Asche zu Asche

In meinem Artikel über die Messerstecher von Hamburg lautete der Schlussabsatz:

Wenn das Opfer Deutscher ist, ist die Ergreifung eines Mörders nicht so wichtig. Jedenfalls nicht wichtig genug, dass man dem Mörder nicht noch Gelegenheit gäbe, sich selbst zu stellen und sich damit Strafmilderung zu erschleichen. Kriminalistischer Ehrgeiz wäre unter einem schwarzgrünen Senat wahrscheinlich auch wenig karrierefördernd.

Mittlerweile wissen wir, dass dies nicht nur für die Hamburger Polizei, sondern auch für die Justiz gilt:

Zwei Mörder mit Mihigru werden freigelassen, weil die zuständige Richterin nicht rechtzeitig aus ihrem Spanienurlaub zurückkam. Wegen der Aschewolke. Die Erfindung von Eisenbahn und Automobil hat sich wohl noch nicht bis Hamburg herumgesprochen.

Und nun wird der Messerstecher, der am letzten Wochenende einen Neunzehnjährigen ohne jeden Grund erstochen hat, nicht wegen Mordes angeklagt. (Und sein Komplize, dies nur nebenbei, fuhr nach der Tat nach Sylt zum Erholungsurlaub: „Während die Fahndung nach den fünfen auf Hochtouren lief, brachte ihn ein Polizist, der sich ehrenamtlich engagierte, mit dem Zug nach Westerland. Der Junge nimmt nach WELT-KOMPAKT-Informationen an dem Programm “Schorsch” teil, das vom Jugendamt gefördert wird. Es richtet sich an benachteiligte Jugendliche und wird von der Kirchengemeinde St. Georg-Borgfelde organisiert.“ Ehrenamtlich engagiert … benachteiligte Jugendliche … Kirchengemeinde. Kein Kommentar, bitte!)

Die Staatsanwaltschaft begründet dies mit zwei bemerkenswerten Argumenten:

Erstens habe es vor der Tat eine Auseinandersetzung gegeben, daher sei das Opfer nicht mehr arg- und wehrlos gewesen. Aha! Wenn ich jemanden umbringen will, sollte ich ihn vorher anpöbeln, dann komme ich um die Mordanklage herum und erspare mir etliche Jahre Knast. Und dass der Täter ein Messer hatte, das Opfer aber nicht, bedeutet wohl auch nicht, dass letzteres wehrlos gewesen wäre. Vermutlich fällt Messertragen unter „kulturelle Bereicherung“.

Zweitens habe der Täter nicht aus „niedrigen Beweggründen“ gehandelt, zum Beispiel nicht aus Mordlust. Nun, vielleicht hat er sich, was ja zutreffend wäre, darauf berufen, dass seine Religion ihm die Tötung von Ungläubigen gebietet?

Wahrscheinlicher aber scheint mir, dass er sich „diskriminiert“ gefühlt hat und deshalb zustechen „musste“. Unter einem schwarzgrünen Senat gilt dergleichen, sofern Deutsche betroffen sind, vermutlich als „ziviler Ungehorsam“, mithin als Petitesse.

Ach ja, falls einer meiner Hamburger Leser über seiner Stadt eine Aschewolke sichtet: Die kommt nicht aus Island. Was Du da siehst, ist das, was von Recht und Gesetz in Hamburg übriggeblieben ist.

25. September 2009. Nachrichten eines Tages.

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Jugendstrafrecht: Tottreter

(…)
Als der zweite Verhandlungstag gegen die U-Bahn-Schläger in Berlin-Moabit zu Ende geht, leeren sich auch auf anderen Gerichtsfluren die Säle. Man sieht es den muskelbepackten Männern an, wie ihre Prozesse ausgegangen ist. Zwei Hünen mit hoch ausrasierten Nacken, denen gerade ihr Urteil verkündet worden war, klatschen zufrieden die Hände aneinander. Wieder mal ein knappes Jahr auf Bewährung. Und so schnell, wie das gegangen ist! Eine junge Frau, sie war Zeugin, schreit empört: „Was sind denn das für Gesetze?“, ihr Freund meint nur, er habe es ihr gleich gesagt, so was regelt man selbst. Sie aber ist das große Risiko eingegangen, die in ihrem Viertel und der Justiz gut bekannten Schläger zu identifizieren. Am Ende des Ganges verschwindet eine schmale Gestalt, krumme Schultern, Kopf gesenkt. Das ist das Opfer. Der Junge ist gerade siebzehn geworden; seit er die Fußtritte der Hünen dank der Kunst der Ärzte überlebt hat, verursacht ihm die Metallplatte in seinem Kopf unerträgliche Schmerzen. Sein Selbstwertgefühl, sagt die Zeugin, sei sowieso am Boden, und jetzt erst recht.

FAZ

El Kaida will Deutsche als Terroristen anwerben

Kurz vor der Bundestagswahl hat der mutmaßliche El-Kaida-Terrorist Bekkay Harrach ein neues Video im Internet veröffentlicht. Darin will er deutschsprachige Muslime als Terroristen anwerben.

Focus

Werden Sie Fachdemonstrant gegen Rechts

Haben Sie keine Lust mehr auf Ihren Ingenieursjob, ist die Facharbeiterausbildung zu schwierig oder haben Sie den zukunftslosen Beruf der Kernkraftwerkers erlernt? Dann benötigen Sie eine Weiterbildung, die Ihnen neue, zukunftsträchtige Berufschancen eröffnet. Der DGB hilft Ihnen dabei mit einer einjährigen Ausbildung zur “Fachkraft Rechtsextremismus”.

PI

Hamburger Teenager töten Mann wegen 20 Cent

(…) Nach dem gewaltsamen Tod eines 44-Jährigen in Harburg hat die Mordkommission zwei 16 und 17 Jahre alte Jugendliche verhaften lassen. Nach Erkenntnissen der Ermittler hatten die beiden Jugendlichen ihr Opfer wegen 20 Cent tot getreten. Onur K. und sein jüngerer Komplize Berhan I. sind ins Untersuchungsgefängnis gebracht worden.

Die Welt

Türkische Stimmen können die Wahl in Deutschland entscheiden

Es hat sich ein Muster in mehreren europäischen Ländern entwickelt: die muslimischen Wähler geben den Ausschlag nach links. Auch in Deutschland spielen türkische Einwanderer wahrscheinlich die entscheidende Rolle bei den Bundestagswahlen am kommenden Sonntag. Alle Beteiligten hoffen deren Stimmen zu gewinnen.

Winkelried.info

Gestatten: Nader Khalil, CDU

(…) Dennoch scheinen sich gerade bei der CDU die Dinge zu bewegen. Anfang September lud die einstige „Kinder statt Inder“-Partei rund 120 ihrer Mandatsträger mit ausländischen Wurzeln ins Konrad-Adenauer-Haus, auch Khalil war dabei. Auf der ersten CDU-Konferenz dieser Art war Hessens Innenminister Volker Bouffier zugegen, ebenso die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Generalsekretär Roland Pofalla freute sich über seine bunte Truppe, betonte, eine Volkspartei müsse ein Abbild der Gesellschaft sein. Er räumte allerdings ein: „Im Umgang mit Migranten haben wir noch Nachholbedarf.“

stern

Dänemark: Palästinenser schießen 50 mal auf Polizisten

(…) Seit Mitte August 2009 haben in unserem Nachbarland Palästinenser immer wieder auf Polizisten geschossen, mit scharfen Waffen. In einem Falle feuerten sie gleich 50 Mal auf Rettungssanitäter und auf Polizisten. Für deutsche Medien ist das nicht berichtenswert. Es sind ja „nur“ Polizisten, auf die eine nicht-integrationsbereite Bevölkerungsgruppe vor lauter Hass scharf schießt. Der umgekehrte Rassismus der zugewanderten Mitbürger wird von unseren „Qualitätsjournalisten“ wie selbstverständlich hingenommen.

Zölibat

Deutschland muss Zuwanderung als Chance sehen

Deutschland braucht eine neue Mentalität, die jedem Bürger gesellschaftlichen Aufstieg ermöglicht. Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, muss Zuwanderung als Chance verstanden werden. Der NRW-Integrationsminister Armin Laschet erklärt in seinem Buch, wie die „dritte deutsche Einheit“ gelingen soll.

Die Welt

Chef haftet auch für Klosprüche

Vier Türken fühlten sich beleidigt, weil ein Unbekannter Türen und Wände einer Toilette mit ausländerfeindlichen Parolen … sowie einem Hakenkreuz beschmiert hatte. Daraufhin verklagten sie den Chef auf Zahlung von jeweils 10.000,- Euro. Das Bundesarbeitsgericht gab ihnen dem Grunde nach jetzt recht.

PI

Bayern gegen Rechtsextremismus

Zum Schulbeginn startet die Bayerische Staatsregierung das neue Internetportal gegen Rechtsextremismus. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann: “Die Bekämpfung des Rechtsextremismus zählt seit vielen Jahren zu den Schwerpunkten der bayerischen Politik. Ein wichtiger Baustein dazu ist nun www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de“.

Migazin

Bundeswehr: “Einsatznah ausbilden” gesperrt?

Ein Leser meldet, dass die Ausbildungsliteratur “Einsatznah ausbilden” sowie “Üben und schiessen” von der Bundeswehr für die dienstliche Nutzung nun tatsächlich gesperrt worden sei. (…)
Die offensichtlich mit dem Thema fachlich überforderten Journalisten Alexander Kobylinski und Caroline Walter hatten die Literatur zuvor im ARD-Magazin “Kontraste” skandalisiert . (…) Durch die Verwendung von Reizwörtern wie “Landserjargon” oder “äußerst Rechts” hatten die Journalisten versucht, eine politische Kampagne gegen die Bundeswehr zu initiieren. Eine sachliche Grundlage dafür bestand nicht. Zunächst sah es so aus, als sei die Kampagne gescheitert, aber offenbar verfügt die Bundesregierung doch nicht mehr über die politische Kraft, um solchen Kampagnen entgegenzutreten. Was kommt als nächstes?

Weblog Sicherheitspolitik

Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen ZDF

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen das ZDF wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gehen weiter. (…) Die Staatsanwaltschaft werte zurzeit den umstrittenen Beitrag „Sterben für Jesus – Missionieren als Abenteuer“ des ZDF-Magazins „Frontal 21“ … aus. In dem Beitrag hatten die Verfasser Arndt Ginzel, Martin Kraushaar und Ulrich Stoll Evangelikale in die Nähe islamistischer Selbstmordattentäter gerückt. (…) Anlass für die umstrittene Berichterstattung war die Entführung von neun Christen im Jemen. Drei von ihnen – eine Koreanerin und zwei junge Frauen aus Deutschland – waren am 15. Juni ermordet aufgefunden worden; von den anderen Entführten fehlt bislang jede Spur.“

idea

Schülerstreit in Dülmen: Busfahrer ging dazwischen und wurde entlassen

Dülmen – Es war eine Auseinandersetzung unter Schülern, die der Busfahrer von seinem Fahrersitz aus beobachtet hatte. Ein 13-Jähriger traktierte am vorletzten Mittwoch gegen 7.45 Uhr im Beisein eines weiteren Schülers einen Siebenjährigen auf einem Dülmener Schulhof.

Der Busfahrer sah die Situation – und griff ein. (…) Das Einschreiten rief unterschiedliche Reaktionen hervor, die dazu führten, dass der Busfahrer noch am gleichen Tag entlassen wurde.

Dülmener Zeitung

Nachrichten eines einzigen Tages.

Eine Pressemitteilung und was sie zu bedeuten hat

Pressemitteilung der Berliner Polizei, 28.6.09, 10.30 Uhr [war ursprünglich verlinkt, steht nicht mehr im Netz. M., 26.01.2011]

Junge Frau durch Schuss leicht verletzt

In der vergangenen Nacht ist eine junge Frau in Charlottenburg durch einen Schuss aus einer Waffe leicht verletzt worden. Zusammen mit zwei Freundinnen saß die 20-Jährige gegen 3 Uhr 45 in einem Wartehäuschen an einer Bushaltestelle am Hardenbergplatz, als ein dunkelbrauner „BMW“ vor ihnen anhielt. Der Beifahrer fragte, ob die wartenden Frauen nach Hause gebracht werden möchten. Als die Damen das Angebot ablehnten, nahm der Mann eine Waffe in die Hand und schoss zweimal. Hierdurch wurde die 20-Jährige leicht am Bein verletzt. (…) Das mit drei Männern besetzte Auto flüchtete…

Die Polizei macht zur mutmaßlichen Nationalität der Täter keine Angaben, und anscheinend hat sie auch eingesehen, dass das Signalwort „südländisch“ mehr enthüllt als verschleiert.

Solche Angaben erübrigen sich auch: Man kann getrost hohe Summen darauf wetten, dass die Täter Moslems sind. Darüberhinaus lassen sogar die dürren Angaben der polizeilichen Verlautbarung darauf schließen, dass es sich um einen wohlkalkulierten Gewaltakt handelt. Die Täter haben die Situation herbeigeführt; allem Anschein nach wussten sie genau, was sie tun würden, wenn die jungen Frauen es wagen sollte, sich ihnen zu verweigern. Und wahrscheinlich wären die Täter sogar beleidigt, wenn man ihn irgendwelches Unrechtsbewusstsein zutrauen würde.

Der Djihad gegen die Frauen geht einfach in eine neue Runde, und es ist zugleich ein Krieg gegen die Gesellschaft. Sie haben zuerst ihren eigenen Frauen, Töchtern, Schwestern mit brutaler Gewalt klargemacht, dass die Menschenrechte für sie, die Frauen, nicht gelten. (Niemand sollte sich Ilusionen darüber machen, dass die sogenannten „Ehrenmorde“ nur die Spitze eines Eisbergs von Brutalität sind.) Der Erfolg dieser Bemühungen lässt sich an der wachsenden Verbreitung von Kopftüchern ablesen (auch Gesichtsschleier sind im Trend, und sogar Burkas kann man besichtigen, wenn auch bisher nur vereinzelt).

Jetzt sollen die „deutschen Schlampen“ dieselbe Lektion lernen. „Schlampe“ ist, wer sich ohne männliche Begleitung, noch dazu in nichtorientalischer Kleidung, in der Öffentlichkeit zeigt und zum Beispiel öffentliche Verkehrsmittel benutzt. Frauen, die solches tun, dies die Botschaft der Schüsse vom Bahnhof Zoo, haben sexuell zur Verfügung zu stehen.

So funktioniert Islamisierung: Es genügt, wenn die Gewalt muss von Wenigen ausgeht, sie muss nur eine Botschaft enthalten. Solange offenkundig ist, dass sie nur diejenigen bedroht, die sich entgegen dem islamischen Kodex verhalten, erreicht sie das Ziel der Einschüchterung.

Denn was tun junge Frauen, die nicht in eine solche Situation geraten wollen? Sie gehen ohne männliche Begleitung nicht mehr in die Öffentlichkeit. Genau dies, nämlich

die Selbstislamisierung der nichtislamischen Mehrheit

ist Ziel und Zweck dieser Art von Gewalt. Und wahrscheinlich auch ihr Ergebnis.