und initiierten Migrationsströme, die generelle Überfremdung der nationalen Kulturräume zu problematisieren.
Von einem „Kampf gegen den Islam“ und dergleichen war anfangs nie die Rede, was auch nicht Wunder nimmt, speist sich die Überfremdungsproblematik ja weder damals noch heute allein aus Zuwanderung aus Ländern des islamischen Kulturraums und zudem, sofern von dort stammend, nur eine Minderheit auch tatsächlich der islamischen Religion frönt.
Im Gegenteil bestanden seinerzeit eher Affinitäten in den islamischen Kulturraum hinein und Anknüpfungspunkte in gemeinsamen Positionen gegen den Zionismus.

Dies hat sich mittlerweile deutlich geändert – ein weiteres Paradebeispiel ideologischer Antonymisierung, diesmal im rechten Lager.

(…)

Dieser neuen Richtung nationaler Rechter, Marke Geert Wilders, geht es nicht mehr um die Problematisierung der Überfremdung Europas allgemein und damit korrespondierenden Themen, sondern nunmehr wird daraus ein dezidierter „Kulturkampf“ zwischen Islam und vermeintlichen westlichen Werten, insbesondere steht auch die Verteidigung des Zionismus bzw. Israels gegen den Islam im Vordergrund.

Es ist von zentraler Bedeutung, diesen Unterschied zu verstehen – das eine hat nämlich nichts mehr mit dem anderen zu tun und bedeutet einen grundlegenden Paradigmenwechsel.

(…)

Den Strategen der New World Order ist natürlich bewusst, dass in dem Maße, wie sich die Migrationsproblematik verschärft, auch der Widerstand gegen Zuwanderung und Überfremdung eskalieren wird.
Die Desinformationskampagne „Multi-Kulti“ verliert angesichts der akkumulierten alltäglichen negativen Erfahrungen der Menschen in ihren sozialen Umfeldern rasant an Wirkkraft.
Kurzum, die Leute haben zunehmend „die Schnauze voll“, was hierzulande bspw. in der höchst emotional geführten „Sarrazin-Debatte“ zum Ausdruck kommt und sich in Europäischen Nachbarländern bereits in handfesten Wahlerfolgen niederschlägt.

Um jedoch angesichts dieser Entwicklung die imperiale Hegemonie aufrecht erhalten und weiterhin die Kontrolle über das kollektive gesellschaftliche Bewusstsein sicherstellen zu können, muss der angestaute Volkszorn – der auch eine potenzielle Quelle und Sprengkraft diffusen Widerstandes gegen das Herrschaftssystem als solches beinhaltet – kanalisiert und im Sinne der NWO nutzbar gemacht werden.
An dieser Stelle kommt die Ideologie des zionistischen Rechtsextremismus ins´ Spiel. Denn diese vereint ideologisch vermeintlich zwei Dinge, die sachlich nicht vereinbar sind und auf einem Paradoxon fussen: Den Widerstand gegen die imperiale Zerschlagung des republikanischen Nationalstaats mit dem Imperium selbst.

Wie das geht? Der Zionismus, Instrument imperialer Ideologie und Strategie, projiziert das „Feindbild Islam“. Gleichzeitig wird das Imperium, betitelt als „freie Welt“, als Opfer gezeichnet.

Es ist schon schade, dass ein offenkundig kluger Kopf, der die Antonymisierung (ideologische Manipulation durch Verkehrung bekannter Schlagworte in ihr Gegenteil) bei Rechten und Linken so treffend außspießt, nun selber einer solchen aufsitzt, indem er ausgerechnet den Zionismus, also eine nationalistische und gerade keine globalistische Ideologie, zum Kern oder doch zu einem wesentlichen Bestandteil des globalistischen Projekts macht, obwohl zwischen beiden erhebliche Spannungen bestehen, die keineswegs nur theoretischer Natur sind (vgl. meinen Artikel „Wer delegitimiert Israel?“) und dabei denselben Kurzschluss zieht wie andere linke und rechte Antiglobalisten, nämlich dass Islamkritik, nur weil sie unter anderem auch Argumente zugunsten Israels hervorbringt, deswegen schon zwangsläufig Teil globalistischer Propaganda sein müsse. (Zu diesem Punkt habe ich das Nötige unter dem Titel „Eine Legende wird gestrickt“ geschrieben).

Schade ist das vor allem deswegen, weil Steins hier tatsächlich den Finger in eine Wunde der islamkritischen Szene legt, nur eben nicht tief genug bohrt: Er bezieht sich zum Beispiel auf die „Jerusalemer Erklärung“ von Strache, Stadtkewitz und anderen europäischen Rechtspolitikern, wirft ihnen aber bloß vor, sich mit Israel solidarisiert zu haben. Der springende Punkt bei dieser famosen Erklärung war aber doch nicht, dass, sondern mit welchen Argumenten sie sich mit Israel solidarisiert haben. Diese Argumente brachten eben nicht die Solidarität von Nationalisten mit anderen Nationalisten zum Ausdruck, sondern lagen ganz auf der Linie eines universalistischen Liberalismus (und nochmal muss ich auf einen Artikel von mir verweisen: „Die Jerusalemer Erklärung“).

Das Problem liegt darin, dass man auf dieser Linie eben nicht die europäische Kultur verteidigt und nicht die Masseneinwanderung und Globalisierung kritisiert, sondern lediglich die (unvermeidlichen) Auswüchse des Islam aufs Korn nimmt, im Grunde also die Moslems ein wenig umerziehen will, damit die Zersetzung Europas desto reibungsloser vonstatten gehen kann. Steins hat völlig Recht, wenn er darauf hinweist, dass diese Art von Islamkritik vom Globalismus (oder, wie er es nennt, von der imperialen Rechten) als eine Art kontrollierter Opposition instrumentalisiert wird, indem man sie in einen globalismuskompatiblen ideologischen Kontext stellt. Dieser Kontext ist das Problem; er widerlegt aber nicht die Kritik als solche.

Ungeachtet dessen ist Steins‘ Position auf der Linken zwar im Moment nur die eines bemerkenswerten Außenseiters; trotzdem ist sie nicht ganz ohne politisches Potenzial. Ob die Linkspartei, die Steins vor allem im Auge haben dürfte, am Ende den Weg der Grünen gehen und sich in die globalistische Phalanx einreihen wird, ist noch keineswegs ausgemacht. Der anhaltende Widerstand gerade aus ihren Reihen gegen EU und NATO deutet jedenfalls darauf hin, dass hier noch Entwicklungspotenzial in Richtung auf eine linksnationale Position existiert.

Dabei wären freilich etliche Hindernisse zu überwinden: Nicht nur die bereits skizzierte ideologische Affinität der Linken zum Globalismus steht dem im Weg, sondern auch die durchaus materielle und eben nicht nur ideologische Korrumpierung vieler Linker. Die politische Linke stellt das Gros der Ideologen („Wissenschaftler“) und Propagandisten („Journalisten“) des globalistischen Projekts. Außerdem profitieren sie als Angehörige einer milliardenschweren Sozial- und Integrationsindustrie von der Existenz (und nicht etwa der Lösung) der durch Globalisierung und Strukturauflösung geschaffenen Probleme; und sie stellen die Mandatsträger und Funktionärsebene der SPD und der Grünen, sodass sie sich Opposition gegen deren Lieblingsprojekte in einem sehr handfesten Sinne nicht leisten können (und auch dann nicht könnten, wenn sie wollten).

Nichtsdestoweniger gibt es etliche linksorientierte Wähler, die nicht in diese Strukturen eingebunden sind und deshalb für Argumente einer nationalen Linken erreichbar sein könnten. Eine solche Linke würde der Rechten zwar Konkurrenz machen, aber das wäre wohl die Sorte Konkurrenz, die das Geschäft belebt:

  • Die Verteufelung der Rechten würde erheblich erschwert, wenn ihre Themen von einer nennenswerten linken Fraktion aufgegriffen würden.
  • Es wären Menschen erreichbar, die alles, nur nicht rechts sein wollen.
  • Das globalistische Establishment hätte politisch plötzlich einen Zweifrontenkrieg am Hals.

Vor allem aber würden sich die Chancen auf eine politische Lösung der existenziellen Krise der europäischen Völker schlagartig verbessern, während die Entwicklung bei Fortschreibung der gegenwärtigen Trends praktisch nur zwei Alternativen offenlässt: Entweder die Globalisten setzen sich durch und errichten ihre totalitäre Diktatur, oder diese Diktatur wird in einem Bürgerkrieg niedergeworfen, der kaum anders als blutig sein und dessen Ergebnis selbst bei günstigstem Verlauf kaum ein demokratisches oder liberales System sein könnte; das liegt in der Logik des Krieges. Man kann sich jedenfalls schwer vorstellen, dass nach Zusammenbruch eines demokratischen Systems etwas anderes als die Errichtung eines totalitären möglich ist. Im Moment ist die Republik suspendiert, weil sie von einem Kartell von Volks- und Verfassungsfeinden regiert wird. Wie ich in meiner Rezension zu Ernst von Salomon geschrieben habe:

Es geht um die höchst drängende und aktuelle Frage, wie man als Konservativer mit einer Republik ohne Republikaner umgeht. Die Weimarer Republik war eine solche, die heutige ist es auch. Die freiheitliche Demokratie ist ein sehr anspruchsvolles politisches Konzept: Sie lebt davon, dass die Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts scharf genug ist, eine wirkliche Wahl zwischen Alternativen zu bieten; zugleich aber darf diese Auseinandersetzung nicht so scharf sein, dass der Konsens über die Spielregeln dabei verlorengeht.

Eben dies beobachten wir aber in dieser späten BRD. Es gibt zwischen den nennenswerten politischen Kräften zwar einen Konsens, aber gerade nicht einen Konsens, die Grundlagen des Gemeinwesens zu bewahren, sondern sie zu untergraben; es gibt einen Konsens über die Auflösung von Strukturen, einschließlich der Staatlichkeit, und es gibt einen Konsens, das auf diesem Wege selbstgeschaffene Chaos durch einen schleichenden Totalitarismus zu bändigen. Unter diesen Umständen sind die bestenfalls ein paar hundert konservativen Intellektuellen, die auf die Bewahrung machtbegrenzender Strukturen pochen, die letzten Republikaner, die es in dieser Republik noch gibt.

Gäbe es aber eine Linke, oder doch wenigstens eine beträchtliche linke Fraktion, die mit uns wenigstens in der Verteidigung des demokratischen Nationalstaates und der Opposition zum globalistischen Establishment übereinstimmt, dann gäbe es auch die Chance, einen neuen Links-Rechts-Konsens zu stiften, die Republik auf dieser Basis zu erneuern, das verräterische Establishment zu entmachten und die Parteien des Ancien Régime in den Orkus der Geschichte zu befördern.

Ob das wahrscheinlich ist, steht auf einem anderen Blatt. Es ist nicht mehr, aber eben auch nicht weniger, als eine Möglichkeit.

Klassenkeile

Nun gerät Angela Merkel unter Beschuss. Nachdem schon praktisch die gesamte Medienmeute sich auf sie gestürzt und ihre Außenpolitik zerfetzt hat, fassen ihre Vorgänger Kohl und Schmidt nach. Die Regierung Merkel sei international nicht vertrauenswürdig und nicht berechenbar, da sie bei der Euro-Rettung zu zögerlich agiert und den Eindruck erweckt habe, Griechenland nicht helfen zu wollen. Auch die Enthaltung im Weltsicherheitsrat habe das Vertrauen der Verbündeten belastet und so weiter.

Merken die Kritiker eigentlich nicht, was sie über sich selber verraten, wenn sie den Beifall des Auslands – und nur ihn – zum Maßstab für deutsche Politik machen? Nein, sie merken es nicht. Sie können nicht nur selbst nicht anders denken, sie können sich nicht einmal vorstellen, dass ein Anderer anders denken könnte.

Halten wir zunächst fest, dass es bei den diversen Griechenlandhilfen und Euro-Rettungsschirmen wie auch beim Militäreinsatz gegen Libyen um völkerrechtswidirge Akte handelt. Das eine verstößt gegen die No-Bail-Out-Klausel der einschlägigen europäischen Verträge, das andere gegen die Charta der Vereinten Nationen.

Um es noch einmal zu sagen: Der Weltsicherheitsrat hat keineswegs eine Generalvollmacht zu intervenieren, wo er will. Er kann im Falle eines (drohenden) Krieges militärisch Partei gegen den (potenziellen) Angreifer ergreifen; ansonsten kann nur militärisch eingreifen, wenn es einen Völkermord abzuwenden oder zu beenden gilt. Keiner dieser beiden Fälle war gegeben, der Beschluss des Weltsicherheitsrates, militärisch in Libyen intervenieren zu lassen, war ein usurpatorischer Akt der Selbstermächtigung, ein Putsch gegen das Völkerrecht, und wahrlich nicht der erste dieser Art. Es geht um die Schaffung von Präzedenzfällen bei der Beseitigung der staatlicher Souveränität; es geht darum, allen Machthabern, und keineswegs nur den Diktatoren unter ihnen, zu demonstrieren, dass ihre Macht unter dem Vorbehalt des Wohlverhaltens steht und über ihnen allen ein Damoklesschwert schwebt. (Siehe dazu auch meine Artikel „Deutschlands ‚Isolation'“ und „Darf der Internationale Strafgerichtshof Gaddafi verhaften?“)

Wir täten Angela Merkel zu viel der Ehre an, wollten wir unterstellen, dies seien die Beweggründe für ihre bisweilen zögerliche Haltung in der Euro- wie der Libyenkrise gewesen. Sie ist ja in Wirklichkeit gar nicht dagegen, sie ziert sich nur. Sie muss sich auch zieren, weil sie genau weiß, dass die Deutschen weder als Soldaten noch als Steuerzahler bereit sind, für eine Politik zu bluten, die sie nicht wollen und nicht abgesegnet haben, und von der sie genau wissen, dass die deutsche Regierung zu ihr nicht nur nicht verpflichtet, sondern nicht einmal berechtigt ist. Angela Merkel musste, wenn auch nur taktisch und verbal, Rücksicht auf den Willen des deutschen Volkes nehmen. Dass sie dies – und sei es nur ausnahmsweise und gezwungenermaßen – tat, statt sich wie üblich als beflissene Befehlsempfängerin der international herrschenden Klasse zu profilieren, dies, und dies allein, wird ihr jetzt vorgeworfen.

Die Einmütigkeit, mit der Politik und Medien über sie herfallen, beweist klarer als jede theoretische Analyse, dass es in der westlichen Welt weder Medienpluralismus noch Demokratie gibt. Beides wird bestenfalls inszeniert, und dies kaum überzeugender als in der untergegangenen DDR.

Es gibt auch keine Politiker von einigem Gewicht, die dem nationalen Interesse ihres Landes oder auch nur dem Völkerrecht verpflichtet wären. Wir werden von einer selbstherrlich die Spielregeln diktierenden internationalen Klasse von Putschisten regiert, die die Konformität in den eigenen Reihen zu erzwingen und Jeden zu entmachten versteht, der aus der Reihe tanzt.

Atomkraft und Multikulti

Selbstverständlich ist es jedermanns gutes Recht, auch weiterhin für die friedliche Nutzung der Atomkraft zu werben und sich mit den Argumenten der Gegner kritisch auseinanderzusetzen.  Es stimmt ja, dass es bei uns keine Tsunamis gibt, jedenfalls nicht dort, wo Atomkraftwerke stehen. Es stimmt vielleicht, dass wir eine besser entwickelte Sicherheitskultur haben als Japan. Wahrscheinlich sind die Folgen von Reaktorunfällen auch nicht so katastrophal wie vielfach angenommen. Und generell ist es richtig, dass wir ganz selbstverständlich Technologien wie Auto und Flugzeug verwenden, die bereits im Normalbetrieb viel mehr Tote fordern als selbst ein schwerer Reaktorunfall. Die JF schreibt diese Woche, dass allein im Kohlebergbau jedes Jahr viermal mehr Menschen ums Leben kommen als durch die Katastrophe von Tschernobyl in einem Vierteljahrhundert. (Die Risiken „Terrorismus“ und „Entsorgung“ kann man freilich nicht so leicht vom Tisch wischen, aber gut.)

Man kann also die Reaktion der Deutschen auf Fukushima mit guten Gründen reichlich hysterisch finden, irrational, angstgesteuert; man kann Rationalität einfordern und finden, bei rationaler Betrachtung sei Kernenergie eine gute Sache.

Der Punkt ist nur der: Wenn die Atomkraftgegner sich durchsetzen und sie irren sich, dann wird schlimmstenfalls der Strom teurer. Wenn die Atomkraftbefürworter sich durchsetzen und irren sich, dann werden schlimmstenfalls ganze Landstriche verstrahlt.

Ich finde, es ist das gute Recht des Normalbürgers, der weder mit den technischen noch mit den wirtschaftlichen Details vertraut ist, sich für die erste, die risikoärmere der beiden Varianten zu entscheiden. Und ich finde, dass niemand das Recht hat, dem Volk ein Risiko aufzuzwingen oder unterzujubeln, mit dem es nun einmal nicht leben will. Ob die Angst vor der Atomenergie nun berechtigt ist oder nicht: Sie ist da, und niemand muss sich bieten lassen, dass wohlmeinende Instanzen ihm Risiken vor die Haustür setzen, die ihm Angst machen.

Dieselbe Logik gilt freilich auch bei anderen Themen:

Eine Politik der Masseneinwanderung, die die Absorptionsfähigkeit der Aufnahmegesellschaft systematisch überfordert, kann nach aller historischen Erfahrung nur in die Katastrophe führen. Was uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht, sind Verslumung, Bürgerkrieg und das Ende von Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand.

Bekanntlich versucht eine ganze Industrie von Meinungsmachern (und Migrationsprofiteuren), uns davon zu überzeugen, dass wir die Geschichtsbücher in den Ofen stecken und daran glauben sollten, die multikulturelle Gesellschaft werde ein freiheitliches, demokratisches und tolerantes Paradies sein (dessen Verwirklichung nur noch durch einige verstockte Reaktionäre behindert werde, die demgemäß zu entsorgen seien).

Der Punkt ist nun Folgender: Wenn wir (also die ewiggestrigen reaktionären, *-phoben Rechten) uns durchsetzen, dann schadet dies auch dann niemandem, wenn wir uns geirrt haben sollten; schlimmstenfalls gehen uns die „Chancen der Vielfalt“ durch die Lappen (von denen uns bisher niemand erklären konnte, worin die eigentlich bestehen sollen). Setzen sich aber die Anderen durch und sie haben sich geirrt, dann geht unsere Zivilisation unter. Dabei handelt es sich nicht etwa um ein Restrisiko, wie im Falle der Atomkraft, sondern um ein Risiko mit überwältigender Eintrittswahrscheinlichkeit. Die von der Gegenseite vage in Aussicht gestellten „Chancen“ dagegen sind bestenfalls Restchancen.

Ich finde, es ist unser gutes Recht, uns für die erste, die risikoärmere Variante zu entscheiden; und wenn ich „wir“ sage, dann meine ich die Völker Europas, die allesamt mehrheitlich gegen Masseneinwanderung sind.

Und ich finde, dass es niemandes Recht ist, auf eine bloße ideologische Spekulation hin fünfhundert Millionen Europäer und ihre Kultur zum Gegenstand eines Menschenversuchs zu machen.

Ist Widerstand legal?

Die systematische, politisch vorangetriebene Aushöhlung der deutschen Souveränität, die Übertragung der Souveränitätsrechte des deutschen Volkes auf supranationale Einrichtungen, speziell die EU, und die nicht minder systematische Zersetzung und Majorisierung des deutschen Staatsvolkes durch politisch gewollte Masseneinwanderung werfen die Frage auf, ob man als Bürger einem Staat gegenüber, der solches tut, eigentlich noch zur Loyalität verpflichtet bzw. zum außergesetzlichen Widerstand berechtigt ist.

Bevor ich auf die Frage eingehe, worauf man ein Widerstandsrecht möglicherweise stützen könnte, zunächst ein Hinweis, worauf man es nicht stützen kann:

Die Legalität der Bundesrepublik wird vielfach unter Hinweis darauf angezweifelt, dass dieser Staat nicht durch einen verfassunggebenden Akt des deutschen Volkes, sondern durch ein Dekret der Siegermächte zustandegekommen ist. Das Grundgesetz, das bezeichnenderweise und aus guten Gründen „Grundgesetz für die [nicht: „der“] Bundesrepublik Deutschland“ heißt, räumt den Deutschen eigentlich nur eine Art abhängiger Selbstverwaltung ein; die Bundesrepublik ist in gewissem Sinne ein Stellvertreterstaat der Besatzungmächte; dies hat sich auch durch den 2+4-Vertrag nicht geändert. Die Tatsache, dass immer noch der Art. 146 im Grundgesetz steht, der das Grundgesetz für den Fall außer Kraft setzt, dass eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung verabschiedete Verfassung in Kraft tritt, zeigt, dass sich an dieser Lage auch nichts geändert hat.

Diese Auffassung ist juristisch wahrscheinlich richtig, zumindest im Kern. Wenn man allerdings demgemäß davon ausgeht, dass die Bundesrepublik ein Besatzungsregime sei, dann kann man daran noch lange kein Widerstandsrecht knüpfen. Das Kriegsvölkerrecht verpflichtet vielmehr die Bewohner besetzter Gebiete, die Anweisungen der Besatzungsmacht und der gegebenenfalls von ihr geschaffenen Behörden (also auch der Bundesrepublik, sofern man sie als Besatzerstaat begreift) zu befolgen, es sei denn, diese Bewohner hätten im Einzelfall einen legalen Kombattantenstatus. Die Legalität der Bundesrepublik mag auf Besatzungsrecht beruhen, Legalität ist sie trotzdem.

Anders stellt sich die Sache möglicherweise dar, wenn man von der Gültigkeit und Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes ausgeht.

(Ich schicke hier voraus, dass es sich bei dem Folgenden selbstverständlich nicht um eine vollständige juristische Argumentation handelt. Eine solche müsste viele hundert Seiten und noch mehr Anhang umfassen und bedürfte selbstredend eines juristisch kompetenteren Verfassers, als ich es bin. Dies ist ein Blogartikel, in dem es lediglich darum geht, die Grundlinien des Gedankenganges zu skizzieren.)

Artikel 20 Absatz 1-3 GG lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Ohne auf Einzelheiten einzugehen, bedeutet dies, dass damit fünf Staatsstrukturprinzipien, nämlich Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat und Sozialstaat als konstitutiv für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik definiert sind. Sie unterliegen zugleich (zusammen mit dem Prinzip der Menschenwürde nach Art 1 GG) der sogenannten Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Abs. 3 GG, d.h. sie können nicht legal außer Kraft gesetzt werden. Konsequenterweise lautet Absatz 4:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der Referenzfall, den der Verfassungs(änderungsgesetz)geber hier im Auge hatte, war die Machtergreifung Hitlers und die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur mit Mitteln, die von der Weimarer Verfassung (scheinbar) gedeckt waren. Dies sollte auf keinen Fall noch einmal geschehen; wer die tragenden Säulen der Verfassung außer Kraft setzt, sollte sich auf keinen Fall auf die Legalität berufen können.

Dieser Art. 20 Abs. 4 GG dürfte weltweit einmalig sein. Er besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass der Staat unter bestimmten Voraussetzungen seinen Legalitätsanspruch verwirkt! Und dass in diesem Falle außergesetzliche Widerstandshandlungen die Vermutung der Legalität auf ihrer Seite haben.

Es versteht sich, dass eine solche Rechtsfolge, die ja praktisch eine verfassungsrechtliche Ermächtigung zum Aufstand bedeutet, an besonders strenge Voraussetzungen geknüpft ist:

Es muss benennbare Akteure geben, die etwas „unternehmen“ („Gegen jeden, der es unternimmt…“). Ein bloß objektiv, gleichsam von selbst stattfindender Zerfall der verfassungsmäßigen Ordnung genügt also nicht (der bloße Versuch, sie zu beseitigen, allerdings schon!).

Dieses Unternehmen muss darauf gerichtet sein, die in Absatz 1-3 umrissene Ordnung zu beseitigen. Bloße Verfassungsverstöße, auch schwerwiegender Art, genügen also nicht, solange sie die verfassungsrechtliche Integrität dieser Ordnung nicht tangieren, insbesondere keines der tragenden Prinzipien außer Kraft setzen.

Und selbst, wenn dies versucht wird, ist ein Widerstandsrecht erst dann gegeben, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, zum Beispiel der Rechtsweg nicht beschritten werden kann oder die Justiz so korrumpiert ist, dass dies aussichtslos wäre.

Fangen wir mit der zentralen Voraussetzung an: Wird es „unternommen“, diese Ordnung zu beseitigen?

Wesentliches Strukturmerkmal dieser Ordnung ist die Demokratie, also das Prinzip „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Art. 20 Abs. 2 GG)

Vom Volke! Nicht von „den Staatsbürgern“!

Dies – ebenso wie die Bezugnahme auf das „Deutsche Volk“ (Großschreibung im Original) in der Präambel – bedeutet, dass das Grundgesetz unter dem Volk etwas anderes versteht als die bloße Summe der Staatsbürger. Es setzt vielmehr eine Solidargemeinschaft voraus, bei deren Mitgliedern man – sonst wäre es ja keine – die Loyalität gegenüber dieser Solidargemeinschaft als Normalfall unterstellen kann. Diese Solidargemeinschaft ist der Souverän dieses Staates.

Die demokratische Ordnung im Sinne des Grundgesetzes basiert also auf einem empirisch-soziologischen, nicht einem staatsrechtlich-normativen Volksbegriff. Zwar muss ein Rechtsstaat, der als solcher seine Bürger gleichbehandeln muss und niemandem in den Kopf schauen kann und darf, notwendigerweise mit der Fiktion operieren, jeder Staatsbürger sei auch Angehöriger des Deutschen Volkes, und ihm unterstellen, mit diesem Volk solidarisch zu sein. Er ist aber nicht befugt, diese notwendige Hilfsfiktion an die Stelle des grundgesetzlichen Volksbegriffes zu setzen und sich „ein anderes Volk zu wählen“, also nach Gusto die Zusammensetzung dieses Staatsvolkes so zu manipulieren, dass die Integrität des Deutschen Volkes als einer politischen Solidargemeinschaft dadurch vernichtet wird.

Es wäre ein Leichtes, hunderte von Beweisen dafür zusammenzutragen, dass die Auflösung des Deutschen Volkes und seine Ersetzung durch eine bloße „Bevölkerung“ tatsächlich ideologisch gefordert und politisch durchgesetzt wird. Da Demokratie ein anderes Wort für „Volkssouveränität“ ist, bedeutet diese Auflösung des Deutschen Volkes zugleich die Außerkraftsetzung des Demokratieprinzips. Die Auflösung des Volkes ist in einer Demokratie dasselbe wie der Königsmord in einer Monarchie: Es ist Beseitigung des Souveräns, ist Putsch und Hochverrat. Wer ein Volksfeind ist, ist automatisch auch ein Verfassungsfeind.

Gleichzeitig, und vorangetrieben von denselben Akteuren, werden die Souveränitätsrechte des Deutschen Volkes auf die EU, eine demokratisch weder legitimierte noch kontrollierbare Instanz, übertragen, und dies nicht nur in Bereichen, wo europaweite Regelungen möglicherweise sinnvoll sind, sondern auch (etwa beim Nichtraucherschutz), wo der Nationalstaat ebenso gut tätig werden (oder es lassen) könnte. Diese Übertragung geschieht also mutwillig, ergo absichtlich. Wieder gibt es buchstäblich hunderte von Beweisen dafür, dass die Aushöhlung des Nationalstaats und seiner demokratischen Substanz bewusst stattfindet und einer darauf gerichteten politischen Strategie folgt. Es handelt sich also um ein „Unternehmen“ im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG.

Mit anderen Worten: Der Staatsstreich ist in vollem Gange, und dieser Sachverhalt ist evident. Seine Akteure sind – neben den Medien – alle deutschen Verfassungsorgane, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts, letzteres freilich in der Rolle des murrenden Nachzüglers, der das Licht ausmacht. Kein einziges Urteil dieses Gerichts hat effektiv den Marsch in den Untergang der deutschen Demokratie aufgehalten, jedenfalls nicht im Zusammenhang mit den hier interessierenden Fragen. Das typische Urteil dieses Gerichts verfährt nach dem altbayrischen Motto: „Ma muaß de Brinzipien so hoch henga, dass ma drunta durchschlupfa ko.“

Das bedeutet, dass genau der Fall eingetreten ist, den der Verfassungsgeber mit Art. 20 Abs. 4 im Auge hatte: Der Staat ist in der Hand von Putschisten.

Nun fragt es sich, ob „andere Abhilfe möglich“ ist. Abgesehen von der offenkundigen politischen Korrumpierung der Justiz scheitert der Rechtsweg oft genug schon daran, dass man als Einzelner kein Klagerecht hat, solange man nicht persönlich in seinen Grundrechten beeinträchtigt ist. Allenfalls auf politischem Wege könnte es noch möglich sein, den Putschisten das Ruder wieder zu entwinden. Noch stecken sie ja in dem Versuch, die Demokratie zu beseitigen (der aber, wie gesagt, nach Art. 20 Abs. 4 GG ausreichend ist), noch könnte es sein, dass im engeren Sinne politisches Handeln sinnvoll und zielführend ist.

(Bezeichnend ist freilich, dass dieselben Akteure, die den Staatsstreich betreiben, zielstrebig daran arbeiten, Kritiker ihrer Politik mundtot zu machen: durch direkte Meinungszensur, durch Aufwiegelung des Mobs, durch Anstiftung zu Boykotten etc. Das Ergebnis ist, dass es Kritikern zunehmend unmöglich wird, ihre Meinung zu verbreiten. Die Erfahrungen, die Pro NRW während des letzten Wahlkampfes machen mussten, als sie praktisch nicht einmal einen Infostand ungestört aufstellen konnten, seien hier nur als ein Beispiel von vielen genannt.)

In jedem Fall ist festzuhalten, dass die Bundesrepublik sich selbst mit ihrer Politik jetzt bereits in die Illegalität katapultiert hat. Ob ein Widerstandsrecht gegeben ist oder nicht, hängt am seidenen Faden der politischen Einschätzung, ob die Unterbindung des Staatsstreiches, ob gegebenenfalls eine Entmachtung der Putschisten mit gesetzeskonformen Mitteln noch möglich ist oder nicht.

Byron M. Roth: The Perils of Diversity

Rezension von Fjordman

Übersetzung: BeforeDawn

Der Originalartikel „Book Review: ´The Perils of Diversity´” ist am 7. 12. 2010 auf Gates of Vienna erschienen. Diese Übersetzung erschien zuerst heute im Counterjihad.

Das durch Bat Ye´ors Buch Eurabia inspirierte Defeating Eurabia ist das bislang einzige im Druck erschienene Buch, das auf meinem Material basiert; ein Teil steht online auf Deutsch zur Verfügung. Für skandinavische Leser habe ich ein Kapitel auf Norwegisch zu dem BuchSelvmordsparadigmet („Das Selbstmordparadigma“; 2010 veröffentlicht von Ole J. Anfindsen, der die Webseite Honest Thinking betreibt)beigetragen. Anfindsen glaubt, dass die westliche Welt dabei ist, Selbstmord zu begehen, und dass die seit dem Zweiten Weltkrieg vorherrschende Ideologie, vor allem von 1960 an, suizidal ist. Er konzentriert sich nicht so sehr auf den Islam als auf die politisch korrekte Zensur und den Multikulturalismus der westlichen Oligarchen. Dasselbe trifft auch auf meinen Beitrag zu dPerils of Diversity by Byron Rothiesem Buch zu.

Die Zitate im Folgenden (mit Seitenangaben) stammen aus dem kürzlich erschienenen Buch The Perils of Diversity: Immigration and Human Nature von Byron M. Roth, Prof. em. für Psychologie aus den USA. [Für einen Konservativen, der schon alles hat, wäre dies ein ausgezeichnetes Weihnachtsgeschenk. – Dymphna] Seine These ist, dass die Debatte über die Einwanderungspolitik in der westlichen Welt die Ergebnisse der Evolutionsbiologie und der Psychologie in bedenklicher Weise außer Acht lässt. In seinem Buch untersucht er die Schnittstelle zwischen Kultur, Genetik, IQ und Gesellschaft. Unter den grundlegenden Merkmalen der menschlichen Kultur ragt eine natürliche Neigung des Menschen zu denen, die ihm ähnlich sind, hervor, was eine Harmonie in multiethnischen Gesellschaften zumindest fraglich erscheinen lässt. Alles historische Material hierzu deutet darauf hin, dass „Verschiedenheit“ keineswegs eine Stärke und dass Blut dicker als Wasser ist. Die Missachtung solcher biologischer Realitäten führt zu gesellschaftlichen Experimenten, die  das Potential für großes menschliches Leiden haben und die zum Scheitern verurteilt sind.

Roth spricht die beunruhigend undemokratische Natur dieses Regimes der Massenimmigration an, das von den staatlichen Autoritäten allen Bürgern der westlichen Nationen ihrem ausdrücklichen Wunsch zum Trotz oktroyiert worden ist, und zeigt, dass zwischen den Ansichten der Eliten und der öffentlichen Meinung ein Abgrund besteht, der so tief ist, dass die gegenwärtige Politik nur durch eine zunehmend totalitäre Unterdrückung abweichender Meinungen aufrecht erhalten werden kann.

Es existiert ein Meinungskonsens, der von der großen Mehrheit der führenden Personen im Geschäftsleben, in der Industrie und im akademischen Bereich akzeptiert ist. Das Open Society Institute (OSI), gegründet und finanziert vom Milliardär George Soros, betätigt sich in mehr als dreißig Branchen weltweit und fördert den Multikulturalismus. Soros hat auch in größerem Umfang zur Finanzierung der Präsidentschaftskandidatur von Barack Obama beigetragen. Es gibt zahlreiche Organisationen, akademische Programme, religiöse Gruppen und Gewerkschaftsorganisationen, die die gegenwärtige Einwanderungspolitik unterstützen. Viele Organisationen in Wirtschaft und Industrie geben große Summen für die Unterstützung von Bemühungen aus, die einer Begrenzung der Einwanderung, sei sie legal oder illegal, entgegenwirken sollen. Alle zusammen haben diese Gruppen zu einer Konvergenz der Meinungen in den westlichen Eliten geführt, zu einem Konsens, dass Widerstand gegen die Massenimmigration seitens der Bevölkerungen durch eine ignorante Fremdenfeindlichkeit verursacht sei, die bei der Festlegung der politischen Richtlinien keine Berücksichtigung finden sollte. Der durchschnittliche Bürger aller westlichen Länder befindet sich in Opposition zu diesen mächtigen Kräften.

Francis Fukuyama erklärt, dass „die postmodernen Eliten, vor allem in Europa, dass Gefühl haben, sie hätten sich über Identitäten, die durch Religion und Nation definiert sind, hinaus entwickelt und seien auf eine höhere Ebene gelangt“. Der geachtete englische Philosoph Roger Scruton bemerkt, dass solche Eliten die nationalen Parlamente in Europa und die Bürokratie der Europäischen Union dominieren. Ein typisches Mitglied dieser Eliteklasse weist nationale Loyalitäten zurück, definiert seine Ziele und Ideale gegen seine eigene Nation und sieht sich „als Verteidiger eines aufgeklärten Universalismus“ gegen einen lokalen Chauvinismus.

Byron M. Roth (S. 52):

„Es ist nicht überraschend, dass das von diesen Eliten beförderte multikulturelle Programm von seiner Natur her zutiefst undemokratisch ist, indem es der Gesellschaft Veränderungen oktroyiert, die bei den Bürgern auf tiefsitzende Ablehnung stoßen, und gegen die sie, wenn sie die Möglichkeit sehen, Widerstand leisten. Daher die außerordentliche Unterdrückung abweichender Meinung in der Einwanderungsdebatte und die totalitäre Durchsetzung der politischen Korrektheit überall dort, wo die Eliten die Macht haben, wie z. B. an den amerikanischen Universitäten und in den meisten der europäischen politischen Parteien. Doris Lessing, die Trägerin des Nobelpreises für Literatur, die selber keine Feindin der Linken ist, hat 1992 in einem Artikel dargelegt, dass die politische Korrektheit ´zweifelsohne ein Vermächtnis des Kommunismus ist … eine Weiterführung des alten Zuchtmittels, der Parteilinie´. Sie schreibt: ´Millionen von Menschen, denen man den Teppich des Kommunismus unter den Füßen weggezogen hat, sind auf der verzweifelten Suche, vielleicht ohne dass es ihnen bewusst ist, nach einem neuen Dogma´. Sie sind politische Unruhestifter, die die ´schmutzigsten und oft gemeinsten Taktiken´ benutzen, und sie sind dies nicht weniger, weil sie sich selbst als Antirassisten oder Feministen oder was auch immer ansehen´. Es ist schwer, Lessing zu widersprechen, dass die totalitären Methoden und utopischen Ziele des Multikulturalismus ihre Wurzeln in der kommunistischen Ideologie haben. Das multikulturelle Programm ist ganz sicherlich in spektakulärer Weise utopisch.“

Die herrschenden Oligarchen des Westens scheinen nicht willens zu sein, sich zu fragen, was die Konsequenzen sein werden, wenn ihre Vision scheitert. Viele mit der Linken sympathisierende Intellektuelle des Westens haben die Barbarei des Kommunismus über die Jahre hin verteidigt, weil sie seine Ziele als nobel ansahen. Dieselben Intellektuellen finden jetzt Entschuldigungen für die Exzesse, die ihre Regierungen bei der Durchsetzung der Massenimmigration begehen. Denn schließlich ist das Ziel einer weltweiten Harmonie und universeller Gerechtigkeit genau so nobel wie das Ziel der ökonomischen Gleichheit.

Roth (S.53):

„Viele nennen heute die Taktik der europäischen Multikulturalisten einen ´weichen´ Totalitarismus. Die Bereitschaft der Regierungen, Menschen ins Gefängnis zu stecken oder sie ihrer Lebensgrundlagen zu berauben, weil sie der Regierungspolitik nicht zustimmen, lässt sich kaum als weich bezeichnen. Man sollte sich in Erinnerung rufen, dass die Sowjetunion in ihren letzten Jahren selten ihre Opponenten ermordet, sondern Taktiken angewendet hat, die denen ähnlich sind, die heute in Europa verwendet werden. Eine Welt ohne Grenzen wäre eine Welt ohne die Möglichkeit, vor dem Despotismus zu fliehen. Despotismus war während fast der gesamten bekannten menschlichen Geschichte die Regel, und für die Mehrheit der Bürger dieser Welt ist er immer noch die Regel… Ob die Menschen besser dran wären ohne unabhängige Nationalstaaten, unter der Herrschaft einer Weltregierung oder in großen supranationalen Blöcken wie der EU, ist völlig unklar. Vielmehr legen die Geschichte und der menschliche Verstand die Annahme nahe, dass genau das Gegenteil der Fall wäre. Die meisten utopischen Träume haben sich, wenn es an ihre Verwirklichung ging, in der Tat für die allermeisten Menschen als Realität gewordene Albträume erwiesen. Es ist schwer, hierzu eine Ausnahme zu finden.“

Serge Trifkovic, der serbisch-amerikanische Autor des Buches Defeating Jihad: How the War on Terrorism Can Be Won — in Spite of Ourselves stimmt dieser Analyse zu. Die herrschende Elite behauptet, die Länder des Westens gehörten der ganzen Welt und unsere Gesellschaften sollten „farbenblind“ sein. Diese Ideen sind zu Werkzeugen des demographischen Selbstmordes geworden. „Keine andere Rasse hat sich auf diese moralischen Prinzipien verpflichtet“, schrieb Jean Raspail vor einer Generation, „weil sie Waffen der Selbstauslöschung sind.“ Der erlaubte Meinungskonsens propagiert Grenzen, die de facto offen sind. Der Westen ist von schuldbewussten Selbsthassern und Beschwichtigern gefesselt worden, „deren Einfluss auf den politischen Prozess, auf die Medien und auf Akademia undemokratisch, unnatürlich und obszön ist“. Trifkovic beschreibt den „Verrat“ der Eliteklasse bzw. der Verräterklasse, die im Gegensatz zu ihrem Selbstbild als aufgeklärte und rationale Menschen in Wirklichkeit eine entwurzelte, anmaßende und in zynischer Weise manipulative Fünfte Kolonne bilden:

Der damalige stellvertretende Außenminister Strobe Talbott war schonim Jahr 1999 bereit, zu erklären, dass die Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert ´in ihrer jetzigen Form´ möglicherweise zu existieren aufgehört haben könnten, weil das Konzept der Nation – dort und in der ganzen Welt – sich als veraltet herausgestellt hätte… Die unverblümte ideologische Begründung für seine Annahme: ´Alle Staaten sind im Grunde gesellschaftliche Arrangements, Anpassungen an sich verändernde Umstände. Egal wie langlebig oder sogar heilig sie zu irgendeinem bestimmten Zeitpunkt erscheinen, in Wirklichkeit sind sie alle künstlich und vergänglich`. Für ihn und seine Klasse sind alle Länder nur vorübergehende Einheiten einer virtuellen Realität. Ein Gefühl der Loyalität irgendeinem Land gegenüber zu empfinden ist unvernünftig, und sein Leben dafür aufs Spiel zu setzen, ist absurd. Die Weigerung der westlichen Eliteklasse, ihre Nationen vor der dschihadistischen Infiltration zu beschützen, ist der größte Verrat der Geschichte… Jene Amerikaner und Europäer, die ihre eigenen Länder und Nationen mehr lieben als irgendwelche anderen, die ihre Familien und ihre Nachbarn anderen Menschen vorziehen, sind normale Menschen. Diejenigen aber, die ihnen erzählen, dass ihre Loyalitäten global sein sollen und dass ihre Länder und ihre Nachbarschaften der gesamten Welt gehören, sind böse und krank.“

Wiederum Roth (S. 439):

Immigrant boat

„Die Beseitigung der Grenz- und Passkontrollen innerhalb Europas bedeutete, dass nun EU-Bürger und autorisierte Besucher sich frei und unbehindert zwischen den Ländern der EU bewegen konnten. Aber es bedeutete auch, dass illegale Eindringlinge ebenfalls ohne Hindernis sich in der EU bewegen konnten. Damit wurde die Kontrolle der Außengrenzen der EU in Hinsicht auf Immigration und Sicherheit zu einer kritischen Angelegenheit. Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich jedoch nicht auf gemeinsame Maßnahmen hierzu geeinigt. Als Konsequenz daraus ergab sich, dass die Anrainerstaaten des Mittelmeers – und vor allem die, die Inseln nahe der afrikanischen Küste haben, wie Spanien und Italien – für afrikanische Migranten, die illegalen Zutritt zur EU suchen, zu Magneten wurden. Wenn erstmal ein Migrant auf eine zu einem EU-Land gehörende Insel gelangt ist, kann er nicht einfach nach Hause geschickt werden, sondern für ihn muss ein individuelles Deportationsverfahren durchgeführt werden, was ein zeitaufwendiger und kostenträchtiger Prozess ist. Vielfach verlassen einzelne  Illegale einfach die Auffanglager und verteilen sich in der Gegend, und viele reisen weiter in andere europäische Länder.“

Byron M. Roth glaubt auch (S. 31), dass „die Einwanderungspolitik in allen europäischen Ländern sich in ihrer Ermutigung der Masseneinwanderung aus der Dritten Welt ähnelt, während zur gleichen Zeit die große Mehrheit der einheimische Bevölkerung in allen Ländern gegen diese Politik eingestellt ist“. Er spricht über eine Konvergenz der sogenannten politischen Linken und Rechten, wenn es darum geht, die Masseneinwanderung von Nicht-Europäern zu fördern, was das demokratische System in seinem Kern verkrüppelt und es in diesen und anderen wesentlichen Aspekten unwirksam gemacht hat. Die Linken sind internationale Sozialisten, während die Rechten von der Wirtschaftslobby gelenkt werden, die freien Zugang zu den Märkten und billige Arbeitskräfte wünschen. Diese beiden Gruppen, die angeblich Gegner sind, haben sich in Wahrheit in dem Projekt der Auflösung der westlichen Nationalstaaten zu Verbündeten zusammengeschlossen.

Roth (S. 38):

„Hinsichtlich der Unterstützung dieser Doktrin des Multikulturalismus und der Massenimmigration sind die politischen Führer sowohl der Linken als auch der Rechten, und überhaupt alle Intellektuellen, sich einig. Die Folge ist, dass es für den Normalbürger, der am meisten von der Immigration betroffen ist, keine Parteien gibt, die seine Interessen vertreten, und er daher mit einem starken Gefühl der Entrechtung zurückgelassen wird, aus dem einfachen Grunde, dass er, wenn es um die Frage der Einwanderung geht, in der Tat seines Wahlrechts beraubt ist. Als Beispiel kann die Wahl des US-Präsidenten 2008 dienen, wo beide Kandidaten für eine noch liberalere Einwanderungspolitik als die bestehende waren, und dies trotz der überwältigenden Opposition der Wählerschaft gegen diese Politik.“

Er ist der Meinung, dass „auf beiden Seiten des Atlantiks politische Amtsträger, egal was sie ihren Wählern sagen, ganz einfach nicht den Willen haben, den Strom der Einwanderung zu stoppen. Dass die große Mehrheit der EU-Bürger gegen diese massive Einwanderung ist, scheint für sie unerheblich zu sein. Wie Craig Parsons und Timothy Smeeding es zutreffend formulieren, ist dies das Ergebnis ´nicht zur Abstimmung stehender Rechtssetzungen – verfassungsmäßiger Menschenrechtsgarantien und Gerichtsentscheidungen -, die die Migration vor Einschränkungen durch gewählte Politiker schützen´. Aber dies lässt die Frage offen, warum gewählte Abgeordnete aller europäischen Länder, die ja schließlich die Politik der EU planen und umsetzen und ja noch immer die Gesamtgestaltung der EU bestimmen, sich mit diesen weithin unpopulären Entwicklungen zufrieden geben. Angesichts der dargelegten Befunde und der sich auf Bildung, Beschäftigung, Abhängigkeit von Transferleistungen und Kriminalität beziehenden Daten ist es kaum überraschend, dass die große Mehrheit der Europäer angesichts der gegenwärtigen Zahl der Einwanderer aus Ländern der Dritten Welt ernste Befürchtungen hegen. Migration Watch,ein britischer politischer Think Tank, gab eine Umfrage in Auftrag, die 2007 von der internationalen Organisation YouGov durchgeführt wurde, um Daten über die Einstellungen der britischen Öffentlichkeit zu erheben. Alles in allem denken 81%, dass die Einwanderung substantiell reduziert werden sollte, 57% äußerten `starke´ Zustimmung und 24% sagten, sie ´neigten dazu´, zuzustimmen. Nur 14% stimmten nicht zu.“

In den USA ist die Kluft zwischen Arm und Reich größer als je zuvor und die Mittelklasse verschwindet allmählich. Während 90 Prozent der Amerikaner seit 1973 nur bescheidene Einkommenszuwächse gehabt haben, haben sich die Einkommen für diejenigen am oberen Ende der Skala fast verdreifacht. Im Jahr 1979 fiel ein Drittel der im Land generierten Profite dem reichsten 1 Prozent der Bevölkerung zu. Im Jahr 2010 waren es fast 60 Prozent. Im Jahr 1950 verdiente der durchschnittliche CEO dreißigmal soviel wie der gewöhnliche Arbeiter. 60 Jahre später war es das Dreihundertfache. Diese Zahlen deuten an, dass die wohlhabenden Eliten keineswegs irrational handeln. Bis jetzt ist die Globalisierung durchaus von Nutzen gewesen – auf kurze Sicht für sie persönlich, auf lange Sicht aber nicht unbedingt für das Land als ganzes.

Wie ich schon vorher angedeutet habe, gibt es heutzutage im Westen nur eine große Partei: die Transnationale Posteuropäische Partei des Multikulturalismus und der Masseneinwanderung. Gegenwärtig bleibt uns nur das Privileg zu wählen, wer jeweils an der Spitze stehen soll, aber wir haben kein Mitspracherecht darüber, welche Politik diese Partei verfolgen soll. Dies bleibt das Vorrecht der Oligarchen. Die Bauern in diesem Spiel – also wir – werden durch Sex, Fußball und Reality TVabgelenkt. Wer immer noch dagegen protestiert, wird als „Nazi“ bezeichnet und vor ein Gericht gezerrt. Das konservative Establishment unterscheidet sich wenig vom linken, wodurch diese Begriffe in dieser Hinsicht praktisch bedeutungslos werden.

Alle linken Parteien sind für eine Beseitigung des Westens in seiner traditionellen Form; die Sozialisten haben schon immer den Nationalstaat bekämpft. Was es an Opposition dagegen noch gibt, findet sich bei der politischen Rechten, aber sie ist fragmentiert, und diejenigen, die eine wirkliche Herausforderung für die Oligarchen und für den Status quo darstellen, werden rücksichtslos dämonisiert: sie fallen einem Attentat zum Opfer wie Pim Fortuyn in den Niederlanden, ihnen wird der Prozess gemacht wie Geert Wilders, oder sie werden gesetzlich verboten wie der Vlaams Blok, als er zur größten Partei in Belgien geworden war, oder sie werden in ihren eigenen Häusern mit Billigung des Staates von Kriminellen angegriffen, wie es bei denSverigedemokraterna der Fall ist. Einzelne Personen werden von der Justiz verfolgt, weil sie die Wahrheit über die Immigration aus der Dritten Welt und speziell über die der Moslems sagen, darunter sind Jussi Halla-aho in Finnland und Elisabeth Sabaditsch-Wolff in Österreich. Und all dieses findet im vermeintlich „freien und demokratischen“ Westen statt.

Der heutige Westen ist zu einer ideologischen Diktatur geworden, zu einer „1-Idee-Gesellschaft“, der von einer selbsternannten Elite von multikulturellen Oligarchen von oben einer Zensur unterworfen wird. Die gleichen grundlegenden Mechanismen existieren auch in Nordamerika, aber in der EU sind sie inzwischen institutionell. Ich persönlich schätze, dass „die Linke“ im weitesten Sinne die Ursache für 65 % unserer gegenwärtigen Missstände ist. Die „Rechte“, einschließlich ihrer Unterstützer im Big Business, ist durch ihre Unterstützung der Globalisierung und der Massenimmigration für 30 % verantwortlich, und die restlichen 5 % gehen auf das Konto des allgemeinen Mangels an Mut und verantwortlichem Handeln angesichts der Aggression der Linken.

Keine der beiden Seiten des politischen Spektrums sieht eine Nation als eine organische Einheit mit einander verwandter Menschen, die eine gemeinsame Geschichte, Mythogie und Mentalität haben. Marxisten wollen die Nationalstaaten loswerden, und zuerst die westlichen. Big Business sieht den Nationalstaat als nichts anderes als eine multinationale Korporation, als ein Werkzeug zur Maximierung kurzfristiger Profite, wo man Menschen einstellt, damit sie für eine begrenzte Zeit einen Job erledigen, und dann überlässt man sie ihrem Schicksal. Jene Europäer, die ihre Nation als eine natürliche Einheit historisch und biologisch miteinander verbundener Menschen ansehen, werden von diesen beiden die Politik des Westens weitgehend bestimmenden Gruppen als „Rechtsextreme“ gebrandmarkt. Und niemand unterstützt die Interessen der weißen Mittelklasse, die finanziell ausgeblutet wird.

Die westlichen Oligarchen haben alle auf die gleiche Art auf die demokratische Zurückweisung des Minarettbaus in der Schweiz reagiert: von Washington bis London haben sie ohne Verzögerung mit kaum verhüllten Drohungen die Schweizer angegriffen, offenbar in der Angst, „gefährliche“ Ideen könnten sich bis in ihre eigenen Länder ausbreiten. Es wird oft von „kulturellem Selbstmord“ gesprochen, in diesem Fall aber hat die Schweizer Bevölkerung klar gezeigt, dass sie nicht vorhat, nationalen Selbstmord zu begehen, zu dem die transnationale multikulturelle Elite des Westens sie gerne zwingen möchte. Diese globalistische Agenda ist gewollt und gut organisiert, sie ist nicht durch Zufälle zustandegekommen.

Die Massenimmigration wird den Westlern auch dann aufgezwungen, wenn sie klar zu erkennen geben, dass sie sie nicht wollen. Sie sind Opfer einer bösen Politik; Opfer, die vielleicht nicht genügend Widerstand leisten, aber Opfer nichtsdestoweniger. Eurabia, die gewollte Verschmelzung Europas mit dem Mittleren Osten, ist keine „Verschwörungstheorie“, sondern eine gut dokumentierte Tatsache, trotz allem, was die Medien einem erzählen mögen. Und dies wird in einem so großen Massstab betrieben, dass es für den Normalmenschen, vor allem, wenn er sich auf die streng selbst zensierenden Mainstream-Medien verlässt, sehr schwer ist, dass Ausmaß dessen, was vor sich geht, zu begreifen. Wenn er dann zur gleichen Zeit kulturell demontiert[?, „culturally broken down“; d. Ü.] und beständig mit dem Vorwurf des „Rassismus“ verfolgt wird, dann kann der durchschnittliche europäische Bürger weitgehend als potentieller Gegner der Oligarchen und ihrer Machenschaften neutralisiert werden, was von vornherein das Ziel war.

Byron M. Roth erwähnt, dass steigende Kriminalitätsraten in den letzten Jahren zu einem ernsten Problem geworden sind, und sehr oft sind die nichteuropäischen Minderheiten dafür verantwortlich. Er dokumentiert einen weit überproportionalen Anteil an Moslems und Schwarzen in den Gefängnissen Westeuropas. Unruhen und Gruppenvergewaltigungen durch junge moslemische Männer wurden und werden immer noch bewusst von den westlichen Behörden und Massenmedien heruntergespielt, um so die Wahrheit über die „kulturelle Verschiedenheit“ zu verstecken. Er erwähnt auch, dass ein niedriger IQ sehr stark mit Kriminalität und antisozialem Verhalten korreliert, und fragt sich, was die Folgen des Massenimports von Menschen mit niedrigem IQ in den Westen sein werden. Ist ein bestimmtes Minimum an Intelligenz nötig, um eine komplexe Gesellschaft zu entwickeln bzw. aufrechtzuerhalten?

The Perils of Diversity, S. 60f.:

„Sind die autokratischen Gesellschaften Nordafrikas das natürliche Nebenprodukt von Gesellschaften, in denen ein ungenügender Teil der Bevölkerung die intellektuellen Voraussetzungen mit sich bringt, um der politischen und ökonomischen Komplexität gerecht zu werden? Wenn Menschen aus Nordafrika und Südwestasien die Europäer ersetzen, wird dann auch die europäische Zivilisation mit ihren Demokratien und ihrem Wohlstand durch eine neue Zivilisation mit ganz anderen Werten und einer anderen Dynamik ersetzt werden? Werden die Vereinigten Staaten noch dieselben sein, wenn sie zu einer Konföderation verschiedener ethnischer Gruppen mit anderen Werten und Befähigungen werden? Angesichts der gegenwärtigen Einwanderungspolitik sind dies die wichtigsten Fragen, für die die westliche Welt versuchen muss, Antworten zu finden. Eine solche demographische Umgestaltung wäre ihrer Natur nach von epochalem Ausmaß und würde Auswirkungen in jedem Winkel des Globus nach sich ziehen. Im Zusammenhang mit dem Aufstieg Chinas und Indiens zu Weltmächten kündigt diese Umgestaltung ein neues Kapitel der Weltgeschichte an, das das Schicksal der Menschheit für die kommenden Jahrhunderte bestimmen wird. Nachdenkliche Menschen würden nicht zögern, sich darüber Gedanken zu machen, was diese epochalen Veränderungen für ihre Nachkommen bedeuten. Und so würden sie auch nicht zögern, öffentlich die Konsequenzen der gegenwärtigen Einwanderungspolitik zu bedenken, die, wenn sie weiterhin ihren gegenwärtigen Kurs verfolgt, sich als unumkehrbar erweisen wird, mit möglicherweise tragischen Folgen.“

Roth beschäftigt sich mit der Frage, ob diese demographischen Veränderungen dazu führen könnten, dass sich die USA in die Richtung von Ländern mit Mexiko entwickeln, dysfunktionalen Staaten mit oligarchischer Politik. Eine zentrale These seines Buches ist die, dass Gesellschaften hauptsächlich das Produkt der genetischen Natur der Menschen sind, aus denen sie bestehen, und nicht, dass sie hauptsächlich ein Produkt der Geographie sind, wie Jared Diamond behauptet.

S. 468:

„Ein Volk, das in einer Umwelt lebt, die reich an natürlichen Ressourcen ist, kann vielleicht nicht in der Lage sein, diese Ressourcen zu nutzen, wenn ihm nicht das hierfür nötige menschliche Kapital zu eigen ist. Andererseits können Gesellschaften mit größerem menschlichem Kapital an Orten prosperieren, die nur magere natürliche Ressourcen bieten. Ein wesentliches Element dieser These ist die Erkenntnis, dass die Interaktion zwischen Kultur und Genen in beide Richtungen wirkt; die Gene wirken auf die Kulturen ein, die Kulturen aber auch auf die Gene. Wichtig ist hierbei jedoch zu erkennen, dass die Wirkung der Gene auf die Kultur wahrscheinlich sehr schnell erfolgt, während der Einfluss der Kultur auf die Gene eine viel längere Zeit braucht, um zur Wirkung zu kommen. Mit anderen Worten, Veränderungen der demographischen Gegebenheiten einer Bevölkerung werden fast unmittelbar Auswirkungen zeigen, während die Wirkung der Umwelt auf die Evolution der Gene der dort ansässigen Menschen wenigstens Jahrhunderte braucht, um zur Entfaltung zu kommen. . . , woraus sich ergibt, dass die gegenwärtige Immigration wahrscheinlich die von ihr betroffenen Gesellschaften sehr schnell verändern wird. Sie wird auch die Länder verändern, vor allem jene mit kleinen Bevölkerungen, aus denen die Migranten kommen. Die Natur dieser Veränderungen wird wahrscheinlich weitreichend sein und, ohne zu übertreiben, von welthistorischer Bedeutung; sie werden sich auf die künftigen Generationen von Menschen für Jahrhunderte auswirken.“

Roth redet sehr offen über die Bedeutung des Intelligenzquotienten. Es wird erwartet, dass die Bevölkerungszahl der USA 2050 wenigstens 400 Millionen betragen wird. Zu dem Zeitpunkt könnte die Größe der viel homogeneren Bevölkerung Chinas 1,4 Milliarden betragen, während Indiens Bevölkerung dann 1,6 Milliarden erreichen soll.

The Perils of Diversity, S. 473:

„In China, mit einem geschätzten Durchschnitts-IQ von 105, werden ungefähr 37% der Bevölkerung oberhalb der IQ-Schwelle von 110 liegen, in den USA werden es etwa 16% der Bevölkerung sein. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Bevölkerungsschätzungen bedeutet das, dass 520 Millionen Chinesen intellektuell für ein Hochschulstudium in Frage kommen, im Gegensatz zu 64 Millionen Amerikanern, was einem Verhältnis von 8 zu 1 ergibt. Selbst wenn wir den IQ aus der Stichprobe von Lynn und Vanhanen nehmen, den niedrigsten aus zehn Stichproben von Chinesen, der bei 102 liegt, dann werden etwa 30% der chinesischen Bevölkerung, oder etwa 420 Millionen Menschen, über der Schwelle von 110 liegen, eine Zahl, die etwa 6,5 mal so groß ist wie die der Amerikaner, die diese Schwelle überschreiten. Oder anders ausgedrückt: China wird eine größere Zahl von Menschen in dieser hohen IQ-Gruppe haben, selbst wenn man diese niedrigste Schätzung zugrunde legt, als die für 2050 projizierte gesamte Bevölkerungszahl der USA. Natürlich kann es sein, dass China in den nächsten vier Jahrzehnten nicht in der Lage sein wird, eine Hochschulausbildung für all die vielen Millionen bereitzustellen, aber es wird ihnen sicherlich möglich sein, die Zahl immer weiter zu steigern, vor allem wenn der chinesische Staat dem eine hohe Priorität einräumt, wie der Fall zu sein scheint.“

Der durchschnittliche IQ liegt in Indien viel tiefer als in China, was, auch in Anbetracht des großen moslemischen Bevölkerungsanteils, bedeutet, dass Indien wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, langfristig mit China mitzuhalten. Jedoch würde dies bei einer projizierten Bevölkerungszahl von 1,6 Milliarden insgesamt etwa 50 Millionen Menschen ergeben, die über der Schwelle von 110 liegen, also nicht sehr viel weniger als die Zahl in den USA.

Die Eliten in allen westlichen Gesellschaften haben mit ganzem Herzen eine extreme Form des Multikulturalismus zu ihrer Sache gemacht. S. 444:

Die Beweise der Naturwissenschaften und der Geschichte, dass die Menschen sich in wichtigen biologischen und kulturellen Hinsichten unterscheiden, die ihre Assimilation in die Gesellschaften ihrer Gastländer schwierig machen, werden vom Multikulturalismus geleugnet. Extrem ist auch die Boshaftigkeit, mit der er die angreift, die anderer Meinung sind. Diese Attacken gehen mit einer extrem verallgemeinerten und einseitigen Leugnung der Traditionen und Errungenschaften des Westens einher, sowie mit der Forderung, dass von allen Europäern (Weißen) eine Kollektivschuld für die Sünden ihrer Vorfahren anzuerkennen sei. In den Vereinigten Staaten schließen diese Sünden die Vertreibung und Vernichtung der indigenen Kulturen Nord- und Südamerikas ein, die Übel der amerikanischen Sklaverei und die langdauernde Diskriminierung der Schwarzen und anderer Minderheiten. In Europa gehören zu diesen Sünden die Exzesse des Kolonialismus und, vielleicht noch stärker, dass die Europäer den Holokaust ohne Widerstand hingenommen haben. In der semireligiösen Formulierung dieser Sichtweise kann die Vergebung dieser Sünden nur erreicht werden durch ein uneingeschränktes Wohlwollen gegenüber den Armen dieser Welt, deren Leiden, so wird behauptet, durch die weiße Rasse und ihre Grausamkeiten verursacht seien. In praktischer Hinsicht kann dies nur in Form von Hilfe für die Völker der Dritten Welt und durch eine großzügige Einwanderungspolitik geleistet werden, die es großen Zahlen von Menschen erlaubt, der Armut der Dritten Welt zu entkommen.

Wie Roth auf Seite 445 sagt, wenn die gegenwärtigen Trends noch weiter andauern, ist das Endergebnis dieser Politik vorhersehbar und „am Ende des 21. Jahrhunderts werden weiße Europäer in praktisch allen westlichen Ländern sich in der Heimat ihrer Vorfahren in der Minderheit finden. Die Beweggründe, die diese Ideologie und diese Politik antreiben, werden im abschließenden Abschnitt erörtert werden; die Macht dieser Ideologie der Eliten kann jedoch nicht angezweifelt werden. Diese multikulturelle Ideologie hat eine ungeheure Verdrehung der Geschichte als Grundlage und ist der großen Mehrheit der Bürger fremd. Sie kann nur dadurch aufrecht erhalten werden, dass die Wünsche der Mehrheit ignoriert und  abweichende Stimmen mit zunehmendem Druck  zum Schweigen gebracht werden. Dieser Druck äußert sich in den USA in Form von Beleidigungen und von sozialer Ächtung, und in Europa werden zusätzlich noch zivilrechtliche und strafrechtliche Sanktionen gegen die Abweichler verhängt. Dieser Unterschied wird wohl verschwinden, wenn der Oberste Gerichtshof der USA von Anhängern der multikulturellen Doktrin dominiert sein wird, eine Entwicklung, die angesichts der nahezu ausnahmslos vorherrschenden liberalen Ideologie an den bedeutenden Law Schools und bei den Juristen ganz allgemein wahrscheinlich ist.“

Roth äußert sich über das Demokratiedefizit, unter dem die EU leidet, da der größte Teil der Politik der EU von nichtgewählten Körperschaften beschlossen wird, wie z. B. dem Ministerrat, dem Europäischen Gerichtshof und der Europäischen Kommission, von denen keine von der Bevölkerung gewählt worden ist.

Wenn dem wachsenden und völlig legitimen Verlangen der europäischen Eingeborenen nach Autonomie und Bewahrung ihrer nationalen Kulturen nicht entsprochen wird, wird die Alternative der Rückzug aus der EU sein, was die Auflösung der EU ankündigt. Eine Möglichkeit ist, dass faschistoide Bewegungen an die Macht kommen, vor allem in jenen Nationen, wo Moslems zunehmend Forderungen nach Autonomie oder sogar Suprematie erheben. Die Folge könnte die Art von ethnischen Auseinandersetzungen sein, die in Jugoslawien stattgefunden hat, als die multiethnische Gesellschaft dort in den 90er Jahren auseinanderbrach, nur eben mit dem Unterschied, dass sie einen großen Teil des europäischen Kontinents erfasst. Warum können die europäischen Politiker diese potentiell katastrophale Möglichkeit nicht antizipieren und mit einer Begrenzung der Einwanderung darauf antworten?

The Perils of Diversity, S. 494f.:

„Eine mögliche Erklärung für diese perverse Politik, die von hochangesehenen Gelehrten wie Samuel Huntington gegeben worden sind, ist, dass die gegenwärtige Führung der EU sich aus autoritären Linken zusammensetzt, die Feinde der liberalen Tradition sind. ´Der Multikulturalismus ist in seinem Kern anti-europäisch…´ und er ist gegen die europäische Tradition gerichtet. Die Unterdrückung abweichender Meinungen durch die staatlichen Behörden und die Verfolgung einer unpopulären Politik mit Hilfe undemokratischer Methoden legen die Annahme nahe, dass diese Ideologen die europäische Union in ein Empire verwandeln wollen, das ähnlich wie die Sowjetunion zentral kontrolliert wird. In diesem Fall macht die gegenwärtige Politik insofern Sinn, als sie den Kontinent mit Leuten überflutet, die unter autokratischen Regimen und nie in demokratischen Republiken gelebt haben. Solche Menschen mögen wohl bereit sein, repressive Regime zu tolerieren, vorausgesetzt, ein gewisser Lebensstandard lässt sich aufrechterhalten und sie können ihre traditionellen religiösen Gebräuche praktizieren. Wie Huntington betont, schüren autoritäre Regime oft ethnische Konflikte unter ihren Minderheiten, um die Zentralgewalt zu stärken, so dass sich die nicht unrealistische Behauptung aufstellen lässt, dass zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eine mächtige Zentralgewalt nötig ist.“

Wenn dieser Trend andauert, könnte ein großer Teil Europas in „ein autoritäres und illiberales multiethnisches Empire umgewandelt werden, das undemokratisch, ökonomisch verkrüppelt und kulturell rückständig ist“.

Der flämische Journalist Paul Pelien hat 2006 für das Online-MagazinThe Brussels Journal den in Russland geborenen Intellektuellen Wladimir Bukowsky interviewt. Belien ist auch der Autor von A Throne in Brussels, wo er argumentiert, dass der künstliche Staat, den man Belgien nennt, als Inspiration für die EU selbst gedient hat. Bukowsky, ein ehemaliger sowjetischer Dissident, fürchtet, dass die Europäische Union auf dem Weg ist, eine zweite Sowjetunion zu werden, eine kommunistische Diktatur, die halb Europa versklavt hatte, bevor sie implodierte. Er hat die EU in einer Rede einmal ein „Monster“ genannt, das zerstört werden muss, bevor sie zu einem totalitären Staat geworden ist. Als junger Mann hatte er die Praxis der Psychiatrisierung politischer Strafgefangener in der ehemaligen UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, 1917 – 1991) angeprangert und zwölf Jahre in sowjetischen Gefängnissen und Arbeitslagern verbracht.

Das eigentliche Ziel der Sowjetunion war, einen neuen Menschen und ein neues Volk zu schaffen. Das trifft auch auf die EU zu. Bukowsky stellte fest, dass „diejenigen, die gegen die unkontrollierte Immigration aus der Dritten Welt protestieren, als Rassisten bezeichnet werden, und die, die gegen die weitere europäische Integration opponieren, als fremdenfeindlich betrachtet werden“. Wenn solche künstlichen Gebilde dann unweigerlich unter dem Gewicht ihrer verfehlten utopischen Ideologie zusammenbrechen, dann können unterdrückte Gefühle nationaler Identität umso stärker wieder zurückkehren. „Man kann eine Feder nur bis zu einem gewissen Grade zusammendrücken, und die menschliche Psyche ist, wie man weiß, sehr widerstandsfähig. Man drückt und drückt, aber man darf dabei nicht vergessen, dass sie dabei die Kraft zum Zurückschnellen aufbaut. Solche Gefühle sind auch wie eine Feder, die dann umso stärker wieder zurückschnellt.“

Das Europäische Parlament der EU erinnert Bukowsky an den Obersten Sowjet, das weitgehen machtlose „Parlament“, das die Funktion hatte, die Beschlüsse des Politbüros abzunicken. Er meint, es sähe deshalb wie der Oberste Sowjet aus, weil es nach seinem Muster gestaltet worden sei. In ähnlicher Weise sieht die Europäische Kommission wie das Politbüro aus, die nicht gewählte und nicht rechenschaftspflichtige Regierung, die die wirkliche Macht in der Sowjetunion innehatte. Die Kommission – die trotz ihres langweiligen und bürokratisch klingenden Namens eine ungeheuer mächtige Institution und de facto die Regierung für eine halbe Milliarde Menschen ist – ist ebenfalls niemandem rechenschaftspflichtig. Die Korruption in der EU, genau so wie die in der Sowjetunion, kommt von oben und nicht, wie es sonst meist ist, von unten.

Bukowsky warnt, das „es einen Kollaps der Europäischen Union geben wird, der dem der Sowjetunion sehr ähnlich sein wird. Aber man solle nicht vergessen, wenn diese Dinge kollabieren, dass sie dann eine solche Verwüstung zurücklassen, dass es eine Generation dauern wird, sich davon zu erholen. Man stelle sich vor, was geschehen wird, wenn es zu einer Wirtschaftskrise kommt. Die Nationen werden schwere Vorwürfe gegen einander erheben. Es wird zu gewalttäigen Zusammenstößen kommen. Man sehe sich die riesige Zahl von Einwanderern aus der Dritten Welt an, die jetzt in Europa leben. Die ist doch von der Europäischen Union in Gang gesetzt. Was wird mit ihnen passieren, wenn es einen wirtschaftlichen Zusammenbruch gibt? Es wird wahrscheinlich, so wie am Ende der Sowjetunion, so viel Spannungen zwischen den Ethnien geben, wie man es sich jetzt nicht vorstellen kann. In keinem anderen Land mit Ausnahme Jugoslawiens gab es so viel ethnische Spannungen wie in der Sowjetunion. Und genau das wird hier auch passieren. Wir sollten darauf vorbereitet sein. Dieses bürokratische Riesengebäude wird über unseren Köpfen zusammenbrechen.“

Ich könnte hier hinzufügen, dass die kommunistischen Staaten, so schlimm sie auch waren – und um einen Eindruck davon zu bekommen, wie schlimm es dort war, kann man Der Archipel Gulag von dem russischen Autor Alexander Solschenizyn, der in den 60er Jahren erschienen ist, lesen -, in der Regel keine Masseneinwanderung von kulturfremden Menschen, wie z. B. Afrikanern oder Moslems, in Gang gesetzt haben. Dieses ideologische Prinzip, eine Masseneinwanderung von Nichteuropäern zu preisen, wurde zuerst 1965 in den USA zur offiziellen Staatspolitik erklärt, später passierte dann dasselbe in Westeuropa. Viele multikulturelle Ideen wie „Whiteness Studies“ oder „White Privilege“, mit denen Menschen europäischen Ursprungs indoktriniert wurden, sich selbst zu hassen, oder das Busing von nichtweißen Kindern in weiße Schulen, wurden zunächst in Nordamerika entwickelt und dann von dort nach Europa und Australien exportiert.

Der Begriff „Politische Korrektheit“ kam zuerst unter dem Kommunismus in Gebrauch und bedeutete einfach, dass alle Ideen mit der Agenda der kommunistischen Bewegung konform gehen und sie unterstützen müssten. Philosophie und Geschichte waren die ersten Disziplinen, die auf die Parteilinie getrimmt wurden, aber wie die Karriere des Biologen Trofim Lysenk gezeigt hat, wurden auch die Naturwissenschaften zur Konformität gezwungen. Wer die Ideen der kommunistischen Doktrin nicht teilte, wurde als psychologisch labil beurteilt und in psychiatrischen Anstalten eingesperrt. Heute ist die herrschende Ideologie der Intellektuellen ein absoluter Egalitarismus, der behauptet, keine Idee, Kunst oder historische Leistung sei besser als irgendeine andere.

Wiederum Roth, S. 507:

„Er behauptet, dass alle historischen Deutungen zum Vorteil irgendeiner Klasse oder Rasse fabrizierte „Narrative“ seien. Viele behaupten sogar, dass sogar die Naturwissenschaften durch ihre patriarchalischen und europäischen Wurzeln korrumpiert seien und dazu dienten, die Unterdrückung einer Gruppe durch eine andere zu rechtfertigen. Dieser alles umfassende Egalitarismus führt zu einem nihilistischen Relativismus, nach dem kein kultureller Wert und keine kulturelle Praxis besser oder schlechter sei als irgend ein(e) andere(r), und wer etwas anderes behauptet, sei den menschlichen Unterschieden gegenüber intolerant und zeige, dass er nicht gewillt sei, dem „Anderen“ den nötigen Respekt zu erweisen, und dass er illegitimerweise bestimmte Gruppen, Ideen und Kunstwerke vor anderen privilegieren wolle… Die größte Sünde ist gemäß dieser herrschenden Orthodoxie, die absolute Gleichheit aller Menschen und Menschengruppen in Frage zu stellen. Ausgehend von der noblen Idee, dass alle Menschen vor Gott gleich sind und deshalb auch vor dem von Menschen gemachten Gesetzen gleich behandelt werden sollen, besteht der Multikulturalist darauf, dass alle Menschen de facto in jeder Hinsicht gleich und alle Kulturen in jeder Hinsicht von gleichem Wert sind. Dies nämlich, dass alle Menschen injeder Hinsicht gleich sind, weil sie in gewissen Hinsichten gleich sind, war der verhängnisvolle Irrtum, von dem schon Aristoteles voraussah, dass er die Demokratie untergraben werde.“

S. 508:

„Dies ist das Fundament, auf dem der Kult des Multikulturalismus beruht. Es erklärt die lähmende Ambivalenz der westlichen Gesellschaften hinsichtlich der Assimilation der Einwanderer und der Toleranz gegenüber der Aufrechterhaltung der fremden Traditionen. Ein besonderes Problem für Europa ist, dass es die Einwanderung von Moslems begrüßt, Moslems die westliche Sicht aber kategorisch zurückweisen, da sie ganz richtig den Nihilismus darin erkennen und ihn ihrem eigenen Glauben und der darin vorgeschriebenen Lebensweise als weit unterlegen betrachten. Ob die westlichen Eliten wirklich diese Dinge glauben, ist weniger wichtig als der Nutzen, den sie aus der Propagierung des Multikulturalismus ziehen. Der primäre Nutzen ist, dass er die  bei den Bevölkerungen verbreitete Haltung, die Nationen bewahren zu wollen, dadurch schwächt, dass er die Opposition dagegen als unmoralisch, unanständig und inhuman bezeichnet. Er erlaubt den selbsternannten Eliten, ihre eigene Macht dadurch zu vergrößern, dass die nationale Souveränität abgebaut und die demokratische Rechenschaftspflicht beseitigt wird. Viele von ihnen sind, ohne Übertreibung gesagt, wirklich totalitär; ihnen ist das Wohlergehen derer, die sie kontrollieren, egal, da die einzige Methode, mit der sie die Verwirklichung ihrer dystopischen Pläne durchsetzen können, die der brutalen Staatsgewalt ist. Die vielen wohlmeinenden Individuen, die es ohne Zweifel gibt, von denen sie unterstützt werden, entsprechen den ,nützlichen Idioten´, die während des größten Teils des 20. Jahrhunderts die kommunistischen Gräueltaten entschuldigt und vertuscht haben.“

Nach Meinung des Autors ist der einzig mögliche Weg, die oben aufgezeigten extrem negativen Resultate zu vermeiden, ein sofortiges und vollständiges Moratorium für jede weitere Masseneinwanderung in den Westen, jedoch denkt er, dass dieses gegenwärtig nur eine entfernte Möglichkeit ist. Sie wäre nicht so entfernt, wenn die modernen Demokratien wirklich die Wünsche ihrer Bürger bezüglich der Immigration widerspiegelten, denn ein solcher Politikwechsel würde in den westlichen Nationen von überwältigenden Mehrheiten unterstützt werden und wäre in wirtschaftlicher und kultureller Beziehung von größtem Vorteil. Roth, S. 509:

„Eine weitgehende Begrenzung der Einwanderung ist deshalb nur eine entfernte Möglichkeit, weil die Eliten und die speziellen Interessen, von denen alle wichtigen Institutionen im Westen beherrscht werden, entschiedenen Widerstand gegen eine solche Veränderung leisten würden. Die Geschichte der letzten drei Jahrzehnte zeigt deutlich, dass sie sich nicht von in der Bevölkerung verbreiteten Gefühlen bewegen lassen, es sei denn, sie werden mit einer im Moment sehr unwahrscheinlichen Konstellation von Umständen konfrontiert, die ihre eigenen Machtpositionen bedroht. Eine Revolte der Bevölkerung von enormen Ausmaßen gegen die herrschende Ordnung wäre nötig. Unter den momentanen Umständen ist es unwahrscheinlich, dass die oben aufgezeigten Probleme zu so einer Revolte führen, aus dem einfachen Grund, dass die Regierungen und die großen Medien der Bevölkerung bewusst die Kenntnisse vorenthalten, die sie in die Lage versetzen würden, die unvermeidlichen langfristigen Folgen der gegenwärtigen Politik wirklich zu begreifen. Dieser Mangel an Information wird noch durch die Repression verstärkt, die von den Gerichten und den gesellschaftlichen Institutionen ausgeht und jeden trifft, der bereit ist, seine Stimme gegen diese Politik zu erheben. Der einzige Weg, die Öffentlichkeit zu einer stärkeren Reaktion gegen die jetzige Politik zu bewegen, wären Ereignisse von so katastrophaler Art, dass die Kosten dieser Politik für praktisch jedermann deutlich würden und damit auch die Notwendigkeit für sofortiges Handeln.“

Die wahrscheinlichste Bedrohung für den Machterhalt der Eliten wäre vielleicht ein ernster Finanzcrash mit einer ernsten ökonomischen Depression in der ganzen westlichen Welt als Folge. Die an Panik grenzende Reaktion der meisten Regierungen im Westen auf die Finanzkrise von 2008 bis 2010 weist nach Byron M. Roth darauf hin, dass viele von ihnen die Gefahren erkennen, denen sie gegenüberstünden, sollte diese Situation noch deutlich schlimmer werden als sie zur Zeit ist. „Die massiven Zahlungen und Interventionen der Regierungen als Antwort auf die Finanzkrise von 2008 ist ohne Beispiel und legen nahe, dass es nicht übertrieben ist, die Reaktionen der Regierungen als panisch zu bezeichnen.“

Seite 512:

„Dass solch ein Albtraum nötig erscheint, um die Einwanderungspolitik im Westen, die langfristig das Ende der westlichen Zivilisation bedeuten könnte, grundlegend zu ändern, ist eine große Tragödie. Dies alles wäre unnötig, wenn die Eliten sich für eine vernünftigere Einwanderungspolitik und eine klügere Fiskalpolitik entschieden. Es ist schwierig zu entscheiden, ob das durch eine solche Depression verursachte enorme menschliche Leiden für eine Änderung der jetzigen Politik gerechtfertigt wäre. Das Nachdenken über dieses Dilemma ist allerdings im Moment rein theoretisch, denn ein solches Albtraumszenario scheint sehr unwahrscheinlich, und der gegenwärtige Abschwung wird wahrscheinlich ohne größere Unruhen gestoppt werden. In diesem Fall werden die Dinge so weitergehen wie bisher, mit all den aufgezeigten negativen Konsequenzen. Irgendwann in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts wird die Welt von der heutigen sehr verschieden sein. Ohne Zweifel wird China die dominante Weltmacht sein und ganz Asien unter seinen Einfluss gebracht haben. Der Islam wird die am weitesten verbreitete Religion in der Welt sein, mit mehr Anhängern als das Christentum oder irgendeine andere Religion. Die Beziehungen zwischen Europa und dem moslemischen Mittleren Osten werden durch einen beständigen Konflikt auf niedrigem Niveau gekennzeichnet sein, vor allem wenn, wie es wahrscheinlich erscheint, moslemische Länder Atomwaffen entwickeln und die Masseneinwanderung nach Europa weitergeht.“

Dies ist eine der wenigen Punkte, in denen ich von Mr. Roth abweiche. Der französische Autor Guillaume Faye sagt einen wirklichen Zusammenbruch für einen Zeitpunkt zwischen 2010 und 2020 voraus. Ich bin versucht, ihm darin zuzustimmen. Ich denke, die jetzige politische und ökonomische Ordnung in der westlichen Welt ist alles andere als stabil. Im Gegenteil, ich vermute, dass wir uns schnell einer ernsten historischen Diskontinuität nähern, die den heutigen selbstmörderischen Liberalismus beiseite fegen wird. Das Kartenhaus wird zusammenfallen, sobald die geopolitischen tektonischen Platten eine plötzliche Verschiebung erfahren, und das werden sie.

Meine persönliche Meinung ist, dass der Euro wahrscheinlich in wenigen Jahren nicht mehr existieren wird und dass es auch sein kann, dass er die Europäische Union mit sich herunterzieht. Ich sehe dies als eine wünschenswertes Entwicklung, weil die EU eine der wichtigsten Antriebskräfte hinter der im Gange befindlichen Zerstörung der europäischen Zivilisation und der Völker, die sie geschaffen haben, ist. Ich vermag auch nicht zu sehen, wie die wachsende Schuldenkrise der USA ohne soziale Unruhen irgendwelcher Art gelöst werden kann. Offen gesagt, ich wäre überhaupt nicht überrascht, wenn die wachsenden Spannungen, deren Zeugen wir jetzt sind, und Episoden wie der 2006 durch die Mohammed-Karikaturen ausgelöste Dschihad von künftigen Historikern als die ersten Scharmützel eines durch die drohende Implosion der westlichen Weltordnung ausgelösten Weltkrieges gesehen werden. Wenn wir Glück haben, wird aus der Asche eine neuer Abschnitt der europäischen Zivilisation entstehen, mit einer anderen Mythologie und einem anderen moralischen Konzept.

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Nachbemerkung des Ü.:

Byron M. Roth hat auch einen Aufsatz über Angela Merkels „Erleuchtung“ geschrieben, dass der Multikulturalismus gescheitert ist:  „Angela Merkel´s Epiphany„.

Ein Brief nach Rungholt

Lila („Letters from Rungholt“) war vor einigen Tagen mit einer Gruppe israelischer Studenten in Berlin und schreibt in ihrem Blog über ihre Erlebnisse unter anderem dies:

Es war wunderbar, und Berlin ist eine Stadt, die selbst auf den widerstrebendsten Besucher sehr stark wirkt. Ich habe vieles neu entdeckt, auch durch die Augen der Studenten, die sehr beeindruckt waren von der Vielfalt der Erinnerungskultur. Das war ja unser Thema.

Ich weiß, daß Broder meint, mit dem Mahnmal an der Ebertstraße kauft das offizielle Deutschland sich frei, und kann jetzt nach Löschung der Sündenkartei getrost weiter sündigen. Das klingt zwar schön zynisch und einleuchtend, erklärt aber nicht, warum weiterhin viele kleine, eindringliche und punktgenaue Gedenkstätten entstehen. Und es erklärt auch nicht, warum junge und ältere Besucher auf eigene Faust (also ohne Gruppe oder Klasse) ins Dokumentationszentrum kommen, sich dort ernsthaft in das Material versenken und sehr, sehr nachdenkliche Gesichter haben. Mein geschätzter Kollege, dessen Familie von der Shoah schwer gezeichnet ist, war jedenfalls von den Gesichtern der jungen Deutschen an diversen Gedenkstätten positiv berührt und meinte, das hätte er nicht erwartet.

Ich kann nicht anders: Auf mich wirkt inzwischen diese Art von Lob, gerade weil es so aufrichtig ist, deprimierender als die schärfste Kritik: nicht nur, weil wir heutzutage andere Probleme haben als die Frage, ob wir den Nationalsozialismus auch ja richtig „aufgearbeitet“ und „bewältigt“ haben, sondern weil gerade die inflationäre „Aufarbeitung“ und „Bewältigung“ ganz erheblich zu unseren Problemen beiträgt.

Von außen ist das wahrscheinlich nicht ohne Weiteres erkennbar, und Lilas Blick, obwohl sie Deutsche ist, ist nach über zwanzig Jahren in Israel eben doch einer von außen. Ich habe ihr deshalb mit einem langen Kommentar geantwortet, den ich seiner grundsätzlichen Bedeutung wegen auch hier in meinem eigenen Blog einstelle:

„Liebe Lila, ich hoffe, ich schockiere Dich nicht zu sehr, wenn ich sage, dass ich Deine Begeisterung über die „Vielfalt der Erinnerungskultur“, darüber, dass „weiterhin viele kleine, eindringliche und punktgenaue Gedenkstätten entstehen“ und über die „sehr, sehr nachdenkliche(n) Gesichter“ der Besucher des Holocaust-Dokumentationszentrums nicht nur nicht zu teilen vermag, sondern die beiden entsprechenden Absätze auch mit einiger Beklemmung gelesen habe.

Das hat nicht nur damit zu tun, dass ich mit dieser „Erinnerungskultur“ täglich konfrontiert und von ihr entsprechend genervt bin. Du gehst zum KaDeWe und wirst mit den Namen von einem Dutzend Konzentrationslager erschlagen („Orte des Schreckens, die wir nie vergessen dürfen“); du gehst in Spandau am Lindenufer spazieren und erfährst, dass hier bis 1938 eine Synagoge stand; du gehst irgendwo und siehst Messingklötze ins Pflaster eingelassen, auf denen steht, dass hier der und der deportiert worden ist; Gedenktafeln, Mahnmale, Denkmäler an allen Ecken und Enden; du schaltest den Fernseher ein, und wenn du keine Daily Soap sehen willst, landest du auf Phoenix und damit nicht selten bei Guido Knopp und seiner Endlosschleife von Geschichtsklischees.

Wäre das alles nur nervig, man könnte es ertragen. Es ist aber weitaus mehr als das.

Es ist schon etwas dran an dem Spruch, wer sich der Geschichte nicht erinnern wolle, sei gezwungen, sie zu wiederholen. Nähme man ihn ernst, so würde man sich bemühen, blinde Flecken im eigenen Geschichtsbild nicht zuzulassen. Was bei uns aber als „Erinnerung“ zelebriert wird, ist im höchsten Maße selektiv:

Nicht nur, dass „Geschichte“ auf zwölf Jahre Nazizeit und alles andere zur bloßen Vorgeschichte schrumpft; selbst diese Geschichte und Vorgeschichte beschränkt sich auf den Krieg und den Holocaust, und für diese beiden werden rein ideologische Faktoren verantwortlich gemacht, speziell ein angeblich spezifisch deutscher Hang zu Militarismus, Nationalismus und Rassismus.

Würde man der breiten Öffentlichkeit ein etwas komplexeres Bild der Zusammenhänge vermitteln, dann würde eine Rolle spielen, dass die Demokratie von Weimar an der Unfähigkeit einer politischen Klasse scheiterte, Probleme zu sehen und in Angriff zu nehmen, die in der jeweiligen Parteiideologie nicht vorgesehen waren und deshalb nicht existieren durften. (Die Millionen, die NSDAP wählten, taten es nicht zuletzt deshalb, weil die Inkompetenz aller anderen Kräfte bereits offen zutage lag.) Man könnte sonst Parallelen zur heutigen politischen Klasse ziehen, wo der einzige Unterschied zu Weimar darin besteht, dass sie alle dieselbe realitätsblinde Ideologie vertreten.

Es würde eine Rolle spielen, dass mit den permanenten Umwälzungen und Katastrophen von 1914 an Millionen von Menschen der Boden, auf dem sie gestanden hatten, unter den Füßen weggezogen und eine politische, ökonomische, aber auch sittliche und kulturelle Orientierungslosigkeit erzeugt wurde, die eine Umwertung aller Werte, wie sie von den Nationalsozialisten propagiert wurde (und die im Kaiserreich undenkbar gewesen wäre) erst möglich machte. Würde man sich daran erinnern, so wäre man womöglich zurückhaltender mit Sozialexperimenten wie der Zersetzung der Familie, der Banalisierung des Christentums und der multikulturellen Entdeutschung des eigenen Landes.

Man würde sich daran erinnern, dass diese Katastrophen allesamt in dem seit der Jahrhundertwende betriebenen Politik der Westmächte wurzelten, Deutschland kleinzukriegen. (Selbst wenn man diese These, die ich selbst für richtig halte, nicht teilt – entscheidend ist, dass sie von den damaligen Deutschen aus guten Gründen geglaubt wurde.) Und eine Öffentlichkeit, die sich dessen bewusst wäre, würde wohl kaum hinnehmen, dass eine – pardon – völlig verblödete Kanzlertrutsche nach Paris fährt, um dort den Waffenstillstand von 1918 zu feiern.

Es würde eine Rolle spielen, dass die Unterstützung für Hitlers Aufrüstungsprogramm nicht etwa aus irgendeinem „Militarismus“ resultierte, sondern aus der Erfahrung, dass Wehrlosigkeit ausgenutzt wird, und womöglich würde sich an eine solche Erkenntnis die Frage knüpfen, ob es eine gute Idee ist, die eigenen Streitkräfte so umzubauen, dass sie noch als internationale Polizeitruppe, aber kaum mehr zur Verteidigung des eigenen Landes taugen. Man würde sich auch fragen, welcher Teufel eine politische Klasse reitet, die die Souveränität und Verteidigungsfähigkeit des eigenen Landes zur Disposition eines Westens stellt, dessen Deutschfeindlichkeit schon vor 1933 evident war.

Und wenn man die Dinge in einem größeren europäischen Zusammenhang sieht, würde einem auffallen, dass die Demokratie zwar nicht in Deutschland, wohl aber in etlichen anderen europäischen Ländern an der Unmöglichkeit gescheitert ist, ethnisch heterogene „Bevölkerungen“ zu staatstragenden Nationen zu formen – was zu der Frage führen würde, ob Demokratie mit solcher Heterogenität überhaupt vereinbar ist.

Vor allem aber würde eine solche Sichtweise dazu führen, dass man begänne zu verstehen, worauf der Erfolg der Nationalsozialisten beruhte, und dass dies nicht einfach die Dummheit oder Bösartigkeit unserer Großeltern war, und speziell nicht einfach eine angeborene, mindestens aber kulturell verinnerlichte ideologische Verblendung. Dann wäre auch der neurotischen Selbstverdächtigung der Deutschen der Boden entzogen, auf dem jetzt der Kampf gegen Rechts geführt wird, dessen psychologische Grundlage eben diese Selbstverdächtigung ist. Wer sich nämlich selbst verdächtigt, qua Nationalität vom „Ungeist“ des Nationalismus und verwandter Ideologien infiziert zu sein, wird alles tun zu beweisen, dass er zu den nichtinfizierten „Guten“ gehört. Und genau dies ist auch der Sinn der Sache.

Es wird keine historische Aufklärung betrieben. Stattdessen konfrontiert man Kinder und Jugendliche mit Bildern von Auschwitz und Bergen-Belsen, die ob ihrer Schock- und Horrorwirkung auf dem Index der jugendgefährdenden Schriften stünden, wenn sie in irgendeinem andern Zusammenhang entstanden wären. Man erklärt Auschwitz zum „Gründungsmythos der Bundesrepublik“ und kommt nicht auf die Idee, dass bereits an der Formulierung irgendetwas krank sein könnte. Das Monstrum von einem Mahnmal, das man nicht zufällig direkt ans Brandenburger Tor geklotzt hat, enthält just diese Ideologie, buchstäblich in Stein gehauen. Man baut eine ganze Staatsideologie auf einem „Nie wieder“ auf, so als ob es für ein Volk und ein Staatswesen andere Gefahren nicht geben könnte, und verdächtigt als rechtsextrem, wer auf solche Gefahren hinweist.

Wenn man sich die Politik der deutschen – aber weiß Gott nicht nur der deutschen – Eliten ansieht, dann ahnt man auch, warum das geschieht. Da werden die Schleusen für Einwanderer geöffnet, deren Kultur mit unserer unvereinbar ist und die selbst bei engstirnigster ökonomischer Betrachtung alles andere als eine Bereicherung darstellen. Angeblich brauchen wir sie aus demographischen Gründen, sprich weil wir nicht genügend Kinder bekommen. Letzteres trifft zu.

Wenn aber dieselben Eliten, die dies feststellen (und damit die „Notwendigkeit“ von Immigration begründen) eine Politik treiben und eine Ideologie verbreiten (um nur zwei Beispiele zu nennen), wonach Frauen unbedingt Karriere machen müssten, weil sie sonst „benachteiligt“ seien, und wonach Homosexualität eine in jeder Hinsicht gleichberechtigte Lebensform sein müsse (obwohl sie das für ein Volk, das auch in Zukunft existieren möchte, erst recht für eines, das sich in einer demographischen Krise befindet, schlicht und einfach nicht sein kann), dann wird deutlich, dass die demographische Krise nicht gelöst, sondern benutzt werden soll, um die einheimischen Völker Europas in ihren eigenen Ländern in die Minderheit zu drängen.

(Es geht an dieser Stelle nicht um die Selbstverständlichkeit, dass Frauen, die Karriere machen wollen und können, daran nicht durch ihr Geschlecht gehindert werden sollen, sondern dass man mit massivster Propaganda und Quotenregelungen einen Sog erzeugt, der Frauen vom Familienleben fernhält. Im Einzelfall mag Familie und Karriere vereinbar sein, in der Masse ist sie es garantiert nicht. Es geht auch nicht um die Selbstverständlichkeit, dass ein freiheitlicher Staat sich nicht in das Intimleben seiner Bürger einmischt, sondern darum, dass man Jugendliche systematisch zur Homosexualität ermutigt und sie als attraktive Lebensform propagiert.)

Dieselben Eliten arbeiten daran, die Souveränität des Nationalstaats auf supranationale Organisationen zu übertragen, deren Daseinszweck darin besteht, alle Staaten, die ihnen angehören, einem einheitlichen Regelwerk zu unterwerfen, das damit zwangsläufig der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Der Anwendungsbereich solcher Regeln, die angeblich auf internationaler Ebene notwendig sind, wird dabei zielstrebig immer mehr erweitert.

Nimmt man das alles zusammen: die systematische Verschärfung der demographischen Krise, die „Lösung“ durch forcierte Masseneinwanderung und die Selbstentmündigung der demokratischen Nationalstaaten, so lautet die Quintessenz, dass Völker als soziale Gegebenheiten wie als politische Einheiten aufhören sollen zu existieren – und das ist keine durchgeknallte rechte Verschwörungstheorie, das ist offizielle Politik: Man muss nur die wohlklingenden Phrasen von der „europäischen Integration“, der „Weltinnenpolitk“, von der „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, von der „kulturellen Bereicherung“, den Segnungen der „Diversität“ und von der „Offenheit“ (eines Scheunentors) auf ihren rationalen Kern hin befragen und sich die Implikationen und Konsequenzen vor Augen halten, die es haben muss, wenn die westlichen Staaten einer solchen Ideologie folgen, dann liegt auf der Hand, dass hier die Utopie eines Weltsystems verfolgt wird, in dem Völker so wenig existieren werden wie Demokratie.

Nun steht einer solchen Politik die natürliche Neigung des Menschen entgegen, sich in Völkern zu organisieren (oder, abstrakter gesprochen: in Gruppen, die größer sind als die Familie, aber kleiner als die Menschheit), und deren Erhaltung und Entfaltung als hohen Wert zu empfinden. Da man dieses Empfinden nicht totkriegen kann, muss man es mit einem negativen Vorzeichen versehen. Da die Identifikation mit dem eigenen Volk eine anthropologische Konstante ist, sollen die Menschen wenigstens ein schlechtes Gewissen dabei haben und ihre eigenen, als „böse“ markierten Gefühle umso eifriger auf Andersdenkende projizieren, die ihres Patriotismus wegen als angebliche „Rechtsextremisten“ zur inquisitorischen Hexenjagd freigegeben sind.

Damit sie dieses schlechte Gewissen haben, sollen sie die unauslöschliche Schlechtigkeit und unvergebbare Schuld des eigenen Volkes als Ideologie verinnerlichen. Hier in Deutschland geschieht dies mithilfe der „Erinnerungskultur“, die sich auf den Holocaust bezieht, die Völker der ehemaligen Kolonialmächte sollen glauben, dass es nie etwas Schlimmeres gegeben habe als den Kolonialismus, die Amerikaner sollen sich für Sklaverei und Indianerausrottung schuldig fühlen, die Australier für das Schicksal der Aborigines usw., und das ganze wird zum Gedankenkomplex der „white guilt“ zusammengerührt, nach der sich auch Deutsche für den Kolonialismus, Engländer für den Holocaust, Franzosen für die Sklaverei irgendwie mitverantwortlich fühlen sollen. Das alles soll sich nun ein- für allemal nicht wiederholen, und dieses „Nie wieder“ soll jeden anderen Gesichtspunkt verdrängen.

Wer eine solche Ideologie verinnerlicht, kann die Existenz des eigenen Volkes nicht als etwas ansehen, das zu verteidigen sich lohnte. Er wird, ganz im Gegenteil, mit unausgesprochener Selbstverständlichkeit davon ausgehen, dass das eigene Volk sein Existenzrecht verwirkt habe, dass es also, wie die Nazis das genannt hätten, lebensunwert sei. Der Schuldkult soll die Gegner des liberal-globalistischen Paradigmas nicht nur ideologisch mattsetzen, sondern den Völkern des Westens die für ihre Fortexistenz notwendigen psychologischen Voraussetzungen entziehen. Völker, die nicht existieren wollen, die können und werden auf die Dauer nicht überleben.

Der Schuldkult ist also Teil eines Völkermordes mit anderen Mitteln. Die Nazis mit ihren Einsatzgruppen und Gaskammern waren in jeder Hinsicht blutige Amateure des Genozids, verglichen mit Ideologen, die ganze Völker dazu bringen, den Autogenozid zu wollen.

Versteh mich bitte richtig: Ich werfe weder Dir noch den Angehörigen Deiner Reisegruppe vor, dass Ihr diese Gesichtspunkte nicht gesehen habt. Ich kann nachvollziehen, dass man sich aus einer jüdischen Perspektive, die als solche auch völlig legitim ist, dafür interessiert, wie die Deutschen mit der Holocaust-Vergangenheit umgehen, und sie daran misst, dass sie ihn wenigstens nicht rechtfertigen oder beschönigen. Ich verstehe auch, dass man von diesem Standpunkt nicht auf die Frage kommt, ob die Deutschen mit ihrem masochistischen Übereifer womöglich nicht alle Tassen im Schrank haben?

Ich weise aber doch darauf hin, dass dieser Schuldkult von einem israelischen Standpunkt im höchsten Maße bedenklich sein sollte: Ihr beschwert Euch zu Recht, dass die Deutschen, und erst recht andere europäische Völker, zu wenig Verständnis für Eure Situation aufbringen und Euch mit Ratschlägen traktieren, deren Verwirklichung für Israel auf den nationalen Selbstmrod hinausliefe. Nun frage ich Dich: Wie soll eigentlich ein Volk, das wie besessen an der Selbstauflösung und am eigenen Untergang arbeitet, Verständnis für ein anderes haben, das um seine Existenz kämpft? Wie soll ein Volk, das den deutschen Charakter Deutschlands nicht für erhaltenswert hält (und dies sogar als Ausdruck einer besonders hohen politischen Moral betrachtet), eine Politik unterstützen, die darauf abzielt, den jüdischen Charakter Israels zu bewahren? Und was sollen Völker, die ihre eigenen Länder der muslimischen Masseneinwanderung öffnen, davon halten, dass Ihr den Palästinensern das „Rückkehrrecht“ verweigert, statt sie ans Herz zu drücken, um mit ihnen Multikulti zu spielen?“

Sind wir alle Juden?

Kybeline schreibt:

Mein Gefühl sagt mir, dass bei den Nichtweißen Völkern ein seltsamer Prozess stattfindet, von dem wir noch keinen Wind bekommen haben. Ich habe keine Quellen es ist eine Mutmaßung, ein Gefühl:

Diese Kerle sind gerade dabei, sich zwei Feindbilder in einander zu schieben, aus zwei oder mehreren Feindblider eins zu machen: Die Juden sind für sie die Weißen. Diejenigen Weißen, von denen sie meinen, dass sie die Weltherrschaft ausüben. Sie hassen die Weißen, und sie stellen die Weißen mit den Juden gleich. Und sie stellen die Juden mit den Weißen gleich. (…)

Und ich wiederhole, es ist ein sehr spekulatives Gefühl: Ein neues Feindbild ist dort bei ihnen, außerhalb des Abendlandes und innerhalb des Abendlandes bei gewissen zugewanderten Bevölkerungsschichten im Entstehen:

Sie machen aus uns allen Juden. Und aus allen Juden machen sie pauschal Weiße.

In den kommenden Zeiten werden wir alle „Juden“. Ob wir wollen oder nicht.

Ich fürchte, sie hat recht. Es gibt eine bestimmte Konstellation, die klassischerweise die Gefahr ethnischer Spannungen bis hin zum Genozid heraufbeschwört: wenn nämlich eine Minderheit, die sich ethnisch, rassisch oder religiös von der Mehrheit unterscheidet, von dieser Mehrheit als herrschend oder privilegiert wahrgenommen wird. Dies traf (bzw. trifft) zu auf Juden in christlichen (und muslimischen) Ländern, Deutsche in Osteuropa, Weiße in Südafrika (und Namibia, Zimbabwe etc.), Inder in Uganda, Chinesen in Südostasien. (Einiges deutet darauf hin, dass aktuell auch die Usbeken in Kirgisien just einer solchen Konstellation zum Opfer fallen.)

Globalisierung bedeutet, dass der Charakter von Migration sich grundlegend verändert: Hatten frühere Aus- bzw. Einwanderer kaum Gelegenheit, die Verbundenheit mit ihren Herkunftsländern zu pflegen und waren darauf verwiesen, sich in die aufnehmenden Völker zu integrieren, so reicht das vielzitierte anatolische oder afrikanische Dorf heute bis in die Migrantenviertel europäischer Großstädte, und die ideologisch forcierte Globalisierung in den Köpfen („one world“) tut ein Übriges.

In dem Maße, wie diese Globalisierung voranschreitet, werden Weiße als Führungsschicht einer imaginären Weltgesellschaft wahrgenommen, und sehen sich die „südländischen“ und afrikanischen  Migranten in Europa als Speerspitze der globalen Unterschicht. Was früher nur das Problem weißer (bzw. speziell in islamischen Ländern: christlicher) Minderheiten außerhalb Europas war, wird zunehmend zum Problem von Europäern in ihren eigenen Ländern.

Die politisch gewollte und systematisch vorangetriebene Selbstauflösung der europäischen Völker ist eine Art Selbstmord aus Angst vor dem Tode, ihre penetrante Selbstdiffamierung der Versuch, den antiweißen Rassismus der südlichen Völker zu beschwichtigen.

Der Verrat der FPÖ

Hier in Deutschland kennen wir das: Sogenannte konservative Politiker, die im Bierzelt stramme Sprüche klopfen, um dann in Berlin und Brüssel genau die Entscheidungen durchzuwinken, für die sie nicht gewählt worden sind. Inzwischen sind wir schon etwas weiter, inzwischen hält man es nicht einmal mehr für nötig, uns mit Bierzeltparolen hinters Licht zu führen. Dass die deutsche Nation als solche aufhören soll zu existieren; dass Deutsche in fünfzig Jahren eine Minderheit im eigenen Land darstellen sollen; dass alle wesentlichen Entscheidungen nicht von unserem gewählten Parlament, sondern auf EU-Ebene getroffen werden sollen; dass Meinungsfreiheit nur noch dem zustehen soll, der im eingezäunten Laufställchen der Political Correctness verbleibt: das ist offizielle Politik. Es wird salbungsvoller ausgedrückt, aber wer Ohren hat, kann es hören. Leider sind die meisten unserer Landsleute schwerhörig.

Ein wenig neidisch konnte man jahrelang auf Österreich blicken, wo mit der FPÖ wenigstens eine Kraft politisch vertreten zu sein schien, die die Interessen der Einheimischen, und ganz nebenbei auch die von Männern, Christen, Heterosexuellen und sonstigen Finsterlingen vertrat.

Deep Roots hat jetzt unter dem Titel „Der Verrat der FPÖ“ einen Artikel für den Counterjihad geschrieben, der nahelegt, dass die FPÖ heute ungefähr die Sorte Bierzeltspruchpartei ist, die die CSU bis in die neunziger Jahre war: ein Stimmenparkplatz zur Neutralisierung von Unzufriedenen. Deep Roots macht es nicht nur, aber doch vor allem an der Verschärfung des österreichischen Waffenrechts fest, der die FPÖ zugestimmt hat.

Ich gestehe, dass es mir selbst jetzt noch schwerfällt, mich auf die ur-amerikanisch anmutende Sicht einzulassen, wonach das Recht auf privaten Waffenbesitz die beste Versicherung gegen Tyrannei sei – deutsche Vorstellungen von Recht und Ordnung sind nun einmal traditionell staatszentriert. Es könnte allerdings sein, dass genau diese Art von Staatsfrömmigkeit uns das Genick brechen wird. Dem Staat das Schusswaffenmonopol zuzugestehen, ist in normalen Zeiten und bei einem normalen Staat in Ordnung. Ein Staat aber, der die Abwicklung des eigenen Staatsvolks zur Ideologie erhebt, ist alles andere als normal.

Gut möglich und sogar wahrscheinlich ist, dass die politische Klasse weniger einfältig ist, als sie tut, und deshalb realistischerweise davon ausgeht, dass die von ihr betriebene Politik der Ent-Nationalisierung und Ent-Grenzung, speziell der systematische Import von Migranten mittelfristig in einen Bürgerkrieg münden wird, in dem das Volk die eine und der Staat – oder was davon übrig ist – die andere Partei ist. Wenn dies die Perspektive ist, dann allerdings ist die präventive Entwaffnung des eigenen Volkes (samt Abschaffung der Wehrpflicht, damit nicht jeder junge Mann eine militärische Ausbildung bekommt) das Mittel der Wahl.

[Zum Artikel von Deep Roots hier klicken!]

Flandern, mach’s endlich!

Bei den gestrigen Parlamentswahlen in Belgien haben die flämisch-nationalen Parteien zusammen rund 44 % der flämischen Wählerstimmen auf sich vereinigen können, und man kann davon ausgehen, dass auch unter den Wählern anderer Parteien die Forderung nach Abspaltung Flanderns populär ist. Schließlich liegt die Agonie des belgischen Staates, dieses unregierbaren Zerrbildes einer Demokratie, seit Jahren offen zutage.


Die fortschreitende Desintegration Belgiens hat damit einen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Es ist nicht mehr möglich, eine Regierung zu bilden, ohne den Regionen, d.h. Flandern weitere bisher zentralstaatliche Kompetenzen zu überlassen, und der Wahlsieger Bart DeWever hat bereits angekündigt, dass dieser Machttransfer so lange fortgesetzt werden soll, bis der Staat Belgien schon aufgrund mangelnder politischer Relevanz den letzten Rest seiner Legitimität einbüßt und mit einem leisen Winseln eingeht.

Das Ende Belgiens, des Kernlandes der Europäischen Union, ist für Letztere in zweierlei Hinsicht entlarvend:

Zum einen ernten die EU und ihre Sozialtechnologen hier die Früchte ihrer Politik der Entnationalisierung. Es wird wenig beachtet, dass die EU die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten nicht nur von oben (also durch Usurpation ihrer Kompetenzen) aushöhlt, sondern auch von unten: Die Politik, die subnationalen Regionen aufzuwerten, indem man ihnen unter anderem eine direkte Vertretung in Brüssel zugesteht und grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen fördert, zielt direkt auf die Entmachtung der Nationalstaaten und die Schwächung nationaler Solidaritäten ab. In einem solchen Europa wird Regionalegoismus auf Kosten der Nation immer mehr zur alltäglichen Erscheinung: Für Schotten, Katalanen, Basken, Korsen, Norditaliener und andere mehr wirken die Nationen immer mehr wie Gefängnisse, aus denen sie mit mehr oder weniger Erfolg auszubrechen versuchen – wobei in der Regel offiziell die Forderung nach mehr Autonomie im Vordergrund steht, während man von Zeit zu Zeit mit einem Zaunpfahl winkt, auf dem „Unabhängigkeit“ steht.

Es liegt in der Natur der Sache, dass der Zerfallsprozess gerade in demjenigen Staat am weitesten fortgeschritten ist, der von allen europäischen Staaten am wenigsten Grund hat, sich „Nationalstaat“ zu nennen: in Belgien. Weder gibt es dort, wie etwa in Spanien, ein dominierendes Mehrheitsvolk, noch gibt es die engen kulturellen Bande, die selbst zwischen Schotten und Engländern bestehen. In Belgien wurde, aus nicht einmal aus ideologischen Gründen, sondern aus solchen britischer Machtpolitik zusammengeklebt, was nicht zusammengehört, und dies zu einem Zeitpunkt (1830), als dergleichen bereits anachronistisch war.

Der Zerfall Belgiens, und dies ist der zweite Grund, warum er der EU peinlich sein sollte, widerlegt zugleich schlagend die Prämisse „europäischer“ Politik, dass man nämlich die Angehörigen unterschiedlicher Völker quasi beliebig in Staaten zusammensperren könne, weil es auf die politische Solidarität, die die Völker zusammenkittet, ohnehin nicht ankomme. Auf der Basis einer solchen Ideologie kann man freilich weder in der schleichenden Durchsetzung eines europäischen Quasistaates (der sich ganz von alleine zur Diktatur entwickelt) ein Problem erkennen, noch in der forcierten Massenmigration zur Durchmischung der Völker.

Das belgische Problem ist aber gerade deswegen virulent geworden, weil die Flamen nicht bereit sind, das (sozialistische) Armenhaus Wallonien durchzufüttern. Flamen und Wallonen sind füreinander Fremdvölker, die einander deswegen auch keine Solidarität schulden. Der Unterschied zwischen einem ideologischen Kunstprodukt wie Belgien und einem wirklichen Volk, wie es etwa das deutsche immer noch ist (trotz der fortdauernden Versuche seiner herrschenden Klasse, es aufzulösen), wird augenfällig, wenn man sich vergegenwärtigt, mit welcher Selbstverständlichkeit öffentliche Gelder zwischen den deutschen Regionen unterschiedlicher Wirtschaftskraft hin- und herschoben werden: in den fünfziger Jahren von NRW in das damals rückständige Bayern, in jüngerer Zeit von den Südstaaten nach Norden, vor allem aber von West nach Ost. West- und Ostdeutsche haben nach vierzigjähriger Teilung zwar mächtig gefremdelt, aber allen dummen Nachwendewitzen zum Trotz (Sagt der Ossi zum Wessi: „Wir sind ein Volk!“, sagt der Wessi: „Wir auch!“) sind wir eben tatsächlich ein Volk, und die Billionenhilfe für den Aufbau Ost wurde mit ein wenig Gegrummel, aber letztlich doch klaglos aufgebracht. Vor allem wäre kein westdeutsches Bundesland auf die Idee gekommen, deshalb aus der Nation auszuscheiden.

Diese Art Solidarität kann aber nicht politisch verordnet werden: Sie ist entweder vorhanden oder eben nicht.

Den Deutschen konnte die politische Klasse die unaufhörlichen Zahlungen an die Umverteilungsmaschine EU, sprich an die ärmeren europäischen Staaten, nur so lange schmackhaft machen, wie sie ihnen vorspiegeln konnte, es handele sich letztlich um ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Spätestens mit den milliardenschweren Rettungsprogrammen der letzten Wochen ist dieser Betrug aufgeflogen. Was die Deutschen jetzt noch veranlassen kann, sich weiter schröpfen zu lassen, sind allenfalls noch Gewohnheit und Trägheit, nicht Überzeugung und schon gar nicht Solidarität.

Belgien ist eine EU im Kleinen. Es wäre hilfreich, wenn von dort das Signal ausginge, dass die wohlhabenden Völker sich nicht länger melken lassen. Unglücklicherweise scheint dieses Signal auch jetzt wieder nicht zu kommen.

In diesen Tagen, wo sportive Vergleiche jedermann sofort auf der Zunge liegen, sehen die flämischen Politiker aus wie eine Bande von ballverliebten Dribbelkünstlern, die im gegnerischen Strafraum zaubern und zaubern, aber den Weg zum Tor nicht finden. Was soll das, immer neue Forderungen zu stellen, die das Ende des politischen Tollhauses Belgien letztlich nur verzögern können, damit aber noch für Jahre seine kostspielige und zermürbende politische Ineffizienz am Leben erhalten? Wem soll das noch nützen? Etwa dem flämischen Volk?

Wenn Flandern sich morgen für unabhängig erklären würde – wer sollte das verhindern? (Theoretisch wäre es gewiss möglich, dass der belgische Staat seine Souveränität in Flandern mit Gewalt aufrechtzuerhalten versucht. Daran aber glaubt ernsthaft doch niemand.)

Wenn das Ziel doch ohnehin die Unabhängigkeit ist, dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, sie zu verwirklichen und ein Ende mit Schrecken herbeizuführen.

Flandern, mach’s endlich!

Der Preis der Einheit

Als jüngst aus Anlass von Helmut Kohls achtzigstem Geburtstag – wieder einmal – das Hohelied auf den „Kanzler der Einheit“ gesungen wurde, fragte – wieder einmal – niemand nach dem Preis, den Deutschland wohl dafür zahlen musste, dass die alliierten Siegermächte seine Wiedervereinigung 1990 scheinbar so anstandslos akzeptierten.

Zwanzig Jahre später kann, wer will, um einiges klüger sein:

Ab 1990 verzichtete Deutschland mit dem Euro auf seine Währungshoheit, mit dem Schengen-Abkommen auf die selbständige Kontrolle seiner Außengrenzen, mit der Privatisierungswelle auf die Kontrolle großer Teile seiner Infrastruktur (mit ihrer Übernahme oftmals durch ausländische Investoren), auf sein politisches Gewicht als Wirtschaftsblock durch Auflösung der Deutschland AG, auf eine Reihe politischer Kompetenzen auch in existenziellen Fragen mit dem Lissabon-Vertrag.

Es fügt sich ins Bild, dass die wechselnden Bundesregierungen auch auf die Verteidigungsfähigkeit im Kriegsfall verzichteten: durch Abbau des Zivilschutzes, durch Verkleinerung der Bundeswehr und durch ihren Umbau zu einer Interventionsarmee. (Ganz nebenbei wurden etliche hundert voll funktionsfähige Kampfpanzer und andere für die Landesverteidigung erforderliche Waffensysteme verkauft, zum Teil sogar zu einem Spottpreis de facto verschenkt; an Polen zum Beispiel.)

Von den 370.000 Mann, die der 2+4-Vertrag dem vereinigten Deutschland als Obergrenze zugestanden hatte, hat die BRD nur noch rund 240.000 unter Waffen, und die nächste Runde des Abschmelzens ist bereits eingeläutet. Der Größenordnung nach nähern wir uns dem 100.000-Mann-Heer der Weimarer Zeit, das der Versailler Vertrag eigens zu dem Zweck, Deutschland wehrlos zu machen, auf diese Größe reduziert hatte.

Schon die gegenwärtige Größe bedeutet, dass der Wehrdienst auf sechs Monate reduziert werden muss, und dass schon wegen mangelnder „Wehrgerechtigkeit“ die Legitimität der Wehrpflicht schlechthin in Frage steht. Diese Frage taucht aber – entgegen dem Anschein – nicht „von selbst“ auf, sondern, weil die politische Entscheidung getroffen wurde, die Landesverteidigung zu vernachlässigen.

Die gegenwärtig betriebene Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wird als Sparmaßnahme deklariert. Diese Sparzwänge sind aber allenfalls der Anlass, nicht der Grund dafür. Ginge es vor allem um Einsparungen, so müsste zuallererst die Beteiligung an diversen internationalen Einsätzen in Frage gestellt werden, zu denen Deutschland Truppen beisteuert, ohne über entsprechende strategische Entscheidungsrechte zu verfügen. Dabei hat Deutschland weder eine imperialistische Tradition wie Großbritannien, Frankreich oder auch Holland, noch ist es, wie die osteuropäischen Länder, aufgrund einer Bedrohung durch Russland darauf angewiesen, sich das Wohlwollen der USA zu erkaufen.

Es mag ja sein, dass wir ein Interesse an offenen Handelswegen haben, aber ein solches Interesse hat auch das ungleich mächtigere China, ohne sich deshalb an militärischen Interventionen zu beteiligen, die auch ohne diese Beteiligung stattfänden.

Bedenkt man nun, dass diese Politik Anfang der neunziger Jahre eingeleitet wurde, also zeitgleich mit dem systematischen Souveränitätsabbau auch in anderen Bereichen, so drängt sich die Vermutung eines Zusammenhangs auf. Der Umbau zur Interventionsarmee wurde betrieben, nicht obwohl, sondern weil er auf Kosten der Landesverteidigung gehen musste. Die Bundeswehr wurde verkleinert nicht obwohl, sondern weil damit die Wehrpflicht in Frage gestellt wurde.

Diese Politik ist auch nicht mit dem Argument zu verteidigen, wir seien schließlich „von Freunden umzingelt“ und bräuchten daher gar keine Armee zur Selbstverteidigung, da diese ja keinen Feind hätte. Die Schweiz hat auch keinen Feind und unterhält dennoch eine – gemessen an der Größe des Landes – kampfstarke Armee. Großbritannien und Frankreich sind ebenfalls von Freunden umzingelt (GB obendrein noch vom Meer), und trotzdem unterhalten sie sogar Atomstreitkräfte, die ja, wenn sie mehr sein sollen als ein teures Statussymbol, nur der Abschreckung potenzieller Angreifer dienen können – von denen aber weit und breit nichts zu sehen ist.

Die Verteidigungsfähigkeit des eigenen Landes ist eben etwas, das langfristig und auf Vorrat bereitgestellt werden muss. Sie ist, einmal preisgegeben, kurzfristig nicht wiederherzustellen, sondern allenfalls im Laufe mindestens eines halben Jahrzehnts, und dann nur unter extremen Anstrengungen. Zur Verteidigungsfähigkeit gehört für ein Land ohne Atomwaffen zwingend die Existenz etlicher Jahrgänge von ausgebildeten Reservisten, mithin die Wehrpflicht. Ein Land, das sich nicht verteidigen kann, ist erpressbar – gegebenenfalls auch von sogenannten Freunden, von denen einem letztlich niemand garantieren kann, dass sie nicht die Feinde von morgen sind.

In diesem Sinne haben alle Bundesregierungen seit 1990 daran gearbeitet, Deutschland erpressbar zu machen. Dies hat nichts damit zu tun, dass von Deutschland per se eine Bedrohung seiner Nachbarn ausginge, die nur durch solch ungewöhnliche Maßnahmen zu kompensieren wäre; eine solche Bedrohung wäre nicht einmal theoretisch konstruierbar.

Nein, es hat damit zu tun, dass Deutschlands sogenannte Eliten sich nicht dem eigenen Volk verpflichtet sehen, sondern ihresgleichen – das heißt den Eliten des „Westens“ und deren ideologischem Konsens. Die vielfach wiederholte Forderung bzw. Versicherung, es dürfe bzw. werde „keinen deutschen Sonderweg“ geben, bedeutet nichts anderes, als dass die Ideologie, die der deutschen Politik zugrundeliegt, sich von der anderer westlicher Länder nicht unterscheiden darf und wird.

Diese Ideologie impliziert unter anderem, dass die Freiheit des Marktes nicht durch politische Interventionen gestört werden darf. Da demokratische Gemeinwesen aber immer dazu neigen werden, solche Interventionen vorzunehmen, müssen sie entmachtet werden. Der Spielraum für demokratisch legitimierte Politik wird systematisch verengt, indem die dazu erforderlichen Kompetenzen den Nationalstaaten entzogen und bei supranationalen Organisationen angesiedelt werden, deren Regelwerken sich der einzelne Staat zu fügen hat.

Es geht aber noch weiter: Zu den Märkten, deren Freiheit geschützt werden muss, gehört auch der Arbeitsmarkt, der aus der Sicht der neoliberalen Ideologie „verzerrt“ wird, wenn der Faktor „Arbeitskraft“ nicht uneingeschränkt mobil ist. Im Klartext bedeutet dies, dass bereits die schiere Existenz von Völkern und Nationen eine marktwidrige Wettbewerbsverzerrung bedeutet – zumindest, sofern diese Völker das auch bleiben wollen und deshalb nicht jedem Neuankömmling die Tore öffnen. Die bekannten Phrasen vom „Einwanderungsland“ das durch „Vielfalt bereichert“ werde, sind die ideologische Begleitmusik zu einem gnadenlosen Klassenkampf von oben, der darauf abzielt, die sozialen Errungenschaften der letzten hundert Jahre und die politischen der letzten zweihundert Jahre rückgängig zu machen.

An dieser Stelle wird deutlich, warum sich die Eliten nicht auf die Überzeugungskraft ihrer Ideologie verlassen, sondern es für nötig halten, „Sonderwege“ und speziell „deutsche Sonderwege“ buchstäblich unmöglich zu machen. Je deutlicher es wird, dass die Völker Europas sich auf dem Weg in den Selbstmord befinden, desto wahrscheinlicher ist, dass einige einen „Sonderweg“ versuchen werden (der eben nicht in den Selbstmord führt). Man kalkuliert also realistischerweise ein, dass die Völker Europas dieser Politik, die ihre Lebenswelt zerstört, Widerstand entgegensetzen werden, und deshalb muss ihnen die Verfügung über ihre eigenes Schicksal entzogen werden. Demokratie darf es, wenn überhaupt, nur noch als Entscheidungsbefugnis über Nebensächlichkeiten geben.

Nicht alle Völker sind freilich gleichermaßen zum Widerstand fähig, einfach weil nicht alle gleich mächtig sind. Der potenziell mächtigste Gegenspieler der globalistischen Ideologie war und ist immer noch Deutschland, und da dessen „Eliten“ sich genau darüber im Klaren sind, machen sie das eigene Land wehrlos und erpressbar. Der Preis für Deutschlands Einheit ist seine Auflösung.

Deswegen soll die Wehrpflicht weg.

Der Niedergang des Westens

von John Robb

[Erstveröffentlichung: 8. Mai 2010 unter dem Titel „The Decline of the West“ in Global Guerillas; Übersetzung von Manfred]

Die meisten Analytiker (zumindest die, die zu lesen sich lohnt) vertreten die Auffassung, bei der Staatsschuldenkrise (Griechenland, Portugal, Spanien etc.) in der EU gehe es um den Zusammenbruch eines Systems, das eine Währungsunion ohne eine politische Union schuf. Darum geht es aber nicht. Das ist nur eine enge, beschränkte Sicht.

Stattdessen geht es bei der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise um etwas weitaus Interessanteres: Es handelt sich um eine weitere Schlacht in dem Krieg um die Vorherrschaft zwischen „unserem“ integrierten, unpersönlichen weltweiten Wirtschaftssystem und den traditionellen Nationalstaaten. Die Frage ist, ob ein Nationalstaat den Interessen der Regierten oder denen des globalen Wirtschaftssystems dient.

Wer gewinnt? Das Weltwirtschaftssystem selbstverständlich. Die Finanzkrise von 2008, die erste wirkliche Schlacht dieses Krieges (im Unterschied zu den frühen Niederlagen in Scharmützeln in Russland, Argentinien, dem Balkan etc.) führte zu einem entscheidenden Ergebnis: einer krachenden Niederlage der Nationalstaaten. Die gegenwärtige Krise in der EU wird fast sicher mit demselben Ergebnis enden.

Wenn dieser Krieg endet, und lang wird er nicht dauern, wird das weltweite Wirtschafts- und Finanzsystem der Sieger sein. Ist dies erst geschehen, dann werden die Nationalstaaten dem Weg der Drittweltstaaten folgen und zu bloßen Staatshülsen werden: zu ausgehöhlten Fassadenstaaten, die nur dazu dienen, die Interessen des Weltwirtschaftssystems durchzusetzen. Diese neuen Staaten, mehr Markt- als Nationalstaaten, werden ihren Bürgern nur noch Bruchstücke der öffentlichen Güter bieten, die sie in der Geschichte geboten haben. Die Einkommen werden auf Drittweltniveau fallen (was durch hochgradig mobile Produktivität erleichtert wird), und die Wohlstandsschere wird sich öffnen. Schutzregeln werden schwach sein, die Pensionen des öffentlichen Dienstes werden verfallen und die Korruption regieren. Die einst dominierenden Militärapparate des Westens werden auf einen Bruchteil ihrer gegenwärtigen Größe reduziert, und sie werden sich eher auf die Aufrechterhaltung der innernen Kontrolle als auf die Abwehr äußerer Bedrohungen konzentrieren. Die klare und unzweideutige Botschaft an jeden Bürger des Westens wird lauten:

Du bist auf dich selbst gestellt. Du stehst in direktem Wettbewerb mit jedem anderen Menschen auf der Welt, und dein Erfolg oder Scheitern hängt allein von dir ab.

Für die, die da glauben, dies werde eine Woge friedlicher wirtschaftlicher Kraftentfaltung mit sich bringen: Ihr liegt falsch. Es wird die Gesellschaft in Stücke reißen und zu endloser Stagnation/Depression, endemischer Gewalt/Korruption und Elend führen.

Ohne jede moralische Basis (einen Gesellschaftspakt), ohne Stabilität oder weithin geteilten Wohlstand werden neue Quellen der Ordnung entstehen, um die Lücke zu füllen, die die Aushöhlung des Nationalstaates hinterlässt. Diese neuen Ordnungsquellen werden wir zunächst in Gestalt des Aufstiegs von Verbrechens-Unternehmern sehen, seien es der Nadelstreifengangster oder der tätowierte Straßenbandenschläger; denn in der Welt der Staatshülsen (ohne moralische Grenzen des Verhaltens) und unbegrenzter Vernetzung mit dem System der Globalwirtschaft werden diese Verbrechens-Unternehmer schnell die Oberhand gewinnen und mit Gewalt Jeden zwingen oder korrumpieren, dem sie auf dem Weg zu ihrer Bereicherung begegnen.

Wenn dies geschieht, habt ihr die Wahl.

Ihr könnt allein bleiben und nichts tun. Dann werdet ihr der neuen Verbrecherklasse zum Opfer fallen.

Ihr könnt euch ihnen anschließen, eure früheren Landsleute berauben und selbst dabei reich werden.

Oder ihr baut etwas Neues auf. Stabile Gemeinschaften und unabhängige Witschaftsnetze auf der Basis von Freiheit, Wohlstand und einem neuen Gesellschaftsvertrag.

Der Neue Adel

Zu den großen Errungenschaften des bürgerlichen Zeitalters gehörten die miteinander zusammenhängenden Ideen, dass Herrschaft sich als eine zu legitimieren hat, die dem Gemeinwohl dient, und dass dies nicht nur ein ideologischer Anspruch sein darf, sondern institutionell gewährleistet sein muss.

Dabei war von Anfang an klar, dass die Allgemeinheit, um deren Wohl es dabei geht, nicht etwa „die Menschheit“ ist, sondern jeweils ein konkretes Volk. Sofern das Gemeinwohl durch demokratische Verfahren gesichert wird, kann es bereits begriffslogisch, erst recht praktisch, nicht anders sein: Die Zumutung, die es für politische Minderheiten darstellen muss, sich den Entscheidungen der Mehrheit zu beugen, wäre gar nicht anders zu rechtfertigen als durch die Erwartung der Solidarität innerhalb eines Volkes; dass also zwischen Mehrheit und Minderheit Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, was jeweils konkret im Sinne des Gemeinwohls ist, dass aber kein Dissens darüber besteht, dass die Mehrheit mit dem Gemeinwohl zugleich das Wohl der unterlegenen Minderheit im Auge hat.

Demokratie setzt also voraus, dass es so etwas wie ein Volk gibt. Dies gilt nicht nur horizontal – dass also innerhalb eines demokratischen Gemeinswesens der Idee nach nicht mehrere Völker existieren können; es gilt auch und gerade vertikal und bedeutet, dass die herrschenden Eliten dem Gemeinwohl, also dem Wohl des Volkes, ihres Volkes, verpflichtet sind.

Die miteinander untrennbar verbundenen Gedanken von Demokratie und Nation konnten nur deshalb zur Kampfparole gegen die überkommene Adelsherrschaft werden, weil der Adel sich, zumindest aus der Sicht der bürgerlichen Revolutionäre, dem Dienst am Gemeinwohl in doppelter Weise verweigerte: zum einen, indem er keinen Gedanken daran verschwendete, ob seine Herrschaft im Interesse der unteren Stände lag; zum anderen, indem er unter seiner „Nation“ seinen Stand verstand. Einer Marie Antoinette kam es nicht in den Sinn, dass es in irgendeinem vernünftigen Sinne des Wortes „Verrat“ sein könnte, die Aufmarschpläne der eigenen französischen Truppen den zu ihren Gunsten intervenierenden Feinden preiszugeben; sie konnte nach ihrer Lesart das französische Volk nicht verraten: Dieses Volk war ihr Eigentum. Der Adel war eine internationale Kaste, Völker existierten für ihn nicht, sie waren bloße Masse: eine Masse von Untertanen.

Genau dies ist auch das Selbstverständnis der heute herrschenden Klasse, des Neuen Adels.

Will man dessen Ideologie in wenigen Sätzen zusammenfassen, so lautet sie, dass die Globalisierung „unvermeidlich“, und dass sie etwas Gutes ist: im globalen Maßstab also Kapitalverflechtung, freier Markt, freie Migration, Deregulierung von Märkten. Die politischen Konsequenzen liegen auf der Hand: Transferierung von Kompetenzen von den Nationalstaaten (der Idee nach also den Völkern) auf supranationale Organisationen (also auf unkontrollierbare Technokraten), Aushöhlung demokratischer Strukturen, Verschmelzung von Völkern und Kulturen.

Damit Märkte frei sind – frei von politischen Interventionen -, müssen die Nationalstaaten Entscheidungsbefugnisse abgeben. Das heißt selbstverständlich nicht, dass es keine Regeln gibt – irgendwelche Regeln muss es ja geben, sondern, dass sie von Institutionen wie der EU, dem IWF, der WTO gesetzt werden.

Warum aber sollten nationale Regierungen ihrer damit verbundenen Selbstentmachtung zustimmen? Nun, weil es sich eben nicht um eine Selbstentmachtung handelt, sondern ganz im Gegenteil um eine Selbstermächtigung: Die Regierungen herrschen ja weiter, aber eben nicht jede einzelne über ein Land, sondern alle zusammen über alle Länder. Es handelt sich um eine Kollektivherrschaft, um die Herrschaft einer Klasse. Eine Herrschaft, die aus der Sicht der Herrschenden den eminenten Vorteil hat, ohne so lästige Dinge wie parlamentarische Kontrolle oder öffentliche Kritik auszukommen. Kritik an einzelnen Regierungen wird zahnlos, wenn letztere darauf verweisen können, bloß Sachzwängen zu folgen. Dass diese Sachzwänge aus selbstgeschaffenen Strukturen resultieren, braucht man ja nicht zu erwähnen.

Der natürliche Widerstand der Völker gegen die Auflösung und Zerstörung ihrer Identität, ihrer Unabhängigkeit, ihrer Kultur, ihrer Sitten und Traditionen wird auf diese Weise nicht nur ausmanövriert, er erscheint sogar als etwas Rückständiges, Plebejisches, ja Böses.

Zum Gesamtbild gehört selbstredend auch, dass national geprägte Wirtschaftsstrukturen aufgelöst werden müssen. Freiheit von parlamentarischer Kontrolle genügt nicht; die Politik darf auch nicht auf dem Umweg über zum Beispiel eine „Deutschland AG“ gezwungen werden, sich an nationalen Interessen zu orientieren. Es ist wenig beachtet und bezeichnenderweise auch kaum zum Thema gemacht worden, dass eben diese Deutschland AG, das Netz wechselseitiger Verflechtungen innerhalb der deutschen Wirtschaft, in den neunziger Jahren zugunsten der Einbindung in etwas aufgelöst wurde, das man „Welt AG“ nennen könnte. Spätestens die von der rotgrünen Koalition beschlossene Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne stellte eine handgreifliche Aufforderung an die deutsche Wirtschaft dar, sich zu internationalisieren, und sie führte auch zum Ausverkauf der deutschen Wirtschaft. Zusammen mit der Einführung des Euro bedeutete dies den gelungenen Versuch, die drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt politisch zu neutralisieren. Die Internationalisierung der politisch herrschenden Klasse ging mit der der wirtschaftlich herrschenden Hand in Hand.

An einem solchen Prozess ist eine derartige Vielzahl von Akteuren beteiligt, dass es ohne einen Konsens über die Ziele dieser Politik nicht geht. Die Ideologie, die all dies legitimiert, muss nicht nur vorherrschend sein – was ja Raum für Dissidenz und für die Formulierung alternativer Konzepte ließe – sie muss zumindest innerhalb der herrschenden Klasse alternativlos und damit als Ideologie überhaupt nicht mehr erkennbar sein. Die gesellschaftliche Ideologieproduktion, namentlich die Wissenschaft und die Medien, müssen außerstand gesetzt werden, alternative Wirklichkeitsdeutungen vorzulegen.

Auf der Basis bloß eines platten neoliberalen Ökonomismus ist dergleichen nicht möglich: Zu weit verbreitet und zu tief verankert ist die sozialistische Kritik daran. Da trifft es sich, dass die marxistische Linke als Trägerin dieser Kritik mit dem Ende des auf dem Marxismus beruhenden sozialistischen Gesellschaftsmodells seit 1990 politisch bankrott ist und keine Alternative zum Kapitalismus mehr aufzuzeígen vermag. Das zerstörerische Potenzial des Marxismus ist aber nach wie vor vorhanden und wie geschaffen dafür, die Strukturen zu beseitigen, die der ungehemmten Entfaltung des Globalismus noch im Wege stehen. Der herrschaftskritische und egalitaristische Elan des Marxismus braucht lediglich von der Kapitalismuskritik ab- und auf Religions-, Nationalismus- und Traditionalismuskritik hingelenkt werden: Es entsteht eine Ideologie, die die bloße Wahrnehmung von Unterschieden, etwa zwischen Völkern, Religionen, Kulturen und Geschlechtern, erst recht aber ihre Affirmation als „rassistisch“, „ethnozentrisch“, „xenophob“, „sexistisch“, oder schlicht als „menschenfeindlich“ brandmarkt und damit die Auflösung überkommener Strukturen – Völkern, Familien, Religionen – vorantreibt. Sogar ein bisschen „Sozialismus“ dürfen die Linken noch spielen, weil der Sozialstaat als Immigrationsmagnet wirkt und damit die Existenz der Völker, also der potenziell mächtigsten Gegenspieler des Globalismus, untergräbt.

Wer darin einen Widerspruch zu den Idealen des Neoliberalismus sieht, verkennt, dass diese Art von Liberalismus kein zu befolgendes ordnungspolitsches Prinzip, sondern eine zu verwirklichende Utopie darstellt: Den Sozialstaat kann man unter solchen Vorgaben schon eine Weile in Kauf nehmen; es genügt, dass er eines Tages aufgrund seiner chronischen und stets zunehmenden Überforderung zusammenbrechen wird. Bis dahin wird er aber seinen Dienst getan haben, politische Solidargemeinschaften in bloße Massen von Einzelnen verwandelt zu haben. In der Zwischenzeit bindet seine Existenz die einheimische Unter- und untere Mittelschicht an die Linksparteien und hält sie davon ab, sich gegen die systematische Überfremdung und Zerstörung der eigenen Lebenswelt zur Wehr zu setzen. Indem sie an den Sozialstaat gefesselt werden, werden sie (und noch dazu umso mehr, je mehr sich ihre Lebensverhältnisse verschlechtern), an eine Struktur gefesselt, die die weitere Verschlechterung der Lebensverhältnisse bis zum Zusammenbruch garantiert.

Überhaupt ist ein gewisses Maß an finanzieller Selbstüberforderung der Nationalstaaten durchaus gewollt: Nur wer pleite ist – das lehrt auch die neueste Krise -, ist gezwungen, sich der Überwachung und Gängelung durch supranationale Organisationen zu unterwerfen und verliert seine Unabhängigkeit, ohne dass deswegen ein einziger Schuss abgefeuert werden müsste. Wer Neoliberalismus und Sozialismus immer noch als Gegensätze auffasst, hat – pardon – das Ende des Kalten Kriegs verschlafen.

Weil dies so ist, ist die Gleichheit in Gestalt einer Gleichmacherei, die nicht einmal zwischen Wir und Sie unterscheiden darf, verbunden mit dem Dogma von der angeblich unausweichlichen Globalisierung (auch sie ein vulgärmarxistisches Relikt), die ideologische Basis, auf der die Herrschaft der globalistischen Eliten aufbaut. Der Fortschritt kennt nur eine Richtung: Liberalisierung, Egalisierung, Entstrukturierung, Globalisierung. Dieser Glaube, der implizit jeden Widerspruch als reaktionär, fundamentalistisch oder rechtsradikal verketzert, darf nicht angefochten werden. Er kann auch gar nicht angefochten werden, jedenfalls nicht mit Aussicht auf gesellschaftliche Wirksamkeit, weil die Institutionen und Funktionssysteme, die die gesellschaftliche Wirklichkeitsbeschreibung hervorbringen, von den Globalisten monopolisiert werden.

Dabei kommt der Monopolisierung der „Wissenschaft“ die Schlüsselrolle zu, weil von hier aus die maßgebliche Ideologie aller anderen gesellschaftlichen Funktionssysteme gesteuert wird: Schule, Medien, Wirtschaft, Recht, Politik.Da die Universität die notwendige Durchgangsstation für Jeden ist, der den Eliten gehören will, ist deren ideologische Konformität sichergestellt. Über die Zugehörigkeit zur herrschenden Klasse entscheidet die Bejahung einer Ideologie.

An dieser Stelle wird deutlich, dass der Begriff des „Neuen Adels“ in zweierlei Hinsicht der Konkretisierung bedarf:

Zum einen beruht der Neue Adel nicht auf Dynastien; natürlich wird es auch weiterhin karrierefördernd sein, wenn schon die Eltern der Elite angehörten, aber dynastisches Denken, überhaupt Familiensinn, widerspricht dem radikalen Individualismus der Ideologie. Die Bejahung dieser Ideologie, nicht die Abstammung, ist das Entree zum Neuen Adel; wer dagegen loyal zum eigenen Volk ist, die eigene Kultur bewahrt oder an die Wahrheit der eigenen Religion glaubt, hat sich bereits dadurch disqualifiziert.

Zum anderen endete die Macht des alten Adels dort, wo die der Kirche begann und umgekehrt. Eine Klasse, in deren Hand sich nicht nur die wirtschaftliche und politische, sondern auch die ideologische und religiöse Macht vereint, die also zugleich definiert, was wahr und unwahr, was gut und böse ist, ist nicht einfach ein Adel, sondern ein Priesteradel, der korporativ totalitäre Macht ausübt.

Auf diese Weise ist es ihm auch möglich, Heerscharen von Mitläufern zu rekrutieren, ohne sie zu bezahlen. Der Wissenschaftsproletarier auf seiner befristeten Drittelstelle; der „freie“, weil zeilenweise bezahlte Journalist; der Lehrer, der sich bis zum körperlichen Zusammenbruch an einer Schule an „sozialen Brennpunkten“ aufreibt und sich selbst gratuliert, dass er trotzdem nicht zum „Ausländerfeind“ geworden ist; sie dürften sich bloß der Entlohnung nach kaum als Teil einer Elite fühlen, jedenfalls nicht nach bürgerlichen Maßstäben.

Nach den Maßstäben des Neuen Adels dürfen sie dies sehr wohl, weil sie durch die Bejahung seiner Ideologie zwar nicht an seiner Macht und seinem Reichtum teilhaben, wohl aber an seiner Selbstabgrenzung gegenüber der Plebs, dem Stammtisch, den bildungsfernen Schichten, oder wie auch immer die Menschen genannt werden, die die Ideologie der Eliten aufgrund ihrer täglichen Erfahrung als Lüge durchschauen. Aus der Sicht des Neuen Adels ist die Fadenscheinigkeit seiner ideologischen Konstrukte – etwa der „Diskriminierung“, des „Gender Mainstreaming“ oder der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ – durchaus funktional, gerade weil jeder Plattkopf sie durchschaut.

Wer sie dagegen bejaht, bekundet dadurch seine Bereitschaft zu glauben, was er glauben soll, also zur ideologischen Unterwerfung. Nicht trotz, sondern wegen ihrer haarsträubenden Dummheit und surrealistischen Wirklichkeitsferne eignen sie sich perfekt als das moderne Äquivalent zum Gesslerhut.

Mit dem Gemeinwohl hat der Neue Adel, den man deswegen auch so nennen darf, selbstredend nichts im Sinn, jedenfalls nicht, insofern das „Gemeinwohl“ von den Betroffenen zu definieren wäre, wie es dem demokratischen Gedanken entspräche. Die global herrschende Klasse hat ja kein globales Volk als Gegenpart, dessen Urteil sie sich in einer Art „Menschheitsdemokratie“ unterwerfen würde. Die wirkliche Menschheit wird immer den Erhalt der eigenen Gemeinschaften, Kulturen und Lebenswelten fordern; eine Menschheitsdemokratie ist daher ein Widerspruch in sich. Als Utopie, mit deren Hilfe die Zerstörung der Völker gerechtfertigt wird, taugt sie aber allemal – ganz ähnlich wie der Kommunismus, der ja auch nie hätte verwirklicht werden können, aber der totalitären Machtusurpation einer durch Ideologie zusammengehaltenen Klasse als moralisches Feigenblatt diente.