Verfahren gegen Oberst Klein wird eingestellt

Nach Monaten des vor allem politischen Kesseltreibens ist das Verfahren gegen Oberst Klein, der im vergangenen September den Luftangriff bei Kundus anforderte, endlich eingestellt worden. Die Anklagebehörde hat klargestellt, dass die Bundeswehr Taliban angreifen darf, und dass es nicht gegen das Völkerrecht verstößt, den Tod von Zivilisten notfalls in Kauf zu nehmen; eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

An dem Schaden, den bereits das Verfahren angerichtet hat, ändert dieser Ausgang freilich nichts mehr. Unsere Soldaten dürften gelernt haben, dass dieser Staat Mut und Engagement im Zweifel eher bestraft, jedenfalls nicht belohnt. Dass er bereit ist, die Existenz eines Offiziers zu vernichten, wenn dieser seinen Auftrag ernstnimmt. Und dass er – auch dies mussten wir lernen – eher die eigenen Soldaten über die Klinge springen lässt, als einem Parlament aus hysterischen Kinderkrankenschwestern und einer systematisch infantilisierten und mit kindischen Phrasen gepamperten Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen, dass in einem Krieg der Tod auch von Zivilisten nicht zu vermeiden ist.

Und nochmal Afghanistan

Die Bundesregierung will die Angehörigen der beim Luftangriff von Kundus getöteten Zivilisten entschädigen. Sie hat weder gesagt, wie sie Kombattanten von Nichtkombattanten unterscheiden will (wahrscheinlich werden die Angehörigen von Talibankämpfern mitentschädigt), noch hat sie uns darüber belehrt, ob sie aus eigener Machtvollkommenheit ein neues Kriegsvölkerrecht in Kraft gesetzt hat, wonach Zivilisten – und noch dazu Plünderer -, die sich in die Nähe von Kombattanten begeben, neuerdings zu schonen seien. Sie hat uns auch nicht darüber aufgeklärt, welche strategische Weisheit dahinter stehen soll, den Taliban mitzuteilen, dass Deutschland es in Zukunft als ein „Unrecht“ betrachten wird, auf sie – also die Taliban – zu schießen, sofern die das Kriegsverbrechen begehen, sich mit menschlichen Schutzschilden zu umgeben.

Was heißt das? Das heißt, dass die Bundesregierung weder einer militärischen noch einer juristischen Logik folgt, sondern einer Logik, die sie für „moralisch“ hält, weil sie in etwa dem entspricht, was man Kindern im Kindergarten beibringt. Die Regierung führt nicht, sondern gibt den infantilen Stimmungen einer von ihr selbst systematisch irregeführten Öffentlichkeit nach und erhebt den Vulgärpazifismus hysterischer Gutmenschen zur strategischen Doktrin. Zu einer Doktrin, für die deutsche Soldaten ihren Kopf hinhalten sollen, und für die die Regierung unsere Steuergelder veruntreut.

Da von den gegenwärtigen Oppositionsparteien keine grundsätzlich andere, höchstens eine schlimmere Politik zu erwarten ist, kommen wir um die Erkenntnis nicht herum, dass die Bundesrepublik von einer politischen Klasse geführt wird, der für die Leitung eines Staates sämtliche Voraussetzungen fehlen, und dass man sich nicht einmal mit den sprichwörtlichen „Ausnahmen“ trösten kann, die „die Regel bestätigen“. Weil es solche Ausnahmen nicht gibt.

Obamas Afghanistan-Strategie: Siegen unerwünscht!

Der wichtigste Punkt in Obamas Rede zur amerikanischen Strategie in Afghanistan ist die Ankündigung, dass der Rückzug im Juli 2011 beginnen werde.

Diese Aussage neutralisiert die Anstrengungen der vergangenen Monate und auch der kommenden Verstärkung amerikanischer Kräfte, die den Afghanen und den Aufständischen hätte signalisieren können, dass das Ziel des Westens in Afghanistan ein Sieg ist, und dass man alles dafür Erforderliche zu tun bereit ist. (…)

Alles, was die Aufständischen jetzt tun müssen, ist die Vermeidung einer sichtbaren Niederlage in den kommenden 18 Monaten. (…)

Es ist zu früh, von einer wahrscheinlichen Niederlage in Afghanistan zu sprechen, aber Obama hat in seiner Rede die Weichen entsprechend gestellt, und viel Zeit für Kurskorrekturen bleibt nicht.

Das Weblog Sicherheitspolitik, von dem diese Einschätzung stammt, und das ich wegen seiner mit militärischem Sachverstand untermauerten Analysen stets sehr gerne lese, trifft damit zwar einerseits den Nagel auf den Kopf. Mir scheint aber, dass „Sieg“ und „Niederlage“ Begriffe sind, die für die westliche – und das heißt: amerikanische – Afghanistan-Strategie keine Rolle spielen, jedenfalls nicht in ihrer herkömmlichen Bedeutung.

Afghanistan grenzt im Westen an den Iran, im Norden an ehemalige Sowjetrepubliken, die von Moskau als „nahes Ausland“ und eigene Interessensphäre gesehen werden, im Süden an Pakisten, dessen Atomwaffen in Griffweite von islamistischen Fanatikern sind, und im Osten an die aufstrebende Weltmacht China. Wer Afghanistan militärisch kontrolliert, verfügt über eine strategische Schlüsselposition, von der aus sich mindestens latenter Druck auf die vier genannten Staaten ausüben lässt.

In Afghanistan nicht präsent zu sein, hieße für die USA: in Mittelasien nicht präsent zu sein; denn ein anderer Stützpunkt steht ihnen in der Region nicht zur Verfügung, jedenfalls keiner, der nicht von einer potenziell feindlichen Macht kontrolliert wird.

Es geht nicht um die Taliban und nicht um Bin Laden; es geht nicht um den 11. September oder Terrorismus, und es geht schon überhaupt nicht um Frauenrechte oder dergleichen – solche Begründungen dienen allenfalls dazu, die Gefühle des heimischen Publikums zu manipulieren: Es geht um die Kontrolle Mittelasiens.

Diese Kontrolle müsste aber an dem Tage ihr Ende finden, an dem die Taliban besiegt, Afghanistan befriedet und die afghanische Regierung Herrin im eigenen Haus wäre, die den Abzug der amerikanischen Truppen fordern würde.

Deswegen darf das alles nicht geschehen: Der Krieg darf niemals enden!

Wenn man die Dinge unter dieser Prämisse betrachtet, versteht man,

  • warum die Bush-Regierung in den Monaten nach dem 11. September zögerte, von ihren europäischen Verbündeten Truppen in ausreichender Stärke zu fordern (die sie damals ohne Weiteres bekommen hätte);
  • warum Bin Laden aus einer bereits geschlossenen Falle entkommen konnte;
  • warum die Bush-Regierung die für einen Sieg in Afghanistan erforderlichen Truppen lieber in den Irak schickte;
  • warum die Bundeswehr von den Verbündeten für die beherzte Zerstörung der berühmten Tanklaster Klassenkeile bezog (es ging nämlich nicht darum, die „Zivilbevölkerung zu schonen“, sondern die Taliban zu schonen);
  • warum die Bundesregierung bis heute eine überzeugende Analyse der Lage in Afghanistan ebenso schuldig geblieben ist wie eine Definition der Kriegsziele: Das Mandat für die deutschen Truppen wird Mal um Mal verlängert, und keiner weiß warum;
  • und schließlich, warum Obama die oben zitierte, scheinbar so widersinnige Ankündigung trifft, ab 2011 aus Afghanistan abzuziehen.

Die Wahrheit, dass ein Sieg nicht gewollt ist, darf niemand aussprechen, weil sonst zu Hause die öffentliche Unterstützung für den Krieg zusammenbräche. Deswegen muss man dem amerikanischen Publikum, das allmählich ungeduldig wird, von Zeit zu Zeit eine neue Strategie unterbreiten, die – diesmal aber wirklch! – den Sieg zu bringen verspricht, und zgleich dafür sorgen, dass sie eben nicht zu einem Sieg führt.

Dem deutschen Publikum kann man solche Wahrheiten erst recht nicht zumuten, weil es sonst sofort den Abzug aller deutschen Streitkräfte fordern würde – und dies zu Recht!

Ich glaube schon, dass die Präsenz Amerikas in Mittelasien für seine europäischen Verbündeten, also auch für uns, einen gewissen Kollateralnutzen abwirft. Diesen Nutzen würden wir aber auch ohne eigene Kriegsbeteiligung einsacken. Schon deshalb ist mir der Preis zu hoch:

Was die USA aus ihrer Präsenz machen, obliegt ausschließlich ihrer Entscheidung, sie werden sich da nicht hineinreden lassen: Deutschland stellt also letztlich Hilfstruppen für eine Politik, die nicht von der gewählten deutschen Regierung mitkonzipiert wird, über die sie die deutsche Öffentlichkeit sogar belügen muss, und die ausschließlich eine amerikanische Weltmachtstrategie begünstigt.

Indem sie für eine solche Politik das Leben deutscher Soldaten riskiert und opfert, rückt die Bundesrepublik, ein demokratischer Staat, sich selbst in die Nähe absolutistischer Doudezfürstentümer des achtzehnten Jahrhunderts, die ihre Untertanen als Soldaten an fremde Mächte vermieteten.

AFP: Harsche Kritik in der EU an Luftangriff in Afghanistan

AFP: Harsche Kritik in der EU an Luftangriff in Afghanistan.

Unter anderem die Außenminister von Frankreich, Luxemburg, Großbritannien und Italien sowie die unvermeidliche Außenkommissarin Ferrero-Waldner kritisierten beim EU-Außenministertreffen den Sieg deutscher Streitkräfte bei Kundus. Widerspruch des deutschen Außenministers? Fehlanzeige. Und dieser Mensch hat den Ehrgeiz, in  naher Zukunft die Richtlinien der deutschen Politik zu bestimmen.

Der Dolchstoß

Noch ist nicht ganz klar, was sich in der vergangenen Nacht in der afghanischen Provinz Kundus zugetragen hat, aber grob sieht das Bild wie folgt aus:

Zwei Tanklastzüge, beladen mit Treibstoff für die Bundeswehr, wurden von Taliban gekapert. Die Taliban ermordeten die Fahrer und versuchten, mit den Lastzügen zu entkommen. Bei dem Versuch, den Fluss Kundus zu überqueren, blieben sie stecken. Die Bundeswehr forderte zur Bekämpfung der Taliban Luftunterstützung an, und die Lastzüge wurden aus der Luft vernichtet. Durch die Explosionen starben fünfzig, nach anderen Angaben neunzig Personen, die meisten davon anscheinend Taliban. Augenzeugen sprechen davon, dass einige der Toten Zivilisten gewesen seien, die versucht hätten, Treibstoff für sich selbst abzuzweigen.

Halten wir zunächst fest, dass die Bundeswehr in Afghanistan ist, um das Land zu befrieden; dass dies die Bekämpfung der Taliban voraussetzt; und dass „Bekämpfen“ nichts anderes heißt als „Töten“. Was denn sonst?

Halten wir des weiteren fest, dass Zivilisten, die sich in die Nähe von – noch dazu irregulären – Kombattanten begeben, damit ein lebensgefährliches Risiko eingehen (und in einem Land wie Afghanistan weiß das auch jeder) und für die daraus resultierenden Folgen selbst verantwortlich sind.

Ich kann den örtlichen Kommandeur nur beglückwünschen zu dem Erfolg, fünfzig Taliban auf einen Schlag außer Gefecht gesetzt zu haben! Es wäre verantwortungsloser Wahnsinn gewesen, auf diesen Schlag zu verzichten, nur um irgendwelche Spritdiebe zu schonen, die sich schließlich auf eigene Faust in Gefahr begeben haben.

(Es handelt sich hier nicht um eine der vielen Hochzeitsgesellschaften, die angeblich von der amerikanischen Luftwaffe bombardiert wurden, weil von ihnen aus Freudenschüsse abgegeben wurden. A propos: Die einschlägigen Berichte des Musters „Air Force bombardiert Hochzeitsgesellschaft“ halte ich zu neunzig Prozent für typisch muselmanische Ammenmärchen.)

Wenn die NATO schon nicht bereit ist, ob dieses Erfolgs die Korken knallen zu lassen, so müsste sie ihn wenigstens nicht in einen Misserfolg verwandeln. Genau das tut sie aber, wenn sie jetzt mit viel Brimborium eine Untersuchung anberaumt, weil sie doch befohlen habe, Zivilisten zu schonen.

Wer solches tut, sendet dem Feind das Signal, dass es sich für ihn lohnt, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, unterstützt seine Propaganda durch eine ganz und gar unangemessene Zerknirschtheit und verunsichert die eigenen Soldaten. Was lehrt man die denn, wenn man ihnen aus lauter Angst vor dem landesverräterisch kriminellen „Soldaten-sind-Mörder“-Geschmeiß Untersuchungskommissionen auf den Hals hetzt?

Man lehrt sie, dass der engagierte, der tapfere, der siegeswillige Soldat nicht nur ein Trottel ist, der für einen Arschtritt sein Leben riskiert, sondern obendrein ein halber Krimineller.