Das BKA und die Zwickauer Zelle: Merkwürdigkeiten

Aus handelsblatt.com

BKA-CHEF ZIERCKE: Amtszeit wegen Neonazi-Ermittlungen verlängert

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. Grund sind die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, soll wegen der umfangreichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle länger im Amt bleiben. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Amtszeit des Behördenchefs nach Angaben eines Sprechers vom Freitag bis zum Jahresende verlängern.
Ursprünglich sollte der BKA-Präsident schon im August in den Ruhestand gehen. Sein Vizepräsident Jürgen Maurer, einer von zwei Stellvertretern, soll nach den Plänen sogar bis April 2013 im BKA bleiben. Mit diesen Entscheidungen soll sichergestellt werden, dass die Ermittlungen nicht durch einen Führungswechsel beeinträchtigt werden.

Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang: Ein BKA-Präsident wird nicht dafür bezahlt, selbst zu ermitteln, sondern eine Ermittlungsbehörde zu leiten. Dass er sich angesichts der politischen Brisanz des Falles über die Ermittlungen im Falle der Zwickauer Zelle fortlaufend unterrichten lässt, wird man unterstellen dürfen; nicht aber, dass ein Wechsel in der Führung der Behörde die laufenden Ermittlungen beeinträchtigt, da die eigentlichen Ermittlungsbeamten ja nicht ausgetauscht werden sollen.

Schon vor einigen Tagen ist das BKA durch Aktivitäten aufgefallen (zum Bericht des Focus hier klicken), die so ungewöhnlich waren, dass der Innenminister alarmiert wurde, sein Staatssekretär eine „umfassende Erklärung“ vom Bundeskriminalamt verlangte und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses von einem „gravierenden Vorgang“ sprach, der „unverzüglich aufgeklärt werden“ müsse, da nicht einmal der Verdacht entstehen dürfe, „dass etwas verheimlicht werden sollte“.

Nun, genau dieser Verdacht ist nicht nur entstanden, er erhärtet sich zusehends. Wenn das Innenministerium den routinemäßigen Wechsel an der Spitze des BKA für zu riskant hält, weil dadurch „Ermittlungen beeinträchtigt“ werden könnten, dann ist diese Erklärung so fadenscheinig, dass der Verdacht sich aufdrängt, etwas ganz Anderes könne „beeinträchtigt“ werden, wenn ein Nichteingeweihter die Leitung des BKA übernimmt.

Die Frage lautet schon nicht mehr, ob etwas vertuscht werden soll, sondern was.

Götz Kubitschek, Michael Paulwitz, „Deutsche Opfer, Fremde Täter“ (Rezension)

Kubitschek und Paulwitz haben mit „Deutsche Opfer, fremde Täter. Ausländergwealt in Deutschland. Hintergrund, Chronik, Prognose“ weitaus mehr vorgelegt als nur die Bestandsaufnahme eines deprimierenden Ist-Zustandes, und weitaus mehr getan, als die schleichende (mancherorts freilich längst galoppierende) Auflösung der Zivilisation unter dem Druck von Massenmigration bloß zu dokumentieren.

Gelungen ist ihnen vielmehr (und darüber hinaus) eine eindringliche, intelligente, schneidende Generalabrechnung mit der multikulturalistischen Ideologie und den sie propagierenden und verwirklichenden Akteuren. Mit ihren Lebenslügen, ihren Neurosen, ihrem autorassistischen Hass gegen Deutschland und die Deutschen, der sich mit dem nämlichen Hass der Einwanderer (die man auch gut als Invasoren bezeichnen könnte) zu einem Kartell zu Lasten des deutschen Volkes vereint.

Dass sie dabei völlig nüchtern, sachlich, redlich und nachvollziehbar argumentieren, macht die besondere Stärke und Wirkung des Buches aus. Selbst Linke oder Liberale (sofern sie dem in diesen Spektren seltenen Typus des intellektuell redlichen Menschen angehören) könnten dieses Buch mit Gewinn lesen, müssten dann freilich einige ihrer Lieblingdogmen in Frage stellen.

Die Analyse wird ergänzt durch eine Chronik von mehreren hundert Fällen eindeutig rassistischer Gewalt gegen Deutsche, die das düstere Szenario abrundet. (Die Chronik wird auf der Netzseite deutscheopfer.de laufend fortgeschrieben, und die Betreiber bitten um Unterstützung der Leser.)

Ich empfehle Jedem, und zwar dringend, dieses Buch zu lesen.

Deutsche Opfer, fremde Täter: Vorträge in Hamburg und Berlin

Zu Götz Kubitscheks und Michael Paulwitz‘ Buch „Deutsche Opfer, fremde Täter“, das ich demnächst ausführlich hier besprechen werde, finden am kommenden Wochenende Vortragsveranstaltungen in Hamburg und Berlin statt. Bei der Berliner Veranstaltung werde auch ich sprechen (und ich hoffe doch sehr, dort viele meiner Leser und Kommentatoren anzutreffen). Hier die Ankündigung:

Vortragsabend Hamburg, Freitag, 15. Juli 2011, 19.00 bis 21.30 Uhr.

Es referieren Götz Kubitschek (Deutsche Opfer, fremde Täter – eine Skizze) und Felix Menzel (Das Projekt deutscheopfer.de).

100 Teilnehmerplätze, Tagungsort: Landsmannschaft Mecklenburgia, Sierichstr. 167, 22299 Hamburg.

Tagungsfolge hier herunterladen.
Anmeldebogen hier herunterladen.
Anmeldung per ePost: vertrieb@edition-antaios.de

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„Deutsche Opfer, fremde Täter“
18. Berliner Kolleg des Instituts für Staatspolitik, Samstag, 16. Juli 2011, 14.oo bis 18.00 Uhr

Es referieren Götz Kubitschek (Deutsche Opfer, fremde Täter – eine Skizze), Felix Menzel (Das Internet-Projekt deutscheopfer.de) und Manfred Kleine-Hartlage (Deutschenfeindlichkeit – eine Bestandsaufnahme). Einführung und Moderation: Dr. Erik Lehnert.

120 Teilnehmerplätze, Tagungsort zentral (AVZ, Emserstr. 12-13, 10719 Berlin).

Tagungsfolge hier herunterladen.
Anmeldebogen hier herunterladen.
Anmeldung per ePost: institut@staatspolitik.de

Also sichert Euch die Eintrittskarten, solange es noch welche gibt!

 

 

Immer mehr Autounfälle – wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung | Telepolis

[Da dieser Beitrag gestern aus irgendwelchen technischen Gründen im Nirwana verschwunden ist, stelle ich ihn noch einmal ein:]

Bettina Hammer schreibt in Telepolis:

Jetzt, da Osama Bin Laden für getötet erklärt wurde, benötigen wir dringend die Vorratsdatenspeicherung. Noch dazu, wo selbst Österreich sie umgesetzt hat. Moment mal…

Ärgerlich – niemand wollte mit mir wetten, welche Forderung als Erste erhoben werden würde nachdem nun der bärtige Terrorfürst für tot erklärt wurde. Onlinedurchsuchung? DNS-Datenbank für Gefährder? Vorratsdatenspeicherung?

Wer auf Vorratsdatenspeicherung tippte, der hat gewonnen. Kaum war das bärtige Terrorlumpenpüppchen aus dem Bedrohungskleiderschrank gezerrt und in einer geradezu rührend empathischen Geste nach muslimischer Tradition im Meer verklappt worden, da wackelte auch schon die Innenministerkarawane auf ihren Blablaargumentkamelen heran. Die derzeitige Situation muss man sich in etwa so vorstellen wie eine Katze, die vor zwei Fressnäpfen steht: sie kann nur gewinnen. Als der gefährliche Terrorzausel noch lebte, war natürlich höchste Wachsamkeit geboten, jetzt da er tot ist, ist höchste Wachsamkeit geboten und noch in den nächsten Jahren wird, sobald die ersten Acetonfreunde wieder ihre Pseudobomben Marke Eigenbau anrühren und dabei „Jihad“ rufen, weiterhin höchste Wachsamkeit wegen Al Qaida und Co. angesagt sein. Einen Grund dafür, irgendwelche nach dem 11.09.2001 etablierte Repress… Sicherheitsgesetze abzuschaffen, gibt es also nie. Dazu kommt, dass in weiser Voraussicht, falls das Bedrohungsfutter ausgesehen sollte, das Sonderangebot „wie backe ich mir Terrorismus“ genutzt wurde. Ein bischen Folter hier, ein wenig Bombardement dort, ein paar Zivilisten im „Krieg gegen den Terror“ dazu und wer dann aus Guantanamo Bay und ähnlichen Lagern irgendwann freigelassen wird, der wird mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nicht gerade zu den Freunden der ruhmreichen Nation gehören, die Obama gestern erst lobte. (…)

Weiterlesen: Immer mehr Autounfälle – wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung | Telepolis.

Überwindung

Manchmal, nein meistens, kostet Bloggen Überwindung, jedenfalls wenn man über solche Themen schreibt wie ich. Was mich schon mehr als einmal davon abgehalten hat, mich mit bestimmten, auch wichtigen, Themen zu beschäftigen, war diese spezielle Mischung aus Ekel, Wut, Trauer und Resignation, das Gefühl Sisyphus, das einen überfällt, wenn man dem eigenen Land beim Untergang zuschauen muss, während einem eine unaufhörliche Propaganda in die Ohren dröhnt, die Titanic sei nicht nur unsinkbar, sondern könne ruhig noch ein paar Lecks mehr vertragen.

Die Fernehsendung über den Kulturkampf im Klassenzimmer zum Beispiel habe ich mir bis jetzt nicht angetan, und auch beim Tod von Kirsten Heisig konnte ich mich nicht aufraffen, die Einzelheiten und besonders die Ungereimtheiten in der offiziellen Version zu dokumentieren und zu analysieren, obwohl es wahrhaftig wichtig war.

Glücklicherweise bewegen wir uns in einem Netz, und was der eine Blogger unterlässt, tut dafür der andere. So hat Judith die bisher bekannten Fakten übersichtlich zusammengestellt und kommentiert: Hier klicken!

Unverständnis

Die JF berichtet:

Grünen-Politiker von Intensivtäter angegriffen

BREMEN. Der türkischstämmige Politiker Mustafa Öztürk, der für die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft sitzt, ist von einem neunzehnjährigen Intensivtäter angegriffen worden.

Zuvor war der Grünen-Politikers der Freundin des Mannes zur Hilfe geeilt. „Eine grün und blau beschlagene Frau saß weinend am Straßenrand. Als ich sie fragte, was los ist, ging ihr wütender Freund auf mich los“, berichtete Öztürk gegenüber der Bild-Zeitung von dem Vorfall.

Der Intensivtäter Ali El M. versuchte dabei mit dem Messer auf den Bürgerschaftsabgeordneten einzustechen. Die Polizisten konnte Ali El M. schließlich festnehmen, jedoch kam dieser trotz einer Anzeige wegen versuchten Totschlags wieder frei.

Nur einen Tag später griff Ali El M. den Grünen-Politiker auf offener Straße an. „Du bist ein toter Mann. Die Bullen können dir nicht helfen. Ich stehe unter Drogen“, schrie der Intensivtäter laut Öztürk.

Zwar nahmen Polizisten den Gewalttäter erneut fest, jedoch tauchte dieser am selben Abend wieder vor der Privatwohnung des Politiker auf und bedrohte Öztürk.

Dieser äußerte Unverständnis, wieso der Mann nicht aus dem Verkehr gezogen wurde. Ali El M. werden über hundert Straftaten vorgeworfen, zumeist Drogen- und Gewaltdelikte. (FA)

Und ich äußere Unverständnis darüber, dass ausgerechnet ein Abgeordneter der Grünen über diesen Vorgang „Unverständnis äußert“.

Unsere tägliche Bereicherung

Eine Pressemitteilung der Frankfurter Polizei:

POL-F: 100524 – 589 Konstablerwache: Junge Frau auf U-Bahngleise gestoßen

Frankfurt (ots) – Bislang unbekannte Täter sollen am frühen Pfingstsonntagmorgen in der C-Ebene der Konstablerwache eine 20-jährige Frau grundlos auf den Gleiskörper der U-Bahn gestoßen haben. Gerade noch rechtzeitig bevor eine U 3 in den Bahnhof einfuhr konnte die junge Frau von Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes aus dem Gleisbett gezogen werden.

Nach Angaben der Geschädigten befand sie sich gegen 04.20 Uhr in Begleitung einer Freundin am Bahnsteig, als eine sechs bis siebenköpfige Männegruppe auf sie zukam und einer aus der Gruppe unvermittelt gegen die 22-Jährige tätlich wurde. Der Täter schlug der Frau ins Gesicht und stieß sie anschließend ins Gleisbett der U-Bahn. Nach der Rettungsaktion der Sicherheitsdienstmitarbeiter begab sich die Geschädigte, die über Schmerzen im Kinnbereich und am Rücken klagte, in ärztliche Behandlung. Die Täter flüchteten mit einer U-Bahn vom Tatort.

Die Polizei fahndet in diesem Zusammenhang nach sechs bis sieben Personen, bei denen es sich nach Angaben der jungen Frau um 18 bis 25 Jahre alte Nordafrikaner gehandelt haben soll.“

Auf diesen Vorgang bin ich durch einen Artikel in Focus online gestoßen, der inhaltlich im Wesentlichen dieser Pressemitteilung entsprach, in dem allerdings eine Information fehlte.

Ratet mal, welche.

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[Siehe auch meinen Artikel: „Aus Political Correctness: Deutsche Presse deckt Mörder!“]

Das Großmaul

File1Die „Terrordrohung“, die momentan den deutschen Blätterwald beunruhigt, brauchen wir wohl nicht allzu ernst zu nehmen: Wenn die Islamisten tatsächlich einen größeren Anschlag fertig vorbereitet hätten, würden sie ihn in der Hoffnung auf einen Erfolg wie bei den Anschlägen in Spanien 2003 einfach ausführen und nicht erst damit drohen. Oder aber sie würden – wenn sie schon damit drohen – einen Anschlag vor der Bundestagswahl ankündigen.

Dass der angebliche Anschlag erst nach der Bundestagswahl stattfinden soll, bedeutet: Die Jungs haben in Wirklichkeit nichts in der Pipeline, wollen aber trotzdem die Wahl beeinflussen, und zwar zugunsten von Grünen und Linken.

Natürlich müssen die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit tun, aber ich glaube, wir Normalbürger können uns getrost entspannen.