Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Justiz

Seitdem das Landgericht München den ukrainischen „Hilfswilligen“ Demjanjuk (1920 – 2012) wegen Beihilfe zum Mord an 28.060 Menschen (!) schuldig sprach, können KZ-Aufseher oder –Bedienstete verurteilt werden, ohne daß sich eine Individualschuld nachweisen läßt. [weiter, noch 601 Wörter] Heino Bosselmann auf Sezession im Netz Kategorie(n): Ewiggestriges, Gestern Schlagwörter: Auschwitz, Gerechtigkeit, Grenztruppen, Hans Lipschis, recht 635 [...] Weiterlesen

Die sogenannte Globale Islamische Medienfront hat in der Vergangenheit durch Propaganda für islamistische Terroristen von sich reden gemacht. Nun wird ihr der Prozess gemacht. Der SWR-Blog (ich habe im Impressum nachgesehen, er wird wirklich und wahrhaftig vom öffentlich-rechtlichen Südwestrundfunk betrieben) schreibt: Weiterlesen

Manchmal, nein meistens, kostet Bloggen Überwindung, jedenfalls wenn man über solche Themen schreibt wie ich. Was mich schon mehr als einmal davon abgehalten hat, mich mit bestimmten, auch wichtigen, Themen zu beschäftigen, war diese spezielle Mischung aus Ekel, Wut, Trauer und Resignation, das Gefühl Sisyphus, das einen überfällt, wenn man dem eigenen Land beim Untergang zuschauen muss, während einem eine unaufhörliche Propaganda in die Ohren dröhnt, die Titanic sei nicht nur unsinkbar, sondern könne ruhig noch ein paar Lecks mehr vertragen.

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Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt ist heute vor dem Landgericht Frankfurt/Oder mit einer Klage gegen das Hotel Esplanade in Bad Saarow gescheitert. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts [Die hier ursprünglich verlinkte pdf-Datei steht nicht mehr im Netz, M.K.-H., 31.01.2011]:

Am 25. Mai 2010 hatte die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) die Frage verhandelt, ob das Hotel Esplanade am 23.11.2009 dem Kläger zu Recht ein Hausverbot erteilt hat. Udo Voigt, dessen Frau für sich und ihn zuvor einen Aufenthalt für einige Tage gebucht hatte, fühlte sich diskriminiert und in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Er habe sich dort privat aufhalten und nicht politisch betätigen wollen. Er sei auch schon wiederholt im Esplanade zu Gast gewesen. Das Hausverbot sei Ausdruck einer Vereinbarung des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), wonach „sogenannte Rechtsextreme“ nicht beherbergt werden sollten. Das Hotel beruft sich auf sein Hausrecht und verweist darauf, dass die NPD in der deutschen Gesellschaft stark polarisiere.

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In meinem Artikel über die Messerstecher von Hamburg lautete der Schlussabsatz:

Wenn das Opfer Deutscher ist, ist die Ergreifung eines Mörders nicht so wichtig. Jedenfalls nicht wichtig genug, dass man dem Mörder nicht noch Gelegenheit gäbe, sich selbst zu stellen und sich damit Strafmilderung zu erschleichen. Kriminalistischer Ehrgeiz wäre unter einem schwarzgrünen Senat wahrscheinlich auch wenig karrierefördernd.

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„Politik und Justiz haben die Polizei im Stich gelassen. Manche Richter haben Beweisanforderungen, die die Polizei nicht erfüllen kann, dadurch kommen Gewalttäter immer wieder frei. Wenn, wie in Berlin passiert, zwei junge Chaoten, die mit Brandsätzen auf Polizisten geworfen haben, auf diese Weise unverurteilt bleiben, feiert die Szene das als Sieg über das System, die nächste Gewaltorgie ist dann programmiert. Die Politik distanziert sich nicht genügend von der Gewalt, auch das erleben wir vor allem in Berlin. Wenn führende Sozialdemokraten bei Krawalldemos mitmarschieren und linke Politiker sogar als Anmelder auftreten, darf man sich nicht wundern, wenn sich Gewalttäter bestätigt und ermuntert fühlen.“

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Der Hirtenbrief des Papstes zu sexuellem Mißbrauch ist heute in englischer und italienischer Sprache erschienen. Er behandelt die Mißbrauchsfälle in Irland, die seit über einem Jahr untersucht werden, und erwähnt Deutschland mit keinem Wort! Das ist sehr gut! Das ist super! Das ist exzellent. Das ist weise und gerecht und würdig! Vere dignum et iustum est! Denn es zeugt von einer gewissen rechtlichen Denkart, es zeugt überhaupt von normalem Denken!

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„Karadzic geriert sich als Opfer und Friedensengel“ (Welt online)

„Radovan Karadzic: Der Massenmörder von Bosnien bereut nichts“ (bild.de)

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Wer wissen will, in welchem Zustand unsere Gesellschaft ist, muss nur die Zeitung lesen. Nachrichten eines einzigen Tages. Weiterlesen

„Der Fall Scheungraber lässt … ganz besonders deutlich eine Merkwürdigkeit erkennen, die mir bereits seit vielen Jahren aufgefallen ist:Gewöhnlich wird seit Ende der sechziger Jahre in der Justiz das Ziel einer Resozialisierung besonders hoch gewichtet, während der Sühnegedanke fast völlig verpönt ist. Das gilt aber offenbar nur für Leute, die beispielsweise eine wehrlose alte Frau niederschlagen, um ihr die Handtasche zu rauben; bei Straftaten im Zusammenhang mit Krieg und Nationalsozialismus spielt die Resozialisierung offenbar keine Rolle, zumal sie ja mittlerweile zumeist völlig vollzogen ist. Dafür wird die sonst kaum noch erwähnte Sühne plötzlich zum höchsten und einzigen Ziel des richterlichen Strebens.“

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Der ehemalige Wehrmachtsleutnant Josef Scheungraber wird als Neunzigjähriger zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er 1944 die Tötung italienischer Zivilisten befohlen haben soll. Die Beweise reichen nicht aus, der Schuldspruch erfolgt trotzdem, und zwar unter dem Beifall der Journaille. Er erfolgt, weil die Gesellschaft Sündenböcke braucht. Weiterlesen

Der Mord an den Kommunistenführern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Januar 1919 gehört zu denjenigen geschichtlichen Ereignissen, deren Bewertung bis heute umstritten ist. Außer der politisch korrekten Mehrheit, die diesen Mord verurteilt, gibt es durchaus Zeitgenossen, die ihn im Kontext der damaligen Situation für moralisch gerechtfertigt und politisch geboten halten.

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