NSU-Komplex: Lügen für den Kampf gegen das Volk

Cover-Compact-Spezial-1-13Als im November 2011 die sogenannten “Dönermorde” scheinbar aufgeklärt wurden, mangelte es nicht an kritischen Zeitgenossen, denen ausgesprochen hanebüchen vorkam, was Politik und Sicherheitsbehörden, sekundiert von servilen Medien, ihnen als offizielle Wahrheit auftischten: Da sollen also drei rechtsextreme Terroristen über Jahre hinweg ausländische Geschäftsleute ermordet haben. Warum? Um Ausländer in Angst und Schrecken zu versetzen, damit sie Deutschland verlassen?

Das wäre ein durchaus denkbares Motiv, das die Beschuldigten aber offensichtlich nicht hatten: Terror, der als solcher nicht erkennbar ist, ist nämlich wirkungslos – was der Grund dafür ist, dass Terroristen normalerweise Bekennerschreiben veröffentlichen oder sonst dafür sorgen, dass die Motive hinter ihren Anschlägen transparent werden. Es ist absurd, sich vorzustellen, dass Terroristen jahrelang die Polizei im Milieu der Organisierten Kriminalität fahnden und damit die potenzielle Wirkung ihrer Anschläge verpuffen lassen.

Beate Zschäpe soll, nachdem ihre Komplizen tot waren, aber bevor sie von deren Tod erfahren haben konnte, ihre Wohnung angezündet haben, um Beweismittel zu vernichten, das entscheidende (und einzige!) Beweismittel für ihre Beteiligung an den Dönermorden, nämlich die dabei verwendete Ceska-Pistole, aber vor Ort zurückgelassen haben. Das ergibt nur einen Sinn, wenn sie davon ausging, dass Metall verbrennt. So dumm ist die?

Außerdem fanden sich in der völlig ausgebrannten Zwickauer Wohnung völlig unversehrte DVDs, Computer mit immer noch lesbaren Festplatten, seitenweise Papiere mit den Passwörtern zu diversen Netzseiten usw. Ein Feuerwehrmann, der an den Löscharbeiten beteiligt war und es daher wissen sollte, meinte dazu:

Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundern, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde.

Nachdem sie versucht hat, alle Beweise zu vernichten, soll sie die Bekennervideos, von denen sie jahrelang keinen Gebrauch gemacht hatte, verschickt haben – jetzt, wo sie keine Wirkung mehr haben konnten. Sie hat also die einen Beweise vernichtet, die anderen eigenhändig mit der Post verschickt. Ergibt das einen Sinn?

Diese Bekennervideos enthalten nichts, was nicht auch von jedem Anderen hätte produziert werden können – keinen O-Ton, keine mit Kalaschnikow posierenden finsteren Gestalten (wie sie zur etablierten Ikonographie des Terrors gehören), nichts, was als Beweis taugen würde. Selbst die Bilder von diversen Tatorten – die mindestens mehrere Minuten nach den jeweiligen Taten aufgenommen worden sein müssen und daher voraussetzen, dass die Täter es bei der Flucht nicht eilig hatten, beweisen eher das Gegenteil von dem, was sie beweisen sollen.

Aufgetaucht sind solche DVDs auch in dem Wohnwagen, in dem Mundlos und Böhnhardt sich das Leben genommen haben sollen – in einem Rucksack, der als nahezu einziger Gegenstand von dem Feuer verschont geblieben war, und entdeckt wurden sie darin erst fast einen Monat nach der Tat. Vorher hatte man nicht so genau hingeschaut. Wer soll das glauben?

In selbigem Rucksack fanden die Ermittler aber auf Anhieb (also nicht erst nach einem Monat) die Beute aus einem schon mehrere Wochen zurückliegenden Banküberfall (Wozu haben die Täter die im Wohnmobil mitgeschleppt?) und die Waffe, mit der in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet worden war: eine Waffe, die die Täter aber bei dem vorhergehenden Überfall gar nicht benutzt hatten. Wozu haben sie ohne Not ein Beweismittel mitgenommen, aufgrund dessen sie im Falle einer Verhaftung nicht nur wegen eines Banküberfalls, sondern wegen eines Mordes hätten belangt werden können, mit dem sie sonst niemand hätte in Verbindung bringen können? (Andere Beweise für die Beteiligung der beiden Männer an dem Heilbronner Mord gab und gibt es nämlich praktisch nicht.)

Warum haben sie überhaupt noch versucht, irgendwelche Beweise zu vernichten, nur um sich Sekunden später jeder irdischen Gerechtigkeit zu entziehen?

Warum versuchte ein Anrufer aus dem sächsischen Innenministerium, der vorgesetzten Behörde des Verfassungsschutzes und eine jener Institutionen, die angeblich auf dem rechten Auge so blind waren, dass sie vor November 2011 nie etwas vom NSU gehört haben wollten, die flüchtige Beate Zschäpe zu erreichen?

Wieso war allein der hessische Verfassungschutz-Agent Andreas Temme bei sechs von neun Morden in Tatortnähe, beim letzten in Kassel 2006 sogar so nahe, dass er nach normalen Maßstäben als dringend tatverdächtig gelten müsste, zumal er ungefähr zum Zeitpunkt des Mordes fluchtartig den Tatort verließ und sich auch auf öffentliche Fahndungsaufrufe hin nicht als Zeuge zur Verfügung stellte?

Und warum geschehen bei diversen Verfassungsschutzämtern die “Fehler”, bei denen “versehentlich” Akten vernichtet werden, so zielgerichtet, dass genau die für den NSU-Komplex entscheidenden Akten ihnen zum Opfer fallen?

Jedem Kind hätten diese Ungereimtheiten auffallen müssen. Und es ist kaum übertrieben festzustellen, dass die offizielle Version der Ereignisse bei vergleichbarer Beweislage von buchstäblich niemandem geglaubt oder auch nur als plausibel in Erwägung gezogen worden wäre, schon gar nicht von wenigstens halbwegs kritischen Journalisten, wenn die Beschuldigten nicht ausgerechnet Rechtsextremisten wären. Denen traut man es zu – und die extreme Rechte hat ja auch manches dafür getan, dass man ihr zutraut, solche Leute hervorzubringen. Dass es rechtsextreme Terroristen geben soll, ist also per se durchaus nicht unplausibel. Man sollte sich als kritischer Bürger nur darüber im Klaren sein, wie sehr man manipulierbar ist, wenn man sich von solchen vorgefassten Meinungen leiten lässt:

[…]

[Weiterlesen bei PI]

Rechtsextremisten in die Schuhe geschoben: Juso zündet eigenes Vereinslokal an

Die Junge Freiheit meldet:

INNSBRUCK. Ein 18 Jahre altes Juso-Mitglied hat den Brandanschlag auf ein linkes Vereinsheim in Innsbruck gestanden. Als Motiv gab er gegenüber der Polizei an, die Aufmerksamkeit für eine geplante Pressemitteilung der sozialdemokratischen Jugendorganisation zum Thema Rechtsextremismus erhöhen zu wollen, berichtet der Standard.
Der „Verband Sozialistischer Student_innen Innsbruck“, die „Aktion Kritische Schüler_innen Tirol“ und die „Jungen Sozialistinnen und Sozialisten Tirol“, die das Gebäude zusammen nutzen, hatten unmittelbar nach dem Anschlag eine Mitteilung verbreitet, in der sie Rechtsextremisten für die Tat verantwortlich machten: „Vor rechtsextremen Gewalttaten ist man auch in Tirol nicht gefeit. Dies mußten wir in unserem eigenen Vereinslokal verspüren. Das Entsetzliche ist einfach, daß die Täter vor nichts haltgemacht haben und nun zwei junge, politisch engagierte Menschen verletzt wurden.“
Linke wollten „antifaschistische Arbeit“ stärken
Wie sich nun herausstellte, war unter den beiden Leichtverletzten auch der 18jährige Täter. Er erlitt bei der Brandstiftung eine Rauchvergiftung. Luca Tschiderer, Vorsitzender der Tiroler Jusos, hatte nach der Tat zudem bekräftigt, die Organisation würde es sich nicht nehmen lassen, weiterhin eine starke „antifaschistische Arbeit“ in Innsbruck und in Tirol zu leisten. „Rechtsextreme Gewalt ist nicht mehr ein seltenes Randphänomen, der Anschlag von Freitag auf Samstag zeigt aber einmal mehr zu was rechtsextreme Gewalttäter bereit sind.“ Mittlerweile haben die Jugendorganisationen die Pressemittelung von ihrer Internetseite gelöscht.

Jungle World, mein heimlicher Fan

Ich bin erst jetzt darauf gestoßen, dass ein gewisser Richard Gebhardt am 4. August, knapp zwei Wochen nach dem Oslo-Attentat unter dem Titel „Kreuzritter des weißen Abendlandes“ in dem antideutschen Zentralorgan Jungle World  einen vom Autor zweifellos als investigativ verstandenen Artikel gegen alles veröffentlicht hat, was irgendwie islamkritisch und dabei mehr oder weniger rechts ist, und der sich dabei auch mit mir beschäftigt.

(Na endlich! Ich hatte schon befürchtet, vom Feind überhaupt nicht ernstgenommen zu werden. Als alles gegen PI, aber niemand gegen die Korrektheiten hetzte, wollte ich schon mit Oskar Maria Graf rufen: „Verbrennt mich auch!“ Jetzt ist es zwar nur die Jungle World und nicht der Spiegel, aber immerhin.)

Der Verfasser konstruiert eine Achse des Bösen, die von PI über die Korrektheiten bis As der Schwerter reicht; ganz in der Tradition solcher Idole der Antideutschen wie Winston Churchill und vor allem George W. Bush, d.h. nach dem Motto „Reim dich oder ich fress dich“ – PI und As der Schwerter jedenfalls passen ungefähr so gut auf eine Achse wie Nordkorea und der Iran.

Dabei ist meiner Wenigkeit offenbar die Funktion des missing link, oder nennen wir es jargongerecht die Scharnierfunktion, zugedacht:

Die rechte Konkurrenz wirft PI vor, lediglich eine Verschärfung der deutschen Integrationspolitik zu fordern. Die Kontakte von Projekten wie As der Schwerter reichen bis zu US-amerikanischen Holocaust-Leugnern. Dies offenbart den braunen Hintergrund der modernen Kreuzritter. Im Mai 2011 überließ Manfred Kleine-Hartlage, der bis dahin das Blog Counterjihad betrieben und die Fjordman-Essays verbreitet hatte, die deutsche Übersetzung der Fjordman-Texte fortan dem Blog As der Schwerter. Das Wirken von dessen Autoren Deep Roots und Kairos sieht er allerdings kritisch. Deren Zuwendung zu »Rassenfragen« sei nicht nach seinem Geschmack.

Auch die »Häufigkeit und die Schärfe, mit der der Counterjihad das Judentum kritisiert«, sei unangemessen, schreibt Kleine-Hartlage. Diese Einsicht hinderte den einstigen Sozialdemokraten, dessen Buch »Das Djihadsystem« [sic] im rechtslastigen Resch-Verlag erschien und bei PI als Standardwerk empfohlen wird, jedoch nicht daran, bei dem rechtsextremen Reason Broadcast Network gleich zwei Interviews mit der US-amerikanischen Revisionistin Carolyn Yeager zu führen. Das zuletzt veröffentlichte Buch der texanischen Neonazi-Aktivistin heißt »Auschwitz: The Underground Guided Tour. What The Tour Guides Don’t Tell You at Auschwitz-Birkenau«. Dort weist sie ausdrücklich auf die Gesundheitsvorsorge für die Häftlinge hin. »Konservative« wie Kleine-Hartlage pflegen unter Berufung auf die »Freedom of Speech« bemerkenswerte Allianzen.

Die vermeintliche Distanz Kleine-Hartlages zum As der Schwerter hinderte ihn nicht daran, den Blogger Kairos als Interviewpartner für Yeagers Sendung »Revisionist Report« zu empfehlen.

Tja, das muss auch sehr schwer zu verstehen sein, dass man Inhalte eines Blogs oder eines Radiosenders ablehnen kann, ohne deshalb die Verantwortlichen mit großer Geste und unter ritueller Beschwörung schamanistischer Zauberformeln ins Tal der Aussätzigen zu verbannen und vor den Erwartungen eines infantilisierten Mainstreams den Kotau zu machen.

Noch schwerer muss es zu verstehen sein, dass jemand, der publizistisch tätig ist, seine Thesen unter die Leute bringen will und sich deshalb ausgesprochen gerne interviewen lässt. Was mich angeht, bin ich von Berührungsängsten ziemlich frei: Ich würde nicht einmal davor zurückschrecken, mich von antideutschen Sudelblättchen interviewen zu lassen, deren Redakteure nur durch die Strafe der späten Geburt um die Gelegenheit gebracht wurden, im Dienste Erich Mielkes nach Konterrevolutionären Ausschau zu halten.

Auf dem amerikanischen Kanal redete Kairos zu wagnerischen Klängen Klartext: As der Schwerter repräsentiere einen Konservativismus, der auch Rassenfragen nicht ignoriere. Neben den Essays von Fjordman ist das Blog eine Arena für eine obskure Ideologie, in der Versatzstücke der Matrix-Filme, Kreuzritterkult, Tarot-Symbolik und »weißer Nationalismus« Leitmotive sind. Von »islamkritischen« Prominenten wie Ralph Giordano, Henryk M. Broder oder Necla Kelek grenzt sich der rassenbewusste »Konservative« ab: »Alle drei«, so der schlagende Einwand, »sind keine ethnischen Deutschen.«

Unter dem Titel »Weiße Selbstbehauptung« kündigte Kairos Ende Juli einen teilweisen Rückzug aus dem Projekt an. Er wolle sich »auf das vorbereiten, was kommen wird, was kommen muss«. Das Raunen im Vorspann des langen esoterischen Besinnungsaufsatzes verkündet auch das Ziel, für das sich diese deutschen Übersetzer des Fjordmans wappnen: »Bereit für den Kampf, bereit für den Sieg.«

Wenn wir alles zusammennehmen, was dieser Mensch hier schreibt, dann kommen wir nicht an dem Schluss vorbei, dass er über Wochen oder gar Monate die Korrektheiten und – da ihm die wohl nicht scharf genug waren – sogar As der Schwerter verfolgt haben muss. Wie er das nur ausgehalten hat? Also, ich könnte es mir nicht antun, wochenlang die Jungle World zu lesen. Irgendeinen Genuss muss er wohl dabei empfunden haben.

Wir haben ja schon immer geargwöhnt, dass die Antideutschen in Wirklichkeit verkappte Deutschnationale sind (An Germanozentrik lassen sie sich jedenfalls von niemandem übertreffen, nicht einmal von der NPD.), die sich nur aus politkorrekter Verklemmtheit nicht trauen, dazu zu stehen, und so dürfen wir in den Gebhardts dieser Welt wohl das politische Äquivalent jener Zeitgenossen vermuten, die sich täglich Pornos reinziehen – selbstredend nur, um sich kompetent über Unmoral und Sittenverfall entrüsten zu können…

Selbstjustiz linker Banden

André F. Lichtschlag schreibt in eigentümlich frei:

Mitte April wurde es selbst der nicht als alarmistisch bekannten „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mulmig. Bereits auf ihrer Titelseite berichtete sie ausführlich über die Umtriebe der sogenannten „Antifa“. Die „Frankfurter Allgemeine“ erkennt eine immer häufiger zu beobachtende „Selbstjustiz“ linker Banden gegenüber politisch Andersdenkenden. Es gehe hier neben bewaffneten Attacken und zum Teil schwerer Körperverletzung um systematisch betriebene Bespitzelungs- und Rufmordkampagnen. Der Berliner Extremismus-Experte Bernd Wagner urteilt: „Im Kern eines solchen Verständnisses von Antifaschismus steckt schon die Staatssicherheit und auch der Gulag.“ Beides finde tatsächlich immer offener auf Deutschlands Straßen statt. „FAS“-Autorin Katharina Iskandar führt aus: „Nazi-Outings sind zum Volkssport in der linksextremistischen Szene geworden. Persönlichkeitsrechte sprechen sie ihren Opfern ab. Personen aus dem rechten Milieu hätten kein Recht auf Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit, lautet das Argument. Das gilt auch für Personen, die nur mutmaßlich der rechten Szene angehören. Straftaten, die aufgrund von Outings stattfinden, werden toleriert. Wenn nicht gar durch die Veröffentlichung von Wohnort, Autokennzeichen oder Arbeitsplatz forciert und in gewisser Weise auch gefordert. Die Outing-Aktionen haben System.“ Die offene Devise laute, den Andersdenkenden „das Leben zur Hölle machen“.

(…)

Die „Frankfurter Allgemeine“ befragte anschließend Bundestagsabgeordnete von Linkspartei und SPD zu ihren Rechercheergebnissen. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, unterstützte ganz offen die Methoden der Hobby-Stasi: „Es ist durchaus richtig, dass man auf diese Weise klarmacht, dass man es mit Nazis zu tun hat.“ Und auch der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix, Vorsitzender der AG gegen Rechtsextremismus in der SPD, meinte, man dürfe „Faschisten und Antifaschisten nicht auf eine Stufe stellen“. Denn, so drückt es SPD-Rix im Duktus Josef Stalins aus: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ Und wer Faschist ist, das definiert allein der „Antifaschist“ – fertig ist der neutotalitäre Zirkelschluss nach Pippi-Langstrumpf-Manier.

(hier klicken zum ganzen Artikel)

Sachsen-Anhalt bereitet neuen NPD-Verbotsantrag vor

JF-online berichtet:

MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD zu starten. „Wir werden andere Länder einladen, dabei mitzumachen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Das Problem des Rechtsradikalismus werde damit jedoch nicht verschwinden, warnte er.

Wie sollte es auch? Der Staat tut doch sein Möglichstes, eben jenen Rechtsradikalismus zu züchten, den er dann nicht laut genug beklagen kann. Und da es trotzdem immer noch nicht genug Rechtsradikale gibt, um die Hysterie zu begründen, mit der man sie bekämpft, wird der Kreis der „Rechtsradikalen“ durch Änderung der Definition immer weiter gezogen – so weit, dass die Ideologen des Kampfes gegen Rechts nun schon den „Extremismus der Mitte“ erfunden haben, ohne zu merken, was sie damit über ihre eigene Volksferne und -feindlichkeit aussagen.

Es gäbe zwar auch Linksextremisten, die einen anderen Staat wollen, dennoch müsse der Rechtsextremismus stärker beobachtet und bekämpft werden: „In der rechten Szene gibt es eine hohe Gewaltbereitschaft, die Akteure sind stark vernetzt, das läßt sich nicht wegdiskutieren.“

Sagt ein deutscher Innenminister vier Tage vor dem 1.Mai, an dem die Linken wieder bürgerkriegsähnliche Zustände entfesseln werden (Man muss fürwahr kein Prophet sein, um dies vorherzusehen.), während die extreme Rechte schon froh sein kann, wenn es ihr möglich ist, ganz normal zu demonstrieren.

Stahlknecht sprach sich deshalb dafür aus, die Präventionsarbeit an Schulen deutlich zu verbessern. Allen Schülern sollte klar gemacht werden, welche „geschichtliche Verantwortung Deutschland“ trage. „Da muß man auch Bilder aus Konzentrationslagern zeigen und deutlich machen, daß zwischen 1933 und 1945 Menschen planmäßig ermordet worden sind“, forderte der frisch gewählte Innenminister.

Allen Schülern muss klargemacht werden, dass sie kraft ihrer Nationalität auf Ewigkeit verdammt sind. Und dann wundert man sich über Rechtsradikalismus!

Und was die Bilder aus den Konzentrationslagern angeht, so hätte man in denselben Konzentrationslagern auch nach 1945 schockierende Bilder machen können, wenn die sowjetischen Aufseher das erlaubt hätten. Und nicht nur dort: Auch im Gulag, in den chinesischen Umerziehungslagern, bei den türkischen Armeniermassakern usw. Trotzdem kommt in Russland, China und der Türkei verständlicherweise niemand auf die Idee, „allen Schülern klarzumachen, welche geschichtliche Verantwortung Russland (China, die Türkei) trägt“.

Na klar, die haben alle nicht das richtige Bewusstsein, und lassen historische Sensibilität vermissen. Nur dass es diese Völker in hundert Jahren noch geben wird, während wir mitsamt unserer Sensibilität im Orkus der Geschichte verschwunden sein werden.

Bereits am vergangenen Freitag hatte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, ein NPD-Verbot gefordert. Die Politik müsse ihre Pflichten ernster nehmen und sich vor allem um ein NPD-Verbot bemühen, „statt sich übervorsichtig hinter juristischen Spitzfindigkeiten zu verbarrikadieren und die Auseinandersetzung zu scheuen“, sagte er nach einem Bericht des Focus.

Was waren das noch einmal für „juristische Spitzfindigkeiten“?

Ein erstes Verfahren zum Verbot der NPD war 2003 vom Bundesverfassungsgericht aus Verfahrensgründen eingestellt worden. Die Richter hatten damals bemängelt, daß viele Zitate, die eine Verfassungsfeindlichkeit der NPD nachweisen sollten, von in die Partei eingeschleusten Mitarbeitern des Verfassungsschutzes getätigt worden sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat damals nicht mehr als die Selbstverständlichkeit gefordert, dass ein Rechtsstaat nicht selbst die Verbotsgründe schaffen darf. Aber wenn es gegen „Rechts“ geht, dann muss man es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen, nicht wahr, Herr Graumann?

Wann kapiert man es endlich? In einem Staat, in dem die Regierung darüber entscheidet, für wen die Bürgerrechte gelten und für wen nicht, gelten sie für niemanden!

Quelle der Zitate: JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung aus Berlin: Sachsen-Anhalt bereitet neuen NPD-Verbotsantrag vor.

 

Kommentar zu den Landtagswahlen

Dass die Grünen sowohl in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz zweistellig abgeschnitten haben, dass sie in Baden-Württemberg sogar den Ministerpräsidenten stellen, ist eine Katastrophe, selbst wenn man davon ausgeht, dass sie bei der nächsten Wahl, bei der (hoffentlich) kein amoklaufender Atomreaktor mehr die Agenda bestimmen wird, wieder auf Normalmaß gestutzt werden. Dieses Normalmaß kann in Zukunft dennoch höher liegen als bisher.

Dies ist nicht die Stunde für sterile Wählerschelte. Ja, die Wähler haben sich zu einer Panikreaktion hinreißen lassen; zu einer Panikreaktion allerdings, zu der es nicht gekommen wäre, wenn die Skepsis gegenüber der Atomenergie nicht schon seit Jahrzehnten – spätestens seit Tschernobyl – weit in das „bürgerliche“ Lager hinein verbreitet gewesen wäre.

Jetzt rächt sich, dass Union und FDP sich weder getraut haben, ihre Pro-Atom-Position offensiv zu vertreten, noch sich dazu durchringen konnten, den bereits beschlossenen Ausstieg wenigstens als vollendete Tatsache hinzunehmen. Stattdessen verlegten sie sich auf die für sie typische Strategie, mehr oder weniger stillschweigend am Volksempfinden vorbeizuregieren und sich darauf zu verlassen, dass das Stimmvieh schon stillhalten werde. So frustrierend das Wahlergebnis auch ist: Dass diese schmierige, verlogene Strategie schiefgegangen ist, entbehrt nicht einer gewissen Gerechtigkeit, bereitet mir trotz allem eine gewisse Genugtuung, und gibt in gewissem Sinne sogar Hoffnung.

Es war eine brillante strategische Weichenstellung der Linken, von den siebziger Jahren an auf das Ökologie- und Atomthema zu setzen und ihr eigenes „Fortschritts“-Paradigma hintanzustellen. Brillant war dies deshalb, weil sie damit ein Thema besetzte, das traditionell und bis in die sechziger Jahre hinein bei der konservativen Rechten angesiedelt war. Sie haben sich ein Thema zu Eigen gemacht, das direkt die deutsche Kollektivmentalität, wenn man so will: die deutsche Seele, anspricht. Dass die Union dem nichts als technokratischen Pragmatismus entgegenzusetzen hatte und den noch als „konservativ“ verkaufte, ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass genuiner Konservatismus in der BRD parteipolitisch heimatlos ist.

Erst diese Konstellation hat den heutigen Wahlsieg der Grünen möglich gemacht. Da hilft es auch nicht zu fragen: Wie kann man nur diese grünen Multikulti-Affen wählen, denen auf der Stirn geschrieben steht, dass sie unser Land zerstören wollen und werden? Die Antwort lautet nämlich, dass es allen Anderen, einschließlich der CDU, genauso auf der Stirn geschrieben steht.

Masseneinwanderung, Multikulti, Gender Mainstreaming, Affirmative Action, Krampf gegen Rechts, Eurokratie, Globalismus, One-World-Utopien – es gibt kein Thema von zentraler Bedeutung, bei dem die angeblich bürgerlichen Parteien sich grundsätzlich von den Grünen unterscheiden würden. Es lohnt sich einfach nicht, die CDU zu wählen, wenn man das alles verhindern will. Die Union hat selber dazu beigetragen, das Meinungsklima zu erzeugen, in denen die Themen der Grünen – und eben nicht nur in puncto Atomkraft – gesellschaftlich dominant geworden sind. Es liegt eine gewisse Logik darin, dass mit den Grünen die Partei gewonnen hat, die das vertritt, was alle Etablierten vertreten, nur eben konsequenter als die anderen. Wer die „moderne Großstadtpartei“ CDU gut findet, wählt im Zweifel gleich das grüne Original.

Die „bürgerlichen“ Parteien übernehmen dessen Politik mit zehn Jahren Verspätung und etwas weniger Konsequenz, und sie propagieren sie auch nicht so lautstark; sie folgen bei diesen Themen derselben Strategie des stillschweigenden Amvolkvorbeiregierens, die ihnen jetzt beim Thema Atomenergie so brutal auf die Füße gefallen ist. Daher meine Genugtuung, daher auch meine Hoffnung.

Es zeigt sich nämlich, dass eine Politik, die die deutsche Kollektivmentalität anspricht, und die ausspricht, was die Menschen tatsächlich – und sei es nur latent – empfinden, sehr wohl Chancen auf Resonanz und politischen Erfolg hat. Was heute die Atomenergie ist, kann morgen die Masseneinwanderung sein.

Antifake

Berlin online [der Artikel war ursprünglich verlinkt. Der Link ist nicht mehr gültig. M.K.-H., 28.02.2011] meldet:

Vermutlich Brandanschlag auf Auto

Von dpa-info.com GmbH

Zossen (dpa/bb) – In Zossen (Teltow-Fläming) haben unbekannte Täter vermutlich versucht, das Auto eines Mitgliedes der Zossener Bürgerinitiative «Zossen zeigt Gesicht» in Brand zu stecken. Laut Polizei wurden an einer unmittelbar angrenzenden Mauer in der Nacht zum Dienstag offensichtlich Feuerwerkskörper abgebrannt. Dabei blieb das Fahrzeug unbeschädigt. Sein Halter ist den Angaben zufolge ein 70-jähriger Mann, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Am 22. Januar hatten Neonazis das «Haus der Demokratie» in Zossen in Brand gesteckt, wo sich eine Ausstellung zu jüdischem Leben befand. Die Bürgerinitiative will es wieder aufbauen.

Quelle: berlinonline.de

So, so. Sehen wir davon ab, dass die Polizei selbst den Vorfall offenbar bis jetzt nicht für bemerkenswert genug hielt, ihn unter ihre Pressemitteilungen aufzunehmen. Das Pawlowsche Journalistenrudel dagegen, dem professionelle Skepsis offenbar fremd ist, fängt umgehend zu sabbern an:

Wir sollen also glauben, dass Neonazis ein Auto dadurch anzuzünden versuchen, dass sie in seiner Nähe „Feuerwerkskörper abbrennen“, statt es einfach mit Benzin zu übergießen und anzuzünden. So blöd sind die, ja?

Wir sollen nicht glauben, dass es selbst in Zossen noch ein paar Halbstarke geben könnte, die es einfach aus Spaß mal knallen lassen, auch wenn zufällig ein Auto in der Nähe steht, dessen Halter normalerweise unermüdlich „Gesicht zeigt“ (nun aber im Bett liegt, um sich von seiner Gesichtzeigerei zu erholen).

Vor allem aber sollen wir nicht glauben, dass dort verhinderte Kämpfer gegen Rechts am Werk gewesen sein könnten:  aus Verzweiflung darüber, dass die vielzitierte „rechte Gewalt“ viel zu selten stattfindet, um linken Politkriminellen eine fadenscheinige Rechtfertigung zu bescheren. Wir sollen nicht glauben, dass sie einen „Anschlag“ simuliert haben könnten – es wäre ja weiß Gott nicht das erstemal. Einen „Anschlag“, bei dem sie selbstredend peinlichst darauf geachtet haben, dass das Auto des ehrenwerten Genossen nicht wirklich zu Schaden kommt.

„Spiegel online“ desinformiert

Heute nacht ist auf die historische Wormser Synagoge ein Brandanschlag verübt worden. Das Bekennerschreiben lautet nach übereinstimmenden Meldungen mehrerer Medien:

„Sobald ihr nicht den Palästinensern Ruhe gibt, geben wir euch keine Ruhe.“

Es kann als hochgradig unwahrscheinlich gelten, dass dieser Satz von jemandem formuliert wurde, der Deutsch als Muttersprache spricht. Auch sind deutsche Rechtsextremisten im Allgemeinen nicht für ihren Internationalismus berühmt; dass sie bereit wären, für die Sache der Palästinenser ins Gefängnis zu gehen, dürfen wir getrost ausschließen. Schließlich ist es bisher auch noch nie vorgekommen, dass Neonazis ihre eigenen Anschläge Islamisten in die Schuhe schieben (während es den umgekehrten Fall sehr wohl gegeben hat.) Selbstverständlich müssen die Ermittlungsbehörden pflichtgemäß noch Vorbehalte machen, aber nach jetzigem Informationsstand wäre es weltfremd, von etwas anderem als einem muslimischen Hintergrund auszugehen.

Ich habe die Berichterstattung unter die Lupe genommen: Während die meisten Medien das Bekennerschreiben nicht zitieren – warum wohl? -, halten alle – also auch die, die es zitieren – sich  mit Mutmaßungen bezüglich der Täterfrage zurück. Alle, nur nicht Spiegel online:

Dessen Macher sind unverfroren genug, den Bericht über den Anschlag unter das Stichwort „Thema Rechtsextremismus“ zu stellen (über die Funktion solcher Überschriften habe ich mich an anderer Stelle schon ausgelassen). Und damit auch ja niemand im Unklaren darüber ist, wie er das Ganze zu interpretieren hat, zitieren sie (als einziges Medium)  einen grünen Hinterbänkler, bei dem die ideologischen Scheuklappen offenbar mit dem Gehirn fest verwachsen sind, und der als „Sprecher für den interreligiösen Dialog“ wohl gar nicht anders kann, als die deutsche Öffentlichkeit zu belügen:

Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete der Grünen und Sprecher für den interreligiösen Dialog, Josef Winkler, sagte, nun müsse schnell ermittelt werden, ob die Tat einen politischen Hintergrund habe. Angesichts der Umstände sei dies zu vermuten.

Der Anschlag werfe zudem ein Schlaglicht auf das Erstarken rechtsextremistischer Gruppen in der Pfalz und in Worms selbst.

Man nennt so etwas „Desinformation“.

Die „Süddeutsche Zeitung“ probt den Zwergenaufstand der Anständigen

Die Süddeutsche Zeitung hat am 30. März – nicht etwa am 1. April – unter dem Titel

„Chronik brauner Gewalt“

die monströsen Verbrechen der Münchner Neonazi-Szene angeprangert.

Da wird skrupellos Geburtstag gefeiert („Neonazis nutzen den Allacher Hochbunker für Geburtstagsfeiern“), Fußballspiele zu pogromartigen Ausschreitungen missbraucht („In einer Wohnung feiern Rechte den Sieg der deutschen Fußballelf im WM-Eröffnungsspiel. Über die Balkonbrüstung hängen sie eine Hakenkreuzfahne“), eine Neuauflage des Hitlerputsches („Im Allacher Hochbunker tritt die Skinheadband Jagdstaffel auf. Auf einer Tafel sind ein Reichsadler und das Wort „Endsieg“ aufgemalt“) durch das heroische Einschreiten der Polizei („Die Polizei stoppt die Veranstaltung“) in letzter Minute verhindert.

Ist es schon wieder so weit?

Allein die markerschütternden Verbrechen der vergangenen zwölf Monate (s.u.)  müssen allen besorgten Demokraten zu denken geben, und so danken wir dem mutigen Redakteur Bernd Kastner, dass er als unbeirrbarer Antifaschist den Anfängen wehrt und dem braunen Ungeist sein J’accuse! entgegenschleudert:

Auszeichnung für Großverleger

10. April: Eine rechtsextremistische Kulturvereinigung ehrt den 80-jährigen Münchner Großverleger Herbert Fleissner (Verlagsgruppe Langen Müller Herbig Nymphenburger) mit der Hutten-Medaille. Auslober des Preises ist die „Gesellschaft für Freie Publizistik“ (GFP), die der NPD nahe steht und laut Verfassungsschutz „die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung“ der Republik ist. CSU-Mitglied Fleissner, der sich schon länger am rechten Rand bewegt, bedankt sich für die Auszeichnung bei der GFP. Vor ihm hatten bekannte Neonazis den Preis erhalten.

Kameruner beleidigt

15. Mai: Ein 35-jähriger Münchner beleidigt am Stachus einen Kameruner fremdenfeindlich und will ihn schlagen. Ein Begleiter des Münchners verhindert dies in letzter Sekunde.

Demo gegen Dokumentationsarchiv

13. Juni: Etwa 75 Neonazis demonstrieren gegen das „Kafe Marat“ in der Thalkirchnerstraße, in dem sich linksorientierte Jugendliche treffen, und gegen das Antifaschistische Dokumentationsarchiv Aida. Dessen Mitglieder beobachten seit Jahren die rechte Szene.

Fußballfans pöbeln

25. Juni: Etwa 30 Neonazis schauen sich in einer Fußball-Fankneipe in der Arnulfstraße ein EM-Spiel an, anschließend ziehen 20 von ihnen grölend durch die Straßen.

Neonazis beleidigen Ude

12. Juli: Beim Christopher Street Day stören etwa ein Dutzend Neonazis eine Rede von OB Ude mit beleidigenden Plakaten.

Verdacht der Wahlfälschung

Juli 2008: Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren ein, weil Rechtsextreme unter dem Verdacht der Urkundenfälschung stehen. Im Vorfeld der Landtags- und Bezirkstagswahl waren bei der Stadt 14 Unterstützerunterschriften für die NPD mit ähnlichem Schriftbild abgegeben worden. Das Verfahren läuft laut Staatsanwaltschaft noch, „gegen Unbekannt“.

Parolen an TU-Gebäude

23. Juli: Gebäude der Technischen Universität in Weihenstephan werden von Unbekannten mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert. Laut TU sei Ähnliches in der Vergangenheit mehrfach geschehen.

Stadtrat wegen Hitlergruß verurteilt

21. August: Der neugewählte Stadtrat der rechtsextremen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, Karl Richter, wird vom Amtsgericht München verurteilt. Er hatte bei der Vereidigung der Stadträte eine Geste gezeigt, die dem Hitlergruß zum Verwechseln ähnlich sah, und dies im Alten Rathaus, wo 1938 Hitlers Propagandachef Goebbels die Pogromnacht einleitete. Die CSU hatte Strafanzeige gestellt. Richter geht in Berufung.

Neonazis auf Friedhof

1. November: Erneut treffen sich an Allerheiligen Neonazis am Grab von SA-Chef Röhm zum Totengedenken.

„Heldengedenkmarsch“

15. November: Rund 200 Rechtsextremisten ziehen bei einem sogenannten Heldengedenkmarsch stundenlang durch die Innenstadt. Sie skandieren dabei Parolen wie „Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht“.

Pöbeleien gegen Schwule

Herbst: Vor dem Sub, dem Schwulen Kommunikationszentrum in der Müllerstraße, kommt es mehrfach zu Pöbeleien durch Rechtsextremisten.

Hakenkreuzfahne an der Wand

21. Dezember: Eine 25-jährige Frau hat in ihrer Wohnung in Giesing eine Hakenkreuzfahne an der Wand hängen, von außen gut sichtbar. Die Polizei findet in ihrer Wohnung Hitlers „Mein Kampf“ im Bücherregal.

Tätowierte Finger

29. Januar 2009: Ein 46-jähriger Neonazi wird vom Amtsgericht zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Er trägt seit Jahren auf den Fingern einer Hand fünf eintätowierte Hakenkreuze und weigert sich, sie entfernen zu lassen.“

Alarm! Dreizehnmal in einem Jahr und einer Millionenstadt hat der braune Mob zugeschlagen! Hat Schwule angepöbelt, sich Hakenkreuzfahnen in die Wohnung (!) gehängt, und sogar Kameruner und, Herrgott steh uns bei!, Ude beleidigt!

Das Blut strömt nur so durch die Straßen! Wo bleibt der Aufstand der Anständigen? Wehret den Anfängen!  Wann tagt der Weltsicherheitsrat? Hat sich der Dalai Lama schon eingeschaltet?  Was sagt der Papst dazu? Nichts?

Da sieht man’s mal wieder!