Aus meinem politischen Wörterbuch: „Willkommenskultur“

Es ist nicht ganz korrekt zu behaupten, dass unsere Politiker vor allem lügen würden. Eher betreiben sie eine Art Taqiya: Sie benutzen Wörter, die einen bestimmten Inhalt haben, spekulieren aber darauf, dass dieser Inhalt nicht oder falsch verstanden wird. Wenn man gelernt hat, den ideologischen Nebel zu lichten, der den tatsächlichen Inhalt ihrer Phrasen freundlich verhüllt, dann muss man ihnen sogar zugestehen, dass sie erstaunlich ehrlich sind, wenn auch nur auf ihre eigene verquere Weise.

Nehmen wir das Wort von der Willkommenskultur, die Einwanderer in unserem Land vorfinden sollen, und für deren Vorhandensein selbstredend die Deutschen verantwortlich sind. Was sagt uns dieses Wort?

Erstens: Es sollen möglichst viele Menschen einwandern.

Zweitens: Diese brauchen nicht zu beweisen, dass sie für das deutsche Volk nützlich sind.

Drittens: Sie brauchen sich nicht zu assimilieren.

Viertens: Sondern wir müssen uns an sie anpassen.

Alles in dem Wort „Willkommenskultur“ enthalten und damit von der politischen Klasse propagiert. Keine Lüge. Taqiya.

Christian Wulff – ein Opfer?

Seit einer gefühlten Ewigkeit ist die Journaille damit beschäftigt, Christian Wulff aus dem Amt zu foltern. Sie geht mit ihm ungefähr so um wie ein italienischer Feinkosthändler mit einer exquisiten Salami: Hauchdünn wird Scheibchen für Scheibchen abgehobelt, damit jedes einzelne sein volles Aroma entfalten kann. Statt auf den Tisch zu legen, was sie wissen, geben die Medien gerade so viel preis, wie nötig ist, um die Affäre am Köcheln und den Amtsinhaber unter Druck zu halten. Sie kennen seine Schwächen und wissen, dass er auf jede neue Enthüllung bestenfalls mit einer Halbwahrheit antworten wird: Stoff für die nächste Enthüllung. Sie halten die Spannung des Publikums wach (Wann wird das Tonband von Diekmanns AB veröffentlicht? Was hat es mit der Vergangenheit von Bettina Wulff auf sich?), und befriedigen sie gerade so weit, dass die Quote und die Auflage hoch bleibt. Die Causa Wulff ist zur Daily Soap der Republik geworden, mit dem Präsidenten als unfreiwilligem Hauptdarsteller. Das Staatsoberhaupt als täppischen Pausenclown durch die Manege hopsen zu lassen, scheint gewissen Leuten ein besonderes Lustgefühl zu bereiten.

Ist das sympathisch? Nein. Ist es anständig? Nein. Ist es christlich? Nein. Gefällt es mir? Ja.

Ich kann mir nicht helfen: Christian Wulff bekommt, was er verdient hat. Nein, er ist kein böser Mensch. Meine Güte, er wollte doch nur Karriere machen und dabei das eine oder andere Bonbon mitnehmen. Ist es seine Schuld, dass in diesem System nur Karriere macht, wer seinen Kopf lieber frisiert, als ihn sich zu zerbrechen? Und, Hand aufs Herz: Hätten wir es nicht alle so gemacht?

Nun, was mich betrifft, ich hätte es nicht gemacht. Ich wäre nicht imstande, die Verantwortung, zumindest aber erhebliche Mitverantwortung für das Schicksal eines Volkes zu übernehmen, ohne mir sicher zu sein, was ich da eigentlich tue. Ich wäre nicht imstande zu schwören, “den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren” und zugleich an seiner Abschaffung zu arbeiten. Vor allem wäre es mir nicht möglich, arglos Phrasen nachzuplappern (“Der Islam gehört zu Deutschland”), ohne ihre Tragweite zu verstehen, auch wenn diese Art von schützender Dummheit zweifellos karrierefördernd ist.

Dass das politische System der BRD, und vor allem ihr Parteiensystem, in geradezu industriellem Maßstab Politiker wie Wulff hervorbringt, also Karrieristen in Positionen hievt, in denen Staatsmänner gefragt wären, entlastet keinen von ihnen von seiner persönlichen Verantwortung. Ich missgönne niemandem die kleinen Privilegien und Eitelkeiten. Das ordentliche Gehalt, der Dienstwagen, die öffentliche Aufmerksamkeit, meinetwegen auch der Urlaub auf Milliardärsfincas sei Jedem zugestanden: Jedem, der auch die Gegenleistung liefert!

Zum Skandal wird diese subtile Korruptheit erst in dem Moment, wo einer Belohnungen einstreicht, die ihm nicht zustehen, weil er seine Macht zu anderen politischen Zwecken veruntreut, als denen, die zu fördern er geschworen hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob er sich dessen bewusst oder – in Ermangelung des erforderlichen geistigen und moralischen Formats – nicht bewusst ist. Zweitklassigkeit entschuldigt nichts; wir haben ein Recht, von solchen Leuten nicht regiert zu werden.

Christian Wulff ist, wie die meisten deutschen Politiker, persönlich kein böser Mensch. Er riecht nicht nach Schwefel wie vielleicht ein Henry Kissinger; er riecht höchstens nach billigem Rasierwasser. (Ich traue mich wetten, dass er nicht einmal bei der Wahl seines Rasierwassers Format gezeigt hat; jedenfalls liefert er allen Anlass zu der Vermutung, dass er vor allem Gratispröbchen  verwendet.) Zu einem Erzschurken verhält er sich schlimmstenfalls wie ein Straßendealer zu einem Mafiapaten, und auch damit ist er typisch für unsere politische Klasse. Trotzdem sind sie alle, jeder einzelne, verantwortlich für das, was sie zu unserem Verderben tun, und keiner von ihnen verdient Mitleid, wenn er just den Schwächen zum Opfer fällt, die diese politische Klasse so unerträglich machen.

Die gehässige Kleinkariertheit, mit der die Journaille seine Rechnungen durchwühlt, ist ein genaues Abbild der nämlichen Kleinkariertheit, mit der er selbst jeden kleinen Vorteil mitgenommen hat. Seine telefonischen Tobsuchtsanfälle gegenüber der Bild-Zeitung, die ihm jetzt auf die Füße fallen, hätten ihm ohne seine klebrige Kumpanei mit eben diesem Blatt nicht unterlaufen können. Die Schamlosigkeit, mit der er in einem Amt ausharrt, in dem er – wenn überhaupt irgendetwas – nur noch die Verkommenheit der von ihm repräsentierten politischen Klasse symbolisiert, und dies in peinlichster Weise, liefert der Medienmeute sogar noch eine gewisse Rechtfertigung, zumindest aber die Gelegenheit zu ihrer Dauerfolter. Die infantile Flucht in Halbwahrheiten und Notlügen passt zur Unreife eines Charakters, der gerade deshalb keinen Staat regieren oder repräsentieren sollte, unter seinesgleichen freilich weit verbreitet ist:

Ein Gemeinwesen, das dazu bestimmt ist, sich und das Volk abzuwickeln, braucht keine Staatsmänner. Es braucht Politiker, die biegsam, lenkbar und naiv genug sind, das umzusetzen, was durchtriebenere Köpfe, als sie es sind, für richtig halten. Wer ist am biegsamsten, lenkbarsten und naivsten? Kinder. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Milchbubi zum Prototyp des deutschen Politikers werden konnte.

Christian Wulff ist kein böser Mensch, und die Journalisten, die ihm zusetzen, sind keinen Deut respektabler als er selbst. Und doch finde ich, dass ihm noch in der Unfairness, mit der man ihm nachstellt, eine Art Gerechtigkeit widerfährt. Mein Mitleid hat er nicht. Ich erlaube mir sogar, bei seiner zelebrierten Hinrichtung jenen gewissen sadistischen Kitzel zu genießen, den die alten Römer als Zuschauer im Kollosseum empfunden haben mögen.

Oder die Franzosen bei der Halsbandaffäre von Marie Antoinette, wenige Jahre vor der Revolution.

Martin Lichtmesz: „Die Verteidigung des Eigenen“

Martin Lichtmesz‘ Essays sind ein Lesegenuss ersten Ranges. Es gibt nur wenige politische Essayisten in Deutschland, die die Lage der Nation in solcher Zuspitzung und zugleich solcher stilistischer Klasse auf den Punkt zu bringen verstehen.

Sein neues Buch, „Die Verteidigung des Eigenen. Fünf Traktate“, erschienen in der Reihe Kaplaken, enthält fünf seiner besten Essays:

  • Die Verteidigung des Eigenen
  • Über die Vielfalt
  • Über die verschleppte Gewalt
  • Die Totgesagten
  • Unsichtbare Gegner

Auch dies ein Buch zum Verschenken. Als Appetithäppchen ein Zitat aus „Die Verteidigung des Eigenen“. Nachdem er sich unter Bezugnahme auf Frantz Fanon („Die Verdammten dieser Erde“) mit Kolonisierung und Identität auseinandergesetzt hat – Fanon legte großen Wert auf seine nègrerie, sein Negertum -, kommt die Pointe:

Natürlich war der Deutsche seit 1945 soetwas wie der Neger Europas, den man erst gewaltsam an den Ohren ziehen und der Barbarei entwöhnen mußte, um ihn in die Gemeinschaft der zivilisierten Völker einzugliedern, eine Aufgabe, die die Träger der „Bürde des Liberalismus“ heroisch auf sich genommen hatten, wie es eben ihr Job war und ist. Wir danken ihnen noch heute in Washington und Moskau dafür, daß sie den Drachen erschlagen haben, der wir einst selbst waren. Aber man kann dem per Versailles und Dresden zwangsdemokratisierten Deutschen eben nicht über den Weg trauen, man kann nie wissen, ob unter der kosmopolitischen Maske nicht immer noch der alte schwarze Buschneger lauert, der dann eben Nazi heißt, und der wie einst der scheinromanisierte Arminius nur darauf wartet, wieder sein Beil zu zücken. Das liefert natürlich den praktikablen Vorwand, die Zuchtrute und den Nasenring immer parat zu halten. Das Geschichtsbewußtsein des Deutschen wird dabei möglichst um seine Negervergangenheit herum gruppiert, weniger, damit er aufhört, Neger zu sein und nie wieder zum Neger wird, sondern vielmehr, um ihn immer daran zu erinnern, daß er aufgrund seines latenten Negertums einer ständigen erzieherischen Überwachung bedarf.

Oliver Janich: "Das Kapitalismus-Komplott. Die geheimen Zirkel der Macht und ihre Methoden."

Rezension

„Das Kapitalismus-Komplott“ des libertären Wirtschaftsjournalisten Oliver Janich verspricht, uns in „die geheimen Zirkel der Macht und ihre Methoden“ einzuführen. Hält das Buch dieses Versprechen? Ja und nein. Das Buch liest sich spannend, trotzdem bleibt am Ende ein schales Gefühl.

Dabei beginnt es durchaus verheißungsvoll: Janich kritisiert zunächst unser Geldsystem, indem er dessen historische Genese rekonstruiert; vom Tauschhandel zum Handel mit Gold als allgemeinem Zahlungsmittel, von dort zum goldgedeckten Papiergeld, von dort schließlich zum ungedeckten, faktisch wertlosen Inflationspapiergeld, mit dem wir heute zu tun haben.

Papiergeld begann seine Karriere im späten Mittelalter als bloße Quittung für bei Banken hinterlegtes Gold. Gerade im Fernhandel war solches Papier-, schließlich bloßes Buchgeld weitaus praktischer als der physische Transport von Gold. Sehr früh kamen die ersten Wechsler auf die Idee, mehr Quittungen auszustellen, als sie tatsächlich an Gold vorrätig hatten; da die Kunden nie alle auf einmal ihr Gold haben wollten, konnte man dies oft lange Zeit praktizieren, ohne aufzufliegen. Selbstredend war dies glatter Betrug.

Irgendwann übernahm der Staat das Monopol auf die Geldausgabe, also jene Institution, die schon seit der Antike immer wieder bewiesen hatte, dass sie, gestützt auf ihr gleichzeitig existierendes Gewaltmonopol immer wieder durch Münzverschlechterung die Inflation angeheizt, d.h. praktisch die Bürger bestohlen hatte, die in Gestalt von Preissteigerungen die Zeche für real ungedeckte Staatsausgaben zu begleichen hatten.

Unser heutiges System, so Janich, ist eine Kombination aus beiden Formen des Betruges: Da die Banken für bei ihnen geführte Sichtguthaben bloß eine Mindestreserve von zehn Prozent zu hinterlegen brauchen, den Rest aber verleihen können (also ganz offiziell das tun, wofür die mittelalterlichen Wechsler noch gehängt worden wären), wird aus jedem eingezahlten Zehn-Euro-Schein in kürzester Zeit ein Hunderter, der als zusätzliche Liquidität in Umlauf kommt. Die Banken verleihen Geld, das ihnen nicht gehört, und die Zentralbank schöpft Geld aus dem Nichts. (Daher gerät das System auch sofort in Schieflage, wenn zu viele Kunden auf einmal ihr Geld abheben wollen).

Dieses System, ungedecktes Geld in die Wirtschaft zu pumpen, führte dazu, dass selbst eine angebliche Hartwährung wie die DM in den gut fünfzig Jahren ihrer Existenz 95 % ihres Wertes einbüßte. Dies bedeutet nicht, dass die dadurch repräsentierten Werte einfach verschwunden wären – sie wechselten bloß den Besitzer: vom Bürger zu den Banken und zum Staat.

Janich fordert das Ende des staatlichen Geldmonopols und die Einführung privater Währungen, die sich nach seiner Vorstellung ganz von alleine auf Goldbasis entwickeln würden. Er misstraut aufgrund der historischen Erfahrungen mit dem Staat der Idee, bloß die Mindestreserve auf hundert Prozent festzusetzen und die Notenpresse stillzulegen. Am Ende werde der Staat doch nicht der Versuchung widerstehen, sich durch Ausgabe ungedeckten Geldes wieder an seinen Bürgern zu bereichern.

Ich begreife zwar nicht ganz, woher er seinen Optimismus nimmt, dass bei privater Geldausgabe, die es schließlich auch schon gab, die damit verbundenen bekannten Probleme nicht auftreten; dennoch halte ich seinen Ansatz für durchaus diskutabel; er hat zumindest den Charme einer unkonventionellen Idee.

Problematischer, weil es den ganzen Rest seiner Argumentation deformiert, ist sein beinahe abergläubisches Vertrauen in die Marktwirtschaft, natürlich die echte und wahre Marktwirtschaft, also eine ohne staatliches Geldmonopol, ohne betrügerische Banken, und vor allem ohne jeglichen staatlichen Eingriff in die Wirtschaft, abgesehen von einer ganz geringen Mehrwertsteuer zur Bestreitung der notwendigen Ausgaben für Armee, Polizei und Justiz, zur Not (wenn’s denn sein muss) auch Bildung und Straßenbau. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen; zunächst beschreibe ich, wie es weitergeht:

Janich zeigt unter Berufung auf das einschlägige Standardwerk von Edward Bernays (im Netz verfügbar) die Mechanismen auf, auf denen Propaganda beruht, und wie man Propaganda so tarnt, als sei sie keine. Er entkräftet auf durchaus nachvollziehbare Weise die Argumente, die prinzipiell gegen Verschwörungstheorien ins Feld geführt werden, z.B. das Argument, bei zu vielen Mitwissern müsse jede Verschwörung auffliegen. Diese Argumentationsschritte sind die logische und notwendige Voraussetzung dafür, dass der Leser die folgenden Abschnitte akzeptiert und nicht von vornherein als Humbug abtut.

Er zeigt an zwei Beispielen, wie und warum offenkundig wahrheitswidrige Behauptungen verbreitet und geglaubt werden. Diese beiden Beispiele sind der 11.September und der angebliche Klimawandel:

Ich gebe zu, dass ich mich lange Zeit schwergetan habe, die offizielle Version der Ereignisse des 11.Septembers 2001 zu verwerfen, und zwar aus Gründen, von denen nicht alle rational sind. Da war das Mitgefühl mit den hart getroffenen Amerikanern, gepaart mit meiner grundsätzlichen Abneigung gegen Verschwörungsthorien: Ich bin Sozialwissenschaftler, kein Kriminalist. Meine Analysen setzen eine solide Faktenbasis voraus. Ich hasse es, mich in hunderten von Indizien zu verzetteln, von denen obendrein etliche ihrerseits gefälscht sein können. Im Falle des 11.September hat mich allerdings ein Indiz, von Janich ausführlich erläutert, überzeugt, dass die offizielle Version nicht stimmen kann:

Dieses Indiz ist die Art, wie die Türme (und dazu WTC 7) zusammengebrochen sind. Es mag ja sein, dass Stahlträger in der Hitze brennenden Kerosins schmelzen können. Wenn sie aber nicht gerade alle gleichzeitig geschmolzen sind, und dies auf die Sekunde genau, dann hätte sich zumindest der obere Teil des jeweiligen Turms zur Seite neigen, wahrscheinlich aber der ganze Turm kippen müssen. Stattdessen sind beide Türme und WTC 7, das von keinem Flugzeug getroffen worden war, senkrecht in sich zusammengesackt, wie bei einer kontrollierten Sprengung. Ein an sich schon völlig unwahrscheinliches Ereignis soll sich also dreimal hintereinander an einem Tag am selben Ort zugetragen haben? Beim besten Willen: Das kann nicht stimmen.

Es bedürfte nicht einmal der von Janich zusätzlich angeführten Indizien – das Auftauchen des unversehrten Passes eines Attentäters in den Trümmern oder des seltsamen Fundes des Testaments von Mohammed Atta (Indizien, die wiederum nur ein kleiner Teil der Merkwürdigkeiten sind, mit denen man es hier zu tun hat), und nicht einmal der Aussagen von Zeugen, die unmittelbar vor dem Zusammenbruch eine Kette von Explosionen gehört haben, die offizielle Version ad absurdum zu führen. Wer sich für Näheres interessiert, wird im Netz leicht fündig, ich empfehle diesen Film. Man kommt nicht daran vorbei: Was aussieht wie eine kontrollierte Sprengung, ist auch eine.

Janichs zweites Beispiel ist die Klimalüge und die Art, wie sie durchgesetzt wird, überhaupt die Ursprünge der Ökologiebewegung, das Märchen von den ausgehenden Ressourcen und so weiter. Auch hier zeigt er auf, wie systematisch seit Jahrzehnten die öffentliche Meinung geimpft wird.

Die entscheidende Frage ist die nach dem Warum.

9/11 und der war on terror, die Klimalüge als Teil der inszenierten Ökopanik, aber auch die Finanzkrise (die man aufgrund der strukturellen Instabilität eines inflationsbasierten Finanzsystems jederzeit ausbrechen lassen konnte), haben eines gemeinsam: Sie legitimieren den Ruf nach supranationaler Steuerung, nach Souveränitätsbeschränkung der Nationalstaaten, nach global governance, mit einem Wort: nach einer Weltregierung.

(Und um den Faden weiterzuspinnen: So wie schon der Erste Weltkrieg diese Forderung hervorbrachte. So wie auch Massenmorde spätestens seit 1945 immer wieder, und in jüngster Zeit immer häufiger, den Ruf nach einer weltweit geltenden Rechtsordnung unter Missachtung staatlicher Souveränität hervorgebracht haben.)

Dies ist der Schlüssel zum Verständnis dafür, warum bestimmte Themen wie von selbst plötzlich wichtig werden und andere nicht. Besonders schön lässt sich das Wechselspiel zwischen (inszenierter) Krise und der Forderung nach ihrer supranationalen „Lösung“ am Beispiel der Griechenlandkrise aufzeigen, die eine „europäische Wirtschaftsregierung“ mit der Perspektive der Integration des europäischen und des amerikanischen Wirtschaftsraumes als eine Forderung der „Vernunft“ erscheinen lässt.

Dass ein solches Ziel tatsächlich angestrebt wird, und zwar schon seit langer Zeit, lässt sich leicht zeigen (siehe zum Beispiel meinen Artikel „NWO – eine Verschwörunstheorie?“). Die spannende Frage ist nun: Wer tut das, und wie geschieht es?

Dies ist nun der Punkt, an dem Janichs Buch verflacht: Er zählt die üblichen Verdächtigen auf, die man als eifriger Netznutzer schon kennt – die Bilderberger, die Trilaterale Kommission, den Council on Foreign Relations und viele mehr. Er nennt viele Namen: Rockefeller, Kissinger, Genscher, Joschka Fischer und und und. Er stellt Bezüge her, deutet vielerlei Machenschaften an, aber den springenden Punkt, auf den er hinauswill, nämlich dass es sich um eine kommunistische Weltverschwörung handele – auch der westliche Geldadel bestehe aus Kommunisten, und die Nazis seien es auch gewesen – belegt er damit bestenfalls unzureichend.

Das klingt dann zum Beispiel so:

Weniger bekannt ist, dass 1981 der in eine Spendenaffäre verwickelte hessische Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry … mit einer Waffe ermordet wurde, die der Terrorist Hans-Joachim Klein 1973 mit Fischers Wagen transportierte. (…) Ja, das ist jener Klein, der 1975 die OPEC-Minister überfiel … 1969 nahm Fischer an einer PLO-Konferenz in Algier teil. (…) Die Unterstützung der PLO für die RAF, sicherte ein gewisser Francois Genoud. Der Chef des Bundeskriminalamts und Interpol, Paul Dickopf, war während der Nazizeit der Führungsoffizier für den V-Mann [Genoud] und auch nach dem Krieg noch eng mit ihm befreundet. Wie der ehemalige BKA-Mitarbeiter Dieter Schenk … enthüllt, war Dickopf nach dem Krieg für die CIA tätig. Er sorgte dafür, dass das BKA eine Versorgungsanstalt für Alt-Nazis wurde. Dickopf soll auch mit dem palästinensischen Terrorführer Wadi Haddad befreundet gewesen sein … Dickopfs Mann Genoud traf Hitler, organisierte die Flucht von Nazigrößen und fungierte als Herausgeber mehrerer Nazi-Werke… . Genoud finanzierte darüber hinaus die Verteidigung von Carlos, dem Schakal! Der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher verabschiedete Paul Dickopf 1971 mit den Worten aus dem Amt: „Ihnen, Herr Präsident Dickopf, hat die Sicherheit des Staates immer als hoher Wert gegolten…

So entsteht eine Nacht, in der alle Katzen grau sind und alles mit allem irgendwie zusammenhängt: die CIA, die Nazis, die Wall Street, die RAF, Joschka Fischer und Hans-Dietrich Genscher, und an anderer Stelle wiederum die östlichen Geheimdienste, deren Agenten von Kissinger über Genscher bis Merkel die Politik des Westens bestimmen und zusammen mit ihren Freunden vom westlichen Geldadel die kommunistische Weltherrschaft planen. Wenn Euch jetzt der Kopf summt, dann geht es Euch wie mir.

Dabei sind wahrscheinlich achtzig Prozent von Janichs Einzelbehauptungen richtig, aber man weiß nicht genau, welche achtzig Prozent, und der Autor fordert den Leser ein wenig zu oft auf, nachzugugeln. Er versäumt es, seine Thesen in einen überzeugenden analytischen Rahmen zu stellen, stattdessen bombardiert er ihn unter der Überschrift „kommunistische Weltverschwörung“ mit Details, die man auch ganz anders deuten kann.

Nehmen wir als Beispiel die Ökologiebewegung: Janich zeigt, dass die „grünen“ Stiftungen der Rockefeller-Clans ihre geistigen Ursprünge im Eugenik-Gedankengut der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts haben. Die Eugeniker in den angelsächsischen Ländern hatten es damals darauf abgesehen, die Vermehrung sowohl von Schwarzen als auch von armen und daher (wie unterstellt wurde) genetisch minderbemittelten Weißen zu behindern; also ein rassistisches Programm zur Gründung einer Herrenrasse; die Vertreter dieser Idee seien auch gut mit führenden Nazis befreundet gewesen – wen wundert’s? – und hätten nach dem Krieg nur eine andere Tarnung, nämlich die ökologische, benutzt, um die Menschheit um zwei Drittel zu reduzieren. Sie hätten daher auch die Panik vor der Überbevölkerung des Planeten geweckt und zum Beispiel über Rockefellers Stiftung Planned Parenthood einen strategischen Feldzug zur Senkung der Geburtenraten geführt.

Das alles trifft zu, und Janich hätte ruhig noch erwähnen können, dass der deutsche Ableger von Planned Parenthood Pro Familia ist.

Nur stellen sich doch Fragen: Wenn die amerikanischen Eliten ein Rassenzüchtungsprogramm betrieben, warum haben sie dann ausgerechnet die Nazis bekämpft? Wenn sie mit denen so gut Freund waren, warum haben sie dann einen Krieg gegen sie geführt und sie anschließend in Nürnberg gehängt? (Überhaupt stellt sich bei Janichs Hypothese von der Monsterverschwörung zur Durchsetzung der Weltregierung aus sowjetischen Kommunisten, deutschen Nazis, englischem Adel und amerikanischem Geldadel, die es schon in den dreißiger Jahren gegeben haben soll, die Frage, warum diese Kräfte sich nicht einfach 1935 zusammengesetzt und sich gemeinsam zur Weltregierung erklärt haben? Niemand hätte sie daran hindern können.)

Und wenn das Ziel darin bestanden haben soll, genetisch angeblich „minderwertige“ Menschen an der Fortpflanzung zu hindern, nicht aber die genetisch bedingt Leistungsfähigen – wie erklärt sich dann heute der spektakuläre „Misserfolg“ dieses Programms, das in der Tat dazu geführt hat, dass die europäischen Völker auf dem Weg in den demographischen Selbstmord sind; dass sich innerhalb dieser Völker gerade die armen Schichten noch am ehesten vermehren, also diejenigen, die es eigentlich gar nicht sollten; dass die nichtweißen Völker sich stattdessen rasant vermehren (also wiederum die, die es nicht sollten); dass die einzige Ausnahme von der letztgenannten Regel ausgerechnet die Chinesen sind, das Volk mit dem höchsten Durchschnitts-IQ weltweit, das durch die Ein-Kind-Politik zur zahlenmäßigen Reduktion gezwungen wird?

Diese schreienden Widersprüche sieht er nicht, erst recht löst er sie nicht. Er kann sie nicht lösen, weil seine eigenen ideologischen Prämissen ihn hindern, das Spiel zu durchschauen, das hier gespielt wird. Kehren wir also wieder zu seiner radikalliberalen Wirtschaftsauffassung zurück, dann sehen wir, wo der Fehler liegt:

Janichs Grundidee ist, dass eine Wirtschaft, die auf absoluter Vertragsfreiheit beruht, notwendig ein System von Positivsummenspielen darstellen muss, von dem am Ende alle profitieren; ein System, in dem es weder Inflation noch Arbeitslosigkeit gibt; Letzteres, weil der Preismechanismus ganz von alleine dafür sorgt, dass jeder Arbeitsanbieter (Arbeitnehmer) auch seinen Nachfrager, also einen Arbeitgeber findet. Weil das so sei, könne man in westlichen Ländern Sozialausgaben getrost wegfallen lassen. Mit dem eingesparten Geld lasse sich spielend eine private Krankenversicherung und eine private Altersvorsorge aufbauen. So rechnet er vor, dass selbst eine Putzfrau im Alter Millionärin sein könne, jedenfalls bei den gegenwärtigen Löhnen.

Indem der gegenwärtige Sozialstaat viele Menschen der Notwendigkeit enthebe zu arbeiten, und sogar noch ihren Kinderreichtum subventioniere, ziehe er den Fleißigen auf Kosten der Faulen das Geld aus der Tasche. Würde der Sozialstaat wegfallen, so Janich, so könnte man auch die Grenzen öffnen, weil dann nur noch die kämen, die arbeiten wollten statt auf Sozialhilfe zu spekulieren, und sich daher integrieren müssten. Und Kinder würden nur noch die bekommen, die das auch ohne staatliche Unterstützung wollten.

Das alles ist nicht einfach falsch, es ist nur zu kurz gedacht. Beginnen wir, obwohl es nicht das wichtigste Thema ist, bei der privaten Krankenversicherung: Als ehemaliger Versicherungsmakler kann ich nämlich ein Lied davon singen, wie schwer es ist, einen Kunden, der in seinem Leben schon mehr als dreimal gehustet hat, bei einer PKV unterzubringen. Sehr viele Menschen würden bei Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung schlicht ohne Versicherungsschutz dastehen. Wer etwas anderes behauptet, weiß nicht, wovon er redet. Ein staatlich verordneter Kontrahierungszwang könnte Abhilfe schaffen, aber das ist sicherlich das Letzte, was Janich will.

Überhaupt wertet er jeden staatlichen Eingriff in die Wirtschaft a priori als „Kommunismus“, da er Menschen zwinge oder doch motiviere, sich anders zu entscheiden, als sie es ohne diesen Eingriff getan hätten. Letztlich werde dem einen genommen, um es dem anderen zu geben. Würden nur freiwillige Verträge geschlossen und der Staat sich heraushalten, so könne dergleichen nicht vorkommen, immer vorausgesetzt, dass sie keinem Dritten schadeten.

Gut, spielen wir das mal durch: Ich baue ein Hotel in einer schönen Landschaft, um Geld mit Touristen zu verdienen. Nach einem Jahr entsteht auf dem Grundstück links von mir eine Chemiefabrik und rechts ein Klärwerk, vorne eine (selbstverständlich private) Autobahn, hinten eine private Müllhalde. Alle vier Unternehmen haben die Grundstücke aufgrund Vertragsfreiheit legal erworben, sie mussten mich nicht fragen, und das Ergebnis ist, dass mein Hotel wertlos ist, sie mich also faktisch enteignet haben. Halt, sagt Herr Janich, ich spreche ja nur von Verträgen, die Dritten nicht schaden. Und wer stellt das sicher? Die einschlägigen Gesetze, die Baubehörde, notfalls die Justiz, mit einem Wort: der Staat, der mich hier vor den externen Effekten der Vertragsfreiheit Dritter schützt.

Es stimmt schon, wenn Janich schreibt, dass der Staat oft genug nur die Probleme löst, die es ohne ihn gar nicht gäbe, aber das ist eben nicht die ganze Wahrheit. Viele Eingriffe finden statt, um Rechtspositionen Privater voreinander zu schützen. Ob dies immer mit der wünschenswerten Weisheit geschieht, mag man bezweifeln, aber man kann nicht pauschal behaupten, es sei nicht notwendig.

Es gibt aber auch positive externe Effekte privaten Handelns. Diese kommen oft genug gerade nicht durch Marktbeziehungen zustande; dabei sind gerade sie es, die die Voraussetzungen für eine Marktwirtschaft erst schaffen: Wenn ich mich anständig, friedfertig und ehrlich verhalte (auch dann, wenn kein Polizist danebensteht), dann tue ich das in der Erwartung, dass die meisten anderen es ebenfalls tun werden, dass ich also nicht der einzige Dumme bin, der es tut. Hier liegt kein Vertrag vor. Es handelt sich um abstrakte Solidarität mit der Allgemeinheit, die ich übe, obwohl es im Einzelfall vielleicht lohnender wäre, den Anderen auszurauben oder übers Ohr zu hauen. Sie kostet mich also etwas, nämlich die Brieftasche des Rentners, den ich nicht beraubt oder betrogen habe, und „bereichert“ nicht nur diesen Rentner, sondern auch alle Anderen, deren Vertrauen in den allgemeinen Anstand dadurch aufrechterhalten wird. Da die meisten Anderen sich ebenso verhalten, bekommt jeder von uns Sicherheit als kollektiv hergestelltes und nur kollektiv herstellbares Gut, ohne sich vorher mit irgendjemandem auf einen Vertrag geeinigt zu haben.

Bricht dieses allgemeine Grundvertrauen zusammen, so liegt es nicht in meiner Hand, es durch eigenes ehrliches Verhalten wiederherzustellen – ich wäre dann nur der ehrliche Dumme. Mir bliebe dann nur, mir jene Sicherheit, die die Gesellschaft mir bis dahin kostenlos geliefert hat, in Gestalt von Waffen oder Sicherheitsdienstleistungen am Markt zu kaufen. Vorausgesetzt, ich kann mir das leisten.

Oder nehmen wir das Kinderkriegen, das man durchaus auch lassen kann. Eine Gesellschaft, in der jeder seinen individuellen Nutzen maximiert, wird sich nicht reproduzieren – dies ist keine theoretische Erwartung, sondern ein empirischer Befund. Janich ist der Meinung, dass es jedermanns Privatsache ist zu entscheiden, wieviele Kinder er haben möchte. In dem Sinne, dass dies sein gutes Recht ist, stimmt es ja auch.

Es stimmt aber nicht in dem Sinne, das diese Entscheidung keine externen Effekte hätte. Nehmen wir an (um das Argument herauszuarbeiten), die Menschen würden überhaupt keine Kinder mehr kriegen. Die oben erwähnte Putzfrau, die es in Janichs platonischem Idealkapitalismus (mit Goldstandard und privater Geldausgabe, ohne Staatseingriff) im Alter zur Millionärin gebracht hätte, würde feststellen, dass es in der Janichwelt sehr wohl Inflation gibt – dann nämlich, wenn nicht mehr genug Menschen da sind, um die Güter für die nichtarbeitenden geldbesitzenden Alten zu produzieren. Wer dann noch etwas abbekommen will, wird Mondpreise hinlegen müssen.

Dies gilt freilich nur in einer geschlossenen Volkswirtschaft. Janich würde sagen: Dann lohnt es sich ja schon aufgrund der steigenden Preise, nach Deutschland einzuwandern und die wegfallenden, weil nicht geborenen deutschen Arbeitskräfte zu ersetzen.

Gut, spielen wir das mal durch: Die Polizisten in Kabul stellen also fest, dass sie in Berlin mehr verdienen können. Nach kurzer Zeit werden die Berliner feststellen, dass die Polizei nur noch gegen Bakschisch hilft. Warum? Weil die afghanischen Polizisten ihre kulturellen Wertvorstellungen mitgebracht haben, und da kommt eine abstrakte Loyalität dem Gesetz gegenüber nun einmal nicht vor. In Afghanistan (und den meisten anderen Drittweltländern) ist der Staat eine Institution, die Posten verteilt, aufgrund deren man sich an seinen Mitbürgern bereichern kann. Unter diesen Voraussetzungen würde der Staat in Gestalt solcher Polizisten wiederum in die Wirtschaft eingreifen, diesmal unkalkulierbar und in einer Weise, die es ihm unmöglich macht, auch nur die Funktionen zu erfüllen, die Janich ihm lassen will.

Weiter: Janichs Rechnung, dass jede Putzfrau sich Altersversorgung und Krankenversicherung leisten kann, wenn man sie nur von den Sozialabgaben befreit, stimmt nur beim jetzigen Lohnniveau. Dieses Lohnniveau wird aber durch zwei Maßnahmen hochgehalten, die Janich strikt ablehnt: Erstens werden durch Sozialleistungen und zweitens durch Einwanderungsbeschränkung Millionen von gering oder gar nicht Qualifizierten „künstlich“ vom deutschen Arbeitsmarkt ferngehalten. Bereits die hiesigen Sozialhilfeempfänger würden den Lohn drücken, wenn sie arbeiten müssten. Und es stimmt auch nicht, dass wir Einwanderung nur wegen des Sozialstaats hätten. Für einen Afrikaner, der von einem Euro am Tag leben muss, kann es sehr wohl attraktiv sein, in Europa für einen Euro pro Stunde zu arbeiten. Diese Menschen würden auch ohne Sozialstaat kommen, wenn man sie nicht gewaltsam fernhalten würde. Mitsamt ihren Lebensgewohnheiten, die normalerweise nicht den Vorstellungen eines Mitteleuropäers entsprechen werden.

Wenn Janichs Vorstellungen verwirklicht würden, wäre der geringste zu erwartende Effekt, dass augenblicklich unsere Zivilisation zusammenbräche. Dass er das nicht sieht, liegt einzig und allein an seiner beinahe schon bewundernswert bornierten Ignorierung externer Effekte privaten Handelns und ihrer Bedeutung für die Aufrechterhaltung einer Marktwirtschaft. Es liegt letzten Endes daran, dass ihm das Konzept der Transzendenz fremd ist (siehe auch diesen Aufsatz von Lawrence Auster) – bei Radikalliberalen übrigens ein ziemlich häufig anzutreffender, pardon, geistiger Defekt.

Aufgrund dieser Unfähigkeit, die eigenen ideologischen Prämissen zu hinterfragen, projiziert er seine eigene Vorstellung von „Kommunismus“, die, grob gesagt, jede auf Staatseingriffen beruhende Politik umfasst, umstandslos auf Vertreter ganz verschiedener Ideologien und kommt deshalb zu dem Ergebnis, die Nazis, die eigentlichen Kommunisten und die westlichen Globalisten wollten dasselbe, nämlich einen weltweiten „Kommunismus“. Demgemäß sei die kommunistische Unterwanderung des Westens Teil einer Langfriststrategie, die Lenin schon in den zwanziger Jahren ausgeheckt habe, und die die Kommunisten unter Mitwirkung ihrer „kommunistischen“ Freunde, nämlich der amerikanischen Superreichen, auch umsetzten.

Was Janich übersieht, ist, dass Kommunisten keine Radikalliberalen sind, die bloß zufällig auf der anderen Seite der Barrikade stehen, sondern Marxisten, die von einem völlig anderen Ansatz ausgehen. Für Marxisten bedeutet Sozialismus Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln, letztlich Abschaffung des Reichtums überhaupt. Eine „kommunistische“ Politik, die auf etwas anderes abzielt, ist keine. Und deshalb gibt es auch keine von Lenin initiierte Langfriststrategie, die mit den Interessen des amerikanischen Geldadels konform geht.

Was durchaus möglich und sogar wahrscheinlich ist, ist, dass die Auflösung der Sowjetunion vom KGB inszeniert wurde, ganz wie Janich behauptet. Das KGB war die einzige Institution, die jederzeit über die wirkliche Lage des Landes und darüber hinaus über die tatsächlichen Machtstrukturen im Westen Bescheid wusste. Als das KGB erkannte, dass der Sozialismus den Systemwettlauf verlieren würde – was lag da näher, als die sozialistischen Strukturen aufzulösen, die Wirtschaft zu privatisieren, sich selbst daran zu bereichern und obendrein dafür zu sorgen, dass die „privatisierte“ Wirtschaft zwar im Profitinteresse ihrer Eigentümer, zugleich aber im Machtinteresse des Staates bzw. des KGB arbeitete? Mit Kommunismus im marxistischen Sinne hat dies nichts mehr zu tun, aber es sichert den KGB-Eliten ihren Platz als global player. Ob sie sich wirklich, wie Janich unterstellt, mit den westlichen Funktionseliten zu einem Korps zusammengeschlossen haben in dem Sinne, wie die deutschen Eliten es getan haben, mag man trotzdem bezweifeln. Dafür, dass Russland seine Souveränität zugunsten einer Weltregierung oder einer Neuen Weltordnung aufgeben könnte, sprechen sehr wenige empirische Anzeichen. Dass die Russen ihren westlichen Partnern von Zeit zu Zeit etwas in dieser Art vorspiegeln, heißt nicht, dass sie es wirklich wollen.

Dadurch, dass Janich sich krampfhaft auf den „Kommunismus“ als Feindbild versteift, rückt er seine an sich durchaus richtigen globalismuskritischen Beobachtungen in einen Zusammenhang, in den sie nicht gehören. So sieht er zutreffend, dass die Forderung nach globaler Finanzmarktregulierung die nach einer globalen Finanzregierung impliziert, verwechselt aber Mittel und Zweck: Es geht darum, den Nationalstaaten Kompetenzen zu entziehen, aber gerade nicht darum, die Banken ernsthaft an die Kandare politischer Regelungen zu legen. Die „Regulierung“ dient dazu, den Machttransfer zu legitimieren, nicht aber dazu, den Finanzeliten Fesseln anzulegen; das wäre ja ganz widersinnig, warum sollten diese Eliten das denn wollen? (Janich würde freilich antworten: weil sie Kommunisten sind.) Vergleichbares gilt für das angestrebte globale Umweltmanagement, mit dem unter anderem angeblich die private Nutzung von Grund und Boden eingeschränkt werden soll. Sollen wir also glauben, ein Herr Rockefeller, um bei ihm zu bleiben, werde sich von einer Weltregierung verbieten lassen, seinen eigenen Boden nach Gutdünken zu nutzen? Selbstredend nicht: Auch hier geht es um die Globalisierung, d.h. Entnationalisierung von staatlichen Kompetenzen. Hierfür muss die Notwendigkeit solcher globalen Interventionskompetenzen glaubhaft gemacht werden; dies bedeutet keineswegs, dass sie langfristig tatsächlich zur Beschränkung der freien Verfügung über Eigentum genutzt werden. Weiter: Der europäische Sozialstaat wird nicht deshalb aufrechterhalten, weil die Globalisten ihm noch ein langes Leben prognostizieren oder gar wünschen würden, sondern weil er den Immigrationssog verstärkt, unter dem er am Ende zusammenbrechen wird.

Janich weist auf die quasi-hegelianische Dialektik hin, die von den Globalisten angewandt wird: Sie denken von der Synthese her. Wenn ich will, dass die Menschen der Einschränkung ihrer Bürgerrechte zustimmen, müssen sie Angst haben; damit sie Angst haben, muss ich einen Terroranschlag oder Ähnliches inszenieren. These: Terror. Antithese: Angst. Synthese: Diktatur.

Der Gedanke ist originell und im Prinzip auch richtig, reicht aber tiefer. Um Marx zu persiflieren, besteht die Dialektik der globalistischen Strategie darin, die Ökosteuerung, die Finanzmarktregulierung oder auch den Sozialstaat als Entwicklungsformen der Globaldiktatur zu verwenden, sie aber aufzuheben, sobald sie in Fesseln derselben umzuschlagen drohen.

Die politische Linke ist alles andere als der steuernde Geist, der diesen Prozess im Namen des Weltkommunismus vorantreibt. Sie wird mit ihrer Regulierungswut vor den Karren einer Strategie gespannt, an deren Ende ein System stehen wird, in dem alle – oder zumindest die demokratisch legitimierten – Interventionsmöglichkeiten vernichtet sein werden.

Es ist nicht möglich, diese Strategie angemessen zu verstehen, wenn man sie unter der Voraussetzung analysiert, sie sei „kommunistisch“. Man kommt viel weiter mit dem Begriff des Totalitären:

Angenommen, wir hätten es mit einer Klasse von Superreichen zu tun, die sich, ergänzt um ihre Ideologen und Funktionäre (den „Neuen Adel“), bis zum Sanktnimmerleinstag an der Macht halten wollte, und dies im Weltmaßstab. In den Worten George Orwells:

Aber alle [Totalitarismen] zielten darauf ab, dem Fortschritt Einhalt zu gebieten und die Geschichte in einem entsprechenden Augenblick für immer zum Stillstand zu bringen … Diesmal würden die Oberen durch eine bewußte Strategie imstand sein, ihre Stellung für immer zu behaupten.

(George Orwell, 1984, Taschenbuchausgabe Ullstein Verlag, Ffm 1976, S.187)

Wie müsste diese Klasse es anstellen? Nun, sie müsste Rebellion und Revolution buchstäblich unmöglich machen. Wer kann denn rebellieren? Bauernaufstände geschahen im Namen eines Standes, die Reformation und der Dschihad im Namen eines Glaubens, die Französische Revolution im Namen von la nation, die Pariser Kommune war der Aufstand einer Klasse. Kurz und gut, es muss ein gefühltes Kollektiv vorhanden sein, eines, das Solidarität gegen die Herrschenden stiftet.

Wichtiger noch: Rebellion ist nur dann und nur so weit gefährlich, wie die Rebellen für ihre Sache zu sterben bereit sind. Wofür sind Menschen bereit zu sterben?

Erstens für die eigenen Kinder,

zweitens für das eigene Volk,

drittens für den eigenen Glauben.

Was muss also zerstören, wer als Weltherrscher Rebellion ein für allemal unmöglich machen will? Nun, erstens die Familie, zweitens die Völker, drittens die Religion.

Um es auf einen Nenner zu bringen: Man muss das Bewusstsein der Transzendenz auslöschen. Wer weder in seinen Kindern fortleben will, noch sich als Teil seines Volkes sieht, noch eine Verantwortung vor Gott kennt, ist der ideale Untertan. Janich kann das alles nicht sehen, weil Transzendenz in seiner Ideologie nicht vorkommt.

Deshalb wird eine Ideologie propagiert, wonach es ohnehin zu viele Menschen gebe, deshalb wird die Familie als gesellschaftliches Leitbild demontiert, deshalb ein „Weltethos“ gepredigt als Vorstufe zur Abschaffung von Religion, und deshalb die westlichen Völker langsam aber sicher in die multikulturelle Selbstauflösung getrieben.

Nun wissen wir auch, warum die Politik der Bevölkerungskontrolle am nachhaltigsten und mit dem durchschlagendsten Erfolg im Westen betrieben wird, und nicht etwa in der Dritten Welt. Warum sie also gerade nicht gegen die unteren Segmente der Menschheitspyramide eingesetzt wird, sondern gegen die mittleren. Es geht darum, durch Bevölkerungsschwund einen Immigrationssog zu erzeugen, der diese Völker als Solidargemeinschaften auslöscht. Gewiss wird es auch in hundert Jahren noch Deutsche geben, aber kein deutsches Volk mehr. Entsprechendes gilt für die anderen Völker Europas. Gerade diese Völker sind nämlich kraft ihrer Fähigkeiten und kraft ihrer nationalstaatlichen Machtmittel die einzigen wirklich gefährlichen Opponenten der globalen Ordnung, wie gerade Deutschland zur Genüge bewiesen hat. Sie müssen daher als erste ausgeschaltet werden: Germany first – wie Roosevelt nach Pearl Harbour sagte.

Wer buchstäblich ewig herrschen will, darf aber nicht nur die alten Solidargemeinschaften zerschlagen, er muss auch die Bildung neuer verhindern. Es ist ja keineswegs auszuschließen, dass die systematisch miteinander vermischten Völker sich zu neuen Einheiten formen, so wie sich die Angesachsen und Normannen als englisches Volk rekonstituiert haben. Man muss die Menschen also auf Trab halten. Es genügt nicht, Bevölkerungen einmal zu durchmischen, man muss immer wieder umrühren; man muss Mobilität fordern und durchsetzen. Man muss Chaos organisieren.

Spätestens hier zeigt sich, warum Janichs Prämisse des „Kommunismus“ so absurd falsch ist: Jede starre Struktur, und wäre sie noch so repressiv, schafft Ansatzpunkte für Solidarisierung, und zwar dadurch, dass Menschen einander als Schicksalsgenossen wahrnehmen. Dies wäre bei einer „kommunistischen“, etwa planwirtschaftlichen Ordnung der Fall. In einem Gefängnis kommt es eher zum Aufstand als in einem Slum. Wer auf ewig herrschen will, darf die Gesellschaft gerade nicht verfestigen, er muss sie verflüssigen; nicht kollektivieren, sondern atomisieren.

Ein Herrscher, der Kollektive schafft, setzt sich selbst dem Zwang aus, sie ständig zu beaufsichtigen, um Solidarisierungseffekte zu verhindern. Daher der ungeheure Aufwand an Geheimpolizei in kollektivistischen Systemen. Diesen Aufwand und den damit verbundenen Zwang, d.h. die damit verbundene Einschränkung seiner Macht, kann der Herrscher vermeiden, indem er die Gesellschaft sozusagen nicht einfriert, sondern kocht. Es liegt auf der Hand, dass dergleichen nur auf der Basis eines pulsierenden Kapitalismus möglich ist (wenn auch nicht des Janichschen Idealkapitalismus), in dem Jeder auf sich, und nur auf sich selbst gestellt ist, gleichzeitig aber die drohende Proletarisierung vor Augen hat. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist der Import von Drittweltslums nach Europa aus der Sicht der Herrschenden funktional.

Das Einzige, was dann noch gefährlich werden könnte, wäre, dass die globale Mittelklasse sich aus Unzufriedenheit zu einer globalen Opposition zusammenschließt. Wie man dies verhindert, ist wiederum bei Orwell nachzulesen:

Die Betrachtungen, die zu einer skeptischen und auflehnenden Haltung führen könnten, werden im voraus durch seine schon früh erworbene innere Schulung abgetötet. Die erste und einfachste Schulung, die sogar kleinen Kindern beigebracht werden kann, heißt in der Neusprache Verbrechenstop. Verbrechenstop bedeutet die Fähigkeit, gleichsam instinktiv auf der Schwelle jedes gefährlichen Gedankens haltzumachen. Es schließt die Gabe ein, ähnliche Umschreibungen nicht zu verstehen, außerstande zu sein, logische Irrtümer zu erkennen, die einfachsten Argumente mißzuverstehen, wenn sie engsozfeindlich sind, und von jedem Gedankengang gelangweilt oder abgestoßen zu werden, der in eine ketzerische Richtung führen könnte. Verbrechenstop bedeutet, kurz gesagt, schützende Dummheit.

(ebd., S.195)

Das kommt uns bekannt vor, nicht wahr?

Da globale Vernetzung außerdem nur über das Internet möglich ist, wird dessen Kontrolle durch eine globale Behörde das nächste Projekt der Globalisierer sein. Selbstverständlich nur, um Kinderpornographie wirksamer bekämpfen zu können…

Die Umrisse einer durchaus nicht kommunistischen, wohl aber totalitären und, einmal errichtet, nicht mehr zu beseitigenden globalen Diktatur zeichnen sich deutlich ab. Alle zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Strategien laufen bereits, zum Teil schon seit vielen Jahrzehnten.

Wenn ich Optimist wäre, würde ich sagen: Es ist eine Minute vor Zwölf.

Leon de Winter: Zurück zur EWG

„Unsere politischen Eliten wollen jetzt die Union retten, dieses künstliche Konstrukt, das uns einen verlegenen Belgier als Präsidenten beschert hat und eine Verfassung, die von niemandem gelesen werden kann, der nicht in dem bleiernen Jargon versiert ist, dessen sich Brüsseler Beamte bedienen. Einem Konstrukt, das uns Minister beschert hat, die den Bezug zu ihrem Land und ihrer Kultur verloren haben und Solidarität und Loyalität in erster Linie aus ihrer eigenen exklusiven Klasse erfahren.“

Lesen: Zurück zur EWG – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Kultur.

Geschichtsbilder

Nun wird Erika Steinbach also endgültig nicht in den Stiftungsrat von „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ eintreten, und natürlich toben die Debatten, wer nun eigentlich verloren habe: der Bund der Vertriebenen, der seine eigene Vorsitzende nicht nominieren durfte (dafür aber mehr Sitze bekommt), oder die Bundesregierung, die sich nach Meinung der Opposition vom BdV „erpressen“ ließ.

Unserer politischen Klasse und ihren schreibenden Claqueuren fällt naturgemäß nicht ein zu thematisieren, dass sich in Wahrheit die Bundesrepublik hat von Polen erpressen lassen, und zwar unter tätiger Mithilfe besagter politischer Klasse.

Wie kann eigentlich ein souveräner Staat – oder einer, der dies zu sein wenigstens beansprucht -, sofern er das auch bleiben möchte, zulassen, dass ein Nachbarland sich in dieser Art und Weise in seine inneren Angelegenheiten einmischt? Die Stiftung ist schließlich als deutsche, nicht als deutsch-polnische konzipiert.

Er lässt es zu, weil der Globalismus die Ideologie der Herrschenden ist, und das bedeutet unter anderem, dass es keine divergierenden Geschichtsbilder geben darf! Nicht nur die historischen Fakten müssen unstrittig sein, nein, auch die Deutung dieser Fakten und die Perspektive, aus der man sie betrachtet, müssen übereinstimmen. Gerade das aber können sie nicht, solange die Deutungshoheit über die eigene Geschichte bei den Völkern selbst liegt, für die das jeweils eigene Geschichtsbild identitätsstiftend ist. Geschichte ist für Völker ja ungefähr das, was das Gedächtnis für die Einzelperson ist: also die Voraussetzung dafür, dass diese Person sich als Individuum, als im Zeitverlauf mit sich selbst identisch, begreifen kann.

Ein Volk, das sie Deutungshoheit über die eigene Geschichte preisgibt, hört über kurz oder lang auf zu existieren. Und wie ich an anderer Stelle dargelegt habe, sollen die Völker aufhören zu existieren; sie könnten ja sonst miteinander in Konflikt geraten. Wir Deutschen sind sozusagen nur die Versuchskaninchen, an denen getestet wird, wie man Völker dazu bringt, kein eigenes Geschichtsbild mehr zu haben, sondern ein von außen vorgefertigtes zu akzeptieren (Weil das künftige offizielle Geschichtsbild eine stark deutschfeindliche Komponente haben wird, haben zunächst wir uns an polnischen Vorgaben zu orientieren; die Polen selbst haben noch ein wenig Schonfrist). Als nächstes werden die anderen europäischen Völker folgen, und das künftige gemeinsame „europäische“ Geschichtsbild wird so konzipiert sein, dass es auch für Nichteuropäer akzeptabel ist: Es geht ja nicht darum, die Völker Europas zu einem einzigen zusammenzuschweißen, das sich dann seinerseits gegenüber Nichteuropäern als Nation verstehen würde, deren Selbstverständnis auf einem europäischen Geschichtsbild beruhen würde. Es geht vielmehr darum, Europa zur ersten voll globalisierten Weltregion zu machen, einem Gebilde, in dem Völker allenfalls noch folkloristische Bedeutung haben, zu dem Jeder Zugang hat, und das demgemäß auch ein globalisiertes Geschichtsbild hat.

Mit Wahrheit muss ein solches Geschichtsbild nichts zu tun haben. Unsere Eliten haben von ihren offen totalitären Vorläufern längst gelernt, dass die Zukunft von dem kontroliert wird, der die Vergangenheit kontrolliert. Und so werden Geschichtsklitterungen wie die, dass Migranten unser Land aufgebaut hätten, oder Geschichtsbücher wie dieses hier

ganz selbstverständlich zum Geschichtsunterricht an künftigen Schulen gehören.

Wie lange werden die Polen an ihrem heutigen Pyrrhussieg wohl Freude haben? Ich schätze: vielleicht zehn Jahre. Dann wird man das Recht auf eine eigene Geschichtsdeutung auch ihnen nicht mehr zugestehen.

Deutschfeindlichkeit…

… gibt es natürlich nicht und hat es nie gegeben. Nur Leute, die „die Stadt ’schlandfrei bekommen“ wollen:

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Dabei ist dieser Mob ja nur das vulgäre Fußvolk. Vornehmer sind natürlich die Dhimmiweiber in den Medien, die es in Ermangelung journalistischen Talents und intellektueller Klasse offenbar gar nicht erwarten können, in eine Burka gesteckt zu werden; die uns deshalb belehren, wie „cool“ Moslems sind (eine gewisse Eva Pfister in der Westdeutschen Zeitung); dass außerdem „die intellektuelle Zukunft des Landes den Migranten gehört“ (eine gewisse Andrea Dernbach im Tagesspiegel); und dass dem deutschen Volk ein begrüßenswerter „Elitenaustausch“ bevorsteht (was unter anderem darauf hinausläuft, dass es aufhören wird, zu existieren).

Ist das der Geburtstagsgruß für die Bundesrepublik? So bekommt wohl jeder Staat die Glückwünsche, die er verdient.

Wenn man liest, was solche Frauen schreiben, ist einem jedenfalls klar, wie in gewissen Kreisen die Wortverbindung „deutsche Schlampen“ zustandekommen konnte.

Amerika, Du hast es besser!

Die Amerikaner gehören zu den faulsten Wahlbürgern der westlichen Welt. Selten übersteigt die Wahlbeteiligung die Sechzig-Prozent-Marke; oft wählt nicht einmal jeder Zweite. Woran auch immer das liegen mag – vielleicht daran, dass die Amerikaner schon immer wählen durften und es deshalb nicht wirklich zu schätzen wissen? – an der Inszenierung liegt es jedenfalls nicht.

Nirgendwo sonst wird Politik, speziell Wahlkampf, so fesselnd, so unterhaltsam, so sehr als sportlicher Wettkampf dargeboten wie gerade in Amerika. Das Duell Clinton-Obama, der Ausscheidungswettkampf McCain-Romney-Huckabee wären selbst dann spannend, wenn sie jedes politischen Inhaltes bar wären, eben wie ein Sportwettkampf, dessen Sieger ja auch kein „Programm“ zu haben braucht.

Und dann die skurrilen Abstimmungsmodi! Man denke nur an diese archaischen Caucuses in Iowa: kein neumodischer Klimbim, keine Wahlmaschinen, nicht einmal Stimmzettel; stattdessen muss man stundenlang anwesend sein, und die Wähler jedes Kandidaten stellen sich gruppenweise auf, werden zum Teil wieder abgeworben, gruppieren sich neu; wählen nicht schriftlich, nicht mündlich, erst recht nicht elektronisch, sondern physisch. So richtig demokratisch ist das alles nicht, wohl aber von einer gewissen erdigen Sinnlichkeit.

Schließlich der eigentliche Wahlabend: Nicht wie bei uns, wo man um fünf nach sechs schon weiß, wer gewonnen hat – wenn denn einer gewonnen hat -, sondern eine richtige Wahlnacht, in deren Verlauf Bundesstaat für Bundesstaat sein Votum abgibt und das Rennen sich über Stunden hinzieht und spannend bleibt. Auch das ist – wegen des rückständigen Wahlmännersystems – nicht so richtig demokratisch, aber prickelnd ist es allemal!

Natürlich muss ein politisches System nicht in erster Linie unterhaltsam sein, ich behaupte aber, dass das amerikanische System das Angenehme, weil Spannende, mit dem Nützlichen verbindet:

Demokratie ist, kurz gesagt, wenn freie Wahlen stattfinden; wenn man sich also zwischen Alternativen entscheiden kann. Das ist bei uns wie in Amerika der Fall. Was die Amerikaner uns aber voraushaben, ist das Recht zu entscheiden, zwischen was sie sich entscheiden dürfen.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich sie um Barack Obama oder um Mike Huckabee beneiden soll; ich beneide sie aber um die effektive Chance, Kandidaten wie eben Obama oder Huckabee auch gegen deren jeweiliges Partei-Establishment durchzusetzen.

Bei uns dagegen entscheidet genau dieses Establishment, wer sich zur Wahl stellen darf; und dieses Establishment existiert auf jeder Ebene: Bereits im Ortsverband sind die einfachen Mitglieder das mehr oder minder bereitwillig akklamierende Publikum für eine Gruppe von Insidern, bei denen die Fäden zusammenlaufen. Diese Insider finden sich auf der nächsthöheren Ebene ihrerseits in der Publikumsrolle gegenüber den dortigen Insidern, die wiederum das Publikum für die nächsthöhere Ebene stellen. Wer in einem solchen System aufsteigen will, kann gar nicht mit Aussicht auf Erfolg an die „Basis“ appellieren; das geht vielleicht einmal gut, aber sicher nicht zweimal.

Nein, wer aufsteigen will, ist darauf angewiesen, von der je nächsthöheren Insidergruppe kooptiert zu werden, und zwar auf jeder Ebene von Neuem. Was juristisch als innerparteiliche Demokratie daherkommt, ist politsoziologisch ein System der Selbstrekrutierung von Parteieliten: Wer aufsteigt, bestimmen die, die schon oben sind. Da liegt es auf der Hand, dass im Zweifel Derjenige Karriere macht, der den oben bestehenden Erwartungen entgegenkommt, der die dortigen Dogmen respektiert, der kalkulierbar ist.

Der berühmte „Stallgeruch“, den ein Parteipolitiker tunlichst haben sollte, ist nichts anderes als die Übereinstimmung mit einem bestimmten in der Partei vorherrschenden Habitus, der sich durch Selbstrekrutierung auch selbst verewigt. Dieses System begünstigt den fleißigen, aber unkreativen Konformisten (der freilich nicht mit der Gesellschaft konform geht, der er dienen soll, sondern mit einem Paralleluniversum namens „Partei“).

Auf die Eigenschaften, die ein Politiker haben muss, um Wähler an sich zu ziehen, womöglich gar zur nationalen Führungsfigur zu taugen, kommt es dabei bestenfalls sekundär an, weil die politische Karriere bei uns über die Parlamente führt. Da die nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden, da man also Parteien und nicht Personen wählt, benötigen die Parteien keine starken Individualisten. Im Gegenteil: Gerade solche Persönlichkeiten sind schwer zu dirigieren und stellen, wenn sie erst einmal im Parlament sitzen, für ihre Fraktionsspitze eine unkalkulierbare Gefahr dar.

Unsere Parlamente bestehen nämlich nicht aus Abgeordneten, sondern aus Fraktionen, und wenn es in Amerika gang und gäbe ist, die Wähler darüber zu informieren, wofür und wogegen der einzelne Angeordnete gestimmt hat, so wäre das bei uns hochgradig sinnlos: Man weiß ja, dass er mit der Fraktion votiert hat.

Er selbst übernimmt dabei nur formal die Verantwortung für Entscheidungen, die Andere für ihn getroffen haben. In der Logik unseres politischen Systems kann das auch nicht anders sein, weil der Mandatsträger, der gegen die Fraktion stimmte, die Regierungsfähigkeit seiner eigenen Partei aufs Spiel setzen würde – ein Problem, das der amerikanische Abgeordnete so nicht kennt, weil dort das Volk, nicht das Parlament den Regierungschef wählt. Natürlich tut sich auch ein amerikanischer Präsident oder Gouverneur leichter, wenn die Abgeordneten mehrheitlich aus seiner eigenen Partei kommen, aber angewiesen ist er darauf nicht.

Es ist dort sogar eher die Regel als die Ausnahme, dass Regierungschef und Parlamentsmehrheit aus unterschiedlichen Parteien kommen. Na und? Ein – sagen wir – republikanischer Präsident braucht nicht die Demokraten zu überzeugen, um seine Vorlagen durchzubringen, es genügt ihm, Einige zu sich herüberzuziehen; und die können sich das leisten, weil ihr Abstimmungsverhalten ihren Wählern gefallen muss, nicht ihrer Partei.

Was das amerikanische System so überlegen macht, ist die Tatsache, dass der Wähler jedes Amt und Mandat vom Präsidenten bis hinunter – in einigen Bundesstaaten – zum städtischen Hundefänger einzeln und direkt statt indirekt und nach Liste besetzt. Wer mit dem Gouverneur unzufrieden ist, kann ihn abwählen und muss sich keine Gedanken um die „Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat“ machen – den gibt es nämlich nicht. Wer von seinem Senator die Nase voll hat, stimmt für dessen Gegenkandidaten und muss sich nicht wirklich darum scheren, wie der Präsident damit zurechtkommt usw. – alles Rücksichten, die ein deutscher Wähler nehmen muss. Die Amerikaner können den Besten für die jeweilige Aufgabe wählen. Wir nicht.

Deswegen können sie auch jeden Einzelnen für sein eigenes Versagen und seine Misserfolge verantwortlich machen, während in Deutschland die Ausreden und Sündenböcke institutionalisiert sind: die Partei (hat dort bei weitem nicht den Einfluss wie hier), der Koalitionspartner (gibt es dort nicht), der Bundesrat (dito), die EU (dito).

Der direkte Einfluss des amerikanischen Wählers reicht bis in die Programmatik hinein: keine langwierige und fruchtlose Arbeit an Programmdebatten, deren Ergebnisse in der Praxis dann doch ignoriert werden, wie bei uns: Jenseits des Ozeans entscheidet der Wähler über Programme, indem er bereits in den Vorwahlen über Personen entscheidet.

Ich will das amerikanische System nicht idealisieren – es hat durchaus seine Schattenseiten, etwa die enorme Spendenabhängigkeit jedes Kandidaten und damit verbunden der Einfluss von Großspendern.

Mir geht es darum zu zeigen, warum so viele Menschen bei uns das Gefühl haben, „die da oben machen ja doch, was sie wollen“. Dieses Gefühl haben sie, weil es sich genau so tatsächlich verhält! Man kann sich wohl zwischen verschiedenen Parteien entscheiden, aber was einem die Parteien anbieten – personell und programmatisch – entscheiden deren Spitzen allein. Unsere Demokratie krankt daran, dass sie eine Parteiendemokratie ist, in der alle wesentlichen Entscheidungen von winzigen Eliten getroffen, werden, die ihren „Elite“-Status obendrein weniger ihrer Kompetenz als ihrer Fähigkeit zur Kungelei verdanken.

Wer hier Abhilfe schaffen will, tut gut daran, den üblichen Vorschlägen – mehr Volksabstimmungen, Direktwahl des Bundespräsidenten etc. – zu misstrauen, zumal wenn solche Vorschläge aus der politischen Klasse selbst stammen.

Die Schweizer haben dieses System bis an seine Grenzen ausgereizt: Dort gibt es eine geschlossene politische Klasse, die intern kungelt, aber vom Volk regelmäßig per Abstimmung in die Schranken gewiesen wird. Zwei Dinge missfallen mir daran:

Erstens, dass über die Frage, wer regieren soll, noch stärker als bei uns die Parteieliten entscheiden. Die Macht des Establishments ist dort eher noch größer als bei uns; das Volk übt eine Kontrollfunktion aus, nicht unähnlich der einer parlamentarischen Opposition bei uns. Was aber ist das für eine Demokratie, in der das Volk Opposition ist?

Zweitens glaube ich nicht, dass politische Entscheidungen sich dadurch qualitativ verbessern, dass sie vom Volk getroffen werden. (Hier in Berlin zum Beispiel wird wohl demnächst ein Volksentscheid – eigentlich eher eine Volksbefragung, aber gut – zum Schicksal des alten Flughafens Tempelhof stattfinden. Ich neige dazu, für Tempelhof zu stimmen, schon aus Nostalgie, aber wenn man mich fragen würde, mit welchen Argumenten ich den Standpunkt des Senats erschüttern wollte, wonach Tempelhof geschlossen werden müsse, weil sich der neue Großflughafen sonst nicht rechne, der aber seinerseits eine wirtschaftliche Notwendigkeit sei, dann könnten diese Argumente aus meinem Munde nur lauten: „Äh…“
Also besonders kompetent im Detail bin ich nicht, genauso wie die Mehrheit meiner Mitbürger. Viel leichter ist es, Personen zu beurteilen.)

Wer mehr Demokratie will, darf sich also nicht mit Placebos wie „Volksentscheiden“ abspeisen lassen, sondern muss darauf bestehen, dass das Volk über die Frage entscheidet, auf die es einzig und allein ankommt, nämlich: Wer soll regieren?

Das läuft auf die radikale Entmachtung der Parteien hinaus: auf die Abschaffung des Verhältniswahlrechts, die Direktwahl des Regierungschefs durch das Volk und die Kandidatennominierung durch Vorwahlen (an denen nicht nur Parteimitglieder beteiligt sein dürfen). Das zu erwartende Ergebnis wäre nicht nur eine demokratischere Politik, sondern auch eine bessere, und sogar eine unterhaltsamere. Wie in Amerika.