Schlagwort-Archive: kalter Staatsstreich

Das Bundesverfassungsgericht interveniert: ein Akt der Verzweiflung

Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Gauck aufgefordert, das Ratifizierungsgesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zu unterzeichnen. Ein solcher Schritt ist in der Geschichte der BRD noch nie dagewesen und wäre unter normalen Umständen völlig undenkbar; allein, die Umstände sind alles Andere als normal.

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Vortrag in Dresden: „Links ist dort, wo der Regen von unten nach oben fällt“

[Am vergangenen Samstag, dem 19.05.2012, war ich wieder einmal bei Pro Deutschland als Gastredner, diesmal in Dresden, und habe dort über linke Ideologie und ihre Funktion im bestehenden Herrschaftssystem gesprochen, siehe untenstehendes Video. Ich habe außerdem den Text unten schriftlich eingestellt. Dieser Text ist weitgehend, wenn auch nicht hundertprozentig, mit der gehaltenen Rede identisch.]

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Deutschenfeindlichkeit – Teil 2: Deutscher Selbsthass und linke Ideologie

[In Teil 1 meines Vortrags zum Thema „Deutschenfeindlichkeit – eine Bestandsaufnahme“ ging es um die Ideologie, die das westliche antideutsche Narrativ hervorgebracht hat. Ich habe aufgezeigt, dass und warum diese Ideologie zu Deutschland nicht passen konnte und nicht passt. Im folgenden Abschnitt behandle ich die Konsequenzen, die es haben musste, dass dieses Narrativ von den Deutschen selbst übernommen wurde, und anschließend die Rolle spezifisch linker Ideologie im Gesamtkomplex der Deutschenfeindlichkeit.] Deutschenfeindlichkeit – Teil 2: Deutscher Selbsthass und linke Ideologie weiterlesen

Warum?

Den Alptraum der letzten gut 24 Stunden, seit in der Innenstadt von Oslo eine Bombe explodierte, wird wohl niemand von uns je wieder vergessen. Dass der darauf folgende Amoklauf sich ausgerechnet gegen Jugendliche richtete, ist mit keinem wie auch immer gearteten politischen Kalkül auch nur zu erklären, geschweige denn zu rechtfertigen. Ich habe selbst Kinder. Es gibt für keinen Menschen etwas Furchtbareres, als sein Kind zu verlieren. Ich trauere mit den Angehörigen, und ich bete für sie.

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Selbstjustiz linker Banden

André F. Lichtschlag schreibt in eigentümlich frei:

Mitte April wurde es selbst der nicht als alarmistisch bekannten „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mulmig. Bereits auf ihrer Titelseite berichtete sie ausführlich über die Umtriebe der sogenannten „Antifa“. Die „Frankfurter Allgemeine“ erkennt eine immer häufiger zu beobachtende „Selbstjustiz“ linker Banden gegenüber politisch Andersdenkenden. Es gehe hier neben bewaffneten Attacken und zum Teil schwerer Körperverletzung um systematisch betriebene Bespitzelungs- und Rufmordkampagnen. Der Berliner Extremismus-Experte Bernd Wagner urteilt: „Im Kern eines solchen Verständnisses von Antifaschismus steckt schon die Staatssicherheit und auch der Gulag.“ Beides finde tatsächlich immer offener auf Deutschlands Straßen statt. „FAS“-Autorin Katharina Iskandar führt aus: „Nazi-Outings sind zum Volkssport in der linksextremistischen Szene geworden. Persönlichkeitsrechte sprechen sie ihren Opfern ab. Personen aus dem rechten Milieu hätten kein Recht auf Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit, lautet das Argument. Das gilt auch für Personen, die nur mutmaßlich der rechten Szene angehören. Straftaten, die aufgrund von Outings stattfinden, werden toleriert. Wenn nicht gar durch die Veröffentlichung von Wohnort, Autokennzeichen oder Arbeitsplatz forciert und in gewisser Weise auch gefordert. Die Outing-Aktionen haben System.“ Die offene Devise laute, den Andersdenkenden „das Leben zur Hölle machen“.

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Frank Lisson: „Widerstand. Lage – Traum – Tat“

Es wäre falsch, diesen Artikel eine Rezension zu nennen, weil Lissons Buch zu denen gehört, aus denen man nur zu zitieren braucht. Eine Rezension erübrigt sich dann.

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Ist Widerstand legal?

Die systematische, politisch vorangetriebene Aushöhlung der deutschen Souveränität, die Übertragung der Souveränitätsrechte des deutschen Volkes auf supranationale Einrichtungen, speziell die EU, und die nicht minder systematische Zersetzung und Majorisierung des deutschen Staatsvolkes durch politisch gewollte Masseneinwanderung werfen die Frage auf, ob man als Bürger einem Staat gegenüber, der solches tut, eigentlich noch zur Loyalität verpflichtet bzw. zum außergesetzlichen Widerstand berechtigt ist.

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Parteitag der "Freiheit" sabotiert

Der für heute geplante Parteitag der „Freiheit“ konnte nicht stattfinden, weil nacheinander sowohl das Crowne Plaza Hotel in Charlottenburg als auch die Sprachenschule GLS (die hätte einspringen sollen), den Mietvertrag jeweils kurzfristig storniert hatten.

GLS begründete die Absage damit, die Partei habe sich ihr gegenüber nicht zu erkennen gegeben.

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Thierse, der Verfassungsfeind

Im Grunde kann ich nahtlos an das anknüpfen, was ich gestern über Politiker geschrieben habe, die versuchen,

das Grundgesetz zu umgehen, seine Freiheitsgarantien zu entwerten und sein Demokratiemodell auszuhöhlen.

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