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Zum Glück war Edathy nicht in seinem Briefkasten

Der geheimnisumwitterte terroristische Geheimorden NSU, dem gefühlte 40 Millionen Deutsche angehören, zieht weiter mordend und brandschatzend durchs Land. Oder waren es möglicherweise nur spielende Kinder, die wie so oft in der Jahresendzeit vorzeitig beschaffte Silvesterknaller in Mülltonnen und Briefkästen werfen? Aber Vorsicht! Wenn der Briefkasten am Büro eines SPD-Abgeordneten hängt, der sich chronisch in den Medien unterrepräsentiert fühlt, wird daraus schnell ein terroristischer Anschlag “von rechts”, der den Staatsschutz auf den Plan ruft. Zum Glück blieb Sebastian Edathy unverletzt: Durch eine glückliche Fügung der Vorsehung hielt er sich gerade nicht in seinem Briefkasten auf. Zum Glück war Edathy nicht in seinem Briefkasten weiterlesen

Rechtsextremisten in die Schuhe geschoben: Juso zündet eigenes Vereinslokal an

Die Junge Freiheit meldet:

INNSBRUCK. Ein 18 Jahre altes Juso-Mitglied hat den Brandanschlag auf ein linkes Vereinsheim in Innsbruck gestanden. Als Motiv gab er gegenüber der Polizei an, die Aufmerksamkeit für eine geplante Pressemitteilung der sozialdemokratischen Jugendorganisation zum Thema Rechtsextremismus erhöhen zu wollen, berichtet der Standard.
Der „Verband Sozialistischer Student_innen Innsbruck“, die „Aktion Kritische Schüler_innen Tirol“ und die „Jungen Sozialistinnen und Sozialisten Tirol“, die das Gebäude zusammen nutzen, hatten unmittelbar nach dem Anschlag eine Mitteilung verbreitet, in der sie Rechtsextremisten für die Tat verantwortlich machten: „Vor rechtsextremen Gewalttaten ist man auch in Tirol nicht gefeit. Dies mußten wir in unserem eigenen Vereinslokal verspüren. Das Entsetzliche ist einfach, daß die Täter vor nichts haltgemacht haben und nun zwei junge, politisch engagierte Menschen verletzt wurden.“
Linke wollten „antifaschistische Arbeit“ stärken
Wie sich nun herausstellte, war unter den beiden Leichtverletzten auch der 18jährige Täter. Er erlitt bei der Brandstiftung eine Rauchvergiftung. Luca Tschiderer, Vorsitzender der Tiroler Jusos, hatte nach der Tat zudem bekräftigt, die Organisation würde es sich nicht nehmen lassen, weiterhin eine starke „antifaschistische Arbeit“ in Innsbruck und in Tirol zu leisten. „Rechtsextreme Gewalt ist nicht mehr ein seltenes Randphänomen, der Anschlag von Freitag auf Samstag zeigt aber einmal mehr zu was rechtsextreme Gewalttäter bereit sind.“ Mittlerweile haben die Jugendorganisationen die Pressemittelung von ihrer Internetseite gelöscht.

Verfassungsfeind Thierse verbrüdert sich mit seinesgleichen

Thierse kann’s nicht lassen und ruft zum wiederholten Male zum Rechtsbruch gegen Andersdenkende auf: Um den Trauermarsch zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens zu verhindern, übt der Vizepräsident des Deutschen Bundestages den Schulterschluss mit den Feinden der freiheitlichen Demokratie: Verfassungsfeind Thierse verbrüdert sich mit seinesgleichen weiterlesen

Die Stasi lebt!

Für Alle, die der Meinung sind, die DDR sei untergegangen und die Stasi sei tot – als Zombie spukt sie weiter:

Ein Blog von „unerschrockenen“ (Selbstbelobigung) Kämpfern gegen Rechts, der aktuell nach Auskunft von bizinformation.org stolze 13 (!) Besucher täglich hat, und dessen Autoren es im laufenden Jahr zu viert auf – WOW! – 21 Artikel gebracht haben, hat den Kampf an der unsichtbaren Front aufgenommen, um „im Stil eines Günter Wallraff … tief in die Herzstücke des Hetzblogs vorzudringen“ – gemeint ist PI – und dort „den täglichen Wahnsinn, die tägliche Hetze, die Wurzel des Rassismus, der Xenophobie, des Ausländerhass und der Islamophobie“ zu entlarven: Die Stasi lebt! weiterlesen

Schornsteinfeger und Feuerwehrmann

Neues von der Bundesnegerfront: Da ist er nun wieder in den Nachrichten, der inzwischen schon semi-prominente „rechtsextreme Schornsteinfeger“, Protagonist einer besonders absurden Episode im antifaschistischen Narrenhaus. Weil dieser sich in der sachsen-anhaltinischen Provinz (Laucha an der Unstrut, Einwohnerzahl: 3,200) im Umkreis der NPD politisch engagiert, sollte ihm auf Bestreben der Landesregierung seine Kehrgenehmigung entzogen werden.

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Konservativer Theologe überfallen und lebensgefährlich verletzt

Aus einer Pressemitteilung der Polizei Fulda, 28.06.2010:

Nach Einbruch in Wohnhaus – Katholischer Priester schwebt in Lebensgefahr – Belohnung zur Ergreifung der Täter ausgesetzt

Fulda (ots) – Fulda – Wie bereits berichtet, waren bislang unbekannte Einbrecher in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (24./25.06.) in ein Wohnhaus in der Haimbacher Straße eingebrochen und hatten den anwesenden Hausbewohner verletzt. Danach waren sie ohne Beute geflohen.Bei dem Hausbesitzer handelt es sich um einen 78-jährigen pensionierten katholischen Priester, der alleine dort lebte und von den Tätern so schwer am Kopf verletzt wurde, dass er noch immer in Lebensgefahr schwebt. Die Kripo und die Staatsanwaltschaft Fulda ermitteln wegen des Verdachtes eines versuchten Tötungsdeliktes.

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Zum Urteil gegen Udo Voigt

Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt ist heute vor dem Landgericht Frankfurt/Oder mit einer Klage gegen das Hotel Esplanade in Bad Saarow gescheitert. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts [Die hier ursprünglich verlinkte pdf-Datei steht nicht mehr im Netz, M.K.-H., 31.01.2011]:

Am 25. Mai 2010 hatte die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) die Frage verhandelt, ob das Hotel Esplanade am 23.11.2009 dem Kläger zu Recht ein Hausverbot erteilt hat. Udo Voigt, dessen Frau für sich und ihn zuvor einen Aufenthalt für einige Tage gebucht hatte, fühlte sich diskriminiert und in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Er habe sich dort privat aufhalten und nicht politisch betätigen wollen. Er sei auch schon wiederholt im Esplanade zu Gast gewesen. Das Hausverbot sei Ausdruck einer Vereinbarung des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), wonach „sogenannte Rechtsextreme“ nicht beherbergt werden sollten. Das Hotel beruft sich auf sein Hausrecht und verweist darauf, dass die NPD in der deutschen Gesellschaft stark polarisiere.

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Und täglich lügt die Schweinepresse

Dass deutsche Zeitungen zur Täter-Opfer-Umkehr neigen, haben wir lernen müssen, und dabei gehören Schlagzeilen wie „Israel droht mit Selbstverteidigung“ noch zu den harmloseren Stilblüten, verglichen mit der Dreistigkeit, mit der man uns regelmäßig dann für dumm zu verkaufen sucht, wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ geht. GeistesWelt weist auf das neueste Machwerk eines dieser als Journalisten getarnten Demagogen hin, diesmal eines Propagandaschmierers im Dienste der Frankfurter Rundschau: Und täglich lügt die Schweinepresse weiterlesen

Antifake

Berlin online [der Artikel war ursprünglich verlinkt. Der Link ist nicht mehr gültig. M.K.-H., 28.02.2011] meldet:

Vermutlich Brandanschlag auf Auto

Von dpa-info.com GmbH

Zossen (dpa/bb) – In Zossen (Teltow-Fläming) haben unbekannte Täter vermutlich versucht, das Auto eines Mitgliedes der Zossener Bürgerinitiative «Zossen zeigt Gesicht» in Brand zu stecken. Laut Polizei wurden an einer unmittelbar angrenzenden Mauer in der Nacht zum Dienstag offensichtlich Feuerwerkskörper abgebrannt. Dabei blieb das Fahrzeug unbeschädigt. Sein Halter ist den Angaben zufolge ein 70-jähriger Mann, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Am 22. Januar hatten Neonazis das «Haus der Demokratie» in Zossen in Brand gesteckt, wo sich eine Ausstellung zu jüdischem Leben befand. Die Bürgerinitiative will es wieder aufbauen.

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Netz gegen Meinungsfreiheit

Ein gewisser Markus Ströhlein – ein Name, den man sich schon deshalb merken sollte, weil sein Träger durchaus einmal Minister werden könnte; als verdienter politischer Denunziant im Krampf gegen Rechts wie als Autor eines linksradikalen antideutschen Blattes erfüllt er jedenfalls alle in diesem Staat geforderten Karrierevoraussetzungen -, dieser Markus Ströhlein also hat zunächst in besagtem Blatt einen Schmähartikel gegen die deutschnationale Musikerin DeeEx veröffentlicht, in der er sie („Ihre Fans rekrutiert sie unter den Anhängern der DVU und den ‚Autonomen Nationalisten’“) in die rechtsextreme Ecke zu schieben versuchte.

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Dresden

Zum 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens zeigen die Medien, und weiß Gott nicht nur die, ihre wahre Visage. Wie jedes Jahr.

Da ich heute nicht viel Zeit habe, kann und will ich nicht jeden Aspekt dieser alljährlichen Schande beleuchten. So sei nur kurz angemerkt, dass es den Linken gelungen ist, die ordentlich angemeldete und völlig legale Demonstration rechter Gruppen zu verhindern; dass die Polizei diesen Sieg der politischen Selbstjustiz (angeblich? tatsächlich?) nicht verhindern „konnte“; und dass es eine offene Frage ist, wo das polizeiliche Unvermögen endet und die politisch gewollte klammheimliche Komplizenschaft des Staates mit linken Gewalttätern beginnt.

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Das LGF-Syndrom

Man sollte sich ja daran gewöhnt haben, dass die Reihen der Islamkritiker ungefähr so geschlossen sind wie das Hosentürchen von Bill Clinton, und an sich würde mich das auch nicht stören: Meinungsvielfalt ist ja nichts Schlechtes, wenn sie denn als legitim akzeptiert wird. Leider ist das oft genug nicht der Fall, und leider gibt es in der Szene allzu viele Leute, die glauben, sich selbst und ihren eigenen Anliegen eine möglicherweise fehlende gesellschaftliche Akzeptanz dadurch verschaffen zu müssen, dass sie sich von allem distanzieren, was als irgendwie „rechts“ gilt. Was ich davon halte, habe ich schon in einigen Artikeln (z.B. „Linker McCarthyismus„, „Liberale und solche, die sich bloß so nennen„, „An alle, die erwägen, die ‚Piraten‘ zu wählen„) dargelegt.

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25. September 2009. Nachrichten eines Tages.

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Jugendstrafrecht: Tottreter

(…)
Als der zweite Verhandlungstag gegen die U-Bahn-Schläger in Berlin-Moabit zu Ende geht, leeren sich auch auf anderen Gerichtsfluren die Säle. Man sieht es den muskelbepackten Männern an, wie ihre Prozesse ausgegangen ist. Zwei Hünen mit hoch ausrasierten Nacken, denen gerade ihr Urteil verkündet worden war, klatschen zufrieden die Hände aneinander. Wieder mal ein knappes Jahr auf Bewährung. Und so schnell, wie das gegangen ist! Eine junge Frau, sie war Zeugin, schreit empört: „Was sind denn das für Gesetze?“, ihr Freund meint nur, er habe es ihr gleich gesagt, so was regelt man selbst. Sie aber ist das große Risiko eingegangen, die in ihrem Viertel und der Justiz gut bekannten Schläger zu identifizieren. Am Ende des Ganges verschwindet eine schmale Gestalt, krumme Schultern, Kopf gesenkt. Das ist das Opfer. Der Junge ist gerade siebzehn geworden; seit er die Fußtritte der Hünen dank der Kunst der Ärzte überlebt hat, verursacht ihm die Metallplatte in seinem Kopf unerträgliche Schmerzen. Sein Selbstwertgefühl, sagt die Zeugin, sei sowieso am Boden, und jetzt erst recht.

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„Gegen Nazis“

Wenn sogenannte oder auch Neonazis demonstrieren, dann braucht man keine Zeitung mehr aufzuschlagen, weil man schon vorher weiß, was man dort lesen wird. Man wird lesen,
  • dass es einen „Aufmarsch“ von Rechtsextremisten gegeben habe (Rechte könnten in Filzpantoffeln daherschlurfen – die Medien sprächen trotzdem stets von einem „Aufmarsch“).
  • dass es bei diesem „Aufmarsch“ zu Gewalttaten gekommen sei (typische Schlagzeile: “Zwölf Polizisten bei NPD-Aufmarsch verletzt“), wobei der Tenor der Berichterstattung darauf abzielt, Rechtsextremisten die Schuld an den Ausschreitungen linker Autonomer in die Schuhe zu schieben (irgendwo ganz unten im Artikel korrigieren die Autoren Schlagzeile und Einleitung gerade so weit, wie es nötig ist, um nicht direkt der Lüge bezichtigt zu werden);
  • dass man es normalerweise nicht für nötig hält zu erwähnen, welche Organisationen als neonazistisch eingestuft werden und der Leser damit keine Möglichkeit hat zu überprüfen, ob die, die „Neonazis“ genannt werden, auch tatsächlich welche sind;
  • dass das angesichts des „antifaschistischen“ Alarmismus doch krasse zahlenmäßige Missverhältnis zwischen den wenigen rechten und den vielen linken Demonstranten nicht thematisiert wird, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass gefragt würde, ob zweitausend linksradikale Straßenkämpfer für die Demokratie nicht womöglich doch gefährlicher sind als ein paar hundert Rechtsextremisten, die sich an geltendes Recht halten; erst recht nicht in dem Sinne, dass man ob der nicht mehr zu übersehenden Existenz einer linksradikalen Bürgerkriegsarmee irgendwelche Besorgnis äußern würde;
  • dass die von staatlicher Seite regelmäßig unternommenen Versuche, die Veranstaltungen der extremen Rechten verbieten zu lassen, fast immer vor Gericht scheitern; keiner der angeblich kritischen Journalisten hält es aber für nötig zu fragen, wie vertrauenswürdig und verfassungstreu Regierungen eigentlich sind, die offenbar wissentlich und aus purer Schikane rechtswidrige Verbote erlassen, deren regelmäßige gerichtliche Aufhebung obendrein zu Lasten des Steuerzahlers geht.
  • Eines aber wird man ganz bestimmt nicht lesen: die Frage nach dem Sinn und vor allem dem Zweck von Demonstrationen „gegen Nazis“.

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An alle, die erwägen, die „Piraten“ zu wählen:

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Lest mal diese Erklärung der Piraten Bonn, und fragt Euch, ob Ihr die Meinungsfreiheit – denn darum geht es letztlich bei der Zensurfreiheit im Internet – wirklich einer solchen Partei anvertrauen wollt! An alle, die erwägen, die „Piraten“ zu wählen: weiterlesen