Infokrieg gegen linke Gewalt und Intoleranz – ein Projektvorschlag

Der Kampf der Linken gegen die Meinungsfreiheit wird auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Instrumenten geführt, die aber alle aus demselben Werkzeugkasten stammen. Es geht ihnen darum, den Bereich des Sagbaren, des gesellschaftlich Akzeptierten und des nicht Verbotenen so weit einzugrenzen, dass die Artikulation nichtlinker Positionen und der sie stützenden Ideologien entweder nicht möglich, oder, soweit (noch) möglich, gesellschaftlich unwirksam ist.

Diese linke Strategie hat mit Meinungskampf im Sinne einer geistigen Auseinandersetzung nichts zu tun; er wird nicht mit Argumenten geführt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass Gegenargumente mit Aussicht auf Gehör formuliert werden könnten. Den Kalten Krieg der Linken gegen die Meinungsfreiheit erkennt man als solchen gerade daran, dass diese Art von Auseinandersetzung vermieden wird.

Die erste Stufe ist die moralische Stigmatisierung unerwünschter Meinungen mithilfe von Reizwörtern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Homophobie etc., die vielfach bereits in sich eine Verunglimpfung enthalten („Phobie“). Ist erst einmal ein gesellschaftlicher Konsens, d.h. ein Konsens der meinungsbildenden Eliten aus Medien, Politik und Wissenschaft, geschaffen, dass dies alles böse sei, beginnt man, den Anwendungsbereich dieser Begriffe so weit auszudehnen, dass jede nichtlinke Position darunter fällt. Ob eine Behauptung wahr oder unwahr ist – die allein zulässige Frage im aufgeklärten Diskurs einer demokratischen Gesellschaft – ist dann irrelevant; die Begriffspaare „wahr-unwahr“ und „gut-böse“ werden so vermengt, dass eine nichtlinke Position, da böse, automatisch auch als unwahr gilt. Und Unwahrheiten braucht man nicht zu tolerieren.

Da dies mit einer demokratischen Politikauffassung unvereinbar ist, gilt es aus der Sicht der totalitären Linken, die Begriffe umzudeuten, mit dem dieses demokratische Politikverständnis üblicherweise definiert wurde:

Demokratisch“ ist dann nicht, wenn geschieht, was das Volk will (das Volk ist seinerseits Gegenstand der moralischen Stigmatisierung, es heißt in der Sprache der Linken „der Stammtisch“), „demokratisch“ ist nur noch, was der Verwirklichung der Utopie einer entstrukturierten Gesellschaft dient. Mit einem solchen „Demokratie„-Verständnis ist dann durchaus vereinbar, dass der Demos aufhört, als politische Einheit zu existieren. „Toleranz“ heißt nicht mehr, dass man andere Meinungen toleriert, sondern dass man sie gerade nicht toleriert, wenn sie Interessen artikulieren, die der eigenen Ideologie entgegenstehen.

Ist auch darüber ein Elitenkonsens etabliert, beginnt die Arbeit der Ausgrenzung der Andersdenkenden aus der Gesellschaft. Man zerstört ihren Ruf, entzieht ihnen die Voraussetzungen für die Artikulation ihrer Meinungen, sperrt ihre Webseiten, behindert die Auslieferung ihrer Zeitungen, be- und verhindert ihre Veranstaltungen, droht Nicht-Kollaborateuren, je nach Sachlage, mit Boykott, Gewalt und wirtschaftlicher Existenzvernichtung, und verwirklicht gegebenenfalls diese Drohungen. Man mobbt den Andersdenkenden am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Universität, auf der Straße. Man mannichlt, das heißt begeht Verbrechen, die man den Nichtlinken in die Schuhe schiebt. Man verhängt eine ideologische Apartheid.

Charakteristisch für die Mittel, mit denen diese Strategie umgesetzt wird, ist das kartellartige Zusammenwirken unterschiedlicher Akteure, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben. Akteure, die dabei jeweils das Gegenteil von dem tun, was die Gesellschaft naiverweise immer noch von ihnen erwartet:

Presse und Wissenschaft lügen und manipulieren; die Wahrheit, der sie beide in den Augen der Gesellschaft verpflichtet sind, wird sekundär im Verhältnis zur Ideologie.

Regierungen und die ihnen nachgeordneten Behörden beteiligen sich an der Ausgrenzungkampagne, initiieren amtlicherseits zum Beispiel einen „Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, in dessen Rahmen dann durchaus der Verfassungsschutz als amtlich bestallte Rufmordbehörde eingesetzt wird und Regierungen sich anschicken, jenes Volk zu erziehen, das eigentlich sie kontrollieren soll. Das Strafrecht wird zum Zensurstrafrecht, andere Gesetzesbereiche (Jugendschutz, „Antidiskriminierung“) werden zu Waffen im Kampf gegen die Meinungsfreiheit.

Die Polizei tut auf politische Weisung zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen nur das Allernötigste. Sie verhindert nicht Straßenblockaden, höchstens den Lynchmord. Gleichzeitig lässt der Staat in einem Bereich, in dem er zum Eingreifen verpflichtet ist, gewalttätigen Linksextremisten in einer Weise freie Hand, die von Komplizenschaft nicht zu unterscheiden ist. Dass etablierte, angeblich demokratische Parteien mit Organisationen der extremen Linken auch ganz offiziell zusammenarbeiten, bestätigt nur das Ausmaß der Schamlosigkeit in dieser Komplizenschaft.

Es besteht unter rechtlichen Gesichtspunkten also ein Kontinuum der Mittel: vom staatlichen Gesetz über das staatliche Nichthandeln über die staatliche Aufforderung zum Rechtsbruch über das massenhafte Handeln Privater, das jeweils für sich legal ist (in der Summierung aber die Grundrechte aushöhlt), über die Illegalität bis hin zu Gewalt und Terrorismus.

Und es besteht ein Kontinuum der Akteure. Von der Staatsspitze und die nachgeordneten Behörden, Polizisten, Lehrer, über Aktivisten etablierter Parteien über linke Basisgruppen bis hin zu Autonomen und Anarchisten.

Basis all dieser Methoden, und der Grund, warum ihre Anwendung überhaupt möglich ist,  ist die linke Informationskontrolle, das heißt die linke Kontrolle über die Institutionen gesellschaftlicher Informationsverarbeitung. Wer Gegenmacht gegen das linke Informationskartell organisieren will, muss diese Informationsverarbeitung, das heißt die Sammlung, Sortierung, Interpretation und publizistische Aufbereitung von Information dezentralisieren.

Die Informationen über linke Gewalt und Intoleranz, über roten Mob und roten Terror, über die kollusive Verstrickung der Eliten mit dem Pöbel, liegen der Gesellschaft als Einzelinformationen durchaus vor; man kann sie sogar in der Zeitung lesen.

Was man nicht in der Zeitung zu lesen sein wird, ist die Synthese dieser Informationen. Wenn in einem Land, in dem zunehmend der linkstotalitäre Meinungsterror die freie Rede zerstört, immer noch so getan werden kann, als sei „rechte Gewalt“ das Hauptproblem, und als gehe „Intoleranz“ von denen aus, die wegen ideologischer Nonkonformität um ihre Existenz fürchten müssen, dann ist dies allein schon ein Indiz für die Wirkung des ideologischen linken Informationskartells.

Es gilt einen Gegendiskurs zu etablieren, der linke Gewalt, linke Intoleranz, linken Totalitarismus zum Gegenstand hat. Die Voraussetzung dafür ist, die allgemein zugänglichen Informationen so zu sammeln und zu ordnen, dass sie jedem Journalisten (sofern er sich traut), jedem Blogger, jedem Autor, und überhaupt Jedem, der es wissen und dieses Wissen verbreiten will, in kompakter Form zur Verfügung stehen.

Der Kommentator „Leser“ hat neulich, nach der erpressten Absage der Vorlesung von Thilo  Sarrazin an der TU Berlin vorgeschlagen:

Man sollte Vorfälle wie diesen auf einer gesonderten Seite, oder unter einem eigenen Programmpunkt einer bestehenden Seite sammeln – quasi als Dokumentation eines Verfallsprozesses, der auf seiner speziellen Ebene den Verfall auf der größeren Ebene des ‘Staates’ (eigentlich: der Besatzungsordnung) spiegelt. Sammeln nicht nur als reine Nachricht, sondern als ‘Falldokumentation’ mit Vorspann, Hauptteil und Nachwirkung – samt aller findbaren medialen und gesellschaftlichen Reaktionen darauf. Auf diese Weise – bei einer Sammlung von ähnlichen Fällen also – könnte man eine feine Waffe schmieden, die bei passender Gelegenheit durchschlagskräftig eingesetzt werden könnte.

Ich glaube, dass dies eine praktikable Idee ist.  Ich schlage vor – und nun kommt das Projekt, danke dass Ihr so lange durchgehalten habt -, eine Datenbank im Internet einzurichten, die all die oben genannten Methoden anhand konkreter Einzelfälle dokumentiert und politisch einordnet: Zeitungsartikel, Blogbeiträge, Kommentare, Buchbesprechungen etc.

Das geeignete Mittel dazu ist ein öffentliches Linkverzeichnis (neudeutsch: social bookmark service) mit einer brauchbaren Schlagwortfunktion. Dort kann man eine Gruppe gründen, an der sich Jeder beteiligen kann, der Lust hat. Wenn man dies auf den einschlägigen Webseiten publik macht – ich denke zum Beispiel an PI -, dann sollten sich in relativ kurzer Zeit ziemlich viele Aktivisten finden lassen, die bereit sind, interessante Links einzustellen.

Wenn man sich in der hoffentlich bald sehr umfangreichen Datensammlung zurechtfinden soll, ist eine halbwegs saubere Verschlagwortung notwendig. Man kann mehrere Schlagwörter miteinander kombinieren, um gezielt nach bestimmten Informationen zu suchen. Die Verschlagwortung muss nicht perfekt sein, sie muss nur grob passen. Sie muss vor allem folgende Fragen beantworten:

Wer ist im Einzelfall beteiligt? Politik, Medien, Behörden, Polizei, linke Organisationen, Kirchen, Mob? Welche Organisationen, welche Personen genau?

Wen trifft es? Konservative, Christen, Rechtsextremisten; genauer z.B. Abtreibungsgegner, Islamkritiker, Männerrechtler; wen konkret: welche Personen, welche Organisationen, welche Institutionen? Welches Ereignis, z.B. Christival, Anti-Islamisierungskongress, Parteitag der „Freiheit“ etc.

Wo? Die genaue Stadt, das Land. Aber auch der gesellschaftliche Bereich: z.B. Universität, Schule, öffentlicher Raum, Internet.

Wann? eingrenzen auf den Monat.

Wie gehen die Linken vor? Also welches der oben genannten Mittel wird eingesetzt: Zensur, Boykott, Mobbing, Gewaltandrohung, Gewalt, Straßenblockade, Rufmord, Stigmatisierung, Justizwillkür, Umdeutung von Begriffen, Ausgrenzung, Medienlüge, Wissenschaftslüge, Existenzvernichtung, Verhinderung von Veranstaltungen, Mannichlierung?

Welche Art von Dokument wird verlinkt? Eine Meldung (z.B. Presse), eine Analyse (was bei vielen Blogbeiträgen der Fall sein wird), eine Studie, eine Buchvorstellung, ein Verfassungsschutzbericht?

Weitere Schlagwörter und möglichst ein kurzer Kommentar sollten die Beschreibung vervollständigen.

Wenn man viele Mitstreiter haben will (und die werden wir brauchen), die dann auch noch sorgfältig verschlagworten sollen, dann muss man einen Dienst nehmen, dessen Handhabung so einfach wie nur irgend möglich ist. Nun arbeite ich schon seit längerem mit verschiedenen Diensten. Aufgrund meiner Erfahrungen schlage ich oneview.de vor. Oneview

  • verfügt über einen Browserbutton, der auch wirklich funktioniert, d.h. mit einem Knopfdruck wird nicht nur die aktuelle Seite verlinkt, sondern auch die Überschrift mit angezeigt:
  • verfügt über eine mächtige Schlagwortfunktion, die sowohl die Schlagwörter der jeweils zu verlinkenden Quelle nennt (soweit vorhanden), als auch die eigenen meistgebrauchten Schlagwörter als Wolke. Wer sich erst einmal eingearbeitet hat, braucht nur noch zu klicken und hat im Nu seine zehn, fünfzehn Schlagworte zusammen;
  • erlaubt die Kombinierung (UND-Verknüpfung) von Schlagwörtern bei der Suche nach bestimmten Links innerhalb der jeweiligen Gruppe
  • hat eine Speicherfunktion, d.h. die jeweilige Website kann als Bild gespeichert werden; das ist wichtig, weil viele Informationen, z.B. Polizeiberichte, aber auch viele Medienberichte nach einiger Zeit aus dem Netz genommen werden und der Link dann ins Leere geht,
  • erlaubt die Kommentierung von Links wie auch die Einrichtung eines Gruppenforums,
  • gestattet jedem Nutzer, bestimmte Beiträge zu empfehlen; wenn ein Link besonders wichtig nicht nur für den eigenen Kreis ist, sondern von möglichst Vielen beachtet werden soll (auch außerhalb der Gruppe), dann spielt die Anzahl der Empfehlungen eine Rolle, übrigens auch für die Suchmaschinen.

Ich schlage vor, dass wir zunächst im kleinen Kreis einen Probelauf starten (unter einem kleinen Kreis verstehe ich allerdings nicht weniger als zehn Mitmacher, eher etwas mehr), um Erfahrungen zu sammeln, z.B. mit der Verschlagwortung und generell mit der Handhabung des Verzeichnisses. Wenn sich herausstellt, dass es geht und schon einmal ein erster Grundstock an Links vorhanden ist, dann sollte man das Projekt auf allen Kanälen publik machen.

Zunächst möchte ich wissen:

  • Wer macht mit?
  • Ist die Auswahl und Gliederung der Schlagwörter sinnvoll?
  • Habt ihr weitere Schlagworte, die standardmäßig aufgenommen werden sollten?
  • Und welchen Namen soll die Gruppe haben? „Gegen linke Gewalt und Intoleranz“?

Es handelt sich um einen Versuch. Wenn das Projekt ein Erfolg wird und den Infokrieg gegen die Linke, die Bildung von publizistischer Gegenmacht wirklich voranbringt, dann wird man diese Methode auch auf andere Bereiche ausdehnen können, z.B. Islamisierung oder Globalismus. Den Erfolg kann niemand garantieren, aber ich glaube, dass es einen Versuch wert ist.

Die US-Strategie: Umerziehung Europas

Es soll ja immer noch Menschen geben, die Wikileaks für ein überschätztes Unternehmen halten, von dessen Veröffentlichungen viel zu viel Aufhebens gemacht werde. Solche Menschen haben sich bisher schon schwergetan zu erklären, warum die amerikanische Regierung Wikileaks und seinen Gründer mit so viel inbrünstigem Hass verfolgt. Spätestens jetzt aber sollte Jeder endgültig eines Besseren belehrt sein: Die Veröffentlichung des Strategiepapiers der Pariser US-Botschaft, das ich vor einigen Tagen übersetzt und hier eingestellt habe, und in dem es um nicht mehr und nicht weniger geht als um ein amerikanisches Programm zur ideologischen und kulturellen Umpolung und Gleichschaltung Frankreichs, wirft ein Schlaglicht auf die Methoden, mit denen die USA ganze Länder gegen den Willen ihrer Völker und hinter dem Rücken der Öffentlichkeit vor den Karren ihrer ideologischen und machtpolitischen Interessen spannen.

Bisher wurde es nur in den Nischen der NWO-Theoretiker geflüstert und von der veröffentlichten Meinung, sofern sie es überhaupt zur Kenntnis genommen hat, als “Verschwörungstheorie” abgetan. Nun, da wir aus erster Hand einen Einblick in die Propagandaküche der Amerikaner bekommen, sollten wir die Gelegenheit nutzen, die dabei gewonnenen Erkenntnisse systematisch auszuwerten:

Das Papier ist umso aufschlussreicher, als es von einer subalternen Stelle, nämlich einer Botschaft, stammt, die politische Konzepte normalerweise nicht formuliert, sondern umsetzt; und gerade weil der Verfasser es offenkundig nicht für erforderlich hält, die Legitimität der darin umrissenen Ziele und Methoden seinen Vorgesetzten gegenüber zu erläutern, ist offenkundig, dass er deren Konsens bereits voraussetzt. Wir können also davon ausgehen, dass die darin entwickelte Strategie repräsentativ für die US-Außenpolitik ist und dass die USA vergleichbare Strategien auch in anderen Ländern verfolgen.

(In diesem Zusammenhang ist es zum Beispiel interessant, wenn das Papier beklagt:

Die französischen Medien bleiben mit überwältigender Mehrheit weiß, mit nur geringen Steigerungen bei der Repräsentation von Minderheiten vor der Kamera bei den größeren Sendern.

In Deutschland war just dieser Missstand bzw. dessen Behebung Gegenstand des “Integrationspaktes”. Welch ein Zufall.

Interessant ist aber auch, mit welcher Selbstverständlichkeit die einheimischen Franzosen dadurch charakterisiert werden, dass sie “weiß” sind. Für die Amerikaner ist es offenbar ganz selbstverständlich, dass es um ein Rassenthema geht – was den Gegnern dieser Politik, sobald sie dies behaupteten, prompt den Vorwurf des “Rassismus” eintrüge.)

Zunächst geht aus dem Papier hervor, dass die amerikanische Außenpolitik darauf abzielt, Einfluss nicht nur auf die aktuelle Politik ihrer Verbündeten zu nehmen, sondern auch auf die Zusammensetzung ihrer Eliten, mit besonderer Betonung auf künftige Eliten.  Diese künftigen französischen Eliten sollen so rekrutiert und indoktriniert werden, dass ihre Ideologie mit der der amerikanischen Eliten kompatibel ist. Ob sie mit der des französischen Volkes kompatibel ist, ist dabei zweitrangig; wir kommen noch darauf. Mit den normalen Methoden diplomatischer Einflussnahme hat dies wenig zu tun. Eher ist es vergleichbar dem Versuch, einen Menschen nicht dadurch zu beeinflussen, dass man mit ihm spricht, sondern dass man sein Gehirn manipuliert.

Bereits dass dies versucht werden kann, und zwar ohne einen Hauch von schlechtem Gewissen oder auch nur Problembewusstsein, zeigt, dass die Idee nationalstaatlicher Souveränität im Denken der politischen Eliten Amerikas keine Rolle mehr spielt. Was schon immer für den vielzitierten “Hinterhof” Amerikas, also für Lateinamerika galt, gilt jetzt auch für die Staaten Europas.

Wenn wir nun diesen Text im Hinblick auf Ziele, Ideologie und Methoden der amerikanischen Einflussnahme untersuchen, gewinnen wir zumindest eine Teilantwort auf die Frage, warum die Völker Europas offenkundig im Banne einer selbstzerstörerischen Ideologie stehen, und warum diese Ideologie umso entschiedener bejaht wird, je näher wir den Zentren gesellschaftlicher Macht kommen. Es ist nicht Zufall, sondern Ergebnis strategischer Beeinflussung, dass gerade die Eliten, deren Aufgabe traditionell die Erhaltung und Fortentwicklung eines Gemeinwesens ist, das genaue Gegenteil tun.

1. Die Ziele der US-Strategie für Frankreich

Ziel dieser Strategie ist, allgemein gesprochen, die Durchsetzung“amerikanischer Ziele und Werte”. Was sich so banal anhört, dass man es überlesen möchte, enthält tatsächlich brisante politische Implikationen. Wie wenig selbstverständlich eine solche Formulierung ist, kann man daran ermessen, dass die Wortverbindung “Ziele und Werte” ein amerikanisches Spezifikum ist. In den außenpolitischen Denkfabriken anderer Länder mag auch von Werten die Rede sein, wie auch von Zielen bzw. Interessen. Aber beides in eine Formel zu packen, ist nicht nur für dieses Papier, sondern generell für die politische Sprache Amerikas, und nur Amerikas, charakteristisch. Kontinentaleuropäer tendieren dazu, in der (amerikanischen) Rede von den Werten ein bloß rhetorisches Ornament zu sehen, mit dem macht- und wirtschaftspolitische Interessen dekorativ bemäntelt werden. Das mag damit zusammenhängen, dass wir Europäer meist aus einer katholischen oder lutherischen Tradition kommen und uns daher die puritanische Verbindung von Glaube und Geschäft – oder eben von “Zielen und Werten”, von Werten und Interessen – fremd ist. Die Selbstverständlichkeit aber, mit der Amerikaner diese Formel benutzen, ist nicht die, mit der man eine abgedroschene Phrase, sondern die, mit der man eine tief verinnerlichte Ideologie zum Ausdruck bringt.

Wenn in der politischen Sprache anderer Länder von Werten die Rede ist, dann meist im Zusammenhang mit einer inhaltlichen Konkretisierung – demokratische Werte, liberale Werte usw. Dagegen wäre es höchst befremdlich, wenn das etwa das deutsche Auswärtige Amt von “deutschen Werten” spräche und deren Verbreitung zum Ziel der eigenen Politik erklärte. Es handelt sich wiederum um eine amerikanische Besonderheit. Was immer die Werte sein mögen, von denen hier die Rede ist – und wir werden noch darauf kommen, welche das sind: Eines, das steckt bereits in der Formulierung, sind sie nicht: französische Werte.

Andere Völker sich selbst, ihren Werten und Traditionen zu entfremden, gilt also durchaus als legitimes Ziel amerikanischer Außenpolitik. Zwar wird in dem Papier so getan, als gehe es darum, die Franzosen zu ihren eigenen Werten zurückzuführen, oder vielmehr zu dem, was die Amerikaner dafür halten. Tatsächlich zeigt aber bereits die Tatsache, dass man solche Anstrengungen von außen überhaupt für erforderlich hält, dass es hier um Umerziehung geht.

Da man die postulierte universelle Geltung “amerikanischer Werte” in der Wirklichkeit nicht vorfindet, ändert man die Wirklichkeit. Ob die Verbreitung “amerikanischer Werte” dazu dient, amerikanische Interessen zu fördern, oder ob umgekehrt die amerikanische Machtpolitik der Verbreitung dieser Werte dient, ist letztlich ein fruchtloses Henne-Ei-Problem – ähnlich wie es auch bei der Sowjetunion unmöglich war, das Verhältnis von Ideologie und Machtpolitik dadurch zu bestimmen, dass man die eine als Funktion der anderen behandelte. Es handelt sich um einander unterstützende Komponenten derselben Politikauffassung. Genau dies, verinnerlicht als Selbstverständlichkeit, steckt in der Formulierung “amerikanische Werte und Interessen”.

2. Die Ideologie hinter der US-Strategie

Die traditionelle amerikanische Auffassung von Demokratie lautet, dass es Regierungen geben sollte, deriving their just powers from the consent of the governed”. Demokratie ist, wenn das Volk bestimmt, von wem es regiert wird. Der Strategie der USA, wie sie in Rivkins Papier offenbar wird, liegt aber eine ganz andere Ideologie zugrunde: Demokratie ist, wenn alle ethnischen und religiösen Minderheiten in den herrschenden Eliten repräsentiert sind.

Nicht die Tatsache, dass die französischen Eliten sich in ungewöhnlich hohem Maße aus den eigenen Reihen rekrutieren, ist aus amerikanischer Sicht das Problem, jedenfalls nicht per se. Wofür es ja auch diskutable Gründe gibt: Ob man es kritisiert oder rechtfertigt, Tatsache ist, dass in allen westlichen Ländern “Demokratie” im Wesentlichen darin besteht, dass das Volk entscheiden kann, welche von zwei Elitenfraktionen regiert. Umso bemerkenswerter ist, was die US-Botschaft für kritisierenswert hält:

Dass der großen Mehrheit der Franzosen traditionell der Zugang zur aktiven Politik verweigert wird, ist unproblematisch. Problematisch ist, dass er auch Minderheiten verweigert wird. Damit wird die Idee des Volkes, bestehend aus freien Einzelnen mit gleichen Rechten, aufgegeben zugunsten der Idee der “Nation” als eines Arrangements von ethnischenGruppen; wenn es nicht ein Volk gibt, sondern im selben Staat deren mehrere, dann müssen sie alle repräsentiert sein; damit ist aber auch die Idee der Demokratie im klassischen Sinne preisgegeben. Hier entpuppt sich die Verlogenheit der Phrase, es gehe um “die Verwirklichung von Frankreichs eigenen egalitären Idealen” oder darum, “seine geschätzten demokratischen Werte vollständiger zu verwirklichen”. Es geht vielmehr um die Umdeutung von Begriffen wie “egalitär” und “demokratisch” zu etwas, was nicht einmal in den USA selbst konsensfähig wäre, schon gar nicht in Frankreich; ohne dass diese Umdeutung mit einer Silbe erwähnt würde. Umerziehung eben.

Man geht also davon aus, dass Frankreich nicht etwa ein melting-pot wird, wie es die USA selbst – teils zu Unrecht – zu sein beanspruchen, sondern dass speziell Muslime, aber auch Schwarze, auch in Zukunft ihre Loyalität für die jeweils eigene ethnische bzw. religiöse Gruppe reservieren werden. Der Zugang zur Elite soll gerade nicht davon abhängen, dass man diese Einstellung überwindet und sich mit dem französischen Volk identifiziert, sondern wird als ein Recht propagiert, dass sich aus der “Demokratie” herleite.

Hier wird eine in Partikularitäten zersplitterte Gesellschaft zum utopischen Ideal erhoben, und dies ausgerechnet mit dem Anspruch zu verhindern, dass Frankreich “ein … gespalteneres Land sein wird”. Neusprech.

Hier zeigt sich wie im Lehrbuch die Verquickung der ideologischen mit der machtpolitischen Komponente dieser Strategie:

beeinträchtigen unbestreitbare Ungleichheiten Frankreichs Bild in der Welt und schmälern seinen Einfluss im Ausland. (…)

Die geopolitischen Konsequenzen von Frankreichs Schwäche und Zerrissenheit werden US-Interessen beeinträchtigen, da wir starke Partner im Herzen Europas brauchen, um demokratische Werte zu fördern.

Darüberhinaus hat soziale Ausgrenzung innere Konsequenzen für Frankreich selbst, einschließlich der Entfremdung von Teilen der Bevölkerung, die ihrerseits den weltweiten Kampf gegen gewalttätige Extremistennetzwerke beeinträchtigen könnten. Eine starke, integrationsorientierte französische Politik wird uns dagegen helfen, die Demokratie und Stabilität weltweit zu verbreiten.

Das französische Volk muss aufhören, seine eigenen Interessen zu vertreten, weil die Völker der Dritten Welt als Gegenleistung für die Akzeptanz “amerikanischer Werte” (und Stützpunkte) das Recht erwarten, sich ohne Weiteres jedem europäischen Staatsvolk anzuschließen, ohne sich auch nur kulturell assimilieren zu müssen. Was ist schon die Existenz des französischen Volkes, was sind schon seine Rechte, was seine Interessen, verglichen mit der erhebenden Aussicht, “die Demokratie und Stabilität weltweit zu verbreiten”?

Man sieht hier, wie eindimensional es wäre, diese Politik bloß als im engeren Sinne “imperialistisch” aufzufassen: Es geht nicht etwa darum, dass “der Westen”, oder auch nur die USA, den Rest der Welt beherrschenwollen; es geht ebensosehr darum, die europäischen Völker (und das weiße Amerika) mit dieser Welt zu verschmelzen und eine Ordnung zu errichten, die diese Verschmelzung ermöglicht. Es geht, nun ja, um eine Neue Weltordnung (NWO).

Was im Kontext dieser Ordnung unter Demokratie zu verstehen ist, dazu ist oben schon das Nötige gesagt worden. Die Stabilität besteht darin, dass es kein Volk mehr geben soll, das sich als handlungsfähige Einheit dieser Ordnung entziehen oder sie gar in Frage stellen könnte. Da man das menschliche Bedürfnis, sich zu Gruppen zusammenzuschließen, aber nicht ausrotten kann, verlagert man die Gruppenbildung auf die substaatliche Ebene, macht aus der Bürgergesellschaft eine Stämmegesellschaft und stellt diese Stämme ihrerseits dadurch ruhig, dass man ihre Häuptlinge (leaders, was ich meist mit “Führungspersönlichkeiten” übersetzt habe) an die Fleischtöpfe des Systems lässt. Womit wir bei den Methoden wären:

3. Die Methoden der Umvolkung Frankreichs oder: How to Make A Nation Commit Suicide

TAKTIK 1: IN EINEN POSITIVEN DISKURS EINTRETEN

Zunächst werden wir unseren Diskurs auf das Thema der Chancengleichheit konzentrieren.

Dieselbe Masche, mit der linke Ideologien immer durchgesetzt werden. So wie die Geschlechtergleichmacherei (Gender Mainstreaming) also die systematische Verzwitterung der Gesellschaft am Thema der “Gleichberechtigung” aufgehängt wird, mit der sie in Wirklichkeit gar nichts zu tun hat, so knüpft hier eine Strategie der Umerziehung, Unterwanderung und Volksauflösung zur Verwirklichung einer Gesellschaftsutopie am Thema der “Chancengleichheit” an.

Wenn wir uns öffentlich zu den Gemeinsamkeiten der Demokratien äußern, werden wir betonen, dass zu den Qualitäten von Demokratien das Recht auf Verschiedenheit, der Schutz von Minderheiten, der Wert von Chancengleichheit und die Wichtigkeit authentischer politischer Repräsentation gehören.

Propaganda zur Umdeutung von Begriffen, siehe oben.

Bei nichtöffentlichen Begegnungen werden wir hochrangige französische Führungspersönlichkeiten (die nicht einer Minderheit angehören) gezielt nach Chancengleichheit in Frankreich fragen.

Massiver Druck hinter verschlossenen Türen, damit niemand auf die Idee kommt zu nachzufragen, woher bestimmte Veränderungen kommen, die dann so aussehen, als seien sie von selbst eingetreten.

Außerdem werden wir unsere Zusammenarbeit mit französischen Museen, mit Lehrern und Professoren [educators]fortsetzen und intensivieren, um eine Reform des Lehrplans für den französischen Geschichtsunterricht zu erreichen, sodass er auf die Rolle und die Perspektiven von Minderheiten in der französischen Geschichte eingeht.

Es geht um die Manipulation von Geschichtsbildern. Wie ich vor einem Jahr schrieb, gehört dies zum Kern der NWO-Agenda, “weil der Globalismus die Ideologie der Herrschenden ist, und das bedeutet unter anderem, dass es keine divergierenden Geschichtsbilder geben darf! Nicht nur die historischen Fakten müssen unstrittig sein, nein, auch die Deutung dieser Fakten und die Perspektive, aus der man sie betrachtet, müssen übereinstimmen. Gerade das aber können sie nicht, solange die Deutungshoheit über die eigene Geschichte bei den Völkern selbst liegt, für die das jeweils eigene Geschichtsbild identitätsstiftend ist. Geschichte ist für Völker ja ungefähr das, was das Gedächtnis für die Einzelperson ist: also die Voraussetzung dafür, dass diese Person sich als Individuum, als im Zeitverlauf mit sich selbst identisch, begreifen kann.

Ein Volk, das sie Deutungshoheit über die eigene Geschichte preisgibt, hört über kurz oder lang auf zu existieren. Und wie ich an anderer Stelledargelegt habe, sollen die Völker aufhören zu existieren.”

Am Ende dieses Prozesses werden voraussichtlich Geschichtsbücher stehen, wie es sie in Amerika heute schon gibt. Solche nämlich:


TAKTIK 3: AGGRESSIV DIE JUGEND BEARBEITEN

Drittens werden wir unsere Anstrengungen fortsetzen und intensivieren, die Jugend in dem Sinne zu beeinflussen, dass wir mit jungen Franzosen aller soziokulturellen Hintergründe dieselben Werte teilen. Die federführende inter-agency Youth Outreach Initiative der Botschaft zielt darauf ab, unter jungen Franzosen eine positive Dynamik zu erzeugen, die zu einer größeren Unterstützung für amerikanische Ziele und Werte führt.

Eure Werte, dies ist die Botschaft, sind nicht die eurer Vorfahren, sondern die Amerikas. Hoffentlich denken die jungen Franzosen daran, dass “Rotkäppchen” ein französisches Märchen ist, und stellen die Frage, warum diese seltsame Großmutter ein so großes Maul hat, noch rechtzeitig, bevor es zu spät ist.

Um diese Ziele zu erreichen, werden wir auf den expansiven Public-Diplomacy-Programmen aufbauen, die es bereits gibt, und kreative zusätzliche Mittel entwickeln, Frankreichs Jugend zu beeinflussen. (…) Wir werden auch neue Instrumente entwickeln, künftige französische Führungspersönlichkeiten zu identifizieren, von ihnen zu lernen und sie zu beeinflussen. (…) Wir werden auf vorhanden Jugendnetzwerken in Frankreich aufbauen und neue im Internet schaffen; wir verbinden dadurch Frankreichs künftige Führer miteinander in einem Forum, dessen Werte wir zu entwerfen helfen werden – Werte der Inklusion, des gegenseitigen Respekts und des offenen Dialogs.

Man setzt die künftigen Eliten Frankreichs einer subtilen Gehirnwäsche aus, sodass die genannten “Werte” sich wie “von selbst” durchsetzen.

TAKTIK 4: MODERATE STIMMEN ERMUTIGEN

Viertens werden wir moderate Stimmen der Toleranz ermutigen, sich mit Mut und Überzeugung zu äußern. Aufbauend auf unserer Arbeit mit zwei prominenten Websites, die auf junge französischsprechende Muslime abzielen – oumma.fr und saphirnews.com – …

Ob die muslimischen Leser dieser Netzseiten wohl darüber aufgeklärt sind, mit wessen Handlangern sie es da zu tun haben?

… werden wir politische und Medienaktivisten unterstützen, ausbilden und beschäftigen, die unsere Werte teilen.

Man überlässt wirklich nichts dem Zufall. Die künftigen globalistischen Propagandisten werden von Anfang an in die Startlöcher für ihre Medien-Karriere gestellt.

Mit Glaubensgemeinschaften und mit dem französischen Innenministerium werden wir in Frankreich die effektivsten Techniken teilen, Toleranz zu lehren, die derzeit in amerikanischen Moscheen, Synagogen, Kirchen und anderen religiösen Einrichtungen angewendet werden.

Ob das amerikanische Volk wohl weiß, dass solche Techniken der Massenmanipulation bei ihm zu Hause regierungsamtlich angewendet werden?

Wir werden direkt mit dem Innenministerium in Verbindung bleiben, um amerikanische und französische Ansätze in der Unterstützung von Minderheitenführern zu vergleichen, die Mäßigung und gegenseitiges Verständnis suchen; …

Die Franzosen sollen Nachhilfe in Agitprop bekommen.

zugleich werden wir vergleichen, wie wir jeweils mit denen verfahren, die Hass und Zwietracht zu säen versuchen.

Klingt ziemlich gruselig. Da dies mit dem Innenministerium abgestimmt werden soll, geht es wohl um den Einsatz staatlicher Machtmittel gegen Dissidenten. In Deutschland nennt man dergleichen “Kampf gegen Rechts”, und auch hier beteiligen sich staatliche Stellen und etablierte Politik daran – in trauter Gemeinsamkeit mit Linksextremisten, die einfältig genug sind, sich für Kämpfer gegen den US-Imperialismus zu halten.

TAKTIK 5: BESTE PRAKTIKEN PROPAGIEREN

Fünftens werden wir unser Projekt fortsetzen, die besten Praktiken mit jungen Führungspersönlichkeiten auf allen Gebieten zu teilen, darunter auch Führungsnachwuchs aus allen gemäßigten politischen Parteien, sodass sie über die Werkzeuge und die Unterstützung verfügen, die sie brauchen, um voranzuschreiten.

Was für künftige Journalisten gilt, gilt auch für künftige Politiker. Manche, nämlich die linientreue,n werden unterstützt. Die anderen werden wohl am eigenen Leibe die Ergebnisse des amerikanischen Erfahrungsaustauschs mit dem französischen Innenministerium zu spüren bekommen.

Wir werden Bildungs- und Austauschprogramme schaffen oder unterstützen, die Schulen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Bloggern, Politikberatern und Kommunalpolitikern den fortdauernden Wert breiter Inklusion vermitteln.

Viele dünne Fäden ergeben einen dicken Galgenstrick.

Das Beste hebt sich der Botschafter für den Schluss auf, die ultimative Hoffnung,

dass [junge Angehörigen französischer Minderheiten] ihr Land eines Tages im In- und Ausland repräsentieren können, und zwar an der Spitze des öffentlichen Lebens, als Präsident der Republik.

Das wäre dann der Schlussstein, der die Entmachtung der Einheimischen dokumentiert, etwa so, wie der Regierungsantritt von Barack Obama das “Ende der Herrschaft des weißen Mannes” dokumentiert hat.

Die Protokolle der Weisen von Greenwich

Ende 2008 hat Hannes Stein in Welt online einen Artikel über die Ideen von Walter Russell Mead geschrieben und ihn zusammen mit einem Interview veröffentlicht, das mir leider erst jetzt aufgefallen ist. Man kann an diesem Text erkennen, dass es keinerlei Verschwörungstheorien bedarf, um den Zusammenhang von angloamerikanischer Weltherrschaft, liberalem Globalismus und dem Untergang traditioneller Werte zu behaupten. Die Globalisten erzählen ganz offen, wie sie vorgehen, und wie ihr System funktioniert. Dass der Interviewer Stein nicht im Traum auf einen kritischen Einwand kommt, macht den Text noch bezeichnender:

Walter Russell Mead ist Mitglied des einflussreichen „Council on Foreign Relations“ in New York, einer Privatorganisation, die sich mit amerikanischer Außenpolitik beschäftigt. Sie gibt die renommierte Zeitschrift „Foreign Affairs“ heraus. In seinem Buch „God and Gold“ (2007) untersucht Mead, warum ausgerechnet Großbritannien und die USA – zwei englischsprachige Länder – hintereinander zu global agierenden Mächten aufstiegen und alle ihre Feinde besiegten. Seine Antwort: Briten wie Amerikaner haben ein Erfolgsprogramm, das Mead „Die Protokolle der Weisen von Greenwich“ nennt (eine sarkastische Anspielung auf die antisemitische Fälschung „Die Protokolle der Weisen von Zion“). (…)

WELT ONLINE: Kennt Obama die Protokolle der Weisen von Greenwich?

Mead: Ich glaube schon. Er versteht ganz instinktiv, welchen Platz Amerika in der Welt einnehmen muss.

WELT ONLINE: Vielleicht sollten Sie kurz erklären, was es mit den Protokollen der Weisen von Greenwich auf sich hat.

Mead: Die Protokolle der Weisen von Greenwich, so könnte man sagen, sind der geheime anglophone Plan zur Weltherrschaft, der garantiert hat, dass zunächst Großbritannien und dann die USA zur dominierenden Macht aufstiegen. (…)

WELT ONLINE: Was steht denn in den Protokollen der Weisen von Greenwich?

Mead: Es handelt sich um einen Fünf-Punkte-Plan, eigentlich ist es aber weniger ein Plan als eine Identität. Erster Punkt: Du sollst zuhause eine offene Gesellschaft im Sinne Karl Poppers haben. Diesen Punkt haben die Briten von den Holländern geklaut, die das System im 17. Jahrhundert erfanden. Als der Rest Europas sich in Religionskriegen zerfleischte, hieß es in den Niederlanden: Ihr könnt jede Konfession haben, solange ihr euch halbwegs ordentlich benehmt.

(…)

Stein verweist daraufhin eilfertig auf Baruch Spinoza, der in Amsterdam schreiben konnte.  „Offen“ in diesem Sinne ist die amerikanische Gesellschaft in der Tat: Einen Geistesriesen nimmt man dort mit Kusshand. „Offen“ für die Zuwanderung des Pöbels sollen gefälligst Andere sein.

Zweiter Punkt: Man lässt sich mit der Welt ein, man schickt seine Handelsschiffe rund um den Globus … und wird auf diese Weise unverschämt reich.

(…)

Der dritte Punkt der Protokolle von Greenwich: Man steckt seinen Reichtum in eine geopolitische Strategie. Das war die berühmte englische Politik der Balance der Mächte auf dem europäischen Kontinent …

WELT ONLINE: … die heute von den Amerikanern rund um die ganze Welt angewandt wird: Man unterstützt Koalitionen von schwächeren gegen die stärkeren Nationen.

(…)

Der schreibende Lakai scheint nicht zu bemerken, dass eine solche Strategie die Schürung von Kriegen impliziert, bei denen man – sofern das dann noch nötig ist – als Letzter auf dem Schlachtfeld erscheint, um das entscheidende Gewicht in die Waagschale zu werfen, wenn die Parteien ausgeblutet sind.

WELT ONLINE: Vierter Punkt?

Mead: Wenn man das globale Handelsimperium aufgebaut hat und die Seewege kontrolliert, setzt man sie als Element seiner nationalen Strategie ein. Dabei schließt man die anderen nicht aus seiner Einflusssphäre aus, wie es noch die Spanier und Portugiesen taten. Das Zauberwort der Briten hieß: Freihandel. Heute versuchen die Amerikaner, den aufsteigenden Mächten Indien und China einen Platz im internationalen System zu sichern. Sobald ein Land sich gegen das internationale System wendet, stellt es dann zu seinem Entsetzen fest, dass es längst ein Teil dieses Systems geworden ist.

Man schafft Abhängigkeiten.

WELT ONLINE: Fünftens?

Mead: Der fünfte Punkt ist der hinterhältig-teuflischste von allen: Man fördert rund um den Erdball liberale Institutionen. Von allen bösen Dingen, die wir anrichten, ist dies – fürchte ich – das Schlimmste. Wir fördern liberale Institutionen aus zwei Gründen: Weil das unserer Ideologie und weil es unseren Interessen entspricht. Wenn man eine globale Handelsmacht ist, dann braucht man Länder mit einem stabilen Eigentumsrecht und einem transparenten Rechtssystem – sonst können die Händler keine Verträge schließen. Wir exportieren die liberale Demokratie also aus purem Eigennutz, nicht aus sentimentalen Gründen. (…)

Man beachte die Akzentsetzung: Das Wort „Demokratie“ fällt ganz zum Schluss und ohne erkennbaren Bezug zum vorher Gesagten. Es geht darum „liberale Institutionen“ zu exportieren, damit der Handel floriert. Mit einer solchen Konzeption wäre es unvereinbar, Demokratie per se zu exportieren. Demokratie, also Selbstbestimmung – sofern man das dann noch so nennen will -, ist nur jenen Völkern zugedacht, die die liberale Ideologie verinnerlicht haben (oder aber in so enge Abhängigkeiten verstrickt sind, dass sie gar nicht anders können, als sich dem globalen System zu unterwerfen), und daher das Geschäft nicht stören werden.

Es ist durchaus kein Widerspruch, sondern liegt in der Logik dieser Strategie und Ideologie, dass zu den „liberalen Institutionen“, die man unterstützt, auch ein persisches Schah-Regime, eine saudische Kleptokratie oder ein chilenisches Militärregime gehören. Die Wünsche und Interessen der Völker sind unbeachtlich, sofern sie mit denen Amerikas kollidieren. Ein Saddam musste nicht weg, weil er ein Verbrecher, sondern weil er schlecht fürs Geschäft war.

Am besten funktioniert das System mit Menschen, die sich unter „Freiheit“ von vornherein nichts Anderes vorstellen können als die Freiheit des Marktes. Völker, Ideen und Kulturen, die damit nicht vereinbar sind, müssen weg.

Die Moralhüter

„Aus deutscher Perspektive war am Mavi-Marmara-Vorfall vor allem relevant, dass die türkische Regierung sich hier erstmals offen auf die Seite der Hamas gestellt hatte und islamistische Aktivisten mit militantem Hintergrund beim Versuch unterstützte, die Blockade gegen die Hamas zu brechen. Dieses Verhalten ist nur die jüngste Eskalation in einem seit Jahren zu beobachtenden Trend der Hinwendung der türkischen Regierung zu antiwestlichen Kräften.

Anstatt solche realen sicherheitspolitischen Probleme anzugehen, hat der Bundestag den Vorfall als Aufhänger für außen- und sicherheitspolitisches Theater benutzt, bei dem alle Parteien sich auf Kosten politischer Vernunft und deutscher Interessen als Moralhüter aufspielen wollten. Dabei ist Deutschland alles andere als ein Hort der politischen Kompetenz oder eine glaubwürdige Quelle guter Ratschläge, was die Bekämpfung militanter Islamisten angeht.“

Weblog Sicherheitspolitik.

Der Tod der Demokratie

… ist das Thema eines neuen Essays von El Inglés im Counterjihad, zusammen mit etlichen hochinteressanten Kommentaren übersetzt von Before Dawn.

El Inglés zeigt politikwissenschaftlich exakt auf, wie ein theoretisches Demokratie-Ideal auf Kosten des gesunden Menschenverstandes über kurz oder lang zum Ende demokratischer Gemeinwesen führt. Entscheindend ist hierbei der mutwillige Import von Migranten, die für ein Leben in westlichen Gesellschaften nicht gerüstet sind, deren Interessen sie aber darauf verweisen, zunächst unter Berufung auf besagtes Demokratie-Ideal zunächst das Wahlrecht einfordern, um mit dessen Hilfe die einheimischen Völker zu zwingen, noch mehr Migration zuzulassen und sich mit ruinösen Transferzahlungen schließlich selbst zu überfordern. [Hier klicken, um zum Artikel zu gelangen!]

Obamas globales Versagen

„Anders als die Clinton-Administration arbeitet die Obama-Administration nicht aus einer Haltung nationalen Interesses heraus. Sie werden die Wortwahl des nationalen Interesses ausnutzen, aber sie gründen in purer Ideologie. Obama und seine Günstlinge haben kein Interesse daran, wie Amerikas nationale Interessen aussehen – sie werden ihrem ideologischen Kurs folgen und zum Teufel mit Amerika samt all seinen Freunden.“

David Greenfield, Sultan Knish

Die Interessen des Bischofs

Die Interessen des Bischofs

Der Hamburger Weihbischof Jaschke hat Erika Steinbach das Recht abgesprochen, für die Vertriebenen zu sprechen und sie indirekt aufgefordert, auf den ihr zustehenden Sitz im Stiftungsrat zu verzichten.

Es handelt sich um denselben Herrn Jaschke, dem wir die profunde Einsicht verdanken: „Als christlicher Bischof habe ich ein Interesse daran, dass Muslime in Deutschland ihren Glauben nicht verlieren.“

Was wirft er Erika Steinbach eigentlich vor? Womöglich, dass sie sich noch nicht zu der Einsicht durchringen konnte, sie als Präsidentin des Bundes Vertriebenen habe ein Interesse daran, polnischen Deutschenhassern die Deutungshoheit über die Geschichte der Vertreibung zu überlassen?

Passend zur Kanzlerin: der Außenminister

„Was für ein Glück, dass Polen die Berufung Guido Westerwelles ins Bundeskabinett aus Gründen, die nur Polen verstehen müsste, nicht als Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen betrachtet. Denn dann hätte der FDP-Vorsitzende, der eigenen Argumentation im Falle Steinbach folgend, seine „persönlichen Ambitionen“ hintanstellen und zum Wohle der Versöhnung mit dem östlichen Nachbarn auf die Erfüllung seines Lebenstraums verzichten müssen. Warschau aber blickt mit Wohlgefallen auf den neuen deutschen Außenamtschef, der seine erste Reise nach Polen machte. Der dortige Präsident dankte ihm das mit einem Platz auf seinem Sofa. Seither muss man sich aber fragen, ob Westerwelle wenigstens zeitweise noch aus den Augen verliert, welchem Land er nun als Außenminister dient. Denn die Interessen, die Westerwelle im Streit über Erika Steinbach vertritt, sind zunächst einmal die Polens.“

Berthold Kohler in der FAZ

Versöhnung auf polnisch

Kaum ein Wort ist im Zusammenhang mit dem Rückzug von Erika Steinbach so häufig verwendet worden wie „Versöhnung“. Was man in Polen darunter versteht, darüber sind wir nun ausgiebig belehrt:

Versöhnung ist,

wenn die Interessen der Vertriebenen nicht vertreten werden dürfen, weil ein fremder Staat das nicht will;

wenn eine allseits respektierte Politikerin als Revanchistin und Faschistin verleumdet wird;

wenn sie deswegen genötigt wird, auf ihr gutes Recht zu verzichten;

wenn Warschau über innerdeutsche Angelegenheiten entscheidet; 

wenn Jaroslaw Kaczynski aus all dem den Schluss zieht, es lohne sich, gegenüber Deutschland Härte zu zeigen,

und wenn sozialdemokratische, grüne und sonstige Landesverräter das alles gut finden.

Wenn das die Versöhnung ist, was müssen wir uns dann unter Feindschaft vorstellen?

Ein todsicherer Tipp!

Heute versuche ich mich als Kreml-Astrologe – ein Beruf mit Zukunft!

Putin will also Präsident bleiben, ohne das Amt tatsächlich zu behalten. Was er jetzt braucht, ist ein Frühstückspräsident, der ihm bis 2012 den Sessel warmhält und bis dahin seine Kreise nicht stört. Und – Pssst! – ich weiß schon, wer es sein wird!

Überlegen wir doch. Der neue Präsident muss

erstens beinhart russische Interessen vertreten,

zweitens irgendwie staatsmännisch daherkommen, darf dabei aber

drittens Putin niemals widersprechen und

viertens dessen Macht nicht gefährden, was

fünftens bedeutet, dass er nicht in die politischen Machtstrukturen Russlands eingebunden sein darf.

Besonders das letzte Kriterium ist für russische Politiker unerfüllbar. Der Neue sollte also entweder kein Politiker sein – schwierig, wenn er Präsident werden soll. Oder kein Russe.

Na, ahnen Sie, wer diesem Anforderungsprofil entspricht und deshalb der neue russische Präsident sein wird? Richtig! Gerhard Schröder!

Ein todsicherer Tipp. Rufen Sie noch heute den Buchmacher Ihres Vertrauens an!

What’s Left III – „Dialektik der Aufklärung“

Der Zufall wollte es, dass ich vor kurzem im Kontext einer Diskussion über den Nahostkonflikt  wieder auf die „Dialektik der Aufklärung“ von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno gestoßen wurde, einen Basistext des linken Nachkriegsdiskurses, gerade passend zu meiner Beschäftigung mit den Grundlagen linken Denkens. Es stellte sich als eine ungemein fesselnde Lektüre heraus, viel spannender als vor 20 Jahren, als ich sie das erstemal gelesen hatte. Fesselnd und spannend deshalb, weil sie das dialektische Umschlagen von Aufklärung in Herrschaft, das sie an der bürgerlichen Gesellschaft kritisieren zu müssen glaubt, tatsächlich selbst enthält, ja sogar ein Musterbeispiel dafür ist, wie emanzipatorisches in totalitäres Denken umschlägt!

Ich fasse die Argumentation kurz zusammen (Vergröberungen der überaus komplexen Theorie nehme ich dabei in Kauf, weil es mir nicht darum geht, ein Adorno-Seminar abzuhalten, sondern linke Denkstrukturen herauszuarbeiten; in den linken Ideologiehaushalt ist die „Dialektik“ ohnehin nur in vergröberter Form eingedrungen, in dieser aber umso mächtiger):

Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass Aufklärung nicht nur, wie von Kant postuliert, „der Ausgang des Menschen aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit“ ist, sondern wesenhaft ein Moment von Herrschaft enthält: Für das aufgeklärte Denken erweist sich ja die Wahrheit einer Aussage an ihrer Anwendbarkeit, d.h. daran, dass er uns zur Manipulation befähigt; zur Manipulation zunächst der Natur, aber eben auch des Mitmenschen und schließlich der Gesellschaft. Aufklärung ist ein Herrschaftsinstrument und damit ein Instrument der Herrschenden, die es im Zuge monopolkapitalistischer Machtkonzentration immer weniger nötig haben – und es sich auch immer weniger leisten können -, ihre Herrschaft liberal und demokratisch zu bemänteln. Am Ende dieses Prozesses steht der Faschismus – als die nackte brutale Herrschaft über den Menschen, der nur noch Herrschaftsobjekt ist. Der Faschismus ist die letzte Konsequenz der Aufklärung. Dieser Konsequenz kann die Aufklärung nur dadurch entgehen und ihr emanzipatorisches Potential nur entfalten, wenn sie den Herrschaftscharakter gesellschaftlicher Verhältnisse entlarvt und die gegebene Gesellschaft nicht als das Gegebene hinnimmt und auf dem berühmten Boden der Tatsachen bloß interpretiert und damit legitimiert, sondern als das zu Überwindende kritisiert. So weit Horkheimer/Adorno.

Hier werden also Demokratie und Liberalismus als raffinierte Maskerade kapitalistischer Herrschaft, mithin als bloße Vorstufe zum Faschismus, eingeordnet, und die Unterschiede zwischen Demokratie und Faschismus scheinen bloß gradueller, nicht aber qualitativer Natur zu sein. Ein erstaunlicher Standpunkt für zwei Autoren, denen die Unterschiede zwischen Faschismus und Demokratie doch qualitativ bedeutsam genug gewesen waren, um vor dem einen in die Arme der anderen zu flüchten. Zugleich eine Denkfigur, die von Gruppen wie der RAF aus der akademischen Theorie in blutige Praxis übersetzt wurde, und die mitverantwortlich dafür sein dürfte, dass die Linke bis heute außerstande ist, Rechtsradikalismus als solchen zu erkennen, wenn er nicht aus einer „aufgeklärten“ westlichen Gesellschaft erwächst, sondern etwa aus einer islamischen. Logisch: Wenn Faschismus das Ergebnis einer sich selbst ad absurdum führenden Aufklärung ist, dann kann er von nichtwestlichen Gesellschaften definitionsgemäß nicht hervorgebracht werden, mögen deren Ideologien auch noch so antirational, antidemokratisch, frauenfeindlich und antisemitisch sein.

Die Kritik beschränkt sich auf kapitalistische Gesellschaften, der Kommunismus bleibt ausgespart. Und das ist verblüffend, denn wenn es je eine Ideologie gegeben hat, für die Horkheimer/Adornos Rechnung ohne Rest aufgeht, dann ist es gerade der Kommunismus: Der Anspruch des Marxismus, die Bewegungsgesetze der Gesellschaft aufgedeckt zu haben, um auf der Basis dieses Wissens Armut und Unterdrückung durch zielgerichtetes politisches Handeln zu überwinden, ist so aufklärerisch wie nur irgend möglich. Genau dieser Anspruch aber legitimierte die aufgeklärte Elite, organisiert in der kommunistischen Partei, mit totalitärer Gewalt der Gesellschaft die Richtung vorzuschreiben, immer glaubend oder vorgebend, damit die wissenschaftlich überprüfbaren Gesetze der Geschichte zu vollstrecken. Der Kommunismus ist der blinde Fleck bei Horkheimer und Adorno. Und das kann auch nicht anders sein, war doch die marxistische Gesellschaftsanalyse die Basis ihrer Theorie. (Zur Ehre der Autoren sei angemerkt, dass sie über den engstirnigen ökonomischen Determinismus der meisten gelernten Marxisten erhaben waren.)

Sehr erhellend ist in diesem Zusammenhang der Abschnitt über die „Kulturindustrie“: Sie sei ein Mittel, mit dem die Herrschenden das Volk in ihrem eigenen Interesse manipulierten, nicht so sehr durch im strengen Sinne unwahre Informationen, sondern indem das Gesamtangebot, speziell an Unterhaltung, gesellschaftskritische Reflexion unmöglich mache. Dem Konsumenten werde die Freiheit der Wahl bloß vorgegaukelt, damit er sich umso williger an das Gängelband der Herrschaftsinteressen legen lasse. Erhellend ist das deshalb, weil hier idealtypisch und auf höchstem Niveau eine zentrale linke Denkfigur entwickelt wird, nämlich die des „falschen Bewusstseins“. Schon Marx und Engels waren sich darüber im klaren gewesen, dass das, was das Volk von sich aus will, nicht unbedingt identisch ist mit dem, was die Linke für das Volk will, und sie hatten deswegen den „Blitzschlag des Gedankens in den naiven Volksboden“ und die Erziehungsaufgabe der Partei postuliert; das Proletariat sollte befähigt werden, seine Interessen zu erkennen und selbständig wahrzunehmen. Bei Lenin findet sich dieser Gedanke schon radikalisiert: Da das Proletariat von sich aus bestenfalls zu einem gewerkschaftlichen Bewusstsein komme, könne die Diktatur des Proletariats – Voraussetzung für die Entwicklung zu Sozialismus und Kommunismus – nicht durch die Arbeiter selbst ausgeübt werden, sondern durch die Partei, in der die historische Mission der Arbeiterklasse gleichsam objektiviert sei.

Dieser Umschlag von herrschaftskritischem in herrschaftslegitimierendes Denken, zeigt in der Tat eine „Dialektik der Aufklärung“ – aber eben nicht der bürgerlichen und systemimmanenten Aufklärung, die die Autoren kritisieren, sondern der herrschaftskritischen, systemtranszendierenden linken Aufklärung, weil die nur ihre eigenen Maßstäbe, d.h. den Blick durch die Brille der Herrschaftskritik, gelten lässt (weil alles andere ja zum Faschismus führen würde, siehe oben) und deshalb auch in liberalen, demokratischen Gesellschaften nur das Element der Herrschaft erkennen kann. Wer sich – obwohl weder reich noch mächtig – in einer solchen Gesellschaft subjektiv „frei“ fühlt, kann demgemäß nur ein „falsches“, weil bestehende Herrschaftsverhältnisse nicht reflektierendes Bewusstsein haben. Ein äußerst gefährlicher Gedanke, dessen Tragweite den meisten Linken wahrscheinlich gar nicht bewusst ist: Wenn nämlich das, was subjektiv „Freiheit“ zu sein scheint, „objektiv“ Unterdrückung ist, dann spricht kein rationales Argument dagegen, dass das, was subjektiv, z.B. aus der Sicht eines verfolgten Dissidenten, Unterdrückung zu sein scheint, „objektiv“ Emanzipation ist.

So führt der herrschaftskritische Ansatz, der die linke Identität konstituiert, ganz von selbst zu Legitimierung der totalitären Diktatur – dass Teile der Linken diese Schlussfolgerung nicht akzeptieren, ändert daran nichts: Solche Linken sind nur inkonsequent, und werden daher gegenüber konsequenten, d.h. radikalen, Linken stets die schlechteren Argumente haben.

[Und hier noch ein hervorragender Aufsatz zum Thema: Michael Holmes, Zur Kritik der Kritischen Theorie]