AfD: Islamkritiker unerwünscht

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet in ihrer Netzausgabe über einen Vorgang, den ich besser nicht kommentiere, weil das dazu erforderliche Vokabular einem guten Christenmenschen nicht über die Lippen kommen sollte:

Theologe Kuhlmann verlässt Partei

AfD lädt Islamkritiker als Redner wieder aus

Osnabrück. Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat den Islamkritiker Karl-Heinz Kuhlmann als Redner vorgesehen, aber vor seinem Vortrag wieder ausgeladen. Begründung der AfD nach seinen Angaben: Er werde im Internet als Rechtsextremist geführt, habe dies aber bei seinem Eintritt in die AfD „hinterlistig“ verschwiegen.

Kuhlmann

Kuhlmann sollte in der vergangenen Woche auf einer Veranstaltung der AfD im Hotel Leckermühle in Bohmte bei Osnabrück über „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ sprechen. Dort wurde dann eine Erklärung verlesen, warum die AfD auf den Auftritt verzichtete. Kuhlmann teilte dazu auf Anfrage unserer Zeitung per E-Mail mit, ihm sei der Parteiausschluss aus der AfD „angedroht“ worden. Dem sei er durch einen Austritt zuvorgekommen. Der in Bohmte lebende Islamkritiker und emeritierte Professor für evangelische Theologie hält sich derzeit in San Francisco auf, wo er Doktoranden der Olivet University betreut.
Kuhlmann hat in Vorträgen und Leserbriefen immer wieder Kritik am Islam, insbesondere am Lehrstuhl für Islamische Theologie der Universität Osnabrück, sowie am Koran geübt. Er war 1963 bis 1996 evangelischer Pastor in Arenshorst bei Bohmte und gehörte über viele Jahre der CDU an. Er zählte zu den Erstunterzeichnern eines „Manifestes gegen den Linkstrend“ in der CDU. Dessen Befürworter kritisierten auch eine nach ihrer Ansicht „gescheiterte Multikulti-Integrationspolitik“.

Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg bestritten?

Weil der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) im Frühjahr 2010 eine Muslimin in sein Kabinett berief – die damalige deutsch-türkische Sozial- und Gesundheitsministerin Aygül Özkan – trat der Islamkritiker aus der Unionspartei aus. Im Internet wird er unter anderem als „ neofaschistischer Festredner “ bezeichnet. Vorgeworfen wird Kuhlmann etwa, dass er am „Tag der Heimat“ am 2. September 2012 in Espelkamp die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs bestritten hat. Unter anderem war er Autor der Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Distanzierung vom rechten Rand

AfD-Pressesprecherin Dagmar Metzger erklärte in Berlin, die AfD als demokratische Partei distanziere sich klar vom rechten Rand. Das zeige auch das Beispiel Kuhlmann. Es sei wichtig, schnell zu reagieren und in solchen Fällen konsequent aus der Partei auszuschließen.

Zum Originalartikel: hier klicken!

9/11 für Islamkritiker

Osimandia schreibt in As der Schwerter unter anderem:

[…] Tatsächlich ist die offizielle Version nicht nur in einem oder ein paar wenigen Punkten geradezu grotesk unglaubhaft, sondern in sehr vielen. Die Argumente der so genannten Debunker, d.h. von Leuten, die sich gegen die Skeptiker wenden, sind lächerlich, und wenn Sie darauf achten, werden Sie auch den Unterschied im Tonfall feststellen: 9/11-Skeptiker sind überwiegend sachlich und stützen sich auf Logik und Naturwissenschaft. Debunker sind meist aggressiv und stützen sich auf emotionales Unter-Druck-Setzen, z.B. “Es ist eine Verhöhnung der Opfer, an der offiziellen Version zu zweifeln.” Wie lächerlich ist das denn? Es ist keine Verhöhnung der Opfer sondern eine Würdigung, wenn man sich dafür interessiert, wer sie ermordet hat, und Angehörige sehen das ganz genauso […]

Und es sind die Debunker, die Vertreter der offiziellen Version, die sich in aggressiven Beleidigungen und dümmlichem Gespött ergehen, sich auch nicht schämen, anlässlich eines Massenmordes alberne Witze zu reißen, um die Personen als “Verschwörungstheoretiker” zu verunglimpfen, die mit begründeten Einwänden dagegen aufwarten, aber keinerlei sachliche Beweise führen, sondern sich auf Konformitätsdruck verlassen. Das Vorgehen erinnert frappierend an das stupide “Nazi”- und “Rassisten”-Geschrei, das Islamkritiker zur Genüge kennen.

Wussten Sie übrigens, dass der Begriff “Verschwörungstheorie” noch gar nicht alt ist? Er wurde in den 1960er Jahren von der CIA in Umlauf gebracht, um Zweifel an der offiziellen Version des Kennedy-Mordes zu diskreditieren, und leistet seither gute Dienste. Wenn Sie schon meinen, Sie müssten die Aufgabe übernehmen, die eigentlich den amerikanischen Ermittlungsbehörden obliegt, und die Täterschaft von Osama und den 19 Räubern beweisen, dann tun Sie es wenigstens sachlich und nicht mit von der Obrigkeit zur Verfügung gestellten Instant-Fertigbegriffen. Es wird allerdings nicht leicht werden, das sachlich zu tun, weil es keinerlei sachlichen Beweise außer “Die Massenmedien haben es gesagt!” dafür gibt. Welche Bedeutung Sie dem beimessen, bleibt Ihnen überlassen.

Psychologen und Sozialwissenschaftler aus den USA und Großbritannien sind in einer Studie jüngst auch zu der für sie überraschenden Erkenntnis gelangt, dass …

…das negative Stereotyp des Verschwörungstheoretikers – ein feindseliger Fanatiker, der fest der Wahrheit seiner eigenen abseitigen Theorie verhaftet ist – eine akkurate Beschreibung der Leute ist, welche die offizielle 9/11-Theorie verteidigen, und nicht derer, die sie bestreiten.

Niemand muss dieser Studie unbesehen glauben, jeder kann sich mit einem Blick in Online-Foren davon überzeugen, dass “Verschwörungstheoretiker” mit Sachargumenten kommen, während Anhänger der offiziellen Theorie sich häufig wie aggressive Irre aufführen, die nur Beleidungen und dumme Witze (“Jajaja, und Hitler spielt mit Elvis in der Antarktis Karten, das kennt man doch!“) in ihrem Repertoire haben. Das alleine ist noch kein Beweis dafür, wer Recht hat – den muss man sich anderweitig besorgen, was nicht in fünf Minuten aber sehr wohl in fünf Stunden möglich ist. Das Verhalten ist jedoch ein Hinweis darauf, dass sich das Nachgehen lohnt, weil das verbreitete offensichtlich Klischee nicht stimmt. Ist es nicht das, was Sie als Islamkritiker auch von ihren Gegnern erwarten? […]

[Den vollständigen Artikel gibt es hier.]

Wen oder was schützt der Verfassungsschutz?

Wie wir jüngst erfahren haben, lässt Bayern seit Neuestem die Partei “Die Freiheit”, die Münchner PI-Gruppe und insbesondere Michael Stürzenberger als angebliche Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde von seinem sogenannten Verfassungsschutz beobachten. Hierzu einige Anmerkungen: 

Erstens: Die Praxis, politische Gegner der Regierung per “Beobachtung” oder Erwähnung in Verfassungsschutzberichten amtlicherseits öffentlich zu diffamieren, ist ein grundsätzlicher Verstoß gegen das Prinzip, dass politische Willensbildung in einer Demokratie von unten nach oben zu erfolgen hat und es daher der Regierung nicht zusteht, die Staatsgewalt zur parteipolitischen Auseinandersetzung zu missbrauchen. Dass ein politisch willfähriges Verfassungsgericht diese Praxis gleichwohl für rechtens erklärt hat, ändert an ihrer materiellen Verfassungswidrigkeit nichts.

Zweitens: Als Franz Josef Strauß das Prinzip formulierte, es dürfe rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben, da meinte er damit, dass die Union konservative Positionen vertreten müsse, um eine solche Partei überflüssig zu machen. Die heutige CSU versteht darunter das Gegenteil, nämlich linke Politik zu machen und der daraus resultierenden Akzeptanzprobleme dadurch Herr zu werden, dass sie die demokratischen Positionen politischer Gegner zu undemokratischen Positionen, die Gegner selbst zu “Extremisten” erklärt, die es mundtot zu machen gilt. […]

[Weiterlesen in meinem Originalartikel bei PI]

Uckermann (Pro-Köln) verhaftet « quotenqueen

Quotenqueen schreibt:

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Pro-Köln im Kölner Stadtrat, der frühere CDU-Funktionär Jörg Uckermann, wurde heute Nachmittag verhaftet und befindet sich auf dem Weg in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, Sitzungsgelder der Stadtverwaltung falsch abgerechnet zu haben. Im Gegensatz zum Totschlagen von Asiaten auf dem Berliner Alexanderplatz ist das ein Haftgrund in Deutschland – so fern man in der falschen Partei engagiert ist.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet auffallend zeitnah:

Jörg Uckermann sitzt in Untersuchungshaft. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, hat die Polizei den stellvertretenden Ratsvorsitzenden von Pro Köln am Donnerstag mit einem Haftbefehl des Amtsgerichts festgenommen. Darin ist von einem dringenden Tatverdacht wegen bandenmäßigen Betrugs die Rede.

Uckermann soll von der Stadt Köln Sitzungsgelder für seine Teilnahme an fraktionsinternen Gesprächsrunden kassiert haben, an denen er in Wahrheit gar nicht teilgenommen hat – oder die frei erfunden waren. Es gehe um „eine Vielzahl von Fällen“, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ulrich Bremer. „Die Höhe der Geldsumme ist noch unklar.“

Vor zwei Wochen hatte die Polizei 17 Büros und Wohnungen von 15 Pro-Köln-Mitgliedern und -sympathisanten durchsucht, sogenannte sachkundige Bürger, die Pro Köln in den Ausschüssen des Stadtrates vertreten. (…)

Zu den Beschuldigten zählen außer Beisicht alle fünf Stadtratsmitglieder von Pro Köln, also auch Uckermann. In seinem Fall ist aus dem Tatverdacht nun ein dringender Tatverdacht geworden – eines von zwei notwendigen Kriterien für einen Haftbefehl.

Das zweite lautet Verdunkelungsgefahr. Denn nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll Uckermann versucht haben, auf Zeugen oder Mitbeschuldigte einzuwirken. Grundsätzlich wird Verdunklungsgefahr angenommen, wenn ein Verdächtiger versucht, die Ermittlungen zu erschweren; etwa indem er Beweismittel vernichtet, Zeugen unter Druck setzt oder Aussagen mit ihnen abspricht.

Am Donnerstag brachten Polizisten den 44-jährigen Uckerman ins Präsidium nach Kalk, wo ihm ein Richter am Nachmittag den Haftbefehl verkündete. Noch am Abend sollte Uckermann ins Gefängnis nach Ossendorf gebracht werden.

Dazu eine aktuelle Stellungnahme von Pro_Köln:

Die ukrainische Oppositionsführerin Julija Tymoschenko sitzt derzeit – trotz weltweiter Proteste – wegen der angeblichen Veruntreuung von Staatsgeldern, Betrug und Geldwäsche im Gefängnis. In den westlichen Medien wird in diesem Fall von Politjustiz und undemokratischen Methoden gesprochen. In einem Land, in dem man die führende Köpfe der Opposition im Gefängnis suchen müsse, könne etwas grundlegend nicht in Ordnung sein.[…]

Weiterlesen bei Quotenwueen: Uckermann (Pro-Köln) verhaftet « quotenqueen.

„Zwischentag“ in Berlin – ein Fazit

Wenn es je eine Veranstaltung gegeben hat, mit der ich rundum zufrieden bin, dann war es der heutige „Zwischentag“ in Berlin, ein Treffen Dutzender von Ausstellern – Verlagen, Zeitschriften, Organisationen -, die aus verschiedenen Teilen des rechtsdemokratischen Spektrums kommen und bisher nicht viel miteinander zu tun hatten. Es war meines Wissens das erstemal, dass Alte Rechte, Neue Rechte, Islamkritiker und Rechtslibertäre zusammengekommen sind.

Was mir am besten gefallen hat, war neben der Einheit in der Vielfalt auch die Vielfalt in der Einheit. Allein die vielen Ex-Linken, die sich jetzt auf die verschiedenen Milieus verteilen (aber gewiss nicht nur die), dazu die beginnende Vernetzung zwischen den Milieus, tragen dazu bei, der Szene eine Dynamik, Frische und Lebendigkeit zu geben, die sie in dieser Form bisher nur ansatzweise hatte. Manchmal – und ganz gewiss hier – ist Vielfalt wirklich eine Bereicherung und eine Chance. Was aus dem Munde von Gutmenschen nicht mehr als eine Phrase ist, ist hier Realität.

So sehr die Meinungen im Einzelnen auseinandergehen – man denke nur an die Debatte zwischen Karl-Heinz Weißmann und Michael Stürzenberger über den Islam -, so gab es doch nicht den Hauch von Sektierei und Distanziereritis. Es gibt nämlich einen gemeinsamen Nenner, und das ist der Wille zur Verteidigung des Eigenen. Es schadet überhaupt nicht, dass unterschiedliche Gruppen unterschiedliche Aspekte dieses „Eigenen“ besonders betonen und für besonders verteidigenswert halten: die freiheitliche Gesellschaft, die liberale Lebenskultur, das deutsche Volk, die Souveränität des Nationalstaats, die verfassungsmäßige Ordnung, die Authentizität des Christentums. Ich glaube, man kann einen Konsens unterstellen, dass man nicht einen einzelnen dieser Aspekte verteidigen kann, ohne die anderen wenigstens passiv mitzuverteidigen, und sei es nur dadurch, dass man Anhänger anderer Richtungen nicht zu Unpersonen erklärt.

Wir sehen uns nämlich einem Elitenkartell gegenüber, dass dabei ist, all diese Werte zusammen abzuwickeln und dem Orkus der Geschichte zu überantworten. Wir werden deren Projekt nicht bekämpfen können, wenn wir ihre Ideologie in toto übernehmen und nur hier und da unsere jeweiligen Sonderwünsche anmelden, noch dazu unter lautstarker Distanzierung von Jedem, der andere Sonderwünsche hat.

Der Zwischentag war eine gelungene Veranstaltung. Bitte mehr davon, und nicht nur einmal im Jahr!

Roter Politkommissar arbeitet bei Süddeutscher Zeitung

Da ich das Wirken der Süddeutschen Zeitung in diesem Blog schon mehr als einmal ausführlich gewürdigt habe, überrascht die Überschrift dieses Artikels wohl niemanden; allzu bekannt ist, dass gerade dieses Blatt ein Sprachrohr der Epigonen von Erich Mielke und Felix Dserschinski ist. Dass ich es überhaupt noch erwähne, ist eigentlich schon ein Verstoß gegen das „Mann-beißt-Hund“-Kriterium. (Wenn ein Hund einen Mann beißt, ist das keine Nachricht; eine Nachricht ist nur, wenn ein Mann einen Hund beißt.)

Nur um der Chronistenpflicht Genüge zu tun, erwähne ich also den Artikel, den ein gewisser Bernd Kastner (aufmerksamen Lesern einschlägig bekannt) in der Netzausgabe des besagten Blattes erbrochen hat. Unter der Schlagzeile „Rechtspopulist arbeitet bei Ausländerbehörde“ feuert er die Stadt München unter dem Deckmantel der Berichterstattung zu inquisitorischen Maßnahmen an.

Der gemeinte „Rechtspopulist“ ist Christian Jung (früher CSU, heute „Die Freiheit“), der

… in der Ausländerbehörde des Kreisverwaltungsreferats (KVR) arbeitet und dort ausgerechnet zuständig ist für „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“, wozu auch Abschiebungen gehören. Diesen Job übt er seit Dezember 2004 aus, aber nicht mehr lange …

Allein der hämische letzte Halbsatz macht schon deutlich, woher der Wind weht. Selbstredend kommt es einem solchen Schreiber nicht in den Sinn, dass man nach knapp sieben Jahren in der Ausländerbehörde womöglich Einblick in die Verhältnisse gewonnen haben könnte, um die es geht, und dass einer vielleicht gerade deshalb zum Islamkritiker wird, weil er diese Einblicke gewonnen hat.

Christian Jung, der auch im islamfeindlichen Internetblog „Politically Incorrect“ mitmischt, will sich zur Diskussion um seine Person nicht äußern. Lediglich die Warnung Udes vor seiner Partei kommentiert er: Der OB verwende „eine Keule“, ohne sich mit den Inhalten zu beschäftigen. Diese Inhalte aber sind für Kritiker eindeutig rechtspopulistisch: In ihrem Wahlprogramm etwa fordert „Die Freiheit“ „die konsequente Abschiebung von schwer straffälligen Ausländern“.

Und damit nichts anderes als die Anwendung geltenden Rechts. Aber für Leute, die den Grundsatz „Legal, illegal, scheißegal“ offenbar schon von Jugend an verinnerlicht haben, ist Gesetzestreue an sich schon faschismusverdächtig.

Und in einem Thesenpapier steht zum Bleiberecht: „Somit gesteht man einem Rechtsbrecher, der sich nicht an die deutschen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen gehalten hat, eine Belohnung für sein rechtswidriges Verhalten zu.“

Und trifft damit eine schlicht und einfach zutreffende Aussage. In einem Blatt wie der SZ freilich hat die Wahrheit bekanntlich nichts zu suchen.

Hartmut Krauss (Hrsg.): „Feindbild Islamkritik“

Rezension

An Versuchen, Islamkritik in den Geruch des Rechtsextremen und Rassistischen, in jedem Fall aber des moralisch Anrüchigen zu rücken, fehlt es bekanntlich nicht, und sie werden vor allem aus dem linken Spektrum heraus unternommen.

Auf Islamkritiker, die sich selbst als links oder liberal verstehen, müssen solche Versuche besonders absurd wirken: Am Islam ist ja buchstäblich überhaupt nichts „links“ oder „liberal“: Eine Ideologie, die darauf abzielt, Frauen aus der öffentlichen Sphäre herauszuhalten, die Juden zum Abschuss freigibt, die auf einem theologischen Politikverständnis aufbaut und Gewalt als Mittel einer Politik der Selbstverbreitung verherrlicht, die das Selbstopfer im bewaffneten Kampf zur höchsten aller Tugenden erklärt, die den Menschen (speziell ihre eigenen Anhänger) zum Sklaven ihrer totalitären Machtansprüche erniedrigt, die die Menschheit in Gläubige und Ungläubige einteilt und Letzteren die Menschenrechte abspricht — eine solche Ideologie ist genau das, was die Linken normalerweise ohne zu zögern „faschistisch“ nennen würden.

Die Frage, warum gerade die Linke eine solche Ideologie militant und mit allen noch so antidemokratischen Mitteln gegen jede Kritik verteidigt (und dies auch noch im Namen der „Toleranz“) und ihre Ausbreitung mit allen Mitteln fördert, ist für einen Konservativen leicht zu beantworten: weil der Kern linker Ideologie die Zerstörung der eigenen Gesellschaft ist. Wer einer solchen Ideologie anhängt, für den ist der Pakt mit dem Islam heute so unproblematisch wie es gestern der mit Mao oder Pol Pot war. (Wenn man dann noch ein bisschen weltfremd ist, mag man sich einreden, man selber werde selbstredend nicht an jenem Galgen enden, an dem etwa Khomeini seine früheren marxistischen Bündnispartner entsorgt hat.)

Dass linke Politik nicht etwa zufällig zum Gegenteil jener Emanzipation führt, die angeblich ihr Ziel ist, sondern weil dies in der Natur dieser Politik liegt, war die Erkenntnis, die mich vor einigen Jahren dazu bewogen hat, mein gesamtes, bis dahin linkes politisches Koordinatensystem zu hinterfragen und von Grund auf neu zu ordnen.

Schwieriger ist die Deutung jenes von der Linken propagierten „Feindbildes Islamkritik“ für diejenigen Linken und Liberalen, die die antiemanzipatorische Stoßrichtung des Islam thematisieren und kritisieren, zugleich aber links bzw. liberal bleiben wollen.

Hartmut Krauss (Hrsg.): Feindbild Islamkritik: Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden, Hintergrund Verlag, September 2010, 364 S., € 15,--

In „Feindbild Islamkritik. Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden“, herausgegeben von Hartmut Krauss, haben sich in insgesamt 19 Aufsätzen eine ganze Reihe von Islamkritikern zu Wort gemeldet, die sich gegen die linke „Islamophobie“-Hetze verwahren. Das Spektrum reicht vom Spätmarxisten wie etwa Hartmut Krauss bis zu Liberalkonservativen wie Siegfried Kohlhammer und Felix Struening, wobei der Schwerpunkt der Beiträge allerdings deutlich links von der Mitte liegt.

 

Die Autoren analysieren den antiaufklärerischen und antiemanzipatorischen Charakter des Islam in seiner Eigenschaft sowohl als Ideologie wie als Gesellschaftsordnung, wobei einige Beiträge eine deutlich religionskritische Spitze haben, die sich auch gegen das Christentum richtet, und sie entlarven die demagogische Funktion des linken Diskurses, der sich gegen Islamkritiker richtet.

Dass sie dabei strikt im Rahmen der herrschenden Metaideologie verbleiben, macht die Stärke wie die Schwäche des Buches aus:

Es ermöglicht insbesondere linken Lesern die Auseinandersetzung mit islamkritischen Positionen, ohne ihnen gleich die Revision ihres gesamten Weltbildes zuzumuten. Eben deswegen aber dringt es nicht zu der Frage vor, warum der Islam es so leicht hat, Europa zu erobern, und warum gerade die Linke die Rolle des Steigbügelhalters spielt. Nun ja, man kann nicht alles zugleich haben.

Es ist hier nicht der Ort, auf alle neunzehn Aufsätze einzeln einzugehen. Bedauerlich ist, dass der Herausgeber ausgerechnet Ralph Giordanos Essay „Nicht die Migration, der Islam ist das Problem“ an den Anfang gestellt hat. Man möchte persiflierend antworten, nicht der Islam sei das Problem, sondern Islamkritiker wie Giordano, der nicht nur im Titel mit einer höchst fragwürdigen These einsteigt, sondern gleich noch einen draufsetzt, indem er Pro Köln als „braune Truppe“ und „zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus“ , „die, wenn sie könnte, wie sie wollte, mich in eine Gaskammer stecken würde“, verunglimpft, nicht zum erstenmal übrigens.

Das ist, zugegeben, starker Tobak … Aber hier verläuft die Schmerzgrenze …

Sie sagen es, Herr Giordano, genau hier verläuft sie, die Schmerzgrenze. Wer so polemisiert, zeigt erstens, dass er nie aufgehört hat, Stalinist zu sein (was, zugegebn, starker Tobak ist, aber hier verläuft eben die Schmerzgrenze), und dokumentiert zweitens eine Bösartigkeit und Niedertracht, die der seiner linken Kritiker in nichts nachsteht. Dass gerade dieser Aufsatz, der auch sonst nicht durch Tiefgründigkeit auffällt, an den Anfang des Buches gerückt wurde, hat wohl mehr mit der Prominenz seines Verfassers als mit irgendeinem anderen Gesichtspunkt zu tun. Bedauerlich ist diese Plazierung (und dass der Text überhaupt aufgenommen wurde) deshalb, weil dadurch jeder Leser, der es leid ist, dass bestimmte Themen hierzulande mit Verdächtigungen statt mit Argumenten diskutiert werden, von vornherein gegen das Buch eingenommen wird.

Vor allem aber sind die meisten Beiträge des Buches weitaus besser, als Giordanos Einstieg vermuten lässt. Allein Hartmut Krauss‘ „Kritische Islamanalyse zwischen öffentlicher Diskursverwirrung und apologetischer Diffamierungsoffensive“ gehört in seiner Art, aus dieser ideologischen Ecke und in dieser Prägnanz zum besten, was in deutscher Sprache über den Islam und seine Verteidiger geschrieben worden ist. Überhaupt ist das Buch jedem zu empfehlen, der sich speziell für die linke, liberale und marxistische Islamkritik interessiert, und wer in seinem Bekanntenkreis Leute hat, die noch im Netz linker Ideologie zappeln und sich in absehbarer Zeit nicht daraus befreien werden, sollte ihnen dieses Buch zugänglich machen.

 

Broder: Vor dem Islam Angst zu haben ist eine Tugend

Henryk M. Broder über Patrick Bahners:

In seiner Welt ist es nicht der militante Islam beziehungsweise der Islamismus, der das friedliche Zusammenleben der Menschen bedroht, es ist die Spezies der „Islamkritiker“ – lauter Panikmacher, Paranoiker und Politkasper, die sich aufgemacht haben, um eine so friedliche, harmlose und tolerante Weltanschauung wie den Islam in Verruf zu bringen. Er nennt viele Namen und zitiert viele Beispiele, nur eine Information verkneift er sich: wie die „Islamkritik“ als Diskursgegenstand in die Welt gekommen ist.

(…)

Ich war öfter versucht, zum Telefon zu greifen, den Kollegen anzurufen und zu fragen: „Haben Sie wirklich nichts von London, Madrid, Bali und Djerba gehört? Waren Sie gerade beim Kritikerempfang, als Daniel Pearl vor laufender Kamera geköpft wurde? Wurde Theo van Gogh von einem herabfallenden Dachziegel erschlagen? Hat ein frustrierter Konkurrent versucht, Kurt Westergaard zu ermorden? War es ein katholischer Kardinal, der die Fatwa gegen Salman Rushdie unterschrieben hat? Und glauben Sie wirklich, das alles hat nichts mit dem Islam zu tun?“ Ich habe natürlich nicht angerufen. Wenn man über 60 ist, ist es nicht klug, seine Zeit damit zu vergeuden, Behauptungen richtigzustellen, die so falsch sind, dass nicht einmal das Gegenteil wahr ist

Vollständiger Artikel: Bahners vs. Broder: Vor dem Islam Angst zu haben ist eine Tugend – Nachrichten Kultur – WELT ONLINE.

Infokrieg gegen linke Gewalt und Intoleranz – ein Projektvorschlag

Der Kampf der Linken gegen die Meinungsfreiheit wird auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Instrumenten geführt, die aber alle aus demselben Werkzeugkasten stammen. Es geht ihnen darum, den Bereich des Sagbaren, des gesellschaftlich Akzeptierten und des nicht Verbotenen so weit einzugrenzen, dass die Artikulation nichtlinker Positionen und der sie stützenden Ideologien entweder nicht möglich, oder, soweit (noch) möglich, gesellschaftlich unwirksam ist.

Diese linke Strategie hat mit Meinungskampf im Sinne einer geistigen Auseinandersetzung nichts zu tun; er wird nicht mit Argumenten geführt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass Gegenargumente mit Aussicht auf Gehör formuliert werden könnten. Den Kalten Krieg der Linken gegen die Meinungsfreiheit erkennt man als solchen gerade daran, dass diese Art von Auseinandersetzung vermieden wird.

Die erste Stufe ist die moralische Stigmatisierung unerwünschter Meinungen mithilfe von Reizwörtern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Homophobie etc., die vielfach bereits in sich eine Verunglimpfung enthalten („Phobie“). Ist erst einmal ein gesellschaftlicher Konsens, d.h. ein Konsens der meinungsbildenden Eliten aus Medien, Politik und Wissenschaft, geschaffen, dass dies alles böse sei, beginnt man, den Anwendungsbereich dieser Begriffe so weit auszudehnen, dass jede nichtlinke Position darunter fällt. Ob eine Behauptung wahr oder unwahr ist – die allein zulässige Frage im aufgeklärten Diskurs einer demokratischen Gesellschaft – ist dann irrelevant; die Begriffspaare „wahr-unwahr“ und „gut-böse“ werden so vermengt, dass eine nichtlinke Position, da böse, automatisch auch als unwahr gilt. Und Unwahrheiten braucht man nicht zu tolerieren.

Da dies mit einer demokratischen Politikauffassung unvereinbar ist, gilt es aus der Sicht der totalitären Linken, die Begriffe umzudeuten, mit dem dieses demokratische Politikverständnis üblicherweise definiert wurde:

Demokratisch“ ist dann nicht, wenn geschieht, was das Volk will (das Volk ist seinerseits Gegenstand der moralischen Stigmatisierung, es heißt in der Sprache der Linken „der Stammtisch“), „demokratisch“ ist nur noch, was der Verwirklichung der Utopie einer entstrukturierten Gesellschaft dient. Mit einem solchen „Demokratie„-Verständnis ist dann durchaus vereinbar, dass der Demos aufhört, als politische Einheit zu existieren. „Toleranz“ heißt nicht mehr, dass man andere Meinungen toleriert, sondern dass man sie gerade nicht toleriert, wenn sie Interessen artikulieren, die der eigenen Ideologie entgegenstehen.

Ist auch darüber ein Elitenkonsens etabliert, beginnt die Arbeit der Ausgrenzung der Andersdenkenden aus der Gesellschaft. Man zerstört ihren Ruf, entzieht ihnen die Voraussetzungen für die Artikulation ihrer Meinungen, sperrt ihre Webseiten, behindert die Auslieferung ihrer Zeitungen, be- und verhindert ihre Veranstaltungen, droht Nicht-Kollaborateuren, je nach Sachlage, mit Boykott, Gewalt und wirtschaftlicher Existenzvernichtung, und verwirklicht gegebenenfalls diese Drohungen. Man mobbt den Andersdenkenden am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Universität, auf der Straße. Man mannichlt, das heißt begeht Verbrechen, die man den Nichtlinken in die Schuhe schiebt. Man verhängt eine ideologische Apartheid.

Charakteristisch für die Mittel, mit denen diese Strategie umgesetzt wird, ist das kartellartige Zusammenwirken unterschiedlicher Akteure, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben. Akteure, die dabei jeweils das Gegenteil von dem tun, was die Gesellschaft naiverweise immer noch von ihnen erwartet:

Presse und Wissenschaft lügen und manipulieren; die Wahrheit, der sie beide in den Augen der Gesellschaft verpflichtet sind, wird sekundär im Verhältnis zur Ideologie.

Regierungen und die ihnen nachgeordneten Behörden beteiligen sich an der Ausgrenzungkampagne, initiieren amtlicherseits zum Beispiel einen „Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, in dessen Rahmen dann durchaus der Verfassungsschutz als amtlich bestallte Rufmordbehörde eingesetzt wird und Regierungen sich anschicken, jenes Volk zu erziehen, das eigentlich sie kontrollieren soll. Das Strafrecht wird zum Zensurstrafrecht, andere Gesetzesbereiche (Jugendschutz, „Antidiskriminierung“) werden zu Waffen im Kampf gegen die Meinungsfreiheit.

Die Polizei tut auf politische Weisung zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen nur das Allernötigste. Sie verhindert nicht Straßenblockaden, höchstens den Lynchmord. Gleichzeitig lässt der Staat in einem Bereich, in dem er zum Eingreifen verpflichtet ist, gewalttätigen Linksextremisten in einer Weise freie Hand, die von Komplizenschaft nicht zu unterscheiden ist. Dass etablierte, angeblich demokratische Parteien mit Organisationen der extremen Linken auch ganz offiziell zusammenarbeiten, bestätigt nur das Ausmaß der Schamlosigkeit in dieser Komplizenschaft.

Es besteht unter rechtlichen Gesichtspunkten also ein Kontinuum der Mittel: vom staatlichen Gesetz über das staatliche Nichthandeln über die staatliche Aufforderung zum Rechtsbruch über das massenhafte Handeln Privater, das jeweils für sich legal ist (in der Summierung aber die Grundrechte aushöhlt), über die Illegalität bis hin zu Gewalt und Terrorismus.

Und es besteht ein Kontinuum der Akteure. Von der Staatsspitze und die nachgeordneten Behörden, Polizisten, Lehrer, über Aktivisten etablierter Parteien über linke Basisgruppen bis hin zu Autonomen und Anarchisten.

Basis all dieser Methoden, und der Grund, warum ihre Anwendung überhaupt möglich ist,  ist die linke Informationskontrolle, das heißt die linke Kontrolle über die Institutionen gesellschaftlicher Informationsverarbeitung. Wer Gegenmacht gegen das linke Informationskartell organisieren will, muss diese Informationsverarbeitung, das heißt die Sammlung, Sortierung, Interpretation und publizistische Aufbereitung von Information dezentralisieren.

Die Informationen über linke Gewalt und Intoleranz, über roten Mob und roten Terror, über die kollusive Verstrickung der Eliten mit dem Pöbel, liegen der Gesellschaft als Einzelinformationen durchaus vor; man kann sie sogar in der Zeitung lesen.

Was man nicht in der Zeitung zu lesen sein wird, ist die Synthese dieser Informationen. Wenn in einem Land, in dem zunehmend der linkstotalitäre Meinungsterror die freie Rede zerstört, immer noch so getan werden kann, als sei „rechte Gewalt“ das Hauptproblem, und als gehe „Intoleranz“ von denen aus, die wegen ideologischer Nonkonformität um ihre Existenz fürchten müssen, dann ist dies allein schon ein Indiz für die Wirkung des ideologischen linken Informationskartells.

Es gilt einen Gegendiskurs zu etablieren, der linke Gewalt, linke Intoleranz, linken Totalitarismus zum Gegenstand hat. Die Voraussetzung dafür ist, die allgemein zugänglichen Informationen so zu sammeln und zu ordnen, dass sie jedem Journalisten (sofern er sich traut), jedem Blogger, jedem Autor, und überhaupt Jedem, der es wissen und dieses Wissen verbreiten will, in kompakter Form zur Verfügung stehen.

Der Kommentator „Leser“ hat neulich, nach der erpressten Absage der Vorlesung von Thilo  Sarrazin an der TU Berlin vorgeschlagen:

Man sollte Vorfälle wie diesen auf einer gesonderten Seite, oder unter einem eigenen Programmpunkt einer bestehenden Seite sammeln – quasi als Dokumentation eines Verfallsprozesses, der auf seiner speziellen Ebene den Verfall auf der größeren Ebene des ‘Staates’ (eigentlich: der Besatzungsordnung) spiegelt. Sammeln nicht nur als reine Nachricht, sondern als ‘Falldokumentation’ mit Vorspann, Hauptteil und Nachwirkung – samt aller findbaren medialen und gesellschaftlichen Reaktionen darauf. Auf diese Weise – bei einer Sammlung von ähnlichen Fällen also – könnte man eine feine Waffe schmieden, die bei passender Gelegenheit durchschlagskräftig eingesetzt werden könnte.

Ich glaube, dass dies eine praktikable Idee ist.  Ich schlage vor – und nun kommt das Projekt, danke dass Ihr so lange durchgehalten habt -, eine Datenbank im Internet einzurichten, die all die oben genannten Methoden anhand konkreter Einzelfälle dokumentiert und politisch einordnet: Zeitungsartikel, Blogbeiträge, Kommentare, Buchbesprechungen etc.

Das geeignete Mittel dazu ist ein öffentliches Linkverzeichnis (neudeutsch: social bookmark service) mit einer brauchbaren Schlagwortfunktion. Dort kann man eine Gruppe gründen, an der sich Jeder beteiligen kann, der Lust hat. Wenn man dies auf den einschlägigen Webseiten publik macht – ich denke zum Beispiel an PI -, dann sollten sich in relativ kurzer Zeit ziemlich viele Aktivisten finden lassen, die bereit sind, interessante Links einzustellen.

Wenn man sich in der hoffentlich bald sehr umfangreichen Datensammlung zurechtfinden soll, ist eine halbwegs saubere Verschlagwortung notwendig. Man kann mehrere Schlagwörter miteinander kombinieren, um gezielt nach bestimmten Informationen zu suchen. Die Verschlagwortung muss nicht perfekt sein, sie muss nur grob passen. Sie muss vor allem folgende Fragen beantworten:

Wer ist im Einzelfall beteiligt? Politik, Medien, Behörden, Polizei, linke Organisationen, Kirchen, Mob? Welche Organisationen, welche Personen genau?

Wen trifft es? Konservative, Christen, Rechtsextremisten; genauer z.B. Abtreibungsgegner, Islamkritiker, Männerrechtler; wen konkret: welche Personen, welche Organisationen, welche Institutionen? Welches Ereignis, z.B. Christival, Anti-Islamisierungskongress, Parteitag der „Freiheit“ etc.

Wo? Die genaue Stadt, das Land. Aber auch der gesellschaftliche Bereich: z.B. Universität, Schule, öffentlicher Raum, Internet.

Wann? eingrenzen auf den Monat.

Wie gehen die Linken vor? Also welches der oben genannten Mittel wird eingesetzt: Zensur, Boykott, Mobbing, Gewaltandrohung, Gewalt, Straßenblockade, Rufmord, Stigmatisierung, Justizwillkür, Umdeutung von Begriffen, Ausgrenzung, Medienlüge, Wissenschaftslüge, Existenzvernichtung, Verhinderung von Veranstaltungen, Mannichlierung?

Welche Art von Dokument wird verlinkt? Eine Meldung (z.B. Presse), eine Analyse (was bei vielen Blogbeiträgen der Fall sein wird), eine Studie, eine Buchvorstellung, ein Verfassungsschutzbericht?

Weitere Schlagwörter und möglichst ein kurzer Kommentar sollten die Beschreibung vervollständigen.

Wenn man viele Mitstreiter haben will (und die werden wir brauchen), die dann auch noch sorgfältig verschlagworten sollen, dann muss man einen Dienst nehmen, dessen Handhabung so einfach wie nur irgend möglich ist. Nun arbeite ich schon seit längerem mit verschiedenen Diensten. Aufgrund meiner Erfahrungen schlage ich oneview.de vor. Oneview

  • verfügt über einen Browserbutton, der auch wirklich funktioniert, d.h. mit einem Knopfdruck wird nicht nur die aktuelle Seite verlinkt, sondern auch die Überschrift mit angezeigt:
  • verfügt über eine mächtige Schlagwortfunktion, die sowohl die Schlagwörter der jeweils zu verlinkenden Quelle nennt (soweit vorhanden), als auch die eigenen meistgebrauchten Schlagwörter als Wolke. Wer sich erst einmal eingearbeitet hat, braucht nur noch zu klicken und hat im Nu seine zehn, fünfzehn Schlagworte zusammen;
  • erlaubt die Kombinierung (UND-Verknüpfung) von Schlagwörtern bei der Suche nach bestimmten Links innerhalb der jeweiligen Gruppe
  • hat eine Speicherfunktion, d.h. die jeweilige Website kann als Bild gespeichert werden; das ist wichtig, weil viele Informationen, z.B. Polizeiberichte, aber auch viele Medienberichte nach einiger Zeit aus dem Netz genommen werden und der Link dann ins Leere geht,
  • erlaubt die Kommentierung von Links wie auch die Einrichtung eines Gruppenforums,
  • gestattet jedem Nutzer, bestimmte Beiträge zu empfehlen; wenn ein Link besonders wichtig nicht nur für den eigenen Kreis ist, sondern von möglichst Vielen beachtet werden soll (auch außerhalb der Gruppe), dann spielt die Anzahl der Empfehlungen eine Rolle, übrigens auch für die Suchmaschinen.

Ich schlage vor, dass wir zunächst im kleinen Kreis einen Probelauf starten (unter einem kleinen Kreis verstehe ich allerdings nicht weniger als zehn Mitmacher, eher etwas mehr), um Erfahrungen zu sammeln, z.B. mit der Verschlagwortung und generell mit der Handhabung des Verzeichnisses. Wenn sich herausstellt, dass es geht und schon einmal ein erster Grundstock an Links vorhanden ist, dann sollte man das Projekt auf allen Kanälen publik machen.

Zunächst möchte ich wissen:

  • Wer macht mit?
  • Ist die Auswahl und Gliederung der Schlagwörter sinnvoll?
  • Habt ihr weitere Schlagworte, die standardmäßig aufgenommen werden sollten?
  • Und welchen Namen soll die Gruppe haben? „Gegen linke Gewalt und Intoleranz“?

Es handelt sich um einen Versuch. Wenn das Projekt ein Erfolg wird und den Infokrieg gegen die Linke, die Bildung von publizistischer Gegenmacht wirklich voranbringt, dann wird man diese Methode auch auf andere Bereiche ausdehnen können, z.B. Islamisierung oder Globalismus. Den Erfolg kann niemand garantieren, aber ich glaube, dass es einen Versuch wert ist.

Weihnachtspause

Es ist nicht etwa so, dass es nichts mehr zu schreiben gäbe: Allein in den letzten Wochen hagelten die Themen nur so herein: die rechten Islamverharmloser, die neuesten dreisten Raubzüge der Eurokraten, die Guttenbergshow, der Auftritt der Islamkritiker in Jerusalem – nein, es mangelte und mangelt nicht an Themen.

Nur, pardon: Bei mir ist für dieses Jahr schlicht die Luft raus! Sofern mich nicht noch zwischendurch ein Thema anspringt und würgt, mache ich jetzt Pause bis zum neuen Jahr. Selbstverständlich schaue ich regelmäßig herein, ob  Kommentare freizuschalten sind.

Ansonsten aber wünsche ich allen Lesern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein guten Rutsch ins Neue Jahr! Bis dann!

Die Grenzüberschreitung

Als wir am vergangenen Samstag in Berlin gegen den politischen Schauprozess gegen Geert Wilders und für die Meinungsfreiheit in Europa demonstriert haben, speziell auch für unser Aller Recht, den Islam zu kritisieren, da war weniger die geringe Teilnehmeranzahl ernüchternd – meine Güte, unsere islamischen Freunde werden mit den ihnen eigenen Unsitten noch ganz von alleine dafür sorgen, dass der Protest gegen die Islamisierung Deutschlands zur Massenbewegung anschwillt.

Als störend empfand ich vielmehr die unangemessene Symbolik. Mir war jedenfalls rätselhaft, was bei einer Demonstration für die Erhaltung der Meinungsfreiheit in Europa die amerikanischen und israelischen Fahnen zu suchen hatten, die die Bühne dominierten. Gut, vielleicht wollte Mitveranstalter PI sein Motto „proisraelisch – proamerikanisch“ illustrieren. Nur besteht unter der Regierung Obama zwischen beiden Punkten ein immer lauter schreiender Widerspruch.

Auch das Anliegen, gegen die Islamisierung Europas zu sein, verträgt sich schlecht mit der Unterstützung für die USA, die maßgeblich an der Anerkennung des muslimischen Kosovo beteiligt waren, ihr Möglichstes tun, der Türkei den Weg in die europäische Union zu ebnen, europäische Staaten wegen angeblicher „Diskriminierung“ von Muslimen an den Pranger stellen, den Dschihad ausschließlich dann bekämpfen, wenn er in Gestalt des Terrorismus auftritt, um ihm in jeder anderen Form Vorschub zu leisten, und unter Obama einen Kurs eines Islam-Appeasements eingeschlagen haben, der dem Gerücht, der Präsident sei selbst Moslem (geblieben), täglich neue Nahrung gibt.

Die Bühne war mit insgesamt vier verschiedenen Flaggen geschmückt: Außer der amerikanischen und der israelischen hingen dort, dem Anlass angemessen, eine niederländische und eine engliche (nicht britische: das Georgskreuz, nicht der Union Jack) zu Ehren einer anwesenden Abordnung der English Defense League. Auf den Gedanken, eine schwarzrotgoldene Flagge anzubringen, war keiner der Veranstalter gekommen.

Auch diese Leisetreterei – nur ja nichts Nationales! – steht im Widerspruch zu dem Ziel, die Islamisierung Europas zu verhindern. Ich verliere allmählich die Geduld mit diesem aseptischen Liberalismus, der immer bloß „liberale Werte“, bestenfalls noch „den Westen“ verteidigt und buchstäblich ums Verrecken nicht wahrhaben will, dass der Dschihad gegen die Völker Europas, gegen ihre freiheitliche Ordnung, gegen ihre kulturelle, gegen ihre ethnische Identität ein und derselbe Dschihad ist, und dass er primär mit dem Mittel der systematischen ethnischen Unterwanderung und Verdrängung geführt wird! Wir blöd muss man als „Islamkritiker“ eigentlich sein, um nicht zu sehen, dass man die Islamisierung nicht verhindern und die freiheitliche Gesellschaft nicht verteidigen kann, wenn man nicht bereit ist, die Integrität und Identität des eigenen Volkes zu schützen?

Wenn man aber schon glaubt, es käme lediglich auf die liberalen Werte an und nicht auf die Selbstbehauptung der Völker, die diese Werte hervorgebracht haben, dann hängt man eben überhaupt keine Nationalflaggen auf. Alle anderen Flaggen aufzuhängen, nur die eigene nicht, ist ein Akt der Selbsterniedrigung.

Ein weiterer Fall unangemessener Symbolik war die extreme Dominanz israelischer Fahnen auch unter den Demonstranten. Unangemessen war sie deshalb, weil sich es sich um eine Demo für die Meinungsfreiheit und nicht primär gegen Islamisierung handelte. Wäre letzteres der Fall gewesen, dann hätten die israelischen Fahnen noch einen gewissen Bezug zum Thema gehabt:

Sie hätten dann illustriert, dass man auch gegen den islamischen Antisemitismus demonstriert und den palästinensischen „Opfer“-Diskurs zurückweist, der regelmäßig zur Untermauerung des muslimischen Selbstbildes als arme verfolgte Gemeinschaft herangezogen wird. Nicht zuletzt wären sie dann möglicherweise geeignet gewesen, jene Repräsentanten des deutschen Judentums aufzurütteln, die nicht wahrhaben wollen, dass mit der Islamisierung Europas die von den Moslems angestrebte Einkreisung, letztlich Eliminierung Israels vollendet wäre, und dass Juden in einem islamisierten Europa Bürger zweiter Klasse wären, wahrscheinlich aber nicht einmal das.

Obwohl diesen Repräsentanten bekannt sein muss, dass antisemitische Gewalttaten in Deutschland überwiegend von Muslimen begangen werden, und dass scharenweise jüdische Schüler von öffentlichen auf jüdische Schulen flüchten, weil sie unter türkischen und arabischen Mitschülern ihres Lebens nicht mehr sicher sind, schrecken sie nicht davor zurück, Islamkritiker als Nazis zu verleumden, und können sie allem Anschein nach an keiner Kamera und keinem Mikrophon vorübergehen, ohne sich als islamophile Pausenclowns zu produzieren. Ein solches Maß an Verblendung ist schwerlich anders erklärbar als durch tiefsitzende Deutschfeindlichkeit.

Viele, die zu einer PI- oder Pax-Europa-Demo gehen, nehmen vielleicht schon aus Gewohnheit israelische Flaggen mit, auch wenn sie nicht zum Thema passen. Ich will es jetzt mit der Beckmesserei nicht übertreiben, nur zu etwas mehr Sensibilität bezüglich der Frage aufrufen, wann welche Symbolik angemessen ist. Der Eindruck ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass manche islamkritischen Mitstreiter die Israelflaggen vor allem deshalb mit sich führen, weil sie nicht als politically incorrect dastehen wollen; dass sie die Normen des linken Gutmenschentums so tief verinnerlicht haben, dass sie sich nicht trauen, für das eigene Volk zu demonstrieren; und dass sie vor allem deswegen ersatzweise die Israelis adoptieren, die auf diese Weise zur Kompensation deutscher Identitätsneurosen missbraucht werden.

Ich selbst trete bekanntlich ganz entschieden für die deutsch-israelische Freundschaft ein, aber ich vergesse doch keinen Moment, dass sie, soweit vorhanden, die Freundschaft zweier Völker ist. Wer will, mag sie dadurch propagieren, dass er demonstrativ beide Flaggen hochhält. (Ich selbst täte es eher nicht, aber das ist Geschmackssache.)

Was aber überhaupt nicht geht, ist das hier:

 

 

 

 

 

 

 

 

Dass es sich um zwei Völker handelt, impliziert, dass es eine Grenzüberschreitung, mindestens eine grobe Geschmacklosigkeit darstellt, die Symbole des einen auf die Nationalflagge des anderen zu setzen. Es ist aber noch weitaus mehr als dies:

Stellen wir uns vor, ein rechtsextremer Karikaturist würde die schwarzrotgoldene Flagge so darstellen; der hätte sofort ein Verfahren wegen Volksverhetzung am Hals. Man würde ihm unterstellen, er wolle die Bundesrepublik als ein jüdisch kontrolliertes Staatswesen karikieren und „die Juden“ in der Tradition antisemitischer Verschwörungstheorien als die heimlichen Herrscher Deutschlands darstellen.

Warum würde man ihm dies unterstellen? Weil genau dies die Aussage eines solchen Bildes ist! Als Saddam Hussein „Allahu akbar“ auf die irakische Flagge schreiben ließ, definierte er damit den Irak als islamisches Gemeinwesen. Als die SED die deutsche Flagge mit Hammer und Zirkel verunzierte, illustrierte sie damit, dass ihr Staat ein sozialistischer Staat war. Und wenn jemand einen Davidsstern, der in der israelischen Flagge für den jüdischen Charakter des Staates steht, auf die deutsche Flagge setzt, nennt er die BRD damit eine Judenrepublik; ob er das positiv oder (wie jener hypothetische Karikaturist) negativ meint, spielt für den Gehalt der Aussage keine Rolle. Meint er es positiv, dann lehnt er damit die Selbstbestimmung der deutschen Nation ab.

Mir ist unerfindlich, wie PI seinen Bericht über die Wilders-Demonstration ausgerechnet mit diesem Bild illustrieren konnte, das bestenfalls eine Peinlichkeit ersten Ranges ist. (Man stelle sich vor, Claudia Roth hätte, was ihr durchaus zuzutrauen ist, eine Deutschlandfahne mit Halbmond geschwenkt. Die Kollegen von PI wären die ersten gewesen, die dies als Symbol für die Islamisierung Deutschlands angeprangert hätten!)

Die Autoren von Altermedia (einem Blog von und für Anhänger der äußersten Rechten) jedenfalls ließen sich dieses gefundene Fressen nicht entgehen und kommentierten dieses Foto prompt mit einem hämischen: „Bilder sagen bekanntlich mehr als tausend Worte. Wie wahr, wie wahr.“ Und dafür brauchen sie sich, anders als besagter Karikaturist, nicht einmal vor dem Staatsanwalt zu fürchten.

So züchtet man Antisemitismus.