Carl Schmitt: „Völkerrechtliche Großraumordnung…“ (Rezension)

Mir scheint, dass politische Werte in dem Moment zum Totalitarismus tendieren, wo man sie als universell gültig auffasst. Das gilt sowohl sachlich als auch räumlich: Sachlich bedeutet es, dass solche Werte sich schwertun, politik- und ideologiefreie Lebensbereiche zuzulassen (etwa die Autonomie der Religion zu respektieren), während sie in  räumlicher Hinsicht auf die Intoleranz gegenüber der Existenz von Systemen hinauslaufen, die auf anderen Wertprämissen basieren. Liberalismus, Kommunismus und Islam (in seiner Eigenschaft als politische Ideologie), so unterschiedlich sie sonst sind, konkurrieren miteinander auf der Basis gleichartiger Ansprüchen auf universelle Gültigkeit.

Dieser Anspruch auf Universalität ist bereits per se ein Indiz für den religiösen Charakter der jeweiligen Doktrin, die keine Götter neben sich duldet. Dies gilt also nicht nur in Bezug auf den Islam, wo sich das von selbst versteht, und den Kommunismus, dessen Verheißung innerweltlicher Erlösung ihn schon immer als säkulare Religion ausgewiesen hat. Es gilt auch für den westlichen Liberalismus, und es ist kein Zufall, dass dessen totalitäre Züge umso stärker hervortreten, je schwächer, global gesehen, seine Gegner sind.

Es geht hier – wohlgemerkt – nicht darum, ob diese westlichen Werte etwas Gutes oder etwas Schlechtes sind. Demokratie, einklagbare Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit – das wünsche ich mir für mein eigenes Land sehr wohl (und umso mehr, je stärker es  unter den Beschuss angeblich liberaler Eliten gerät). Diese Dinge sind aber Ergebnisse einer historischen Entwicklung, sie passen zu einem ganz bestimmten kulturellen und religiösen Hintergrund – aber eben nicht zu jedem.

Dass politische Werte nicht ohne weiteres aus einem Kontext in den anderen verpflanzt werden können, lehrt bereits die Regelmäßigkeit, mit der die Demokratisierung der islamischen Welt scheitert. Aber auch im Hinblick auf Europa scheint mir, dass die Globalisierung, die Ent-Grenzung, die Strukturauflösung im Namen liberal-individualistischer Doktrinen längst ein Maß erreicht hat, das uns vor die Wahl stellt, entweder zurückzurudern oder unterzugehen.

Im Zuge des lang andauernden Konflikts zwischen Liberalismus (Kapitalismus) und Sozialismus als konkurrierenden Heilslehren ist geradezu in Vergessenheit geraten, dass politische Wertvorstellungen nicht von Natur aus universalistisch sind; dass vielmehr die Partikularität, die sachliche und räumliche Begrenzung ihres Gültigkeitsbereiches menschlichem Maß womöglich viel eher gerecht wird als eine Doktrin, die sich als politischer Passepartout versteht.

Carl Schmitt

Wenn man sich von der Herrschaft jener unhinterfragten Selbstverständlichkeiten freimachen will, die für Liberalismus und Kommunismus gleichermaßen gelten, dann lohnt es sich, an die verschütteten geistigen Traditionen der deutschen Rechten anzuknüpfen – nicht, um sich nun wiederum irgendeiner, diesmal rechten, Heilslehre anzuschließen, sondern weil es sich um eine geistige Tradition handelt, die das Eigenrecht des Partikularen betont. Ich habe mir deshalb dieser Tage Carl Schmitts „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ von 1941 vorgenommen:

Schmitts Analyse geht von der Monroe-Doktrin von 1823 aus, also von dem klassischen Prinzip amerikanischer Außenpolitik, Einmischungen europäischer Mächte auf den amerikanischen Kontinenten nicht zu dulden, die Selbstbestimmung der amerikanischen Staaten zu schützen, Kolonisierung und militärische Interventionen von außerhalb gegebenenfalls mit Gewalt zurückzuweisen.

James Monroe

Da diese Doktrin etwa seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert häufig als Mäntelchen für eine höchst imperialistische Politik gegenüber Lateinamerika (und sogar über die Amerikas hinaus, d.h. als Grundlage des Globalismus) herhalten musste, erinnert Schmitt daran, dass der historische Ausgangspunkt ein ganz anderer und sogar gegenteiliger war: nämlich die Zurückweisung eines drohenden Universalitätsanspruches der Heiligen Allianz. Es ging also darum zu verhindern, dass das in Europa frisch restaurierte Prinzip der monarchischen Legitimität auf Amerika (praktisch auf den ganzen Planeten) ausgedehnt wurde. Schmitt sieht darin den Beginn einer neuen und zukunftsweisenden Idee, nämlich der Idee der Großraumordnung. „Großraumordnung“ heißt, dass ein Raum, größer als ein Staat, aber kleiner als der Planet, aufgrund der politischen Ideen seines stärksten Volkes völkerrechtlich ausgestaltet wird. Ein solches Völkerrecht ist naturgemäß partikular.

In Amerika selbst, so fährt Schmitt fort, erfuhr diese Idee allerdings gegen Ende des 19. Jahrhunderts eine Umdeutung ins Gegenteil, und zwar unter dem Einfluss britischer Ideen. Das britische Empire war ja so etwas wie die erste Globalisierung, und das britisch beeinflusste Völkerrecht basierte auf der Annahme universell gültiger Rechtsprinzipien, die – natürlich rein zufällig – mit den Interessen des Empire konform gingen (Freiheit der Meere etc.).

Schmitt arbeitet sehr scharf den Gegensatz zwischen dem amerikanischen Konzept der partikularen und dem britischen der globalen Ordnung heraus. Und in der Tat: Ich habe zwar bisher immer die amerikanischen Werte „life, liberty and the pursuit of happiness“ (noch dazu, wenn man sie als „self-evident truths“, d.h. als universell gültig auffasst) unter dem Gesichtspunkt betrachtet, wie sehr sie einer weltweiten Ausdehnung des Liberalismus Vorschub leisten, aber Schmitts Aufsatz bringt mich doch ins Grübeln. Es besteht ja ein nie völlig überzeugend aufgelöster Widerspruch zwischen dem amerikanischen Volkscharakter und dem amerikanischen Globalismus:

Auf der einen Seite ein Volk, dessen politisches Wertesystem erkennbar bis heute das einer Bauerndemokratie ist, und das das Eigenrecht des Partikularen betont, des Lokalen, des Regionalen, der religiösen Dissidenz, der Bundesstaaten und des Individuums gegebenenfalls auch gegen die Machtansprüche selbst eines noch so demokratischen Staates.

Auf der anderen Seite ein „Internationalismus“, der liberale Ordnungsvorstellungen der ganzen Welt aufzwingen will, und dies notfalls mit Gewalt.

Diese letztere Disposition scheint auch mir bei näherem Hinsehen eher britisch-imperialen als amerikanischen Traditionen zu entspringen, und die Briten sind ja auch heute noch die größten Globalisierungsmasochisten der westlichen Welt, viel mehr als die Amerikaner.

(Ich bin immer noch am Rätseln, was am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts zwischen den Eliten beider Länder eigentlich vorgegangen ist. Auffallend ist jedenfalls, dass innerhalb eines Zeitraumes von höchstens fünfzehn Jahren beide Länder, die bis dahin erbittert konkurriert hatten, zu einem nahezu allumfassenden politischen Gleichklang gefunden haben; dass sie sich scheinbar ohne zwingenden Grund gegen Deutschland wandten; und dass ihre politischen Ordnungsvorstellungen zunehmend auf ein Welt-Völkerrecht nicht nur als Mittel der Konfliktregulierung, sondern der Konfliktverhinderung, ja geradezu der Entpolitisierung der internationalen Beziehungen hinausliefen. Ich kann es nicht beweisen, halte es aber für eine plausible Hypothese, dass Deutschland ausgeschaltet werden musste, weil es einem solchen Projekt durch seine schiere Macht, aber auch durch seine nichtliberalen Traditionen im Wege stand. Ob die Briten schon wussten, dass sie auf dem absteigenden Ast saßen und die Verbindung mit den Amerikanern suchten, um, wenn schon nicht Macht, so doch wenigstens Einfluss zu behalten? Auffallend ist jedenfalls, mit welcher Gelassenheit und Selbstverständlichkeit die Briten schon vor dem 2.WK begannen, ihre weltweiten Positionen zu räumen, in die dann die Amerikaner einrückten. Als wäre damit nur vollzogen worden, was von langer Hand geplant gewesen war.)

Schmitt deutet den Gegensatz zwischen seinem Großraumkonzept und der angelsächsichen Konzeption des Globalismus als zwei verschiedene Wege, einen unter dem Einfluss technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen relativierungsbedürftig gewordenen Staatsbegriff zu überwinden, zumindest aber neu zu deuten:
Das Konzept des liberalen Universalismus tendiert zur Abschaffung des Staates durch Übertragung aller Rechte zum einen nach unten – an das Individuum -, zum anderen nach oben – an die globalen Institutionen, letztlich an einen Weltstaat.

Schmitt selbst  relativierte den Staat – ohne ihn in seiner Ordnungsfunktion freilich ersetzen zu wollen – in anderer Weise: Auf der einen Seite nach unten durch die Aufwertung des Volkes (in der liberalen Doktrin gibt es zwischen dem Staat und dem Einzelnen ja nichts, das „Volk“ als gedachter Souverän ist dort nicht mehr als eine fiktive Versammlung von Einzelpersonen); auf der anderen Seite nach oben durch die Einführung des Reichsbegriffs als völkerrechtlicher Kategorie. Dieser Begriff läuft im vorliegenden Zusammenhang darauf hinaus, unter „Reich“ die Einheit zu verstehen, die die völkerrechtlichen Regeln für den von ihr beherrschten Großraum setzt, und zwar auf der Basis der derjenigen Ideen, die für ihr eigenes Volk charakteristisch sind.

Spätestens an dieser Stelle stößt man auf die Problematik des ganzen Entwurfs, wenn nicht sogar auf eine möglicherweise unüberwindbare „Dialektik des Antiglobalismus“, wenn dieser verhorkheimerte Ausdruck gestattet ist:
Es liegt in der Natur der Sache, dass zwischen Völkern irgendwelche Umgangsregeln gelten, und auch wenn man die nicht in ein formalisiertes Rechtssystem fassen will, so ist etwas wie eine internationale Geschäftsmoral doch unerlässlich. In Großräumen, in denen es eine Hegemonialmacht gibt, werden deren Interessen wie von selbst die Grundlage dieser Regeln bilden (Schmitt hat das ja mit Blick auf die Monroedoktrin gezeigt). Umfasst der Großraum den gesamten Planeten, sprechen wir von Globalisierung bzw. Globalismus. Will man diesen Zustand nicht, so bleibt kaum eine andere Wahl, als einen eigenen Großraum unterhalb der globalen Ebene zu schaffen. Und dann reproduziert sich innerhalb dieses Raumes nahezu unweigerlich die Tendenz zu „Rationalisierung“, Vereinheitlichung und Nivellierung, mindestens aber zur Herstellung von Verhältnissen existenzieller Abhängigkeit von der Führungsmacht. Auf dem amerikanischen Kontinent war das jedenfalls der Fall, unter der kurzlebigen deutschen Hegemonie in Europa erst recht. (Und selbstverständlich habe ich nicht übersehen, dass Schmitts Arbeit ausgerechnet aus dem Jahr 1941 stammt, als es für ihn galt, ein solches Hegemonialprojekt ideologisch und juristisch abzusichern.)

Es handelt sich um ein echtes Dilemma, weil man sozusagen den Teufel mit Beelzebub austreiben muss. Das bedeutet zumindest eines: dass es kein „ideales“ System geben kann, und dass man ein solches auch gar nicht erst anstreben sollte. Was man aber anstreben sollte, wenn es zur Abwehr des Globalismus schon so etwas wie einen europäischen Großraum geben muss (und wir voraussetzen, dass er nicht durch deutsche Hegemonialpolitik zustande kommt), ist die Europäisierung rechten Gedankenguts; was zum einen bedeutet, sich auf europäischer Ebene besser zu vernetzen als bisher; zum anderen aber, den Globalisten den Begriff „Europa“ streitig zu machen und ihn konservativ zu deuten, um so etwas wie eine gemeinsame Sprache der europäischen Rechten zu finden.

(Dass die EU als Verkörperung des liberalen Europa-Begriffs alles andere ist als die organisatorische Form, in der Europa sich gegen den Globalismus behaupten könnte, liegt schon deshalb auf der Hand, weil sie die Völker Europas nicht nur im Verhältnis zueinander entgrenzt – was schon problematisch genug, aber wahrscheinlich noch tragbar wäre -, sondern vor allem im Verhältnis zur Außenwelt. Im Grunde ist die EU dazu da, Chaos von außerhalb zu importieren und zu kanalisieren, um die strukturelle Instabilität einer globalisierten Welt auszugleichen – wenigstens für eine Weile, bis Europas eigene Binnenstabilität zerstört ist.)

Ich selber habe mir zum Beispiel angewöhnt, nicht mehr von „Europäern“, sondern von den „Völkern Europas“ zu sprechen; analog sollte man statt von der „europäischen Kultur“ von den „europäischen Kulturen“ sprechen – wobei der Plural die Partikularitäten, das Wort „europäisch“ das Verbindende betont. Es liegt ja auf der Hand, dass die Völker Europas und ihre Kulturen bei aller jeweiligen Einzigartigkeit eng miteinander verwandt sind. Man sollte der Versuchung widerstehen, der gleichmacherischen Tendenz des liberalen Europa-Begriffs eine Begrifflichkeit gegenüberzustellen, in der diese verbindenden Momente (quasi aus Daffke) unterschlagen und nur noch nationale Partikularitäten betont werden.

Im Larvenstadium gibt es ja schon so etwas wie eine gemeinsame Sprache der Rechten in Europa (mit ebensovielen Dialekten, wie es Völker gibt), und eine rechte Gegenöffentlichkeit. Wenn es gelingt, dies weiterzuentwickeln, dann könnte eine Festung Europa womöglich ohne Hegemonialmacht auskommen, allein auf der Basis einer gemeinsamen, den Wert des Partikularen und historisch Gewachsenen betonenden rechten Ideologie.

NWO – eine Verschwörungstheorie?

Jeder, der viel im Netz unterwegs ist, dürfte das Kürzel „NWO“ kennen – Neue Weltordnung. Es wird üblicherweise auf der politischen Rechten verwendet und bezeichnet – ja, was eigentlich?

Es gibt Leute wie den Bloggerkollegen Kewil, die schon Pickel bekommen, wenn sie „NWO“ nur hören, zumal wenn es in Verbindung mit Stichwörtern wie „Bilderberger“, „Trilaterale Kommission“, „Council on Foreign Relations“ etc. auftaucht. Da wittert eben Mancher Verschwörungstheorien, und dann fällt bei ihm die Jalousie herunter.

Osimandias, der bisher hauptsächlich auf PI kommentiert hat, hat jetzt in einem sehr lesenswerten Gastbeitrag für den „Counterjihad“ die meines Erachtens zutreffende Vermutung geäußert, dass die Ideologie, die der NWO zugrundeliegt, längst im Bewusstsein breiter Schichten verankert ist, auch in dem vieler liberaler Islamkritiker, und dass deswegen jeder, der die Neue Weltordnung als Realität behandelt, Gefahr läuft, als durchgeknallter Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden.

Wenn große Teile dieser Ideologie nämlich als Selbstverständlichkeiten verinnerlicht sind, dann tut sich Jeder schwer, der von einem konservativen Standpunkt, und das heißt: auf der Basis völlig anderer Selbstverständlichkeiten argumentiert. Zumindest, wenn er nicht definiert, was er unter der „Neuen Weltordnung“ eigentlich versteht, und dass sie nicht nur eine auf die Zukunft gerichtete Utopie, sondern bereits mindestens zur Hälfte verwirklicht ist. Dass also die Transformation der Welt auf der Basis globalistischer Utopie längst im Gange, dass sie politisch gewollt (und nicht etwa „von selber“ stattfindet) und dass sie dabei ist, das Mark der Zivilisation zu anzufressen.

Beginnen wir also mit dem Ist-Zustand und beschreiben die bereits existierenden Bestandteile der Neuen Weltordnung und die erkennbare Entwicklung:

Seit über einhundert Jahren, genauer seit den Haager Konferenzen von 1899 und 1907 laufen die Bemühungen um eine weitgehende Verrechtlichung der zwischenstaatlichen Beziehungen. Bei besagten Konferenzen ging es um Abrüstung, vor allem aber um die Einführung einer obligatorischen internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Die damals entwickelten Ideen wurden während des Ersten Weltkriegs mit dem Kriegseintritt Amerikas zu Kriegszielen der Alliierten erhoben und nach dem Krieg im Völkerbund institutionalisiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Staaten durch ein immer engmaschigeres Netz multilateraler Vertragssysteme und Organisationen aneinander gebunden und auf das je spezifische Regelwerk festgelegt.

Manche dieser Institutionen sind global, andere regional, aber alle zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Regelwerke die Autonomie der Nationalstaaten systematisch und zum Teil empfindlich beschneiden. Zu diesen Institutionen gehören – natürlich – die Vereinten Nationen als Nachfolger des Völkerbundes, die Bretton-Woods-Institutionen IWF und Weltbank, die WTO, die EU, die NATO, der Internationale Strafgerichtshof und Dutzende, zum Teil weniger bekannter weiterer Organisationen. Dabei ist die Verlagerung von Kompetenzen von den Nationalstaaten auf solche Organisationen ein Prozess, der noch lange nicht an seinem Ende angekommen ist: Das im Entstehen begriffene globale Klimaregime ist der aktuell bedeutendste Schritt dazu, und es zeigen sich Anzeichen, dass die Nationalstaaten einem ganz ähnlichen „Menschenrechts“-regime unterworfen werden sollen, wobei die „Menschenrechte“ im wesentlichen Teilhaberechte und Diskriminierungsverbote zugunsten von Migranten sind und immer dann ins Spiel gebracht werden, wenn es gilt, die Souveränität westlicher Staaten zu untergraben und ihre Völker an der Verfolgung ihrer eigenen Interessen zu hindern.

Um die Bedeutung dieses Prozesses angemessen zu würdigen, müssen wir uns zweierlei klarmachen: erstens, dass internationale Verträge stets und ausnahmslos Vorrang vor innerstaatlichem Recht haben. Es kann sich also kein Staat etwa auf seine eigene Verfassung berufen, um seinen Pflichten aus internationalen Verträgen zu entgehen – an sich ein sinnvolles und für die Rechtssicherheit zwischen Staaten sogar zwingendes Rechtsprinzip, das erst in dem Moment problematisch wird, wo im großen Stil Kompetenzen „internationalisiert“ werden. Dann greift das zweite Charakteristikum multilateraler Vertragssysteme: dass ihr Zustandekommen nämlich völlig undurchschaubar ist. Wenn 27 Regierungen (in der EU) oder gar 153 (in der WTO) zu einstimmigen Ergebnissen kommen sollen, dann sind Kuhhändel hinter verschlossenen Türen nicht die Ausnahme, sondern der Normalfall. Die Öffentlichkeit wird nur kryptisch informiert, das Verhalten der jeweils eigenen Regierung keiner kritischen Überprüfung unterzogen, der nationale Gesetzgeber vor vollendete Tatsachen gestellt. Kontrolle findet nicht statt, demokratische Willensbildung schon gar nicht.

Dabei unternimmt kaum eine Regierung auch nur den Versuch darzulegen, welcher konkrete Vorteil mit jeder neuen Auslagerung nationaler Kompetenzen verbunden sein soll. Oft genug müssen Phrasen herhalten, wo die Argumente fehlen. Es häufen sich aber die Fälle, wo die politische Klasse es nicht einmal für nötig hält, sich irgendeine konkrete Begründung aus den Fingern zu saugen, sondern ganz offen bekennt, dass die Auszehrung des Nationalstaates für sie per se etwas Gutes ist:

Aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung:

Merkel setzt sich für neue globale Ordnung ein

Es geht darum, Kompetenzen abzugeben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 20. Jahrestag des Mauerfalls vehement für eine neue globale Ordnung geworben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine neue globale Ordnung ausgesprochen, in der die Nationalstaaten Kompetenzen an multilaterale Organisationen abgeben. Ein friedliches Zusammenleben in der Welt werde nur in einer solchen globalen Ordnung möglich sein, sagte Merkel am Montag in Berlin auf der anlässlich des 20. Jahrestags des Mauerfalls stattfindenden Wissenschaftskonferenz „Falling Walls“.

Als Beispiel für solch eine multilaterale Organisation nannte Merkel die EU, die durch ihre Mitgliedsstaaten gestärkt worden sei, obwohl nicht alle Entscheidungen aus Brüssel geliebt würden. Im Vergleich zu den Europäern hätten die Amerikaner mehr Probleme, Kompetenzen abzugeben. Dies sei aber für eine friedliche Zukunft notwendig. „Eine der spannendsten Fragen, um Mauern zu überwinden, wird sein: Sind die Nationalstaaten bereit und fähig, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben.“

Die „friedliche Zukunft“, das „friedliche Zusammenleben in der Welt“ – das sind offenbar die Gesichtspunkte, die jede andere Überlegung verdrängen, und die vor allem jedem Kritiker das Maul stopfen – wer will sich schon nachsagen lassen, er sei gegen den Frieden? Da fragt kaum noch einer nach dem Preis, der für diese Art „Frieden“ zu entrichten ist.

Damit hat die Bundeskanzlerin eines der beiden ideologischen Axiome benannt, die das Ausufern multilateraler Vertragssysteme legitimieren. Es lautet, der Frieden müsse um jeden Preis bewahrt werden. Die auf diesem Axiom basierende Politik, den Krieg buchstäblich unmöglich zu machen (ausgenommen selbstverständlich für den Garanten dieser Ordnung, also Amerika nebst seinen Wurmfortsätzen), wird tatsächlich seit 1899 betrieben. Das klingt human und fortschrittlich; es impliziert allerdings, dass lebenswichtige Interessen ganzer Völker, bis hin zu ihrer schieren Existenz, nicht mehr verfolgt werden dürfen, sofern sie nur mit gewaltsamen Mitteln verfolgt werden können.

(Dies war übrigens der Grund dafür, dass das Deutsche Reich auf den Haager Konferenzen jegliche Einbindung in ein solches System kategorisch abgelehnt hat; man sah darin in Berlin bereits damals den Anfang vom Ende staatlicher Souveränität. Es spricht einiges dafür, dass Deutschland sich genau deshalb und damit die Feindschaft der angelsächsischen Mächte zugezogen hat, die bereits vor dem Ersten Weltkrieg deutlich erkennbar war.)

Inzwischen greift das Völkerrecht bereits in die inneren Verhältnisse der Staaten ein: Der Internationale Strafgerichtshof und allgemein die Globalisierung der Strafverfolgung folgen konsequent der Linie, staatliche Gewaltanwendung einzudämmen: Was als Versuch begonnen hat, zwischenstaatliche Gewalt zu bändigen, legitimiert längst auch den Durchgriff des internationalen Rechtssystems in die Innenpolitik: Die wiederholten Versuche, israelische Politiker vor europäische Gerichte zu zerren, weil sie die Sicherheit ihres Volkes geschützt haben, lassen die Exzesse jener Verrechtlichungs-Orgie ahnen, die uns bevorsteht, und die die Souveränität der Nationalstaaten zur bloßen Fiktion werden lässt.

Ein solches „Recht“ erreicht nicht einmal das, was Recht normalerweise bewirken soll, also die Eindämmung des Faustrechts und die Bindung auch des Stärkeren an Spielregeln. Es erreicht das Gegenteil: Da staatliche Ordnung primär von der Durchsetzung des Gewaltmonopols abhängt (und höchstens sekundär von der Rechtsform, in der dies geschieht), liegt es in der Natur der Sache, dass Menschenrechte und Ordnung kollidieren – selbstverständlich nicht immer und überall, aber doch immer wieder.

Indem man nun – und darauf läuft die immer weitergetriebene Strafandrohung gegen staatliche Funktionsträger hinaus – den Nationalstaaten zur Aufrechterhaltung ihrer Ordnung und ihrer inneren und äußeren Sicherheit nur noch die Mittel zugesteht, die auf keinen Fall mit den Menschenrechten nach innen und mit dem internationalen Gewaltverbot nach außen kollidieren, schafft man im großen Stil Interventionsgründe auf Vorrat – denn letztlich kann man jeden Staat so weit in die Enge treiben, dass er sich nach den Maßstäben des Frieden-um-jeden-Preis-Rechts ins Unrecht setzt. Und dann interveniert man à la carte: gegen die Weimarer Republik, aber nicht gegen Mussolinis Italien. Gegen Ho-Tschi-Minh, aber nicht gegen Pol Pot. In Jugoslawien, aber nicht in Ruanda. Im Irak, aber nicht im Sudan.

Es stimmt schon: Man kann nicht überall intervenieren, wo Menschenrechte oder Völkerrecht verletzt werden. Nur darf man, wenn man das nicht kann, das „Recht“ auch nicht so exzessiv definieren, dass es nicht durchsetzbar ist. Es sei denn, man will Interventionsgründe schaffen:

Ich halte es nach meinem heutigen Wissensstand für wahrscheinlich, dass die kosovarische UCK, eine Mörder- und Terroristenbande, vom Westen schon vor dem Kosovo-Krieg vor allem aus einem Grunde unterstützt wurde: um die serbische Regierung in Aktionen zu treiben, die man ihr als versuchten Völkermord auslegen konnte! Wenn es um die globale Durchsetzung einer bestimmten Ideologie und Lebensweise geht, und ich werde zeigen, dass genau dies das Thema ist, dann setzt eine solche, ja, Weltordnung die globale Herrschaft einer Macht voraus, die genau dieser Ordnung verpflichtet ist. Widerstandsnester wie das Deutsche Reich oder Serbien werden nach und nach beseitigt, und zu diesem Zweck werden selbstredend sehr wohl Kriege geführt. Was den eklatanten Mangel an Unrechtsbewusstsein erklärt, mit dem amerikanische Entscheidungsträger mehr als einmal mutwillig Krieg geführt haben.

Dies ist übrigens einer von zwei Gründen, warum die Europäische Union niemals ein Bundesstaat sein wird: Sie wäre dann eine Supermacht auf Augenhöhe mir den USA, mit ihrem deutsch-französischen Schwerpunkt nicht unbedingt auf ein angelsächsisch-kapitalistisches Gesellschaftsmodell festgelegt. Amerika hat – und zwar nach herkömmlichen Maßstäben ohne Not – zwei Weltkriege geführt (drei, wenn man den Kalten Krieg mitrechnet), um genau diese Konstellation zu verhindern, dass Europa unter die Kontrolle einer Großmacht gerät, die dieses Gesellschaftsmodell ablehnt.

Womit wir – ich habe schon ein wenig vorgegriffen – bei dem zweiten Axiom wären, aufgrund dessen die Internationalisierung immer weiter wuchert: Bereits die oben genannte Liste der Organisationen (IWF, Weltbank, WTO, EU) und die ihnen zugrundeliegenden Prinzipien zeigen an, dass es darum geht, eine von Restriktionen und staatlichen Eingriffen, überhaupt von jeder sozialen Verpflichtung befreite Marktwirtschaft zu institutionalisieren, und dies eben nicht durch innerstaatliches Recht – wodurch sie ja zur demokratischen Disposition stünde – sondern durch Festschreibung in übernationalen, demokratischer Kontrolle entzogenen Vertragssystemen (was der zweite Grund ist, warum die EU kein Bundesstaat wird: Sie soll kein Staat werden, weil sie dadurch aufhören würde, eine institutionalisierte Ideologie zu sein. Es geht den Globalisten ja nicht darum, Kompetenzen, die bisher die Nationalstaaten innehatten, der EU zu übertragen, sondern darum, bestimmte politische Interventionsmöglichkeiten überhaupt zu vernichten.). Wer ein solches Ziel bejaht, und das tut mehr oder weniger jeder Liberale, kann kaum umhin, die internationalen Regeln gutzuheißen, die dieser globalen Marktwirtschaft den Rahmen setzen; will er nicht inkonsequent sein, muss er die Entmachtung der Nationalstaaten billigen.

Was im 19.Jahrhundert als Freihandelsideologie die Politik der britischen Liberalen bestimmt hat, ist längst zu einem Projekt geworden, das darauf abzielt, die platonischen Gedankenmodelle neoliberaler Ökonomen in soziale Wirklichkeit zu übertragen: Diese Gedankenmodelle beruhen auf der kaum noch hinterfragten Idee, dass jegliches Gut, einschließlich Bildung, Gesundheit, Sicherheit am effizientesten durch private Anbieter hergestellt und über den Markt vertrieben wird, vor allem aber auf der Prämisse vollständiger Mobilität aller Produktionsfaktoren einschließlich des Faktors „Arbeitskraft“. Weil das so ist, gehört der Abbau sogenannter „Handelshemmnisse“ zu den Grundlagen aller genannten Institutionen, und dort, wo es geht, wie bei der EU, gehört die Niederlassungsfreiheit auch außerhalb des eigenen Staates zu den „Grundfreiheiten“.

Hier treffen sich die beiden Axiome „Frieden um jeden Preis“ und „Marktwirtschaft um jeden Preis“: Die Bevorzugung inländischer Unternehmer ist ein Handelshemmnis; der aus Heimatliebe nichtmobile Arbeitnehmer ist ein Bremsklotz; desgleichen der Unternehmer, der sich dem Wohl des Gemeinwesens verpflichtet fühlt; der Politiker, der nationale Interessen verfolgt, statt die Globalisierung voranzutreiben; der Soldat, der am Hindukusch Deutschlands Sicherheit verteidigen will statt der Interessen des Westens; der „Fundamentalist“, der gegen die Abtreibung, gegen die Stammzellenforschung und für die Sonntagsruhe ist; die Frau, die sich lieber um ihre Familie kümmert als um ihre Karriere.

Kurz und gut: Soziale Strukturen, die etwas mit Solidarität zu tun haben: intakte Familien, intakte Völker, auch intakte Religionsgemeinschaften, sind die natürlichen Angriffsziele der neoliberalen Ideologie, die Völker und Religionsgemeinschaften außerdem noch im Fadenkreuz ihres Zwillings, der Friedensideologie: Erinnern wir uns daran, dass es darum ging, den Krieg unmöglich zu machen, und dass die Entkernung des Nationalstaates ausdrücklich mit dem Ziel des „Friedens“ begründet wird. Zwischen Entnationalisierung einerseits, Frieden andererseits kann man einen gedanklichen Zusammenhang aber nur auf der Basis einer ganz bestimmten Annahme herstellen, die demgemäß auch dem vorherrschenden Paradigma zugrundeliegt: Diese Annahme lautet, dass die Existenz von Völkern nicht nur schlecht fürs Geschäft, sondern auch schlecht für den Frieden ist. Völker können miteinander in Konflikt geraten, deshalb müssen sie weg!

Die Masseneinwanderung, ein Phänomen, von dem uns apodiktisch versichert wird, es sei ebenso unvermeidlich wie die Globalisierung insgesamt – überhaupt ist es interessant zu sehen, was alles als „unvermeidlich“ verkauft wird und zu welchem Maß an Geschichtsdeterminismus sogenannte „Liberale“ fähig sind – diese Masseneinwanderung also findet seit Jahrzehnten statt und führt dazu, dass die wechselseitigen Solidaritätserwartungen, auf denen Völker basieren, langsam aber sicher zerstört werden. Und diese Masseneinwanderung wird auch in Zukunft stattfinden, weil sie politisch gewollt ist. Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist offizielle Politik, mal mehr, mal weniger verklausuliert eingeräumt (Ich empfehle in diesem Zusammenhang meine Artikel „Verrat mit Ansage“ und „Doktor Schäubles Staatsneurosen“).

Dass sogar solchen Menschen, die es bewusst und ausdrücklich ablehnen, sich als Deutsche zu definieren, unverdrossen ein deutscher Pass in die Tasche gesteckt wird, ist kein Versehen. Es ist der Sinn der Sache. Wenn Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit die größten denkbaren Übel sind, wenn Politiker offiziell verkünden, der Nationalstaat sei anachronistisch (und verschweigen, dass damit auch die Demokratie anachronistisch ist), wenn sogar den bloßen Begriffen „Volk“ und „Nation“ der Kampf angesagt wird („NoNation“), und dies alles vor dem Hintergrund auch institutioneller und struktureller Entnationalisierungsprojekte geschieht, dann kann niemand ein solches Zusammentreffen ideologischer Dispositionen und politischer Strategien für Zufall halten.

(Und es ist nur noch das Sahnehäubchen, dass gleichzeitig mit den Völkern auch die Religionen entkernt werden. Ein „Projekt Weltethos“, wie Hans Küng es propagiert, basiert auf der Idee, es gebe keinen Weltfrieden ohne Religionsfrieden. Eine solche Vorstellung ist vom politikwissenschaftlichen Standpunkt der blanke Unsinn – die wenigsten Kriege sind Religionskriege, und die, die es sind, sind es allein aufgrund der islamischen Aggressivität, nicht weil Religion schlechthin kriegstreibend sei. Dass eine solche Idee aber überhaupt aufkommen konnte, verdanken wir der besagten Denkfigur, dass bereits die Existenz von Menschengruppen überhaupt – hier also die von Religionsgemeinschaften – konfliktträchtig sei und diese Gruppen daher aufgelöst werden müssen. Der Preis dafür ist der Verzicht auf alle miteinander kollidierenden Wahrheitsansprüche von Religionen und deren Reduzierung auf global anschlussfähiges Minimum, also auf die Punkte, in denen angeblich „alle Religionen dasselbe wollen“, im Grunde die Etablierung einer synkretistischen Weltreligion.)

Die Gesellschaft auf individuelle Wahlfreiheit und auf den Markt zu gründen statt auf soziale Bindungen und auf Solidarität: Das ist das neoliberale Projekt. Es schlägt allem ins Gesicht, worauf menschliche Gesellschaft jahrtausendelang aufgebaut war. Da empirisch buchstäblich nichts dafür spricht, dass ein solches Projekt gelingen kann (Vielmehr spricht alles dafür, dass es in der Zerstörung der Zivilisation gipfeln wird), müssen seine Verfechter die Beweislast ihren Widersachern, also den Konservativen bzw. „Reaktionären“ aufbürden und sich selbst davon freizeichnen. Das gelingt ihnen, weil die Gesellschaft die totalitäre Denkfigur vom „Fortschritt“ verinnerlicht hat. Wer „Fortschritt“ sagt, sagt zugleich, dass die Geschichte ein Ziel und eine Richtung kennt (eben das, worauf bzw. wohin „fortgeschritten“ wird), beansprucht für die eigenen Ziele „Unvermeidlichkeit“ und klebt dem Andersdenkenden das Etikett des „Rückständigen“ auf. So setzt sich spätestens seit dem 19.Jahrhundert „fortschrittliche“ Ideologie durch.

Es geht also um die Entkernung der Nationalstaaten, um die Errichtung eines faktisch unabänderlichen globalen Systems aus Rechtsnormen, in denen sich eine Ideologie niederschlägt, die die Auflösung von Völkern und Familien postuliert und praktiziert, die zu ihrer Aufrechterhaltung auf global vereinheitlichte Geschichtsbilder und Religionen angewiesen ist, und den Grundmodus menschlicher Vergesellschaftung austauschen will: von der Solidarität zum Markt. Wenn man ein System, das auf einer solchen Ideologie basiert, nicht „Neue Weltordnung“ nennen darf – was eigentlich dann?

Dabei besteht unter den Funktionseliten mindestens der westlichen Welt, aber mit Ausläufern bis in die der Schwellenländer und des postsowjetischen Raumes hinein, ein nahezu unangefochtener Konsens über diese Ideologie, was unter anderem impliziert, dass es keine nationalen Eliten mehr gibt – jedenfalls nicht in dem Sinne, dass sie mit ihren je eigenen Nationen solidarisch wären. Was es gibt, ist eine globale Elite, und zwar eine, die ihre Absichten gar nicht verbirgt: Man muss nur den Nebel der wohlklingenden Phrasen lüften. Dass die Angehörigen dieser Eliten sich in informellen Zirkeln abstimmen, dass sie Denkfabriken unterhalten, einflussreiche Journalisten kooptieren, PR betreiben – ja, gewiss tun sie das, was denn sonst.

Die Kritiker, die sich zum Beispiel auf die Bilderberg-Konferenzen oder den Council on Foreign Relations einschießen, haben also auf ihre Weise schon Recht, erfassen aber immer nur einen kleinen Teil des Gesamtphänomens. Vor allem machen sie den Fehler, ihren Kontrahenten als „Verschwörungstheoretiker“ eine billige Steilvorlage zu liefern, indem sie zu entlarven versuchen, wo es gar nichts zu entlarven gibt.

Sicher wäre es interessant zu verfolgen, auf welche Weise Ideologie konkret in politische Strategie, in Propaganda und PR umgesetzt wird (wobei nicht gesagt ist, dass die jeweils Verantwortlichen immer zu den üblichen Verdächtigen gehören müssen). Bevor man diese Fragen aber vernünftig diskutieren kann, muss man den, mit dem man sie diskutieren will, davon überzeugen, dass es die NWO und die sie verfolgenden und begründenden Ideologien und Strategien tatsächlich gibt und vcr allem: welche Konsequenzen das hat. Die Implikationen der NWO sind eben nicht Jedem klar: dass die Vereinheitlichung von Geschichtsbildern den Völkern ihr Gedächtnis und damit ihre Identität raubt; dass die Auflösung des Nationalstaates und die der Demokratie ein und dasselbe sind; dass der zwischenstaatliche Friede, wenn erzwungen durch die Kastration der staatlichen Souveränität, den Keim zu dem in sich trägt , was Enzensberger den „molekularen Bürgerkrieg“ genannt hat; dass supranationale Vertragssysteme zu einem Joch zusammengefügt werden, das für Manche leichter, für Andere schwerer zu tragen ist, aber von niemandem mehr abgeschüttelt werden kann, auch nicht, wenn es ganze Völker erdrückt.

Das sind die Implikationen, die man deutlich machen muss. Was aber die Fakten selbst angeht, ist niemand auf Spekulationen angewiesen: Es liegt alles offen zu Tage!

Das LGF-Syndrom

Man sollte sich ja daran gewöhnt haben, dass die Reihen der Islamkritiker ungefähr so geschlossen sind wie das Hosentürchen von Bill Clinton, und an sich würde mich das auch nicht stören: Meinungsvielfalt ist ja nichts Schlechtes, wenn sie denn als legitim akzeptiert wird. Leider ist das oft genug nicht der Fall, und leider gibt es in der Szene allzu viele Leute, die glauben, sich selbst und ihren eigenen Anliegen eine möglicherweise fehlende gesellschaftliche Akzeptanz dadurch verschaffen zu müssen, dass sie sich von allem distanzieren, was als irgendwie „rechts“ gilt. Was ich davon halte, habe ich schon in einigen Artikeln (z.B. „Linker McCarthyismus„, „Liberale und solche, die sich bloß so nennen„, „An alle, die erwägen, die ‚Piraten‘ zu wählen„) dargelegt.

Es ist auffallend und wurde vor einigen Tagen hier schon diskutiert, dass etliche Medien, die lange Zeit als konservativ galten, ideologisch zu jener Sorte Liberalismus umschwenken, der mit Toleranz nichts schon deshalb nichts zu tun hat, weil er sich als Weltbeglückungsprojekt versteht.  Ich nenne dieses Phänomen „LGF-Syndrom“, weil der ehemals islamkritische amerikanische Blog „Little Green Footballs“ damit den Anfang gemacht hat. Das vollentwickelte LGF-Syndrom ist dann zu diagnostizieren, wenn der Betroffene den manischen Drang hat, konservative Islamkritiker als Rechtsradikale zu verleumden.

Nun hat sich auch der Schweizer Blog Winkelried.info in jene traurige Phalanx eingereiht, die aus linken und liberalen Hexenjägern einerseits, aus vor ihnen zitternden Hosenscheißern andererseits besteht, und sich anlässlich der Schweizer Minarettentscheidung unter dem Titel „Bizarre Kameraden“ jeden Beifall von rechts, speziell aber von „dem deutschen Blog PI, der grössten Anti-Islam-Hetzschleuder Europas“ verbeten. Bizarre Kameraden, in der Tat.

Offenbar haben die Betreiber die Kommentarfunktion nach wenigen Kommentaren gesperrt (warum wohl?), was ich allerdings erst bemerkte, als ich meinen bereits fertigen Kommentar einstellen wollte. Daher gibt es diesen Kommentar jetzt hier statt bei Winkelried:

Man wundert sich ja schon, dass ausgerechnet ein Blog wie Winkelried (der selber keine herumliegende Bananenschale unerwähnt lassen kann, sofern ein Immigrant sie weggeworfen hat), meint, PI als „größte Anti-Islam-Hetzschleuder“ denunzieren zu müssen. Legt man eure Definition zugrunde, so gibt es jedenfalls noch mehr solcher Schleudern in der deutschen Blogosphäre, nicht nur PI. Zum Beispiel meinen eigenen Blog, korrektheiten.com. Nehmt diesen Blog bitte von eurer Blogroll, damit ihr euch nicht mit mir kompromittiert – und ich mich nicht mit euch:

Ich lege nämlich größten Wert darauf, nur in Blogs empfohlen zu werden, die von intelligenten und anständigen Menschen betrieben werden, und ich habe nicht den Eindruck, dass Winkelried.info noch in diese Kategorie gehört: PI mit seiner unzweideutig demokratischen, menschenrechtsorientierten Agenda in die „undemokratische Ecke“ einzuordnen zeugt bestenfalls von einem Mangel an politischem Urteilsvermögen. Nun, das würde ich euch noch verzeihen.

Ich würde euch sogar verzeihen, dass ihr offenbar zu jener Sorte von Einfaltspinseln gehört, die glauben, es gebe einen „Islam per se“, der mit dem Verhalten seiner Anhänger nichts zu tun habe, und gegen den man deshalb „nichts hat“.

Nicht verzeihen kann ich euch aber, dass ihr euch – offenbar aus bleicher Furcht vor der poststalinistischen Denunziationsmaschinerie eines politisch korrekten Medienmainstreams – an der paranoiden Hexenjagd „gegen Rechts“ (einschließlich der ideologisch motivierten Umdeutung zentraler politischer Begriffe, wie etwa „Demokratie“ oder eben „Rechts“) beteiligt. Das ist Appeasement im verächtlichen Sinne des Wortes: Das Krokodil des linken McCarthyismus füttern in der Hoffnung, als Letzter gefressen zu werden.

Und noch etwas: Euer Autor nennt sich „David Frankfurter“. Ich gehe davon aus, dass er nicht wirklich so heißt, sondern sich bloß als Netzpseudonym den Namen des Attentäters ausgeliehen hat, der Anfang 1936 den Schweizer Naziführer Wilhelm Gustloff ermordete. Die Wahl eines solchen Pseudonyms bedeutet in der heutigen politischen Lage nicht mehr und nicht weniger als die programmatische Billigung von Selbstjustiz als Mittel der politischen Auseinandersetzung, speziell wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ geht. Ihr entschuldigt schon, aber ich muss es ablehnen, mich von solchen Leuten über Demokratie belehren zu lassen.“

Et tu, Brute!

Michael Paulwitz hat in der jüngsten Ausgabe der „Jungen Freiheit“ unter dem Titel „Integration ist machbar“ einen Artikel veröffentlicht, der so durchaus auch in der FAZ, ja sogar in der „Süddeutschen“ hätte stehen können, und der, sofern er nicht einfach ein Lapsus war, darauf hindeutet, dass mit der JF das einzige halbwegs bedeutende konservative Blatt vor der Ideologie des liberalen Mainstreams in die Knie geht.

Zunächst wird uns im schönsten infantilen Gutmenschenstil der Erfolg unseres neuen Gesundheitsministers Philipp Rösler („des promovierten Mediziners vietnamesischer Abstammung“), der im Säuglingsalter von einer deutschen Familie adoptiert wurde, als Beispiel für gelungene „Integration“ verkauft. Ei der Donner! Dass man einen Deutschen (denn etwas anderes ist Rösler nie gewesen) in Deutschland „integrieren“ kann – das freilich ist ein schlagender Beweis, dass „Integration machbar ist“.

Dann bedient Paulwitz doch ein wenig die Erwartungen seiner Leser, indem er auf „NRW-Integrationsminister Armin Laschet und andere(n) Multikulti-Ideologen“ und deren „politisch korrekten Ausgrenzungsreflexen“ herumhackt. So merkt man nicht gleich, wer gemeint ist, wenn er fortfährt:

Es ist an der Zeit, Irrtümer und Denkverbote über Bord zu werfen und die Debatte über Einwanderung und Integration vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Und jetzt wird man stutzig:

Das Kernproblem besteht nicht darin, daß Einwanderung überhaupt stattfindet, sondern welche und wieviel.

Das beinhaltet bestenfalls eine Binsenweisheit, nämlich dass es hieße, leeres Stroh zu dreschen, wenn man ein Thema, hier also die Einwanderung, ohne Bezugnahme auf Qualität („welche“) und Quantität („wieviel“) diskutieren wollte. Was will er uns also mitteilen? Dass die Einwanderung von fünfhundert französischen Akademikern kein Problem wäre? Na Gott sei Dank: Endlich sagt’s mal einer!

Es versteht sich doch von selbst, dass nicht irgendwelche, sondern Masseneinwanderung problematisch ist, und auf genau die bezieht er sich, wenn er Günther Beckstein – zustimmend! – ausgerechnet mit dem Satz zitiert:

Wir brauchen mehr Einwanderer, die uns nützen, und weniger, die uns ausnützen.

Wenn von “brauchen“ die Rede ist, kann das nur heißen, dass wir ein Problem haben, das anders als durch Einwanderung nicht lösbar ist. Dies aber bedeutet, dass hier Einwanderung im Millionenmaßstab gemeint ist.

Die „Irrtümer und Denkverbote“, die es „über Bord zu werfen“ gilt, um „die Debatte über Einwanderung und Integration vom Kopf auf die Füße zu stellen“, sind also nicht etwa, wie suggeriert, die der Linken, sondern die der Rechten.

Einwanderung ist Realität in einer Welt, die in Handel, Politik und Kommunikation rasant zusammenwächst.

Eine „Realität“, die offenbar nicht von Menschen gemacht und daher von ihnen auch nicht zu ändern ist, sondern die als Gottheit über ihnen thront. Eine Argumentation, mit der man ebensogut die Bekämpfung des Drogenhandels oder der Kinderpornographie ablehnen könnte.

Es gibt einen weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe, dem sich die europäische Mittelmacht Deutschland nicht entziehen kann. Passiv ist die Bundesrepublik als Auswanderungsland, dem Jahr für Jahr gutausgebildete Bürger in sechsstelliger Zahl den Rücken kehren, ohnehin längst davon betroffen.

Woraus Paulwitz freilich nicht den naheliegenden Schluss zieht, dass ein Land, dem schon seine eigenen Geisteseliten davonlaufen, einfach zu unattraktiv für den „weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe“ sein könnte. Würde man dies ändern und dadurch den Abfluss von Humankapital stoppen – womöglich stellte sich heraus, dass der Import fremder Köpfe gar nicht so dringlich ist. Problematisch ist er allemal.

Da hilft es auch nicht, dass Paulwitz fordert, …

…Einwanderung endlich allein im wohlverstandenen Staatsinteresse zu steuern und dabei vorhandene und praktikable strengste Auswahlmechanismen konsequent zu nutzen:

– Durch Definition und Anwendung strikter Vorbedingungen für die Aufnahme jedes Einwanderers: gute Sprachkenntnisse, ausreichendes Vermögen, adäquate Bildung und Qualifikation, kulturelle Kompatibilität, Integrationsbereitschaft und -fähigkeit.

– Durch ein Einbürgerungsregime, das die Staatsbürgerschaft zum begehrten Gut macht, die Identifikation mit dem Staat fördert und eine voreilige Einbürgerung Integrationsunwilliger vermeidet.

Die Einwanderer sollen gebildet, intelligent, reich, europäisch und obendrein leidenschaftlich germanophil sein. Wer sind denn die zwei?

Derartige Anforderungen stempeln entweder den Artikel zum leeren Gerede, oder sie sind das Alibi, mit dem Paulwitz konservative Leser beruhigen und vor allem darüber hinwegtäuschen will, dass er hier eine prinzipiell gegen die Ideen von Nation und Nationalstaat gerichtete, globalistische Ideologie verficht.

Paulwitz fordert eine Politik im (selbstredend „wohlverstandenen“) „Staatsinteresse“, er fordert von den Einwanderern „die Identifikation mit dem Staat“, er stellt sich Deutschland „als preußisches Staatswesen“ vor, und die Einwanderer haben sich dessen „Staatsidee an(zu)passen“. Viel Staat. Wenig Volk.

Dass das Staatsinteresse nicht dasselbe ist wie das des Volkes, darüber haben uns allein im zwanzigsten Jahrhundert zwei Diktaturen belehrt, und die Bundesrepublik scheint ihren Ehrgeiz daran zu setzen, uns zu überzeugen, dass auch eine liberale Demokratie Eliten hervorbringen kann, die totalitären Zwangsvorstellungen frönen.

Von Einwanderern zu fordern, sie sollten sich mit dem Staat identifizieren, heißt im Klartext: Mit dem Volk brauchen sie sich nicht zu identifizieren; sich einer „Staatsidee“ anzupassen, ist etwas ganz anderes als sich den Normen der Einheimischen anzupassen; und ein Staatswesen, das als „preußisch“ definiert wird – man erinnere sich, dass Preußen zu gewissen Zeiten mehr polnische als deutsche Einwohner hatte – ist per definitionem eines nicht: deutsch.

Ein spezifisch preußisches Staatswesen wäre ein Vernunfts- und Prinzipienstaat, der sich für die Nationalität seiner Untertanen so wenig interessiert wie für ihren Glauben, also ein liberaler Staat, und die Identifikation mit dessen „Staatsidee“ heißt auf neudeutsch: Verfassungspatriotismus. Natürlich weiß Paulwitz, dass er den JF-Lesern mit solch Habermasschem Vokabular nicht kommen darf.

Es geht an dieser Stelle nicht darum, ob solche Ideen gut oder schlecht sind, sondern darum, dass Paulwitz dem Leser eine antinationale Ideologie (also eine Ideologie, in deren Kontext es auf die Existenz eines vorstaatlichen Solidarverbandes, also eines Volkes bzw. einer Nation nicht ankommt) unterzujubeln versucht:

Sein immergleiches rhetorisches Mittel ist, Ideen, von denen er wissen muss, dass seine Leser sie ablehnen, in eine für diese Leser akzeptable Verpackung zu wickeln; wer die Verpackung akzeptiert, schluckt dann auch den Inhalt:

Da wird also die Idee eines antinationalen Staates statt mit dem an sich angemessenen liberalen Vokabular mit scheinkonservativem Wortgeklingel („preußisches Staatswesen“) verkauft.

Auch der Gedanke „Wir brauchen mehr Einwanderer“ klingt viel annehmbarer, wenn man anhängt „die uns nützen, und weniger, die uns ausnützen“.

Dass Einwanderung kein Problem sei, klingt vernünftiger durch den Zusatz „ sondern welche und wieviel“.

Dass die „vollständige Rückführung von Ausländern eine Illusion ist“, darüber dürfte tatsächlich Konsens bestehen, nicht aber darüber „daß Nulleinwanderung oder vollständige Rückführung von Ausländern eine Illusion ist“ – das ist nämlich nicht dasselbe.

Die Ansage, mit viel Girlanden umwickelt, aber deutlich genug, lautet: Wir brauchen Einwanderer, und zwar in Massen, und das ist auch kein Problem, weil der Nationalstaat ohnehin von gestern ist.

Das ist original liberaler Mainstream und wird von Paulwitz selbstverständlich genauso dürftig begründet wie von seinen gutmenschlichen Gesinnungsgenossen. Und noch einmal im Zusammenhang:

Die Realität ist aber auch, anzuerkennen, daß Nulleinwanderung oder vollständige Rückführung von Ausländern eine Illusion ist. Es kommt vielmehr darauf an, Einwanderung endlich allein im wohlverstandenen Staatsinteresse zu steuern…

Wer das liberale Dogma nicht anerkennt, ist bestenfalls ein Trottel, der nicht nur die „Realität“ nicht sieht, sondern sich auch am „wohlverstandenen Staatsinteresse“ versündigt. In vertrauten Stil der Political Correctness werden die Gegner von Masseneinwanderung vor die Alternative gestellt, ob sie sich unter die Narren oder die Staatsfeinde eingereiht sehen wollen.

Und um das Maß vollzumachen, fordert Paulwitz uns auf, „jene Einwanderer, von denen wir uns einen positiven Beitrag zu unserem Gemeinwesen erwarten…“ (wohlgemerkt: Sie müssen ihn nicht erbracht haben; die bloße Erwartung genügt schon.) „… als sorgfältig ausgewählte neue Familienmitglieder in die Nation aufzunehmen“.

Ob die das überhaupt wollen? Ich denke noch nicht einmal an so illustre Einwanderer wie Mohammed Atta, Dr. Khan oder die Kofferbomber, die sich im Westen nur das Know-how zu seiner Bekämpfung besorgt haben, während sie zugleich ihrer Herkunftskultur und vor allem -religion treu geblieben sind. Nein, ich denke durchaus an die Sorte Einwanderer, an die auch Paulwitz denkt, wenn ich die Frage stelle, wieviel Loyalität Deutschland eigentlich von jemandem erwarten kann, der sich schon seinem Herkunftsland gegenüber illoyal gezeigt hat. Will der wirklich in unsere „Familie“ aufgenommen werden? Diese Leute kommen doch nicht aus Liebe zu Deutschland hierher, sondern weil und wenn ihnen hier ein guter Job angeboten wird; und sie verschwinden, wenn sich anderswo etwas besseres findet.

Was hier in Rede steht, ist ein gigantisches globales Elitenkarussel, das längst in Gang gekommen ist und jetzt schon dazu führt, dass Loyalität einem Land oder einem Volk gegenüber von einer gewissen sozialen Schicht aufwärts als Marotte verschrobener Hinterwäldler gilt. Wer dieses Karussel auch noch antreiben will, trägt seinen Teil dazu bei, eine global operierende Klasse von Menschen zu schaffen, die allenfalls dieser Klasse und ihrer Ideologie treu und dabei jederzeit zum Klassenkampf von oben bereit sind: gegen eine um ihre Existenz kämpfende, entwürdigte Mittelschicht und gegen das Heer der vielen Überflüssigen in den künftigen europäischen Slums.

Was ist konservativ?

In politischen Debatten benutzen wir Begriffe wie „links“, „rechts“, „liberal“, „konservativ“, „extremistisch“ usw. mit großer Selbstverständlichkeit – so als hätten sie einen allgemein feststehenden Inhalt, und als hinge der nicht vom Weltbild dessen ab, der sie benutzt. Ich hatte schon seit einiger Zeit vor, ein paar wichtige Anmerkungen zu diesem Thema zu machen, fand nur keinen passenden Aufhänger. Dankenswerterweise hat Time mir mit einem seiner letzten Kommentare eine Steilvorlage geliefert:

… wer von rechts auf die rechteste der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, die CDU und CSU, blickt, mag zutreffend konstatieren, dass sie sich in den letzten 30 Jahren in die Mitte bewegt haben. Die Schlussfolgerung, die politischen Gewichte hätten sich in Deutschland insgesamt also nach links verlagert, halte ich jedoch für fragwürdig.

Denn auch auf der gegnerischen Seite hat eine Bewegung stattgefunden. Während vor 30, 40 Jahren die Propagierung der globalen Planwirtschaft und die Akzeptanz der Ein-Parteien-Diktatur in der DKP sowieso über die Jusos hinaus bis in die Mitte der SPD Akzeptanz genoss, ist die bolschewistische Spielart des Sozialismus seit dessen winselndem Untergang völlig erledigt. “Die Linke” leistet sich eine dekorative kommunistische Plattform, aber die politischen und ökonomischen Theorien des Kommunismus sind abgehakt – und jeder weiß das. Die Waage neigt sich mE. nicht nach links, sie ist in der Balance, aber die Schwergewichte sind nicht mehr an den Polen platziert. In diese Richtung gingen sinngemäß etliche Analysen der letzten Ausgaben der FAZ: Langweiliger Wahlkampf? Vielleicht, aber dass es nicht mehr um Grundsatzfragen wie “FREIHEIT oder SOZIALISMUS” geht, zeigt doch vielleicht eher, wieviel wir in den letzten Jahrzehnten bearbeitet und erledigt haben. Formal langweilig? Wünschen Sie sich denn die Qualitätskeiler Strauß oder Wehner zurück?

Um die letzte Frage zuerst zu beantworten: Eindeutig ja! Und das nicht etwas deshalb, weil die genannten Herren unterhaltsamer waren als die heutigen Politiker – das außerdem -, sondern weil sie noch wussten, worum es in der Politik im Kern geht – nämlich um Leben und Tod ganzer Völker -, und worum es nicht geht, nämlich um Koalitionsaussagen, Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Kanzlerkandidaturen, Imagepflege, Political Correctness, Dialog, verletzte Gefühle (von Moslems oder wem auch immer) und all die anderen Rubriken auf der endlosen Liste politischer Nichtigkeiten, mit denen man das Publikum so lange berieselt, bis es sich gelangweilt oder verärgert abwendet und nicht mitbekommt, was hinter seinem Rücken geschieht.

Die Wahrnehmung aber, dass die politischen Flügel sich in der Mitte treffen, ist schon deshalb fehlerhaft, weil sie auf der Prämisse beruht, dass es so etwas wie eine Linke und eine Rechte gebe (und dazwischen die Mitte). Das ist falsch: Es gibt keine Rechte, und Parteien wie die deutsche CDU, die britischen „Konservativen“, die französischen Gaullisten, die US-Republikaner sind keine konservativen, sondern liberale Parteien, die sich allenfalls ein wenig sentimentale christliche oder patriotische Phraseologie leisten, um konservative Wähler bei der Stange zu halten. (Und unter Angela Merkel hält die Union selbst derlei Lippenbekenntnisse für entbehrlich.)

Wenn ich der Union abspreche, konservativ zu sein, so tue ich das nicht deshalb, weil ich so weit rechts stünde, dass ich die etablierten Parteien nur noch durch ein fernes Hitzeflimmern am Horizont wahrnehmen würde, sondern weil für mich die Begriffe „links“ und „rechts“ qualitativ bestimmt sind und auf einer bestimmten Gesellschaftsauffassung beruhen. Rechts ist nicht dort, wo der Daumen links ist; rechts ist dort, wo man sich fragt, wieviel Freiheit eine Gesellschaft sich leisten kann, ohne zu zerbrechen, und diese Frage wird bei der Union, wo man sich von der Linken deren „Fortschritts“-Verständnis diktieren lässt, schon lange nicht mehr gestellt, wenn sie denn je gestellt wurde:

Dass Freiheit per se als etwas so unhinterfragbar selbstverständlich Gutes gilt, dass die Frage nicht mehr verstanden wird, ob die Freiheit – nicht nur von Zwang, sondern auch vom Recht, von Sitte, von Anstand, von Verantwortung, von Solidarität, vom Vaterland und von Gott – etwas Gutes sei, ist das deutlichste Indiz dafür, dass der politische Wettstreit sich nur noch zwischen zwei Flügeln der Linken abspielt.

Zum Teil ist dieVerwechslung von Liberalismus mit Konservatismus sicherlich auch ein Produkt des Kalten Krieges. Zwei Nachkriegsgenerationen sind darauf konditioniert worden, den ideologischen Gegensatz von Ost und West, von Sozialismus und Liberalismus (bzw. Kapitalismus) mit dem von Links und Rechts zu verwechseln. Tatsächlich sind aber beide Ideologien revolutionär und zielen darauf ab, den Menschen, und dies notfalls gegen seinen Willen, von Bindungen aller Art zu „befreien“. In diesem Sinne sind Liberale keinen Deut „konservativer“ als Sozialisten, und ist die Abwendung der Linken von der Doktrin der Staatswirtschaft und ihre Neigung zum Liberalismus keine Bewegung in die „Mitte“.

Dabei ist dieses Verständnis von Freiheit als etwas selbstverständlich Gutem eine sehr junge geistesgeschichtliche Entwicklung. Jahrtausendelang hatten Menschen mit derselben Selbstverständlichkeit, mit der sie heute von der Freiheit schwärmen, die Notwendigkeit von Bindungen betont, und es ist auch nicht schwer zu erkennen, warum:

Weil eine Gesellschaft auf die Dauer nur existieren kann, wenn der Einzelne sich „irrational“ verhält, indem er seine eigenen Interessen hinter denen der Gesellschaft zurückstellt, und das heißt: sich solidarisch verhält. Die Möglichkeit menschlicher Gesellschaft beruht auf der Verbindlichkeit von Normen. Geraten solche Normen in den Verdacht „alte Zöpfe“ zu sein, die „abgeschnitten“ gehören, weil sie die „Freiheit einschränken“, und werden sie dann tatsächlich abgeschnitten, dann ist das Ergebnis zunächst zweifellos ein Gewinn an Freiheit, zugleich aber ein Verlust an Zivilisiertheit.

Das alles wäre weniger problematisch, wenn die Bewegungsrichtung nicht einseitig feststehen würde. Einen „Fortschritt“ aber (das Wort beinhaltet eine Bewegung „weg von“ und „weiter“) erkennt man als solchen daran, dass stets Normen beseitigt werden und Freiheiten dazukommen, nie umgekehrt. Es ist normalerweise ja nicht so, dass irgendjemand schrankenlose Freiheit propagieren würde – auch Liberale betonen zum Beispiel die Bedeutung und Bindewirkung von Recht. Dass dies bedeutungslos ist, wenn man zugleich eine Ideologie vertritt, deren Leitwert „Freiheit“ moralisch (und das heißt ohne Anerkennung der Legitimität von Gegenpositionen) begründet wird, erkennt man daran, was Liberale früher vertreten haben, heute aber kaum noch: Verantwortung, Bürgersinn, Patriotismus, Sittlichkeit usw. Eine Ideologie, die eine Bewegungsrichtung weg von Bindungen vorschreibt, zwingt die ihr anhängende Gesellschaft zu einem permanenten Mikadospiel, im Zuge dessen die stützenden Elemente immer rarer werden und der Einsturz der ganzen Struktur immer wahrscheinlicher und am Ende unvermeidlich wird. Dass unter den Trümmern einer solchen Ordnung auch jene Freiheit begraben liegen wird, in deren Namen sie zerstört worden ist, versteht sich von selbst.

Was bleibt, ist die konservative Familienpolitik, das Gejammer um ungeborene Babies und Kinder, die angeblich deshalb Zuhälter oder Nutten geworden sind, weil ihre Mütter durch die Propaganda der “68er” dazu “gezwungen” worden seien, ein Handwerk oder einen anderen ehrbaren Beruf zu erlernen.

Es gibt keine konservative Familienpolitik – wer soll deren Exponent denn sein? Etwa Ursula von der Leyen?

Woran auch immer es liegen mag: Die Tatsache, dass den Deutschen und etlichen anderen europäischen Völkern der Volkstod droht, liegt für jeden auf der Hand, der bis drei zählen kann – ich bin nicht bereit, über die Geltung der vier Grundrechenarten zu diskutieren. Ebenso liegt auf der Hand, dass zwischen erstens einer Doktrin, die solidaritätsstiftende Normen verächtlich macht, zweitens einer schrankenlosen Entfaltung von Egoismus – pardon: Selbstverwirklichung – und drittens der Weigerung, die Mühen von Elternschaft auf sich zu nehmen, ein Zusammenhang besteht. Eine Doktrin aber, deren Anwendung zum Ende der sie anwendenden Gesellschaft führt, ist offenkundig eine absurde Perversion menschlichen Denkens.

Sehen die “fünf letzten Konservativen” denn gar nicht, dass ihr Konservatismus hier deckungsgleich ist mit dem von Al-Kaida?

Es hätte der polemischen Gleichsetzung der Qaida mit dem Islam, des Islam mit Konservatismus schlechthin gar nicht bedurft: Der Islam ist (nach innen) tatsächlich in dem Sinne konservativ, wie es jede andere traditionelle Wertorientierung auch ist. Nochmal: Die Verabsolutierung von Freiheit ist ein junges Gewächs. Sie ist nicht nur dem Islam unbekannt, sondern auch allen anderen Kulturen und Zivilisationen der Weltgeschichte. Vielleicht haben die alle etwas richtig gemacht.

Die islamische Kritik an der westlichen Zivilisation, an ihrem Materialismus und ihrer Dekadenz ist schlicht zutreffend. Die Moslems werden uns die Richtigkeit dieser Kritik auch höchst handgreiflich belegen, indem sie uns vorführen werden, wie man geistig und materiell weit überlegene Völker ins ethnologische Museum verbannt – sofern es solche Museen dann noch geben wird. Ihre Hauptwaffen sind die Demographie, und gegen diese Waffe ist die Mein-Bauch-gehört-mir-Gesellschaft machtlos, und die blanke Gewalt, tödlich für eine alternde Gesellschaft aus kindischen Gesinnungspazifisten und ebenso gottlosen wie vaterlandslosen Egoisten, die für nichts und niemanden außer sich selbst und ihre „Selbstverwirklichung“ irgend etwas riskieren würden. Mit einer solchen Gesellschaft den Counterjihad führen zu wollen, ist aussichtslos. Wer will, dass unser Volk so liberal bleibt, wie es ist, der will nicht, dass es bleibt.

Nein, ich mache die Freiheit nicht verächtlich, und der Vergleich von Konservativen mit Terroristen ist so bösartig, niederträchtig und infam wie der von Israelis mit Nazis.

Es hat ja seinen Grund, warum Freiheit ausgerechnet im Abendland zu einem positiven Wert werden konnte, und dieser Grund ist die jüdisch-christliche Idee der Gottesebenbildlichkeit des Menschen – eine Idee, die die seiner sittlichen Autonomie und seiner unverfügbaren Würde enthält. Sie enthält aber nicht die Verherrlichung der Bindungslosigkeit. Kennzeichnend für de Identität unserer Kultur ist das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Bindung, nicht die Entfaltung des einen auf Kosten des anderen. Wenn ich den Islam bekämpfe, weil er eine totalitäre, die Autonomie des Menschen negierende Ideologie ist, dann bin ich noch lange nicht gezwungen, ins entgegengesetzte Extrem zu verfallen und die schrankenlose Freiheit, einschließlich der zur Barbarei, zu bejahen.

Zweierlei Atheismus

Es gibt zwei Arten, Atheist zu sein, eine passive und eine aktive. Der passive Atheist glaubt an keinen Gott und kein Jenseits, hat aber kein Problem mit anderer Leute Religiosität. Bisweilen beneidet er sie vielleicht sogar darum.

Der aktive Atheist glaubt sehr wohl an eine Gottheit – er nennt sie bloß nicht so -, und kämpft mit der Intoleranz des halbgebildeten Fanatikers gegen jeden öffentlichen Ausdruck traditioneller – und das heißt: konkurrierender – Religiosität.

Da Atheisten dieser Sorte ihren Religionshass normalerweise für ein Gebot aufklärerischen, liberalen und demokratischen Denkens halten, werden sie sich bestimmt gerne die folgenden Worte eines klugen Mannes hinter die Ohren schreiben, dem niemand absprechen wird, ein Aufklärer, ein Liberaler und ein Demokrat zu sein:

Demgegenüber besteht eine Philosophie, die sich ihrer Fehlbarkeit und ihrer fragilen Stellung innerhalb des differenzierten Gehäuses der modernen Gesellschaft bewusst ist, auf der generischen, aber keineswegs pejorativ gemeinten Unterscheidung zwischen der säkularen, ihrem Anspruch nach
allgemein zugänglichen, und der religiösen,von Offenbarungswahrheiten abhängigen Rede. Anders als bei Kant und Hegel verbindet sich diese grammatische Grenzziehung nicht mit dem philosophischen Anspruch, selber zu bestimmen, was von den Gehalten religiöser Traditionen – über das gesellschaftlich institutionalisierte Weltwissen hinaus – wahr oder falsch ist.

(…)

Im Gegensatz zur ethischen Enthaltsamkeit eines nachmetaphysischen Denkens, dem sich jeder generell verbindliche Begriff vom guten und exemplarischen Leben entzieht, sind in heiligen Schriften und religiösen Überlieferungen Intuitionen von Verfehlung und Erlösung, vom rettenden Ausgang aus einem als heillos erfahrenen Leben artikuliert, über Jahrtausende hinweg subtil ausbuchstabiert und hermeneutisch wachgehalten worden. Deshalb kann im Gemeindeleben der Religionsgemeinschaften, sofern sie nur Dogmatismus und Gewissenszwang vermeiden, etwas intakt bleiben, was andernorts verloren gegangen ist und mit dem professionellen Wissen von Experten allein auch nicht wiederhergestellt werden kann – ich meine hinreichend differenzierte Ausdrucksmöglichkeiten und Sensibilitäten für verfehltes Leben, für gesellschaftliche Pathologien, für das Misslingen individueller Lebensentwürfe und die Deformation entstellter Lebenszusammenhänge. Aus der Asymmetrie der epistemischen Ansprüche lässt sich eine Lernbereitschaft der Philosophie gegenüber der Religion begründen, und zwar nicht aus funktionalen, sondern – in Erinnerung ihrer erfolgreichen „hegelianischen“ Lernprozesse – aus inhaltlichen Gründen.

(…)

Ich habe die Diagnose erwähnt, wonach die in der Moderne eingespielte Balance zwischen den drei großen Medien der gesellschaftlichen Integration in Gefahr gerät, weil Märkte und administrative Macht die gesellschaftliche Solidarität, also eine Handlungskoordinierung über Werte, Normen und verständigungsorientierten Sprachgebrauch aus immer mehr Lebensbereichen verdrängt. So liegt es auch im eigenen Interesse des Verfassungsstaates, mit allen kulturellen Quellen schonend umzugehen, aus denen sich das Normbewusstsein und die Solidarität von Bürgern speist.

Dieses konservativ gewordene Bewusstsein spiegelt sich in der Rede von der „postsäkularen Gesellschaft“.

(…)

Im öffentlichen Bewusstsein einer postsäkularen Gesellschaft spiegelt sich … eine normative Einsicht, die für den politischen Umgang von ungläubigen mit gläubigen Bürgern Konsequenzen hat.

(…)

Zwar sind die Folgelasten der Toleranz, wie die mehr oder weniger liberalen Abtreibungsregelungen
zeigen, nicht symmetrisch auf Gläubige und Ungläubige verteilt; aber auch das säkulare Bewusstsein kommt nicht kostenlos in den Genuss der negativen Religionsfreiheit. Von ihm wird die Einübung in einen selbstreflexiven Umgang mit den Grenzen der Aufklärung erwartet. Das Toleranzverständnis von liberal verfassten pluralistischen Gesellschaften mutet nicht nur den Gläubigen im Umgang mit Ungläubigen und Andersgläubigen die Einsicht zu, dass sie vernünftigerweise mit dem Fortbestehen eines Dissenses zu rechnen haben. Auf der anderen Seite wird dieselbe Einsicht im Rahmen einer liberalen politischen Kultur auch Ungläubigen im Umgang mit Gläubigen zugemutet. Für den religiös unmusikalischen Bürger bedeutet das die keineswegs triviale Aufforderung, das Verhältnis von Glauben und Wissen aus der Perspektive des Weltwissens selbstkritisch zu bestimmen. Die Erwartung einer fortdauernden Nicht-Übereinstimmung von Glauben und Wissen verdient nämlich nur dann das Prädikat „vernünftig“, wenn religiösen Überzeugungen auch aus der Sicht des säkularen Wissens ein epistemischer Status zugestanden wird, der nicht schlechthin irrational ist.

(…)

Die weltanschauliche Neutralität der Staatsgewalt, die gleiche ethische Freiheiten für jeden Bürger garantiert, ist unvereinbar mit der politischen Verallgemeinerung einer säkularistischen Weltsicht. Säkularisierte Bürger dürfen, soweit sie in ihrer Rolle als Staatsbürger auftreten, weder religiösen Weltbildern grundsätzlich ein Wahrheitspotential absprechen, noch den gläubigen Mitbürgern das Recht bestreiten, in religiöser Sprache Beiträge zu öffentlichen Diskussionen zu machen. Eine liberale politische Kultur kann sogar von den säkularisierten Bürgern erwarten, dass sie sich an Anstrengungen beteiligen, relevante Beiträge aus der religiösen in eine öffentlich zugängliche Sprache zu übersetzen.

[Hervorhebungen von mir, M.]

Der kluge Mann, der das gesagt hat, ist übrigens Jürgen Habermas. [Der Originaltext war ursprünglich verlinkt, steht aber nicht mehr im Netz. M., 26.01.2011]

Marxismus, Liberalismus und die Antideutschen

Es kommt manchmal vor, dass ich einen Kommentar schreibe, der so lang und ausführlich, aber auch so grundlegend ist, dass ich es vorziehe, einen neuen Artikel daraus zu machen. So auch hier. In meinem letzten Artikel „Die Krise in den Köpfen“ habe ich liberale und sozialistische Ideologien miteinander verglichen; der einzig wirklich wichtige Unterschied schien mir zu sein, dass Sozialismus im Gegensatz zu Liberalismus auf die  Verstaatlichung der Gesellschaft abzielt. Lebowski, auf dessen Einwand ich hiermit repliziere, wollte die Aussgae so nicht stehen lassen und kommentierte wie folgt:

Ich weiß nicht, ob Du hier Marxisten und Marx in eins setzt. Marx hat nämlich nie den absoluten Staat propagiert, sondern war Staatskritiker.

Siehe dazu:

http://jungle-world.com/artikel/2009/02/32428.html

Und da, wo man Sozialismus ohne Staat versucht, zB in jüdischen Kibbuzen, funktioniert er ja auch ganz leidlich und kommt ganz ohne Gulags aus.

Das mit den Kibbuzim lasse ich gelten; im Heiligen Land gehören die Wunder Gottes zum Leben!   😀

Im übrigen ist der Hinweis auf die Marxsche Staatskritik hochinteressant, weil er, vor allem in Verbindung mit dem Jungle-World-Artikel, einen weiteren Beleg für den Zusammenhang von liberalem und sozialistischem Denken enthält:

Es trifft zu, dass Marx Staatskritiker war, der den Staat vor allem als Unterdrückungsapparatur betrachtete und sich vom Kommunismus auch das Ende des Staates erwarete; und ich habe den Namen „Marx“ auch nicht erwähnt, sondern nur von „Marxisten“ gesprochen, damit genau das Spiel nicht gespielt werden kann, das der Verfasser des Jungle-World-Artikels spielt, und das das Lieblingsspiel aller Apologeten des Sozialismus ist, nämlich den Buchstaben der Theorie gegen die geschichtliche Wirklichkeit auszuspielen: also zu sagen, dass Marx das alles ja ganz anders gemeint habe, als es dann unter Berufung auf ihn und seine Theorie verwirklicht wurde; und es dabei dann bewenden zu lassen statt eine Erklärung dafür vorzulegen, dass jeder –und zwar ausnahmlos jeder! – Versuch, auf der Basis marxistischer Theorie die Gesellschaft zu verändern, nicht etwa zur Abschaffung oder wenigstens Schwächung des Staates geführt hat, sondern ihn in eine Machtposition manövriert hat, die im 19. Jahrhundert noch völlig undenkbar gewesen wäre: Die gemäßigte Variante ist der sozialdemokratische Versorgungsstaat, die radikale die stalinistische Diktatur.

Wenn eine Gesellschaftstheorie bei dem Versuch ihrer Verwirklichung so hartnäckig Ergebnisse hervorbringt, die nicht nur anders sind als von der Theorie postuliert, sondern das Gegenteil des Vorhergesagten, dann deutet das zwingend auf einen Defekt in der Theorie hin. Betrachtet man die diversen Versuche, sozialistische Gesellschaften auf der Basis des Marxismus zu errichten, als Versuche, die Richtigkeit der Theorie zu überprüfen, so muss man die Geschichte des Sozialismus seit 1917 als eine einzige Kette von Falsifizierungen auffassen.

Natürlich kann man es machen wie die Antideutschen und die ideologischen Scheuklappen noch ein wenig fester zurren: Wenn man der wahren Lehre von Marx folgen würde, dann, ja DANN …

Eines muss man ihnen natürlich lassen: Sie haben – genau wie sie es für sich in Anspruch nehmen – die innere Logik des Marxismus klarer erfasst als irgendeine andere ultralinke Fraktion (was aus meinem Munde freilich ein ähnlich zweischneidiges Kompliment ist wie die ebenfalls zutreffende Feststellung, dass die Islamisten den Islam besser verstanden haben als sogenannte gemäßigte oder Reformmuslime).

Dass außerdem die innere Verwandtschaft von Liberalismus und Kommunismus gerade bei denjenigen Liberalen besonders auffällt, die ursprünglich aus dem antideutschen Spektrum stammen, ist kein Zufall. Der Chefideologe jener „Liberalen“, die eine globalistische Ideologie vertreten, ist jedenfalls nicht etwa Karl Popper – der ist höchstens das bürgerliche Feigenblatt -, sondern Karl Marx!

Marx war in der Tat ein früher Vertreter des Globalismus, wahrscheinlich sogar der früheste, und er konnte sich den Sozialismus/Kommunismus nur auf der Basis der Ergebnisse des vollentwickelten Kapitalismus vorstellen – was nebenbei gesagt bedeutet, dass ein Kibbuz-Kommunismus unmarxistisch ist. Das Kommunistische Manifest enthält geradezu eine Hymne auf die revolutionäre Rolle des Kapitalismus, weil dieser durch ständige und wiederholte Umwälzung der Grundlagen der Produktion die gesamte Menschheit aus ihren angestammten Lebensverhältnissen reißt, bestehende Strukturen vernichtet und die Gesellschaft verflüssigt – in der Sprache meiner eigenen Theorie: entstrukturiert.

Erst auf dieser vom Kapitalismus geschaffenen Tabula Rasa kann nach Marx der Kommunismus entstehen. Ein Antideutscher von einem gewissen Theorieniveau aufwärts würde jetzt wahrscheinlich folgendermaßen argumentieren:

Da die bisherigen Versuche, den Kommunismus zu verwirklichen, „zu früh“ kamen, nämlich bevor der kapitalistische Weltmarkt die gesamte Menschheit erfassen und alle vormaligen Lebensverhältnisse zerstören konnte, mussten kommunistische Revolutionäre die Zerstörung dieser Verhältnisse selbst bewerkstelligen, und das Ergebnis konnte nichts anderes sein als eine totalitäre Diktatur. Man muss daher, um zum Kommunismus zu gelangen, die Durchsetzung der kapitalistischen Eigenlogik mit allen Mitteln forcieren. Die Zerstörung hergebrachter Strukturen, Lebensverhältnisse und Wertvorstellungen bewerkstelligt man nicht mit der GPU, sondern überlässt sie der Eigendynamik des Kapitalismus. Militär und Geheimpolizei, überhaupt staatliche Gewalt (und hier speziell die militärische Gewalt der USA), wird nur noch benötigt, um die Feinde dieser Entwicklung auszuschalten.

Bereits dieses Zugeständnis an die „progressive Rolle“ staatlicher Gewalt sollte allerdings ausreichen, die Illusion ad absurdum zu führen, der antideutsche Weg zum Kommunismus werde nicht, wie seine Vorgänger, eine leichenstrotzende Sackgasse sein.

Marx hatte noch gesehen, dass „Fortschritt“ im Sinne der Entstrukturierung der Gesellschaft, ihrer Verflüssigung im Dienste der kapitalistischen Globalisierung, einem heidnischen Götzen gleicht, der den Nektar nur aus den Schädeln Erschlagener trinken will. Seine Prognose war demgemäß ein „Enweder-Oder“: Entweder Kommunismus oder Barbarei, wobei er die Barbarei zutreffenderweise als das unausweichliche Ergebnis von Entstrukturierung gesehen hat.

Marx allerdings konnte sich noch der Illusion hingeben, die solcherart vernichtete Gesellschaft werde sich, wenn erst der Kapitalismus überwunden ist, auf der Basis bewussten Zusammenwirkens mehr oder minder spontan (gegebenenfalls unter ein wenig Nachhilfe von Seiten der Partei) re-strukturieren.

Für eine solche Hoffnung spricht empirisch überhaupt nichts. Dass eine Gesellschaft, deren Leistungsfähigkeit auf Differenzierung und Komplexität beruht, sich als Einheit, also in einem ent-differenzierten Zustand die Kontrolle über die (ebenfalls entdifferenziert gedachte) Gesamtheit ihrer Lebensgrundlagen verschaffen können, ist schon theoretisch nicht zu begründen und empirisch nirgendwo beobachtet worden.

Ja, es gibt die spontane Selbstorganisation von Gesellschaften, aber sie basiert (wo sie vorkommt bzw. aufgrund eines Zvilisationszusammenbruches erforderlich geworden ist) nicht auf spontan erwachsender Solidarität und vernunftgesteuerter gesellschaftsweiter Kooperation. Sie basiert auf der strukturierenden Kraft der Gewalt. Marx und Engels haben in der „Gewalt in der Geschichte“ stets nur das Mittel zum ökonomischen Zweck erkennen können; demgemäß war auch ihre Staatstheorie eine Agententheorie (der Staat als Agent der herrschenden Klasse).

Tatsächlich hat Gewalt eine Eigendynamik, weil der, der sie glaubwürdig androht, alle Anderen zwingt, sich zu dieser Drohung zu verhalten. Damit gewinnt sie einen Januskopf: Sie kann bestehende Ordnungen zerschlagen, sie kann aber auch Chaos in Ordnung transformieren. Der Staat kann dabei durchaus aus dem Spiel bleiben; er (und sein Gewaltmonopol) ist lediglich die Form, durch die die Gesellschaft die Gewalt aus ihrem Alltag verbannt hat; es steht aber nirgendwo geschrieben, dass die Verbannung der Gewalt aus dem gesellschaftlichen Alltag notwendig für die Aufrechterhaltung von Gesellschaft schlechthin wäre. Die Gewaltfreiheit als Regelfall ist „nur“ notwendig für eine in unserem Sinne humane und zivilisierte Gesellschaft.

Die Zerschlagung der Struktur „Staat“ würde also nicht nur seinen Herrschaftscharakter zerstören, sondern auch seinen Ordnungscharakter. Die Zerstörung des Gewaltmonopols führt zunächst zur Atomisierung der Gewalt in vagabundierende Kleinsteinheiten; von diesem Punkt her entwickelt sie dann ihr strukturierendes Potenzial. Weil das so ist, wird die Herrschaft über eine verflüssigte, entstaatlichte und entstrukturierte Gesellschaft nicht etwa im Kommunismus aufgehoben, sondern fällt an diejenige politische Einheit, die den strukturierenden Charakter der Gewalt am Effektivsten für sich nutzt. Der einzige Kandidat, den ich sehe, ist der Islam.

Der Islam ist bekanntlich Religion, Gesellschaftsordnung und Rechtssystem zugleich, und sein Recht läuft darauf hinaus, ohne Rückgriff auf einen verselbständigten Staat einen gesellschaftlichen Konsens darüber zu stiften, wer unter welchen Voraussetzungen gegen wen Gewalt anwenden darf. Da die islamische Ethik eine solche der exklusiven Gruppensolidarität ist, haben „Ungläubige“ keine Chance, sich den Forderungen des islamischen Djihadsystems zu entziehen. Der Djihad endet erst mit der Errichtung einer islamischen Ordnung. Ich habe neulich den islamischen Sklavismus als ein System beschrieben, das Menschen aufsaugt, zerbricht, umformt und als Moslems wieder ausspuckt. Dasselbe gilt auch auf der kollektiven Ebene: Die nichtmuslimische Gesellschaft wird erobert, zerschlagen, re-strukturiert und als islamische befriedet. Der Islam hat in seiner gesamten Geschichte (und auch in jüngster Zeit in etlichen Failed States – Somalia, Afghanistan) sein strukturierendes Potenzial bereits bewiesen, der Kommunismus noch nie – jedenfalls nicht der, den Marx sich erträumte!

Dass Marx die Illusion hegen konne, die Herrschaft von Menschen über Menschen, und damit auch den Staat, im Wege der politischen Revolution zu beseitigen, liegt daran, dass er bestehende Strukturen ausschließlich im Hinblick auf ihren Herrschaftscharakter betrachtete, d.h. an seiner spezifisch linken Optik. Soziale Strukturen unter anderen als herrschaftskritischen Gesichtspunkten zu beurteilen, kam ihm so wenig in den Sinn wie irgend einem Linken sonst. Als Linker verinnerlicht man diese Prämisse derart früh, dass auch ich über zwanzig Jahre gebraucht habe, um sie als nicht begründete und obendrein falsche Prämisse meines eigenen Denkens zu erkennen (was in etwa der Feststellung entspricht, dass ein fertig gebautes Haus einen irreparablen Riss im Fundament aufweist).

(Vermutlich ist darin auch der Grund dafür zu suchen, dass ich hier immer mal wieder mit Kommentatoren zu tun habe, die überhaupt nicht imstande sind, diese Denkprämisse als solche zu erkennen, nicht einmal, wenn man sie ihnen dreimal um die Ohren haut, und die mich deshalb so lange mit den daraus resultierenden Dogmen nerven, bis ich sie vor die Tür setze.)

Der zweite grundlegende Defekt von Marx‘ Theorie ist subtiler, aber nicht weniger wichtig: Es handelt sich dabei um seine höchst einseitige Anwendung der dialektischen Methode. Marx ging von der Prämisse aus, dass die Gesellschaft sich in ihren Widersprüchen bewegt, und das heißt vor allem: BEWEGT.

Das ist natürlich nicht falsch. Nur fällt dabei unter den Tisch, dass dialektische Widersprüche eine Struktur auch stabilisieren können. Die Bewegung der Gesellschaft ist nicht notwendig eine Bewegung von einer Struktur zur anderen (also etwa vom Kapitalismus zum Sozialismus), sondern kann Bewegung innerhalb eines Widerspruches sein, ohne dass die Theorie dadurch in sich widersprüchlich würde. Engels hat die Dialektik zwar einmal am Beispiel der Planetenbewegung (als Widerspruch zwischen zentripetaler und zentrifugaler Kraft) erklärt – wodurch an sich genau dieser Gedanke einer strukturstabilisierenden Wirkung von dialektischen Widersprüchen nahegelegt wird (die Struktur wäre in diesem Fall das Planetensystem, das sich seit Millionen Jahren gleichbleibt, wenn auch nicht für alle Ewigkeit), aber theoretisch verarbeitet und auf die Gesellschaft bezogen wurde diese Idee weder von Marx noch von Engels: Ihre Theorie hätte dann auch aufhören müssen, Revolutionstheorie zu sein.

Die Krise in den Köpfen

Eigentlich sollte ich es ja wissen, da Wissenschaftskritik und Medienkritik meine Steckenpferde sind: Auf die Prognosen von Wirtschftsjournalisten und -wissenschaftlern kann man nichts geben (auf die der letzteren schon deshalb nicht, weil sie praktisch nie eintreffen). Ich habe an ungezählten Beispielen den Nachweis geführt, dass die Medien und die Gesellschaftswissenschaften verkappte Ideologiefabriken sind. Warum sollte es bei den Ökonomen anders zugehen als bei den Historikern, Soziologen, Politikwissenschaftlern etc.? Etwa weil sie „bürgerlicher“ sind?

Seit Beginn der gegenwärtigen Wirtschaftskrise haben wir mindestens einmal pro Woche aus mehr oder weniger berufenem Munde die Diagnose gehört, diese Krise werde die schlimmste seit Beginn der dreißiger Jahre. Und nun weigert sie sich – die Krise nämlich – den Befehlen ihrer Interpreten zu gehorchen.

Ja, ja, es gibt schon ein bisschen Krise. Aber es gibt weder einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit, noch gibt es einen wirklichen Konsumeinbruch, noch einen Börsenkrach. Gerade dieser Umstand gibt mir besonders zu denken: Die Börse ist der Ort, an dem relativ intelligente Menschen richtiges Geld auf die Zukunft der Wirtschaft wetten. Wenn die nicht einbricht, dann können die Aussichten so finster nicht sein.

Ja, ich weiß, und ich bekenne mich dazu, dass ich von Makroökonomie nicht viel verstehe – jedenfalls weniger als jene „Weisen“, deren Prognosen regelmäßig weniger treffsicher sind als die, die man per Meinungsumfage ermitteln könnte. Deswegen habe ich auch ein gutes halbes Jahr gezögert, den Ökonomen das zu sagen, was Helmut Schmidt einmal den Jusos sagte:

„Die Krise findet in Euren Köpfen statt!“

Jedenfalls diejenige Krise, die die schlimmste seit 1930 sein soll, und an die ich von Anfang nicht glauben konnte. Die Regierungen haben einfach all das richtig gemacht, was sie in den Dreißigern falsch gemacht haben: keine Zollmauern, kein Protektionismus, keine Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben. Statt dessen internationale Absprachen, staatliche Rettungsaktionen, Bürgschaften, Konjunkturprogramme. Wenn die Großkrise ausbleibt und wir höchstens ein Krislein erleben, so liegt das daran, dass dieser Keynesianismus funktioniert.

Womit wir zugleich wissen, warum die neoliberalen Ökonomen genauso unverdrossen die ökonomische Apokalypse an die Wand malen wie ihre marxistischen Gegenspieler: Wenn die Wirtschaft nämlich jetzt nicht zusammenbricht, wenn sie nicht wenigstens dramatisch im Stil der dreißiger Jahre einbricht, dann sind nicht nur die (marxistischen) Kritiker des Kapitalismus blamiert, sondern auch die (liberalen) des Keynesianismus.

Der funktioniert nämlich aus demselben Grunde, aus dem auch die Verabreichung von Medikamenten an einen Kranken funktioniert, obwohl diese Medikamente mit „Gesundheit“ so wenig zu tun haben wie staatliche Rettungsfonds mit „Marktwirtschaft“. Technisch gesehen sind Medikamente Gifte, deren Wirkung darin besteht, der Krankheit mehr zu schaden als dem Patienten. Wer sich natürlich darauf festgelegt hat, dass die „Selbstheilungskräfte“ alles sind und die Medikamente nichts, wird dazu neigen, den Patienten respektive die Weltwirtschaft lieber sterben zu lassen als den allmächtigen Selbstheilungskräften vorzugreifen.

Ich bin mir nicht sicher, ob wir es wirklich mit bewusster Sabotage zu tun haben, aber wenn die Ökonomen im Sinne einer Self-fulfilling prophecy einen Zusammenbruch herbeireden wollten, dann müssten sie genau das tun, was sie auch tatsächlich tun, nämlich fortwährend Katastrophen an die Wand malen.

Nero soll Rom angezündet haben um eines Liedes willen. Warum sollten heutige Ökonomen und erst recht ihre journalistischen Lautsprecher nicht die Weltwirtschaft ruinieren um einer Theorie willen? Es wäre schließlich nicht die erste Theorie, für die die Linke die Welt in Brand steckt – zumal uns die Theorien sowohl der Sozialisten als auch der Liberalen nicht mehr und nicht weniger verheißen als das Heil! Die Neoliberalen neigen nämlich genauso wie die Marxisten zur Verwechslung von Wissenschaft und Religion, und sie glauben deswegen an den allmächtigen und allwissenden Markt. Staatseingriffe sind in einem solchen Weltbild Blasphemie, und Keynes so etwas wie der Gottseibeiuns.

(Womit die Liberalen ganz nebenbei und durchaus unfreiwillig demonstrieren, dass Gottlosigkeit nicht etwa zum Verschwinden von Religion führt, sondern dazu, dass Alles Religion wird  – auch das, was vormals „Wissenschaft“ hieß.)

Die neoklassische Ökonomie, die die theoretische Begründung für das liefert, was wir gemeinhin „Neoliberalismus“ nennen, beruht auf der im Gedankenmodell, aber eben nur dort,  glänzend bestätigten Hypothese, dass in einer Gesellschaft, in der alle Beziehungen Marktbeziehungen auf der Basis individueller Nutzenmaximierung sind, also alle materiellen und immateriellen Güter handelbare Waren sind, es zum größtmöglichen Glück der größtmöglichen Zahl von Menschen kommt. Dieses Modell impliziert, dass jede Abweichung der Wirklichkeit vom Ideal allseitigen Glücks nur auf einer Fehlallokation von Ressourcen beruhen kann und diese wiederum auf systemwidrige Eingriffe in das Marktgeschehen zurückzuführen sein muss.

Die total durchmarktete Gesellschaft der neoklassischen Ökonomie kann es in der Realität unter anderem nicht geben, weil nicht alle Güter handelbar sind: Dass mein Nächster mich (wahrscheinlich) nicht körperlich angreifen wird (auch nicht wenn ich einen Koffer voll Bargeld bei mir habe), verdanke ich nicht einem Handel, den ich mit ihm abgeschlossen hätte, sondern den Auswirkungen einer verinnerlichten Ethik, die unter der Annahme individueller Nutzenmaximierung insofern unwirtschaftlich ist, als sie die Kosten privatisiert, die Gewinne aber sozialisiert.

Dass es eine solche Gesellschaft real nicht geben kann, ändert nichts daran, dass sie – wie ihr marxistisches Gegenstück – als theoretisches Ideal, sprich: als Utopie, Ihre Anhänger motiviert und deren Wirklichkeitsbeschreibungen die Richtung weist:

Für den Neoliberalen stehen soziale Beziehungen, die keine Marktbeziehungen sind, unter dem Verdacht, marktverzerrende Wirkungen hervorzurufen. Das gilt naturgemäß für das weite Feld der Solidaritätsbeziehungen und derjenigen politischen Ideen, die auf der Erwartung wechselseitiger Solidarität aufbauen. Öffentliche Dienstleistungen, die dem Erhalt und der Stabilisierung der Gesellschaft als solcher dienen und deren Nutzen sich auf zukünftige Generationen erstreckt (öffentliches Bildungswesen, Sozialausgaben für Familien etc.), sind der Marktwidrigkeit in hohem Maße verdächtig. Und nicht nur verdächtig, sondern der marktwidrigen Blasphemie überführt ist, wer durch Einschränkung der Arbeitsmigration die optimale Allokation des Faktors „Arbeitskraft“ zu behindern versucht (um die soziale Stabilität zu erhalten oder gar aus Patriotismus) oder wer auf dem arbeitsfreien Sonntag beharrt – womöglich noch aus religiösen Gründen.

Solidaritätsstiftende Strukturen (Religion, Familie, Nation) sind unter den Vorgaben einer solchen Ideologie nicht nur nicht erhaltenswert, sie verhindern das Heil und müssen deshalb vernichtet werden.

Die Utopie der totalen Durchmarktung unterscheidet sich zwar dem Inhalt, nicht aber der Struktur nach von ihrem Gegenstück, der totalen Verstaatlichung der Gesellschaft. In beiden Fällen haben wir es mit Ideologien zu tun,

  • die nie falsifiziert werden können, weil sie den Beweis für ihre Richtigkeit in eine Zukunft verlegen, in der die Ideologie verwirklicht sein wird,
  • die gerade deshalb ihren Anhängern das Gefühl von Bescheidwissen vermitteln, und
  • die ihnen – dies vor allem – scheinbar das Recht geben, ihren Mitmenschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben.

Eine Ideologie, die den Menschen Solidarität einer ganz bestimmten Art aufzwingt – wie die sozialistische -, und eine, die ihnen die Abwesenheit von Solidarität aufzwingt – wie die liberale – unterscheiden sich zwar der Art, nicht aber der Intensität des Eingriffs nach voneinander. Die politisch motivierte Verfügung über das Gesellschaftsganze setzt nicht etwa zufällig in beiden Fällen die Zerstörung gewachsener Solidarstrukturen voraus  (weswegen Liberale und Ultralinke gleichermaßen und sogar mit denselben Parolen gegen Nation und Religion hetzen). Vielmehr weist die Gemeinsamkeit der Angriffsziele auf die Gleichartigkeit der ideologischen Strukturen hin:

Beide Ideologien basieren auf dem Versuch, die Gesellschaft auf der Basis einer Utopie umzubauen. Beide sind bereits der Idee nach totalitär, weil sie einem gesellschaftlichen Funktionsbereich die Dominanz über alle anderen einräumen (im Falle der Sozialisten ist das die Politik, letztlich der Staat, im Falle der Liberalen ist es die Wirtschaft). Und beide, auch die Liberalen, sind am Ende gezwungen, die Leistungen, die vormals die gewachsenen Solidarstrukturen für die Erhaltung der Gesellschaft erbracht haben, durch die Gewalt des Staates zu substituieren. (Ich habe neulich schon auf die Staaten hingewiesen, die von den Markttheologen des IWF verheert wurden, dessen Politik zu ihrer Durchsetzung der Methoden von Gewaltherrschern bedurfte.)

Wenn wir es ideologiekritisch statt soziologisch betrachten, beruht das totalitäre Moment beider Ideologien auf der Vorstellung, man könne die Gesellschaft auf der Basis einer konkurrenzlos herrschenden Idee organisieren: der Idee der puren Solidarität bei den Sozialisten, der Idee der reinen Konkurrenz bei den Liberalen.  Wer so argumentiert, kann für sich nicht in Anspruch nehmen, die offene Gesellschaft zu verteidigen. Die Offenheit dieser Gesellschaft beruht nämlich gerade auf dem Spannungsverhältnis von Solidarität und Konkurrenz, von Gemeinschaft und Gesellschaft, von Freiheit und Bindung. Auf den Punkt gebracht sorgt Konkurrenz für die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft, Solidarität für ihre Erhaltung. Die Offene Gesellschaft mit Methoden erhalten zu wollen, deren Anwendung zur Vernichtung der Gesellschaft überhaupt führt, ist ein Widerspruch in sich.

Was immer man sonst gegen die westlichen Regierungen, auch unsere eigene, sagen mag: Im Umgang mit der Wirtschaftskrise haben sie ein Maß an gesundem Menschenverstand und souveräner Ideologieverachtung an den Tag gelegt, das man sich auch für andere Bereiche als die Wirtschaftspolitik wünschen würde.

Liberale und solche, die sich bloß so nennen

Vielleicht sollte ich von Zeit zu Zeit klarstellen, was dieser Blog soll und wofür er steht; allein schon, um diese regelmäßig auftretenden bedauerlichen Missverständnisse zu vermeiden, die wahrscheinlich daraus resultieren, dass von mir immer noch ein linker Stallgeruch ausgeht; dass also meine Sprache, mein geistiger Habitus, mein Argumentationsstil selbst dann noch irgendwie „links“ wirken, wenn ich mich auf die Seite der Piusbrüder stelle.

Und so kommt es dann, dass ich immer wieder „liberale“ Kommentatoren hier habe, die schockiert sind, was sie hier zu lesen bekommen. So wie „ts“, der meinte, „da driftet ein ursprünglich sehr sehr guter Blog nach rechts ab“.

Hier „driftet“ überhaupt nichts. Dieser Blog geht genau dort hin, wo ich es für richtig halte, und ich pflege mit buchstäblich erschöpfender Ausführlichkeit zu begründen, warum ich es für richtig halte. Ich ziehe dabei nur nach und nach die Konsequenzen aus den Gedanken, die ich von Anfang an, d.h. seit August 2007, in diesem Blog entwickelt habe.

Zunächst ein Zitat aus meinem Essay “What’s left II – Linkes und konservatives Denken“:

Das konservative Menschenbild ist pessimistisch. Es geht mit Hobbes davon aus, dass “der Mensch des Menschen Wolf” wäre, wenn man ihn ließe; und das es deswegen seiner Einbindung in eine Ordnung, d.h. eine strukturierte und differenzierte, auch durch Machtungleichgewichte geprägte Gesellschaft bedarf. Staat, Recht, Hierarchie, Autorität, Sitte, Kultur und Religion bilden demnach eine komplexe Struktur, auf die der Mensch angewiesen ist, wenn er sein Bestes verwirklichen und in einer humanen Gesellschaft leben will. Diese Struktur ist aber jederzeit bedroht durch Ent-Strukturierung, Unordnung, Chaos.

Auf der Ebene der Gesellschaftsanalyse ist für den Konservativen bereits die Existenz von Ordnung als solcher das an sich Unwahrscheinliche und daher Erklärungsbedürftige.

Und noch einmal für die schludrigen Leser:

Auf der Ebene der Gesellschaftsanalyse ist für den Konservativen bereits die Existenz von Ordnung als solcher das an sich Unwahrscheinliche und daher Erklärungsbedürftige.

Kapiert? Wer keine Erklärung dafür anbieten kann, warum unsere Gesellschaft nicht in ihre Bestandteile zerfällt, nicht so aussieht wie während des Dreißigjährigen Krieges, nicht irgendwelchen gewaltdurchtränkten Drittweltslums ähnelt, nicht von Warlords regiert wird, nicht in einem Krieg aller gegen alle zerbricht; wer das alles vielmehr für ganz selbstverständlich hält, kann nicht verstehen, was ich hier schreibe!

Nun, das muss er ja auch nicht. Er sollte sich dann nur mit einem Urteil zurückhalten.

Im Grunde lässt sich alle Soziologie – sofern es denn wirklich eine ist, eine Soziologie nämlich, im Unterschied zu politischer Ideologie – auf die Frage zurückführen, warum Individuen sich normalerweise sozialverträglich verhalten, obwohl das individuell oft ein denkbar schlechtes Geschäft ist. Meine Antwort lautet, dass wir es mit der Wirkung von solidaritätsstiftenden Strukturen zu tun haben – Familien, Clans, Stämme, Nationen, um nur die wichtigsten zu nennen -, die, einmal entstanden, sich selbst stabilisieren, die aber auch, einmal zerstört, nicht zu ersetzen sind, es sei denn durch die Gewalt eines diktatorischen, ja totalitären Staates. Auch diese Strukturen erhalten sich nicht nach Art eines Perpetuum mobile stabil, sondern bedürfen der religiösen Grundierung (Begründung hier).

Es mag auch andere Antworten auf die Frage geben, was das Zusammenleben von Menschen in Gesellschaften ermöglicht. Es mag purer Zufall sein, dass es in allen Gesellschaften zu allen Zeiten (wenn und sofern sie sich nicht im Prozess des Zerfalls befanden) so etwas wie Religion gab, dass Familien- und Clansolidarität als Tugenden galten, dass Patriotismus (bzw. äquivalent die Loyalität gegenüber politisch definierten Großgruppen größer als die Familie, aber kleiner als die Menschheit) hochgeschätzt wurden.

Es mag sein, dass die Existenz dieser Phänomene nichts mit der Überlebensfähigkeit der Gesellschaften zu tun hat, in denen sie auftreten, und dass ihre Universalität daher nicht etwa auf ihrer Notwendigkeit, sondern, nun ja, auf Zufall basiert. Ich kenne nur niemanden, der eine ernsthafte Alternativhypothese vorzuschlagen hätte. Es gibt höchstens Leute, die das Kernproblem geflissentlich ignorieren.

Linke Ideologien erkennt man als solche daran, dass sie der Frage, wie Gesellschaft schlechthin funktioniert, aus dem Weg gehen. (Und noch einmal für die, die schwer von Kapee sind: Es geht nicht um diese oder jene konkrete Gesellschaftsordnung, sondern um Gesellschaft überhaupt, im Unterschied und Gegensatz zum Hobbesschen bellum omnium contra omnes.) Sie müssen ihr auch aus dem Weg gehen, weil sie auf einem Menschenbild beruhen, das den Menschen als zumindest im Prinzip vollkommenes Wesen auffasst, und nun vor dem Problem stehen zu erklären, warum die Wirklichkeit dieser hehren Idee tagtäglich ins Gesicht schlägt. Hier kommen nun die gesellschaftlichen Strukturen ins Spiel. Der Mensch ist vollkommen, aber die Gesellschaft ist schlecht. Deswegen verspricht sich die Linke vom Abbau vorhandener gesellschaftlicher Strukturen das Heil – und dieses Wort ist durchaus religiös zu verstehen.

Das ist die linke Grundidee, und insofern sind alle Ideologien, die auf diesem Gedanken aufbauen, links. Es ist wichtig zu sehen, dass der Liberalismus unter diesen Voraussetzungen eine linke Ideologie ist. Der Unterschied zwischen Sozialisten und Liberalen ist bloß folgender: Die Sozialisten fassen den Kapitalismus als soziale Struktur (und daher als repressiv) auf und wollen ihn deshalb „zerschlagen“, wie eine der Lieblingsvokabeln zumindest der extremen Linken immer noch lautet. Die Liberalen dagegen ignorieren diesen Strukturcharakter und interpretieren Kapitalismus als verwirklichte Freiheit.

(Am Ende landen freilich beide beim Totalitarismus, weil man die gesellschaftlichen Strukturen nicht zerschlagen kann, ohne irgendetwas funktional halbwegs Äquivalentes an ihre Stelle zu setzen, und das wird auch bei den Liberalen der Staat sein – besichtigen lässt sich das in den Ländern, in denen der Internationale Währungsfonds sein Unwesen treiben durfte, und von denen sehr viele dessen Rosskuren nur unter der Knute von Diktaturen durchstehen konnten.)

Beide – und das ist entscheidend – sind Feinde der vorhandenen solidaritätsstiftenden Strukturen: Völker, Nationen, Familien, Religionen, Sitten – das alles steht unter Repressionsverdacht, und tatsächlich sind diese Strukturen repressiv, jedenfalls gemessen am Maßstab des völlig ungebundenen Individuums.

Da beide Ideologien auf empirischen Prämissen basieren, die einfach falsch sind, sind sie nicht nur darauf angewiesen, den Beweis für ihre „Richtigkeit“ in eine Zukunft zu verlagern, in der die Ideologie verwirklicht sein wird. Da ihr Irrtum in einem fehlerhaften Menschenbild liegt, müssen sie die wirklich vorhandenen Menschen umerziehen. Und da die Beschäftigung mit Tatsachen dabei stören könnte, muss man dafür sorgen, dass Tatsachen, die man nicht aus der Welt schaffen kann, wenigstens nicht ausgesprochen werden können.

Natürlich hat der „Liberalismus“, den ich hier skizziere, nichts mit dem klassischen deutschen Apothekerliberalismus zu tun. Traditioneller bürgerlicher Liberalismus ist keine utopistische „Weltanschauung“, sondern besteht im Wesentlichen aus der Idee, dass der Staat die Bürger schützen, aber nicht einengen soll, jedenfalls nicht mehr als nötig. Traditioneller Liberalismus mag religionskritisch, kosmopolitisch und neuen Lebensformen gegenüber aufgeschlossen sein, aber die Religion, die Idee von Volk und Nation oder die Institution der Familie als etwas geradezu Böses aufzufassen, das bekämpft werden müsse, wäre traditionellen Liberalen schon deshalb nicht in den Sinn gekommen, weil ihnen die ganze dahinterstehende Vorstellung von Politik als einer gesellschaftsgestaltenden Kraft zuwider sein musste.

Was wir in jüngerer Zeit aber erleben, ist eine Transformation des Liberalismus von dieser traditionellen Form (die man vielleicht eher als „Liberalität“ umschreiben sollte) zu einem klassisch totalitären linken Ismus. Unter den Verdacht „rechtsradikal“ zu sein, gerät in „liberalen“ Kreisen zwangsläufig, wer Patriot oder für den Papst oder überhaupt für ein konservatives Christentum oder gegen das Adoptionsrecht für schwule Paare ist.

Lieblingsfeind dieser Art von „Liberalen“ ist PI. Selbstredend hat noch niemand methodisch halbwegs sauber den Nachweis zu führen versucht, dass PI tatsächlich rechtsradikal sei – ein solcher Versuch könnte auch nur in einer Riesenblamage enden – man denke nur an Hannes Steins albernes Pamphlet “Politically Correct“ auf der „Achse des Guten“; wer aus Islamfeindlichkeit, Schwulenfeindlichkeit, Gegnerschaft gegen Obama, Solidarität mit dem Papst (!) und mit Israel (!!!) ein rechtsradikales Syndrom zusammenzubrauen versucht, muss schon arg in Argumentationsnot sein.

Ach, das ist gar nicht so? Das bilde ich mir nur ein? Diese „Liberalen“ gibt es gar nicht? Das meinen das nicht so? Die wollen nur spielen? Na, dann machen wir doch mal einen Spaziergang quer durch den Gemüsegarten, und zitieren prominente und weniger prominente Liberale (oder sollte ich englisch liberals sagen?):

Hannes Stein: „jene rechtsradikale Internet-Sekte“

FDP-Spitzenkandidatin Dr. Nivea Visage (Schönheit muss sich wieder lohnen): „Die Seite Politically Incorrect … halte ich für rechtsradikal.“

Kommentator CK: „Sicherlich kann man sich da ideologisch irgendwas zusammenbasteln (bspw. Rassenunterschiede), was aber wohl nur hinken kann und somit macht man sich der Dummheit schuldig. Jemand, der so argumentiert, hat verdient, dass Andere es genau gleich handhaben und erstmal ihn über den Haufen ballern oder einsperren.“

Bernd Dahlenburg: „Sie sprechen niederste Instinkte an, wenn sie in den Foren politische Gegner sophisticated zum ‘physischen Abschuss’ freigeben und sie lehnen sich genüsslich zurück, wenn die Klicks auf ihrer Webseite zunehmen, obwohl sie genau wissen, dass sie ein ‘Mord(s)geschäft’ betreiben, das sich über kurz oder lang (vielleicht für sie) auszahlen wird. Sie betreiben Blogs, die sich ‘israelfreundlich’ gerieren (Hahaha!), aber jeder halbwegs schlaue Mensch erkennt, dass hinter diesen Blogs Antisemiten stecken, die nur so lange still halten, bis ihrer ‘rechten Sache’ zum Durchbruch verholfen ist.“

Lalibertine, die gerne bei den Freunden der offenen Gesellschaft veröffentlicht: „PI ist schlicht ein Naziladen.“

Little Green Footballs (LGF), auf das Lalibertine sich berief: „The pro-fascist German website pi-news.net“, übrigens pikanterweise in einem Artikel, der mit „How do you say liar in German?“ überschrieben war, weil PI wahrheitsgemäß berichtet hatte, dass LGF Fotomontagen verwendet hatte, die als solche nicht ausgewiesen waren, aber den Eindruck erwecken mussten, Pro-Köln-Vertreter würden auf Neonazi-Kundgebungen auftreten.

Der politische Zweck solch bestenfalls willkürlicher Zuschreibungen besteht offenkundig nicht in politischer Aufklärung oder Analyse, sondern einzig und allein darin, dem Andersdenkenden ein Etikett aufzukleben, das, wenn es haften bleibt, den Betroffenen von dem als seriös geltenden Diskurs ausschließt. Die Verbreitung und die eigentümliche Gleichförmigkeit der Verleumdungen deuten dabei auf mehr als nur einen Gleichklang ideologischer Überzeugungen hin. Der Eindruck, dass es sich um eine koordinierte, sogar transatlantisch (LGF) koordinierte demagogische Verleumdungskampagne gegen die gesamte rechte Islamkritik handelt, drängt sich auf.

Bemerkenswert, zumindest für „Liberale“, ist die Besessenheit, mit der die Positionen von Andersdenkenden nicht danach beurteilt werden, ob sie wahr, sondern ob sie überhaupt tolerierbar sind. (Die Feststellung, jemand sei rechtsradikal, ist in Deutschland ja alles andere als eine wertneutrale politische Einschätzung.) Das ist nämlich so ziemlich die letzte Frage, die einem Liberalen früherer Tage in den Sinn gekommen wäre.

Wie aber kommt es, dass ein ehrwürdiger politischer Begriff innerhalb doch sehr kurzer Zeit in sein Gegenteil verkehrt werden konnte? Dass ein Ausdruck, der stets untrennbar mit dem der Toleranz verbunden war, plötzlich als Selbstbezeichnung von Menschen gebraucht wird, die offenbar gar nicht anders können, als in typisch linker Manier den Andersdenkenden zum Faschisten zu stempeln?

Ich vermute, das kommt daher, dass sich unter heutigen „Liberalen“ allzuviele in der Wolle gefärbte Ultralinke, speziell aus dem antideutschen Spektrum tummeln, sich bloß oberflächlich verbürgerlicht haben, heute den Kapitalismus genauso borniert und dogmatisch preisen wie gestern den Kommunismus, dabei ihre stalinistischen Denkstrukturen nie überprüft haben, ihren „Liberalismus“ als Heilslehre auffassen, weil sie ihrem Politikverständnis nach gar nicht auf die Idee kommen können, dass politische Theorien etwas anderes sein könnten als Heilslehren, die einen legitimieren, nach Feinden Ausschau zu halten, mit deren Gedanken man sich allenfalls im Sinne der „Feindaufklärung“ auseinandersetzt, und die, wenn sie sich ausgerechnet „liberal“ nennen, die Kunst des politischen Etikettenschwindels auf die Spitze treiben.

Nein, ich werde nicht ausfallend gegen Liberale. Ich werde ausfallend gegen Leute, die sich „liberal“ bloß nennen; gegen Leute, die Andersdenkende systematisch verleumden; und gegen Leute, die unter falscher Flagge segeln!

James Kalb: Die Tyrannei des Liberalismus

Thatcher hat dankenswerterweise Kalbs Essay ins Deutsche übersetzt. Das Wort „liberal“ ist im Sinne des englischen liberal zu verstehen.Die vollständige Übersetzung ist im Counterdjihad nachzulesen. Hier nur die ersten Absätze dieses hoch spannenden Essays:

Das Verschwinden der radikalen Linken ist ein Anzeichen dafür, daß sie im Grunde diejenigen ihrer Ziele, die erreichbar waren, erreicht hat. Was niemand zugibt, ist die Tatsache, daß das, was wir rund um uns sehen, der Sieg der Revolution ist.

Die heutige Politik ist radikal-säkularistisch und antipartikularistisch. Sie zielt auf die Auflösung dessen, was von der traditionellen Gesellschaft übrig ist, und auf die Errichtung einer universellen Form menschlichen Zusammenschlusses, der ein technisch-rationales System zum Zweck der gleichen Erfüllung von Wünschen begründet. Die Religion soll aus dem öffentlichen Leben verbannt, ethnische und (soziale; A.d.Ü.) Geschlechtsunterschiede sollen abgeschafft und eine weltweite Ordnung aufgebaut werden, die auf Weltmärkten und transnationalen Bürokratien basiert und sich im Namen der Menschenrechte, der internationalen wirtschaftlichen Entwicklung und der kollektiven Sicherheit über lokale Unterschiedlichkeiten hinwegsetzt.

Der zeitgenössische Liberalismus ist Ausdruck dieser neuen Ordnung und unterstützt sie. Nicht alle Mitglieder der herrschenden Eliten hängen dem Liberalismus an, und ebenso erhält er Unterstützung von Außenstehenden. Wie dem auch sei, unsere Eliten bestimmen seinen Inhalt und er befördert ihre Interessen. Er setzt die Begriffe in den Diskussionen, definiert, was als Fortschritt angesehen wird und bildet die Grundprinzipien der Zusammenarbeit heraus, auf den unsere Eliten ihren Herrschaftsanspruch gründen.

Die Unterstützer der neuen Ordnung sehen sie als historisch und moralisch notwendig und deshalb als obligatorisch an, ungeachtet bestehender Ansichten und Gewohnheiten. Weil moderne Regierungen behaupten, sie stützten sich auf Zustimmung, muss die Öffentlichkeit dazu gebracht werden, sie anzunehmen. Die öffentliche Meinung zu bilden und Sichtweisen, die der fundamentalen gesellschaftlichen Politik entgegenstehen, aus der Mainstream-Diskussion herauszuhalten, ist deshalb grundlegend für das Staatshandwerk geworden.

[Zum Weiterlesen hier klicken; Kommentare bitte dort]

Warum das Christentum zur Demokratie passt, der Islam aber nicht. Teil I: Christentum

Wer öfter hier hereinschaut und mitbekommen hat, wie ich zum Beispiel den Antisemitismus als nahezu unvermeidlichen Bestandteil christlicher Kollektividentität gedeutet habe, könnte den Eindruck gewinnen, ich sei selber überhaupt kein Christ oder sei gar christentumsfeindlich.

Nichts liegt mir ferner.

Wenn ich mich mit problematischen Aspekten des Christentums auseinandersetze, dann tue ich dies im Sinne soziologischer Aufklärung, nicht zum Zwecke der Anklage oder Denunziation.

Ich halte überhaupt nichts von der modischen postmodernen Marotte, so zu tun, als seien alle Religionen gleich gut oder gleich schlecht (oder als sei das Christentum die schlimmste von allen). Gewiss ist der Glaube etwas Subjektives, und es gibt kein allgemeingültiges Kriterium, anhand dessen man die „Wahrheit“ des einen oder des anderen Glaubens überprüfen könnte.

Es gibt aber nicht nur den individuellen Glauben, es gibt auch die Religion als soziales System, und deren Wirkungen sind sehr wohl empirisch überprüfbar. Im Hinblick auf diese Wirkungen gibt es durchaus gute und schlechte Religionen.

Religionen prägen die von ihnen dominierten Gesellschaften viel tiefer, als politische Ideologien das je vermöchten, indem sie die Vor-Entscheidungen treffen und die Vor-Urteile darüber fällen, was in einer Gesellschaft als gut und böse, gerecht und ungerecht, legitim und illegitim, tolerabel und intolerabel zu gelten hat. Bevor das Denken überhaupt einsetzen kann, hat die Religion ihm schon die Richtung gewiesen, indem sie ihre Werturteile als kulturelle Selbstverständlichkeiten verbindlich gemacht hat. Als solche bleiben sie auch dann erhalten, wenn der Einfluss und die gesellschaftliche Bedeutung der Religion zurückgehen, und sie prägen das Denken auch solcher Angehörigen der jeweiligen Kultur, die der dominanten Religion nicht angehören.

Das klingt nach Binsenweisheit, und genau das ist es auch. Der durchschnittliche Westler wird all dem zustimmen und nur eine einzige Kultur davon ausnehmen – seine eigene. Für Viele klingt der Gedanke absurd, dass Säkularität, Toleranz, Rationalität, Liberalität, Menschenrechte, Demokratie, kurz: die Moderne, auf kulturellen Voraussetzungen aufbauen, die so nur das Christentum hervorbringen konnte, und die nicht ohne weiteres mit jeder beliebigen Religion kompatibel sind. Hat doch die katholische Kirche sich jahrhundertelang der Aufklärung, der Demokratie und überhaupt der Moderne mit aller Kraft entgegengestemmt: Von der Verbrennung Giordano Brunos über die Verurteilung Galileis, die Verdammung Darwins, den Antimodernisteneid zieht sich eine gerade Linie zur Unterstützung Francos und Mussolinis, und es bedurfte fast  der gesamten zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, damit sich die Kirche mit der Moderne versöhnte, und auch dies nicht selten zähneknirschend.

Über die Jahrhunderte haben wir uns im Westen daran gewöhnt, die Kirche (und die katholische ist eben immer noch die Kirche, sehr zum Verdruss der Protestanten) als die große Gegenspielerin der Moderne, gerade in deren emanzipatorischem Aspekt, zu betrachten. In der Tat: Die Kirche als Institution hat den Zug nach Kräften aufzuhalten versucht. Aber die Botschaft, die sie verkündete, war die des Nazareners. Das hatte Folgen.

Ich rekonstruiere jetzt das, was man die „christliche Mentalität“ nennen könnte. Die Analyse geht von einer der Schlüsselstellen des Neuen Testaments aus, dem Gleichnis vom Barmherzigen Samariter:

25aUnd siehe, da stand ein Schriftgelehrter auf, versuchte ihn und sprach: Meister, was muß ich tun, daß ich das ewige Leben ererbe? 26Er aber sprach zu ihm: Was steht im Gesetz geschrieben? Was liest du? 27Er antwortete und sprach: «Du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben von ganzem Herzen, von ganzer Seele, von allen Kräften und von ganzem Gemüt, und deinen Nächsten wie dich selbst» (5. Mose 6,5; 3. Mose 19,18). 28Er aber sprach zu ihm: Du hast recht geantwortet; btu das, so wirst du leben.

29Er aber wollte sich selbst rechtfertigen und sprach zu Jesus: Wer ist denn mein Nächster? 30Da antwortete Jesus und sprach: Es war ein Mensch, der ging von Jerusalem hinab nach Jericho und fiel unter die Räuber; die zogen ihn aus und schlugen ihn und machten sich davon und ließen ihn halbtot liegen. 31Es traf sich aber, daß ein Priester dieselbe Straße hinabzog; und als er ihn sah, ging er vorüber. 32Desgleichen auch ein Levit: als er zu der Stelle kam und ihn sah, ging er vorüber. 33Ein Samariter aber, der auf der Reise war, kam dahin; und als er ihn sah, jammerte er ihn; 34und er ging zu ihm, goß Öl und Wein auf seine Wunden und verband sie ihm, hob ihn auf sein Tier und brachte ihn in eine Herberge und pflegte ihn. 35Am nächsten Tag zog er zwei Silbergroschen heraus, gab sie dem Wirt und sprach: Pflege ihn; und wenn du mehr ausgibst, will ich dir’s bezahlen, wenn ich wiederkomme. 36Wer von diesen dreien, meinst du, ist der Nächste gewesen dem, der unter die Räuber gefallen war? 37Er sprach: Der die Barmherzigkeit an ihm tat. Da sprach Jesus zu ihm: So geh hin und tu desgleichen!“ (Mk 10)

Die Pointe dieses Gleichnisses und seine Brisanz liegen darin, dass ausgerechnet ein Samariter zum Vorbild erhoben wird: Die Samariter waren keine Juden, wurden zumindest vom jüdischen Volk nicht als solche anerkannt – aus der Sicht Jesu und seiner Zuhörer waren sie die „Anderen“. Vor Gott gerechtfertigt also – dies ist die Konsequenz aus dem Gleichnis, die durch die Kontrastierung mit dem Priester und dem Leviten noch unterstrichen wird – ist man weder durch „Rechtgläubigkeit“ noch durch die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft (Volk, Kirche, Umma usw.), sondern einzig und allein durch die Liebe zu Gott und dem Nächsten. Dies war damals keineswegs so neu und revolutionär, wie Christen gerne glauben; tatsächlich bezieht sich Jesus ausdrücklich auf die Thora, und das Christentum blieb noch jahrzehntelang eine jüdische Sekte.

Neu und revolutionär ist die Radikalität, mit der Jesus den Gedanken ins Zentrum seiner Lehre stellt, dass es auf die Liebe und damit auf die Qualität des inneren, im Herzen empfundenen Gottes- und Weltbezugs ankommt, und dass diese die guten Taten gewissermaßen von selbst hervorbringt. Daher auch die Aufhebung der Speisegebote:

„Merkt ihr nicht, daß alles, was von außen in den Menschen hineingeht, ihn nicht unrein machen kann? 19Denn es geht nicht in sein Herz, sondern in den Bauch, und kommt heraus in die Grube. Damit erklärte er alle Speisen für rein. 20Und er sprach: Was aus dem Menschen herauskommt, das macht den Menschen unrein; 21denn von innen, aus dem Herzen der Menschen, kommen heraus böse Gedanken, Unzucht, Diebstahl, Mord, 22Ehebruch, Habgier, Bosheit, Arglist, Ausschweifung, Mißgunst, Lästerung, Hochmut, Unvernunft. 23Alle diese bösen Dinge kommen von innen heraus und machen den Menschen unrein.“ (Mk 7)

Oder seine Lehre zur ehelichen Treue:

27Ihr habt gehört, daß gesagt ist (2. Mose 20,14): «Du sollst nicht ehebrechen.» 28Ich aber sage euch: aWer eine Frau ansieht, sie zu begehren, der hat schon mit ihr die Ehe gebrochen in seinem Herzen.“ (Mt 5)

Er treibt seine Lehre sogar so weit auf die Spitze, dass er scheinbar ein geradezu widersinniges Verhalten fordert:

38Ihr habt gehört, daß gesagt ist (2. Mose 21,24): «Auge um Auge, Zahn um Zahn.» 39Ich aber sage euch, daß ihr nicht widerstreben sollt dem Übel, sondern: wenn dich jemand auf deine rechte Backe schlägt, dem biete die andere auch dar. a 40Und bwenn jemand mit dir rechten will und dir deinen Rock nehmen, dem laß auch den Mantel. c 41Und wenn dich jemand nötigt, eine Meile mitzugehen, so geh mit ihm zwei. 42Gib dem, der dich bittet, und wende dich nicht ab von dem, der etwas von dir borgen will.“ (Mt 5)

Eine solche Ethik ist, auch wenn sie im Imperativ formuliert wird, keine, die bestimmte Tathandlungen oder -unterlassungen vorschreibt. Jesus sagt also nicht, was die Menschen tun sollen. Er sagt, wie sie sein müssten, um Gott nahe zu sein. (Es kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob Jesus das alles tatsächlich selbst so gepredigt oder von den Redakteuren der Evangelien zur Zeit der Trennung der Kirche von der Synagoge in den Mund gelegt bekommen hat. Ich selbst halte die Zitate für authentisch, zumindest dem Sinne nach; in jedem Falle aber – und nur darauf kommt es hier an – entsprach diese Lehre dem Selbstverständnis des Christentums.)

Hier wird nicht von der Gesellschaft her gedacht; es werden keine gesellschaftlichen Ordnungsprinzipien entwickelt, die den Rahmen für das Verhalten des Einzelnen abgeben. Diese Ethik ist radikal unpolitisch, und zwar vom Grundansatz her, nicht erst aufgrund von Aussagen wie:

So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!“ (Mt 22, 21)

Es entsprach daher durchaus dem Sinn dieser Lehre, und stellt nicht etwa eine taktische Anpassung an die Machtverhältnisse im Römischen Reich dar, wenn der Apostel Paulus predigt:

1aJedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn bes ist keine Obrigkeit außer von Gott; wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott angeordnet“ (Röm 13, 1)

Indem sie keine Handlungsregeln aufstellt, mutet diese Ethik dem Einzelnen autonome ethische Entscheidungen zu; es handelt sich um eine Ethik der Eigenverantwortung. Wie es einer der Kirchenväter formulierte: „Liebe – und tu, was Du willst.“

Wenn Toleranz die Vermutung ist, dass der Andersdenkende oder Andersgläubige im Recht sein könnte, kann man diese Haltung kaum prägnanter zum Ausdruck bringen als mit den Worten:

1Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet. a 2Denn nach welchem Recht ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden; und bmit welchem Maß ihr meßt, wird euch zugemessen werden. 3Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge? 4Oder wie kannst du sagen zu deinem Bruder: Halt, ich will dir den Splitter aus deinem Auge ziehen?, und siehe, ein Balken ist in deinem Auge. 5Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge; danach sieh zu, wie du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst.“ (Mt 7)

Es wird eine undogmatische Haltung propagiert. Jesus selbst hat keine Dogmen formuliert und keine „heiligen Schriften“ hinterlassen, und sein Umgang mit der vorhandenen Heiligen Schrift war äußerst unorthodox: „Ihr habt gehört, dass gesagt worden ist … Ich aber sage Euch…“. Das Neue Testament entstand erst Jahrzehnte nach der Kreuzigung, und seine Entstehung gehört bereits in den Kontext der Transformation des Christentums zum sozialen System. Auch dann aber war nicht der Text Zentrum und letzter Bezugspunkt des christlichen Glaubens, sondern die Person Christi (was der Grund dafür ist, dass man bibelkritisch sein kann, ohne unchristlich zu sein).

Und schließlich handelt es sich um eine inklusive Lehre: Wenn der Samariter vor Gott gerechtfertigt war, dann ist es prinzipiell jeder Mensch. Vor Gott sind alle gleich – er liebt alle Menschen, nicht etwa nur die Christen.

Wunderbar, nicht wahr? Wenn es einfach dabei geblieben wäre, dann – würde das Christentum schon lange nicht mehr existieren.

Es liegt auf der Hand, dass Religion auf Gemeinsamkeit, auf Austausch mit Gleichgesinnten, kurz: auf die Existenz einer Gemeinschaft angewiesen ist. Eine Gemeinschaft bedarf aber bestimmter Regeln, wer dazu gehören soll und wer nicht, welche Glaubensinhalte und heiligen Texte verbindlich sein sollen, wie Entscheidungen zustandekommen usw. Soziologisch formuliert ist sie ein soziales System, das darauf angewiesen ist, die System-Umwelt-Grenze zu definieren, das intern durch Mitgliedschaftsrollen strukturiert wird, und das sich im Zuge des eigenen Wachstums immer stärker differenzieren muss.

Damit aber gerät die entstehende Kirche unausweichlich in einen Widerspruch zu ihrer eigenen Botschaft: Idealiter müsste eine christliche Kirche die Gemeinschaft derer sein, die von Gottes- und Nächstenliebe im Sinne Jesu Christi beseelt sind. Nur: Wer will das überprüfen? Als soziales System kann die Kirche nur verarbeiten, was kommunizierbar ist; also das Bekenntnis zu den verbindlichen Glaubensartikeln, die Teilnahme an Ritualen, die Erfüllung von Geboten, den Gehorsam.

Die von Christus gepredigte Ethik der Liebe verwandelt sich in dem Moment, wo sie institutionalisiert wird, in ihr Gegenteil, nämlich eine Ethik der Tat. Die Liebe zu Gott verwandelt sich in dem Moment, wo sie von der Kirche als seinem irdischen Arm mit Anspruch auf Gehorsam und unter Sanktionsdrohung gefordert wird, in ihr Gegenteil, nämlich die Furcht vor Gott. Der Andersgläubige hört in dem Moment, wo er durch die schiere Existenz der christlichen Gemeinschaft aus dieser ausgeschlossen ist, auf, der potenzielle Samariter zu sein, der vor Gott gerechtfertigt ist, und wird zu einem Menschen, der vor Gott niemals gerechtfertigt sein kann, weil es außerhalb der Kirche kein Heil gibt. Und die Kirche selbst entwickelt als Institution Eigeninteressen, durch die sie aufhört, ein Instrument des Glaubens zu sein – stattdessen wird der Glaube zum Instrument dieser Interessen.

Wir haben es hier also mit einem elementaren Widerspruch zu tun: zwischen dem christlichen Glauben einerseits, der seiner Natur nach auf einer inneren, individuellen Beziehung zu Gott beruht, und der Religion andererseits, in der dieser Glaube in Gestalt eines sozialen Systems objektiviert wird.

(An diesem Sachverhalt würde sich auch dann nichts ändern, wenn die Religion – das soziale System – nicht die Form einer zentralisierten Kirche angenommen hätte, sondern dezentral organisiert wäre, wie z.B. der Islam; entscheidend ist, dass das soziale System seiner Natur nach zwischen Zugehörigen und Nichtzugehörigen unterscheiden und die – kontrollierbare – Glaubensausübung an die Stelle des nicht kontrollierbaren Glaubens setzen muss.)

Da die Kirche aber weiterhin die Botschaft Christi predigen musste und diese nicht schrankenlos nach ihren Machtinteressen manipulieren konnte, züchtete sie selbst – Sie konnte gar nicht anders! – die Opposition in Gestalt zunächst der Ketzerei, dann des Protestantismus. Der innere Widerspruch zwischen Glaube und Religion verwandelte sich damit in einen äußeren Gegensatz zwischen konkurrierenden Kirchen. In der Logik dieses Sachverhalts liegt es auch, dass der Protestantismus seinerseits denselben Widerspruch reproduzieren musste und – schon infolge seines institutionenkritischen Ansatzes – in eine immer größere Zahl immer kleinerer Glaubensgemeinschaften zerfiel. Bis heute ist es so, dass der Protestantismus den größeren Wert auf den Glauben, also auf das subjektive, individuelle Moment des Christentums legt, während der Katholizismus dessen soziales, objektives und damit institutionelles Moment in den Vordergrund rückt. Dabei halten beide Konfessionen einander im Zaum: Eine rein protestantische Christenheit würde schnell zu einem konturlosen Brei zerfließen, eine rein katholische dagegen – nun, das hatten wir schon einmal.

Dadurch verlor die Kirche ihre dominierende Stellung gegenüber dem Staat einerseits, den Gläubigen andererseits: Hatte der deutsche König Heinrich IV. noch nach Canossa pilgern müssen, um sich die überlebensnotwendige Gunst des Papstes zu sichern, so konnte ein anderer Heinrich, der Achte von England, es sich leisten, aus mehr privaten als religiösen Motiven seine eigene Kirche zu gründen. Die einfachen Gläubigen wiederum hatten, im Prinzip zumindest, die Option des Konfessionswechsels.

Diese Schwächung der Kirche als Institution führte selbstredend nicht dazu, dass das Christentum aufgehört hätte, die alleinige Quelle der ethischen und moralischen Orientierung abendländischer Gesellschaften zu sein – andere Quellen gab es ja nicht.

Vielmehr wurde der Widerspruch zwischen Glaube und Religion dadurch aufgehoben, dass das christliche Menschenbild und die damit verbundene Ethik der individuellen Autonomie, der gegenseitigen Toleranz und der Gleichheit aller Menschen vor Gott als Grundlage des Liberalismus säkularisiert wurde. Das Christentum als Religion, d.h. die Kirche, wurden partikular, während Menschenbild und Ethik verallgemeinert wurden.

(Also ein klassischer dialektischer Prozess: Die These, der christliche Glaube, bringt die Religion als seine eigene Antithese hervor, und der dadurch entstehende Widerspruch wird in einer Weise aufgehoben, in der beides sowohl negiert wird als auch erhalten bleibt. Doktor Karl Marx, dessen Genie ich ebenso verehre wie ich die geistige Impotenz seiner dogmatischen Epigonen verachte, hätte seine helle Freude daran gehabt.)

Damit ist erklärt, warum gerade das christliche Abendland, und nicht irgendeine andere Weltzivilisation, den Liberalismus, die Voraussetzung einer demokratischen Ordnung hervorgebracht hat. Nicht behauptet wird damit, dass jedes christlich geprägte Land den Weg zur liberalen Demokratie einschlagen müsse, und auch nicht, dass nichtchristliche Länder ihn  nicht finden könnten – Indien und Japan haben es ja auch geschafft. Aus Gründen, die ich im zweiten Teil dieses Aufsatzes darlegen werde, glaube ich aber, dass gerade islamisch geprägte Kulturen für demokratisches Gedankengut besonders unempfänglich sind.

Bis dann also!