Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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„Kampf gegen Rechts“

Als im November 2011 die sogenannten “Dönermorde” scheinbar aufgeklärt wurden, mangelte es nicht an kritischen Zeitgenossen, denen ausgesprochen hanebüchen vorkam, was Politik und Sicherheitsbehörden, sekundiert von servilen Medien, ihnen als offizielle Wahrheit auftischten: Da sollen also drei rechtsextreme Terroristen über Jahre hinweg ausländische Geschäftsleute ermordet haben. Warum? Um Ausländer in Angst und Schrecken zu versetzen, damit sie Deutschland verlassen?

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„Störungsmelder“ ist ein von der Zeit gesponsertes Quasi-Antifa-Blog, das ähnlich wie das berüchtigte „Netz gegen Nazis“ funktioniert: tägliche Gruselmeldungen über die rechtsextreme Szene, gepaart mit Aufforderungen und Hilfestellungen zur Denunzation, verfaßt von Autoren mit meistens linksextremem Hintergrund. Das Thema ist lapidar abgesteckt:

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Die Abende der Akademien des Instituts für Staatspolitik münden traditionellerweise in lange, gesellige Debattiernächte beim ortsansässigen Schankwirt. Ein Evergreen sind dabei die Schwänke und Anekdoten über die Erlebnisse, die einem so widerfahren können, wenn man sich auf das „Wagnis, rechts zu sein“ einläßt. [weiter, noch 1,643 Wörter. Dies ist ein LESEBEFEHL!]

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Das kennt man aus amerikanischen Filmen: ein Bulle übernimmt die Einschüchterung, der andere gibt sich freundlich und verständnisvoll, so lange, bis der Verhörte durch das Wechselbad psychisch weichgeklopft ist und sein Geständnis ablegt.

 

Daran mußte ich wieder angesichts der Titelseite der aktuellen Zeit denken, die sich unter der Schlagzeile „Was darf man in einer Demokratie?“ zur Rettung der verlorenen Ehre der Nadja Drygalla aufschwingt. Den Ritter in glänzender Rüstung gibt Jens Jessen (sekundiert von Daniel Cohn-Bendit) mit einem empörunggesättigten Artikel.

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[Auszug aus dem Artikel von Heino Bosselmann:]

„(…) Ich denke, die Linke hat mittlerweile ein politneurotisches Problem und reagiert klassisch mit freudianischer Verschiebung: Sie macht es sich quasi kollektiv unbewußt zum Vorwurf, daß sie, um ihre rousseauschen oder blochschen oder nur unklar romantischen Vorstellungen von Demokratie und Freiheit wenigstens im Kompromiß verwirklicht zu sehen, ihren Frieden mit dem derzeitigen Kapitalismus in dessen Euro- bzw. Globalgestalt gemacht hat, ohnehin korrumpiert von der jahrzehntelangen Gewöhnung an den Ökonomismus und Konsumismus der Hülle und Fülle, wohlständig und angestellt bzw. beamtet saturiert, den demokratischen Beteiligungsschwund verdrängend. Ich meine damit weniger die Restbestände genuin politischer Linker, die sich durchaus nach wie vor mit Ersatzformen des Revolutionären und Anti-Atom abrackern, sondern die verbürgerlichte, folkloristische, intellektuelle Empfindungslinke in ihrer ambivalenten Angepaßtheit an den „Kapitalo-Parlamentarismus“ (Alain Badiou) der lobbyistisch bestimmten und ja vielleicht gar nicht besser zu habenden Schönwetterdemokratie. Die kleinbürgerliche Linke betreibt eine Nachahmung, der das Modell abhanden gekommen ist.

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Die Junge Freiheit meldet:

INNSBRUCK. Ein 18 Jahre altes Juso-Mitglied hat den Brandanschlag auf ein linkes Vereinsheim in Innsbruck gestanden. Als Motiv gab er gegenüber der Polizei an, die Aufmerksamkeit für eine geplante Pressemitteilung der sozialdemokratischen Jugendorganisation zum Thema Rechtsextremismus erhöhen zu wollen, berichtet der Standard. Der „Verband Sozialistischer Student_innen Innsbruck“, die „Aktion Kritische Schüler_innen Tirol“ und die „Jungen Sozialistinnen und Sozialisten Tirol“, die das Gebäude zusammen nutzen, hatten unmittelbar… Weiterlesen

Ich bin erst jetzt darauf gestoßen, dass ein gewisser Richard Gebhardt am 4. August, knapp zwei Wochen nach dem Oslo-Attentat unter dem Titel „Kreuzritter des weißen Abendlandes“ in dem antideutschen Zentralorgan Jungle World  einen vom Autor zweifellos als investigativ verstandenen Artikel gegen alles veröffentlicht hat, was irgendwie islamkritisch und dabei mehr oder weniger rechts ist, und der sich dabei auch mit mir beschäftigt.

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André F. Lichtschlag schreibt in eigentümlich frei:

Mitte April wurde es selbst der nicht als alarmistisch bekannten „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mulmig. Bereits auf ihrer Titelseite berichtete sie ausführlich über die Umtriebe der sogenannten „Antifa“. Die „Frankfurter Allgemeine“ erkennt eine immer häufiger zu beobachtende „Selbstjustiz“ linker Banden gegenüber politisch Andersdenkenden. Es gehe hier neben bewaffneten Attacken und zum Teil schwerer Körperverletzung um systematisch betriebene Bespitzelungs- und Rufmordkampagnen. Der Berliner Extremismus-Experte Bernd Wagner urteilt: „Im Kern eines solchen Verständnisses von Antifaschismus steckt schon die Staatssicherheit und auch der Gulag.“ Beides finde tatsächlich immer offener auf Deutschlands Straßen statt. „FAS“-Autorin Katharina Iskandar führt aus: „Nazi-Outings sind zum Volkssport in der linksextremistischen Szene geworden. Persönlichkeitsrechte sprechen sie ihren Opfern ab. Personen aus dem rechten Milieu hätten kein Recht auf Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit, lautet das Argument. Das gilt auch für Personen, die nur mutmaßlich der rechten Szene angehören. Straftaten, die aufgrund von Outings stattfinden, werden toleriert. Wenn nicht gar durch die Veröffentlichung von Wohnort, Autokennzeichen oder Arbeitsplatz forciert und in gewisser Weise auch gefordert. Die Outing-Aktionen haben System.“ Die offene Devise laute, den Andersdenkenden „das Leben zur Hölle machen“.

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JF-online berichtet:

MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD zu starten. „Wir werden andere Länder einladen, dabei mitzumachen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Das Problem des Rechtsradikalismus werde damit jedoch nicht verschwinden, warnte er.

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Dass die Grünen sowohl in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz zweistellig abgeschnitten haben, dass sie in Baden-Württemberg sogar den Ministerpräsidenten stellen, ist eine Katastrophe, selbst wenn man davon ausgeht, dass sie bei der nächsten Wahl, bei der (hoffentlich) kein amoklaufender Atomreaktor mehr die Agenda bestimmen wird, wieder auf Normalmaß gestutzt werden. Dieses Normalmaß kann in Zukunft dennoch höher liegen als bisher.

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Berlin online [der Artikel war ursprünglich verlinkt. Der Link ist nicht mehr gültig. M.K.-H., 28.02.2011] meldet:

Vermutlich Brandanschlag auf Auto

Von dpa-info.com GmbH

Zossen (dpa/bb) – In Zossen (Teltow-Fläming) haben unbekannte Täter vermutlich versucht, das Auto eines Mitgliedes der Zossener Bürgerinitiative «Zossen zeigt Gesicht» in Brand zu stecken. Laut Polizei wurden an einer unmittelbar angrenzenden Mauer in der Nacht zum Dienstag offensichtlich Feuerwerkskörper abgebrannt. Dabei blieb das Fahrzeug unbeschädigt. Sein Halter ist den Angaben zufolge ein 70-jähriger Mann, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Am 22. Januar hatten Neonazis das «Haus der Demokratie» in Zossen in Brand gesteckt, wo sich eine Ausstellung zu jüdischem Leben befand. Die Bürgerinitiative will es wieder aufbauen.

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Heute nacht ist auf die historische Wormser Synagoge ein Brandanschlag verübt worden. Das Bekennerschreiben lautet nach übereinstimmenden Meldungen mehrerer Medien:

„Sobald ihr nicht den Palästinensern Ruhe gibt, geben wir euch keine Ruhe.“

Es kann als hochgradig unwahrscheinlich gelten, dass dieser Satz von jemandem formuliert wurde, der Deutsch als Muttersprache spricht. Auch sind deutsche Rechtsextremisten im Allgemeinen nicht für ihren Internationalismus berühmt; dass sie bereit wären, für die Sache der Palästinenser ins Gefängnis zu gehen, dürfen wir getrost ausschließen. Schließlich ist es bisher auch noch nie vorgekommen, dass Neonazis ihre eigenen Anschläge Islamisten in die Schuhe schieben (während es den umgekehrten Fall sehr wohl gegeben hat.) Selbstverständlich müssen die Ermittlungsbehörden pflichtgemäß noch Vorbehalte machen, aber nach jetzigem Informationsstand wäre es weltfremd, von etwas anderem als einem muslimischen Hintergrund auszugehen.

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Die Süddeutsche Zeitung hat am 30. März – nicht etwa am 1. April – unter dem Titel

„Chronik brauner Gewalt“

die monströsen Verbrechen der Münchner Neonazi-Szene angeprangert.

Da wird skrupellos Geburtstag gefeiert („Neonazis nutzen den Allacher Hochbunker für Geburtstagsfeiern“), Fußballspiele zu pogromartigen Ausschreitungen missbraucht („In einer Wohnung feiern Rechte den Sieg der deutschen Fußballelf im WM-Eröffnungsspiel. Über die Balkonbrüstung hängen sie eine Hakenkreuzfahne“), eine Neuauflage des Hitlerputsches („Im Allacher Hochbunker tritt die Skinheadband Jagdstaffel auf. Auf einer Tafel sind ein Reichsadler und das Wort „Endsieg“ aufgemalt“) durch das heroische Einschreiten der Polizei („Die Polizei stoppt die Veranstaltung“) in letzter Minute verhindert.

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