Schlagwort-Archive: Karlsruhe

ESM vs. Karlsruhe – Business as usual

Romig 90x130 ESM vs. Karlsruhe   Business as usualWie erwartet, hat Karlsruhe die ESM-Unterzeichnung abgesegnet, wenn auch mit kleinlauten Vorbehalten. Deutschland soll demnach also „nur“ mit dem Sümmchen von 190 Milliarden Euronen haften; darüber hinaus gehende Zahlungen müssen vom Bundestag bewilligt werden.  Gut, als Laie frage ich mich, ob das bedeutet, daß nun der Vertragstext für Deutschland entsprechend umgeschrieben wird. [weiter, noch 1,260 Wörter]

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Das Bundesverfassungsgericht interveniert: ein Akt der Verzweiflung

Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Gauck aufgefordert, das Ratifizierungsgesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zu unterzeichnen. Ein solcher Schritt ist in der Geschichte der BRD noch nie dagewesen und wäre unter normalen Umständen völlig undenkbar; allein, die Umstände sind alles Andere als normal.

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