Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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internationale Politik

Wundert sich eigentlich niemand darüber, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi erlassen hat? Darf er das denn überhaupt, und was hat es mit diesem Gericht eigentlich auf sich?

Dieser Gerichtshof wurde von den Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts eingerichtet, um bestimmte Verbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Angriffskrieg) in Ländern zu ahnden, deren eigene Justiz zur Verfolgung solcher Taten nicht bereit oder nicht in der Lage ist, klassischerweise also für die Verfolgung von Regierungsverbrechen und von Verbrechen Privater in „failed states“ ohne funktionsfähige Justiz.

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Power Structure Research, also die Aufklärung informeller Machtstrukturen, war in diesem Blog ja schon öfter ein Thema. Ein Leser hat mich jetzt per E-Post auf den NNDB Mapper hingewiesen. Mit diesem Werkzeug lassen sich Beziehungen zwischen Personen übersichtlich darstellen und Personen- und Organisationsnetzwerke abbilden.

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Gar Fürchterliches ist geschehen, meint ein gewisser Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung:

Auf Westerwelles Geheiß hin hat Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einer Flugverbotszone über Libyen seine Zustimmung versagt. Erstmals seit ihrem Bestehen hat die Bundesrepublik somit jenen Anker gelichtet, der sie an den Westen bindet.

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Sah es zu Beginn des libyschen Aufstands noch so aus, als würde Gaddafis Regime wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, so zeichnet sich nun ab, dass er die Revolte überstehen wird. Angesichts der Erfahrungen mit nahöstlichen Potentaten seines Schlages (Assad, Saddam) sollte sich niemand Illusionen darüber machen, dass Gaddafi nach einem Sieg grausam Rache nehmen und zehntausende von Menschen umbringen wird.

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Als jüngst aus Anlass von Helmut Kohls achtzigstem Geburtstag – wieder einmal – das Hohelied auf den „Kanzler der Einheit“ gesungen wurde, fragte – wieder einmal – niemand nach dem Preis, den Deutschland wohl dafür zahlen musste, dass die alliierten Siegermächte seine Wiedervereinigung 1990 scheinbar so anstandslos akzeptierten.

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Daniel Pipes legt dar, dass der Nahostkonflikt weitergehen wird, solange er nicht entschieden ist, dass er nicht entschieden werden kann, solange die Palästinenser an ihre Chance glauben, Israel zu vernichten, und dass es deshalb nur die beiden Möglichkeiten gibt, dass Isarel siegt oder untergeht. Appeasement und immer neue Friedenspläne führen nicht zur Abkürzung, sondern zur Verlängerung des Konflikts. Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sofern es Ihre Absicht war, am Montag einen bVDfI-Tag einzugelegen (bVDfI=besondere Verantwortung Deutschlands für Israel), muss ich Ihnen leider bescheinigen, dass Sie bestenfalls die besondere Verblödung westlicher Politiker in Nahostfragen zur Schau gestellt haben.

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von Daniel Pipes aus de.danielpipes.org

(http://de.danielpipes.org/7972/nahen-osten-starkes-pferd)

Die Welt Debatte 17. Februar 2010

Englischer Originaltext: In Mideast, Bet on a Strong Horse Übersetzung: H. Eiteneier

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Obamas Afghanistan-Strategie wird nicht zum Sieg über die Taliban führen, weil dieser Sieg von der Obama-Regierung genauso wenig gewollt wird wie von ihrer Vorgängerin. Amerikas Interesse lautet: Der Krieg in Afghanistan darf nicht enden! Weiterlesen

Wie der Daily Telegraph berichtet, ist der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gebürtiger Jude:

A photograph of the Iranian president holding up his identity card during elections in March 2008 clearly shows his family has Jewish roots.

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Es kommt nicht häufig vor, dass ich mir in einer wichtigen politischen Frage unschlüssig bin, aber im Hinblick auf den Afghanistankrieg bin ich es schon seit einiger Zeit. Die Zweifel, ob es wirklich richtig war und ist, deutsche Soldaten an den Hindukusch zu schicken, nagen nicht erst seit dem erfolgreichen Angriff von Donnerstag nacht und dessen verheerendem Echo im In- und Ausland an mir.

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Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut (Wilhelm Busch). Wie man aus einer SWP-Studie noch deustchfeindliche Propaganda saugen kann. Weiterlesen

Bei der Debatte über die drohende Islamisierung Europas wird ein Aspekt häufig übersehen:

Dieser Prozess findet in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich schnell statt, und zu den Ländern, wo er am rasantesten voranschreitet, gehören ausgerechnet Großbritannien (das man praktisch schon abschreiben kann) und Frankreich: also die beiden europäischen Atommäche, beide mit einem Sitz im Weltsicherheitsrat.

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Die von der EU erwogene Verschärfung der Sanktionen gegen Iran wegen dessen Atomprogramm ist Theaterdonner: In Wirklichkeit versucht der Westen, den Iran als Verbündeten zu gewinnen. Weiterlesen
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