Unerwünschte Wissenschaft: Wie ganze Völker verdrängt werden

Der Anthropologe, Bevölkerungs- und Sozialwissenschaftler Volkmar Weiss gehört zu denjenigen Wissenschaftlern, die kein Problem damit haben, sich unbeliebt zu machen. Wie unbeliebt er ist, und vor allem, warum er es ist, ergibt sich aus dem Wikipedia-Eintrag über diesen Mann. Im zweiten Absatz – dort, wo die Pflichtangaben zu finden sind – steht:

Ab 1963 studierte Weiss Germanistik, Geographie und Biologie in Leipzig. Ab 1968 erhielt er eine Spezialausbildung in Anthropologie an der Humboldt-Universität zu Berlin. 1969 begann er mit der Erforschung des sozialen Hintergrunds der Mathematik-Hochbegabten der DDR, und er wurde in der Abteilung Soziologie der Akademie der Wissenschaften eingestellt. 1970 erhielt er von der Humboldt-Universität das Diplom für Biologie und wurde 1972 zum Dr. rer. nat. promoviert. 1974 fand ein Wechsel nach Leipzig an die Deutsche Hochschule für Körperkultur statt. Ab 1977 war er in der Abteilung Bildungssoziologie im Zentralinstitut für Jugendforschung tätig. 1984 wurde er Mitarbeiter der Forschungsstelle für Regionalgeschichte des Zentralinstituts für Geschichte der Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin. Als Ergebnis dieser Tätigkeit verteidigte er 1993 eine Habilitationsarbeit zur Sozialgeschichte Sachsens (Dr. phil. habil.). 1990 wurde er Leiter der Deutschen Zentralstelle für Genealogie in Leipzig, die 1995 dem Sächsischen Staatsarchiv Leipzig als Abteilung unterstellt wurde.

Offensichtlich ein hochkarätiger Experte auf mehr als einem Gebiet, der, frei vom sonst üblichen Fakultätschauvinismus über den Tellerrand zu blicken weiß und dehalb auch zu Recht vom Freistaat Sachsen mit einer wichtigen Aufgabe betraut wurde – etwas anderes lässt sich nun wirklich nicht aus einem solchen Absatz herauslesen.

Offenbar, damit man es so nicht versteht hat der Wikipedia-Schreiber folgenden Einleitungsabsatz geschrieben:

Volkmar Weiss (* 23. Mai 1944 in Zwickau) ist ein deutscher Genealoge. Der im rechtsradikalen politischen Spektrum aktive Weiss vertritt die These, dass Intelligenz ein vererbbares Merkmal sei, dessen Ausprägung je nach Ethnie und sozialer Klasse unterschiedlich hoch sei. Seine Thesen werden wissenschaftlich nicht rezipiert.

Man fragt sich, was nacheinander die DDR und den Freistaat Sachsen dazu gebracht haben könnte, einen Wissenschaftler zu beschäftigen, dessen Thesen „wissenschaftlich nicht rezipiert werden“

An dem von Weiss vertretenen erbbiologischen Ansatz und an seiner Methodik kritisierte Stephen Jay Gould, Weiss schließe unsauber von statistischen Korrelationen auf Ursachen. Es werden ihm Rassismus, Gegnerschaft zum grundlegenden Wert sozialer und politischer Gleichberechtigung und ein verstiegenes Elitetum vorgeworfen.

Über Weiss‘ Thesen zur „Hochbegabung“ urteilt der Psychologe Jürgen vom Scheidt, Weiss liege „quer zu den heute gängigen Lehrmeinungen.“ Er überbetone die Bedeutung genetischer Faktoren. Weiss setze sich über die grundlegende Definition von Hochbegabung hinweg. Er sehe beispielsweise die Grenze zur Hochbegabung nicht bei etwa zwei Prozent der Bevölkerung, sondern ziehe diese, im Gegensatz zur psychologischen Lehrmeinung, willkürlich bei 5 Prozent. Weiss vertrete einen sehr eingeschränkten Intelligenzbegriff.

Sieh mal einer an: Da wird er ja doch rezipiert, wenn auch kritisch, wobei ein wichtiges Argument darin gesehen wird, dass er „quer zu den heute gängigen Lehrmeinungen liegt“ – was man auch über Kepler und Galilei hätte sagen können. Der hier ist auch gut:

Eine gewisse Rezeption erfährt er auch im nationalkonservativen Übergangsfeld nach Rechtsaußen. (…) Weiss wird ausschließlich in Rechtsradikalen Kreisen positiv wahrgenommen.

[Orthographie im Original, M.]

Ich möchte nicht darüber spekulieren, ob hier bei Wikipedia viele Köche den Brei verdorben haben. Jedenfalls könnten die einzelnen Aussagen des Textes einander nicht grotesker widersprechen. Vielleicht handelt es sich ja auch um einen einzelnen Verfasser. Womöglich um einen, der ein eigenes Interesse an einem nicht allzu „eingeschränkten Intelligenzbegriff“ haben könnte.

Jedenfalls lässt er keinen Zweifel daran, dass hier (bis zu seiner Pensionierung) ein schlimmer Verfassungsfeind am Werke war, und stellt sich damit in offenbar liebgewordene Traditionen der deutschen Linken. Ich zitiere aus der „Welt“ vom 23.Juli 2005:

Probleme bekam Weiss bei seiner Arbeit im SED-Staat pikanterweise, als nach 68 westdeutsche Professoren und ihre studentischen Helfer mit wachsendem Druck die Ost-Kollegen und die SED darauf aufmerksam machten, daß da ein DDR-Forscher quasi den Rahmen des sozialistischen Menschenbildes zersäge und ihre Glaubwürdigkeit gefährde. Ab Anfang der achtziger Jahre wurde Weiss zurückgepfiffen.

Man sollte es zweimal lesen: Zu einer Zeit, als alle linken Professoren und Studenten gegen die sogenannten Berufsverbote gegen Kommunisten in Westdeutschland Sturm liefen, setzten sie von eben diesem Westdeutschland aus, ja, praktisch die Stasi auf einen Kollegen an, den es zum Schweigen zu bringen galt. Die linke Unkultur der politischen Denunziation, die den öffentlichen Dskurs in unserem Land abzuwürgen droht, hat eine Geschichte.

Die sozialistische Biologie war ja schon von dem größten Biologen aller Zeiten, dem Genossen Stalin, auf die Lehre festgelegt worden, dass sogar erworbene Eigenschaften vererbbar seien. Dies zu behaupten, traut man sich auf der Linken heute nicht mehr (oder auch: noch nicht), aber eine Ideologie, die auf der Vorstellung aufbaut, der Mensch sei dazu bestimmt, von ihren Verfechtern geformt zu werden, kann verständlicherweise unmöglich zugeben, dass der Mensch bereits von Gott – oder, für die, denen das lieber ist: von der Natur – geformt wurde. Für die Funktionäre einer künftigen Idealgesellschaft bleibt da nicht mehr viel zu formen, allenfalls mundtot zu machen, wegzusperren, zu liquidieren. In den Kampagnen gegen rechte Wissenschaftler läuft die Linke sich schon einmal warm.

Noch freilich leben wir in einer nicht totalitären Gesellschaft, und wenn auch die systematisch vorangetriebene Begriffsverwirrung um sich greift, so gilt doch immer noch, dass man wissenschaftliche Hypothesen nicht dadurch widerlegen kann, dass man ihre Urheber politisch verdächtigt. Ob ein Wissenschaftler „rechtsradikal“ ist – was immer das sein mag -, kann in einer offenen Gesellschaft und im Kontext eines rationalen Diskurses keine Rolle spielen. (Und wenn Weiss als Rechtsradikaler verdächtigt wird, weil er mit der Gesellschaft für freie Publizistik e.V. zusammenarbeitet, so zeigt bereits diese Verdächtigung, wie notwendig eine Gesellschaft für freie Publizistik ist.)

Zu den Texten von Weiss, deren Inhalt den Linken hochnotpeinlich sein muss, gehört zweifellos auch derjenige, den Judith vor ein paar Tagen vorgestellt hat („Bevölkerungspolitik als Grundlage von Staat und Volk“), und in dem es um den demographischen Schwund hochentwickelter Völker und um ihre Verdrängung geht. Ich zitiere nur kurze Auszüge, empfehle aber dringend die Lektüre des ganzen Textes:

(…) Unsere Vorfahren haben genau darauf geachtet, daß pro Generation nur die Personenzahl in der Stadt als Bürger aufgenommen worden ist, deren Gewerbe und Arbeit in der Stadt gebraucht wurde. Wer Bürger wurde, mußte bereit sein, sich an Art und Sprache der Stadt anzupassen. Diejenigen, die in der Stadt keine Arbeit hatten, mußten die Stadt wieder verlassen. Ein Heer von Proletariern, das auf Staatskosten gefüttert wurde, wie es in der Endphase Roms der Fall war – solche Zustände konnte und wollte sich keine Stadt leisten. Heute versucht die Einwanderungspolitik einiger Länder, wie z.B. Neuseelands, genau das zustandezubringen, was früher die Grundlage jeder wirtschaftlich blühenden Stadt war.

Damit sind wir schon an einem wichtigen Punkt angelangt: Hat uns bei der Bevölkerung nur die Zahl und die altersmäßige Zusammensetzung zu interessieren? Vielleicht sind auch noch die Qualifikation, die Sprache und die Religion wichtig? Machen wir einmal ein Gedankenexperiment: 1948 kamen auf die Insel Taiwan mehr als 2 Millionen Chinesen, die vor Maos Kommunisten geflohen waren. Diese Flüchtlinge, ihre Kinder und Enkel verwandelten Taiwan in einen der führenden Industriestaaten dieser Welt. Können Sie sich vorstellen, wie Taiwan heute wirtschaftlich dastünde, wenn anstelle der Chinesen die gleiche Anzahl von Einwohnern von Haiti oder von osteuropäischen Zigeunern (politisch korrekt „Roma“ genannt) oder 2 Millionen Juden nach Taiwan umgesiedelt wären. Sie vermuten insgeheim, mit dieser Zahl Juden wäre Taiwan … heute auch eine Wirtschaftsmacht geworden. Seltsam, wie sie darauf kommen, sind denn nicht alle Menschen gleich? Woran mag es denn bloß liegen, daß nicht nur die Zahl der Menschen entscheidend ist, sondern daß es auch so etwas wie „Bevölkerungsqualität“ zu geben scheint. In der Sprache der modernen Ökonomie sagt man nicht „Bevölkerungsqualität“, sondern spricht von „Humankapital“.

Eigentlich lauter Selbstverständlichkeiten, aber heute gehört Mut dazu, dergleichen auszusprechen. So weit ist es gekommen.

Daß eine Bevölkerung in Raum und Zeit auch eine Struktur hat und nicht nur eine Quantität, sondern auch eine Qualität, war auch in Deutschland noch in den Fünfziger Jahren eine Selbstverständlichkeit. Etwa um 1970 jedoch kam es in der westlichen Welt zu einem grundlegenden Umschwung des herrschenden Zeitgeistes. (…) Zu Narren wurden diejenigen erklärt, die – wie man heute im Rückblick von 30 Jahren feststellen muß – in der Sache recht hatten, und politisch wurden sie in die rechte Ecke gedrängt. (…)

Er weiß, wovon er redet.

Kann man langfristige Entwicklungen und Risikofaktoren, aus denen geschichtliche Brüche folgen, vorhersagen? 1865 erschien der Bericht des Engländers Charles Boner, der Siebenbürgen bereist hatte, und man konnte lesen: „Allein, wie kommt es, dass diese deutschen Ansiedler, … so dahinschwinden, anstatt das Land mit ihrer Nachkommenschaft zu bevölkern? … Es gibt Dörfer, in welchen die Bevölkerung seit hundert und mehr Jahren stationär geblieben ist. In anderen, die ursprünglich von lauter Deutschen bewohnt waren, … findet man heutzutage kaum noch einen Sachsen; die ganze Einwohnerschaft ist rumänisch. … Dieser Wechsel hat sich seit der Kindheit noch jetzt lebender Leute bis heute vollständig vollzogen. … Selbst von der Kanzel herab wurde das an sich schwierige und heikle Thema sehr eindringlich und mit grosser Beredsamkeit behandelt. … Überall im ganzen Lande werden die Sachsen, welche früher den ersten Rang einnahmen, allmählig in den zweiten zurückgedrängt.“

(…)

Hat eine Bevölkerung einmal eine kritische Größe unterschritten, kommt es dann, nach einem sehr langen Niedergang, in kurzer Zeit zu einem völligen Zusammenbruch, im Falle Siebenbürgens zur Auswanderung der deutschen Restbevölkerung, im Falle des Kosovo zur Massenflucht der Serben.

Gleiches stellt er für Südafrika fest, wo die Marginalisierung der Weißen bereits 1921 (!) vorhergesagt wurde und sich jetzt vollendet. Wer kann, sucht seine Zukunft in Europa oder Amerika; ob es in zwanzig Jahren am Kap noch Weiße in nennenswerter Zahl geben wird, ist eine durchaus offene Frage.

Weiss beandelt die Geschichte Böhmens, das bis weit ins 19. Jahrhundert hinein selbstverständlich als deutsch betrachtet worden war:

1848 wurde die tschechische Sprache Pflichtgegenstand an den Gymnasien Böhmens, das Jahr 1882 kennzeichnet den wichtigsten Wendepunkt, von dem ab die demographische Krise in eine offene nationale Existenzkrise überging: Die Teilung der Prager Universität in eine deutsche und eine tschechische. In einem Buch mit dem Titel „Der Völkerstreit im Habsburgerstaat“ aus dem Jahre 1910 kann man lesen: „Der Unterschied von einst und jetzt besteht eben darin, daß die Tschechen … heute das ganze deutsche Sprachgebiet (in Böhmen und Mähren) als geeignetes Objekt der nationalen Eroberung sehen. … Nun wendet sich das Blatt; die Massen …. sind tschechisch, und wer sich ihrer annimmt, hat Aussicht auf Ehrenstellen und Erwerb. … Geschäftliche Interessen bewirkten den Abfall, und der Boykott setzten ein. War die Eroberung der Mehrheit im Gemeinderat erreicht, dann wurde sie von den Tschechen rücksichtslos ausgenützt; die deutschen Beamten wurden entlassen, wo dies nicht ohne weiteres ging, auf alle mögliche Weise schikaniert, auf jeden Fall immer durch Tschechen ersetzt. … Dann konnten kleinere Städte einer deutschen Minderheit häufig die wirtschaftlichen Lebensbedingungen nicht mehr bieten; so wanderten denn die Unabhängigen aus; der Rest beugte sich und wurde tschechisiert.“ Vergleiche mit anderen Gebieten, wie z.B. dem Kosovo zeigen, daß tatsächlich oft weniger als ein Jahrhundert ausreicht, daß aus einer dominanten Bevölkerung, die zu wenig eigene Kinder großzieht, Heimatvertriebene werden.

Die entscheidende Phase im Existenzkampf der Völker ist stets der Kampf um die Sprache, die in der Schule gelehrt und gesprochen wird. Ob es nun Tschechisch in Böhmen, Spanisch in Kalifornien oder die Sprache der indischen Einwanderer auf den Fidschi-Inseln ist, auf die Anerkennung als Schulsprache und als gleichberechte Landessprache folgt die Forderung nach Quoten bei den Anstellungen in allen öffentlichen Beschäftigungen, bei der Zulassung zum Hochschulstudium und schließlich sogar in der Privatwirtschaft. Begründet werden diese Forderungen, nun auch vertreten durch mindestens eine eigene Volkspartei, stets mit dem Ruf nach ausgleichender Gerechtigkeit, dem sich auf die Dauer, wenn die Zahl der Rufer von Jahr zu Jahr größer wird, keine demokratische Regierung verschließen kann.

Das klingt nicht nur beklemmend realistisch und aktuell, man kann sich sogar überhaupt nicht vorstellen, wie es anders sein könnte. Eine stetig wachsende Minderheit kann sozusagen gar nicht anders, als das Land zunächst kulturell, dann auch wirtschaftlich und politisch in Besitz zu nehmen. Die Forderung nach „Gleichberechtigung“ erhebt nur der, der in der schwächeren Position ist – um sie flugs zu vergessen, sobald er mittels genau dieser Gleichberechtigung an den längeren Hebel geraten ist. Ich habe das ausführlich zitiert, weil die Angehörigen der Mehrheit sich oft kaum vorstellen können, dass sie in die Minderheit geraten oder gar unterdrückt werden könnten.

Der schon zitierte Gewährsmann aus Böhmen schrieb 1912: „Es war ein Fehler, die nationale Bedeutung des Reichtums zu überschätzen. … Wir haben … zu viele Leute mit höheren Ansprüchen an die Lebensführung, daher an höheren Löhnen, kürzerer Arbeitszeit, Leute mit größerem Selbstbewußtsein und geringerer Fügsamkeit. … Für niedrige Arbeit sowie für persönliche Dienste mußte man nach tschechischen Arbeitskräften greifen.“ Im Frühjahr 1914 schauten gebildete und wohlhabende deutsche Bürger in Prag, Riga, in Laibach und Preßburg auf ihre ungebildeten Mitbürger herab, ebenso wie der serbische Staatsangestellte 1970 in Pristina auf die Albaner und der US-Amerikaner in Los Angeles im Jahre 2000 auf die eingewanderten Mexikaner herabschaut. Und wie wir auf die Türken in Berlin, Hamburg und Düsseldorf herabschauen. Oder tun wir es nicht? Die PISA-Studie hat zweifelsfrei belegt, daß die bei uns eingewanderten Türken nicht nur weniger qualifiziert sind, sondern auch einen durchschnittlichen IQ von nicht höher als 85 haben.

Das heißt aber nicht, dass sie den Laden nicht übernehmen könnten, sobald sie rein quantitativ hinreichend stark vertreten sind; ein paar Höherbegabte finden sich immer. Überhaupt muss man sich klarmachen, dass ethnische Kriegführung nicht unbedingt mit Feuer und Schwert (oder auch mit geschwungenem Krummsäbel) stattfinden muss, obwohl dies in der Geschichte oft genug der Fall war. Der Sog, der von einem sich ausdünnenden Volk ausgeht, das gleichzeitig großen Bedarf am Import gering qualifizierter Arbeit hat, reicht vollkommen aus, die demographische Balance kippen zu lassen, und wenn sie erst einmal gekippt ist, dann gibt es kein zurück mehr.

Die Erwartung, dass der Durchschnitts-IQ von 85 nicht wesentlich ansteigen wird, hat übrigens nichts damit zu tun, ob man Intelligenz für primär erworben oder primär ererbt hält: Selbst wenn Intelligenz ausschließlich von Umweltfaktoren abhinge und das dramatische Intelligenzgefälle etwa zwischen der Bevölkerung Deutschlands und der der Türkei (IQ 107 zu IQ 90) ausschließlich auf das jeweilige Lebensumfeld zurückzuführen wäre, so würde dies ja nichts daran ändern, dass Türken in Deutschland dazu tendieren, genau dieses ihr heimisches Lebensumfeld in Deutschland wiederaufzubauen, und dies um so mehr, je länger sie hier sind, und vor allem: je zahlreicher sie sind.

Das vergleichsweise hohe Maß an Intelligenz und Bildung unter Deutschen ist das Ergebnis eines jahrhundertelangen Prozesses, der eine hochentwickelte Bildungskultur hervorgebracht hat. Einen solchen Prozess kann man weder per schlichtem Willensakt noch par ordre du mufti in Gang setzen. Der Typus des lesenden Arbeiters war im Deutschland des 19. und 20. Jahrhunderts sehr weit verbreitet – die Arbeiterschaft orientierte sich an dem Standard, den das Bürgertum setzte. Übertragen auf die türkische Minderheit in Deutschland (oder überhaupt auf muslimische Minderheiten) hieße das, sie hätte sich an den Deutschen zu orientieren, also sich zu assimilieren. Nicht nur der türkische Ministerpräsident hält eine solche Forderung für ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – auch deutsche Politiker wagen nicht, irgendetwas in dieser Richtung zu fordern. Das bereits aus Gründen der vorbeugenden Häresiebekämpfung traditionell und von Grund auf geistfeindliche islamische Milieu wird auf diese Weise konserviert – und mit ihm der durchschnittliche IQ von 85.

Der entscheidende Punkt im Kampf um die nationale Existenz ist dann erreicht, wenn die Elite der Einwanderer oder einer zahlenmäßig wachsenden Bevölkerungsgruppe es nicht mehr als gewinnbringend ansieht, sich der Mehrheit anzupassen und ihre Sprache zu sprechen, sondern ihre eigenen politischen Ziele verfolgt und mit eigenen politischen Organisationen den Kampf um die Macht aufnimmt. Für diesen Punkt läßt sich kein bestimmtes Jahr festmachen. Im Rückblick auf ein Jahrhundert hat es der Historiker relativ leicht, nachträglich bestimmte Eckzahlen zu erkennen. Wer aber, wie wir, mittendrin in diesem Ablauf ist, kann nur beobachten, daß z.B. bereits eine selbständige türkische Presse entstanden ist, es aber noch keine eigene politische Partei für die Türken in Deutschland gibt, die aber bald entstünde, wenn ihnen bei Kommunalwahlen das Stimmrecht auch ohne gute deutsche Sprachkenntnisse gewährt würde.

Und erst recht, wenn man die Idee von Frau Zypries (oder ganz allgemein der politischen Linken) durchsetzte, Migranten praktisch voraussetzungslos einen deutschen Pass in die Tasche zu stopfen, womit sie nicht nur bei Kommunal- sondern auch bei Landtags- und Bundestagswahlen wahlberechtigt wären. Ob sie freilich eine eigene Partei gründen müssten, ist fraglich. Die etablierten Parteien üben sich jetzt bereits im vorauseilenden Gehorsam, und diese Neigung wird mit wachsendem muslimischem Bevölkerungsanteil zunehmen.

An diesem Beispiel lässt sich wunderbar die Richtigkeit eines Theorems demonstrieren, das in der Politischen Wissenschaft nahezu unstrittig ist, freilich selten im Zusammenhang mit ethnischen Minderheiten zitiert wird. Es handelt sich um den Sachverhalt, dass die hochorganisierten Partikularinteressen homogener Minderheiten in Demokratien regelmäßig deutlich wirksamer vertreten werden als die von Mehrheiten – an sich ein Kuriosum, da Demokratie doch die Herrschaft der Mehrheit zu favorisieren scheint. Konkret besichtigen lässt sich die Wirkung dieses Umstandes jedes Jahr beim Grand Prix d’Eurovision de la Chanson: Die zwölf Punkte aus Deutschland gehen regelmäßig an die Türkei. Warum? Weil die Türken in Deutschland en bloc abstimmen, die Deutschen aber nicht .

In der Politik zeichnen sich jetzt schon deutlich die Tendenzen ab, die wir beim Grand Prix beobachten: Der türkische Stimmblock ist für alle Parteien interessant, und alle Parteien wissen, dass sie ihn nur für sich gewinnen können, wenn sie Einwanderung und Einbürgerung von Türken so weit wie möglich erleichtern und ihnen auch sonst keine Anpassungsanstrengungen abverlangen. Für die Deutschen wiederum, also (immer noch) die große Mehrheit, die durch diese Politik massiv geschädigt wird, ist die Integrationsfrage vielleicht eine wichtige, aber eben nur eine von vielen, während sie für die Türken entscheidend ist.

Deshalb richten sich die Parteien nach der Minderheit, nicht etwa der Mehrheit. Und deshalb wird es auch keine türkische Partei geben, sie wäre widersinnig. Das Spiel mit dem Parteienegoismus funktioniert aus türkischer Sicht ja nur so lange, wie alle Parteien die Chance haben, den Stimmblock für sich zu gewinnen oder ihn wenigstens nicht völlig an den politischen Gegner zu verlieren. Durch Omnipräsenz stets an der Macht sein – das haben die Gewerkschaften vorgemacht, und genau das haben türkische Interessenvertreter von ihnen gelernt.

Frau Zypries verhält sich also durchaus rational – freilich nur in dem Sinne, in dem es auch eine Prostituierte tut.

Seit 1850 dürfte der Raum, in dem Deutsch Verwaltungs- und Verkehrssprache gewesen ist, bis heute auf ungefähr die Hälfte geschrumpft sein. Die Existenzkrise droht nun in den folgenden Jahrzehnten auch für die Kerngebiete.

Man macht sich das heute gar nicht mehr so bewusst (es kommt im offiziösen Geschichtsbild ja auch nicht vor), wie weit die deutsche Sprache und Kultur Ostmitteleuropa geprägt haben. Wenn Weiss deren Zurückdrängung auch in Deutschland selbst in einer Kontinuität zu entsprechenden Prozessen im Osten (lange vor dem Zweiten Weltkrieg) sieht, so ist mir dieser Ansatz zwar neu, aber er hat einiges an Plausibilität für sich.

Während es 1910 mit den polnisch sprechenden Preußen im Ruhrgebiet eine Menge Probleme gab, spricht heute keiner mehr davon, und ihre Nachkommen prügeln sich als echte Deutsche in den Jugenddiskotheken mit Türken und Rußlanddeutschen.

Eine große Chance besteht für unsere nationale und europäische Existenz darin, daß die bei uns schon vorhandenen Einwanderer und weiter Hinzukommenden keine national geschlossene Einheit bilden, sondern sich auf viele Herkunftsländer verteilen. Gelingt es, die Vielfalt aufrechtzuerhalten, dann sollten wir optimistisch sein.

So schreibt jemand, der nach dem Urteil linker Gutmenschen „rechtsradikal“ ist.

Die einzige Nation, die in Mitteleuropa zahlenmäßig schon so stark ist, daß die Assimilation der schon Anwesenden Vorrang vor jedem weiteren Zuzug haben sollte, sind die Türken.

Hier ist von Assimilation die Rede; in einem rassistischen Text könnte dieses Wort nicht vorkommen. Dies nur zur Erinnerung.

Wie sagte doch Spengler 1917: „Das kulturfähige Menschentum wird von der Spitze her abgebaut, zuerst die Weltstädte, dann die Provinzstädte, endlich das Land, das durch die über alles Maß anwachsende Landflucht seiner besten Bevölkerung eine Zeitlang das Leerwerden der Städte verzögert.“ In der Phase, die wir jetzt erleben, stimmt das aber noch nicht: Die großen Städte werden nicht einfach leer, sondern füllen sich zuvor mit anderssprachigen Flüchtlingen aus den Notstandsgebieten aller Weltteile und aller Hautfarben, die – wenn sie so unqualifiziert sind wie die Türken in Berlin – die Städte wirtschaftlich ruinieren, allein schon durch die notwendigen Ausgaben für Sozialhilfe. Der Verfasser der vierbändigen „Deutschen Gesellschaftsgeschichte“, Professor Hans-Ulrich Wehler brachte es in einem Interview der taz am 10.9.2002 auf den Punkt: „Die Bundesrepublik hat kein Ausländerproblem, sie hat ein Türkenproblem. Diese muslimische Diaspora ist im Prinzip nicht integrierbar. Man soll sich nicht freiwillig Sprengstoff ins Land holen.“

Für alle weiteren Schlussfolgerungen, und da kommen noch einige, übrigens auch vorsichtig optimistische, verweise ich auf Weiss‘ Originaltext.

Was wählen wir?

Der schleichende Selbstmord der Völker Europas, die Islamisierung ihrer Länder und der Niedergang ihrer Kultur sind kein unabwendbares Schicksal, sondern Ergebnis einer Politik der Entnationalisierung, Entchristlichung, Entstaatlichung, Entgrenzung, Entwaffnung, Entdifferenzierung, Entzivilisierung, kurz: Entstrukturierung der Gesellschaft.

Nicht alle diese Entwicklungen sind primär politisch verursacht: Der Niedergang religiöser Bindungen, die wachsende internationale Verflechtung oder die zunehmende Bedeutung von Selbstentfaltungs- im Gegensatz zu Pflichtwerten, um nur einige der problematischen Entwicklungen zu nennen, sind von der Politik nicht in Gang gesetzt worden. Verantwortlich ist die Politik aber dafür, wie sie sich zu diesen Entwicklungen verhält.

Es ist nämlich alles andere als eine Selbstverständlichkeit, dass die europäischen Funktionseliten (nicht nur die Politik) auf diese Entwicklungen mit einer unkritisch affirmativen Ideologie reagieren, derzufolge die Einebnung der staatlichen Autorität, die Auflösung der christlichen Religion, die Inflationierung von Ansprüchen an die Allgemeinheit, die Unterminierung militärischer Fähigkeiten, die Einebnung sozialer Unterschiede aller Art, die Aufhebung von nationalen Grenzen und die demographische Zerstörung der europäischen Völker Aspekte einer ebenso wünschenswerten wie unabwendbaren Entwicklung darstellten.

Noch weniger ist es selbstverständlich, dass diese Ideologie innerhalb der genannten Funktionseliten den Rang einer unanfechtbaren letzten Wahrheit einnimmt, die man nicht anzweifeln kann, ohne bestenfalls als Sozialromantiker abgestempelt zu werden (oder auch als einer jener „Menschen“, deren „Ängste man ernstnehmen“, und das heißt: als Problem und Hindernis überwinden und beseitigen muss).

Geistiger Fluchtpunkt dieser Ideologie ist die Utopie einer globalen Gesellschaft, in der es solche Dinge wie Völker, Nationen, Kulturen und Religionen, aber auch Familien, nicht mehr geben wird, in der soziale Bindungen nur noch freiwillig und selbst dann noch unverbindlich eingegangen werden, in der alle Grenzen und Unterschiede – und das heißt jegliche Struktur beseitigt sind. Eine Gesellschaft, die es nie geben wird, weil Gesellschaft auf Solidarität basiert, Solidarität auf der Reziprozität von Erwartungen, diese Reziprozität aber auf der Dauerhaftigkeit von Strukturen.

Dabei ist der Unterschied zwischen Liberalen und Sozialisten marginal. Irgendeine Struktur muss man eben doch übriglassen: Die Liberalen lassen diejenigen Differenzierungen bestehen, die bei leistungsgerechter Verteilung entstehen, schaffen dabei aber den Staat weitgehend ab, die Sozialisten nivellieren die Verteilung und lassen zu diesem Zweck Reststrukturen des Staates übrig – freilich nur des Sozial-, nicht etwa des Ordnungs- oder Rechtsstaates. Es ist unerheblich, welche der beiden Katastrophenideologien am Ende die Nase vorn haben wird; einig sind sie in der Destruktion, aber verwirklicht wird weder die eine noch die andere.

Als die Kommunisten die gesellschaftlichen Strukturen – Staat, Eigentum, Nation, Familie, Kirche – zerschlugen, mussten sie den sozialen Zusammenhang auf die denkbar gröbste Weise, nämlich durch Errichtung eines totalitären Gewaltsystems, wiederherstellen. Den Globalisten wird diese Mühe erspart bleiben. Das totalitäre Gewaltsystem, das die globalistische Gesellschaft re-strukturieren wird, steht schon bereit. Es nennt sich Islam und absolviert zur Zeit in den zerstörten Ländern Afrikas und Asiens (Somalia, Irak, Afghanistan) die letzten Probeläufe.

Was kann man tun, um diese Entwicklung aufzuhalten? Da der Globalismus ein Elitenphänomen ist, gilt es, die Eliten zu beeinflussen bzw. auszutauschen. In einer Demokratie geschieht so etwas durch Wahlen. Womit wir beim Thema wären.

Gehen wir realistischerweise davon aus, dass der in Gestalt der Unionsparteien etablierte politische „Konservatismus“ in Zukunft zur Bekämpfung des Globalismus genauso viel leisten wird wie in der Vergangenheit. Nämlich nichts. Es handelt sich bei diesem Konservatismus um genau das, was der amerikanische Essayist James Kalb „Mainstreamkonservatismus“ genannt hat. Der Mainstreamkonservative vertritt nicht etwa religiöse oder patriotische Überzeugungen. Er vertritt diejenigen Überzeugungen, die ihn als Mitglied bzw. potenzielles Mitglied der gesellschaftlichen Funktionseliten ausweisen. Er wird den dort herrschenden ideologischen Comment natürlich nicht mit kühnen Visionen erschüttern – das ist das „Konservative“ an ihm. Er wird aber stets ängstlich darauf achten, „mit der Zeit zu gehen“, um nicht als „rückschrittlich“ zu gelten. Dabei kümmert ihn nicht groß, dass es seine linken Gegner sind, die bestimmen, was die „Zeichen der Zeit“ sind, die er dann nur noch zu „erkennen“ hat. Der Mainstreamkonservative ist in der Kritik so schwach wie in der Apologetik; das Beeindruckendste an ihm ist nicht der Kopf, sondern der Hintern, mit dem er Karrierepositionen im wahrsten Sinne des Wortes „besetzt“.

Die sich verdichtenden Anzeichen für die Kapitulation des Mainstreamkonservatismus vor der Islamisierung setzen nur noch den Punkt aufs i. Wahrscheinlich werden wir auch weiterhin Lippenbekenntisse zum Christentum und zum Patriotismus, auch zu Recht und Ordnung zu hören bekommen – zu den Funktionen des Mainstreamkonservatismus gehört es, von Zeit zu Zeit markige Sprüche zu klopfen, um die vielzitierte „Lufthoheit über den Stammtischen“ nicht zu verlieren und sicherzustellen, dass der hintergangene Normalbürger sich in der Illusion wiegt, „seine“ Partei, also die Union, wolle dasselbe wie er. Zu bedeuten haben diese Sprüche so viel wie die von Roland Koch über kriminelle Ausländer. Derselbe Roland Koch hängt jetzt dem Djihadisten Erdogan einen Orden um.

Da die Union also als Option ausscheidet, führt kein Weg daran vorbei, eine der kleinen rechtsalternativen Parteien ins Rennen um die Macht zu schicken. Welche? Es gibt keine, die sich auf den ersten Blick aufdrängt. Wohl aber gibt es Kriterien, die die Entscheidung erleichtern, und die mich, soviel sage ich jetzt schon, zu einer klaren Empfehlung führen werden:

Die jetzt bevorstehende Wahl ist eine Europawahl, und naturgemäß richtet sich der Fokus auf die Europapolitik. Es scheint naheliegend, eine betont EU-kritische Partei zu wählen. Bei näherer Betrachtung hilft einem dieses Kriterium aber nicht weiter – alle kleinen Rechtsparteien sind gegen die EU in ihrer jetzigen Form -, und es führt sogar in die Irre, weil es dazu verleitet, der Partei den Vorzug zu geben, die sich am stärksten auf EU-Kritik fokussiert.

Das wäre dann die irische LIBERTAS bzw. (nachdem die an der Sammlung von ein paar tausend Unterschriften gescheitert ist) ihr deutscher Kooperationspartner AUF (Arbeit, Umwelt, Familie), eine Partei, die erst seit Anfang 2008 existiert. Offensichtlich ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: LIBERTAS braucht einen Partner, der ihr bis zur nächsten Wahl den Platz warmhält, die AUF einen, der wenigstens ein bisschen bekannter ist als sie selbst. Verständlich, aber keine Empfehlung. Wenn LIBERTAS sich wie angekündigt als europäische Partei etablieren will, dann gerät sie in einen Widerspruch zu ihrem eigenen EU-kritischen Programm. Wer die EU bekämpfen will, muss den Nationalstaat verteidigen. Den Nationalstaat verteidigen mit einer europäischen Partei? Das passt doch nicht!

Überhaupt vergisst man leicht vor lauter EU-Kritik dass das EU-Parlament allenfalls ein Nebenkriegsschauplatz ist. Das Problem, das man als Demokrat mit der EU haben muss, ist ja gerade, dass alle wesentlichen Regelungen in den Europäischen Verträgen niedergelegt werden, dort (als internationale Verträge) automatisch Vorrang vor nationalem Recht bekommen, wegen der notwendigen Einstimmigkeit aber praktisch nicht mehr geändert werden können. Dass mit jedem neuen Vertrag Kompetenzen an die EU abgetreten wurden, bedeutet, dass Europa den Nationalstaaten Kompetenzen entzieht, ohne selber die damit verbundenen Funktionen zu erfüllen.

Die EU ist in vieler Hinsicht nicht etwa ein Superstaat, sondern eine Institution zur Beerdigung von Staatlichkeit schlechthin. Die überbordende Bürokratie ändert an diesem Sachverhalt nichts, kaschiert ihn höchstens. Mit anderen Worten: Die globalistische Ideologie wird in europäischen Verträgen unantastbar gemacht. Souverän in Europa sind weder „das“ Volk noch die Völker, souverän sind die Verträge; souverän ist die in ihnen verankerte globalistische Ideologie!

Die einzigen Instanzen, die daran noch etwas ändern können – wenn sie ein hohes Maß an Risiko- und Konfliktbereitschaft an den Tag legen – sind die großen Nationalstaaten, und hier insbesondere Deutschland. Die EU ist eines von zwei Instrumenten, mit denen nach dem Krieg die Macht Deutschlands gebändigt werden sollte (das andere war die Präsenz Amerikas). Mit der Drohung, aus dem System der europäischen Nachkriegsordnung auszubrechen (und wahrscheinlich sogar ohne sie explizit auszusprechen), könnte Deutschland sehr wohl Zugeständnisse in Richtung auf einen Rückbau von EU-Befugnissen erzwingen. Voraussetzung ist der politische Wille in Berlin. Es gilt also, auf der nationalen Ebene eine demokratische rechte Alternative zum Mainstream-Konservatismus zu etablieren, nicht auf der europäischen!

Die Fünf-Prozent-Hürde, die in Deutschland gilt, stellt jeden Wähler vor ein Dilemma, das sich als self-fulfilling prophecy auswirkt. Wer nicht glaubt, dass die von ihm an sich favorisierte Partei eine Chance hat, wählt sie auch nicht. Wer in ein deutsches Parlament einziehen will, muss schon vor der Wahl aussehen, wie einer, der zumindest die reelle Aussicht darauf hat.

Die Europawahl ist, so gesehen, ein Probelauf für die Bundestagswahl. Für kleine Parteien ist es ein Glücksfall, dass Bundestags- und Europawahlen im selben Jahr stattfinden. Europawahlen gelten als nicht so wichtig; da geben die Wähler schon einmal eine Proteststimme ab, und da die Wahlbeteiligung nicht so hoch ist, ist hier auch einmal ein Überraschungserfolg drin. Wenn ich dies berücksichtige, wird das Problem „Wen wähle ich?“ plötzlich sehr übersichtlich:

Die Pro-Parteien und Pax Europa treten nicht an, die AUF kommt aus den genannten Gründen nicht in Betracht, die Freien Wähler haben ein unklares Profil, und dass die DVU keine Option ist, versteht sich von selbst. Selbst wenn man von Erwägungen der Moral und der politischen Hygiene absieht, die allein schon Günde genug liefern, sich von allem fernzuhalten, was braun ist und stinkt, sind rechtsextreme Parteien Stimmenfriedhöfe, gerade gut genug, nützliche Idioten für die Linken abzugeben und die nächste Kampagne „gegen Rechts“ zu legitimieren.

Wenn man außerdem den Wahl-o-Maten zu Rate zieht (es sind erstmals alle zur Wahl stehenden Parteien vertreten) und die Fragen nach der eigenen Präferenz nach den Kriterien

  • nationalstaatliche Orientierung
  • Ablehnung von EU-weiten Regelungen
  • christlich-konservatives Menschen- und Gesellschaftsbild

beantwortet, bleiben nur noch die Republikaner und die Bibeltreuen Christen im Netz hängen, jedenfalls liegen sie dann deutlich vorne.

Persönlich sind mir die letzteren in Zeiten des Papst-Bashing, der atheistischen Propaganda und des synkretistischen Eiapopeia hochsympathisch, erst recht, wenn ich mich daran erinnere, dass sie vor ein paar Jahren – ich weiß nicht mehr genau, wann, aber jedenfalls zu einem Zeitpunkt, als dergleichen höchst unpopulär war – ihre zweifellos knappen Mittel für Plakataktionen zusammengekratzt haben, mit denen sie für „Freundschaft und Solidarität mit Israel“ warben. Außerdem existieren sie schon seit Beginn der neunziger Jahre – man will ja auch keine politischen Eintagsfliegen wählen. Sie wären also keine schlechte Wahl, und wenn es keine anderen Aspekte zu berücksichtigen gäbe als die politische Sympathie, wären sie meine erste.

Trotzdem kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die deutschen Wähler, von denen die meisten sich schwertäten, etwas Substanzielles über die Bibel zu sagen, sich aufraffen können, eine Partei zu wählen, die sich ausgerechnet „Partei Bibeltreuer Christen“ nennt. Diese programmatische Engführung könnte manchen Wähler unnötig abschrecken. Ein breiterer politischer Ansatz wäre also hilfreich.

Wenn man sich die bisherigen Wahlergebisse anschaut, dann zeichnen sich die Bibeltreuen Christen durch bemerkenswerte Konstanz aus, (stets im oberen fünfstelligen Bereich oder sogar knapp über hunderttausend Stimmen), aber es hat nie auch nur einen Achtungserfolg gegeben, während die Republikaner gerade bei Europawahlen immer ordentlich abschnitten:

Bei der Europawahl 1989, auf dem Höhepunkt ihrer Erfolge, damals noch unter dem Parteivorsitzenden Schönhuber, schafften sie sogar mit über zwei Millionen Stimmen und 7,1 Prozent den Einzug ins Europaparlament. Das ist lange her, aber trotzdem ein psychologischer Faktor: Wer es einmal geschafft hat, dem traut man es wieder zu. Gerade die Erfolge bei Europawahlen und die großen Schwankungen sind außerdem ein Indiz, dass die Republikaner eine Adresse für Protestwähler sind, und ohne Protestwähler wird es zunächst nicht gehen.

Wahlergebnisse seit 1994 (absolute Zahlen und prozentuale Anteile, bei Bundestagswahlen Zweitstimmen)

.                              Republikaner                   PBC

BT 2005:              266101           0,6           108605    0,2
EP 2004:              485662           1,9              98651     0,4
BT 2002:              280 671         0,6            101 645   0,2
EP 1999:               461 038         1,7               68 732   0,3
BT 1998:               906 383         1,8               71 941    0,1
BT 1994:               875 239         1,9               65 651    0,1
EP 1994:           1 387 070        3,9               93 210    0,3

Aufgrund dieser Zahlen kann man der PBC beim besten Willen keine realistische Chance einräumen, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen, wohl aber den Republikanern.

Bleibt als letzte zu klärende Frage die nach deren Loyalität gegenüber demokratischen Werten. Nicht, dass diese Frage sich per se aufdrängen würde, aber angesichts der sattsam bekannten Neigung der politischen Linken, alle missliebigen Positionen als rechtsextrem zu verunglimpfen (und in Erinnerung an die groteske Hysterie der Linken und der CDU nach den republikanischen Wahlerfolgen vor rund zwanzig Jahren) sollte man doch ein paar Bemerkungen dazu fallen lassen:

Die Partei „Die Republikaner“ ist von einem abtrünnigen CSU-Abgeordneten gegründet worden, nicht von irgendwelchen Rechtsradikalen; vom Verfassungsschutz beobachtet wurde sie erst nach ihren Wahlerfolgen, und zwar auf Betreiben von Politikern ihres Hauptkonkurrenten CDU; seit zwei Jahren taucht sie in Verfassungsschutzberichten nicht mehr auf (auch nicht, wie zuletzt 2006, als Partei, die selbst nicht rechtsextrem sei, in der es aber rechtsextreme „Tendenzen“ gebe – was immer das konkret sein mag); sie ist auch nicht, wie die NPD, dadurch aufgefallen, dass aus ihrem Dunstkreis politisch motivierte Gewalttaten begangen worden wären; sie hat es explizit und mit Empörung abgelehnt, im Bunde von NPD und DVU der Dritte zu sein; und ihr Grundsatzprogramm von 2002 enthält selbst bei böswilliger Interpretation nicht einmal Spurenelemente von rechtsextremer, verfassungsfeindlicher oder antisemitischer Ideologie – und ich bin da bestimmt empfindlich.

Diesem Programm liegt als Ideologie vielmehr genau das zugrunde, was der Normalbürger traditionell für selbstverständlich hält, weil es schon immer selbstverständlich war, nur in den letzten Jahren durch eine aggressiv auftrumpfende Linke an den Rand der Gesellschaft und aus dem Spektrum des in seriösen Kreisen Sagbaren herausgedrängt wurde. Es handelt sich um ein Programm der Förderung der Familie, des Christentums, des Rechtsstaats und des Nationalstaates. Das impliziert die Bevorzugung der Familien von heterosexuellen Eheleuten gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens, es impliziert die Anerkennung des Christentums als derjenigen Religion, auf der unser Gemeinwesen basiert (bei entsprechend scharfem Vorgehen gegen islamisch motivierte Verfassungsfeinde), die Stärkung der deutschen Nation in vielerlei Hinsicht sowie eine Null-Toleranz-Politik gegen Kriminalität, die Abschiebung von wiederholt oder schwer kriminellen Ausländern und eine Verschärfung der Strafverfolgung („Opferschutz geht vor Täterschutz“).

Das wird den Linken nicht gefallen – und es soll ihnen ja auch gar nicht gefallen – aber es hat nicht das geringste mit „Rechtsextremismus“ zu tun.

Ich selber vermisse an manchen Stellen das Salz in der Suppe, die schöpferische Phantasie und den Mut zu ausgefallenen Lösungen, aber erstens bin ich als politischer Snob auch nicht unbedingt der Maßstab, zweitens überfordert man womöglich ein Grundsatzprogramm, wenn man ihm Lösungen abverlangt, die sich aus der politischen Praxis ergeben müssen.

Jedenfalls empfehle ich guten Gewissens die Wahl der Republikaner.

Verrat mit Ansage

Für CDU und CSU sind der EU-Beitritt der Türkei und die Islamisierung Deutschlands beschlossene Sache.

In meinem Artikel „Demographischer Djihad und der Selbstmord des deutschen Volkes“ habe ich dargelegt, dass der Anteil der Muslime an der Bevölkerung Deutschlands in den kommenden Jahren dramatisch zunehmen wird, und dass sie nach menschlichem Ermessen irgendwann in der zweiten Jahrhunderthälfte die Mehrheit stellen werden, sofern sich weder an der Geburtenrate der Einheimischen noch am Fortgang der Zuwanderung etwas ändert.

Grund genug, sich nach politischen Kräften umzusehen, die die demographische Islamisierung Deutschlands abwenden wollen. Man wird hier keiner Partei allzuviel Kompetenz zubilligen können, aber ein K.O.-Kriterium gibt es:

Wer den EU-Beitritt der Türkei befürwortet, hat es auf die Islamisierung Deutschlands und auf unser Ende als Nation abgesehen!

Dass wir über Linkspartei, SPD, erst recht die Grünen nicht zu diskutieren brauchen, versteht sich von selbst. Auch die FDP dürfen wir abschreiben: Deren Vorsitzender, der nach der Bundestagswahl gerne Deutschlands neuer Außenminister wäre, hat uns schon wissen lassen, dass er den EU-Beitritt der Türkei nicht zu blockieren gedenkt: Wenn er von einer „ergebnisoffenen“ Prüfung spricht, heißt das: Wenn die Türkei die Beitrittskriterien erfüllt, werden die Schleusen geöffnet. Ob sie sie erfüllt, liegt letztlich bei ihr. Das ist nichts, worauf man von Berlin aus Einfluss nehmen könnte.  Bemerkenswert allerdings, dass ein Duzfreund der Kanzlerin so redet. Es könnte die übliche Profilsucht der FDP sein – oder ein Versuchsballon.

Die Frage lautet: Wo stehen CDU und CSU?

Die Unionsparteien haben bisher stets betont, dass sie für eine „privilegierte Partnerschaft“ seien, also gegen einen Beitritt, und sie können ja auch kein Interesse an einem wachsenden türkischen Bevölkerungsanteil haben:

Bisher kamen die Stimmen muslimischer Migranten vor allem den linken Parteien, speziell den Sozialdemokraten zugute, und es besteht Anlass zu der Vermutung, dass die weitere Einwanderung wie auch Einbürgerung von Muslimen vor allem deshalb gerade von diesen Parteien gefördert wird, weil das Anwachsen einer überproportional von Sozialleistungen abhängigen Unterschicht gerade diejenigen Parteien begünstigen muss, die den Ausbau des Sozialstaats propagieren.

Umso bestürzender ist es, dass sich die Anzeichen verdichten, und zwar bis an die Schwelle zur Gewissheit, dass die Unionsparteien sehenden Auges eine Situation herbeiführen, in der ein Widerstand gegen den türkischen EU-Beitritt schon deshalb nicht möglich sein wird, weil die türkische Minderheit bis dahin stark genug sein wird, das Zünglein an der Waage zu bilden und in Deutschland als Königsmacher aufzutreten; und dass die Union den EU-Beitritt der Türkei und die zunehmende Islamisierung Deutschlands bereits nicht mehr als abzuwendendes Unheil, sondern als unabwendbares Faktum einkalkulieren.

Wenn die Bundeskanzlerin mehr Einbürgerungen fordert, wohl wissend, dass sie damit die Zahl potenzieller SPD-Wähler erhöht, dann hat sie eine Vorstellung, wie man diese Leute zu CDU-Wählern macht. Natürlich wird von interessierter Seite geflüstert, dass die Unionsparteien diese Wählergruppe nicht a priori abschreiben müssten. Da die islamische Religion konservativ-autoritäre Wertmuster begünstigt, verwundert es in der Tat nicht, dass etliche türkischstämmige Wähler, die hierzulande die Sozialdemokraten wählen, sich in der Türkei für die islamistische AKP entscheiden würden. Da wird wohl mancher politische Großstratege im Konrad-Adenauer-Haus sich ausrechnen, dass auch die CDU dort punkten könne. Angesichts der Sozialstruktur gerade der türkischen Einwanderer halte ich das zwar für eine Milchmädchenrechnung, aber die Milchmädchen sollen in der Politik ja überrepräsentiert sein.

Wenn die Union aber auf türkische Wähler spekuliert, dann ist eine gegen den türkischen Beitritt gerichtete Politik damit selbstredend unvereinbar. Im Gegenteil: Die Union muss es dann besonders darauf anlegen, sich ein islam- und speziell türkeifreundliches Image zu geben.

In diesem Licht müssen wir es wohl interpretieren, wenn der Bundesinnenminister sagt, der Islam sei „in Deutschland angekommen“; wenn der nordrhein-westfälische Integrationsminister beklagt, es würden zu wenige Türken eingebürgert; wenn der bayerische Landtagspräsident sagt, die CSU müsse sich auch für Muslime öffnen (sekundiert von einem Parteifreund, der ein Zahlenverhältnis von 50-50 zwischen Muslimen und Christen als beschlossene Sache behandelt); wenn der hessische Ministerpräsident dem türkischen Premierminister, also einem Islamisten und Djihadisten, den Avicenna-Preis für interkulturelle Verständigung überreicht; wenn der niedersächsische Landesvorsitzende der CDU sagt, man dürfe über türkische Migranten nicht in einer „abgrenzenden“ Sprache sprechen, da die Türken ein „stolzes und starkes Volk“ seien; eine Formulierung übrigens, die gerade in ihrer Widersprüchlichkeit verräterisch ist: Wenn man türkischstämmige Migranten nicht „ausgrenzen“ will, darf man sie nicht a priori der türkischen Nation zurechnen – sie sollen doch Deutsche werden. Oder etwa nicht?

Offenbar stellt sich die Union darauf ein, dass erstens die türkische Wählergruppe ständig anwächst, und dass sie zweitens genau dies auch bleibt: eine türkische Wählergruppe. Das Gerede von der „Integration“ wird damit Lügen gestraft – jedenfalls wenn man unter Integration mehr versteht als die Selbstverständlichkeit, dass auch Muslime das Verbot von Terrorismus akzeptieren.

Der Widerstand der Unionsparteien gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei, von dem bereits jetzt kaum noch die Rede sein kann, wird sich in buchstäblich Nichts auflösen, und zwar in dem Maße, wie die türkische Wählerschaft in Deutschland wächst.

Eines Tages, so lautet meine Prognose, wird eine CDU-geführte Bundesregierung dem EU-Beitritt der Türkei zustimmen und mit Unschuldsmiene darauf bestehen, sie habe nicht etwa ihre Wähler hinters Licht geführt, sondern einem Sachzwang folgen müssen.

Ich erspare es mir, die Argumente darzulegen, mit denen dieser „Sachzwang“ begründet werden wird. Es werden dieselben Argumente sein, gegen die die Union jahrelang gewettert hatte, als sie noch von Rot-Grün vorgetragen wurden.

Islam und Kriminalität

Die Studie von Christian Pfeiffer zur Jugendkriminalität bestätigt empirisch, wenngleich unfreiwillig, den Zusammenhang zwischen islamischem Glauben und Hang zur Gewaltkriminalität.

Wer die einschlägigen Zeitungsmeldungen und Polizeiberichte zusammenstellt, kann sich der Erkenntnis nicht verschließen, dass Gewaltkriminalität überdurchschnittlich häufig von Migranten islamischen Glaubens ausgeht. Und das liegt nicht etwa daran, dass die Presse solche Fälle besonders häufig und womöglich mit ausländerfeindlicher Tendenz aufgriffe. Im Gegenteil: Berichte über Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum erwähnen nur selten die Nationalität (und natürlich niemals die Religionszugehörigkeit) des Täters. Der einheimische Zeitungsleser ist darauf angewiesen, sich einen Reim auf Begriffe wie „südländisch“ oder „Migrationshintergrund“ zu machen, ungefähr so, wie früher die Leser der „Prawda“ oder des „Neuen Deutschland“ zwischen den Zeilen lesen mussten, um Bruchstücke von Wirklichkeit zu erkennen. Dies ist der heutige Zustand dessen, was einmal die „freie Presse“ hieß.

Dass unter solchen Umständen eine seriöse Debatte über den Zusammenhang zwischen Islam und Kriminalität bereits in Ermangelung belastbarer Daten nicht aufkommen kann, sollte also niemanden wundern, zumal auch die wissenschaftlichen Studien dieser Frage nicht explizit nachgehen. Die Kriminalität von Muslimen – speziell von muslimischen Jugendlichen – wird als solche allenfalls dort thematisiert, wo sie terroristischer Natur ist, und geht im Übrigen in den Themenkomplexen „Jugendkriminalität“ und „Migration“ unter. Freilich enthalten auch solche Studien bisweilen aufschlussreiches Material:

Unter Leitung des Kriminologen Christian Pfeiffer hat jüngst das kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium die Studie „Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt“ erarbeitet, in dem Täter- und Opfererfahrungen von Schülern der neunten Klasse erforscht wurden, und in der der ethnische Hintergrund der Befragten nicht anhand ihrer eigenen Staatsangehörigkeit, sondern anhand der Nationalität bzw. des Geburtsortes der Eltern ermittelt wurde. (Die Seitenangaben im Folgenden beziehen sich auf die im Netz verfügbare pdf-Version dieser Studie.)

Bei der Aufbereitung der Daten wurde leider kein einheitliches Schema angewandt. Zum Teil sind die Befragten nach Herkunftsländern, zum Teil nach Herkunftsregionen aufgeschlüsselt. Zudem kann man aus den Herkunftsländern nicht immer auf die ethnische bzw. religiöse Zugehörigkeit schließen.

Ärgerlich ist das insbesondere im Hinblick auf die zahlenmäßig starke und daher analytisch wichtige Herkunftsgruppe „Ehemaliges Jugoslawien/Albanien“. (Man sollte doch erwarten, dass allein der jahrelang dort ausgefochtene Bürgerkrieg ein starkes Indiz für die Bedeutung soziokultureller Unterschiede ist, die demgemäß auch von Sozialwissenschaftlern nicht vernachlässigt werden sollten.) Wegen des hohen Anteils an Flüchtlingskindern vor allem islamischen Glaubens aus Bosnien und dem Kosovo unter den „Jugoslawen“ werte ich diesen Personenkreis als muslimische Gruppe.

(Der methodischen Unzulänglichkeit eines solch pragmatischen Vorgehens bin ich mir selbstverständlich bewusst. Die Verantwortung dafür trifft aber die Autoren der Studie, die die Religionszugehörigkeit selbst dort nicht abfragen, wo ihre Relevanz – selbst aus nicht islamkritischer Perspektive – auf der Hand liegt. Ich halte mein Vorgehen aber auch sachlich für vertretbar: Sofern meine Vermutung, dass ein Zusammenhang zwischen islamischem Hintergrund und Kriminalität besteht, richtig ist, müssten die Daten für die genannte Migrantengruppe deutlich in Richtung anderer muslimischer Gruppen tendieren, wenn auch, bedingt durch den christlichen Anteil, möglicherweise in abgeschwächter Form. Ist die Vermutung aber falsch, so dürfte es zwischen katholischen bzw. orthodoxen Jugendlichen einerseits, Muslimen andererseits keine ins Gewicht fallenden Unterschiede geben; in diesem Fall kann man vertretbarerweise von der Annahme ausgehen, dass die Daten für Jugendliche mit ex-jugoslawischem oder albanischem Hintergrund auch für deren muslimische Teilgruppe gelten.)

Die Studie ergab unter anderem, dass lediglich 10,4 Prozent aller Gewaltdelikte solche waren, bei denen ein deutscher Täter auf ein nichtdeutsches Opfer traf, hingegen 36,2 Prozent aller Gewalttaten von Nichtdeutschen an Deutschen begangen wurden. (S.45)

(Bereits diese Zahlen werfen die Frage auf, warum „ausländerfeindliche“ Kriminalität in den Medien so überproportional häufig und mit besonderer moralischer Empörung thematisiert wird. Es setzt das Tüpfelchen aufs i, dass aus Pfeiffers Studie fast ausschließlich der kürzeste und methodisch fragwürdigste Abschnitt zitiert wurde, nämlich der, in dem es um Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ging, während Gewalt gegen Deutsche in den Medien kaum eine Rolle spielte. Da ich mich momentan auf das Wichtigste beschränken muss, konzentriere ich mich voll auf die Analyse des Islam. Daher musste ich darauf verzichten, die haarsträubenden Methoden und theoretischen Annahmen zu zerpflücken, die Pfeiffer bei der „Erforschung“ von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit anwendet.)

Ein herausragend hoher Anteil an den nichtdeutschen Gewalttätern (gemäß den Ergebnissen der Opferbefragung) entfiel auf die Türken, die lediglich 6,0 Prozent der Stichprobe, aber 23,8 Prozent der Gewalttäter ausmachten, während sich bei Deutschen der Anteil an der Stichprobe auf 73,0, der der Gewalttäter auf 54,5 Prozent belief.

Bei sexueller Gewalt liegt der Anteil türkischer Täter mit 13,7 Prozent immer noch um mehr als das Doppelte über dem Anteil an der Stichprobe, der von „Jugoslawen“ mit 3,8 Prozent um genau das Doppelte. Demgegenüber entsprach der Anteil deutscher Sexualgewalttäter mit 54,2 Prozent fast exakt ihrem Anteil an Gewalttätern insgesamt und liegt deutlich unter ihrem Anteil an der Stichprobe. Geringfügig überrepräsentiert sind Polen (3,3 gegen 3,0 Prozent). Auffallend ist, dass Migranten russischer Herkunft nur in 2,4 Prozent der Fälle als Täter benannt wurden, obwohl sie 5,8 Prozent der Stichprobe stellen und bei anderen Gewalttaten, insbesondere schwerer Körperverletzung (10,2 Prozent) deutlich überrepräsentiert sind. (S. 43). Andere Ethnien werden leider nur pauschal in einer Restkategorie zusammengefasst, sodass sich keine weitergehenden Aussagen treffen lassen.

Interessante Befunde ergeben sich auch beim Thema „Gewalt in der Schule“:

Während das Risiko eines Migranten, monatlich mehrfach zum Opfer von Gewalt zu werden, vom Migrantenanteil an der Klasse praktisch unabhängig ist (bei weniger als einem Drittel Migranten 2,0 Prozent, bei mehr als einem, aber weniger als zwei Dritteln 1,8 Prozent, bei mehr als zwei Dritteln 2,1 Prozent), steigt es für Deutsche bei wachsendem Migrantenanteil signifikant an: von 2,2 über 3,0 auf 3,5 Prozent. Wohlgemerkt: Es handelt sich dabei nur um die Fälle, in denen jemand mehrfach monatlich zum Opfer von Gewalttaten wird (S.63). Also um die Spitze des Eisbergs.

Pfeiffer lässt diesen Sachverhalt übrigens unter den Tisch fallen, indem er „Mobbing und Gewalt“ gemeinsam behandelt; das Mobbingrisiko für Migranten nimmt mit wachsendem Migrantenanteil geringfügig ab – freilich auf wesentlich geringerem Niveau als das entsprechende Risiko für Deutsche und nicht so stark, wie es für Deutsche zunimmt, aber doch genug, damit Pfeiffer den Schluss ziehen zu dürfen glaubt:

Angehörige von Minderheiten – egal ob deutscher oder nichtdeutscher Herkunft – werden also eher das Opfer von Übergriffen [Mobbing und Gewalt zusammengenommen, M.] anderer Schüler als Angehörige der jeweiligen Mehrheit.(S.63)

Eine Gleichsetzung der Risiken von Deutschen und Migranten, der seine eigenen Daten hohnsprechen.

Interessant ist die ethnische Zusammensetzung von Tätern bzw. Opfern in der Schule:

Schließlich belegen die in Tabelle 4.10 dargestellten Ergebnisse einen Zusammenhang zwischen dem Migrationshintergrund und der Opferwerdung in der Schule. Am häufigsten berichten Schüler aus Nordamerika darüber, dass ihnen andere Schüler Gewalt angetan haben. Besonders niedrige Quoten werden dagegen von den Befragten aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien, aus arabischen und nordafrikanischen und südamerikanischen Herkunftsländern berichtet. Türkische Jugendliche berichten darüber hinaus auch am seltensten über Mobbing durch andere Schüler. Da diese Jugendlichen auch durch hohe Täterraten gekennzeichnet sind …, ist zu vermuten, dass die niedrigen Opferraten dadurch zustande kommen, dass sie bei anderen Jugendlichen als gewalttätig gelten und bekannt ist, dass sie bei verbalen oder körperlichen Atacken nicht selten massiv zurückschlagen. (S.62; auch die einschlägigen Tabellen befinden sich auf dieser Seite)

Kombiniert man diese Information mit der, dass das Opferrisiko nur für Deutsche umso höher ist, je geringer ihr Anteil an der Klasse ist, nicht aber für Migranten, so drängt sich der Schluss auf, dass diejenigen Migrantengruppen, die ein besonders geringes Opferrisiko haben, dies nicht nur ihrer hohen Gewaltbereitschaft verdanken, sondern auch ihrer Gruppensolidarität. In diesem Zusammenhang verdient Erwähnung, dass drei der vier genannten Gruppen aus Muslimen bestehen.

Kehren wir zurück zur Analyse der allgemeinen (nicht schulspezifischen) Kriminalität: Bei der Analyse von Zusammenhängen zwischen Deliktstypen und Migrationshintergrund (aus der Täterperspektive) kommt Pfeiffer zu folgendem Befund:

Betrachtet man die herkunftsspezifischen Täterraten [Anteil der Täter an allen Befragten der jeweiligen Gruppe, M.] für die einzelnen Delikte, so fällt auf, dass junge Türken die niedrigste Ladendiebstahlsquote aufweisen, bei den Raubtaten aber an dritter Stelle stehen. Offenbar geht es ihnen bei dieser gewaltsamen Wegnahme von Gegenständen häufig eher um die Demonstration von Durchsetzungsstärke und nur in zweiter Linie um das Diebstahlselement der Tat. (S.70; Hervorhebung von mir, M.)

Das deckt sich mit dem Eindruck, den nicht nur der Zeitungsleser, sondern jeder Großstadtbewohner gewinnen muss, der mit offenen Augen durch seine Stadt geht. Pfeiffers Studie enthält an dieser Stelle einen starkes statistisches Indiz dafür, dass ein qualitatives Phänomen nicht etwa nur in der Einbildung des Normalbürgers, sondern tatsächlich überall dort auftaucht, wo der lokale Anteil von Muslimen an der Bevölkerung eine gewisse Schwelle überschreitet:

Nämlich die Sorte von Gewaltdrohung und Gewaltkriminalität, die ganz offensichtlich nicht ein wenn auch verwerfliches Mittel zu einem auch für Einheimische nachvollziehbaren Zweck ist, sondern Selbstzweck zu sein scheint. Selbst dort, wo – wie beim „Abziehen“ von Kleidung, Geld oder Handys – die Habgier auf den ersten Blick eine Rolle zu spielen scheint, entpuppt sich die Freude an der Erniedrigung des Bestohlenen oder Geschlagenen häufig als das Haupt- oder doch ein wichtiges Nebenmotiv der Täter.

Hier geht es nicht einfach um Gewalt schlechthin; und dies sei allen gesagt, die meinen, Gewalttätigkeit sei nun einmal unter jungen Männern ein besonders häufig auftretendes Phänomen, und wegen der hohen Geburtenraten gebe es unter Muslimen zwangsläufig besonders viele junge Männer, die obendrein wenig gebildet und sozial benachteiligt und schon deshalb gewaltgeneigt seien.

Es geht hier nicht um Rauf- und Prügellust an sich, wie sie auch sonst für junge Männer typisch sein mag, sondern um die Freude an sadistischer Gewaltanwendung, das heißt an einer Form von Gewaltanwendung, die der Demonstration von Macht dient!

Pfeiffers Studie deutet darauf hin, dass eine ganz bestimmte Art von Gesellschaft, nämlich die muslimischen Parallelgesellschaft, regelmäßig einen Charaktertypus hervorbringt, der gerade zu dieser Art von Gewaltanwendung neigt.

Aber nicht nur die Qualität, auch die Quantität von Gewalttätigkeit zeigt das einschlägige Muster:

Deutlich wird, dass die Jugendlichen der verschiedenen Herkunftsländer teilweise bestimmte Delinquenzmuster aufweisen. Während die Jugendlichen aus dem ehemaligen Jugoslawien besonders hohe Prävalenzraten bei den Gewaltdelikten aufweisen, fallen bei den anderen Delikten [insb. Eigentumsdelikte und Sachbeschädigung, M.] insbesondere die südamerikanischen und nordamerikanischen Jugendlichen durch hohe Täterraten auf. Ähnliches zeigt sich für die mehrfache Gewalttäterschaft. Auch hier erreichen Jugendliche aus dem ehemaligen Jugoslawien mit 9,4 % den höchsten Wert, gefolgt von jungen Türken mit 8,3 %. Am anderen Ende der Skala stehen Jugendliche aus Asien mit 2,6 und deutsche Jugendliche mit 3,3%.“(S.70)

Bei der Frage nach den Ursachen für Gewalttätigkeit und deren unterschiedliches Niveau in verschiedenen Migrantengruppen stellt Pfeiffer fest:

Eine bedeutende Ursache für die bei Migrantenjugendlichen stärker verbreitete Gewaltätigkeit liegt in den … Gewalt legitimierenden Männlichkeitsnormen. Hierbei handelt es sich um normative Orientierungen bzw. Wertorientierungen, deren kultureller Ursprung in historisch gewachsenen, sozialgeographischen Bedingungen bestimmter Herkunftsländer von Migranten liegt. Insbesondere bei der innerfamiliären Sozialisation von Jungen wird darauf geachtet, dass sie auf den Erhalt ihrer Ehre bedacht sind und diese ohne Zögern (auch unter Anwendung von Gewalt) verteidigen. Diese Normen werden ihrerseits selbst über die Anwendung von Gewalt in der Erziehung vermittelt, so dass in den Familien mit starken Männlichkeitsnormen tendenziell auch ein hohes Gewaltausmaß herrscht.“(S.71)

Die Geltung gewaltlegitimierender Männlichkeitsnormen wurde gemessen an der Zustimmung zu Aussagen wie

Ein Mann, der nicht bereit ist, sich gegen Beleidigungen zur Wehr zu setzen, ist ein Schwächling

oder

Ein richtiger Mann ist bereit zuzuschlagen, wenn jemand schlecht über seine Familie redet“ (insgesamt acht Statements, Fußn. 32, S.71)

Der quantitative empirische Befund fällt demgemäß wenig überraschend aus. Setzt man die Rate der Zustimmung zu gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen unter den befragten Jungen in Beziehung zu ihrer Herkunft (gemäß Daten S.72) und ordnet die Herkunftsländer nach dem Maß der Zustimmung, so erhält man dieses Bild:

Christian Pfeiffer, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: Bei der Akzeptanz gewaltlegitimiernder Männlichkeitsnormen - kurz Machonormen - liegen muslimische Migranten unter allen ethnischen Gruppen in Deutschland weit an der Spitze.

Also drei deutlich unterscheidbare Gruppen: An der Spitze drei Supermacho-Migrantengruppen mit Zustimmungsraten von 20-25 %, durchweg muslimisch; dann mit weitem Abstand eine Mittelgruppe mit Raten von 8-13%, katholisch bzw. orthodox (nur Nordamerika ist ein kleiner Ausreißer) dann eine Softie-Gruppe mit Raten von 4,9-6,6%, mit einem hohen Anteil von Protestanten, Buddhisten, Konfuzianern und Animisten. Es steht zu vermuten, dass das Bild (insbesondere bei den Herkunftsregionen „Asien“ und „ehem. Jugoslawien/Alnbanien“ noch deutlicher würde, wenn man direkt nach der Religionszugehörigkeit gefragt hätte.

Ich habe schon manchen soziologischen Datensatz gesehen, aber nur selten einen, der mir seine eigene Interpretation so ins Gesicht geschrien hätte wie dieser hier:

Es besteht offenkundig ein Zusammenhang zwischen Religionszugehörigkeit und der Bejahung gewaltlegitimierender Männlichkeitsnormen, und diese Bejahung ist bei weitem am ausgeprägtesten bei Muslimen!

Nur Pfeiffer tut so, als hätte er es nicht bemerkt und versteckt den auf der Hand liegenden Befund in verschwurbelten Formulierungen wie „Wertorientierungen, deren kultureller Ursprung in historisch gewachsenen, sozialgeographischen Bedingungen bestimmter Herkunftsländer von Migranten liegt“.

Ausdrücklich nennt Pfeiffer innerfamiliäre Gewalt als Ursache für gewalttätiges Verhalten von Jugendlichen und als Mittel zur Vermittlung von gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen. Bei der Untersuchung differenziert er zwischen Kindesmisshandlung und Misshandlung in den letzten zwölf Monaten, also der Misshandlung von Jugendlichen. Bei der Kindesmisshandlung (Prozent der Befragten, die angaben, in ihrer Kindheit misshandelt worden zu sein), ergibt sich dieses Bild:

Christian Pfeiffer, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: Bei Kindesmisshandlung und Gewalt als Erziehungsmittel liegen muslimische Migranten unter allen ethnischen Gruppen in Deutschland weit an der Spitze.

Diesmal ist Afrika der Spitzenreiter – wobei Pfeiffer nicht auf den eigentümlichen Gegensatz zwischen dem erschreckend hohen Maß an Kindesmisshandlung und der geringen Bejahung gewaltlegitimierender Männlichkeitsnormen eingeht. Gleich nach Afrika folgt – und hier passt seine Theorie wieder – die Gruppe der Supermacho-Länder, dann Asien, dann die christlich geprägten Herkunftsländer.

Betrachten wir nun den Zusammenhang zwischen der Misshandlung von Jugendlichen durch ihre Eltern und ihrer Migrationsherkunft:

Christian Pfeiffer, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: Bei der Misshandlung Jugendlicher und Gewalt als Erziehungsmittel liegen muslimische Migranten unter allen ethnischen Gruppen in Deutschland vorn.

Der Ausreißer Afrika ist hier nur noch im Mittelfeld; die Spitzengruppe sind wieder genau unsere alten Bekannten, die Supermacho-Länder. Pfeiffers Theorie, wonach es einen Zusammenhang zwischen familiärer Gewalt und der Bejahung gewaltlegitimierender Männlichkeitsnormen einerseits, zwischen diesen Normen und Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen andererseits gibt, ist damit bestätigt (wissenschaftstechnisch: nicht falsifiziert) worden.

Dasselbe gilt freilich für meine Hypothese, dass es einen Zusammenhang zwischen allen drei Faktoren und der islamischen Kultur gibt: Alle drei Tabellen illustrieren den Zusammenhang: Je islamischer, desto gewalttätiger; je christlicher, desto weniger gewalttätig.

Pfeiffer thematisiert den eventuellen Zusammenhang von Religionszugehörigkeit und Kriminalität, wie gesagt, nicht, obwohl seine eigenen Daten einen solchen Zusammenhang nahelegen. Selbst ohne Einbeziehung des Faktors „Religion“ aber hätten mindestens die krassen Unterschiede im Kriminalitätsprofil von Migranten unterschiedlicher geographischer Herkunft nach einer Erklärung verlangt – ganz unabhängig davon, ob man diese Erklärung nun im Bereich der Religion suchen will oder nicht.

Pfeiffer zieht es vor, den Zusammenhang zwischen „Migrationshintergrund“ (schlechthin, also nicht länderbezogen) und Kriminalität zu beleuchten und gelangt (bei seinem Erklärungsmodell für Mehfachtäterschaft, S.85) zu dem für ihn wahrscheinlich beruhigenden Ergebnis,

dass sich ein Migrationshintergrund per se bei Einbezug der vermittelnden Variablen (erlebte Elterngewalt, Zustimmung zu Gewalt legitimierenden Männlichkeitsnormen, Besuch einer Haupt- oder Förderschule, Inanspruchnahme staatlicher Leistungen) nicht mehr signifikant erhöhend auf die Wahrscheinlichkeit der Mehrfachtäterschaft auswirkt. Der in bivariaten Analysen noch sehr deutliche Zusammenhang zwischen Migration und Gewalttäterschaft ist also in überwiegendem Maße durch die Bedingungen vermittelt, unter denen Migranten aufwachsen und leben. (S.85 f.)

(Wenn man bedenkt, wie häufig und wie plump Pfeiffer an seinen eigenen Daten vorbeiargumentiert, dann fragt man sich unwillkürlich, ob er womöglich beim Faktor „Religion“ ganz bewusst so demonstrativ wegschaut, dass im Grunde jeder Plattkopf es merken muss: „Seht her, wie angestrengt ich in die falsche Richtung schaue“, könnte man seine Botschaft lesen, „guckt Ihr in die richtige!“. Hätte er die Bedeutung des Faktors „Islam“ direkt unterschlagen wollen, so hätte es dazu Mittel und Wege gegeben. Zu einer solchen Absicht passt jedenfalls nicht, dass seine Daten gerade noch hinreichend präzise aufgeschlüsselt (und an „unverdächtigen“ Stellen auch entsprechend erläutert) sind, um die Bedeutung des Faktors „Religionszugehörigkeit“ zu belegen. Da aber das Bundesministerium des Innern sein Auftraggeber war, dasselbe Ministerium, das gerade die Volkszählung 2011 vorbereitet und dabei nicht nach der Religion zu fragen gedenkt, liegt die Vermutung nahe, dass diese Frage auch in der vorliegenden Studie politisch unerwünscht war.)

Von den vier Faktoren, die Pfeiffer als entscheidend für die Mehrfachtäterschaft aufführt, haben wir zwei, nämlich die elterliche Gewalt und die Zustimmung zu gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen, als typisches Kennzeichen muslimischer Migrantenmilieus nachweisen können. Wie steht es mit den beiden anderen?

Abhängigkeit von Sozialleistungen:

Christian Pfeiffer, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: Muslimische und afrikanische Migranten sind stärker von Sozialleistungen abhängig als alle anderen ethnischen Gruppen in Deutschland.

Wieder einmal die schon vertraute Spitzengruppe, diesmal ergänzt um Afrika.

Besuch von Haupt- oder Förderschulen: Die Verfasser der Studie fragten nach dem angestrebten Schulabschluss und setzten die Daten in Beziehung zum Herkunftsland (merkwürdigerweise nicht zur Herkunftsregion wie in den anderen Tabellen; eine Erklärung dafür liefern sie nicht).

Welche Herkunftsländer weisen nun den höchsten Anteil von Haupt- und Förderschülern auf? Wir ahnen es bereits:

Christian Pfeiffer, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: Kinder muslimischer Migranten sind sind auf Hauptschulen und Förderschulen stärker vertreten als alle anderen ethnischen Gruppen in Deutschland.

Die Türkei, Jugoslawien/Albanien und drei islamische Länder aus dem Bereich Arabien/Nordafrika liegen an der Spitze (vermutlich würden schwarzafrikanische Länder noch hinzukommen; hier hätte man die Herkunftsregion ausweisen müssen), dann kommt lange nichts, dann die christlichen Mittelmeerländer, ergänzt um die USA und die ehemalige Sowjetunion, dann christlich geprägte europäische Länder.

Halt! Zwei Ausreißer gibt es: Die Werte von Afghanen und Iranern liegen im Bereich derer von Deutschen und Österreichern. Erschüttert dies nicht die These, dass es zwischen der Religionszugehörigkeit und den kriminalitätsfördernden Faktoren (hier also: Bildungsferne) einen Zusammenhang gibt?

Das könnte so scheinen (und Manchem so passen), wenn man nicht wüsste, dass Immigranten iranischer bzw. afghanischer Herkunft meist aus politischen Gründen nach Deutschland geflohen sind, konkret aus Gegnerschaft zur Herrschaft von Islamisten, also der Mullahkratie im Iran und der Taliban in Afghanistan. Anders gesagt: je größer die kritische Distanz zum Islam, desto größer der Bildungserfolg. Dieser Erfolg widerlegt also nicht etwa, sondern bestätigt die These, dass der Islam die Ursache von Bildungsferne, mangelnder Integration und Kriminalität unter muslimischen Immigranten ist.

Freilich wird hierdurch auch die Frage nach der Bedeutung der Migrationsgeschichte der einzelnen Gruppen aufgeworfen: Auffallend bei allen hier aufgeführten Statistiken ist, dass die Türkei durchweg schlechter abschneidet als die Länder Südeuropas, die der Türkei in vieler Hinsicht ähneln, nicht zuletzt im Hinblick auf die Migrationsgeschichte, die in allen diesen Fällen in den fünfziger bzw. sechziger Jahren mit der Anwerbung der damals so genannten „Gastarbeiter“ begann.

Auffallend ist ferner, dass die Daten für Migrantenkinder türkischer Herkunft so deutlich größere Ähnlichkeit mit denen von arabisch-nordafrikanischstämmigen Jugendlichen haben als mit denen christlicher Südeuropäer; dass diese untereinander weitaus größere Ähnlichkeiten aufweisen als mit irgendeiner anderen Gruppe; und dass die Daten für Jugoslawien/Albanien bzw. die von dort stammenden Migrantengruppen den türkischen am ähnlichsten sind. Auch dieser Sachverhalt erhärtet die Vermutung, dass der religiöse Hintergrund auf die hier diskutierten Faktoren entscheidenden Einfluss hat.

Erinnern wir uns nun an die Analyse des Korans [vgl.  „Das Dschihadsystem, Kap. III. M., 21.01.2011] und der ihm zugrundeliegenden impliziten Normen, Werte und Aussagen; halten wir uns nochmals vor Augen, dass diese das Grundgerüst der islamischen Kultur darstellen, und dass in Gesellschaften, die auf ihnen beruhen, zumindest der Theorie nach unter anderem folgende Normen und Werte gelten müssten:

  • Die Fähigkeit, anderen Gewalt anzutun, gilt als Beweis für moralische Überlegenheit.
  • Gewaltanwendung hat demgemäß hohen Prestigewert.
  • Sofern der Gegner kein Muslim ist, sind Muslime zur Gruppensolidarität verpflichtet.
  • Nichtmuslimen gegenüber ist Gewalt als Machtdemonstration nicht nur erlaubt, sondern geboten.
  • Frauen und ihre Sexualität müssen von Männern kontrolliert werden.
  • Frauen, die sich nicht der Kontrolle unterwerfen, sind Freiwild: Die eigenen sind zu züchtigen, die fremden dürfen vergewaltigt werden.
  • Selbstkritik ist Schwäche, Kritik ist Sünde, wer logisch argumentiert, ist ein Häretiker, wahr kann nur sein, was mit dem Islam übereinstimmt, oder kurz: Bildung ist unislamisch.
  • Nichtmuslime dürfen ohne weiteres beraubt werden, und es ist nicht unmoralisch, ohne Gegenleistung von den Früchten ihrer Arbeit zu leben.

Dass dieses zunächst rein theoretisch postulierte islamische Einstellungssyndrom empirisch exakt mit dem Verhalten korrespondiert, das muslimische Gesellschaften speziell im Außenverhältnis gegenüber nichtmuslimischen in der gesamten islamischen Geschichte gezeigt haben, habe ich in meinem Beitrag „Wie Islamisierung funktioniert“ gezeigt. [Vgl. „Das Dschihadsystem, Kap. IV]

Ich spreche von einem „Syndrom“, um deutlich zu machen, dass wir es nicht mit einzelnen Werten und Normen zu tun haben, die sozusagen nur zufällig in islamischen Gesellschaften gleichzeitig auftreten, sondern dass sie miteinander zusammenhängen. In den Analysen des Korans und der historischen Islamisierungsprozesse habe ich gezeigt, dass der gemeinsame Fluchtpunkt dieser Normen und Werte der Gedanke des Djihad, also der Zerstörung aller nichtislamischen Religionen und hierzu aller nichtmuslimischen Gesellschaften ist.

Vergleichen wir nun jeden einzelnen der genannten Punkte mit den Ergebnissen von Pfeiffers Studie zur Jugendkriminalität, und lesen diese Studie unter diesem Gesichtspunkt, dann erkennen wir, dass genau dieses Syndrom unter Jugendlichen mit islamischem Hintergrund in Deutschland nach wie vor die Basis des handlungsleitenden Normensystems bildet.

Wer das unbedingt will, kann natürlich immer noch glauben und behaupten, diese Koinzidenz zwischen der von der Religion geforderten und der – historisch wie aktuell – tatsächlich beobachtbaren Mentalität sei rein zufälliger Natur. Er sollte sich dann nur nicht wundern, wenn dies nicht als „kritisches Hinterfragen“ akzeptiert wird, sondern zunehmend als bornierte Realitätsverweigerung gilt.

Linker McCarthyismus

Bernd Dahlenburg hat im Kommentarstrang zu „Viele Arten zu töten“ (Kommentar Nr.3) auf einen seiner eigenen Artikel verwiesen, in dem er sich unter dem Titel „Schwarzbraun ist die Haselnuss“ mit angeblichen rechtsradikalen Tendenzen der islamkritischen Blogosphäre auseinandersetzt. Da ich dieses Thema unlängst selber behandelt habe, war ich natürlich neugierig:

„Rechtsdeutsche ‚Islamkritiker'“

Schon die Anführungszeichen in dieserm Untertitel machen deutlich, dass es sich nach Dahlenburgs Meinung mitnichten um Islamkritiker handelt, sondern um Leute, die etwas ganz anderes im Sinn haben. Weil sie in ganz besonderer Weise finster, nämlich „rechtsdeutsch“ sind. Ich bin Politikwissenschaftler, aber dieses Wort habe ich noch nie gehört. Offenbar sollen die Worte „rechts“ und „deutsch“ eine irgendwie anrüchige Haltung umschreiben.

Noch vor zwanzig Jahren war man als Konservativer „rechts“ in demselben Sinne, wie man als Sozialdemokrat „links“ war – also im Sinne ganz konventioneller Gesäßgeographie. In den neunziger Jahren wurde es üblich, „rechts“ mit „rechtsextrem“ gleichzusetzen. Der Sinn dieser „politisch korrekten“ Begriffsverwirrung war niemals, die extreme Rechte zu bekämpfen, sondern die konservative. Wenn Dahlenburg, nach eigenen Angaben CSU-Mitglied, das Wort „rechts“ in einem abwertenden Sinne gebraucht, dann übernimmt er als Konservativer – der er zu sein beansprucht – die Sprache linker Demagogen. Es setzt nur das Tüpfelchen aufs i, dass er ganz im Sinne der von mir heftig kritisierten Antideutschen auch das Wort „deutsch“ als Bezeichnung einer offenbar moralisch minderwertigen politischen Haltung verwendet.

„Wenn man als Blogger mit halbwegs geöffneten Augen durch die (t)deutsche Welt geht und sich die Szene der so genannten Islamkritiker ansieht…“

– man wüsste doch zu gerne, welches die Szene der wirklichen Islamkritiker und welches die der bloß „so genannten“ ist –

„…kommt man nicht umhin, eine Bewegung auszumachen, die sich im Windschatten der öffentlichen Diskussion eine neue Nische schafft – die neue Rechte, oder besser gesagt, die neuen ‚Stolznationalen‘.“

„Stolznationale“. Noch so ein Neologismus. Soll wohl Menschen bezeichnen, die so etwas wie Nationalstolz empfinden, und die deswegen als moralisch und politisch disqualifiziert zu gelten haben.

Wen immer er damit meinen mag – eines hat er uns schon verraten: dass Nationalstolz in seinen Augen ein Makel ist. Dass es viele Menschen gibt, die so denken, wussten wir. Wenn solch linker Ideologiemüll aber bis in die CSU hinein Akzeptanz fände, wäre dies niederschmetternd.

„Bar jeglicher Vernunft versuchen sie uns einzureden, dass Deutschland und Europa von zig-Millionen Muslimen ‚überrannt‘ oder ‚überschwemmt‘ werden würde…“

Sie stützen sich dabei auf einschlägige Statistiken, die vier Grundrechenarten, die fünf Sinne und den gesunden Menschenverstand, aber ansonsten sind sie bar jeder Vernunft.

„…(bekannte Termini, kennen wir doch, oder?)…“

– die Naziplatte –

„neuerdings sind generell Ausländer gemeint, weil das Islam-Sujet für holzschnittartige Beschreibungen ausgereizt zu sein scheint.“

Eine verblüffende Behauptung. Bisher herrscht nämlich Konsens in der Wahrnehmung, dass die Reihenfolge genau umgekehrt war: dass das Thema „Immigration“ in den siebziger Jahren unter dem Stichwort „Gastarbeiter“, in den neunzigern unter der Überschrift „Ausländer“ und erst in letzter Zeit unter „Islam/Muslime“ behandelt wird. Es handelt sich um einige der wenigen Fragen, in der Islamapologeten und -kritiker (z.B. Seyran Ates) sich einig sind.

Nur passt es Dahlenburg nicht in den Kram. Eine öffentliche Kritik, die sich auf den Islam einschießt, lässt sich auch nicht so richtig plausibel als rassistisch oder rechtsradikal diffamieren. Ergo muss – nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf – eine Bewegung weg von der Islamkritik, hin zur Ausländerfeindlichkeit suggestiv fingiert werden.

„…und sie berufen sich auf Auguren, die uns weismachen wollen, wie Europa doch endlich zu einem „rechten“ Kontinent mutieren soll, statt sich auf demokratische Werte und deren innewohnende Kräfte zu besinnen.Sie…“

Von wem spricht er eigentlich? Wir erfahren es nicht.

„…(und ihre Leser und etliche Blogger im Schlepptau oft hilflos nachplappernd) reden pausenlos von Risiken statt von Chancen. Sie machen alles schlecht, was auch nur im Entferntesten an ein Miteinander zwischen Kulturen denken ließe…“

Vielleicht haben sie mit dem „Miteinander der Kulturen“ eigene Erfahrungen gesammelt?

„… Sie sind borniert, blind und von Hass getrieben.“

Woher weiß er das? Nach meiner Erfahrung ist es nahezu unmöglich, den Charakter und die Gefühle von Menschen aufgrund ihrer Äußerungen im Weltnetz zu beurteilen.  Weswegen ich mich auch hüten werde, darüber zu spekulieren, ob Dahlenburg womöglich selber borniert, blind und von Hass getrieben ist.

„Sie verweigern alle (positiven kulturellen) Erfahrungen, die in den letzten Jahrhunderten zwischen West- und Osteuropa und den Menschen ausgetauscht worden sind.“

Der Konflikt zwischen West- und Osteuropa ist natürlich das aktuelle Hauptproblem.

„Sie machen den Islam zum Türken, …“

Keineswegs; die Araber kann erst recht keiner leiden.

„…den Türkischstämmigen und sonst wen zum Ausländer…“

Die meisten Türkischstämmigen in Deutschland – genauer 68,1 Prozent braucht man nicht zu Ausländern zu „machen“, weil sie es nach wie vor sind und auch zu bleiben gedenken. Sie jubeln Erdogan zu, wenn er sagt, Assimilation sei ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und trotzen hartnäckig allen Versuchen deutscher Politiker, ihnen einen deutschen Pass in die Tasche zu stopfen.

„… und den Ausländer zu einem „Geziefer“, den es auszurotten gilt. Sie deklarieren linke und liberale Islamkritiker als „Berufsjuden“ (sic!), und so geht’s weiter in der nach unten offenen – bisher noch verbalen – Schwachsinns- und Gewaltspirale.Manche Blogbetreiber formulieren es etwas vornehmer: Sie raunen von ethnischen und genetischen Defiziten der Afrikaner und dem Rest der Welt, um so die (t)eutsche Überlegenheit herauszukehren. Sie fordern in fast unüberbietbarer Scheinheiligkeit die Hassprediger in den Foren zur „Zurückhaltung“ auf, indem sie ihnen versprechen, dass ein gesellschaftlicher Wandel eintritt, der ihre Mordgelüste irgendwann befriedigen wird, wenn alles „treudeutsch“ abgewickelt sein wird.

Wozu diese hysterische Klimax an Beschuldigungen gut sein soll, dazu komme ich noch. In jedem Fall sind das ungeheuerliche Vorwürfe, zumal wenn sie sich gegen die Blogbetreiber richten, nicht etwa gegen die Kommentatoren.

(Dass es in diversen Kommentarsträngen, etwa von PI, von zornigen Bürgern nur so wimmelt, die einmal Dampf ablassen und auf den Tisch hauen wollen, ist bekannt. Dort wird genau das geschrieben, was an dem vielzitierten „Stammtisch“ des Normalbürgers, nicht etwa des Extremisten, gesagt wird – nur dass es eben nachlesbar ist und bei sensibleren Gemütern zu Ohnmachtsanfällen führt, die sie am Tresen jeder Dorfkneipe aber genauso erleiden würden. Politisch ernstnehmen kann man diese Kommentare allenfalls als Stimmungsbild, nicht als Bekundung irgendeiner Handlungsabsicht. )

Gewisse Leute müssten Kommentarstränge wie den von PI allerdings erfinden, wenn es ihn nicht schon gäbe, weil er die einzige greifbare Möglichkeit darstellt, Islamkritiker zu verleumden. Was Dahlenburg aber über die angebliche Politik von Blogbetreibern schreibt, würde, wenn es zutreffen sollte, mindestens den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Da kann es nicht zu viel verlangt sein, wenn man von ihm erwartet, dass er einen Beleg liefert. Er liefert aber keinen, auch nicht auf meine ausdrückliche Nachfrage. Dasselbe gilt für die folgenden Abschnitte, die ich bloß der Vollständigkeit halber zitiere:

„Sie sprechen niederste Instinkte an, wenn sie in den Foren politische Gegner sophisticated zum ‚physischen Abschuss‘ freigeben und sie lehnen sich genüsslich zurück, wenn die Klicks auf ihrer Webseite zunehmen, obwohl sie genau wissen, dass sie ein ‚Mord(s)geschäft‘ betreiben, das sich über kurz oder lang (vielleicht für sie) auszahlen wird. Sie betreiben Blogs, die sich ‚israelfreundlich‘ gerieren (Hahaha!), aber jeder halbwegs schlaue Mensch erkennt, dass hinter diesen Blogs Antisemiten stecken, die nur so lange still halten, bis ihrer ‚rechten Sache‘ zum Durchbruch verholfen ist.Diese ‚Stolzdeutschen‘ wissen was sie tun und sie spielen damit; sie sind auch noch stolz darauf, wenn sie Menschen gegen Menschen hetzen können, wie es die politische Wetterlage eben hergibt. Im Zweifelsfall – wenn die öffentliche Diskussion zu ihrer Agenda passt, oder die Argumente ausgehen – ist ihr Axiom immer genauso faszinierend blöd wie einfach: ‚Ausländer raus‘, und alle Probleme sind beseitigt.Man könnte fast meinen, dass die alle einen an der Waffel haben.“

Und? Haben sie?

„Sieht man sich jedoch die Klientel, Impressi oder Buchtipps etlicher Blogger dieser Gattung an, vergeht einem schnell das Lachen. Hier tummeln sich Ex-NPD-ler, Schwulenhasser, Antisemiten und Ausländerhasser in einem Pool, der sich jetzt „Pro Köln, pro X-Stadt oder sonst was“ nennt. Diese „Pro’s“ sind nichts Positives für unsere Gesellschaft.“

Ach, daher weht der Wind! Nachdem die Unionsparteien zu Verrätern an allem geworden sind, wofür sie einmal standen, muss um jeden Preis verhindert werden, dass sich rechts von ihnen demokratisch legitimierte Parteien bilden. Und da man die Bildung von Parteien als solchen nicht unauffällig genug unterbinden kann, muss man ihnen wenigstens die demokratische Legitimität streitig machen.

Wenn man bedenkt, dass die sogenannte CSU noch nie Probleme damit hatte, falsch Zeugnis wider ihren Nächsten zu reden, wenn es darum ging, kleine Konkurrenzparteien aus dem Geschäft zu drängen – die Bayernpartei kann bis heute ein Lied davon singen -, dann stellt Dahlenburg sich in eine alte, wenn auch nicht gerade ehrwürdige Tradition dieser Partei.

Ich bin alles andere als ein Experte für die Pro-Parteien. Was ich aber unter anderem weiß, ist, dass dem Hamburger Verfassungsschutz gerichtlich untersagt wurde, die Mutterorganisation „Pro Deutschland“ als rechtsextremistisch zu bezeichnen, und zwar nicht zuletzt mit der bemerkenswerten Begründung, dass etliche der als „extremistisch“ eingestuften Forderungen in Wahrheit Forderungen nach der Durchsetzung geltenden Rechts sind; dass ihr Programm keinerlei verfassungsfeindliche Forderungen enthält, auch nicht verklausuliert, dass sich wirkliche Rechtsextremisten, speziell die NPD, von ihr distanzieren; dass sie ihren Anteil an der Verhinderung eines Moscheebauprojekts in Berlin-Charlottenburg hatte; und dass der von ihr organisierte Anti-Islam-Kongress in Köln im September 2008 mit kriminellen Mitteln und unter kollusiver rechtswidriger Mitwirkung des Staates verhindert wurde.

Viel Aufhebens wird um die Tätigkeit von ehemaligen NPD-Mitgliedern gemacht. Trotz verzweifelter Bemühungen konnten freilich selbst eingefleischte Gegner der Pro-Parteien nur sehr wenige frühere NPD-Mitglieder ausmachen und mussten sich daher mit ehemaligen „Republikanern“ begnügen. Was entschieden weniger sexy ist. Bleiben wir aber bei den Ex-NPD_Leuten: Ich kann nicht erkennen, dass die Tätigkeit von Ex-NPD-Mitgliedern in einer Splitterpartei so viel gefährlicher sein soll als die Tätigkeit von Ex-K-Gruppen-Funktionären und Ex-linksradikalen Gewalttätern in den höchsten Ämtern unseres Staates; ich kann nicht erkennen, warum deren demokratische Wandlung so viel glaubhafter sein soll als die von Ex-NPDlern.

Wenn ich meinen Gesamteindruck aus den Publikationen dieser Partei (bzw. der Pro-Parteiengruppe) zusammenfassen soll, so lautet er, dass es sich um eine deutschnationale Partei mit traditionellen Wertorienterungen handelt, die sich schlimmstenfalls im Sinne meines gleichnamigen Artikels in einer Grauzone bewegt. Dass es sich aber um eine Partei mit rechtsextremistischer, verfassungsfeindlicher Agenda handeln soll, dafür sehe ich nicht die geringsten belastbaren Indizien!

Wer aber behauptet, eine legale Partei sei verfassungsfeindlich, muss es beweisen, mindestens aber belegen können! Dahlenburg kommt über die bloße Behauptung nicht hinaus.

„Sie sind etwas pervers Negatives und zerstören jegliche seriöse Bemühung, sich mit dem Islam ernsthaft auseinanderzusetzen.“

Ich persönlich setze mich sehr ernsthaft mit dem Islam auseinander und kann nicht bestätigen, dass die Pro-Parteien mich dabei schon einmal gestört hätten. Wenn man freilich unter „seriösen“ Bemühungen, „sich mit dem Islam auseinanderzusetzen“ bloß solche versteht, bei denen die eigene Kultur und Nation umgotteswillen nicht als positiver Wert erscheinen und der Islam als solcher als Ursache von Integrationsdefiziten nicht benannt werden darf – ja, dann, aber eben nur dann, sind solche Parteien sicherlich ein Hindernis.

„Sie sind primitiv und von gestern.Ignoriert diese Leute endlich und gebt ihnen die rote Karte.“

Es wird Dahlenburgs Geheimnis bleiben, wie man jemanden gleichzeitig ignorieren und ihm die rote Karte zeigen kann, und wie man einer Partei die rote Karte zeigt, die noch gar nicht auf dem Platz (weil in keinem Parlament vertreten) ist.

Ich kommentierte dann Dahlenburgs Artikel wie folgt:

„Ross und Reiter zu nennen und die eigenen Behauptungen mit Argumenten zu belegen hätte der Glaubwürdigkeit dieses Beitrags bestimmt nicht geschadet. Nein, Dahlenburg, Sie sind nicht antideutsch. Sie haben ein Problem mit der Meinungsfreiheit.“

Ich erhielt die denkwürdige Antwort:

„Erstens: Ich habe mich bewusst mit der Nennung Einzelner zurückgehalten, weil ich auf eine weithin verbreitete Tendenz aufmerksam machen wollte. Ist Ihnen das beim Lesen entgangen?“

Keineswegs, im Gegenteil: Gerade eine weit verbreitete Tendenz müsste sich doch spielend mit Beispielen belegen lassen, wenigstens auf Anfrage.

„Außerdem liegt mir nichts dran, ellenlange Listen auszuhängen.“

Eine kurze Liste hätte vollauf genügt. Im übrigen wird es schwierig sein, die quantitative Verbreitung dieser oder jener politischen Richtung in der Blogosphäre zu ermitteln. Eine qualitative Analyse aber, das heißt eine klare Benennung der in seinen Augen rechtsextremen Denkfiguren und Argumentationsstrategien, damit der Leser prüfen kann, ob das, was Dahlenburg für rechtsradikal – pardon: für „rechtsdeutsch“ und „stolznational“ – hält, wirklich verfassungsfeindlich ist –, und die belegt mit konkreten Beispielen, das wäre das Allermindeste gewesen.

„Zweitens brauche ich nicht den Beweis dafür zu erbringen, dass meine Thesen stimmen, weil ein Blick in diverse Foren und die Analyse von vielen Beiträgen genügt.“

Was ist denn das für eine Logik? Wenn der Blick in „diverse“ (nochmal: welche?) Foren und die Analyse von vielen (welchen?) Beiträgen genügt, dann ist das ein Argument dafür, dass es ganz einfach sein müsste, den Beweis zu erbringen, aber doch nicht dafür, dass es nicht erforderlich wäre.

Ich habe für meine Blogroll sehr viele Blogs und Foren unter die Lupe genommen, und kann nicht bestätigen, dass die Überschneidungszonen zwischen Islamkritik und Rechtsextremismus sehr breit wären. Die sehr wenigen Ausnahmen – etwa das Patriotische Forum Süddeutschland – bestätigen nur die Regel. Die deutlich proisraelische und antisemitismusfeindliche Gesamttendenz der islamkritischen Blogosphäre wirkt offenbar als wirksamer Filter, der Nazis draußenhält.

Womit klar sein dürfte, warum Dahlenburg unter gar keinen Umständen zugeben kann, dass „Blogs, die sich ‚israelfreundlich‘ gerieren (Hahaha!)“ genau das sein könnten: israelfreundlich.

Die Unterstellung, dass „hinter diesen Blogs Antisemiten stecken, die nur so lange still halten, bis ihrer ‚rechten Sache‘ zum Durchbruch verholfen ist“, ist als rhetorisches Mittel umso praktischer, als niemand, am wenigsten die Betroffenen selbst – und wir wissen immer noch nicht, um wen es sich eigentlich handeln soll – sie widerlegen kann. Folgerichtig lautet sein Verständnis eines rationalen Diskurses:

„Die Beweisführung muss aber umgekehrt werden: Zeigen Sie mir mal, dass das von mir beschriebene Phänomen nicht(!) existiert.“

Wenn ich Bernd Dahlenburg einen Kinderschänder nennen würde und von ihm verlangte, mir zu beweisen, dass er das nicht ist, so würde man ein solches Vorgehen zu Recht hochgradig unfair nennen. Genau dieses Vorgehen, nämlich die demagogische, verleumderische, völlig aus der Luft gegriffene Unterstellung, ist Dahlenburgs Methode der politischen Auseinandersetzung.

„Ich meine nicht Ihren Blog, keine Sorge.“

Oh, diese Sorge hatte ich schon deshalb nicht, weil Dahlenburg es generell und mit Methode vermeidet, konkrete Personen zu bezichtigen. Außerdem bereitet es mir keine Sorgen, wenn er sich lächerlich macht.

Er sagt nicht konkret, wen er eigentlich meint, aber er konkretisiert doch hinreichend, wen wir verdächtigen sollen: Nämlich jeden Islamkritiker, der „rechtsdeutsch“ und „stolznational“ ist. Indem er auf diese Weise mithilfe bloßer Spekulationen einen Verdacht streut, für den er genausowenig geradezustehen gedenkt wie ein anonymer Denunziant, zieht er die Verfassungstreue einer ganzen politischen Richtung in Zweifel. Mehr noch: Da er sie geradezu als eine Bewegung von Massenmördern im Wartestand darstellt, muss sich jedem Leser, der dies glaubt, der Gedanke aufdrängen, gegenüber Islamkritikern, sofern sie obendrein Patrioten sind, dürfe es keine Toleranz geben. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass solche Unterstellungen, noch dazu wenn sie mit einem solchen Maß an demagogischer Tücke unter die Leute gebracht werden, etwas anderes bezwecken können, als das Recht auf freie Meinungsäußerung zur Disposition zu stellen.

Die Wirkungsweise gerade dieser Strategie, einer besonders miesen Variante linken Herrschaftsdiskurses, zielt vor allem auf einen Distanzierungseffekt ab: Unter der Herrschaft des Gerüchts und des Verdachts gilt die Beweislastumkehr, die Dahlenburg uns soeben vorgeführt hat:

Wer der Denunziation als Rechtsextremist entgehen will, muss sich von allem distanzieren, was die Priesterschaft der Political Correctness als „rechtsextrem“ gebrandmarkt hat, und zwar nach Kriterien, die sie willkürlich und nach Maßgabe der politischen Opportunität wechselt. Es handelt sich um linken McCarthyismus.

In „Der kalte Staatsstreich“ habe ich anhand des Verlaufs des Kölner Anti-Islamisierungs-Kongresses dargestellt, wie die politische Linke und ihre Vertreter in Politik, Medien und Verwaltungen systematisch die rechtsstaatlichen Sicherungen bürgerlicher Freiheitsrechte umgehen, um das Grundgesetz nach und nach zu entkernen, bis nicht mehr als eine Potjomkinsche Verfassungsfassade übrigbleibt.

Hier sehen wir nun denselben Vorgang auf der Ebene des politischen Diskurses: Die Regeln und Gesetze, die hier umgangen werden, sind die des rationalen Argumentierens. Es geht nicht um Überzeugung – wozu man sich auf Argumente, Tatsachen, Beweise, Logik stützen müsste. Es geht um Einschüchterung und Erpressung. Es geht um Verleumdung. Es geht darum, den Andersdenkenden zum Schweigen zu bringen. Es geht, mit einem Wort: um Herrschaft.

Mit Freiheit, Demokratie und Toleranz hat all dies selbstredend nichts zu tun, jedenfalls nicht im Sinne unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Diese ist ein System, in dem die bürgerlichen Freiheiten gelten, die vom Staat geschützt werden, in die auch nur er selbst eingreifen kann, und zwar nach Maßgabe von materiellen und Verfahrensnormen, einen Missbrauch dieser Eingriffsbefugnisse durch rechtliche Kontrolle verhindern.

Die politisch korrekte Linke dagegen versteht darunter ein System von Selbstermächtigungen „guter“ Menschen – in Wahrheit natürlich solcher, die sich bloß dafür halten -, „böses“ Gedankengut zu bekämpfen, und die sich dabei höchstens selber kontrollieren. Nochmal Dahlenburg:

„Drittens: Das ‚Argument‘, ich hätte etwas gegen Meinungsfreiheit, ist geradezu haarsträubend,…“

Es darf gelacht werden.

„…wenn Sie ein paar Proben von dem lesen, was ich schreibe. Ich kenne diese ‚Argumente‘, weiß, wie sie motiviert sind und kann sie richtig bewerten. (…)“

Mit anderen Worten: Es kommt nicht darauf an, ob Argumente richtig oder falsch sind, es kommt darauf an, „wie sie motiviert sind“, also von den politischen Werten und Zielen dessen, der sie vorbringt. Aber sonst hat er nichts gegen die Meinungsfreiheit.

Es liegt auf der Hand, dass ein solches linkes „Demokratieverständnis“ mit verfassungmäßigen Normen kollidieren muss. Genau deswegen muss die Verfassung ja auch unterlaufen und umgangen werden. So wie in Köln geschehen:

„Wenn Sie allerdings meine Haltung gegenüber Pro Kön als Angriff auf die Meinungsfreiheit deuten sollten, bräuchten wir nicht weiter miteinander zu reden.“

In der Tat: Ich sehe nicht ein, warum ich mit Leuten reden sollte, die sich an der Zerstörung der freiheitlichen Demokratie beteiligen.

Man sollte sich nicht von Dahlenburgs Behauptung irritieren lassen, er sei CSU-Mitglied. Sollte er das wirklich nominell sein, dürfte er jedenfalls wenig Rückhalt in der Partei haben.

Selbst wenn die CSU längst aufgehört hat, eine glaubwürdige Sachwalterin abendländischer Werte zu sein, so bleiben doch parteitypische Milieus über lange Zeit erhalten. Es gibt in jeder Partei bestimmte Mentalitäten, bestimmte Arten, sich zu geben, eine bestimmten Habitus, eine bestimmte Sprache. Da ich aus Bayern stamme, kenne ich die Mentalität von CSU-Leuten ganz gut. Und da ich außerdem von der politischen Linken stamme, kenne ich auch die dort vorherrschenden Mentalitäten. Lassen wir mal ein paar Dahlenburg-Sprüche Revue passieren:

„Rechtsdeutsch … Stolznationale … (t)deutsche Welt…wie Europa doch endlich zu einem ‚rechten‘ Kontinent mutieren soll… an ein Miteinander zwischen Kulturen denken … wenn alles ‚treudeutsch‘ abgewickelt sein wird … ihr Axiom immer genauso faszinierend blöd wie einfach: ‚Ausländer raus’…“

Das ist doch nie und nimmer die Sprache eines CSU-Mannes! Es ist auch nicht die Sprache eines ex-linken Konvertiten zum Konservatismus, wie ich einer bin. (So einer würde konservatives Gedankengut vielleicht kritisieren, aber nicht verleumden.). Nein, das ist eindeutig linke Sprache und linkes Denken, durch keinerlei selbstkritischen Zweifel gemildert.

Allein die Häufigkeit, mit der das Wort „deutsch“ als abwertende Bezeichnung für alles Mögliche verwendet wird, zeigt, dass der Verfasser solcher Zeilen mit dem CSU-Milieu denkbar wenig zu tun haben kann. Einer christlichen Partei, deren Vorsitzender uneheliche Kinder in die Welt setzt, muss man zwar allerhand zutrauen, aber nicht, dass sie akzeptiert, wenn eine Nationalitätsbezeichnung, noch dazu die des eigenen Volkes, offenbar gewohnheitsmäßig in der Manier von Rassisten als Schimpfwort gebraucht wird.

Nein, wer so redet, ist politisch im antideutschen Milieu zu verorten. Dass Dahlenburg gerade dies vehement abstreitet (und zwar bevor es ihm überhaupt einer unterstellen konnte!), kann man getrost als Lüge abtun.

Der Mahdi und das Atomprogramm

Es mag für Manchen überraschend klingen, aber die Schia, also die im Iran, im südlichen Irak und Teilen des Libanons vorherrschende Glaubensrichtung des Islam, teilt einige wichtige Charakteristika mit dem Christentum.

Die Schia entstand bekanntlich nach der Schlacht bei Kerbela im Jahre 680, in der der Prophetenenkel Hussein mit seinen engsten Mitstreitern den Tod fand. Dieses Ereignis stellt den zentralen Bezugspunkt schiitischer Identität dar. Die Schia definiert sich also durch Bezugnahme auf Niederlage und Tod ihres Stifters – wie das Christentum.

Die Schia war deswegen lange Zeit vielerorts eine verfolgte Minderheit und ist es in Ländern wie Saudi-Arabien bis heute. Ihre prägende Phase erlebte sie also in einer ihr feindlichen Umgebung und in Opposition zu den Machthabern. Wie das Christentum.

Für den sunnitischen Islam typisch ist Anbetung der schieren Macht. Die Sunna neigt dazu, aus ihrer Fähigkeit, Anderen Gewalt zuzufügen, auf die Wahrheit und Richtigkeit des eigenen Glaubens zu schließen. Da diese Neigung im Koran verankert ist [siehe meine Themenanalyse des medinensischen Korans in Das Dschihadsystem, Kap. III.2. M., 21.01.2011], ist sie auch den Schiiten nicht fremd, sie ist aber durch historische Erfahrung gebrochen. Die Machtanbetung gehört zum Potenzial auch der Schia, zugleich aber verfügt sie, quasi als Widerlager, über eine machtkritische Perspektive, die der Sunna völlig fremd ist, die sie aber mit dem Christentum teilt.

(Weil das so ist, verfügt gerade der schiitische Iran als einziger von Islamisten regierte Staat über eine effektive Verfassung, d.h. über ein System von einander begrenzenden Institutionen. Da zudem nach schiitischer Vorstellung die einzig legitime weltliche Macht beim Zwölften Imam liegt, dieser aber in der sog. Großen Verborgenheit lebt und eines Tages wiederkehren wird, ist das Volk nach iranischer Staatstheologie befugt, sich in der Zwischenzeit selbst zu regieren – natürlich nur im Rahmen der Scharia, was in der Praxis von der theoretisch akzeptierten „Demokratie“ nichts übrig lässt; was aber andererseits nichts daran ändert, dass die schiitischen Theologen die einzigen sind, die einen Weg gefunden haben, die Demokratie – wenigstens als theoretische Idee – aus dem Islam abzuleiten.)

Diese machtkritische Perspektive hat aber im schiitischen Islam dieselbe dunkle Kehrseite, die sie auch im Christentum hat: Aus der Sicht einer verfolgten Minderheit, die ihren Glauben nicht, wie die Sunniten, durch Macht und Erfolg als „wahr“ ausweisen kann, stellt sich die Theodizeefrage („Wenn Gott allmächtig ist, warum gibt es so viel Übel auf der Welt?“) mit besonderer Dringlichkeit: „Wenn unser Glaube der wahre ist, warum hat Gott dann zugelassen, dass die Macht in der Hand unserer Feinde liegt?“

Und wie das Christentum kennt die Schia die apokalyptische Antwort auf diese Frage: Der Teufel ist der Fürst dieser Welt, aber das muss so sein, weil es zum Heilsplan Gottes gehört, dass das Böse die Welt beherrscht und die Guten, die wahren Gläubigen, eine Zeit der Drangsal durchmachen müssen, bis sie am Ende, wenn das Böse in einer gewaltigen Endschlacht zerschmettert wird, triumphieren! Dieselbe Idee – natürlich mit etwas anderer Terminologie – gibt es auch im schiitischen Islam

Man sieht daran, dass Machtkritik als Attribut einer Religion nicht immer etwas Positives sein muss: Sie kann konstruktive und demokratische Ideen begünstigen, sie muss es aber nicht. Die Sehnsucht nach der Zerstörung einer als verdorben und korrupt gedachten Welt schwingt bei religiös begründeter Machtkritik immer mit.

Diese Apokalyptik war als Unterströmung im Christentum immer vorhanden, und sie ist immer mal wieder an die Oberfläche getreten – man denke an die Wiedertäufer von Münster. Es ist wichtig zu sehen, dass es diese Tendenz auch in der Schia gibt, und wie sie sich dort auswirkt. Der seltsame Januskopf jedenfalls, mit dem der Iran uns entgegentritt – hier fortschrittlicher und moderner als die meisten anderen Länder der Region, dort mittelalterlich und fanatisch wie kaum ein zweites – entspricht genau der hellen und der dunklen Seite religiöser Machtkritik.

Für die nähere Zukunft ist dies ein äußerst beunruhigender Befund.

Die Erwartung des Mahdi (das „h“ ist kein Dehnungszeichen, sondern deutlich gehaucht zu sprechen), einer Art islamischem Messias, ist allgemeinislamisch, wird aber bei den Schiiten deutlich stärker betont und mit der Idee des Verborgenen Imams, seiner Wiederkehr und des Weltenendes verknüpft.

Es ist außerhalb Israels wenig beachtet worden, welche Rolle seit dem Amtsantritt Ahmadinedjads die Vorstellung von der unmittelbar bevorstehenden Wiederkehr des Zwölften Imam in der iranischen Propaganda spielt. Dass er irgendwann wiederkehren wird, daran glauben Schiiten so fest wie Christen an die Wiederkehr Christi (eine weitere Parallele).

Der Unterschied zwischen konventioneller schiitischer oder christlicher Rechtgläubigkeit und apokalyptischem Extremismus betrifft nun just den Zeithorizont. Wer in der Naherwartung der Apokalypse lebt, wird seinen Teil dazu beitragen, dass sie auch kommt!

Dies ist der Hintergrund, vor dem die Äußerungen des iranischen Präsidenten und das iranische Atomprogramm zu bewerten ist. Natürlich kann es sein, dass Ahmadinedjad bloß ein ungewöhnlich zynischer Demagoge ist, der seine apokalyptische Rhetorik wohlkalkuliert als politisches Mittel benutzt, ohne selbst daran zu glauben. Es könnte aber auch sein, dass er genau der religiöse Fanatiker ist, der er zu sein vorgibt.

Der folgende Text stammt aus:  Heinz Halm, Der schiitische Islam, und ist dankenswerterweise auch im Netz verfügbar:

“Schreckliche Vorzeichen kündigen das Erscheinen des Mahdi an:

Mitten im Monat Ramadân wird sich die Sonne verfinstern und entgegen der sonstigen Gewohnheit verfinstert sich der Mond am Ende desselben Monats.
In Ost und West wird das Land [vom Meer] verschlungen.
Die Sonne wird stillstehen vom Zeitpunkt ihres Untergangs bis zur Mitte der Zeit des Nachmittagsgebets; dann wird sie im Westen wieder aufgehen.
Schwarze Fahnen rücken von Ostiran heran, der Jemenit wird rebellieren, der Maghrebiner wird in Ägypten erscheinen und Syrien besetzen, der Türke wird das Zweistromland okkupierieren, die Byzantiner werden die Stadt Ramla [in Palästina] einnehmen.
Ein Stern erscheint im Osten, der so hell scheint wie der Mond; der Mond aber wird sich so krümmen, daß seine beiden Hörner sich fast berühren.
Eine Farbe überzieht den Himmel nach allen Horizonten, und ein Feuer wird sich im Osten zeigen und drei oder gar sieben Tage in der Luft schweben…
Der Euphrat schwillt an, so daß seine Wasser die Straßen von Kufa überfluten.
Sechzig Lügner treten auf und geben sich als Propheten aus, und zwölfe aus der Familie des Abû Tâlib werden behaupten, Imame zu sein…
Ein schwarzer Wind erhebt sich am Morgen, unddie Erde erbebt; Furcht erfüllt die Iraker und die Einwohner von Bagdad. Rascher Tod tritt hier und da ein; Eigentum, Leben und Ernte werden vernichtet, Heuschreckenschwärme erscheinen zu gewohnter wie zu ungewohnter Zeit, um über Ackerland und Ernte herzufallen, und von dem, was gesät wurde, wird kaum etwas geerntet.
Fremde werden sich streiten, und viel Blut wird in ihrem Streit vergossen; Sklaven erheben sich gegen ihre Herren, Häretiker werden in Affen und Schweine verwandelt. …
Ein Schrei ertönt vom Himmel, den ein jedes Volk in seiner eigenen Sprache vernehmen wird.
Im Zentrum der Sonne werden – jedermann sichtbar – ein Kopf und eine Brust erscheinen. Dann werden die Toten aus ihren Gräbern auferstehen und auf die Erde zurückkehren; sie werden sich erkennen und einander besuchen.
Dies alles wird enden in vierundzwanzig Wolkenbrüchen; durch die wird das Land, das tot war, belebt und gesegnet. Daraufhin werden alle Krankheiten und Leiden hinweggenommen von den Parteigängern (schî’a) des Mahdi – Friede auf ihm! -, die die Wahrheit glauben, und zu diesem Zeitpunkt werden sie wissen, daß er in Mekka erschienen ist, und sie werden hineilen, ihm beizustehen.

Das Jahr der Wiederkunft des Mahdi ist unbekannt, nur der Tag steht fest: der 10. Muharram, der Tag von al-Husains Martyrium bei Kerbelâ. Gegenüber der Ka’ba wird er auftreten.”

Eine sehr alte und sehr bekannte schiitische Prophezeiung. Wie muss ein solcher Text auf einen Menschen wirken, der daran glaubt, und der ihn mit den Ereignissen der letzten Jahre in Verbindung bringt?

In Ost und West wird das Land vom Meer verschlungen.

Tsunami 2004
Tsunami 2004

Die Sonne wird im Westen wieder aufgehen.

Atombombenversuch der USA, 1954

Schwarze Fahnen rücken von Ostiran heran.

Osama bin Laden und Mitstreiter von Al Qaida vor schwarzer Fahne

Der Jemenit wird rebellieren.

Die Familie Bin Laden stammt aus dem Jemen.
Die Familie Bin Laden stammt aus dem Jemen.

Der Türke wird das Zweistromland okkupieren.

Einmarsch der türkischen Armee im Nord-Irak, Februar 2008
Einmarsch der türkischen Armee im Nord-Irak, Februar 2008

Ein schwarzer Wind erhebt sich am Morgen.

Irak-Krieg: Schwarzer Qualm steigt vom getroffenen Post- und Kommunikationsgebäude auf.
Irak-Krieg, Bagdad 2003

Furcht erfüllt die Iraker und die Einwohner von Bagdad.

Irak-Krieg 2003: Luftangriff auf Bagdad, CNN-Bericht
Irak-Krieg 2003: Luftangriff auf Bagdad

Und so weiter. Wer an so etwas glaubt, der muss doch überzeugt sein, dass der Mahdi vor der Tür steht.  Ich behaupte nicht, dass die gesamte iranische Führung im Banne apokalyptischer Prophezeiungen steht. Etliche unterstützen das Atomprogramm vermutlich aus Gründen konventioneller Machtpolitik, ungefähr so, wie die konservativen deutschen Diplomaten und Generäle der Hitlerzeit. Laridjani dürfte so einer sein. Aber der ist gefeuert worden. Wieso?

Das Problem ist, dass die Entscheidungsträger im Westen ungefähr so denken wie die britischen Entscheidungsträger der dreißiger Jahre, die in Hitler nicht primär den Verfasser von „Mein Kampf“ sehen wollten. Wenn Ahmadinedjad ein apokalyptisch orientierter Fanatiker ist (und über Gesinnungsgenossen in der Führung verfügt), dann wird er sich an die Parole des von ihm glühend verehrten Ayatollah Khomeini erinnern, der Iran könne ruhig untergehen, solange nur der Islam siegt. Diese Bereitschaft, das eigene Land zu opfern, um einen angeblichen Weltfeind – und „rein zufällig“ sind es wieder die Juden – zu vernichten, erinnert ebenfalls an die jüngere deutsche Geschichte.

Wenn eine solche Politik in Deutschland betrieben werden konnte, wo es überhaupt keine entsprechende Tradition gab, um wieviel mehr muss man sie einem Land wie dem Iran zutrauen, wo das Selbstopfer für Allah als das Edelste gilt, was Menschen überhaupt tun können – und dies nicht etwa theoretisch und abstrakt, sondern, wie der Irak-Iran-Krieg in den Achtzigern bewies und die Unterstützung von Selbstmordattentätern der Hisbollah und Hamas bis heute beweist, höchst praktisch und konkret; einem Land, in dem Israel seit dreißig Jahren in deutlich apokalyptischer Sprache als Weltfeind verteufelt wird?

Dabei ist Israel aus iranischer Sicht nur „der kleine Satan“. Der große sind die USA, und zwar als Chiffre für den Westen insgesamt. Es wäre, von allen moralischen Bedenken abgesehen, eine Torheit ersten Ranges, wollte der Westen Israel so behandeln, wie er in den dreißiger Jahren die Tschechoslowakei behandelt hat. Und es würde sich in derselben Weise rächen.

Indem der Iran jüngst einen Satelliten ins All geschossen hat, hat er seine Fähigkeit dokumentiert, Interkontinentalraketen zu bauen.

Islamisierung: Die Herrschaft des grünen Pöbels

Neue Rhein Zeitung, 12. Januar 2009:

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den Verlauf der Duisburger Demonstration gegen den israelischen Militäreinsatz hart kritisiert. (…) ‚…offensichtlich bestimmen jetzt potenzielle Gewalttäter das Maß der Meinungsfreiheit in Deutschland‘, sagt der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der NRZ. Hintergrund: Auf dem Marsch zum Kundgebungsort in der Innenstadt hatten Teilnehmer ein Haus unter anderem mit Steinen attackiert, in dessem dritten Obergeschoss gut sichtbar eine israelische Fahne im Fenster hing. Pressefotos und ein Video im Internetportal ‚Youtube‘ belegen, dass Polizisten die Fahne abhingen, worauf die Demo-Teilnehmer mit Rufen wie ‚Gott ist groß‘ ihre Befriedigung über die Polizei-Aktion zum Ausdruck brachten.

(…)

Der Sprecher der Duisburger Polizei, Ramon van der Maat, verteidigte auf NRZ-Anfrage das Vorgehen der Polizei und machte den Besitzern der Wohnung den Vorwurf, sie hätten ’nur provozieren‘ wollen. ‚Bevor mir eine eigentlich friedliche Demonstration entgleitet, muss ich in solchen Fällen handeln.‘ Wer die muslimischen Mitbürger kenne, wüsste, dass sie emotional oft schnell in Fahrt gerieten. ‚Da müssen Sie als Polizeiführer sehr schnell entscheiden, und hier wurde der richtige Weg gewählt.‘

Das Handeln der Polizei sah dann konkret so aus, dass Beamten die Tür der betreffenden Wohnung eintraten, ‚da die Besitzer nicht anzutreffen waren‘, so van der Maat. Anschließend wurde die Fahne entfernt, Augenzeugen sprachen davon, sie sei regelrecht heruntergerissen worden. Für den Polizeisprecher hat die Polizei die ‚Verhältnismäßigkeit‘ gewahrt. (…)“

[Der ursprünglich hier gesetzte Verweis ist nicht mehr gültig.]

Der Vorgang selbst bedarf – zumindest aus meinem Munde – keiner ausführlichen Kommentierung. Der deutsche Staat stellt die Rechte seiner Bürger zur Disposition des Pöbels. Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden nicht mehr vom Grundgesetz gezogen, sondern vom Mob. (Wer es ausführlicher gewürdigt haben möchte, dem lege ich meinen Artikel „Der kalte Staatsstreich“ ans Herz. Wärmstens. Insbesondere die fettgedruckte Schlusspassage empfehle ich Eurer besonderen Aufmerksamkeit.)

Frappierend ist allerdings der Umstand, dass die zutreffende Aussage

Offensichtlich bestimmen jetzt potenzielle Gewalttäter das Maß der Meinungsfreiheit in Deutschland“

ausgerechnet von dem sonst geistig dauerüberforderten Generalsekretär des Zentralrats der Juden stammt. Falsch an diesem Statement ist einzig das Wörtchen „jetzt“ („…bestimmen jetzt potenzielle Gewalttäter…“), als wenn dieser Zustand nicht schon seit geraumer Zeit bestünde.

Offensichtlich wurde er spätestens, als der rote Mob den Anti-Islamisierungkongress in Köln gewaltsam verhinderte, und zwar unter wohlwollender Duldung der Polizei. Und des Zentralrats der Juden in Deutschland. Dessen ehrwürdige Vorsitzende, die damit bewies, dass Alter vor Torheit nicht schützt, fand es damals nämlich

unglaublich, dass in der heutigen Zeit die braune Brut [gemeint waren die Organisatoren des Kongresses, M.] die Möglichkeit hat, das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft und Religion zu stören“,

womit sie die Suspendierung der Meinungsfreiheit gleichsam koscher stempelte.

Hoffen wir, dass die Vorgänge von Duisburg (oder auch weniger spektakuläre wie dieser hier) wenigstens den einen Vorteil haben, bei den Verantwortlichen des Zentralrats einen Denkprozess anzustoßen, und hoffen wir, dass dieser Prozess noch vor dem Jüngsten Gericht – und tunlichst auch, bevor in Deutschland die Scharia eingeführt wird – zu den Erkenntnissen führt,

– dass die Bürgerrechte auch von Juden durch das Grundgesetz geschützt werden, nicht durch Political Correctness, sprich durch linken und islamischen Meinungsterror,

– dass sie am besten bei einem Rechtsstaat aufgehoben sind, der bereit ist, dieser Rechte gegebenenfalls auch mit Gewalt zu schützen,

– dass es selbstmörderisch ist, die schleichende Selbstauslöschung dieses demokratischen Rechtsstaates zu dulden,

– dass die Islamisierung unseres Landes, das heißt das Zurückweichen der Gesellschaft vor den Machtansprüchen einer totalitären Religion in vollem Gange ist,

– und dass dieser Prozess, wenn er nicht gestoppt wird, enden wird wie alle historischen Islamisierungsprozesse: nämlich damit, dass Juden und Christen gleichermaßen auf den Status entrechteter Untermenschen gedrückt werden!

Strategien des Gegendjihad

Manchmal könnte man glauben, dass niemand so sehr an die unwiderstehliche Macht des islamischen Djihad glaubt wie seine schärfsten Kritiker und Feinde. Man kann sicher nicht leugnen, dass der Islam seit den Tagen Mohammeds mit großem Erfolg nichtmuslimische Gesellschaften zerstört hat, und wir haben nicht die geringste Garantie, dass es unserer eigenen nicht genauso geht.

Trotzdem beruht der Erfolg des Islam auf identifizierbaren Faktoren, und entsprechend kann der Gegendjihad an diesen Faktoren ansetzen.

Zunächst sollte man sich von der gerade in Deutschland tradierten Fixierung auf den Staat lösen und sich nicht von der Vorstellung ins Bockshorn jagen lassen, solange die Politiker nichts unternähmen, sei jede Strategie zum Scheitern verurteilt. Der Staat ist ein wichtiger Akteur, aber nur einer von vielen. Die entscheidenden Kämpfe finden unterhalb und außerhalb des Staates statt, auf den verschiedenen Ebenen der Gesellschaft. Zu einem gewissen Teil findet der Staat die Ergebnisse dieser Kämpfe nur vor und richtet sich danach.

Die zweite Prämisse, die man sich aus dem Kopf schlagen sollte, ist die, dass es die eine richtige Strategie, den einen Hebel, den einen Ansatzpunkt gebe, und dass alle, die nicht an einer strategischen Schlüsselstelle (in der Politik, den Medien, den Kirchen etc.) sitzen, deshalb zum Nichtstun verurteilt seien.

Um eine erfolgversprechende Gegendjihadstrategie zu erarbeiten, muss man sich als erstes vergegenwärtigen, wie der Djihad, wie Islamisierungsprozesse unter den heutigen Umständen funktionieren:

Was es im Islam bekanntlich nicht gibt, ist eine hierarchische Organisation, an deren Spitze Strategien ausgeheckt werden, die dann nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam an die Basis zur Umsetzung weitergereicht werden. Islamisierungsstrategien kommen ohne ein Superhirn aus, auch ohne eine Kurie.

Oh, es gibt auf der Gegenseite, zum Beipiel bei den Muslimbrüdern, höchst ausgeschlafene Strategen. Die brauchen aber nicht viel mehr zu tun als ein wenig zu koordinieren und zu organisieren. Ihre Strategien basieren darauf, dass eineinhalb Milliarden Muslime ein ganz bestimmtes Werte- und Normensystem, ganz bestimmte Denk- und Verhaltensmuster von Kindheit an verinnerlicht haben, und dies zum Teil nicht einmal als explizit religiöse Normen, sondern als kulturelle Selbstverständlichkeiten, die sich jahrhundertelang bewährt und unter anderem dazu geführt haben, dass die früheren Kerngebiete des Christentums in Nordafrika, Kleinasien und dem Nahen Osten heute fast durchgehend muslimisch sind. Die christlichen Enklaven, die es bis zum frühen zwanzigsten Jahrhundert noch gab, befinden sich heute im rapiden Niedergang, und es spricht wenig dafür, dass dieser sich noch aufhalten lässt.

Diese Verankerung des Djihad in den gesellschaftlichen Tiefenstrukturen ist zugleich eine Stärke wie eine Schwäche des Islam. Eine Stärke, weil sie die Koordination riesiger Massen von Menschen ohne zentrales Kommando ermöglicht, ja sogar ohne dass diese Menschen sich auch nur bewusst sein müssten, dass sie Djihad treiben. Eine Schwäche, weil dadurch die Lernfähigkeit des Systems „Islam“ drastisch beschränkt wird. Ungeachtet der oft bemerkenswerten taktischen Flexibilität einzelner Akteure ist die Mentalität der muslimischen Massen in der Regel alles andere als flexibel, ist die Anzahl der strategischen Grundmuster, über einen Zeitraum von nahezu anderthalb Jahrtausenden betrachtet, doch ziemlich begrenzt, ist der Djihad somit berechenbar. Entsprechend leicht sollte es sein, Gegenstrategien zu entwickeln.

Hier ist nicht der Platz, das Thema in seiner gesamten Komplexität zu beschreiben. Dazu bedürfte es eines Buches, und an einem solchen schreibe ich bekanntlich schon. Hier geht es lediglich darum, ein paar grundsätzliche Gedanken zusammenzustellen, aus denen Jeder sich wie aus einem Werkzeugkasten bedienen kann. (Die Gedanken, die ich in den Themenanalysen zum mekkanischen und medinensischen Koran und zum Interview von Amr Khaled entwickelt habe, setze ich dabei als bekannt voraus).

Der Djihad operiert traditionell auf drei miteinander in Wechselwirkung stehenden Ebenen:

  • Politik
  • Demographie
  • Alltagskultur

Islamische Eroberungen werden von Muslimen „Futuhat“ genannt. Das bedeutet so viel wie „Öffnungen“. (Verwandt ist damit übrigens das Wort „Fatih“ – Eroberer. Wer gerade nichts Besseres zu tun hat, kann vielleicht einmal recherchieren, wieviele „Fatih“-Moscheen es in Deutschland gibt.) Das ist nicht einfach ein Euphemismus (nach Art von „brüderliche Hilfe“ als Umschreibung für „Einmarsch“), sondern deutet an, dass die Erringung der politischen Herrschaft für Muslime nur der erste Schritt zur Islamisierung einer unterworfenen Gesellschaft ist, allerdings ein besonders wichtiger.

Anders als der mittelalterliche ist der heutige Islam zur militärischen Eroberung westlicher Länder nicht mehr imstande; er ist daher darauf verwiesen, die strukturellen Schwächen demokratischer Systeme für sich auszubeuten. Eine dieser Schwächen ist die Anfälligkeit für organisierte Unterwanderung. Gut organisierte, strategisch operierende Minderheiten, die einer nicht organisierten Mehrheit gegenüberstehen, haben gute Aussichten, sich strategische Schlüsselpositionen zu erarbeiten. (Unter Politikwissenschaftlern ist es schon lange ein Gemeinplatz, dass Interessen in der Regel umso schwerer durchsetzbar sind, je weiter sie verbreitet, und umso leichter, je besser sie organisiert sind.) Die Djihadstrategen brauchen lediglich ihre Machtbasis zu pflegen, also zu verhindern, dass die islamische Umma in westlichen Ländern zerbröselt und sich integriert.

Die Kunst des modernen Djihad besteht mithin darin, zwischen der muslimischen Minderheit und der Mehrheitsgesellschaft eine Spannung aufrechtzuerhalten, die stark genug ist, die muslimische asabiyya – arab.: den Gruppengeist, das Zusammengehörigkeitsgefühl – zu stabilisieren, aber nicht so stark, die „Asabiyya“ der Mehrheitsgesellschaft gegen den Islam zu mobilisieren, jedenfalls nicht, solange der Islam in der schwächeren Position ist. Zugleich müssen die Djihadisten ihre Glaubensbrüder dazu bringen, sich der politischen Bürgerrechte zu bemächtigen, das heißt die Staatsbürgerschaft der von ihnen bewohnten Länder anzunehmen, also scheinbar zu „integrieren“ ohne sich subjektiv, also innerlich diesen Nationen anzuschließen. (Da ein solcher Massenbetrug schwer zu organisieren ist, liegt hier eine Schwäche des Djihad.)

Da aber auch eine strategisch günstig plazierte Minderheit in einer Demokratie eine gewisse Masse auf die Waage bringen muss, geht es darum, die Anzahl der Muslime relativ zu der der „Ungläubigen“ zu erhöhen. Auch dies war schon immer so, und ich habe bereits in meiner Analyse des medinensischen Korans darauf hingewiesen, dass sowohl die Heiratsgebote als auch das Apostasieverbot dazu dienen, das stetige Wachstum der Umma auf Kosten nichtmuslimischer Gemeinwesen zu gewährleisten. Demographische Kriegführung, und zwar mit allen Mitteln, gehört seit den Tagen des Propheten zu den hervorstechenden Merkmalen islamischer Politik.

(Emmanuel Todd hat jüngst in seinem Buch „Die unaufhaltsame Revolution“ den Nachweis zu führen versucht, dass dem heute nicht mehr so sei, weil die Geburtenraten auch in der islamischen Welt zurückgingen. Ich hoffe, dass ich demnächst dazu komme, dieses Buch zu rezensieren, nur so viel vorab: Aus Todds eigenen Zahlen, und er hat eine eindrucksvolle Fülle von Statistiken vorgelegt,  geht hervor, dass in denjenigen Ländern, in denen sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Bevölkerungsgruppen leben, die muslimische Geburtenrate ausnahmslos(!!!) höher liegt als die der Nichtmuslime. Erwähnt oder gar problematisiert hat er diesen Sachverhalt natürlich nicht.)

Unter den heutigen Bedingungen ist selbstredend die Massenmigration eines der wirksamsten Mittel, die demographischen Kräfteverhältnisse zu verschieben.

Ist ein Land erst einmal für den Islam „geöffnet“, so gehört zu den klassischen, zum Teil bereits im Koran verankerten, in jedem Falle aber bereits in frühislamischer Zeit angewandten Mitteln der Islamisierung die sogenannte „Dhimma“ – ein „Schutzvertrag“ nicht unähnlich denen, die die Mafia mit den von ihr „beschützten“ Pizzeriabetreibern abzuschließen pflegt. (Mag es auch ein Zufall sein, so ist es in jedem Fall ein höchst beredter Zufall, dass die klassische Mafia aus Gebieten stammt, sie jahrhundertelang unter islamischer Herrschaft standen.) Die unterworfenen Christen und Juden mussten sich ihr Recht auf Leben, Nichtversklavung und Ausübung ihrer Religion mit riesigen Summen erkaufen, vor allem aber dadurch, dass sie mit den Muslimen einen Vertrag schlossen, dessen Spielregeln auf die Islamisierung der „geöffneten“ Gesellschaften hinausliefen.

Analysiert man den Inhalt solcher Verträge unter diesem Gesichtspunkt, so lassen sich vier typische strategische Ansatzpunkte für Islamisierungsstrategien identifizieren:

Erstens: Diskriminierung und Demütigung der „Ungläubigen“. Dazu gehören alle Regelungen, die demonstrieren sollten, dass die „Ungläubigen“ Menschen minderen Rechts und minderen Werts waren. Sie waren verpflichtet, sich den Muslimen gegenüber stets ehrerbietig und unterwürfig zu verhalten, mussten ihnen auf der Straße Platz machen, hatten sich beleidigen und bei der Entrichtung der nur ihnen auferlegten Kopfsteuer vom muslimischen Steuereintreiber schlagen zu lassen. Und so weiter. Der Katalog ist ziemlich lang.

Zweitens: Permanente strukturell verankerte Gewaltandrohung. Dhimmis durften keine Waffen besitzen, sich gegen körperliche Angriffe von Muslimen nicht verteidigen, und konnten sich nicht einmal vor Gericht Recht verschaffen, weil ihre Aussage gegen Muslime nicht galt. Sie waren also der Drohung mit Gewaltanwendung wehrlos ausgesetzt. Natürlich war die willkürliche Tötung, Verletzung oder Beraubung von Christen und Juden nach dem islamischen Recht verboten, aber dieses Verbot stand in der Regel auf höchst geduldigem Papier: Wo kein Kläger, da kein Richter; wo die Macht des Herrschers nicht hinreicht, da gilt kein Gesetz; und wo dieses Gesetz gilt, gilt noch lange kein Recht.

Drittens: Beherrschung des öffentlichen Raumes. Kirchen und Synagogen durften nicht aus- und schon gar nicht neu gebaut, religiöse Symbole von Christen und Juden nicht öffentlich präsentiert werden. Prozessionen waren verboten, Glockenläuten natürlich auch. Demgegenüber wurden große und repräsentative Moscheen gebaut, und zwar nicht nur als Bethäuser. Moscheen waren von Anfang an der Ort, an dem Muslime unter sich waren. Sie waren Treffpunkt, soziale Begegnungsstätte und Kommandozentrale in einem. Sie waren – mit einem Wort – Dreh- und Angelpunkte der Islamisierung. Es ging bei alldem darum, zu verhindern, dass die Muslime, die ja eine Minderheit waren, in der Mehrheitsbevölkerung aufgingen. Vor allem aber ging es darum, mit der Gewalt der Architektur zu demonstrieren, dass das jeweilige Gemeinwesen, ungeachtet der geringen Anzahl an Muslimen, ein islamisches war!

Viertens: Verbot jeglicher Kritik am Islam. Bereits der Koran behandelt Kritik am Islam als feindlichen Angriff und todeswürdiges Verbrechen, während der Prophet andererseits keinerlei Bedenken hatte, andere Religionen und deren Anhänger nach Herzenslust zu verleumden und zu verunglimpfen. Demgemäß verboten die „Schutzverträge“ den „Ungläubigen“ ausnahmslos jede Kritik am Islam, jegliches Werben für die eigene Religion und jeden Versuch, Muslime zu bekehren.

Wenn man sich all dies vor Augen hält und dabei bedenkt, dass solche Regeln rund 1400 Jahre lang das Verhältnis von Muslimen zu Nichtmuslimen prägten, dann muss man ernsthaft fragen, wie einfältig jemand sein muss, der Friedfertigkeit, Humanität und Toleranz von Menschen erwartet, die fünfzig Generationen lang dazu erzogen wurden, in Andersgläubigen … ja, Untermenschen zu sehen. Der Versuch, solche Dispositionen innerhalb von einer oder zwei Generationen zu beseitigen, wäre selbst dann zum Scheitern verurteilt, wenn er ernsthaft unternommen würde. Gerade davon kann aber überhaupt nicht die Rede sein. Die Selbstabschottung der muslimischen Parallelgesellschaften dient und führt vielmehr dazu, jeglicher Aufweichung der überkommenen Mentalität einen Riegel vorzuschieben.

Es ist keineswegs ein Zufall, sondern zeigt die tiefgreifende Kontinuität muslimischer Weltauffassung und Mentalität an, wenn Konflikte zwischen Muslimen und den Mehrheitsgesellschaften westlicher Länder sich an genau denjenigen vier Themen entzünden, die wir soeben als die zentralen Djihad-Themen identifiziert haben: demonstrative Dominanz, permanente latente oder offene Gewaltandrohung, Beherrschung des öffentlichen Raumes, Unterbindung von Kritik am Islam.

Fasst man dies zusammen, so lautet der Leitgedanke des Djihad, einen Zustand herbeizuführen, in dem die Gesellschaft aus tretenden Muslimen und getretenen „Ungläubigen“ besteht und damit für Letztere ein unwiderstehlicher Anreiz geschaffen ist, sich durch Übertritt zum Islam den Herrenmenschen-Status zu sichern. (Wenn Muslime „Respekt“ einfordern, meinen sie in diesem Zusammenhang die Anerkennung ihres vermeintlichen Rechts, Andersgläubige zu verachten und entsprechend zu behandeln.)

Einen solchen Zustand kann man natürlich nicht herbeiführen, wenn man sich am geltenden positiven Recht orientiert. Wenn sich aber der Staat – und damit das Recht – aus seinen Kernfunktionen zurückzieht (nämlich der Unterbindung privater Gewaltanwendung und der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung), dann spielt er direkt dem Djihad in die Hände. Wo der Staat die Beachtung seines Regelwerks nicht durchsetzt, etabliert sich nicht etwa die Regellosigkeit, sondern die Regeln Dessen, der am lautesten und am glaubwürdigsten mit Gewalt droht; im Zweifel wird dies der Islam sein.

Konsequenz: Es wird darauf ankommen, der permanenten Regelverletzung im öffentlichen Raum – dem Schlagen, Pissen, Kotzen, Grölen, Saufen, Beleidigen, Graffitisprühen, Scheibeneinwerfen – einen Riegel vorzuschieben, und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob diese Regelverletzung im Einzelfall von Muslimen oder von Nichtmuslimen ausgeht: Die öffentliche Anarchie als solche öffnet dem Djihad Tür und Tor, auch dann, wenn sie von Deutschen ausgeht.

Das Mindeste, was Jeder tun kann, ist, ein Handy dabeizuhaben, um in solchen Fällen die Polizei zu rufen. Effektiver wird es häufig sein, selbst einzugreifen. Wer dies tut (und ich finde, Jeder sollte das tun), sollte bewaffnet sein. Im Rahmen der Gesetze, versteht sich; allein schon, um nicht vor Gewaltdrohungen zurückweichen zu müssen.

(Nochmal: Dieser Beitrag bietet nur einen Werkzeugkasten, noch dazu einen unvollständigen, von Vorschlägen; nicht Jeder muss alles machen.)

Der zweite zentrale Ansatzpunkt im Zusammenhang mit dem öffentlichen Raum ist die Verhinderung von Moscheebauten, nebenbei gesagt ein hervorragender Anlass, die Öffentlichkeit über den Islam aufzuklären. Ich halte es für richtig, die Pro-Parteien, die sich gerade auf dieses Thema eingeschossen haben (und zwar durchaus mit Erfolg), bei solchen Aktionen zu unterstützen, auch wenn man selber kein Nationalkonservativer ist. (Überhaupt kann man die Arbeit von islamkritischen Organisationen unterstützen, zum Beispiel durch Spenden. Dazu gehören nicht nur Parteien, sondern etwa auch MEMRI, PI oder CSI.)

Ich habe oben gesagt, dass Regellosigkeit eine Einladung an den Djihad darstellt, islamische Normen zu etablieren. Diese Feststellung bezieht sich nicht nur auf den physischen öffentlichen Raum, sondern auch auf den moralischen. Das „Anything goes“, das für liberale, akademisch gebildete, wohlhabende Großstadtbewohner befreiend ist, ist für viele andere Menschen eine Überforderung. Der Islam profitiert nicht zuletzt davon, dass er ein rigides Regelwerk propagiert, während die christlichen Kirchen, insbesondere die evangelische, dazu neigen, von jeder Forderung an ihre Gläubigen Abstand zu nehmen.

Wer selber Liberaler ist, wird natürlich nicht seinen Lebensstil umstellen, nur um dem Islam zu schaden. Er sollte trotzdem dazu beitragen, ein konservatives Christentum zu stärken, und sei es nur dadurch, dass er bei Gemeindewahlen von seinem Stimmrecht Gebrauch macht. Sofern er Protestant ist.

Wir wissen, was im islamischen Kontext unter „Respekt“ zu verstehen ist und wie er mit dem islamischen Anspruch auf Dominanz und Immunität zusammenhängt. Wer dem nachgibt, trägt zur Islamisierung bei. Es ist entscheidend, dem Islam jeglichen Respekt zu verweigern, und zwar ebenso demonstrativ, wie er ihn einfordert! Da ist alles erlaubt: Kritisieren, beschimpfen, verhöhnen, lächerlich machen…

Das alles sind Dinge, die jeder Einzelne tun kann, und ich überlasse es der Phantasie meiner Leser, die Liste zu verlängern und zu konkretisieren. Der klassische Einwand, und zugleich das Grundproblem jeglichen kollektiven Handelns lautet aber:

„Was bringt es, wenn ICH das alles tue, sonst aber niemand oder nur Wenige? Und was bringt es der Gesellschaft, sich zu wehren, wenn der Staat ihr mit einer angeblichen ‚Integrations‘-Politik in den Rücken fällt?“

Wir haben es hier mit sich selbst bestätigenden Erwartungen zu tun. Jeder erwartet, dass keiner etwas tut, also tut wirklich keiner etwas. Jeder erwartet, dass der Staat das Falsche tut, daher tut er es tatsächlich (Wer es genauer wissen will, wie solche sich selbt erfüllenden Prophezeiungen funktionieren, dem empfehle ich den Klassiker von Elisabeth Noelle-Neumann: Die Schweigespirale). Der Grund für diese Erwartungen ist die Existenz einer Ideologie namens Political Correcness. Wenn ich bis jetzt die Mikro-Ebene politischen Handelns beleuchtet habe, so geht es im Folgenden um die Makro-Ebene: Wie kann man die politischen Bedingungen für den Gegendjihad verbessern?

Jede Gegendjihadstrategie, davon wird man realistischerweise ausgehen müssen, stößt auf den Widerstand der Eliten und deren Ideologie der Political Correctness. Wenn es darum geht, diesen Widerstand zu brechen (oder auch aufzuweichen, auszumanövrieren etc, in jedem Fall aber unschädlich zu machen) müssen wir uns zunächst fragen, wie er eigentlich konkret organisiert ist:

Es gibt drei gesellschaftliche Teilsysteme mit den dazugehörenden Institutionen und Eliten, die in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle spielen:

  • Politik
  • Wissenschaft, speziell die Geistes- und Sozialwissenschaften
  • Medien

(Kunst, Religion und Bildungswesen sind natürlich auch wichtig, ich lasse sie aber jetzt weg, damit dieser Artikel nicht völlig ausufert)

In allen drei Bereichen herrscht das Prinzip der Elitenrekrutierung durch Kooptation, zu deutsch: Wer aufsteigt, bestimmen die, die schon oben sind. In Medien und Wissenschaft ist das offensichtlich, es gilt aber auch für die Politik: Natürlich gibt es Wahlen, aber es sind die politischen Oligarchien, also die Eliten, die darüber bestimmen, wer überhaupt gewählt werden kann.

In diesem Sachverhalt liegt der Schlüssel zu der Frage, wie PC funktioniert:

Zur Elite zugelassen wird nur, wer ihre informelle Ideologie der PC teilt. „Informell“ heißt: Sie ist nirgendwo fixiert, sondern von den Eliten als kulturelle Selbstverständlichkeit verinnerlicht. Dass es sie gibt, und dass sie als wirksamer Filter fungiert, der die Zulassung bzw. Nichtzulassung zur Elite regelt, erkennt man einerseits an der ideologischen Gleichförmigkeit, die den Äußerungen dieser Eliten zugrundeliegt, zum anderen aber auch, und vor allem, an den seltenen Fällen, in denen ein bereits zugelassenes Mitglied der Elite wieder aus ihr verbannt wird (Eva Herman, Martin Hohmann, Ernst Nolte) oder nur durch schleunige 180-Grad-Drehung diesem Schicksal entgehen kann (Günther Oettinger).

Da diese PC eben von den Eliten verinnerlicht ist, gilt sie als der Inbegriff des Seriösen, Intelligenten und Moralischen. Ihr Kern ist die linke Ideologie, wonach die vertikale Differenzierung der Gesellschaft ein verurteilenswerter Missstand sei, dem es abzuhelfen gelte, und zwar – wenn schon nicht durch Sozialismus, so doch – durch systematische Förderung der Interessen der vermeintlich „Benachteiligten“ und „Unterprivilegierten“, und zwar auf Kosten der angeblich Privilegierten: also von Frauen gegen Männer, von Ausländern gegen Inländer, von Homo- gegen Heterosexuelle, von Sozialhilfeempfängern gegen Steuerzahler, von Entwicklungsländern gegen Industrieländer, von Palästinensern gegen Israelis, generell von Minderheiten gegen Mehrheiten usf., wobei diese Interessen nicht etwa offen als solche benannt und verfochten werden – was ja legitim wäre, wenn es nicht unter dem Deckmantel wissenschaftlicher und journalistischer Objektivität geschähe.

Vielmehr wird gerade in diesen beiden Bereichen der beanspruchten Objektivität eine ihrem Wesen nach moralische Wertung vorgeschaltet – selbstverständlich ohne dass das zugegeben würde. Ich zitiere mich selbst:

„Die gesellschaftliche Funktion sowohl der Medien als auch der Wissenschaft besteht … darin, die Flut der anfallenden Informationen zu filtern und zu verarbeiten, und zwar nach jeweils systemeigenen Kriterien.

Dabei sortiert die Wissenschaft nach dem Kriterium “wahr/unwahr” (wobei die Unterscheidung nach wissenschaftsspezifischen Regeln erfolgt), die Medien nach dem des öffentlichen Interesses: Was Keinen interessiert, wird nicht gesendet.

Normalerweise.

Die Kriterien aber, nach denen die etablierten Meinungseliten den Zugang gewähren bzw. verweigern, zeichnen sich gerade durch ihre Systemwidrigkeit aus: Es geht nämlich gar nicht darum, ob eine Meinung wahr oder unwahr bzw. von öffentlichem Interesse ist oder nicht.
Es handelt sich vielmehr um politische oder auch moralische, in jedem Fall aber systemfremde Kriterien, deren Anwendung zwangsläufig dazu führt, dass die Medien [und die Wissenschaft, K.] ihre gesellschaftliche Funktion, nämlich die der Selbstverständigung der Gesellschaft, nur noch eingeschränkt erfüllen.

Wir haben es hier, um es deutlich zu sagen, mit mutwilliger, politisch motivierter Sabotage eines zentralen gesellschaftlichen Funktionsbereiches zu tun“

Und genau darin, d.h. in dem Widerspruch zwischen den Normen, auf die sie sich berufen, und den Normen, die sie tatsächlich beachten, liegt eine von zwei Achillesfersen der Eliten beider Funktionssysteme.

In einer modernen Gesellschaft sind wir ja alle auf Expertensysteme angewiesen: Wer ein Flugzeug besteigt, verlässt sich darauf, dass viele tausend Menschen, die er gar nicht kennt, ihre Arbeit korrekt erledigt haben: Ingenieure, Mechaniker, Mitarbeiter der Flugsicherung, Piloten usw. Er verlässt sich darauf, weil er weiß, dass es tausenderlei Kontrollen gibt, die sicherstellen, dass das Flugzeug im Normalfall nicht abstürzt.

Analog verlassen sich die Menschen auf die Medien bzw. die Wissenschaft nur deshalb und nur so lange, wie sie glauben, dass dort im Großen und Ganzen alles mit rechten Dingen zugeht, d.h. die Systeme nach einem Modus arbeiten, der auf die Verbreitung von Wahrheiten bzw. die Eliminierung von Unwahrheiten ausgerichtet ist. Wenn sie aufhören, das zu glauben, droht beiden Systemen und ihren Eliten die De-Legitimierung.

Die zweite Achillesferse ist, dass diese Elitenherrschaft, wie jede Herrschaft, eine von Wenigen über Viele ist – PC basiert auf der systematischen Missachtung der Interessen der Mehrheit – und nur so lange funktioniert, wie es ihr gelingt, die Informationsströme zu zentralisieren, d.h. eine horizontale Vernetzung der Vielen zu unterbinden.

An diesem Punkt kommt die von Fjordman angesprochene Blogosphäre ins Spiel, die nichts anderes als diese horizontale Vernetzung ist. Wenn man sieht, mit welcher Wut sowohl Journalisten als auch Wissenschaftler auf die Blogosphäre einprügeln, dann lässt sich daraus nur ein Schluss ziehen: Die wissen ganz genau, dass die Blogosphäre ihr gesellschaftliches Deutungsmonopol untergräbt.

Strategien des Gegendjihad sollten also solche der De-Legitimierung der Eliten sein und auf der systematischen und bewussten Nutzung der Chancen basieren, die das Internet bereitstellt.  Auf diesem Wege wird man die PC zwar nicht aus den Köpfen der Eliten zwingen. Man kann sie aber in die Defensive drängen und nötigen, sich zumindest an die von ihnen selbst definierten wissenschaftlichen bzw. journalistischen Standards zu halten, und bereits das wäre ein bedeutender Fortschritt.

Das Wachstum der Blogosphäre – soviel glaube ich prognostizieren zu können – wird mit Differenzierung, Spezialisierung und Professionalisierung einhergehen, nicht anders als beim Buchdruck oder beim Fernsehen. Ich halte es für durchaus möglich und sogar für wahrscheinlich, dass sich dort Gegeneliten herausbilden werden, die die bisherigen Eliten nicht nur in die Defensive drängen, sondern langfristig in der Meinungsführerschaft ablösen werden. Es gibt also durchaus objektive Tendenzen, die man nutzen und bewusst vorantreiben und lenken kann, statt passiv die Ergebnisse abzuwarten – im Sinne der Marxschen Idee, die Verhältnisse dadurch zum Tanzen zu bringen, dass man ihnen ihre eigene Melodie vorspielt.

Ich habe mich jetzt sehr stark auf Medien und Wissenschaft konzentriert und dabei die Politik erst einmal hintangestellt. Das hatte einen theoretischen und einen praktischen Grund.

Der theoretische lautet, dass ich nicht an die „Macht“ der Politik glaube. Ich glaube nicht, dass es auf die guten oder bösen Absichten von Politikern wirklich ankommt. Ich gehe von der simplen Annahme aus, dass Politiker vor allem an der Macht bleiben wollen (wie immer es um diese „Macht“ tatsächlich bestellt sein mag), und dass sie deswegen den Weg des geringsten Widerstandes gehen werden. (Als beispielsweise die Politiker anfingen, statt „Liebe Mitbürger“ „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger“ zu sagen, war das nicht ihre eigene Idee, sondern eine Reaktion auf die vulgärfeministische Propaganda, dass es frauenfeindlich sei, nicht stets und ausdrücklich die Frauen mitzuerwähnen.)

Welcher Weg nun der des geringsten Widerstandes ist, hängt von den Rahmenbedingungen ab. Wenn man die verändert, verändert man auch die Politik. Die PC von Politikern wird wesentlich dadurch beeinflusst, dass die Eliten anderer Bereiche, eben speziell von Wissenschaft und Medien, definieren, was man sagen und tun kann, ohne sein Amt zu verlieren. Deswegen habe ich diese beiden Bereiche als die zentralen Angriffspunkte an die Spitze gesetzt.

Der praktische lautet, dass die Politik etwas anders funktioniert als die Wissenschaft oder die Medien und deshalb auch auf andere Weise in die Mangel genommen werden muss. Bei der Politik besteht wenigstens prinzipiell die Möglichkeit, auf ihren Rekrutierungsmodus Einfluss zu nehmen:

Zum einen durch Gründung bzw. Wahl einer rechtskonservativen Partei mit Schwerpunkt Islamkritik. Das, was es bis jetzt an solchen Parteien gibt („Pax Europa“, „Pro Deutschland“), sieht nicht so ermutigend aus, dass man darauf seine Hoffnungen setzen sollte. In jedem Fall besteht hier aber Diskussions- und vor allem Handlungsbedarf. Ich bin überzeugt davon, dass eine solche Partei unter vernünftiger Führung zumindest die Chance hätte, ins Parlament zu kommen (ob an die Regierung, ist eine andere Frage). In Österreich oder Dänemark ist das schon der Fall, und ich sehe keinen Grund, warum es in Deutschland nicht möglich sein sollte. Der Erfolg der Linkspartei hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, als Flügelpartei das gesamte politische Kräfteparallelogramm zu verschieben.

Zum anderen geht es nicht nur darum, diese oder jene Partei ins Parlament zu bringen, sondern den gesamten Modus zu verändern, nach dem Politik überhaupt funktioniert. Es geht um die Demokratisierung von Politik.

Auch hier wird man die Bataillone zunächst im Internet sammeln müssen. Wichtig ist dabei, die Debatte sowohl der Qualität wie der Breite nach auf ein Niveau zu bringen, das von der Politik nicht mehr ignoriert werden kann. Momentan wird „Demokratisierung“ vor allem unter dem Gesichtspunkt diskutiert, dass die Einführung von Volksabstimmungen wünschenswert wäre. Was sie ja in der Tat ist.

Nur sind Volksabstimmungen dort, wo sie existieren, in der Regel nicht mehr als Notbremsen, die das Volk von Zeit zu Zeit ziehen kann, wenn die Politik seine Wünsche allzu breitärschig ignoriert. Sie ändern nichts daran, dass die Initiative in praktisch allen wichtigen Bereichen bei den politischen Eliten verbleibt, und sie ändern nichts an der Neigung von Politikern, sich der Verantwortung für die von ihnen selbst gewollte Politik dadurch zu entziehen, dass sie sie in Gestalt internationaler Verträge als Sachzwang etablieren, für den irgendwie niemand verantwortlich zu sein scheint.

Eine Debatte, die sich auf Volksabstimmungen fokussiert, würde der Politik einen Knochen in die Hand geben, den sie bei Bedarf dem Volk hinwerfen kann, um sich weitere zwanzig Jahre Ruhe vor weiterer Demokratisierung zu erkaufen. Es geht also darum, dass Thema „Demokratisierung“so zu lancieren, dass auch Aspekte wie die Auswahl der Kandidaten (etwa nach dem Muster der amerikanischen Vorwahlen) und die prinzipielle Demokratiefeindlichkeit bestimmter internationaler Strukturen (EU, WTO, IWF etc.) thematisiert werden.

Wie gesagt: All das sind nur Bausteine von Strategien, und zwar Bausteine, die flexibel miteinander kombiniert werden können, aus denen sich Jeder bedienen kann, und die niemanden unter das Joch irgendeiner „Linie“ zwingen. Gerade deshalb glaube ich, dass gerade Überlegungen dieser Art geeignet sind, sehr verschiedene Richtungen des Gegendjihad unter einen Hut zu bringen.

Geschützt: Der mekkanische Koran: Eine Themenanalyse

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Jan Roß: „Was bleibt von uns? Das Ende der westlichen Weltherrschaft“

(Kurzrezension)

Buchcover Jan Roß: Was bleibt von uns?

Es scheint unübersehbar, dass die Epoche der Dominanz des Westens über den Rest der Welt sich ihrem Ende zuneigt. War nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch das „Ende der Geschichte“ ausgerufen worden, weil die liberale Demokratie weltweit den Sieg davongetragen zu haben schien, so hat der Westen heute mit Gegenspielern zu tun, die mindestens seinen Handlungsspielraum beschränken, zum Teil aber auch seinen Wohlstand und seine Sicherheit gefährden.

Jan Roß hat ein Buch vorgelegt, das sich mit der Frage auseinandersetzt, wer die Kräfte sind, die den Westen herausfordern, worin die Herausforderung besteht, und wie der Westen in einer Welt agieren sollte, in der er die Szene nicht mehr allein beherrscht.

Der Autor unterscheidet zwei Arten von Herausforderern: „die Anderen und die Schnelleren“. Die Anderen sind vor allem die militanten Islamisten, die einen umfassenden Gegenentwurf zum westlichen Gesellschaftsmodell propagieren und seine Verwirklichung gewaltsam herbeizwingen wollen. Die Schnelleren: Das sind vor allem China und Indien, die sich mit ihrem entfesselten Kapitalismus anschicken, den Westen wirtschaftlich zu überholen; China als „Fabrik der Welt“, Indien als deren „Büro und Labor“. Russland gehört nicht zu den Herausforderern, weil sein rohstoffgestützter Boom zwar eine Scheinblüte, aber kein Erfolgsmodell hervorzubringen vermag.

Der Islamismus wiederum bedeutet für den Westen vor allem ein Sicherheitsproblem, das sich, dies zumindest legt der Autor nahe, auf die Terrorabwehr beschränkt und sich in dem Maße entspannt, wie die islamischen Völker sich von den autoritären Regimen emanzipieren, denen sie bisher unterworfen sind. Der Islamismus, so Roß, ist das Vehikel dieser Emanzipation, weswegen der Westen auch nicht versuchen sollte, die Machtübernahme von Islamisten zu verhindern, so sie auf demokratischem Wege zustandekommt.

China dagegen wird sich dauerhaft als Weltmacht etablieren und ist jetzt schon imstande, die Kreise des Westens empfindlich zu stören – man denke an seine Rolle im Streit um das iranische Atomprogramm. Chinas Macht beruht, mehr noch als die des demokratischen Indien, auf seiner Anziehungskraft speziell für Drittweltregime: China ist autoritär, antiwestlich und erfolgreich.

Chinas Aufstieg ähnelt in vieler Hinsicht dem von Deutschland und Japan in der zweiten Hälfte des neunzehnten und der ersten des zwanzigsten Jahrhunderts. Roß benennt die damit offenkundig verbundenen Gefahren, ohne sie vertieft zu analysieren.

Er weist allerdings darauf hin, dass nirgendwo eine überzeugende oder zumindest attraktive Alternative zur westlichen Leitidee der individuellen Freiheit und der „pursuit of happiness“ vorliegt, wie der Marxismus sie in seinen besten Tagen dargestellt haben mag: Weder der Islam noch die „asiatischen Werte“, von denen im Übrigen kaum noch jemand spricht, können es an Ausstrahlungs- und Anziehungskraft mit den Idealen des Westens aufnehmen. Im Reich der Ideen ist letzterer immer noch Alleinherrscher.

Roß setzt darauf, dass der Westen auch in und mit einer Welt gut wird leben können, die nicht mehr politisch und militärisch von ihm selbst dominiert wird, sofern er dafür sorgt, dass seine Werte und Ideale auch in anderen Kulturkreisen Akzeptanz und Verbreitung finden. Voraussetzung dafür ist, dass er selbst sie hochhält: nicht arrogant, nicht provozierend und schon gar nicht aggressiv, aber konsequent.

Jan Roß ist Redakteur der „Zeit“, und demgemäß liest sich sein Buch ein wenig wie ein verlängerter „Zeit“-Artikel: Da werden viele kluge und treffende Einsichten formuliert – aber am Ende des Textes weiß man schon nicht mehr genau, welche das eigentlich waren.

In der Zusammenschau ergeben sie ein breites Panorama, dem aber die Tiefe fehlt. Nur wenige seiner Thesen sind direkt falsch (mit der allerdings gewichtigen Ausnahme seines leichtsinnigen und blauäugigen Urteils über den Islamismus und die von ihm ausgehenden Gefahren – dass er den Islam selbst als eine Gefahr einschätzen könnte, erwartet man ja schon gar nicht), aber fast alle sind oberflächlich und keine ist wirklich überraschend: kaum ein Gedanke, den man nicht so ähnlich schon einmal irgendwo gelesen hätte. Man vermisst den Mut zur erfrischenden Ketzerei, zur originellen Analyse, zum provozierenden Einfall. Langweilig ist es nicht, dafür sorgt schon der flotte Stil des Autors, aber eben auch kein Buch, das man unbedingt gelesen haben müsste.

Seyran Ateş: „Der Multikulti-Irrtum“

(Rezension)

  

Die Berliner Rechtsanwältin Seyran Ateş ist bekannt als engagierte Kritikerin der Zustände in türkischen und kurdischen Parallelgesellschaften in Deutschland; als Kritikerin von Ehrenmorden, Zwangsverheiratungen, ehelichen Vergewaltigungen, Verschleppungen von Frauen und Kindern und der schier allgegenwärtigen körperlichen Gewalt innerhalb muslimischer Zuwanderungsfamilien. Sie hat vor Gericht unzählige Opfer solcher Praktiken, meist Frauen, vertreten.

Entsprechend oft bekommt sie Morddrohungen aus dem Milieu, hat körperliche Angriffe, darunter einen Mordanschlag, überlebt, sah sich massiven Hetzkampagnen der türkischen Presse (speziell „Hürriyet“) ausgesetzt und wird von sogenannten Migrationsforschern verleumdet, die die Ursachen für migrationsbedingte Probleme überall suchen, nur nicht bei den Migranten selbst.

In ihrem Buch „Der Multikulti-Irrtum“ setzt sie sich mit den genannten Missständen auseinander, wobei die Situation muslimischer Frauen im Mittelpunkt steht. Sie führt die Probleme zurück auf

– patriarchalisch-autoritäre Familienstrukturen die vom Herrschaftsanspruch des Patriarchen ausgehen, den dieser auch mit Gewalt durchsetzen darf, ja beinahe muss,

– den sozialen Druck, der von der Großfamilie, aber auch vom türkischen Milieu insgesamt ausgeht und die Einhaltung traditioneller Normen erzwingt,

– einen ihrer Meinung nach falsch verstandenen, in jedem Falle aber unzeitgemäßen Islam,

– den geringen Bildungsstand der meisten Türken in Deutschland,

– einen mittelalterlich anmutenden Jungfräulichkeitskult, der muslimische Männer geradezu verpflichtet, ihre Frauen, Töchter und Schwestern wegzusperren, zu kontrollieren oder ihnen zumindest das Kopftuch aufzuzwingen und

– eine auf die Spitze getriebene „Mannesehre“, die von der Unterdrückung der Frau abhängt und sich in ihr äußert.

Sie behauptet natürlich nicht, dass es in allen Familien so zugeht; genaue Zahlen sind schwer zu bekommen, nicht zuletzt wegen der segensreichen Tätigkeit besagter „Migrationsforscher“; immerhin lassen die vorhandenen Daten den Schluss zu, dass die obige Beschreibung auf mindestens ein Drittel des Milieus zutrifft, und das ist noch optimistisch geschätzt.

Dabei zeigt sich eine deutliche Tendenz zur Verfestigung dieser Parallelgesellschaften. Ateş kritisiert vehement die Bereitschaft der deutschen Gesellschaft, insbesondere der Behörden und Gerichte, solche Missstände hinzunehmen oder aus falsch verstandener kulturrelativistischer Toleranz zu verharmlosen. (Multikulti-Ideologen sind ihre Lieblingsfeinde, daher der Titel des Buches).

Sie behauptet allerdings auch, der Rückzug in die Parallelgesellschaft sei nicht nur der Gleichgültigkeit der deutschen Gesellschaft anzulasten, sondern auch ihrem Mangel an Bereitschaft, Menschen ausländischer Herkunft, speziell Moslems, überhaupt als Teil der deutschen Gesellschaft zu akzeptieren („Wann kehren Sie in ihre Heimat zurück?“).

Sie plädiert dafür, dass Migranten sich an dem orientieren, was sie die „europäische Leitkultur“ nennt – sprich an Menschenrechten, Demokratie, Toleranz, Gleichberechtigung der Geschlechter, Trennung von Politik und Religion. Und dafür, dass der deutsche Staat alle Register zieht, um sowohl mit gesetzlichem Zwang (einschließlich des Kopftuchverbotes) als auch mit umfassenden Hilfsangeboten von Lehrern, Sozialarbeitern, Beratungsstellen usw. die Respektierung dieser Normen zu erzwingen.

Von muslimischen Migranten sei zu verlangen, ihren Islam zu reformieren, ihn zeitgemäß in einem rein spirituellen Sinne zu leben und speziell diejenigen islamischen Normen über Bord zu werfen, die mit der Demokratie unvereinbar seien. Es komme für sie darauf an, eine „transkulturelle Identität“ zu entwickeln – also gleichermaßen Europäer wie türkische Muslime zu sein, wobei von der islamischen Identität eben die illiberalen und gewalttätigen Züge abzuziehen seien, wohingegen es gelte, die türkische bzw. kurdische Muttersprache zu pflegen.

Der aufmerksame Leser, der meine sonstigen Texte kennt, wird schon an diesem lustlosen Referat gemerkt haben, dass ich von Ateşs Thesen nicht gerade erbaut bin.

Natürlich hat sie mit vielem Recht: mit ihrer Polemik gegen Multikulti-Ideologen, ihrer Kritik an der Unterdrückung muslimischer Frauen, ihrem Plädoyer für die Auflösung der Parallelgesellschaften, ihrem Insistieren darauf, dass ein demokratischer Staat die Menschenrechte zu verteidigen hat, auch die von muslimischen Frauen, und dass er nicht die Einführung der Scharia durch die Hintertür dulden darf. Auch die Vielzahl der von ihr angeführten Beispiele macht das Buch allemal lesenswert, und manch einer fragt sich vielleicht, was ausgerechnet ich gegen eine so profilierte Islamkritikerin einzuwenden habe.

Im Unrecht ist sie nicht mit ihrer Kritik, sondern mit dem, was ihr positiv vorschwebt. Das beginnt mit ihrem Selbstverständnis:

„‚Deutschländer‘, so werden … die in Deutschland lebenden Türken in der Türkei genannt. Der Begriff war in erster Linie negativ gemeint, ich finde ihn allerdings sehr zutreffend für Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, ohne auf eine lange Familiengeschichte in Deutschland zurückzublicken. Man könnte ja anfangen, ihn positiv zu besetzen. ‚Deutschländer‘ gefällt mit jedenfalls um einiges besser als alle anderen Varianten. Ich persönlich kann mich recht gut mit ihm identifizieren – auch wenn es eine Würstchensorte gibt, die so heißt. In dem Begriff ‚Deutschländer‘ ist Deutschland enthalten, das Land, in dem wir leben, und er betont die Zugehörigkeit zu diesem Land, zu seiner Gesellschaft.“ (S.26 f.)

Zum Land ja. Zur Gesellschaft ja. Zur Nation – nein!

Deutschland, das sagt sie oft genug, ist ihre Heimat, aber die Deutschen, das sagt sie, indem sie es nicht sagt, sind nicht ihre Nation. Sie wird lieber mit einem Würstchen verwechselt als für eine Deutsche gehalten. (Meinetwegen auch für eine türkischstämmige Deutsche – in Zusammenhängen, in denen es darauf ankommt.)

Seyran Ateş leistet rühmenswerte Arbeit, und das seit Jahrzehnten. Sie kämpft für die Menschenrechte und für die Werte „unseres Grundgesetzes“ (Ja, sie sagt „unser Grundgesetz“). Sie riskiert sogar ihr Leben dafür. Ohne Zweifel gereicht sie unserer Gesellschaft zur Zierde. Wenn so eine partout keine Deutsche sein will – wer eigentlich dann?

(Komplementär dazu verwendet sie den Begriff „Urdeutsche“ für

„die Deutschen, die vor der Gastarbeiteranwerbung in den 60er Jahren bereits seit mehreren Generationen in Deutschland lebten“ (Anm. 2, S.277)

Ungeachtet der präzisen Definition finde ich dies sprachlich reichlich verunglückt. Unter einem „Urdeutschen“ stelle ich mir eine pittoreske, knorrig-romantische Figur vor, mit der man Grimms Märchen verfilmen könnte, und fühle mich leicht veralbert, wenn man mich so tituliert.)

Ähnliche Bauchschmerzen bereitet mir der Begriff der „europäischen Leitkultur“. So etwas gibt es zwar, aber die kulturelle Sprache Europas kennt mindestens ebenso viele Dialekte, wie es europäische Nationen gibt, und sie existiert auch nur in Gestalt dieser Dialekte, nicht etwa als Hochsprache. Mehr noch: Zur europäischen Leitkultur gehört unabweisbar der Gedanke der Nation! Unsere Staaten sind Nationalstaaten und nicht bessere Verwaltungseinheiten, deren Grenzen man ebensogut auch anders hätte ziehen können.

Eine Nation aber ist nicht etwa die Summe ihrer Staatsbürger, sondern die zwischen ihnen bestehende Solidarität, die – zumindest als Idee und als Norm – der Demokratie im europäischen Sinne zugrundeliegt. Die Nation ist ein politischer Solidarverband. Sie ist ein Wir.

Da hilft es auch nicht, sich nach „Europa“ zu flüchten: Selbst ein europäischer Bundesstaat, wenn er denn von den Völkern gewollt würde, könnte nur die Solidarität zwischen den europäischen Nationen organisieren und institutionalisieren, nicht aber die innerhalb der Nation ersetzen. (Und die Europäische Union wird keine Zukunft haben, wenn sie die Nationen weiterhin als lästiges Relikt aus der Vergangenheit behandelt; Nationalismuskritik war nach den Exzessen des zwanzigsten Jahrhunderts weiß Gott angebracht, aber sie darf einen nicht dazu verleiten, das Kind mit dem Bade auszuschütten.)

Mit „Kultur“ hat die Zugehörigkeit zu einer Nation zunächst nicht viel zu tun: Die Alemannen dies- und jenseits des Bodensees unterscheiden sich kulturell so gut wie gar nicht, gehören aber verschiedenen Nationen an. Umgekehrt gibt es allein schon aufgrund der Ausdifferenzierung unterschiedlicher Lebensstile große kulturelle Unterschiede innerhalb einer Nation, ohne dass deren Charakter als Wir-Gruppe dadurch in Frage gestellt würde.

So gesehen wäre auch gegen Ateşs Konzept der „transkulturellen Identität“ – also gegen das Zuhausesein in verschiedenen Kulturen – nichts einzuwenden, wenn sie nicht ihren türkischen Identitätsanteil gegen die Zugehörigkeit zur deutschen Nation ins Feld führte, und dies nicht als private Einstellung, sondern als gesellschaftliches Leitbild. Und wenn – ja, wenn die ihrer Meinung nach zu pflegende Herkunftskultur nicht ausgerechnet eine islamische wäre:

Seyran Ateş beschreibt ebenso anschaulich wie eindrucksvoll, dass viele Muslime unter dem Diktat der öffentlichen Meinung ihrer Gesellschaft bzw. Parallelgesellschaft leben; da muss schon mal die Frau weggesperrt werden, weil der Clan oder der Nachbar sonst denken könnte, man sei kein „richtiger Mann“. Und tragikomisch ist, wenn sie schreibt, wie auf Seiten ihrer Mandanten wie auch der Prozessgegner ganze Großfamilien, Freunde, Nachbarn in den jeweiligen Fall hineinreden.

Was sie nicht wahrzunehmen scheint, ist die Verankerung solchen Verhaltens in der islamischen Ethik, die – juristisch formuliert – ein objektivrechtliches Normensystem ist: Verwerflich ist nicht, was einem Anderen schadet – so würden wir das sehen -, sondern was gegen objektive Normen, letztlich gegen den Willen Allahs, verstößt.

Ein solcher Verstoß geht dann in der Tat Jeden etwas an, und Jeder muss sich auch zuvörderst Gedanken darüber machen, „was die Leute sagen“. Ateş argumentiert wortreich, dass man den Koran in vieler Hinsicht – etwa bei der Verschleierung oder beim Alkoholverbot – auch liberaler auslegen könnte, als es traditionell geschieht. Das ist richtig, ist aber nicht der springende Punkt. Kulturell entscheidend ist, dass nicht die ethische Einsicht des Einzelnen, sondern die gesellschaftlich vorherrschende Interpretation des Islam – und sei sie noch so liberal – den Maßstab dafür abgibt, was verwerflich ist und was nicht.

Daran wird m.E. auch ihre Forderung scheitern, den Islam auf seine rein spirituellen Dimensionen zurückzustutzen. Jeder Einzelne für sich kann das natürlich tun – sofern er eine starke Persönlichkeit wie Seyran Ateş ist. Kann man sich aber ernsthaft vorstellen, dass eine solche Interpretation, die den Koran als Richtschnur des Handelns zur Disposition stellt und deshalb von neunzig Prozent aller Muslime weltweit als Kufr abgelehnt werden dürfte, von der Mehrheit der hiesigen Muslime als Leitbild akzeptiert wird?

Wenn es dafür überhaupt eine Chance geben soll, dann ist die Identifikation mit der deutschen Nation und das Ende der Identifikation mit der Herkunftskultur geradezu die Voraussetzung dafür: Wer sich – und sei es nur „unter anderem“ – als Angehöriger der türkischen Kultur fühlt, schaut immer mit einem Auge in den Rückspiegel. Einem muslimischen Deutschen kann es völlig egal sein, ob man ihn in Anatolien für einen „Ungläubigen“ hält, einem „Deutschländer“ aber nicht.

Die meisten Menschen haben ein Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einem Großkollektiv. Und wer seine Identität nicht in der Zugehörigkeit zur Nation sucht und findet, der sucht und findet sie eben anderswo, notfalls in der Umma.

Dabei ist kaum zu erkennen, was von der türkisch-islamischen Kultur eigentlich übrigbleibt, wenn man alles abzieht, was Ateş gerne abgezogen sehen möchte, nämlich die Dominanz der Familie über den Einzelnen, den türkischen Nationalismus, die Verbindlichkeit islamischer Normen, den Machismo, die Bereitschaft zur privaten Gewaltanwendung.

Was bleibt da übrig?

Orientalische Musik, Lammhaxe statt Schweinshaxe, Interesse an türkischer Literatur und Geschichte, ein wenig Folklore. Nichts, was nicht auch einem aufgeschlossenen Deutschen einfallen könnte. Nichts, was man nicht als Privatsache behandeln könnte. Und vor allem nichts, was die Verrenkungen rechtfertigen würde, die Ateş aufführt, um nur ja keine Deutsche zu sein.

Selbstverständlich erwartet kein Mensch von eingebürgerten Ausländern, vom Moment der Einbürgerung an deutsch zu tümeln, oder rund um die Uhr „dessen eingedenk zu sein, dass sie Deutsche sind“ – das tun wir doch Alle nicht. Dass sie sich aber als Teil der Nation verstehen, sprich als Deutsche, und nicht als Gruppe mit Sonderstatus in der Nation, sprich als „Deutschländer“: Das ist – zumindest als Norm – eine Selbstverständlichkeit. Es ist so selbstverständlich, dass es einem kaum noch bewusst ist. Ateş aber, die sonst den gesamten Katalog westlicher Werte akzeptiert, lässt ausgerechnet das Konzept „Nation“ unter den Tisch fallen.

Das gibt zu denken. Möglicherweise haben die Islamisten wieder einmal auf ihre Art Recht, wenn sie den säkularen Nationalismus als unislamisches Importgut ablehnen. Zwar hat der Nationalismus auch in der islamischen Welt Fuß gefasst – wir kennen ihn etwa als türkischen, persischen, pakistanischen und (pan-)arabischen Nationalismus.

Dies alles sind aber Völker mit überwältigender muslimischer Mehrheit. Dagegen ist mir kein einziger Fall bekannt, wo Muslime als Minderheit sich mit der Nation als primärer politischer Gemeinschaft identifizieren. Ich vermute, dass die Prägung durch islamische Wertvorstellungen, insbesondere durch das Gebot der innermuslimischen Solidarität, so dominant ist, dass es selbst für säkulare und liberale Muslime wie Ateş buchstäblich undenkbar ist, einer nichtmuslimischen politischen Wir-Gruppe anzugehören und diese Zugehörigkeit als Teil der eigenen Identität aufzufassen.

Bezeichnend ist auch, dass sie es nicht für erforderlich hält, uns „Urdeutsche“ mit Argumenten davon zu überzeugen, dass wir ein Interesse haben sollen, den „Deutschländern“ die politische Gleichberechtigung zuzuerkennen, wenn deren Loyalität unserer Nation gegenüber bestenfalls zweifelhaft ist, sie einer Religion angehören, die man nur unter erheblicher Geistesakrobatik halbwegs verfassungskonform zurechtbiegen kann, aus deren Mitte daher immer wieder Extremisten und Verfassungsfeinde hervorgehen werden, und von denen zu erwarten ist, dass sie vor allem untereinander solidarisch sind – gegebenenfalls in Form einer Solidarität der „Transkulturellen“ – gegen die Mehrheitsgesellschaft.

Dies auch dann, wenn der von Ateş favorisierte Euro-Islam tatsächlich die dominierende Option unter hiesigen Muslimen wäre.

Ohne uns „Urdeutsche“ also davon zu überzeugen, dass wir daran ein Interesse haben, fordert sie, Deutschland solle sich nicht nur als „Zuwanderungsgesellschaft“, sondern als „Einwanderungsgesellschaft“ definieren, so wie die USA und Kanada, damit auch Muslime sich willkommen fühlen und nicht die Hürde nehmen müssen, sich als Deutsche zu verstehen.

Wenn sie die nordamerikanischen Länder als Vorbild heranzieht, dann übersieht sie einen wesentlichen Punkt: Deren Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft ist Teil ihrer nationalen Identität (weil diese Nationen ohne Einwanderung gar nicht existieren würden). Wer aber von den Deutschen (oder irgendeiner anderen europäischen Nation) fordert, ihr nationales Selbstverständnis zu korrigieren und sich als „Einwanderungsgesellschaft“ zu verstehen, sollte sich darüber im Klaren sein (und so ehrlich sein zuzugeben), dass die Änderung einer Kollektividentität kaum anders zu bewerkstelligen ist als durch die ideologisch motivierte und politisch oktroyierte Vergewaltigung der Mehrheitsgesellschaft.

Das Ergebnis dieser Vergewaltigung – das hat gerade Ateşs Argumentation deutlich genug gezeigt – wäre nicht eine neue nationale Identität, sondern eine nichtnationale Identität der Nation, also ein Widerspruch in sich. Die deutsche Nation, darauf läuft es hinaus, soll als solche aufhören zu existieren.