Schlagwort-Archive: Militär

"Rebuilding America's Defenses"

Das Papier „Rebuilding America’s Defenses. Strategy, Forces, and Resources for a New Century“ wurde im September 2000 von einer Gruppe einflussreicher Strategen aus dem Umfeld der sogenannten Neocons vorgelegt und enthielt einen umfangreichen Forderungskatalog zur amerikanischen Verteidigungspolitik. Diesem Papier kommt eine Schlüsselrolle bei der Beurteilung der sicherheitspolitischen Konzeption der Regierung Bush zu. Gerade im Zusammenhang mit unserer jüngsten Debatte über den 11. September ist es daher der Mühe wert, es unter die Lupe zu nehmen. "Rebuilding America's Defenses" weiterlesen

US-Bundesrichter: Gleiches Recht für alle, auch in puncto Islam

„Das US-Militär in Camp Lejeune, North Carolina hatte einem zivilen Angestellten wegen einem Aufkleber mit der Aufschrift «Islam bedeutet Terrorismus» verboten, mit seinem Auto die Militärbasis zu befahren. Der Sohn des Mannes war bei dem Attentat auf das US-Kriegsschiff «Cole» im August 2000 ums Leben gekommen. Der Bundesrichter argumentierte, dass die pauschalisierende Gleichsetzung des Islam mit Terrorismus unabhängig ihres Wahrheitsgehalts vom Recht der Redefreiheit gedeckt sein müsse, da anderslautende Statements wie «Islam bedeutet Frieden» oder «Islam bedeutet Liebe» gleichzeitig erlaubt seien. Obgleich das Militär einen größeren Spielraum beim Verbot bestimmter möglicherweise anstößiger Inhalte habe um Ordnung und Disziplin aufrechtzuerhalten, dürfe eine solche Einschränkung keinesfalls vorgenommen werden «in einer Weise, die eine politische Äußerung erlaubt aber die Antwort darauf verbietet», so Bundesrichter Malcom Howard.“

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