Schwuler Dealer soll nach Iran ausgeschafft werden « quotenqueen

Die grundsätzlich zu begrüßende Neuregelung durch die Schweizer Volksabstimmung, kriminelle Ausländer auszuschaffen, sorgt für ersten Diskussionsbedarf. Ein aus dem Iran stammender Drogendealer soll abgeschoben werden, macht aber geltend, er würde in seiner Heimat als Homosexueller mit Folter und Tod bedroht.

[Quelle: Schwuler Dealer soll nach Iran ausgeschafft werden « quotenqueen.]

Ich würde sagen: Das hätte er sich früher überlegen sollen!

Gemäßigte Islamisten

Ulrich J. Becker schreibt bei aro1.com:

Fuehrender Muslimbruder bedankt sich beim Iran fuer die “Unterstuetzung” in der aegyptischen Revolution, die er als eine “islamische Erwachung”sbewegung’ beschreibt und hofft, dass sein Land so werde, wie Iran:

Kamal al-Halbavi, sagte im persischen BBC:

Die Moslembrueder wollten in Aegypten “eine gute Regierung wie die iranische, und einen guten Presidenten wie Achmadinedschad, der sehr tapfer ist.”

Die Moslembrueder scheinen offenbar nicht genug deutsches Fernsehen zu sehen und den Erklaerung deutscher ‘Nahostspezialisten’ nicht genug zu lauschen, ansonsten haetten sie doch verstehen muessen, dass die aegyptische Revolution ganz anders als die iranische sei und auch sie selbst nur eine Art konservative Demokraten seien, doch keine Islamisten und Antisemiten.

Also, einfach mehr deutsches Fernsehen sehen, liebe Moslembrueder, dann versteht ihr euch selbst gleich viel besser und dann klappts auch mit der Demokratie.

(Soviel auch zum Thema ‘Sunna und Schia versteht sich nicht’. Zumindest in Sachen Islamismus und Israelhass scheint es ja zu klappen…)

Inzwischen in Jordanien…

Passend zum momentanen ‘Demokratie’trend in der arabischen Welt schliesst sich auch der neue jordanische Justiz(!)minister an: Der Frieden mit Israel ist ihm egal. Er aeusserte oeffentlich: Israel sei der “Feind” und ein “terroristischer Staat. Als Volk und Nation muessen wir vereint gegen ihn aufstehen.“

Bitte, liebe deutsche Nahostexperten, rettet uns! Erklaert diesem Mann einfach mal wie ‘gemaessigt’ er eigentlich ist, und dann sollte er es einsehen. Danke.

[Quelle: Moslembrueder wollen nicht auf deutsche Nahostexperten hoeren und bedanken sich jetzt beim Iran fuer die “grossartige islamische Revolution” und wuenschen sich einen “guten Presidenten wie Achmadinedschad”… | ARO1 – Israel, der Nahe Osten & der Rest der Welt.]

Die Rückkehr des Zwölften Imams

MEMRI berichtet Beunruhigendes:

Iranian Website: Khamenei Claims He Was Visited by Hidden Imam

In a speech to the Iranian leadership and foreign ambassadors, Iranian Supreme Leader Ali Khamenei said that the present world order, led by the West and the U.S., contravenes God’s decrees and is consequently collapsing before our eyes. He said that one of the reasons for the collapse is the awakening of the Muslim world under Iran’s leadership.

The Khandaniha website posted an audio address by a cleric from Ahvaz province, Mir Ahmad Reza Hajati, in which he claims that Khamenei told his associates that the Hidden Imam had appeared to him and promised to arrive during his term as Supreme Leader. [Hervorhebung von mir, M.]

Sources: Website of the Supreme Leader (Iran), July 10, 2010; www.khaandaniha.com, July 9, 2010

viaThe MEMRI Blog – Full Blog Entry.

Der Zwölfte Imam, der seit gut tausend Jahren verschwunden ist, ist nach schiitischen Glauben nicht tot, sondern lebt in der Verborgenheit, um eines Tages als Mahdi – vergleichbar einem Messias – wiederzukehren, um die Führung der Muslime zu übernehmen und den Islam zum Sieg zu führen. Vergleiche meine Artikel „Der Mahdi und das Atomprogramm“ und „Hussein Obama“.

Wenn der oberste religiöse Führer des Iran davon überzeugt ist, dass der Zwölfte Imam noch zu seinen Lebzeiten (Chamenei ist immerhin schon 71) wiederkehren wird, dann geht er davon aus, dass ein Krieg nicht nur bevorsteht, sondern dass der Iran ihn gewinnen wird.

Wie Islampropagandisten arbeiten

Vor kurzem habe ich auf eine Vereinigung namens NEFAIS hingewiesen, deren namentlich benannte Mitglieder sich das noble Ziel gesetzt haben, „die islamische Welt verständlicher zu machen – sachlich, hintergründig, kritisch und nahe am Menschen„.

Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur gehört zu dieser Gruppe. Sachlich und hintergründig, vor allem aber kritisch und nahe am Menschen lobt sie zum Beispiel die islamische Republik Iran:

„Das offizielle Heiratsalter [iranischer Mädchen] ist erst vor kurzem, nach zähem Ringen zwischen Reformern und Konservativen, von neun auf zehn Jahre erhöht worden.“ Mit welchen Methoden sie sonst noch arbeitet, dazu hier ein nicht mehr ganz neuer, aber dafür umso aufschlussreicherer Artikel von Matthias Küntzel.

Die Rolle der Gewalt im Nahen Osten

von Daniel Pipes
aus de.danielpipes.org

(http://de.danielpipes.org/7972/nahen-osten-starkes-pferd)

Die Welt Debatte
17. Februar 2010

Englischer Originaltext: In Mideast, Bet on a Strong Horse
Übersetzung: H. Eiteneier

Die Gewalt und Grausamkeit von Arabern lässt Westler oft stutzen.

Nicht nur die Führer der Hisbollah erklären: „Wir lieben den Tod.“ Das tut auch zum Beispiel ein 24-jähriger Mann, der letzten Monat schrie: „Wir lieben den Tod mehr als ihr das Leben!“ – und sein Auto in die Bronx-Whitestone-Brücke in New York City fuhr. Als zwei Eltern in St. Louis ihre Teenager-Tochter mit dreizehn Stichen mit einem Schlachtermesser ehrenmordeten, rief der palästinensische Vater: „Stirb! Stirb schnell! Stirb schnell! … Still, Kleines! Stirb, meine Tochter, stirb!“ – und die örtliche arabische Gemeinde unterstützte sie gegen die Mordanklage. Ein Prinz aus Abu Dhabi folterte vor kurzem einen Getreidehändler, dem er Betrug vorwarf; und obwohl ein Videos der Gräueltat international im Fernsehen erschien, wurde der Prinz frei gesprochen, während man die verurteilte, die ihn anklagten.

Auf größerem Maßstab findet man seit dem 9/11 15.000 Terroranschläge. Regierungen aus allen arabischsprachigen Ländern verlassen sich mehr auf Brutalität denn auf Rechtsstaatlichkeit. Der Drang Israel zu eliminieren bleibt selbst dann bestehen, wenn neue Aufstände um sich greifen; der jüngste ist im Jemen aufgeflammt.

Es gibt mehrere exzellente Versuche, die Symptomatik der arabischen Politik zu erklären; zu meinen persönlichen Lieblingen gehören die Studien von David Pryce-Jones und Philip Salzman. Diesen können wir The Strong Horse: Power, Politics, and the Clash of Arab Civilizations hinzufügen, eine unterhaltsame, doch auch tief gehende und wichtige Analyse von Lee Smith, dem Nahost-Korrespondenten des Weekly Standard.

Als Beweistext führt Smith Osama bin Ladens Kommentar aus dem Jahr 2001 an: „Wenn die Leute ein starkes Pferd und ein schwaches Pferd sehen, dann werden sei naturgemäß das starke Pferd mögen.“ Was Smith das Prinzip des starken Pferdes nennt, beinhaltet zwei banale Elemente: Ergreife die Macht und dann behalte sie. Dieses Prinzip herrscht vor, weil das arabische öffentliche Leben „keinen Mechanismus des friedlichen Übergangs von Herrschaft oder Teilung der Macht hat und daher politischen Konflikt als Kampf zwischen starken Pferden bis zum Tod betrachtet“. Gewalt, stellt Smith fest, spielt „in Politik, Gesellschaft und Kultur des arabischsprachigen Nahen Ostens eine zentrale Rolle“. Dazu gehört auch, auf einer subtileren Ebene, ein argwöhnisches Auge auf das kommende starke Pferd zu haben, sich nicht zu deutlich auf eine Seite zu schlagen und sich ständig abzusichern.

Smith argumentiert, das Prinzip des starken Pferdes – nicht westlicher Imperialismus oder Zionismus – habe „den fundamentalen Charakter des arabischsprachigen Nahen Ostens bestimmt“. Die islamische Religion selbst passt zum einen in das alte Muster der Durchsetzungsfähigkeit des starken Pferdes, zum andern verkündet sie es auch. Mohammed, der islamische Prophet, war sowohl ein Machthaber als auch eine religiöse Gestalt. Sunnitische Muslime haben über Jahrhunderte „mit Gewalt, Unterdrückung und Zwang“ geherrscht. Ibn Khalduns berühmte Theorie der Geschichte kommt einem Kreislauf der Gewalt gleich, in dem starke Pferde schwache Pferde ersetzen. Die Erniedrigung der Dhimmis erinnert Nichtmuslime täglich daran, wer das Sagen hat.

Der führende libansische Politiker Walid Jumblatt empfiehlt den Amerikanern Autobomben in Damaskus.

Der führende libansische Politiker Walid Jumblatt empfiehlt den Amerikanern Autobomben in Damaskus.

Smiths Prisma bietet Einblicke in die Geschichte des modernen Nahen Ostens. Er zeigt den panarabischen Nationalismus als Bemühung, die Mini-Pferde der Nationalstaaten in ein einziges Superpferd umzuformen und den Islamismus als Bemühung die Muslime wieder mächtig zu machen. Israel dient als „stellvertretendes starkes Pferd“ sowohl für die Vereinigten Staaten als auch den saudisch-ägyptischen Block in deren Rivalität nach Art des Kalten Krieges mit dem Block des Iran. In einer Umwelt des starken Pferdes sind Milizen attraktiver als Wahlen. Ohne ein starkes Pferd kommen arabische Liberale kaum voran. Dass die Vereinigten Staaten der mächtigste nicht arabische und nicht muslimsche Staat sind, macht den Antiamerikanismus sowohl unvermeidlich als auch endemisch.

Das bringt uns zur Politik der nicht arabischen Akteure: Wenn sie sich nicht als schlagkräftig erweisen und wahres Durchhaltevermögen zeigen, betont Smith, verlieren sie. Nett zu sein – sagen wir, durch einseitige Abzüge aus dem Südlibanon und dem Gazastreifen – führt unvermeidlich zu Misserfolg. Die Administration George W. Bushs initiierte zu Recht ein Demokratisierungsprojekt, durch das große Hoffnungen geweckt wurden, verriet dann aber die arabischen Liberalen, indem er das nicht zu Ende führte. Im Irag ignorierte die Administration den Rat, einen demokratisch gesinnten starken Mann einzusetzen.

Weiter gefasst: Wenn die US-Regierung vor etwas zurückzuckt, haben andere (z.B. die iranische Führung) eine Gelegenheit, „der Region die eigene Ordnung aufzuzwingen“. Walid Jumblatt, ein führender Libanese, hat nicht ganz im Ernst angeregt, Washington solle „Autobomben nach Damaskus schicken“, um ihre Botschaft rüberzubringen und zu signalisieren, dass sie die Art und Weise arabischen Handelns begreift.

Smiths einfaches und beinahe universales Prinzip bietet ein Instrument zum Verständnis des Todeskultes der Araber, ihrer Ehrenmorde, ihrer Terroranschläge, ihres Despotismus, ihrer Kriegsführung und vielem mehr. Er gesteht ein, dass das Prinzip des starken Pferdes Westlern als unsäglich primitiv aufstößt, aber er besteht zurecht darauf, dass es die kalte Realität ist, die Außenseiter erkennen, berücksichtigen und auf die sie sich einstellen müssen.

Obamas Afghanistan-Strategie: Siegen unerwünscht!

Der wichtigste Punkt in Obamas Rede zur amerikanischen Strategie in Afghanistan ist die Ankündigung, dass der Rückzug im Juli 2011 beginnen werde.

Diese Aussage neutralisiert die Anstrengungen der vergangenen Monate und auch der kommenden Verstärkung amerikanischer Kräfte, die den Afghanen und den Aufständischen hätte signalisieren können, dass das Ziel des Westens in Afghanistan ein Sieg ist, und dass man alles dafür Erforderliche zu tun bereit ist. (…)

Alles, was die Aufständischen jetzt tun müssen, ist die Vermeidung einer sichtbaren Niederlage in den kommenden 18 Monaten. (…)

Es ist zu früh, von einer wahrscheinlichen Niederlage in Afghanistan zu sprechen, aber Obama hat in seiner Rede die Weichen entsprechend gestellt, und viel Zeit für Kurskorrekturen bleibt nicht.

Das Weblog Sicherheitspolitik, von dem diese Einschätzung stammt, und das ich wegen seiner mit militärischem Sachverstand untermauerten Analysen stets sehr gerne lese, trifft damit zwar einerseits den Nagel auf den Kopf. Mir scheint aber, dass „Sieg“ und „Niederlage“ Begriffe sind, die für die westliche – und das heißt: amerikanische – Afghanistan-Strategie keine Rolle spielen, jedenfalls nicht in ihrer herkömmlichen Bedeutung.

Afghanistan grenzt im Westen an den Iran, im Norden an ehemalige Sowjetrepubliken, die von Moskau als „nahes Ausland“ und eigene Interessensphäre gesehen werden, im Süden an Pakisten, dessen Atomwaffen in Griffweite von islamistischen Fanatikern sind, und im Osten an die aufstrebende Weltmacht China. Wer Afghanistan militärisch kontrolliert, verfügt über eine strategische Schlüsselposition, von der aus sich mindestens latenter Druck auf die vier genannten Staaten ausüben lässt.

In Afghanistan nicht präsent zu sein, hieße für die USA: in Mittelasien nicht präsent zu sein; denn ein anderer Stützpunkt steht ihnen in der Region nicht zur Verfügung, jedenfalls keiner, der nicht von einer potenziell feindlichen Macht kontrolliert wird.

Es geht nicht um die Taliban und nicht um Bin Laden; es geht nicht um den 11. September oder Terrorismus, und es geht schon überhaupt nicht um Frauenrechte oder dergleichen – solche Begründungen dienen allenfalls dazu, die Gefühle des heimischen Publikums zu manipulieren: Es geht um die Kontrolle Mittelasiens.

Diese Kontrolle müsste aber an dem Tage ihr Ende finden, an dem die Taliban besiegt, Afghanistan befriedet und die afghanische Regierung Herrin im eigenen Haus wäre, die den Abzug der amerikanischen Truppen fordern würde.

Deswegen darf das alles nicht geschehen: Der Krieg darf niemals enden!

Wenn man die Dinge unter dieser Prämisse betrachtet, versteht man,

  • warum die Bush-Regierung in den Monaten nach dem 11. September zögerte, von ihren europäischen Verbündeten Truppen in ausreichender Stärke zu fordern (die sie damals ohne Weiteres bekommen hätte);
  • warum Bin Laden aus einer bereits geschlossenen Falle entkommen konnte;
  • warum die Bush-Regierung die für einen Sieg in Afghanistan erforderlichen Truppen lieber in den Irak schickte;
  • warum die Bundeswehr von den Verbündeten für die beherzte Zerstörung der berühmten Tanklaster Klassenkeile bezog (es ging nämlich nicht darum, die „Zivilbevölkerung zu schonen“, sondern die Taliban zu schonen);
  • warum die Bundesregierung bis heute eine überzeugende Analyse der Lage in Afghanistan ebenso schuldig geblieben ist wie eine Definition der Kriegsziele: Das Mandat für die deutschen Truppen wird Mal um Mal verlängert, und keiner weiß warum;
  • und schließlich, warum Obama die oben zitierte, scheinbar so widersinnige Ankündigung trifft, ab 2011 aus Afghanistan abzuziehen.

Die Wahrheit, dass ein Sieg nicht gewollt ist, darf niemand aussprechen, weil sonst zu Hause die öffentliche Unterstützung für den Krieg zusammenbräche. Deswegen muss man dem amerikanischen Publikum, das allmählich ungeduldig wird, von Zeit zu Zeit eine neue Strategie unterbreiten, die – diesmal aber wirklch! – den Sieg zu bringen verspricht, und zgleich dafür sorgen, dass sie eben nicht zu einem Sieg führt.

Dem deutschen Publikum kann man solche Wahrheiten erst recht nicht zumuten, weil es sonst sofort den Abzug aller deutschen Streitkräfte fordern würde – und dies zu Recht!

Ich glaube schon, dass die Präsenz Amerikas in Mittelasien für seine europäischen Verbündeten, also auch für uns, einen gewissen Kollateralnutzen abwirft. Diesen Nutzen würden wir aber auch ohne eigene Kriegsbeteiligung einsacken. Schon deshalb ist mir der Preis zu hoch:

Was die USA aus ihrer Präsenz machen, obliegt ausschließlich ihrer Entscheidung, sie werden sich da nicht hineinreden lassen: Deutschland stellt also letztlich Hilfstruppen für eine Politik, die nicht von der gewählten deutschen Regierung mitkonzipiert wird, über die sie die deutsche Öffentlichkeit sogar belügen muss, und die ausschließlich eine amerikanische Weltmachtstrategie begünstigt.

Indem sie für eine solche Politik das Leben deutscher Soldaten riskiert und opfert, rückt die Bundesrepublik, ein demokratischer Staat, sich selbst in die Nähe absolutistischer Doudezfürstentümer des achtzehnten Jahrhunderts, die ihre Untertanen als Soldaten an fremde Mächte vermieteten.

Daily Telegraph: „Ahmadinedschad ist jüdischer Herkunft“

Wie der Daily Telegraph berichtet, ist der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gebürtiger Jude:

A photograph of the Iranian president holding up his identity card during elections in March 2008 clearly shows his family has Jewish roots.

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A close-up of the document reveals he was previously known as Sabourjian – a Jewish name meaning cloth weaver. The short note scrawled on the card suggests his family changed its name to Ahmadinejad when they converted to embrace Islam after his birth.

The Sabourjians traditionally hail from Aradan, Mr Ahmadinejad’s birthplace, and the name derives from „weaver of the Sabour“, the name for the Jewish Tallit shawl in Persia. The name is even on the list of reserved names for Iranian Jews compiled by Iran’s Ministry of the Interior.

Experts last night suggested Mr Ahmadinejad’s track record for hate-filled attacks on Jews could be an overcompensation to hide his past.

[hier klicken zum Weiterlesen]

Ein auf diesem Artikel beruhender Bericht von Ulrich W. Sahm, der im Netz bei n-tv veröffentlicht worden war, ist wieder zurückgezogen worden. Ein  aufmerksamer Nutzer hatte ihn aber schon vorher kopiert und hier eingestellt.

Man beachte allerdings auch, dass die Interpretation des Daily Telegraph nicht unumstritten ist. Siehe hier.

(Nachtrag: Ulrich W. Sahm hat inzwischen einen ganz anders lautenden Bericht veröffentlicht: Ahmadineschad sei demnach Opfer einer Kampagne.

Nachtrag: Ähnlich lautend der Guardian. Den Bericht des Daily Telegraph dürfen wir damit wohl endgültig als Ente abtun.)

Ein Alptraum

Bei der Debatte über die drohende Islamisierung Europas wird ein Aspekt häufig übersehen:

Dieser Prozess findet in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich schnell statt, und zu den Ländern, wo er am rasantesten voranschreitet, gehören ausgerechnet Großbritannien (das man praktisch schon abschreiben kann) und Frankreich: also die beiden europäischen Atommäche, beide mit einem Sitz im Weltsicherheitsrat.

Bereits vor dem Erreichen einer numerischen muslimischen Mehrheit in diesen Ländern, allein schon aufgrund der Kollaboration der Linken, werden sie unter islamische Herrschaft fallen. Die islamische Atombombe, von der wir heute im Zusammenhang mit Pakistan, schlimmstenfalls dem Iran sprechen, wird es dann mitten in Europa geben, und zwar gleich doppelt.

Sie wären dann in der Lage, jedes andere europäische Land bei Bedarf notfalls nuklear zu erpressen, das sich – durch restriktive Immigrationspolitik, durch Widerstand gegen die EU-Mitgliedschaft weiterer islamischer Länder, durch Austritt aus der EU – der weiteren Islamisierung widersetzte. (Insbesondere Deutschland und Italien hätten dann schlechte Karten, weil sie unter die Feindstaatenklauseln der UN-Charta fallen, mithin selbst den zweifelhaften Schutz dieser Charta nur höchst eingeschänkt genießen.)

Darüberhinaus wären Frankreich und Großbritannien imstande, auch jede außereuropäische Macht von einem Eingreifen zugunsten dieser anderen europäischen Staaten abzuschrecken.

Und schließlich würden zumindest die USA, wie ihr Verhalten gegenüber dem Iran beweist, in einem solchen Fall den Weg des geringsten Widerstandes gehen und es vorziehen, die Hegemonie der (vermutlich immer noch mit Amerika verbündeten) islamischen Atommächte England und Frankreich über Europa anzuerkennen und zu dulden und in ihr eigenes strategisches Konzept einzubauen.

Theaterdonner

Als im Jahr 1935 italienische Truppen in Abessinien einmarschierten, reagierten Großbritannien und Frankreich als die Führungsmächte des Völkerbundes, wie auch der Völkerbund selbst, einerseits mit verbaler Verurteilung und durchaus ernstgemeinter Entrüstung, andererseits mit Sanktionen, die so dosiert waren, dass sie Mussolini zwar moralisch ohrfeigten, aber nicht ernsthaft am Kriegführen hinderten. Von der Blockade seiner Nachschubwege zur See, etwa der Sperrung des Suezkanals, die der Royal Navy ein Leichtes gewesen wäre, war von vornherein keine Rede.

Hintergrund dieser scheinbar so inkonsequenten Politik war, dass die Westmächte das Risiko scheuten, Mussolini als Verbündeten an Hitler zu verlieren, nachdem sie ihn im Jahr zuvor noch in die gegen Deutschland gerichtete „Front von Stresa“ eingereiht hatten. Das Ergebnis dieser Politik des klaren und entschiedenen Sowohl-als-auch (für Mussolini und für Sanktionen gegen Mussolini), war, dass die Westmächte keines ihrer Ziele erreichten und stattdessen die Nachteile beider Optionen ernteten: Sie vergrätzten Mussolini genug, um ihn ins deutsche Lager zu treiben, aber behinderten ihn nicht genug, Abessinien zu retten und den Beweis anzutreten, dass Aggression sich nicht auszahlt.

Es liegt eine gewisse Logik darin, dass Wirtschaftssanktionen als Mittel der kollektiven Sicherheit am liebsten von Demokratien im Rahmen von UN bzw. Völkerbund eingesetzt werden, und diese Logik ist nicht humanitärer Natur. Die Alternative zum Krieg wird nicht deshalb gesucht, weil Wirtschaftssanktionen von Hause aus humaner wären als militärische Gewalt: Die Sanktionen gegen den Irak in den neunziger Jahren haben meines Wissens mehr Todesopfer gefordert als die beiden Kriege davor und danach, und diese Toten waren obendrein Zivilisten; und die Hungerblockade, die die Alliierten während des Ersten Weltkriegs gegen Deutschland verhängten, hat möglicherweise sogar mehr Zivilisten getötet als während des Zweiten Weltkriegs der Bombenkrieg.

Wirtschaftssanktionen als Alternative zum Krieg werden aus zwei Gründen gesucht: zum einen, um das Blut der eigenen Soldaten zu schonen; in einer Demokratie, in der Soldatenmütter Stimmrecht haben, ein beinahe zwingendes Argument, notfalls auch durch Sanktionen feindliche Zivilisten zu töten. Zum anderen sind Sanktionen ein wohlfeiles Instrument für symbolische Politik, bei der es nicht darum geht, ein Ziel zu erreichen, sondern zielgerichtete Aktivität bloß vorzutäuschen. Sanktionen sind ein Feigenblatt – und zwar im doppelten Sinne des Wortes.

Diese Zusammenhänge gilt es zu beachten, wenn unsere Medien wieder einmal todernst berichten, Deutschland und Europa arbeiteten auf schärfere Sanktionen gegen den Iran hin. Zumal wenn eine solche Meldung in Formulierungen wie diese gekleidet wird:

Deutschland und EU erwägen massiven Boykott gegen Iran:
In Berlin und Brüssel wächst die Bereitschaft zu Boykottmaßnahmen gegen Iran, falls die Teheraner Führung nicht bald Entgegenkommen im Atomstreit signalisiert. So gibt es nach SPIEGEL-Informationen Überlegungen, Benzinlieferungen an Iran zu stoppen – das Land ist auf Importe angewiesen. (Spiegel online)

Erwägen. Wächst die Bereitschaft. Falls der Iran nicht signalisiert. Gibt es Überlegungen. Fürwahr ein klirrendes Ultimatum!

Die EU, die bekanntlich wenig Macht, aber viel Geld hat, und deshalb dazu neigt, dieses Geld (des Steuerzahlers) blutrünstigen Drittweltpotentaten in die Tasche zu stopfen und sich dadurch Einfluss zu kaufen – diese EU also hat sich in all den Jahren der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm bestimmt nicht lumpen lassen, wenn es um darum ging, den Iran mittels wirtschaftlicher Anreize von seinem Atomkurs abzubringen.

Warum aber sollte ein Land, das auf wirtschaftliche Anreize nicht reagiert, plötzlich auf wirtschaftlichen Druck reagieren? Wenn die iranische Atombombe im Denken der dortigen Machthaber oberste Priorität hat – und die hat sie ganz offensichtlich – dann müsste man ihnen schon den völligen Zusammenbruch androhen, um sie mit bloß wirtschaftlichem Druck noch zum Einlenken zu bewegen, und selbst dann wäre der Erfolg nicht garantiert – nicht gegenüber einem Land, das bestenfalls noch wenige Monate vom Bau der Atombombe entfernt ist, wenn überhaupt.

Man braucht kaum zu erwähnen, dass Sanktionen dieser Art nicht einmal in Erwägung gezogen werden. Diskutiert wird ein Benzin-Embargo (der Iran verfügt nicht über ausreichende Raffinerie-Kapazitäten zur Deckung des Eigenbedarfs), das im Nahen und Mittleren Osten leicht zu umgehen sein dürfte und von dem jetzt schon feststeht (da es sich um die Maximalforderung des Westens handelt), dass Russland und China es im Sicherheitsrat – leider, leider – aufweichen werden. Eine solche Politik ist gleichbedeutend mit der offiziellen Mitteilung an Teheran, dass es die Bombe haben kann, wenn es will – speziell wenn man die Warnungen, um nicht zu sagen Drohungen dagegenhält, die Washington nicht etwa an Teheran, sondern an Jerusalem richtet.

Diese Politik ist eine späte Neuauflage der westlichen Italienpolitik der dreißiger Jahre: Wieder geht es darum, just die Macht als Verbündeten zu gewinnen, der man eigentllich mit Sanktionen kommen muss. Der pro-iranische Kurswechsel, den Obama jetzt vollzieht, hat sich bereits unter Bush angekündigt, und er resultiert aus der Überlegung, dass alle Versuche den (Schah-)Iran als Verbündeten gleichwertig zu ersetzen, in den vergangenen dreißig Jahren gescheitert sind. Besondere Dringlichkeit verleiht ihm der Umstand, dass die pakistanische Bombe praktisch täglich in die Hand von Islamisten, womöglich sogar Terroristen fallen kann, und dass die USA dann in der Lage sein müssen, schnell zu reagieren.

Deswegen bereits unter Bush die Atomzusammenarbeit mit Indien, deswegen die fortgesetzte Präsenz in Afghanistan, und deswegen der Versuch, mit dem Iran einen potenten Verbündeten vor Ort zu gewinnen, mit dessen Hilfe die Einkreisung Pakistans abgeschlossen wäre.

Alles vernünftige, nachvollziehbare, rationale Überlegungen, deren Haken bloß darin besteht, dass sie eine ebenso vernünftige und rationale iranische Führung voraussetzen, die einer für uns Westler nachvollziehbaren Strategie folgt. Eine solche Führung gibt es in Teheran nicht.

Die „Verschärfung der Sanktionen“, die jetzt von der EU (und wahrscheinlich auch den USA) angepeilt wird, ist nicht ein letzter Versuch, die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, sondern der Versuch, sich ein politisches Alibi zu verschaffen: In Washington wie in den Hauptstädten Europas geht man davon aus, dass der Iran Tatsachen schaffen wird, und dass man sie hinnehmen wird. Die jetzigen Bemühungen sind purer Theaterdonner, damit man hinterher behaupten kann, man habe alles versucht.

Der Westen wird sich gegenüber dem Iran dasselbe Ergebnis einhandeln wie in den dreißiger Jahren gegenüber Italien: Der Iran wird sich als Handlanger des Westens gegen Pakistan heute so wenig einspannen lassen – die bloße Vorstellung ist doch grotesk! – wie damals Italien gegen Deutschland. Man wird nur eine – neben Pakistan – zweite feindlich gesinnte islamische Atommacht im Mittleren Osten haben, und man wird es schon als Erfolg feiern müssen, wenn man es zu einem halbwegs erträglichen Modus vivendi mit dieser Macht bringt und sie ihre nagelneue Atombombe nicht gleich ausprobiert. Der Preis für einen solchen Modus vivendi wäre freilich absehbarerweise ein Mittlerer Osten, der vom Iran dominiert wird.

Die einzige Macht, die diese Szenarien möglicherweise noch verhindern kann, ist die israelische Luftwaffe.

Non, Sire, c’est une révolution!

„C’est une révolte?“ – „Non, Sire, c’est une révolution!“ Dialog zwischen Ludwig XVI. Und dem Herzog von Liancourt am Abend des 14. Juli 1789

In diesen Tagen, wo die revolutionäre Demokratie im Iran so nahe am Sieg ist wie nie zuvor, sollte man sich merken, wer auf welcher Seite steht: Ich weiß nicht, ob es Dummheit oder Verrat ist, wenn der amerikanische Präsident so tut, als wüsste er nicht, worum es geht. Wahrscheinlich haben die iranischen Aufständischen sich Obamas Sympathien auch nur dadurch verscherzt, dass sie zu proamerikanisch sind.

Glaubt Obama allen Ernstes, die Perser wüssten nicht, worauf es ankommt – nämlich darauf, die Bastille namens „Islamische Republik“ zu stürmen, und nicht darauf, wer innerhalb dieser Bastille den zweithöchsten Gefängniswärter macht? Zum Glück für die Iraner (und für den Rest der Welt) kommt es aber auch auf ihn, auf Obama, nicht an.

Was im Iran zu beobachten ist, entspricht in geradezu klassischer Weise dem Bild einer Volksrevolution, wo die zunächst vereinzelten Proteste Weniger eine lawinengleiche Kettenreaktion auslösen, in der die Proteste sich ausbreiten und sich zu einer einzigen großen Welle vereinigen. Es erinnert an den März 1848, an den November 1918, an den Oktober 1989. Es erinnert an den Winter 2004 in Kiew. Vor allem aber erinnert es daran, dass die Iraner vor gerade einmal dreißig Jahren schon einmal eine Diktatur davongejagt haben – und wo das einmal klappt, da klappt es auch zweimal!

Dieses Regime ist nicht das erste, dessen Hochmut vor dem Fall kommt. Es war nach den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit (z.B. Ukraine) eine Riesendummheit, die Rettung in einer obendrein ziemlich plumpen Wahlfälschung zu suchen. Hätten sie Mussawi als Präsidenten einfach anerkannt, dann hätten sie ihn mit taktischen Spielchen ebenso zermürben und letztlich kaltstellen können wie den „Reformpräsidenten“ Khatami. Es musste aber unbedingt Ahmadinedjad sein – und es gibt keinen vernünftigen Zweifel daran, dass Khamenei und der Wächterrat über Ahmadinedjads Machenschaften Bescheid wussten und sie deckten. (Warum? Womöglich, weil er der Mann für den Showdown mit Israel sein sollte?)

Warum auch immer: Mit der Wahlfälschung verschaffte das Regime dem Volk eine Losung und brachte es als handelnden Faktor ins Spiel – ein Volk, das schon bisher bei jeder Gelegenheit, die es überhaupt bekam, demonstriert hat, was es von dem Monstrum „Islamische Republik“ hält: nämlich nichts.

Dieses Volk wird sich nicht mit einer bloßen Neuwahl abspeisen lassen, um dann mit Mussawi genauso dazustehen wie acht Jahre lang mit Khatami. Mit der Anerkennung von Mussawis Wahlsieg hätte sich das Regime am Tag unmittelbar nach der Wahl vielleicht noch retten können. Aber heute? Heute liegt seine Schwäche – und die zumindest zahlenmäßige – Stärke der Opposition offen zu Tage. Jetzt ist es in einer Lage, in der jedes Zugeständnis nur neue Forderungen provozieren würde.

Das heißt nicht, dass der Sieg der Opposition sicher wäre. Es muss nicht enden wie 1989 in Leipzig; es kann auch enden wie in Peking.

Wenn ich aber nach meinem Bauchgefühl gehe, dann glaube ich das nicht: Zu unsicher und defensiv agiert das Regime, als dass ich ihm noch zutrauen würde, das täglich größer werdende Risiko einzugehen, das mit dem Kampf gegen das eigene Volk notwendig verbunden ist. Wenn ich „Volk“ sage, dann meine ich relativ junge, gut ausgebildete Menschen, oft Akademiker, deren Berufs- und Lebenschancen das Regime erstickt. Genau die Leute, die nur ungewöhnlich dumme Herrscher sich zu Feinden machen.

Ich habe bekanntlich große Zweifel, ob eine islamische Gesellschaft sich dauerhaft zu liberalisieren vermag. Ich behaupte aber: Falls es überhaupt einen Weg geben sollte, Islam und kulturelle Moderne irgendwo in den Kernländern des Islam miteinander zu verbinden, dann werden die Perser und Schiiten diejenigen sein, die ihn finden.

Im Iran wird wieder einmal Weltgeschichte geschrieben, und wir werden leider nicht sagen können, wir seien dabei gewesen. Wir können nur beten und Daumen drücken.

Ich glaube aber nicht, dass es eine Herausforderung Gottes ist, schon einmal den Champagner kaltzustellen.

Amerikas Verrat und wie man darauf antworten sollte

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass mit Obama ein waschechter Appeaser ins Weiße Haus eingezogen ist, also ein Ideologe, der glaubt, Frieden durch Unterwerfung unter den Willen gewaltbereiter Feinde erkaufen zu können, und der den Verbündeten der Vereinigten Staaten diesen Kurs aufzwingen zu dürfen glaubt, allen voran natürlich dem Staat Israel.

Offenbar will Obama „forceful(ly)“ mit Israel umgehen, eine Formulierung, die von „energisch“ bis „zwingend“ alles Mögliche bedeuten kann, hier aber darauf hinauslaufen dürfte, Israel zu einer Reihe von Konzessionen zu nötigen, die kein anderes Land der Welt, und am allerwenigsten die USA, in vergleichbarer Lage eingehen würden, z.B. die Aufhebung etlicher Kontrollpunkte im Westjordanland, die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien und die Unterwerfung unter den Atomwaffensperrvertrag, sprich der Verzicht auf eigene Atomwaffen.

Dass die Vereinigten Staaten überhaupt nicht daran denken, ähnlich „forcefully“ mit dem Iran umzuspringen, dass sie ihn also nicht an der Fertigstellung seiner Atomstreitmacht hindern werden, wohl aber Israel daran, dieses Problem selbst zu lösen, dürfte sich unter den gegebenen Umständen von selbst verstehen.

Wenn man bedenkt, welche Konsequenzen die nukleare Bewaffnung des Iran auch für den Westen haben müsste, ist es wahrscheinlich sogar irreführend, in Hussein Obama bloß einen Appeaser und irregeleiteten Ideologen zu sehen, wie Jimmy Carter einer gewesen sein mag. Carter hatte wenigstens noch einen Brzezinski, während Obama es systematisch vermieden hat, irgendeinen Hardliner, oder auch nur einen erfahrenen pro-israelischen Politiker in irgendeine strategisch bedeutsame Position zu hieven. Ich halte es für wahrscheinlicher, dass Obama ein Verräter an seinem eigenen Land ist, und dass er deswegen eine Politik des Verrats an Amerikas Verbündeten betreibt.

Da die amerikanische Verfassung dem Präsidenten eine starke, aber nicht allmächtige Stellung einräumt, ist es jetzt an der Zeit, den übrigen Akteuren in Washington klarzumachen, dass die USA bei einer Fortsetzung der jetzigen Politik ihren Status als Hegemonialmacht auch in Europa aufs Spiel setzen.

Wenn wir eine Regierung hätten, die nicht selbst aus Appeasern bestünde, dann würde diese Regierung den Amerikanern sagen:

Liebe Amerikaner, wir müssen davon ausgehen, dass die Prinzipien, die Eurer Nahostpolitik zugrundeliegen, auch Euer Verhältnis zu Freund und Feind in anderen Teilen der Welt bestimmen. In Europa zum Beispiel. Der bisherige Deal lautet: Ihr schützt Eure Verbündeten, also zum Beispiel uns, und im Gegenzug akzeptieren wir Eure Hegemonie.

Wenn Ihr aber einen hochgradig gefährdeten Verbündeten wie Israel zwingt, existenzielle Risiken einzugehen, dann heißt das, dass Ihr die Sicherheit Eurer Alliierten nicht mehr garantiert. Unter diesen Umständen habt Ihr bestimmt Verständnis dafür, dass wir den Deal kündigen und unsere Sicherheit nunmehr in die eigenen Hände nehmen. Wir haben kein Interesse an einem Hegemon, der nur Rechte, aber keine Pflichten zu haben glaubt.

Wenn die Vereinigten Staaten es richtig finden, dass der Iran Atomwaffen besitzt, dann haben sie bestimmt nichts dagegen, dass auch Deutschland welche hat. Natürlich würde Amerika damit aufhören, Vormacht in Europa zu sein – aber warum auch sollte es das sein wollen, wo es doch seine Vormachtstellung im Nahen Osten leichter Hand an den Iran abtritt?

Liebe Amerikaner, würde eine solche Regierung sagen, wenn Ihr verhindern wollt, dass wir den Atomwaffensperrvertrag kündigen, dann bringt Euren Präsidenten zur Vernunft!

Hussein Obama

Barack Obama hat sich zum persischen Neujahrsfest in einer Videobotschaft an das iranische Volk gewandt. Man darf annehmen, dass die Perser die darin enthaltenen Komplimente über die Größe und Bedeutung ihres Landes geschmeichelt zur Kenntnis genommen haben: Nicht alle Perser sind Islamisten. Aber alle sind Nationalisten und sehr stolz auf ihr Land. Woraus man ihnen keinen Vorwurf machen darf.

Einen kurzfristigen Sympathieerfolg dürfte Obama mit seiner Ansprache beim Volk wohl erzielt haben. Auch bei den Mullahs. Dort allerdings aus anderen Gründen.

Ich habe vor einigen Wochen in dem Artikel „Der Mahdi und das Atomprogramm“ die apokalyptischen Komponenten des schiitischen Islam aufgezeigt und darauf aufmerksam gemacht, dass die iranische Führung möglicherweise unter dem Einfluss einer Ideologie handelt, wonach ein Atomkrieg die Wiederkehr des Zwölften Imam beschleunigen könnte.

Der ehemalige CIA-Agent im Iran Reza Kahlili hat dasselbe Thema aufgegriffen und stützt sich in seiner Analyse [und für alle Spezialisten, die sich fragen, was es wohl mit der geheimnisvollen gepunkteten Linie unter diesem Satz auf sich hat: Dies ist ein Link! Den kann man anklicken, dann kommt man zum englischsprachigen Original von Kahlilis Analyse, gez. M.] auf wesentlich konkretere Quellen, als sie mir zur Verfügung standen. Sein Text ist so brisant und beunruhigend, dass ich ihn unbedingt auf Deutsch zur Verfügung stellen wollte. Ich bitte die Leser, immer im Hinterkopf zu behalten, wie Obamas Friedensbotschaften bei den Mullahs ankommen müssen, wenn die sich an den Vorstellungen orientieren, um die es im folgenden Artikel geht:

Offener Brief an Präsident Obama über das Appeasement gegenüber Iran

Ein nuklear bewaffneter Iran unter Mullah-Herrschaft ist nahe. Seine Absichten nicht zu verstehen wird schlimme Konsequenzen haben

von Reza Kahlili

(„Reza Kahlili“ ist ein Pseudonym für einen ehemaligen CIA-Agenten mit Decknamen „Wally“, der zur Zeit in den USA lebt und an einem Buch über seine Erfahrungen als CIA-Agent in Irans Revolutionsgarden arbeitet.)

Drei Jahrzehnte nach der islamischen Revolution versteht der Westen noch immer weder die politische Struktur des Iran noch die dahinterstehende Mentalität. Diese Ignoranz gefährdet die Welt, weil die Verrückten, die den Iran mit eiserner Hand regieren, auf ein Armageddon eingeschworen sind.

Mehrere amerikanische Präsidenten haben die wahnwitzige Politik unterschätzt, die der Ayatollah Ruhollah Khomeini dem iranischen Volk ab 1979 aufgezwungen hat. Falls Barack Obama diese alptraumhafte Bedrohung nicht ernstnimmt, könnte Israel durchaus vernichtet werden – und diese Vernichtung könnte sich auf Europa und Amerika ausweiten.

Wir brauchen doch nur auf die Geschichte zu blicken, um die Torheit von Washingtons Versuch, Teheran zu beschwichtigen, klar zu erkennen.

Präsident Carter und sein Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, begannen Amerikas fehlgeleitete Politik gegenüber dem radikalen Islam, Carter, indem er Khomeini einen „Mann Gottes“ nannte, Brzezinski durch seinen Plan, militante Islamisten im Kampf gegen die Sowjetunion zu unterstützen. Unglücklicherweise setzte sich diese Politik des Verhandelns und der Hoffnung auf einen gemäßigten Führer im Iran, der die Türen für den Westen öffnen würde, unter Präsident Reagan fort.

Während ich mitten in der Nacht bei gedämmtem Licht verschlüsselte Nachrichten schrieb, mit denen ich die CIA über die terroristischen Aktivitäten und die Ausbreitung der Revolutionsgarden im Iran und anderswo im Nahen Osten informierte, traf sich die US-Regierung Mitte der achtziger Jahre vertraulich mit den Revolutionsgarden in Genf, Brüssel, Frankfurt und Mainz. Die Unterhändler der Garden bei diesen Treffe, enge Vertraute von Akbar Hashemi Rafsandjani, bekamen die Decknamen „the Engine“ und „the Relative“. Sie trafen sich mehrere Male mit US-Unterhändlern, darunter Oliver North. Die CIA unterstützte eine Reise für „the Relative“ nach Washington, wo man ihm auch das Weiße Haus zeigte.

Zu dieser Zeit wusste die CIA, dass das Kasernenattentat im Libanon, das 241 Amerikaner tötete, das Werk der Garden unter Rafsandjani war, der damals Parlamentspräsident war; von Ayatollah Khamenei, damals Präsident, und von Ayatollah Khomeini, dem obersten Führer. Die CIA war sich der Entführungen, Folterungen und Geiselmorde bewusst – etwa der Ermordung des CIA-Agenten William Buckley, der vom Islamischen Djihad exekutiert worden war – einer Tarnorganisation der Garden für ihr Treiben im Libanon. Ungeachtet Irans Betrug ging die Regierung auf eine lange Liste von Forderungen der Garden ein, die den Weg für verbesserte Beziehungen freimachen sollten.

Washingtons Anstrengungen ergaben die Freilassung von nur wenigen Geiseln, und im Gegenzug erhielten die Garden viele Schiffsladungen von amerikanischen Waffen, von denen einige in den Händen der Terrororganisation Hisbollah im Libanon endeten. Später wurden mehr Geiseln genommen und höhere Forderungen gestellt.

Kazem, mein damaliger Kommandeur bei den Garden, hatte mir gesagt: „Diese dummen Cowboys glauben, wir würden ihnen helfen, ihre Geiseln im Libanon freizubekommen und unsere Beziehungen zu ihnen verbessern. Sie geben uns Waffen, viele Waffen. Haj Agha Rafsandjani weiß, wie man mit diesen Bastarden spielt und sie melkt.“
Die Kurzsichtigkeit setzte sich fort, als Präsident George H.W. Bush [senior] die iranische Verwicklung in den Lockerbie-Anschlag ignorierte (von der ich der CIA berichtet hatte), als er mit Rafsandjani, dem damaligen Präsidenten, verhandelte, der bessere Beziehungen versprochen hatte. Auch dies schlug fehl, ebenso wie Präsident Clintons Verhandlungen mit Mohammed Khatami, dem nächsten Präsidenten. Clinton hatte Irans Verwicklung auf den Khobar-Tower-Anschlag in Saudi-Arabien ignoriert, und Khatami versprach mehr Kooperation, während er heimlich Teile für Irans Atomprogramm einkaufte.

Die Revolutionsgarden haben vor kurzem verschiedene seegestützte Bodenraketen getestet. Man muss fragen, wozu diese Tests gut sein sollen. Könnte es sein, dass sie es darauf abgesehen haben, Raketen gegen einen Feind weit entfernt vom Iran zu feuern, vielleicht von einem Schiff aus, das in der Nähe von dessen Küste operiert?

Mit Unterstützung Nordkoreas arbeiten die Garden an Langstreckenraketen, und zwar in einem Projekt, das durch ihr Weltraumprogramm getarnt ist. Andere Versuchsreihen zielen darauf ab, die Reichweite der Shahab-3-Raketen so zu erhöhen, dass sie nicht nur – wie bisher schon – Tel Aviv, Riad, amerikanische Stützpunkte im Irak und das Hauptquartier der Fünften Flotte in Bahrain erreichen können, sondern auch Europa. Die Garden haben nunmehr mehr als hundert Shahab-3 in ihren Arsenalen, während sie an der Entwicklung eines atomaren Sprengkopfs arbeiten. Gleichzeitig erhöhen die Iraner die Anzahl der Zentrifugen (über 5000 im November 2008) für die Anreicherung von Uran, während bereits genug spaltbares Material für den Bau einer Atombombe hergestellt worden ist.

Ein nuklear bewaffneter Iran unter der Verbrecherherrschaft der Mullahs ist nahe, möglicherweise eine Sache von Monaten, und jeder Irrtum über ihre Absichten würde schlimme Konsequenzen haben.

Verschiedene Hadithe (Äußerungen des Propheten Mohammed und seiner Nachfolger bzw. Nachkommen), die von islamischen Gelehrten zusammengestellt wurden, bilden die Ideologie der Radikalen, die fest ans Mahdaviat glauben. Dieser Glaube beherrscht momentan jeden Aspekt der iranischen Regierung, und ihre Mitglieder glauben, dass es ihre heilige Pflicht ist, die Wiederkehr des Mahdi, des Zwölften Imam der Schiiten vorzubereiten. Die Wiederkehr des Mahdi bedarf nur noch eines einzigen Zeichens, nachdem die im Folgenden genannten Ereignisse alle schon stattgefunden haben:

Die Machtergreifung eines Seyyed (eines Prophetennachkommen) in Fars, der Heimat des persischen Volkes, der die Flagge Allahs führt: Ayatollah Khomeini, ein Seyyed, kam durch die Revolution im Iran an die Macht und errichtete 1979 die islamische Republik.

Ein größerer Krieg zwischen Persern und Arabern, bei dem Gott beiden den Sieg verweigert: Zeit und Ort in diesem Hadith beziehen sich auf Iran und Irak in den achtziger Jahren. Keine Seite siegte.

Die Erstürmung der Ka’ba und das folgende Blutvergießen: 1987 ordnete Khomeini einen Zusammenstoß während der Pilgerfahrten nach Mekka an, um die Wiederkehr des Mahdi herbeizuführen. Ich hatte die CIA vorab informiert. Dieser blutige Zwischenfall (402 Tote , meist iranische Pilger), hatte große Ähnlichkeit mit dem Klima, das im einschlägigen Hadith beschrieben wird.

Ein Licht am Himmel, das den Feind im Namen Allahs schlägt: Der Hadith spricht von einem Ereignis, bei dem ein donnerndes Licht am Himmel die Feinde des Islam zum Lobe Allahs schlägt. Die Mullahs glauben, dass dieser Hadith von den Selbstmordanschlägen vom 11.September 2001 in den Vereinigten Staaten erzählt.

Die Invasion Afghanistans: Dieser Hadith nennt die Besetzung Afghanstans als Zeichen für die Wiederkehr des Mahdi.

Der Himmel über dem Irak wird rot von vergossenem Blut: Dieser Hadith berichtet von einem Krieg im Irak, in dem viele Männer, Frauen und Kinder von den „Ungläubigen“ getötet werden. Schiiten glauben, dass er sich auf die Besetzung des Irak durch die Vereinigten Staaten bezieht.

Wirtschaftlicher Zusammenbruch: Dieser Hadith enthüllt, dass vor dem Ende der Zeiten und der Wiederkehr des Mahdi die Welt schlimme Entbehrungen wird erleiden müssen. Die Menschen werden wirtschaftlich leiden und kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Der Handel wird zum Stillstand kommen. Zwietracht wird sich vervielfachen. Sowohl der Iran als auch Al-Qaida ziehen Ansehen aus der gegenwärtigen Krise. Al-Qaida nennt 9/11 den Beginn dieser Krise, Iran gewinnt Ansehen, weil es amerikanische Truppen im Irak bindet. Die Mullahs im Iran haben schon eine langfristige Einschätzung des Irakkrieges erarbeitet und berechnet, wie er die US-Wirtschaft schädigen wird.

Ein schwarzer Mann kommt im Westen an die Macht und befehligt die größte Armee der Welt: Dieser Hadith, der dem Prophetenvetter und -schwiegersohn Ali zugeschrieben wird, einer der meistverehrten Gestalten im schiitischen Islam, sagt: „Vor der Rückkehr des Mahdi wird ein großgewachsener schwarzer Mann den Westen und die größte Armee auf Erden beherrschen. Er wird ein ‚klares Zeichen‘ meines Sohnes Hussein ibn Ali [des dritten schiitischen Imams] tragen.“ Schiiten glauben, dass Barack Obama, dessen mittlerer Name „Hussein“ lautet, dieser Mann ist.

Und das letzte Zeichen vor dem Kommen des Mahdi:

Chaos, Hunger und Verwüstung werden die Erde ergreifen. Große Kriege mit dunklen Wolken (Atomkriege) werden die Erde verbrennen. Ein Drittel der Erdbevölkerung wird getötet werden und der Rest unter Hunger und Anarchie leiden: Die Mullahs halten es für ihre Pflicht, einen Atomkrieg herbeizuführen, der das letzte Zeichen erfüllen und die Wiederkehr des Mahdi ermöglichen soll. Es fällt dem Westen schwer, diese Ideologie zu verstehen oder einen solch lächerlichen Glauben in Erwägung zu ziehen. Wir müssen aber nur auf den 11.September zurückblicken und daran denken, warum sie taten, was sie taten. War es nur Hass auf das, wofür Amerika steht, oder was der Westen ihnen angetan hat? Oder war es Glaube – das Selbstopfer zum Ruhme des Islam?

Barack Obama und seine Regierung dürfen nicht auf eine Neuauflage der iranischen Taktik der widersprüchlichen Signale in Verhandlungen hereinfallen. Er muss verstehen, was keine der bisherigen Regierungen verstanden hat: Die Ideologie der Mullahs ist in einem fanatischen Glauben verwurzelt, und die Zeit wird knapp. Radikale Islamisten meinen es ernst mit ihrer Hingabe an ihre Sache. Ich weiß es. Ich war jahrelang in ihren Höhlen mit ihnen zusammen.

„Kämpft gegen die Ungläubigen und tötet sie, bis die Verführung aufgehört hat und der Glaube an Allah allgemein ist.“ (Koran 2,192)

[Weitere Artikel zum Thema „Iran“ in diesem Blog]

Der Mahdi und das Atomprogramm

Es mag für Manchen überraschend klingen, aber die Schia, also die im Iran, im südlichen Irak und Teilen des Libanons vorherrschende Glaubensrichtung des Islam, teilt einige wichtige Charakteristika mit dem Christentum.

Die Schia entstand bekanntlich nach der Schlacht bei Kerbela im Jahre 680, in der der Prophetenenkel Hussein mit seinen engsten Mitstreitern den Tod fand. Dieses Ereignis stellt den zentralen Bezugspunkt schiitischer Identität dar. Die Schia definiert sich also durch Bezugnahme auf Niederlage und Tod ihres Stifters – wie das Christentum.

Die Schia war deswegen lange Zeit vielerorts eine verfolgte Minderheit und ist es in Ländern wie Saudi-Arabien bis heute. Ihre prägende Phase erlebte sie also in einer ihr feindlichen Umgebung und in Opposition zu den Machthabern. Wie das Christentum.

Für den sunnitischen Islam typisch ist Anbetung der schieren Macht. Die Sunna neigt dazu, aus ihrer Fähigkeit, Anderen Gewalt zuzufügen, auf die Wahrheit und Richtigkeit des eigenen Glaubens zu schließen. Da diese Neigung im Koran verankert ist [siehe meine Themenanalyse des medinensischen Korans in Das Dschihadsystem, Kap. III.2. M., 21.01.2011], ist sie auch den Schiiten nicht fremd, sie ist aber durch historische Erfahrung gebrochen. Die Machtanbetung gehört zum Potenzial auch der Schia, zugleich aber verfügt sie, quasi als Widerlager, über eine machtkritische Perspektive, die der Sunna völlig fremd ist, die sie aber mit dem Christentum teilt.

(Weil das so ist, verfügt gerade der schiitische Iran als einziger von Islamisten regierte Staat über eine effektive Verfassung, d.h. über ein System von einander begrenzenden Institutionen. Da zudem nach schiitischer Vorstellung die einzig legitime weltliche Macht beim Zwölften Imam liegt, dieser aber in der sog. Großen Verborgenheit lebt und eines Tages wiederkehren wird, ist das Volk nach iranischer Staatstheologie befugt, sich in der Zwischenzeit selbst zu regieren – natürlich nur im Rahmen der Scharia, was in der Praxis von der theoretisch akzeptierten „Demokratie“ nichts übrig lässt; was aber andererseits nichts daran ändert, dass die schiitischen Theologen die einzigen sind, die einen Weg gefunden haben, die Demokratie – wenigstens als theoretische Idee – aus dem Islam abzuleiten.)

Diese machtkritische Perspektive hat aber im schiitischen Islam dieselbe dunkle Kehrseite, die sie auch im Christentum hat: Aus der Sicht einer verfolgten Minderheit, die ihren Glauben nicht, wie die Sunniten, durch Macht und Erfolg als „wahr“ ausweisen kann, stellt sich die Theodizeefrage („Wenn Gott allmächtig ist, warum gibt es so viel Übel auf der Welt?“) mit besonderer Dringlichkeit: „Wenn unser Glaube der wahre ist, warum hat Gott dann zugelassen, dass die Macht in der Hand unserer Feinde liegt?“

Und wie das Christentum kennt die Schia die apokalyptische Antwort auf diese Frage: Der Teufel ist der Fürst dieser Welt, aber das muss so sein, weil es zum Heilsplan Gottes gehört, dass das Böse die Welt beherrscht und die Guten, die wahren Gläubigen, eine Zeit der Drangsal durchmachen müssen, bis sie am Ende, wenn das Böse in einer gewaltigen Endschlacht zerschmettert wird, triumphieren! Dieselbe Idee – natürlich mit etwas anderer Terminologie – gibt es auch im schiitischen Islam

Man sieht daran, dass Machtkritik als Attribut einer Religion nicht immer etwas Positives sein muss: Sie kann konstruktive und demokratische Ideen begünstigen, sie muss es aber nicht. Die Sehnsucht nach der Zerstörung einer als verdorben und korrupt gedachten Welt schwingt bei religiös begründeter Machtkritik immer mit.

Diese Apokalyptik war als Unterströmung im Christentum immer vorhanden, und sie ist immer mal wieder an die Oberfläche getreten – man denke an die Wiedertäufer von Münster. Es ist wichtig zu sehen, dass es diese Tendenz auch in der Schia gibt, und wie sie sich dort auswirkt. Der seltsame Januskopf jedenfalls, mit dem der Iran uns entgegentritt – hier fortschrittlicher und moderner als die meisten anderen Länder der Region, dort mittelalterlich und fanatisch wie kaum ein zweites – entspricht genau der hellen und der dunklen Seite religiöser Machtkritik.

Für die nähere Zukunft ist dies ein äußerst beunruhigender Befund.

Die Erwartung des Mahdi (das „h“ ist kein Dehnungszeichen, sondern deutlich gehaucht zu sprechen), einer Art islamischem Messias, ist allgemeinislamisch, wird aber bei den Schiiten deutlich stärker betont und mit der Idee des Verborgenen Imams, seiner Wiederkehr und des Weltenendes verknüpft.

Es ist außerhalb Israels wenig beachtet worden, welche Rolle seit dem Amtsantritt Ahmadinedjads die Vorstellung von der unmittelbar bevorstehenden Wiederkehr des Zwölften Imam in der iranischen Propaganda spielt. Dass er irgendwann wiederkehren wird, daran glauben Schiiten so fest wie Christen an die Wiederkehr Christi (eine weitere Parallele).

Der Unterschied zwischen konventioneller schiitischer oder christlicher Rechtgläubigkeit und apokalyptischem Extremismus betrifft nun just den Zeithorizont. Wer in der Naherwartung der Apokalypse lebt, wird seinen Teil dazu beitragen, dass sie auch kommt!

Dies ist der Hintergrund, vor dem die Äußerungen des iranischen Präsidenten und das iranische Atomprogramm zu bewerten ist. Natürlich kann es sein, dass Ahmadinedjad bloß ein ungewöhnlich zynischer Demagoge ist, der seine apokalyptische Rhetorik wohlkalkuliert als politisches Mittel benutzt, ohne selbst daran zu glauben. Es könnte aber auch sein, dass er genau der religiöse Fanatiker ist, der er zu sein vorgibt.

Der folgende Text stammt aus:  Heinz Halm, Der schiitische Islam, und ist dankenswerterweise auch im Netz verfügbar:

“Schreckliche Vorzeichen kündigen das Erscheinen des Mahdi an:

Mitten im Monat Ramadân wird sich die Sonne verfinstern und entgegen der sonstigen Gewohnheit verfinstert sich der Mond am Ende desselben Monats.
In Ost und West wird das Land [vom Meer] verschlungen.
Die Sonne wird stillstehen vom Zeitpunkt ihres Untergangs bis zur Mitte der Zeit des Nachmittagsgebets; dann wird sie im Westen wieder aufgehen.
Schwarze Fahnen rücken von Ostiran heran, der Jemenit wird rebellieren, der Maghrebiner wird in Ägypten erscheinen und Syrien besetzen, der Türke wird das Zweistromland okkupierieren, die Byzantiner werden die Stadt Ramla [in Palästina] einnehmen.
Ein Stern erscheint im Osten, der so hell scheint wie der Mond; der Mond aber wird sich so krümmen, daß seine beiden Hörner sich fast berühren.
Eine Farbe überzieht den Himmel nach allen Horizonten, und ein Feuer wird sich im Osten zeigen und drei oder gar sieben Tage in der Luft schweben…
Der Euphrat schwillt an, so daß seine Wasser die Straßen von Kufa überfluten.
Sechzig Lügner treten auf und geben sich als Propheten aus, und zwölfe aus der Familie des Abû Tâlib werden behaupten, Imame zu sein…
Ein schwarzer Wind erhebt sich am Morgen, unddie Erde erbebt; Furcht erfüllt die Iraker und die Einwohner von Bagdad. Rascher Tod tritt hier und da ein; Eigentum, Leben und Ernte werden vernichtet, Heuschreckenschwärme erscheinen zu gewohnter wie zu ungewohnter Zeit, um über Ackerland und Ernte herzufallen, und von dem, was gesät wurde, wird kaum etwas geerntet.
Fremde werden sich streiten, und viel Blut wird in ihrem Streit vergossen; Sklaven erheben sich gegen ihre Herren, Häretiker werden in Affen und Schweine verwandelt. …
Ein Schrei ertönt vom Himmel, den ein jedes Volk in seiner eigenen Sprache vernehmen wird.
Im Zentrum der Sonne werden – jedermann sichtbar – ein Kopf und eine Brust erscheinen. Dann werden die Toten aus ihren Gräbern auferstehen und auf die Erde zurückkehren; sie werden sich erkennen und einander besuchen.
Dies alles wird enden in vierundzwanzig Wolkenbrüchen; durch die wird das Land, das tot war, belebt und gesegnet. Daraufhin werden alle Krankheiten und Leiden hinweggenommen von den Parteigängern (schî’a) des Mahdi – Friede auf ihm! -, die die Wahrheit glauben, und zu diesem Zeitpunkt werden sie wissen, daß er in Mekka erschienen ist, und sie werden hineilen, ihm beizustehen.

Das Jahr der Wiederkunft des Mahdi ist unbekannt, nur der Tag steht fest: der 10. Muharram, der Tag von al-Husains Martyrium bei Kerbelâ. Gegenüber der Ka’ba wird er auftreten.”

Eine sehr alte und sehr bekannte schiitische Prophezeiung. Wie muss ein solcher Text auf einen Menschen wirken, der daran glaubt, und der ihn mit den Ereignissen der letzten Jahre in Verbindung bringt?

In Ost und West wird das Land vom Meer verschlungen.

Tsunami 2004
Tsunami 2004

Die Sonne wird im Westen wieder aufgehen.

Atombombenversuch der USA, 1954

Schwarze Fahnen rücken von Ostiran heran.

Osama bin Laden und Mitstreiter von Al Qaida vor schwarzer Fahne

Der Jemenit wird rebellieren.

Die Familie Bin Laden stammt aus dem Jemen.
Die Familie Bin Laden stammt aus dem Jemen.

Der Türke wird das Zweistromland okkupieren.

Einmarsch der türkischen Armee im Nord-Irak, Februar 2008
Einmarsch der türkischen Armee im Nord-Irak, Februar 2008

Ein schwarzer Wind erhebt sich am Morgen.

Irak-Krieg: Schwarzer Qualm steigt vom getroffenen Post- und Kommunikationsgebäude auf.
Irak-Krieg, Bagdad 2003

Furcht erfüllt die Iraker und die Einwohner von Bagdad.

Irak-Krieg 2003: Luftangriff auf Bagdad, CNN-Bericht
Irak-Krieg 2003: Luftangriff auf Bagdad

Und so weiter. Wer an so etwas glaubt, der muss doch überzeugt sein, dass der Mahdi vor der Tür steht.  Ich behaupte nicht, dass die gesamte iranische Führung im Banne apokalyptischer Prophezeiungen steht. Etliche unterstützen das Atomprogramm vermutlich aus Gründen konventioneller Machtpolitik, ungefähr so, wie die konservativen deutschen Diplomaten und Generäle der Hitlerzeit. Laridjani dürfte so einer sein. Aber der ist gefeuert worden. Wieso?

Das Problem ist, dass die Entscheidungsträger im Westen ungefähr so denken wie die britischen Entscheidungsträger der dreißiger Jahre, die in Hitler nicht primär den Verfasser von „Mein Kampf“ sehen wollten. Wenn Ahmadinedjad ein apokalyptisch orientierter Fanatiker ist (und über Gesinnungsgenossen in der Führung verfügt), dann wird er sich an die Parole des von ihm glühend verehrten Ayatollah Khomeini erinnern, der Iran könne ruhig untergehen, solange nur der Islam siegt. Diese Bereitschaft, das eigene Land zu opfern, um einen angeblichen Weltfeind – und „rein zufällig“ sind es wieder die Juden – zu vernichten, erinnert ebenfalls an die jüngere deutsche Geschichte.

Wenn eine solche Politik in Deutschland betrieben werden konnte, wo es überhaupt keine entsprechende Tradition gab, um wieviel mehr muss man sie einem Land wie dem Iran zutrauen, wo das Selbstopfer für Allah als das Edelste gilt, was Menschen überhaupt tun können – und dies nicht etwa theoretisch und abstrakt, sondern, wie der Irak-Iran-Krieg in den Achtzigern bewies und die Unterstützung von Selbstmordattentätern der Hisbollah und Hamas bis heute beweist, höchst praktisch und konkret; einem Land, in dem Israel seit dreißig Jahren in deutlich apokalyptischer Sprache als Weltfeind verteufelt wird?

Dabei ist Israel aus iranischer Sicht nur „der kleine Satan“. Der große sind die USA, und zwar als Chiffre für den Westen insgesamt. Es wäre, von allen moralischen Bedenken abgesehen, eine Torheit ersten Ranges, wollte der Westen Israel so behandeln, wie er in den dreißiger Jahren die Tschechoslowakei behandelt hat. Und es würde sich in derselben Weise rächen.

Indem der Iran jüngst einen Satelliten ins All geschossen hat, hat er seine Fähigkeit dokumentiert, Interkontinentalraketen zu bauen.

Wie deutsche Außenpolitik funktioniert

Der „Spiegel“ hat uns diese Woche wieder faszinierende Einblicke in die Abgründe deutscher Diplomatie gewährt. „Diplomatie“ bedeutet bekanntlich so viel wie „Doppelzüngigkeit“, und man wird der deutschen Außenpolitik bescheinigen müssen, dass sie es in dieser Kunst zu vollendeter Meisterschaft gebracht hat.

Doppelter Boden I: Iran

Da erfahren wir also, dass die Bundesregierung auf der einen Seite einzelne Unternehmer im Iran-Geschäft massiv behindert, dass sie Exportbürgschaften beschränkt, dass sie außerdem eine „Strategie der Entmutigung“ verfolgt nach dem Motto: „Liebe deutsche Wirtschaft, verzichte bitte auch auf legale Geschäfte mit dem Iran, es könnte ja sein, dass wir sie für illegal erklären“ – ohne letzteres zu tun.

Auf der anderen Seite nimmt sie es hin, dass das Volumen des deutsch-iranischen Handels stetig zunimmt, und drängt darauf, Sanktionen – wenn überhaupt – nur im Weltsicherheitsrat beschließen zu lassen, wo Russen und Chinesen jede durchschlagende Sanktion verhindern werden. Was man am Werderschen Markt natürlich weiß.

Einseitige Sanktionen Deutschlands, erst recht der EU, etwa bei Investitionsgütern für die Ölindustrie, würden den Iran zwar empfindlich treffen, sie wären auch ohne weiteres legal, aber sie sind politisch nicht gewollt.

Auf der einen Seite tut Berlin also mehr, als es zugibt, indem es die deutsche Wirtschaft unter Druck setzt, ohne das an die große Glocke zu hängen, auf der anderen Seite deutlich weniger, als es tun müsste, um einen messbaren Erfolg zu erzielen.

Doppelter Boden II: Irak

Dass die beiden BND-Agenten, die während des Irak-Krieges in Bagdad stationiert waren, auch für die Amerikaner spionierten, das konnte man schon immer vermuten; der „Spiegel“ hat es jetzt bestätigt. Während also Schröder und Fischer lautstark gegen den Krieg polterten, unterstützten sie direkt die Kriegführung der USA.

„Sei immer bei den Siegern, Germania!“

Die Liste der Doppelbödigkeiten ließe sich beliebig verlängern, etwa um die Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon, („Unsere Marine kreuzt vor der libanesischen Küste; das heißt, sie stellt sich bis an die Zähne bewaffnet vor ein fest verrammeltes Fenster, während die Tür – … der Landweg von Syrien her – sperrangelweit offensteht.“) oder das Engagement in Afghanistan.

Das Muster – dass nämlich Deutschland irgendetwas tut, aber stets zu wenig; immer genug, um nicht der Untätigkeit bezichtigt zu werden, und immer zu wenig, um die proklamierten Ziele zu erreichen – dieses Muster ist immer dasselbe. Und das liegt nicht etwa daran, dass Deutschland immer denselben Fehleinschätzungen aufsitzen würde. Der scheinbare Widersinn hat vielmehr Methode.

Diese Methode lautet, in internationalen Konflikten möglichst nicht Partei zu ergreifen. Kommt man aber nicht darum herum, dann ergreift man am besten Partei für beide Seiten. Dabei dosiert Berlin seine Unterstützung jeweils so, dass sie für die eine Seite wertvoll ist, der anderen aber nicht wehtut.

Auf diese Weise wird die Diplomatie – also die Doppelzüngigkeit – zur Kunstform erhoben. Eine Kunst ist es ja nicht, andere Akteure zu betrügen. Eine Kunst ist es, sich selbst in eine Position zu manövrieren, in der die Betrogenen einem noch dankbar sein müssen. Sofern einem dies gelingt, hat man überall seine Eisen im Feuer und ist stets und automatisch bei den Siegern.

Die Methode Fouché und die Methode Talleyrand

Nicht, selbst zu siegen ist also das Ziel einer solchen Politik, sondern: bei den Siegern wohlgelitten zu sein und jederzeit den Daumen im Brei zu haben. Die Geschichte kennt diesen Politikstil als den der Herren Fouché und Talleyrand, die von Beginn der Französischen Revolution bis in die Restaurationsepoche unter Louis XVIII. trotz aller Regierungswechsel fast immer in der Regierung saßen, aber natürlich nie als Regierungs- oder Staatschef – sonst wären sie ja dem nächsten Umschwung zum Opfer gefallen, statt davon zu profitieren. (Wer es genauer wissen möchte, dem empfehle ich die wunderbare Fouché-Biographie von Stefan Zweig). Der Unterschied zwischen Beiden war fein, aber beachtenswert:

Fouché war darauf aus, Situationen herbeizuführen, in denen es von ihm, und von ihm allein abhing, wer an die Macht kam bzw. an der Macht blieb; „Verrat“, sagte er, „ist eine Frage des Datums“; für eine solche Politik des Königmachens bzw. Königmordens musste er nahe am Zentrum der Macht sein. Talleyrand dagegen seilte sich ab, wenn die Dinge sich zuzuspitzen schienen, wartete ab, bis die Würfel gefallen waren, und stellte sich dann in den Dienst des Siegers.

Das heutige Deutschland ist der Talleyrand unter den Nationen.

Deutsche Außenpolitik – funktioniert sie überhaupt?

Kann aber der Stil eines noch so durchtriebenen und erfolgreichen Politikers (Talleyrand hielt sich länger in der Regierung als Fouché) der eines ganzen Staates sein, noch dazu eines Staates von der Größe Deutschlands? Zumal wenn dieser Stil so offensichtlich opportunistisch, prinzipienlos, unaufrichtig und hässlich ist wie der der deutschen Außenpolitik? Könnte es sein, dass eine solche Politik mehr schlau ist als klug?

Grundsätzlich ist es ja wahr, dass eine Politik, von der das Wohl und Wehe von achtzig Millionen Menschen abhängt, nicht schön sein muss. Sie muss nicht moralisch wertvoll im Sinne altruistischer Prinzipien sein. Erst recht sollte sie niemandem heilige Schauer über den Rücken jagen. Sie sollte erfolgreich sein, und es ist schon einiges erreicht, wenn das Land nicht von Krieg, Anarchie oder Hungersnot heimgesucht wird. Warum also beunruhigt mich so sehr die spezielle Hässlichkeit deutscher Außenpolitik?

Ich behaupte nicht, dass meine Gedanken in diesem Punkt ausgereift wären, und ich bitte schon einmal um Verzeihung, dass ich mehr Fragen als Antworten habe.

Ich will meine Kritik aber auch nicht auf den Gemeinplatz beschränken, dass wir eines Tages dringend auf die Unterstützung Anderer angewiesen sein könnten, dass es sich dann rächen könnte, wenn wir sie heute um unsere Unterstützung betteln lassen, und dass wir den Unterschied zwischen Schlauheit und Klugheit sehr bitter zu spüren bekommen könnten. Das ist zwar so, aber mir geht es um etwas Fundamentaleres:

Nationalstolz ist eine Ressource, die in Deutschland knapper ist als anderswo, und darin liegt eine Schwäche, die latent ist, d.h. im Normalbetrieb nicht auffällt, die aber in einem Krisenfall urplötzlich zu Tage treten könnte. Ich glaube nicht, dass diese Schwäche nur, oder auch nur überwiegend, mit der nationalsozialistischen Vergangenheit zusammenhängt, oder mit der Achtundsechziger-Hypothek. Sie könnte auch damit zusammenhängen, dass man so selten plausible Gründe bekommt, auf das eigene Land stolz zu sein.

Wieviel Stabilität, wieviel inneren Zusammenhalt, wieviel Loyalität und Opferbereitschaft seiner Bürger kann eigentlich ein Staat erwarten, der das Wesen seiner Politik ständig hinter schwülstigen und hohlen Phrasen verbergen muss, und dies nicht im Sinne einer schmückenden Übertreibung, sondern im Sinne einer Lüge? Der sich zur Rechtfertigung seines nie versiegenden Opportunismus auf moralische Prinzipien beruft, also auf genau das Gegenteil seiner wirklichen Motive? Der seine Bürger systematisch belügen muss, um nicht von ihnen verachtet zu werden?