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Sachsen-Anhalt bereitet neuen NPD-Verbotsantrag vor

JF-online berichtet:

MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD zu starten. „Wir werden andere Länder einladen, dabei mitzumachen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Das Problem des Rechtsradikalismus werde damit jedoch nicht verschwinden, warnte er.

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So ändern sich die Zeiten

„Wenn … vor 40 Jahren jemand prognostiziert hätte, daß eines Tages der Innenminister persönlich sich bei ein paar Indern entschuldigen würde, die bei einer ziemlich alltäglichen Auseinandersetzung auf dem Müggelner Stadtfest den Kürzeren zogen – jeder hätte diesen Visionär zum Spinner erklärt. Aber er hätte recht behalten, wir sind heute dort, wo aus einer durch nichts gedeckten Behauptung eine ganze Kampf-gegen-rechts-Maschinerie durchfinanziert wird.“

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