Schlagwort-Archive: Kosovo

Meine Rede für Leipzig: Ziviler Ungehorsam ist das Gebot der Stunde!

Am vergangenen Samstag fand in Leipzig eine Demonstration gegen die Überschwemmung unseres Landes mit sogenannten oder auch Flüchtlingen statt. Ich war als Redner angekündigt, musste aber aus zwingenden persönlichen Gründen absagen und stellte den Veranstaltern den Text meiner Rede zur Verfügung, der bei der Demo verlesen wurde:

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Anmerkungen zu Georgien

Man kann den Kaukasuskonflikt unter zwei Gesichtspunkten betrachten, dem völkerrechtlichen und dem politischen.

Völkerrechtlich ist die Lage völlig eindeutig: Georgien ist ein souveräner Staat, dessen Grenzen mit denen der ehemaligen gleichnamigen Sowjetrepublik identisch und international anerkannt sind. Jeder Staat der Welt ist berechtigt (im Verhältnis zu seinen Bürgern sogar verpflichtet), die eigene Souveränität auf seinem gesamten Territorium durchzusetzen, Separatismus gegebenenfalls mit Waffengewalt zu bekämpfen, und zu diesem Zweck mit seinen Streitkräften und seiner Polizei zu operieren, wo immer er es für angemessen hält. Das alles gilt selbstverständlich auch für Georgien; insofern kann es ein Recht auf Abspaltung weder für Abchasen noch für Süd-Osseten geben, und insofern hatte Russland nicht das Recht – und schon gar nicht die Pflicht -, in dem Konflikt zu intervenieren, wie es auch zuvor nicht das Recht hatte, die Separatisten-„Staaten“ zu unterstützen oder gar russische Pässe an ihre Bewohner zu verteilen, um sich selbst einen Interventionsgrund gleichsam auf Vorrat zu verschaffen.

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Mutmaßungen über Tibet

Auch wenn einige meiner Stammleser mir jetzt den Kopf abreißen: Ich bin mir nicht sicher, dass China im Unrecht ist, wenn es die Unruhen in Tibet niederschlägt.

Mir kommt die chorale Einstimmigkeit unserer Medien allzu verdächtig, weil allzu vertraut vor.

Es ist erst wenige Wochen her, da behandelte man die Unabhängigkeit des Kosovo als ein quasi selbstverständliches Recht,

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