Deutschenfeindlichkeit – Teil 1: Das westliche antideutsche Narrativ

[Am 16. Juli hielt ich im Rahmen des 18. Berliner Kollegs des Instituts für Staatspolitik in Berlin einen Vortrag zum Thema „Deutschenfeindlichkeit – eine Bestandsaufnahme“. Leider gibt es von der auch im Übrigen hochinteressanten Veranstaltung keine Bild- oder Tonaufzeichnungen. Aufgrund vielfacher Nachfrage habe ich mich entschlossen, meine Rede auf der Grundlage meiner Redenotizen zu rekonstruieren und hier zu dokumentieren. Da der Vortrag für einen einzelnen Blogartikel zu lang war, veröffentliche ich ihn als Serie. Ich beginne mit dem Abschnitt über das westliche antideutsche Narrativ]

Deutschenfeindlichkeit ist ein ausgesprochen vielschichtiges Phänomen. Es gibt das traditionelle Ressentiment vieler Völker – Polen, Franzosen, Briten, Juden – aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und der Kriege davor. Es gibt eine intellektuelle Form der Deutschfeindlichkeit, die weniger mit der Abneigung gegen die Deutschen als Menschen zu tun hat, als mit der Abneigung gegen und die Furcht vor dem deutschen Staat, dem man jederzeit zutraut, zu mächtig zu werden. Es gibt Misstrauen gegen den deutschen Volkscharakter. Es gibt die Deutschfeindlichkeit hier lebender Migranten. Es gibt die Deutschfeindlichkeit der Deutschen selbst. Und es gibt eine Ideologie, zu deren zentralen Bestandteilen Deutschfeindlichkeit gehört. [Das Thema des Vortrages war Deutschenfeindlichkeit. Wenn ich im Folgenden meist das Wort Deutschfeindlichkeit verwende, dann um deutlich zu machen, dass es nicht einfach um Ressentiment gegen Deutsche, sondern in einem umfassenderen Sinn um verschiedene Arten von Feindseligkeit gegen das Deutsche schlechthin geht: das Volk, den Staat, die Menschen usw.]

Die verschiedenen Facetten und Ebenen des Gesamtkomplexes „Deutschfeindlichkeit“ stehen nicht unverbunden nebeneinander. Sie durchdringen und verstärken einander und wachsen sich zusammen zu einer Gefahr für das deutsche Volk aus. Die Deutschfeindlichkeit von Migranten, die Götz Kubitschek und Michael Paulwitz in ihrem Buch „Deutsche Opfer – fremde Täter“ thematisiert haben ist nur die eine Seite der Medaille, und darauf komme ich noch zu sprechen. Die andere Seite ist die Deutschfeindlichkeit im eigenen Lager, die es überhaupt erst möglich macht, dass wir durch Massenmigration Gefahr laufen, zu Minderheit im eigenen Land zu werden, und dass die Deutschfeindlichkeit von Migranten zu einem Problem der inneren Sicherheit werden konnte.

Zu diesem „eigenen Lager“, dessen Deutschfeindlichkeit zu Problem wird, gehören in diesem Zusammenhang die Deutschen selbst, speziell deren Funktionseliten; in einem größeren Zusammenhang aber auch der westliche Kulturkreis, in den Deutschland eingebunden ist, und dessen Eliten für ihre Deutschfeindlichkeit Gründe haben, die weniger mit eigentlichem Ressentiment als mit Ideologie zu tun haben.

Das westliche antideutsche Narrativ

Die allgemeinste und verbreitetste Grundlage von Deutschfeindlichkeit ist das, was ich das westliche antideutsche Narrativ nennen möchte. „Narrativ“ ist ein neudeutscher Ausdruck; man kann auch sehr gut von einer Geschichtsideologie sprechen. Einer Ideologie, die über Filme, Literatur, populäre Geschichtsdarstellungen verbreitet wird, und derzufolge Deutschland eine Gefahr für seine Nachbarn gewesen (und potenziell auch heute noch) sei und daher gefesselt, entmachtet und verdünnt werden müsse, weil der deutsche Volkscharakter antidemokratisch, obrigkeitshörig, kollektivistisch, gewalttätig, kriegslüstern, genozidal usw. sei. Zwar sind sich die heutigen Historiker meistens zu fein dazu, eine direkte Linie Luther-Friedrich-Bismarck-Hitler zu ziehen, aber die Nachwirkungen dieser Art von propagandistischer Geschichtsschreibung sind noch heute deutlich spürbar und äußern sich nicht zuletzt in der Neigung, die gesamte deutsche Geschichte als Vorgeschichte des Dritten Reiches zu behandeln.

Man begreift dieses Geschichtsbild nicht, wenn man den historischen Kontext außer Acht lässt, und dieser Kontext ist der europäische Bürgerkrieg, der seit 1789 tobt. [Noch immer lesenswert in diesem Zusammenhang ist Hanno Kestings 1959 erschienenes Werk „Geschichtsphilosophie und Weltbürgerkrieg. Deutungen der Geschichte von der Französischen Revolution bis zum Ost-West-Konflikt“. Zur Zeit ist es anscheinend nicht einmal antiquarisch verfügbar, aber gut sortierte Bibliotheken sollten es haben; die Berliner Staatsbibliothek jedenfalls hat es.] Dieser Bürgerkrieg wird von den Anhängern dreier Ideologien ausgefochten, die immer mal wieder ihre Namen, Parolen und Programme ändern, aber doch eine erkennbare Identität und Kontinuität aufweisen. Es handelt sich um zwei utopische und eine nichtutopische Weltanschauung, also um Liberalismus und Sozialismus auf der einen Seite; auf der anderen Seite um, wie auch immer man das nennen will, die konservative Weltanschauung, die Reaktion oder auch einfach die politische Rechte.

Die beiden utopischen, revolutionären Ideologien, worin auch immer sie sich sonst unterscheiden, haben benennbare Gemeinsamkeiten, durch die sie sich so fundamental von der Rechten unterscheiden, dass es zulässig ist, sie auf eine gemeinsame Metaideologie zurückzuführen. Dies betrifft vor allem den utopischen Ansatz als solchen. Der utopische Ansatz geht davon aus, dass die Möglichkeit des friedlichen und zivilisierten Zusammenlebens von Menschen nicht ein erklärungsbedürftiges Wunder, sondern eine Selbstverständlichkeit sei, weswegen man den Grundlagen der Existenz von Gesellschaft schlechthin auch keine Beachtung schenken müsse und sich gleich – durch schrittweise Reformen oder per revolutionärem Parforceritt – der Verwirklichung des Paradieses auf Erden widmen könne.

Die utopischen Ideologien implizieren eine Reihe von Annahmen:

Erstens, der Mensch sei von Natur aus gut, nur die gesellschaftlichen Verhältnisse, kurz gesagt Unfreiheit und Ungleichheit seien für das Böse verantwortlich, weswegen sie beseitigt werden müssten. Der rechte Ansatz geht dagegen davon aus, dass der Mensch unvollkommen und schwach und in die Erbsünde verstrickt und deshalb auf die Existenz einer ihn stützenden sozialen Ordnung angewiesen ist, wobei ein gewisses Maß an Unfreiheit und Ungleichheit notwendig in Kauf genommen werden muss, weil die Alternative nicht Freiheit und Gleichheit, sondern Chaos, Gewalt und Barbarei sind.

Zweitens, dass Gesellschaft rational geplant werden könne und ihre Gestaltung eine Frage der Vernunft sei. Die Rechte dagegen geht davon aus, dass die Gesellschaft auf die Geltung des Vorgefundenen und Nichthinterfragten angewiesen ist, das durch Kritik zwar zerstört, aber nicht auf rationalem Wege durch etwas Besseres ersetzt werden kann: etwa auf Familie, Glaube, Tradition, Vaterland.

Drittens, das „Gute“, also Freiheit und Gleichheit sei rational ableitbar, müsse mithin auch kulturunabhängig und universell gültig sein, weswegen man die gesamte Menschheit zum Heil führen könne, wenn man die aus den Prinzipien der Aufklärung folgenden Utopien global verwirkliche. Für Konservative dagegen ist jede Kultur eine einzigartige, nicht planbare und unwiederholbare Antwort auf die elementare Frage, wie Gesellschaft möglich ist. Sie betonen daher das Recht des Partikularen gegenüber den Geltungsansprüchen universalistischer Ideologie.

Viertens, dass man Gesellschaft von der Utopie her deuten und analysieren müsse, dass heißt von Normen statt von Fakten, vom Sollen statt vom Sein, von den Rechten statt von den Pflichten her.

Von diesem utopischen Gesellschaftsverständnis her, das sich selbst schon deshalb mit „der Vernunft“ verwechselt, weil es auf wirklichkeitslosen Kopfgeburten statt auf krummer Wirklichkeit aufbaut, und das sich selbst mit dem „Guten“ verwechselt, weil es von dem Axiom ausgeht, dass der Mensch schlechthin gut sei, weswegen das „Böse“ in den gesellschaftlichen Strukturen (einschließlich Traditionen, Glaubenswahrheiten etc.) stecken müsse, deren Verteidiger folgerichtig ebenfalls „böse“ sein müssen – von einem solchen Gesellschaftsverständnis her ist Toleranz nicht begründbar (und sie wird demgemäß auch umso weniger geübt, je weniger seine Anhänger es nötig haben). Aus dem utopischen Gesellschaftsverständnis resultiert folgerichtig ein apokalyptisches Politikverständnis, wonach Politik ein Kampf zwischen den Mächten des Lichts und denen der Finsternis sei. Krieg etwa ist kein tragisches, letztlich unentrinnbares Verhängnis. Er ist gerechtfertigt, wenn er für revolutionäre Ziele geführt wird (und dann ist auch jedes Verbechen erlaubt), und von vornherein verbrecherisch, wenn er für konterrevolutionäre Ziele geführt wird (und dann kommt es auf die Mittel, mit denen er geführt wird, nicht mehr an).

Was hat all dies mit Deutschfeindlichkeit zu tun?

Nun, wenn wir die Kriege des 20. Jahrhunderts als Teile des ideologischen Weltbürgerkrieges auffassen, dann verkörperte Deutschland offensichtlich die rechte Partei. Die Vorstellung, dass Kriege zur globalen Verwirklichung einer schlechthin guten Ordnung geführt werden müssten, wie sie dem utopischen Politikverständnis entsprach und als liberale Weltordnung von den westlichen Mächten, als kommunistische Weltordnung später von der Sowjetunion angestrebt wurde, musste Deutschland fremd sein. Der schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts erhobene Vorwurf, Deutschland strebe nach der Weltherrschaft, wäre auch dann absurd gewesen, wenn er nicht ausgerechnet von den angelsächsischen Mächte erhoben worden wäre, die zu jedem Zeitpunkt im 19., 20. und 21. Jahrhundert der Weltherrschaft näher waren und sind, als Deutschland es jemals gewesen ist.

Ein Denken, das auf die Verwirklichung einer Weltordnung – welcher auch immer – abzielte, lag Nationen nahe, die im Schutz ihrer Insellage kühnen Idealen nachhängen konnten und durch denselben Umstand in der Lage waren, globale Politik zu machen. Die liberale Neue Weltordnung, die sich als Idee schon vor dem Ersten Weltkrieg deutlich abzeichnete, war ebenso die passende Ideologie für einen globalen Imperialismus, wie imperialistische Machtpolitik so etwas wie der bewaffnete Arm der Utopie war. Es ist nicht etwa so, dass das eine nur eine Funktion des anderen gewesen wäre. Beide Aspekte angelsächsischer, besonders amerikanischer Politik waren Aspekte ein und desselben Politikverständnisses.

Deutschland dagegen war geradezu die institutionalisierte Konterrevolution. Ein Denken in globalen Utopien musste seinen Eliten bereits deshalb fremd sein, weil sie in dem Bewusstsein lebten, ein von innen und außen stets hochgradig gefährdetes Staatswesen zu regieren, und ihr politischer Horizont war strikt kontinental und auf die Konsolidierung des Bestehenden gerichtet. Das Kaiserreich übernahm durchaus liberale, demokratische und sogar sozialistische Ideen, man denke nur an die Bismarcksche Sozialgesetzgebung, aber nur unter der Voraussetzung, dass sie die bestehende Ordnung konsolidieren, auch fortentwickeln, aber keinesfalls sprengen sollten. Dieses Politikverständnis, also die Absage an revolutionäre, utopische Entwürfe, prägte in Deutschland nicht nur die Politik der Konservativen, sondern auch die der Liberalen und auf die Dauer auch die der Sozialdemokraten. Das ganze Denken in abstrakten Idealen war Deutschland einfach fremd.

Deutschland war also einerseits zu schwach und gefährdet, um selbst Weltordnungs- oder gar Weltherrschaftsgelüsten zu folgen oder auch nur in solchen Kategorien zu denken. Es war aber – zumindest potenziell – stark genug, Europa in seinen Machtbereich zu ziehen und damit die Verwirklichung einer Weltordnung zu verhindern, zu der ja, wenn sie ihren Namen verdienen sollte, Europa in jedem Fall gehören musste. In dem Krieg gegen Deutschland, der nach Winston Churchills zutreffenden Worten von 1914 bis 1945 dauerte, der also keineswegs wegen irgendwelcher Verbrechen der Nationalsozialisten geführt wurde, ging es nicht darum, Europa vor dem deutschen Joch zu schützen, sondern darum, dieses Europa in die liberale Weltordnung und damit zugleich in den angelsächsischen Machtbereich zu zwingen.

Deutschland verkörperte also kein universell zu verwirklichendes Prinzip, sondern eine konkret verortete Nation, die ihre Ordnung und ihre Ziele nicht aus utopischen Entwürfen, sondern aus praktischen Notwendigkeiten ableitete. Es kannte keine abstrakte Loyalität gegenüber liberalen und demokratischen Idealen; das trug den Deutschen den Vorwurf der „Obrigkeitshörigkeit“ ein. Es strebte nicht nach Menschheitsbeglückung und musste die Interessen eines nicht ideologisch, sondern ethnisch bzw. staatlich definierten „Wir“ gegen die Außenwelt verteidigen, was als „Nationalismus“ gedeutet wurde. Es musste auf der Geltung von Gemeinschaftswerten beharren statt auf individualistischen Rechtsansprüchen (nicht zufällig war die Gegenüberstellung von „Gemeinschaft“ und „Gesellschaft“ ein Thema gerade der deutschen Soziologie); dies machte den „Kollektivismus“ aus, der den Deutschen unterstellt wurde. Solche Gemeinschaftsideale funktionieren nur, wenn sie gefühlsmäßig verankert sind; daher das Klischee vom „Romantizismus“ und „Irrationalismus“ der Deutschen.

Kurz und gut, die Tatsache, dass die Deutschen anders waren und anders dachten als die Angelsachsen, dass sie insbesondere keinen Sinn für die Utopie hatten, dass sie aber zugleich eine Gefahr für die globale Verwirklichung dieser Utopien waren, machte sie zum Gegen- und Feindbild des westlichen revolutionär-utopischen Denkens. Die Klischees über den deutschen Nationalcharakter stellen die demagogisch verzerrte Beschreibung von Dispositionen dar, die in diesem Nationalcharakter tatsächlich vorhanden waren (und sind), und die auch vorhanden sein mussten (und müssen), weil ein Land wie Deustchland sich den liberalen Globalismus und Utopismus nicht leisten konnte, und wie wir heute sehen, nicht kann. (Ob die Angelsachsen, und damit meine ich die Völker, selber ihn sich leisten können, sei fürs erste dahingestellt.)

[In Teil II wird es um die Übernahmen des westlichen antideutschen Narrativs durch die Deutschen selbst und die Konsequenzen daraus gehen. Dieser zweite Teil erscheint Mittwoch oder Donnerstag.]

Frauen-WM: Das Eigentor

Totalitäre Regime erkennt man ganz allgemein an dem Ausmaß, in dem jeder nichtpolitische Lebensbereich mit politischer Ideologie durchtränkt, und im Besonderen an dem Maß, in dem der Sport für politische Propaganda missbraucht wird. Gemessen daran, ist die totalitäre Deformation unseres Gemeinwesens schon ziemlich weit fortgeschritten.

Spätestens bei der WM 2010 wurde uns mit aller Deutlichkeit klargemacht, dass ein guter Deutscher, sofern man diesen Begriff überhaupt noch verwenden darf, tunlichst nicht aus Deutschland stammen, und wenn, dann jedenfalls nicht das Kind deutscher Eltern sein sollte. Man erinnere sich nur an die unsäglich peinliche Selbsterniedrigung des Springer-Kolumnisten Franz-Josef Wagner:

Es gibt nichts Schöneres zu prophezeien, dass Mesut Özil, Sohn türkischer Eltern, aufgewachsen in Gelsenkirchen, einmal Kapitän der deutschen Nationalelf wird.

Wäre das nicht ein Traum von einem Deutschland der Zukunft? Ich liebe diesen Traum.

[Quelle: bild.de]

Man hätte kaum eine deutlicher unterstreichen können, dass der psychologische Kern der Multikulti-Ideologie eine masochistische Unterwerfungsphantasie ist.

Selbstredend wird uns zur Frauen-WM genau dieselbe Ideologie aufgetischt, selbstverständlich wird auch diesmal eine Migrantin, diesmal Celina Okoyino da Mbabi mit ihren „französisch-kamerunischen Wurzeln“ in den Mittelpunkt des Interesses gerückt und zur Retterin des Vaterlandes (das man freilich nicht mehr so nennen darf, weil das sonst rechtsradikal wäre) hochgejubelt.

Immerhin hat der DFB begriffen, dass es doch irgendwie peinlich ist, wenn Spieler, in denen wir gefälligst „Deutsche“ sehen sollen, sich weigern, die Nationalhymne zu singen und auch sonst in jeder Hinsicht deutlich machen, dass sie weder Deutsche sind, noch welche sein wollen, und lässt seine „Integrationsbotschafterin“ daher eilfertig versichern:

Bei der Hymne läuft es mir meistens kalt den Rücken herunter, im Eröffnungsspiel war’s aber noch mal ganz besonders.

Womit der Wille, das Selbstverständnis der Nation propagandistisch zu manipulieren, eher noch unterstrichen als dementiert wird. Was immer die Deutschen sein mögen: Das, was sie tausend Jahre lang waren, nämlich ein Volk, sollen sie jedenfalls nicht mehr sein, sondern eine Bevölkerung aus Zugewanderten, weniger freundlich formuliert: aus Dahergelaufenen.

Der DFB scheint gar nicht zu bemerken, wie sehr es die Mehrheit der Deutschen (also seiner Kunden) anwidert, dass es geradezu zum Makel erklärt wird, keinen Mihigru zu haben, und dass man fast schon dankbar zu sein hat, wenn für die DFB-Auswahl (das Wort „Nationalmannschaft“ kommt mir immer schwerer über die Lippen) überhaupt noch ethnische Deutsche auflaufen dürfen.

Diese Mehrheit geht nämlich immer noch davon aus, dass Deutschland deshalb so heißt, weil es das Land der Deutschen ist. Dass Ausländer sich unserem Volk anschließen, sollte im Einzelfall kein Problem sein. Ein Problem ist aber, wenn nicht sie sich uns anschließen sollen, sondern wir uns ihnen. Und erst recht ist ein Problem, wenn es so etwas wie ein Wir gar nicht mehr geben soll. Wenn es ein solches Wir nämlich nicht gibt, warum soll ich mich für Zwanzigers Söldnertruppe begeistern oder mich gar mit ihr identifizieren?

Kaum weniger penetrant als die Multikultipropaganda im Zusammenhang mit der Frauen-WM ist die Genderpropaganda. Wir sollen glauben, Frauen könnten genausogut Fußball spielen wie Männer, weil wir sonst auf den völlig abwegigen Gedanken kommen können, das Geschlecht und die geschlechtsspezifischen Rollenbilder seien eine biologische Gegebenheit und nicht etwa ein „soziales Konstrukt“ namens „Gender“.

Nein, ich werde jetzt nicht aus ideologischem Trotz behaupten, diese Mädels, die die WM bestreiten, könnten nicht Fußball spielen. Sicher ist es weniger spritzig und dynamisch, als wenn Männer spielen, aber von „Zeitlupenfußball“ kann doch, wenn wir ehrlich sind, schon lange nicht mehr die Rede sein, und an der Weltspitze wird auf sehr ansehnlichem Niveau gespielt.

Viel interessanter ist etwas Anderes: Schaut Euch diese Frauen einmal an. Sie sind offensichtlich völlig untypisch für ihr Geschlecht. Damit meine ich weder, dass sie hässlich, noch dass sie unsympathisch wären, aber sie sind unweiblich, und das nicht nur auf dem Fußballplatz, wo die Arbeitskleidung den maskulinen Eindruck noch unterstreicht. Sie unterscheiden sich, ihrem ganzen Wesen nach, von der Masse ihrer Geschlechtsgenossinnen so deutlich, und neigen so deutlich zu männlichen Verhaltensmustern (viele von ihnen sind ja auch lesbisch), dass die Gender-Ideologie dadurch nicht etwa bestätigt, sondern widerlegt wird.

Gerade weil sie so untypisch sind, bestätigen sie einerseits das, was sowieso Jeder weiß, nämlich dass Einzelpersonen immer von einem biologisch vorgegebenen Idealtyp individuell abweichen können; andererseits, und eben dadurch, aber auch, dass es diesen Idealtyp gibt, und dass er alles andere als ein „gesellschaftliches Konstrukt“ ist.

Und ganz nebenbei bestätigen sie, dass die Menschheit aussterben würde, wenn der Durchschnitt der Frauen sich gender-mainstreaming-gerecht dem der Profifußballerinnen annähern würde; ebenso, wie sie es täte, wenn der durchschnittliche Mann so wäre wie der durchschnittliche Baletttänzer. Das ist weder ein Argument gegen Frauenfußball noch eines gegen Männer beim Ballett; es ist ein Argument dafür, in Fußballspielerinnen und Ballettänzern keine Rollenvorbilder zu sehen.

In der Tat glaube ich auch, dass der Schuss nach hinten losgeht: Welche Frau will denn schon, wenn sie ehrlich ist, so sein wie Birgit Prinz?

Hartmut Krauss (Hrsg.): „Feindbild Islamkritik“

Rezension

An Versuchen, Islamkritik in den Geruch des Rechtsextremen und Rassistischen, in jedem Fall aber des moralisch Anrüchigen zu rücken, fehlt es bekanntlich nicht, und sie werden vor allem aus dem linken Spektrum heraus unternommen.

Auf Islamkritiker, die sich selbst als links oder liberal verstehen, müssen solche Versuche besonders absurd wirken: Am Islam ist ja buchstäblich überhaupt nichts „links“ oder „liberal“: Eine Ideologie, die darauf abzielt, Frauen aus der öffentlichen Sphäre herauszuhalten, die Juden zum Abschuss freigibt, die auf einem theologischen Politikverständnis aufbaut und Gewalt als Mittel einer Politik der Selbstverbreitung verherrlicht, die das Selbstopfer im bewaffneten Kampf zur höchsten aller Tugenden erklärt, die den Menschen (speziell ihre eigenen Anhänger) zum Sklaven ihrer totalitären Machtansprüche erniedrigt, die die Menschheit in Gläubige und Ungläubige einteilt und Letzteren die Menschenrechte abspricht — eine solche Ideologie ist genau das, was die Linken normalerweise ohne zu zögern „faschistisch“ nennen würden.

Die Frage, warum gerade die Linke eine solche Ideologie militant und mit allen noch so antidemokratischen Mitteln gegen jede Kritik verteidigt (und dies auch noch im Namen der „Toleranz“) und ihre Ausbreitung mit allen Mitteln fördert, ist für einen Konservativen leicht zu beantworten: weil der Kern linker Ideologie die Zerstörung der eigenen Gesellschaft ist. Wer einer solchen Ideologie anhängt, für den ist der Pakt mit dem Islam heute so unproblematisch wie es gestern der mit Mao oder Pol Pot war. (Wenn man dann noch ein bisschen weltfremd ist, mag man sich einreden, man selber werde selbstredend nicht an jenem Galgen enden, an dem etwa Khomeini seine früheren marxistischen Bündnispartner entsorgt hat.)

Dass linke Politik nicht etwa zufällig zum Gegenteil jener Emanzipation führt, die angeblich ihr Ziel ist, sondern weil dies in der Natur dieser Politik liegt, war die Erkenntnis, die mich vor einigen Jahren dazu bewogen hat, mein gesamtes, bis dahin linkes politisches Koordinatensystem zu hinterfragen und von Grund auf neu zu ordnen.

Schwieriger ist die Deutung jenes von der Linken propagierten „Feindbildes Islamkritik“ für diejenigen Linken und Liberalen, die die antiemanzipatorische Stoßrichtung des Islam thematisieren und kritisieren, zugleich aber links bzw. liberal bleiben wollen.

Hartmut Krauss (Hrsg.): Feindbild Islamkritik: Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden, Hintergrund Verlag, September 2010, 364 S., € 15,--

In „Feindbild Islamkritik. Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden“, herausgegeben von Hartmut Krauss, haben sich in insgesamt 19 Aufsätzen eine ganze Reihe von Islamkritikern zu Wort gemeldet, die sich gegen die linke „Islamophobie“-Hetze verwahren. Das Spektrum reicht vom Spätmarxisten wie etwa Hartmut Krauss bis zu Liberalkonservativen wie Siegfried Kohlhammer und Felix Struening, wobei der Schwerpunkt der Beiträge allerdings deutlich links von der Mitte liegt.

 

Die Autoren analysieren den antiaufklärerischen und antiemanzipatorischen Charakter des Islam in seiner Eigenschaft sowohl als Ideologie wie als Gesellschaftsordnung, wobei einige Beiträge eine deutlich religionskritische Spitze haben, die sich auch gegen das Christentum richtet, und sie entlarven die demagogische Funktion des linken Diskurses, der sich gegen Islamkritiker richtet.

Dass sie dabei strikt im Rahmen der herrschenden Metaideologie verbleiben, macht die Stärke wie die Schwäche des Buches aus:

Es ermöglicht insbesondere linken Lesern die Auseinandersetzung mit islamkritischen Positionen, ohne ihnen gleich die Revision ihres gesamten Weltbildes zuzumuten. Eben deswegen aber dringt es nicht zu der Frage vor, warum der Islam es so leicht hat, Europa zu erobern, und warum gerade die Linke die Rolle des Steigbügelhalters spielt. Nun ja, man kann nicht alles zugleich haben.

Es ist hier nicht der Ort, auf alle neunzehn Aufsätze einzeln einzugehen. Bedauerlich ist, dass der Herausgeber ausgerechnet Ralph Giordanos Essay „Nicht die Migration, der Islam ist das Problem“ an den Anfang gestellt hat. Man möchte persiflierend antworten, nicht der Islam sei das Problem, sondern Islamkritiker wie Giordano, der nicht nur im Titel mit einer höchst fragwürdigen These einsteigt, sondern gleich noch einen draufsetzt, indem er Pro Köln als „braune Truppe“ und „zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus“ , „die, wenn sie könnte, wie sie wollte, mich in eine Gaskammer stecken würde“, verunglimpft, nicht zum erstenmal übrigens.

Das ist, zugegeben, starker Tobak … Aber hier verläuft die Schmerzgrenze …

Sie sagen es, Herr Giordano, genau hier verläuft sie, die Schmerzgrenze. Wer so polemisiert, zeigt erstens, dass er nie aufgehört hat, Stalinist zu sein (was, zugegebn, starker Tobak ist, aber hier verläuft eben die Schmerzgrenze), und dokumentiert zweitens eine Bösartigkeit und Niedertracht, die der seiner linken Kritiker in nichts nachsteht. Dass gerade dieser Aufsatz, der auch sonst nicht durch Tiefgründigkeit auffällt, an den Anfang des Buches gerückt wurde, hat wohl mehr mit der Prominenz seines Verfassers als mit irgendeinem anderen Gesichtspunkt zu tun. Bedauerlich ist diese Plazierung (und dass der Text überhaupt aufgenommen wurde) deshalb, weil dadurch jeder Leser, der es leid ist, dass bestimmte Themen hierzulande mit Verdächtigungen statt mit Argumenten diskutiert werden, von vornherein gegen das Buch eingenommen wird.

Vor allem aber sind die meisten Beiträge des Buches weitaus besser, als Giordanos Einstieg vermuten lässt. Allein Hartmut Krauss‘ „Kritische Islamanalyse zwischen öffentlicher Diskursverwirrung und apologetischer Diffamierungsoffensive“ gehört in seiner Art, aus dieser ideologischen Ecke und in dieser Prägnanz zum besten, was in deutscher Sprache über den Islam und seine Verteidiger geschrieben worden ist. Überhaupt ist das Buch jedem zu empfehlen, der sich speziell für die linke, liberale und marxistische Islamkritik interessiert, und wer in seinem Bekanntenkreis Leute hat, die noch im Netz linker Ideologie zappeln und sich in absehbarer Zeit nicht daraus befreien werden, sollte ihnen dieses Buch zugänglich machen.

 

„Migrationsland 2011“ – wie Stiftungen Politik machen

„Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration“ – das klingt vertrauenswürdig, seriös, kompetent, wissenschaftlich neutral. Was einem solche Sachverständigen sagen, das muss doch stimmen, und bestimmt kann man ihnen auch getrost den Hausschlüssel anvertrauen – oder?

Zumal die Selbstdarstellung des Rates diesen Eindruck noch unterstreicht:

Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges und gemeinnütziges Beobachtungs-, Bewertungs- und Beratungsgremium, …

… na bitte!

… das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet.

Oh?

Nicht nur Politikberatung, sondern handlungsorientierte Politikberatung. Mit anderen Worten: Hier werden politische Strategien entwickelt und den Entscheidungsträgern sozusagen schlüsselfertig übergeben.

In gewisser Hinsicht wird damit zweifellos eine Marktlücke gefüllt: Woher sollen Politiker, die nicht einmal ihre Dissertationen selber schreiben können, sonst wissen, was sie wollen sollen?

Diese Art von Outsourcing, bei der diverse Stiftungen und sonstige bestenfalls halb öffentlich agierende Akteure nicht nur die Probleme definieren, sondern praktischerweise gleich die Lösungen mitliefern, für die die Politiker dann die Verantwortung übernehmen, gewinnt in allen westlichen Demokratien dramatisch an Bedeutung. Die auf dem offenen Markt ausgetragenen politischen Meinungsverschiedenheiten sind unter solchen Umständen selbst dann Scheingefechte, wenn sie ernstgemeint sind. Der Lärm der Talkshows verdeckt, dass es sich hier nur um Meinungsverschiedenheiten innerhalb desselben Paradigmas handelt, und der normale Bürger, der der medialen Dauerbeschallung ausgesetzt ist, kommt gar nicht dazu, das Paradigma als solches in Frage zu stellen. Gestritten werden muss, aber nicht weil dabei um Lösungen gerungen würde, sondern weil man damit die Köpfe der Menschen beschäftigen muss, die sonst womöglich auf dumme (d.h. kluge) Gedanken kämen.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration geht auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung zurück. Ihr gehören acht Stiftungen an. Neben der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung sind dies: Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Körber-Stiftung, Vodafone Stiftung und ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius.

Stiftung Mercator:

Die Stiftung wurde 1996 von der Handelsfamilie Schmidt-Ruthenbeck aus Duisburg gegründet (…) Die Stiftung Mercator unterstützt nach eigenen Angaben Projekte, die im Sinne Gerhard Mercators Toleranz und den aktiven Wissensaustausch zwischen Menschen mit unterschiedlichem nationalen, kulturellen und sozialen Hintergrund fördern. In Ihren Kompetenzzentren Wissenschaft, Bildung und internationale Verständigung ist die Stiftung Mercator sowohl operativ als auch fördernd tätig und verfolgt klar definierte strategische Ziele in den Themenclustern Klimawandel, Integration und Kulturelle Bildung.

(Wikipedia)

Man beachte die Formulierung „klar definierte strategische Ziele“

Freudenberg-Stiftung:

Tätigkeitsschwerpunkte sind

  • Integration von Zuwandererfamilien und kulturellen Minderheiten
  • Förderung demokratischer Kultur
  • Förderung von Jugendlichen mit sozialer Benachteiligung
  • Reintegration von psychisch Kranken in das Arbeits- und Berufsleben

(Wikipedia)

Man beachte die Reihenfolge. Die Freudenberg-Stiftung hat auch zum 25jährigen Bestehen den passenden Laudator gefunden, nämlich die Amadeu-Antonio-Stiftung (deren Vorsitzende Anetta Kahane schon deshalb vertrauenswürdig ist, weil sie als besonders „ehrlich und zuverlässig“ eingestuft wird – jedenfalls von ihrem ehemaligen Stasi-Führungsoffizier. Dieser bescheinigte ihr auch, „Personen belastet“ zu haben, und das tut sie in gewisser Hinsicht bis heute.)

Diese Stiftung also lobt die Freudenberg-Stiftung:

In 25 Jahren der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen, Kommunen und weiteren Stiftungen sind … eine Vielzahl … lokal entwickelter Ansätze entstanden, die bundesweite Verbreitung gefunden haben. Beispiele sind … Ausländische Selbständige bilden aus, Interkulturelle Schülerclubs, Romamediatoren, Peer Leadership Training … . Darüber hinaus hat sich die Freudenberg Stiftung von Anfang an überregional und europäisch engagiert: z. B. durch die Civis Medienpreise, Bildungsförderung von und mit Roma oder bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Auch die Amadeu Antonio Stiftung wäre ohne das Engagement der Freudenberg Stiftung nicht gegründet worden. Für die Amadeu Antonio Stiftung ist die Freudenberg Stiftung ständiger Wegbegleiter, langjähriger Förderer und unverzichtbarer Partner.

(Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung)

Man könnte es auch kürzer ausdrücken: Tätigkeitsschwerpunkt der Freudenberg-Stiftung sind Propaganda und massenhafte Gehirnwäsche.

Die Körber-Stiftung

begrüßt uns schon auf ihrer Homepage u.a. mit der Feststellung:

„Deutschsein“ – Herkunft und Religion als ausschließliche Kriterien für das Deutschsein haben ausgedient; die Vorstellung einer homogenen Nation ist angesichts millionenfacher Zuwanderung längst widerlegt. Was die Frage des zukünftigen Zusammenlebens in Deutschland mit jener nach der deutschen Identität und Geschichte sowie mit den Ideen der Aufklärung zu tun hat, darüber sprach Peter Kapern, Leiter der Deutschlandfunk-Sendung »Andruck«, mit dem Schriftsteller Zafer Şenocak im Körber-Forum. Sein Buch »Deutschsein. Eine Aufklärungsschrift« ist in der edition Körber-Stiftung erschienen.

Nur gut, dass es einen Herrn Şenocak gibt, der uns darüber aufklärt, was es heißt, deutsch zu sein. Denn der muss es ja wissen.

So eingestimmt, fragt man weiter, was es mit dieser Stiftung auf sich hat:

Im Jahr 2008 wurden rund 15 Millionen Euro für die Tätigkeit der Stiftung eingesetzt.

Die Körber-Stiftung will mit ihren Projekten „Menschen verschiedener politischer, sozialer und kultureller Herkunft zusammenführen.“

Die Stiftung ist aktiv in den Bereichen:

  • Internationale Politik
  • Bildung
  • Wissenschaft
  • Gesellschaft
  • Junge Kultur

(Quelle auch für die weiteren Zitate, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen: Wikipedia)

Es lohnt sich, dieses Programm genauer unter die Lupe zu nehmen:

Internationale Politik

  • Im Bergedorfer Gesprächskreis diskutieren Internationale Politiker und Experten in kleiner Runde Grundfragen deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Bei den Politischen Frühstücken führen hochrangige Vertreter der Berliner außenpolitischen Community Hintergrundgespräche mit ausländischen Spitzenpolitikern.
  • Im Körber-Netzwerk Außenpolitik spricht ein fester Kreis junger Außenpolitiker mit internationalen Entscheidungsträgern und lernt Brennpunkte internationaler Politik vor Ort kennen.
  • Die Munich Young Leaders diskutieren in Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz mit den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz und nehmen dort an ausgewählten Sitzungen teil.
  • Die Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs lädt junge russische und deutsche Eliten mehrfach im Jahr ein, um gemeinsame Positionen zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu erarbeiten.

Also ein klassisches Elitennetzwerk, das „in kleiner Runde“ „Hintergrundgespräche“ führt, „junge Außenpolitiker“ heranzieht, an die entsprechenden amerikanischen Netze angekoppelt ist (damit die „Young Leaders“ sich nicht etwa als Deutsche missverstehen) und obendrein auch die russischen Eliten (die bekanntlich noch immer nicht so recht spuren), einzubinden, d.h. zu zähmen versucht.

Bildung

  • Der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten – Jugendliche forschen vor Ort regt Kinder und Jugendliche dazu an, selbstständig den historischen Spuren aktueller Probleme nachzugehen.
  • EUSTORY – History Network for Young Europeans AISBL vereint auf Initiative der Körber-Stiftung Geschichtswettbewerbe in 20 Ländern und schafft grenzüberschreitende Verständigung zwischen jungen Europäern.
  • Das Körber-Netzwerk Geschichtsdidaktik verbindet Universitäten, die mit einer praxisorientierten Geschichtslehrerausbildung das forschende Lernen in die Schulen tragen.
  • Mit dem Schultheater der Länder stärken die Körber-Stiftung und der Bundesverband Darstellendes Spiel die kulturell-ästhetische Bildung an den Schulen.
  • Im Rahmen von Lernen vor Ort fördert die Körber-Stiftung gemeinsam mit 25 weiteren Stiftungen und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Vernetzung regionaler Bildungsakteure.

Man beachte, dass drei der fünf Punkte sich auf Geschichtsprojekte beziehen. Offenbar misst man – zu Recht – dem Geschichtsbild strategisch entscheidende Bedeutung zu, wenn es darum geht, politische Prioritäten ganzer Völker zu formen. Und nicht weniger bedeutend ist, dass diese Geschichtsbilder europäisch gleichgeschaltet werden sollen.

Wissenschaft:

Konzentrieren wir uns auf den von der Stiftung vergebenen Deutschen Studienpreis. 2007 wurde dieser einer Neuausrichtung unterzogen:

Über die rein fachwissenschaftliche Exzellenz hinaus fragen wir nach der spezifischen gesellschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Forschungsbeiträge. Gesucht wird dabei nicht nach der reinen Nützlichkeit, wohl aber nach dem gesellschaftlichen Nutzen wissenschaftlicher Erkenntnis. Wir wollen exzellente junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermutigen, den gesellschaftlichen Wert der eigenen Forschungsleistung herauszuheben…

Das haben die exzellenten jungen Wissenschaftler dann auch getan. Über die naturwissenschaftlichen Arbeiten maße ich mir kein Urteil an, auch wenn es bezeichnend ist, dass zum Beispiel ein Verfahren zur Energieeinsparung in der Aluminiumtechnik unter dem Titel „Klimaschutz dank Lasertechnik“ angepriesen wird. In den geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern zeichnen sich etliche der prämierten (1. und 2. Preis bzw. Preiskandidaten) Arbeiten durch besonders sprechende Titel aus, z. B.:

Dr. Sandra Bucerius, Identitätsstiftender Drogenhandel: Eine ethnografische Studie unter jugendlichen Migranten

Dr. Angela Kolbe, Mehr Rechte für Intersexuelle: Die Juristin Angela Kolbe fordert Gesetzesänderungen, die intersexuellen Menschen in Deutschland einen selbstbestimmten Umgang mit ihrer Geschlechtsidentität ermöglichen sollen

Dr. Claudia Maria Corlazzoli, Pluralismus statt Privileg: Religiöse Minderheiten unterrichten an öffentlichen Schulen – eine Bestandsaufnahme quer durch die Republik

Dr. Sara Borella, Zuwanderung als wirtschaftliche Chance: Ein Kriterienkatalog für die europäische Migrationspolitik

Dr. Mirja Trilsch, Ein Menschenrecht auf Arbeit, Wohnung, Bildung? Warum soziale Grundrechte in die Verfassung gehören

Eine ideologiekritische Würdigung erübrigt sich wohl.

Auch unter „Gesellschaft“ finden sich ungemein aufschlussreiche Projekte:

  • Das BegegnungsCentrum Haus im Park in Hamburg- Bergedorf fördert die aktive Lebensgestaltung für Menschen ab 50 mit Angeboten für Bildung, Gesundheit, Freizeit und eigenes Engagement.
  • Der Transatlantische Ideenwettbewerb USable ruft zum Transfer von »best practices« über den Atlantik hinweg auf.
  • Die Hamburger Tulpe für interkulturellen Gemeinsinn stärkt das Zusammenleben in Hamburg indem sie jährlich ein von Zuwanderern und Einheimischen gemeinsam initiiertes Projekt auszeichnet. Die Körber-Stiftung unterstützt zudem die Berliner Tulpe für deutsch-türkischen Gemeinsinn.
  • Im Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger, getragen von Körber-Stiftung und Stiftung Mitarbeit, diskutieren türkeistämmige Abgeordnete deutscher Parlamente parteiübergreifend integrationspolitische Fragen.
  • Die Initiative Bürgerstiftungen wirbt für das Konzept der Bürgerstiftungen, unterstützt Neugründungen und fördert den Erfahrungsaustausch untereinander.

Man beachte vor allem Punkt 4, der ja nichts anderes besagt, als das türkischstämmige Mandatsträger sich parteiübergreifend abstimmen sollen. Hier wird eine Lobby organisiert, und zwar eine, die sich gegen die Interessen der Mehrheit stellt.

Selbst der Punkt „Junge Kultur“, der so harmlos daherkommt, hat noch strategische Bedeutung. Kulturförderung heißt nämlich, weniger freundlich formuliert, dass man auch die Kunst als Faktor der gesellschaftlichen Ideologieproduktion unter Kontrolle bringt. Oder glaubt irgendjemand, ein so geförderter Künstler könne öffentlich eine abweichende politische Meinung äußern oder sich auch nur weigern, gegen Rechts oder Rassismus oder was-auch-immer „Gesicht zu zeigen“?

Ich habe mich auf diese drei Stiftungen konzentriert, weil sie weniger bekannt sind als die anderen fünf. Kommen wir nun zum Gesamtbild:

Der Sachverständigenrat

Von acht Stiftungen sind vier (Bertelsmann, Hertie, Vodafone und Volkswagen) mit den Interessen von Großkonzernen verknüpft, und dass bei Mercator, Körber und Freudenberg bzw. den dahinterstehenden Firmengruppen und Gründerfamilien ideologisches Engagement und geschäftliche Interessen Hand in Hand gehen, wird man unterstellen dürfen.

Sieben von acht Stiftungen vertreten also zugleich mit einer bestimmten Ideologie harte Wirtschaftsinteressen. (Nur die Zeit-Stiftung ist auf Ideologieproduktion sozusagen schon von Hause aus spezialisiert; sie ist, wenn man so will, ein Großunternehmen der Ideologiebranche.)

Gleichzeitig die Interessen von Großkonzernen und die von Minderheiten zu vertreten, ist durchaus kein Widerspruch, auch wenn viele Linke das glauben, die bis heute nicht begriffen haben, mit wem sie da eigentlich im Bett liegen, und woher das milliardenschwere philanthropische Engagement ihrer Bündnispartner kommt.

Minderheiten aller Art haben mit Großkapitalisten zumindest dies gemeinsam, dass ihre jeweiligen Interessen mit denen der Mehrheit kollidieren, dafür aber miteinander umso besser harmonieren. Speziell das Interesse an Masseneinwanderung besteht offenbar beiderseitig.

Selbstverständlich ist es legitim, die Interessen von Minderheiten zu vertreten. Ebenso legitim ist es, Kapitalinteressen zu vertreten. Und es ist legitim, beides zugleich zu tun. Sich aber „gemeinwohlorientiert“ zu nennen, wenn man den Interessen von 95 Prozent des Volkes ins Gesicht schlägt — das ist dreist.

Interessant ist nun, wie der „Sachverständigenrat“ argumentiert:

Die Zuwanderungspolitik in Deutschland muss „mit mutigen Konzepten zukunftsfester“ werden.Das forderte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) heute in Berlin bei der Vorstellung seines zweiten Jahresgutachtens mit dem Titel „Migrationsland 2011“. Das Gutachten analysiert und bewertet Zuwanderung, Ab- bzw. Auswanderung und Migrationspolitik in Deutschland vor internationalem Hintergrund. Dazu wurden erstmals in einem SVR-Migrationsbarometer mehr als 2.450 Personen mit und ohne Migrationshintergrund nach ihren Einschätzungen und Bewertungen von Migration und Migrationspolitik befragt. Im Ergebnis sieht der SVR eine Kluft zwischen erregten publizistischen und politischen Diskursen und durchaus pragmatisch-nüchternen Einschätzungen im Alltag der Bürgergesellschaft. Der SVR-Vorsitzende Prof. Klaus J. Bade fordert daher „ein Ende des Versteckspiels der Politik mit den angeblichen Ängsten der Bevölkerung“.

Man muss dazu wissen, dass nach den vom SVR selbst vorgelegten Befragungsdaten eine Mehrheit die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, und dass selbst die Einwanderung von Hochqualifizierten immer noch von mehr als einem Drittel der Bevölkerung abgelehnt wird.

Dasselbe Ergebnis wäre, wenn es in einem anderen Zusammenhang erhoben worden wäre, zweifellos als Beleg dafür gwertet worden, dass „rechtsextreme Einbstellungen in der Mitte der Gesellschaft salonfähig sind“. Da es aber hier nicht darum geht, Staatsknete für den Kampf gegen Rechts lockerzumachen, sondern darum, Masseneinwanderung als etwas Erwünschtes darzustellen, dreht man die Bewertung einfach um.

Nun macht der SVR Folgendes: Er erklärt dieses Drittel für nichtexistent („angebliche Ängste der Bevölkerung“) bzw. seine Interessen nicht für beachtenswert, da sie auf „kulturalistischer Kulturpanik“ beruhten. (Das Wort „kulturalistisch“ bzw. „Kulturalismus“ wird man sich merken müssen. Die Ideologieindustrie ist soeben dabei, es ebenso zum Bäh-Wort aufzupumpen wie vordem „rassistisch“ oder auch nur „rechts“.)

Es versteht sich, dass diejenigen, gegen die sich die „kulturalistische Kulturpanik“ richtet, speziell Muslime sind; da die Stiftungen aber gerade den nordafrikanischen Raum als Rekrutierungsgebiet für Einwanderer ausgemacht haben, dürfe die Politik sich auf keinen Fall zu

innenpolitisch und wahltaktisch motivierter kulturalistischer Abwehrhaltungen gegenüber Zuwanderung aus Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung

hinreißen lassen.

Dass es für eine solche Abwehrhaltung sachliche Gründe geben könnte, wird interessanterweise schon gar nicht mehr in Betracht gezogen. Da das Stiftungsunwesen über beste Kontakte in die Politik verfügt, ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass Politiker intern, also im Kontakt mit ihren Souffleuren von den Stiftungen, praktisch niemals solche sachlichen Gründe gegen Einwanderung geltend machen, sondern sich tatsächlich stets nur auf taktische Erwägungen berufen, nach dem Motto, wir würden ja gerne, aber die dummen Wähler …

Schritt 1 von Bades Argumentation ist also: den Widerstand gegen den Massenansturm aus diesen Ländern de-legitimieren.

Schritt 2: Beruhigungspillen verteilen: Selbstverständlich geht es nur um die Einwanderung von Hochqualifizierten, bzw. wie es an einer Stelle bezeichnenderweise heißt, von „(Hoch-)Qualifizierten“. Was schon das erste Indiz dafür ist, dass an die Qualifikation keine besonders hohen Anforderungen gestellt werden sollen.

Die Mehrheit wird zwar der Einwanderung von Ärzten und Ingenieuren zustimmen, allein schon, weil von denen ohnehin nicht so viele kommen werden. Was Bade und die Stiftungen aber brauchen, ist bloß das Alibi für eine ganz anders geartete Politik. Was man uns verspricht, sind die Hochqualifizierten, was man holen wird, sind die bloß irgendwie Qualifizierten, und was kommen wird, sind Alle, die wollen.

Der SVR verbreitet sich zwar wortreich über Mittel, bloß Hochqualifizierte ins Land zu holen, aber an mehr als einer Stelle wird deutlich, was es mit dieser Versprechung auf sich hat. Zum Beispiel dort, wo von „zirkulären Migrationsprogrammen“ die Rede ist, sprich von der Anwerbung von Gastarbeitern. (Das dürften dann wohl eher die nicht ganz so hoch Qualifizierten sein.) Zwar räumt er an anderer Stelle ein, dass die Einwanderer womöglich nicht zurückkehren würden, glaubt aber – d.h. gibt vor zu glauben -, dass ein „Marshallplan für Nordafrika“ dies schon verhindern werde.

(Übrigens spricht er an derselben Stelle auch vom „globalen Migrationsmanagement“. Es ist immer wieder erstaunlich, was diesen Leuten so alles herausrutscht, bzw. was sie in ihrer Verblendung schon gar nicht mehr als skandalös empfinden können. Wir können uns schon einmal darauf einstellen, dass das „globale Migrationsmanagement“ demnächst durch geeignete supranationale Institutionen in die Hand genommen wird, nur im Interesse einer gerechten Lastenverteilung, versteht sich. Den Fall, den wir jetzt haben, nämlich dass Frankreich und Deutschland es ablehnen, sich von Italien Einwanderer aus Nordafrika durchreichen zu lassen, den wird es dann nicht mehr geben. Ich würde mich auch nicht wundern, wenn der Konflikt zu genau dem Zweck inszeniert worden wäre, einen solchen weiteren Machttransfer zur EU zu legitimieren und vorzubereiten. Mich würde inzwischen in diesem Zusammenhang überhaupt nichts mehr wundern.)

Ganz nebenbei, nachdem er uns Scharen von künftigen Nobelpreisträgern in Aussicht gestellt hat, die über das Mittelmeer zu uns strömen, gibt er zu verstehen, dass das nicht die … na jaaa, also … nicht die ganze Wahrheit ist:

Weil die Grenzen zwischen Flucht- und Wirtschaftswanderungen fließend sind, sollten bei der Flüchtlingsaufnahme in gewissem Umfang auch Interessen des Aufnahmelandes eine Rolle spielen dürfen.

Plötzlich erfahren wir, dass wir es doch mit Flüchtlingen zu tun bekommen werden, und dass die Interessen des Aufnahmelandes, von denen es bis dahin immer geheißen hatte, sie würden gerade durch Einwanderung erfüllt, plötzlich nur noch „in gewissem Umfang … eine Rolle spielen dürfen“.

Das darf nicht auf Kosten humanitärer Verpflichtungen gehen.

Natürlich nicht. Sonst könnte ja womöglich doch noch irgendein Politiker auf die Idee kommen, von den Interessen des eigenen Landes auszugehen.

Bades Vorschläge hängen nicht im luftleeren Raum, sondern entsprechen genau der Politik, die die EU-Kommission tatsächlich treibt. Da muss die interne Abstimmung der globalistischen Seilschaften ja vorzüglich funktioniert haben. Und so schnell! Die Revolution in Nordafrika ist kaum zwei Monate alt, und doch hat die EU-Kommission schon vor Wochen die dazu passenden Konzepte aus dem Ärmel geschüttelt. Wirklich tüchtige Leute, nicht wahr?

Was jetzt ins Werk gesetzt wird, ist die ökonomische Verschmelzung Europas mit Nordafrika. Das Eurabia-Projekt.

EU-Kommission will Immigration aus Nordafrika fördern

Der für die EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige tschechische EU-Kommissar Štefan Füle hat einen neuen Fall von „white guilt“ ausgemacht und ergreift die Gelegenheit, auf Kosten von 480 Millionen Europäern Buße zu tun, beim Schopfe. Der EUobserver schreibt:

EU-Kommissar Štefan Füle hat wegen der europäischen Geschichte der Unterstützung von Diktatoren in Nordafrike ein beispielloses „Mea Culpa“ ausgesprochen.

Unter Kritik an dem, was er „die Sicht einer beleidigenden ‚arabischen Ausnahme‘ von der Demokratie“ nannte, erklärte er gegenüber Mitgliedern des Europäischen Parlaments am Montag (28. Februar): „Wir müssen unserer Vergangenheit wegen Demut zeigen. Wir haben die Menschenrechte und die demokratischen Kräfte in der Region nicht lautstark genug unterstützt.“

„Zu viele von uns frönten der Vorstellung, autoritäre Regime seien eine Garantie für Stabilität in der Region“, fuhr Füle fort …

So weit die Sünde, für die wir „Demut zeigen“ müssen. Nun kommt die Buße:

In einem besonders unverblümten Kommentar sagte er, Europa solle an der Seite von prodemokratischen Demonstranten stehen, nicht an der von Diktatoren …

„Die Massen in den Straßen von Tunis, Kairo und anderswo kämpfen im Namen unserer gemeinsam geteilten Werte. Mit ihnen, und für sie, müssen wir heute arbeiten …“

Kurze Zwischenbemerkung zur Ideologie, die dahintersteht: Nicht unsere Interessen, sondern „unsere gemeinsamen Werte“ sind hier maßgebend. Wenn jemand (und sei es verbal) diese Werte „teilt“, dann müssen wir für ihn („für sie“) arbeiten, nicht etwa für uns selber.

(…)

Er fügte hinzu, dass Sorgen über gesteigerte Migration, Zugang zum Öl oder die „stärkere Sichtbarkeit von Islamisten“ Europa nicht daran hindern sollten, die Demokratie in der Region zu unterstützen.

„Ja, es mag ungezügelte [irregular] Migrationsströme aus Tunesien, Libyen und in gewissen Grade Ägypten geben. Ja, es wird ein gewisses politisches Vakuum in den jungen Demokratien geben, wie auch gesteigerte Sichtbarkeit von islamistischen Parteien, und zumindest in manchen dieser Länder die Sorge, dass sie die Spielregeln der Demokratie missachten. Ja, es kann zu steigenden Ölpreisen kommen; es kann zu Pleiten kommen, und vielleicht muss man Investitionen abschreiben. Ja, es mag potenziellen Bürgerkrieg und Instabilität in Libyen geben.“

„Wir wissen, dass die entfesselten Kräfte des Wandels nicht von heute auf morgen stabile politische Systeme hervorbringen. Doch müssen wir diese Risiken überstehen, ohne unser gemeinsames langfristiges Ziel aus den Augen zu verlieren: ein demokratisches, stabiles, wohlhabendes und friedliches Nordafrika.“

Er weiß genau, dass die gegenwärtige Entwicklung den europäischen Völkern schaden wird, und zwar in jeder Hinsicht. Er weiß auch, dass die Erfolgsaussichten für das Projekt eines „demokratischen, stabilen, wohlhabenden und friedlichen Nordafrika“ mehr als zweifelhaft sind. Trotzdem sollen wir dieses Ziel unterstützen, weil wir erstens eine Schuld zu sühnen haben, zweitens keine Interessen, sondern „Werte“ vertreten, und uns deswegen drittens der Rock näher sein soll als das Hemd, die Zukunft Nordafrikas wichtiger als die Europas.

Dafür sollen wir Opfer bringen und „Risiken“ auf uns nehmen.  Wenn wir am Ende kein „demokratisches, stabiles, wohlhabendes und friedliches Nordafrika“ haben, wohl aber ein ruiniertes Europa, dann haben wir eben Pech gehabt.

Füle sagte, die Kommission sei nun bereit für einen „neuen Ansatz“, der so ehrgeizig sei, wie es das Parlament „stets verlangt“ habe.

(…)

Er signalisierte, es werde einen „neuen Ansatz“ bezüglich der leidigen Frage der Migration aus der Region geben: Während die EU auch weiterhin von den nordafrikanischen Staaten die Unterbindung illegaler Migration und Kooperation bei der Rückführung von Flüchtlingen fordern werde, verlangte er zugleich von der Union „mehr Ehrgeiz“ und brachte die Idee ins Spiel, legalisierte „zeitweilige und zirkuläre Migration“ für Arbeiter zu ermöglichen.

Wen will er hier eigentlich für dumm verkaufen? Dass die meisten „Gastarbeiter“, wenn sie einmal hier sind, niemals zurückkehren, hat sich sicherlich bis Brüssel herumgesprochen.

Er fuhr fort, dass Tunesien bereits eine Anfrage in dieser Richtung gestellt habe, und dass es weitaus wünschenswerter sei, Arbeitern den legalen Zugang nach Europa zu erleichtern als es mit plötzlichen Massenexodussen zu tun zu bekommen.

„Wir ziehen es vor, diese Art von Einwanderung zu regeln, statt die humanitären Krisen zu meistern, die aus unkontrollierter Migration resultieren.“

[Quelle aller Zitate: EUobserver / Europe ’should have backed democrats not dictators,‘ commissioner says]

Zu Deutsch: Machen wir freiwillig die Beine breit, dann werden wir nicht vergewaltigt.

Bezeichnend ist, dass die Angst vor „humanitären Krisen“ größer ist als die vor dem eigenen Untergang (sofern der überhaupt befürchtet und nicht etwa herbeigesehnt wird). Nur ja nichts „Böses“ tun, nämlich die Grenzen sperren.

Es bahnt sich genau das Szenario an, dass ich schon zu Beginn der Unruhen in meinem Artikel „Der Januskopf“ vorhergesagt habe:

Man kann sich jetzt schon die Phrasen vorstellen, mit denen die EU-Eliten uns schmackhaft machen werden, dass die Grenzen noch weiter für Massenmigration geöffnet werden: Es gelte jetzt, “die jungen Demokratien des Nahen Ostens zu unterstützen” und “den Menschen eine Perspektive zu bieten”, damit sie “nicht den Radikalen in die Arme getrieben werden” usw.

Diese Perspektive wird sein, dass die wirtschaftlichen Probleme dieser Länder auf unsere Kosten gelöst werden, indem wir ihren Bevölkerungsüberschuss aufnehmen.

Zur Dialektik des Liberalismus

In einigen meiner letzten Artikel („Die Liquidierung der Zivilisation“, „Armin Mohler: Gegen die Liberalen“, „Bei Nacht und Nebel“) habe ich die These vertreten, dass die Krise unserer Zivilisation unter anderem Ergebnis der Eigenlogik liberaler Ideologie ist. Für diese These habe ich in den dazugehörigen Kommentarsträngen heftige Gegenrede von Le Penseur geerntet. Le Penseur führte neben vielen anderen Argumenten an, die Politik einer sich liberal nenndenden Justizministerin, die soeben bei Nacht und Nebel das Meinungsstrafrecht verschärft, könne so wenig als Argument gegen den Liberalismus herhalten wie die Politik von Angela Merkel als Argument gegen das Christentum.

Heute komme ich endlich dazu, ausführlich zu antworten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der folgenden Überlegungen stelle ich meine Replik nicht als Kommentar, sondern als Beitrag ein:

Vielleicht sollt ich einmal noch deutlicher machen, worum es mir bei meiner Liberalismuskritik geht:

Ausgangspunkt ist für mich die Frage, wie es kommt, dass für unsere Gesellschaft die Frage nach ihrer eigenen Erhaltung und ihrer eigenen Zukunft bedeutungslos ist; warum sie systematisch ihre eigenen Grundlagen zerstört; warum nicht der sich rechtfertigen muss, der an der Zerstörung der Zivilisation arbeitet, sondern der, der sie erhalten will.

Eine Teilantwort lautet, dass die Frage, was die Gesellschaft zusammenhält, das Erstaunen darüber, dass sie zusammenhält, die typische Ausgangsfrage konservativen Denkens ist. Das heißt ja nicht, dass man gegen die Freiheit ist, sondern dass man sich bewusst ist, dass Freiheit nur auf der Basis einer sie ermöglichenden Ordnung möglich ist – und damit ist keineswegs nur die Rechtsordnung gemeint. Das Recht kann nur regeln, was einer nicht tun darf. Es kann (und darf) der Gesellschaft nicht die Normen und Werte vorschreiben, die durch Sozialisation verinnerlicht – oder eben nicht verinnerlicht – werden.

Patriotismus – um dieses Beispiel zu verwenden – kann man niemandem vorschreiben, und ein Volk kann auch mit ein paar ganz unpatriotischen Einzelnen gut leben. Es kann aber nicht überleben, wenn niemand mehr Patriot ist, wenn also niemand mehr sich fragt, was er für sein Land tun kann.

Diese Frage nach den strukturellen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen von Zivilisation (und damit nach den notwendigen Voraussetzungen von Freiheit) an den Anfang zu stellen, ist der Ausgangspunkt konservativen Denkens, und genau dadurch unterscheidet es sich von den liberalen und linken Ansätzen, die – explizit oder unausgesprochen – Rechte, Freiheiten und die Emanzipation von vorgefundenen Bindungen an den Anfang stellen und bestenfalls – wenn überhaupt – in einem zweiten Schritt fragen, wieviel Strukturzerstörung man sich praktisch leisten kann, ohne dass der Laden auseinanderfliegt.

Es geht nicht darum zu behaupten, linke oder liberale Ansätze seien a priori „falsch“ – denn keine Ideologie ist von vornherein so blöde, dass sie nicht irgendetwas Richtiges benennen könnte. Wie ich an anderer Stelle schon sagte: Jede Ideologie ist eine Brille, durch die man manches scharf fokussiert sieht, anderes überhaupt nicht.

Es geht darum, dass konservative Ansätze im oben skizzierten Sinne praktisch aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt sind, und dass deswegen das nötige Korrektiv fehlt, das lange Zeit verhindert hat, dass die gemeinsamen Grundannahmen linker und liberaler Ideologie zu Selbstverständlichkeiten werden konnten, die praktisch nicht mehr hinterfragt werden. Es ist diese Selbstverständlichkeit, die das Denken der Gesellschaft blockiert und sie in das Schema unangemessener Begriffe zur Beschreibung ihrer Wirklichkeit zwingt.

Liberale Ansätze werden praktisch nur noch vom marxistischen, marxistische Ansätze nur noch vom liberalen Standpunkt kritisiert. Was nicht kritisiert wird, obwohl es unsere Kultur zerstört, ist die kulturelle Selbstverständlichkeit, dass die Wirklichkeit auf der Basis normativer Gedankensysteme, letztlich vom Standpunkt der Utopie her, zu kritisieren und entsprechend solchen Systemen zu verändern sei.

Sie missverstehen meine Kritik, wenn Sie darauf abheben, dass unsere Gesellschaft doch gar nicht in einem strengen Sinne liberal sei, wenn man nur an die vielen Staatseingriffe, Sozialstaatlichkeit etc. denke, wie Sie das an anderer Stelle ausgeführt haben. Ich verweise nochmals auf meinen Artikel zur Liquidierung der Zivilisation: Nicht der Liberalismus allein ist die Grundlage der gesellschaftlich vorherrschenden Ideologie, sondern Marxismus und Liberalismus zusammen, mitsamt dem De-facto-Monopol der ihnen beiden zugrundeliegenden Metaideologie.

Dass den Liberalen die Welt zu marxistisch ist, ist daher kein Argument gegen meine These. Umgekehrt gilt nämlich, dass sie den Marxisten zu liberal ist (in ihrer Terminologie: zu neoliberal). Sozialismus und Liberalismus sind durchaus zwei unterschiedliche Utopien, das ja. Aber sie bilden die beiden Pole einer Skala des gesellschaftlich Akzeptablen, und sie definieren dadurch diese Skala. Chance auf Gehör hat nur, wer sich auf dieser Skala positioniert, nicht wer außerhalb von ihr steht. Die ganze Verleumdung von Konservativen als „rechtsradikal“, „fundamentalistisch“, „reaktionär“ usw. usw. würde niemandem einleuchten, wenn nicht die gesamte Begrifflichkeit, in der der öffentliche Diskurs strattfindet, durch Ideologien definiert würde, die auf emanzipatorischen bzw. utopistischen Grundannahmen basieren.

Und nun sagen Sie, lieber Le Penseur, Ihr Liberalismus sei aber der, der zwischen 1759 und 1968 als solcher gegolten habe. Das freut mich. Er spricht für Sie. Es interessiert mich bloß nicht. Ideologien sind nichts Statisches, sondern werden – entschuldigen Sie bitte mein Soziologenlatein – gesellschaftlich fortlaufend reproduziert und dabei verändert, und diese Veränderung folgt einer inneren Logik. Sie haben Frau L.-S. vorgeworfen, sie sei ja gar keine echte Liberale. Nun, diese Dame hat in den neunziger Jahren ihren Ministersessel zur Verfügung gestellt, weil sie den Großen Lauschangriff nicht mittragen wollte, also in Verfolgung eines geradezu klassisch liberalen Anliegens. Finden Sie es nicht etwas arrogant, ihr den Liberalismus abzusprechen? Wenn sie heute das Gesinnungsstrafrecht verschärft, so reagiert sie auf das Problem ethnischer Spannungen, ohne es freilich so zu nennen. Solche Spannungen können aus ihrer Sicht nur auf „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ beruhen. Würde sie zugeben, dass sie das unvermeidliche Ergebnis einer Politik sind, die verschiedene Völker durcheinander rührt, dann müsste sie zwei liberale Grunddogmen in Frage stellen oder doch wenigstens relativieren:

Erstens müsste sie anerkennen, dass die Verfolgung individueller Freiheitsrechte (das Tragen von Kopftüchern, die Orientierung an einem islamischen Wertesystem etc.), selbst wenn sie völlig legal sind, zu gesellschaftlichen Problemen führen können, die sich nicht „von selbst“ durch individuelle Handlungen über Marktmechanismen oder zivile Aushandlungsprozesse restabilisieren und reharmonisieren.

Zweitens müsste sie anerkennen, dass die individuelle Nutzenmaximierung, die auf dem geduldigen Papier der ökonomischen Fachbücher stets zur optimalen Allokation von Ressourcen führt (zum Beispiel durch freie Arbeitsmigration), in der sozialen Wirklichkeit zu ganz und gar suboptimalen Ergebnissen führen kann. Die Crux liegt darin, dass die Modelle der Ökonomen immer nur ceteris paribus, also unter sonst gleichbleibenden Umständen funktionieren, dass ihre Übertragung auf die Wirklichkeit aber gerade diese Umstände verändert (wenn zum Beispiel aufgrund der Migration die Kriminalität steigt).

Das Problem von Frau LS ist also, dass sie es mit Problemen zu tun hat, die sie in der Sprache ihrer eigenen Ideologie kaum benennen und analysieren, geschweige denn lösen kann. Um der Konsistenz ihrer Ideologie willen muss sie zu einer inadäquaten Problembeschreibung greifen und ethnische Spannungen auf „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ zurückführen, was in der Konsequenz darauf hinausläuft, den „Rassisten und Fremdenfeinden“ mit staatlicher Gewalt das Maul zu stopfen. So schlägt Liberalismus in Totalitarismus um – das ist die Dialektik des Liberalismus.

Halt, werden Sie jetzt sagen, Frau LS muss doch merken, dass mit diesem „Liberalismus“ etwas defekt ist, dass er sich auf diesem Wege selbst ad absurdum führt, und wenn sie eine richtige Liberale ist, so werden Sie sagen, dann wird sie doch lieber ihren gesunden Menschenverstand einschalten, statt aus bloßer Prinzipienreiterei ihren Liberalismus so weit auf die Spitze zu treiben, dass er seine eigenen Voraussetzungen untergräbt. Schließlich, so werden Sie zu Recht sagen, kann man jegliche Ideologie dadurch ad absurdum führen, dass man sie auf die Spitze treibt. Wohl wahr.

Das ist nun der Punkt, an dem es so wichtig ist, eine Ideologie nicht als theoretisches Ideensystem zu interpretieren, das als solches statisch wäre, sondern als ein in einer sozialen Bewegung objektiviertes Ideensystem.

Nehmen wir also an, Frau LS würde einem ebenso aufgeklärten und in der Wirklichkeit geerdeten Liberalismus anhängen wie Sie selbst.
Sie würde also ihren Parteifreunden mitteilen müssen: Liebe Parteifreunde, so sehr ich für ein Maximum an individueller Freiheit bin, hier müssen wir eine Ausnahmen von der Regel machen (Buuh!); es kann keine freie Arbeitsmigration geben (Buuuuuuh!); und eventuell werden wir unser ganzes Ideensystem korrigieren müssen (Buuuuuuuuuuuuuuuuu!).

Da wird die Dame schlechte Karten haben. Wer einer Ideologiegemeinschaft angehört, also zum Beispiel einer Partei, in der bestimmte Prämissen zum identitätsstiftenden Konsens gehören, wird es schwer haben, eine Position durchzusetzen, wonach die Konsequenzen aus diesen Prämissen ausnahmsweise einmal nicht gezogen werden sollen. (Ich weiß, wovon ich rede: Ich habe Anfang der achtziger Jahre ein paarmal versucht, orthodox-marxistischen Jusos die Idee nahezubringen, dass die Sowjetunion womöglich nicht nur eine Friendensmacht sei. :D)

Ihr Liberalismus, Le Penseur, von dem Sie zu Recht sagen, dass er dem Liberalismus der Vor-68er-Epoche entspricht, ist gerade deshalb nicht der Liberalismus, weil wir das Jahr 2010 schreiben und der Liberalismus sich mittlerweile mit den von ihm selbt mitverschuldeten Problemen herumschlagen muss. Er steht jetzt als politische Bewegung vor der Wahl, seinen freiheitlichen Ansatz dadurch zu retten, dass er ihn in ein konservatives Paradigma einpasst (also von der Frage nach den Existenzbedingungen von Gesellschaft ausgeht) oder seinen dialektischen Umschlag in totalitäre Ideologie in Kauf zu nehmen. Es gibt kein Drittes.

Ob es politisch klug ist, dass ich gerade den Liberalismus aufs Korn nehme, steht auf einem anderen Blatt. Es spricht politisch zweifellos einiges dafür, gestützt auf den altliberalen Liberalismusbegriff den real existierenden Liberalismus zu attackieren. Nur geht es mir um Erkenntnis der Ursachen der Krise unserer Zivilisation, und vom Standpunkt dieses Erkenntnisinteresses wären taktische Rücksichtnahmen hochgradig störend.

Mein neues Buch: "Die Liquidierung der Zivilisation"

Für die, die sich wundern, dass ich in letzter Zeit meine Schlagzahl hier im Blog reduziert habe: Ich habe angefangen, ein neues Buch zu schreiben, und wenn ich mit dem ersten Entwurf in einem halben Jahr fertig sein will, muss ich mich ranhalten.

Im „Dschihadsystem“ habe ich beschrieben, warum und mit welchen Mitteln der Islam sich ausdehnt, wo  er die Möglichkeit dazu findet. Die andere Seite der Medaille habe ich dabei nur gestreift.

Diese andere Seite ist die Frage: Warum findet er in Europa die Möglichkeit dazu? Warum werden ihm die Türen geöffnet? Wer tut das? und nicht zuletzt: Warum funktioniert das?

So perfekt das islamische Dschihadsystem in seiner Art auch ist: Da der Islam nicht über militärische Macht verfügt, geschweige denn über die militärische Übermacht seiner frühen Periode; da er auch sonst dem Westen in jeder Hinsicht unterlegen ist, lebt der Dschihad nicht von seiner eigenen Stärke, sondern von der Schwäche der Völker Europas.

Diese Schwäche – eine Mischung aus Selbsthass, Geschichtsvergessenheit, Kulturverfall, Gleichgültigkeit, Verblendung, Verrat und ideologisch motivierter Destruktivität – ist vom Islam nicht verursacht worden; sie wird lediglich von ihm ausgenutzt.

Ich werde in meinem Buch die These vertreten, dass unsere Gesellschaft bzw. deren sogenannte Eliten von einer Ideologie beherrscht werden, deren Dominanz notwendig zum Untergang der europäischen Kultur führen muss und auch dann führen müsste, wenn es den Islam überhaupt nicht gäbe. Wie es meine Art ist, werde ich, ausgehend von einer zunächst abstrakten, dann immer konkreter werdenden Ideologiekritik darlegen, worin genau sich die Verfallserscheinungen manifestieren, warum solche Phänomene wie Genderismus, Globalismus, Kulturrelativismus, Synkretismus, Massenmigration usw. geradewegs in den Untergang führen (daher der vorläufige Arbeitstitel „Die Liquidierung der Zivilisation“), und wie sie miteinander verknüpft sind.

Ich werde zeigen, dass auf einem zusammenhängenden linkstotalitären Wahnsystem basieren, dessen Prämissen von den meisten Menschen als Selbstverständlichkeiten verinnerlicht worden und daher von ihnen nicht durchschaubar sind; dies umso weniger, je näher sie an den Quellen der gesellschaftlichen Ideologieproduktion sitzen. sind und einer radikalen Kritik bedürfen.

Die Grobanatomie dieses Wahnsystems habe ich im ersten Kapitel unter dem Titel „Das Erbe des Kalten Krieges“ analysiert, und einen Auszug aus diesem Kapitel spendiere ich Euch heute als Appetithäppchen.

Ich gehe von der Beobachtung aus, dass der jahrzehntelange Systemgegensatz zwischen Ost und West – zugleich ein ideologischer Gegensatz zwischen Liberalismus und Marxismus – dazu geführt hat, dass die Themen dieser ideologischen Auseinandersetzung gleichbedeutend mit den Themen von Politik schlechthin wurden.

Die traditionell dritte politische Großkraft – nennen wir sie der Einfachheit halber „die Rechte“ verlor auf die Dauer an politischer Eigenständigkeit. „Konservatismus“ war zuletzt nur noch eine Art inkonsequenter, träger Liberalismus, und dies ist bis heute der Stand der Dinge.

Dass Marxismus und Liberalismus sich ein gemeinsames Ideologie-Oligopol sicherten, bedeutet, dass bestimmte gesellschaftliche Realitäten nicht mehr mit Aussicht auf Resonanz beschreibbar sind: Damit meine ich diejenigen Realitäten, die weder vom Liberalismus noch vom Marxismus in jeweils theorieeigener Sprache thematisiert werden können.

Da Marxismus und Liberalismus aber trotz aller Gegensätze nicht unabhängig voneinander sind, vielmehr der eine die Kritik des anderen darstellt und sie insofern aufeinander aufbauen, liegt ihnen eine gemeinsame Metaideologie zugrunde. Um die geht es in dem folgenden Auszug:

Mit der Dominanz des Gegensatzes von Liberalismus und Sozialismus wurden alle Prämissen, über die zwischen diesen Strömungen kein Dissens bestand, zu Selbstverständlichkeiten. Geistesgeschichtlich betrachtet, sind Liberalismus und Sozialismus bzw. Marxismus keineswegs die unversöhnlichen Gegenspieler, als die sie während des Kalten Krieges aufgetreten sind. Marx hat den Liberalismus und das von diesem favorisierte kapitalistische System ja nicht etwa von einem konservativen (in seiner Terminologie: reaktionären) Standpunkt kritisiert, sondern von einem revolutionären. Er sah durchaus, dass das Bürgertum selbst eine revolutionäre Klasse, sein Liberalismus eine revolutionäre Ideologie, sein Kapitalismus ein revolutionäres System war, das die Menschen aus ihren vertrauten Bindungen riss, hergebrachte Gemeinschaften zerstörte, die Religion in die Krise stürzte, die Gesellschaft atomisierte, und dies im Weltmaßstab. Was wir heute „Globalisierung“ nennen, ist von Marx bereits vor hundertsechzig Jahren gedanklich vorweggenommen und bis zur letzten Konsequenz durchdacht worden.

(…)

Marx war … nicht einfach ein Empiriker, der gestützt auf seine Theorie eine wissenschaftliche Prognose abgab. Das ganze Marxsche Gedankengebäude bliebe unverstanden, wenn man es nicht von seinem „kategorischen Imperativ“ her interpretierte, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen sei“1. Dieser Imperativ ist Prämisse, nicht Konsequenz der Marxschen Analyse. Und diese Prämisse konnte und kann bis heute von jedem Liberalen unterschrieben werden.

Für den Liberalen allerdings ist die Emanzipation des Menschen bereits dann verwirklicht, wenn er frei von Zwang, speziell von staatlichem Zwang ist. Vom Marxismus, aber eben nicht vom Liberalismus her, ist es dagegen möglich zu denken, dass die sozialen Beziehungen, die die Menschen „freiwillig“ miteinander eingehen, sich verselbständigen und zu einer Struktur verdichten könnten, die die Menschen genauso effektiv, womöglich sogar noch gnadenloser unterjocht, als ein absolutistischer Herrscher es je könnte.

Die wirklichkeitsfremde Missachtung des sozialen Kontexts, in dem individuelle Handlungen stehen und von dem sie abhängig sind, ist eine Schwäche, die das liberale Denken mit seinem individualistischen Ansatz bis heute nicht überwunden hat2. Diese Schwäche wird uns weiter unten [im Buch] noch beschäftigen; vorerst aber genügt die Feststellung, dass liberales und marxistisches Denken sich grundsätzlich lediglich in diesem einen Punkt unterscheiden.

Marx hat nicht etwa die emanzipatorischen Wertprämissen des Liberalismus abgelehnt, sondern ihm lediglich angekreidet, dass diese Werte auf der Basis einer liberalen Ideologie und eines kapitalistischen Systems nicht zu verwirklichen seien. Er beansprucht für sich, das emanzipatorische Potenzial, das im Liberalismus ideell, im Kapitalismus materiell angelegt ist, im Kommunismus zur Entfaltung und Vollendung zu führen. Marxismus und Liberalismus sind Geistesverwandte:

Beide Ideologien kritisieren hergebrachte, nicht freiwillig eingegangene soziale Bindungen, etwa an Volk, Familie und Kirche, wegen des ihnen innewohnenden Moments von Herrschaft und Unfreiheit und betrachten sie insofern als zerstörenswert.

Beide Ideologien sind universalistisch, d.h. beanspruchen Gültigkeit für alle Menschen und Völker; wobei der Liberalismus diesen universellen und globalen Geltungsanspruch unmittelbar aus den Menschenrechten ableitet, während der Marxismus ihn als Ergebnis eines materiellen Globalisierungsprozesses antizipiert, der die gesamte Menschheit einbeziehen soll.

Beide beurteilen die jeweils gegebene Gesellschaft – mindestens implizit – vom Standpunkt der Utopie, das heißt des gedachten Idealzustandes einer völlig herrschaftsfreien Gesellschaft der Freien und Gleichen; eines Zustandes, den es noch nie und nirgendwo gegeben hat, und dessen Realisierbarkeit bestenfalls unbewiesen ist.

Diese Punkte sind durch die jahrzehntelange Dominanz liberaler und marxistischer Diskurse zu selbstverständlichen Voraussetzungen politischen Denkens schlechthin geworden, zu Voraussetzungen, die eben ihrer Selbstverständlichkeit wegen nicht hinterfragt werden. Zusammen ergeben sie eine Meta-Ideologie, d.h. sie definieren, was überhaupt ideologiefähig ist: worüber in westlichen Gesellschaften sinnvoll gestritten werden kann und worüber nicht; was als normal und vernünftig gelten kann, und was als exzentrisch oder verwerflich aus dem als seriös geltenden öffentlichen Diskurs ausgeschlossen ist; für welche Ideen man demgemäß mit Aussicht auf Erfolg werben kann und für welche nicht.

Machen wir uns nun klar, was diese Metaideologie impliziert, und welchen Vorentscheidungen daher der politische Diskurs unterliegt, quasi bevor er begonnen hat:

Erstens enthält sie eine in der Menschheitsgeschichte nie dagewesene Beweislastumkehr. Während traditionell die hergebrachten Werte, Normen, Strukturen und Glaubenssätze die Vermutung auf ihrer Seite haben, wahr, gerecht und praktisch angemessen zu sein, geraten sie unter dem Druck der neuen Metaideologie in eine permanente Defensive. Dass etwas sich bewährt hat – traditionell das stärkste Argument dafür, es auch beizubehalten -, ist plötzlich kein Argument mehr, weil das Bewährte nicht mehr, wie früher, am stets drohenden Absturz in Chaos und Barbarei, sondern am Glanz der Utopie gemessen wird.

Die Utopie selbst ist des Rechtfertigungszwangs enthoben; insbesondere muss sie sich nicht an ihrer Realisierbarkeit messen lassen, weil sie nicht als zu verwirklichendes Projekt und nicht einmal als konkret ausformuliertes Ideal daherkommt, sondern lediglich ein Normensystem darstellt, das den Referenzrahmen bildet, auf den hin die gesellschaftliche Wirklichkeit interpretiert und kritisiert wird; die Utopie ist in diesem Normensystem implizit, aber eben nicht explizit enthalten. Da dieser Referenzrahmen als solcher eine Selbstverständlichkeit darstellt und daher meist unbewusst bleibt, entzieht er sich jedem Legitimationszwang.

Der Gedanke, dass das Hergebrachte eine – jeweils kultur- und gesellschaftsspezifische – evolutionär bewährte Lösung des existenziellen Problems darstellen könnte, wie ein friedliches und geordnetes Zusammenleben von Menschen zu gewährleisten ist, kann vor dem Hintergrund einer Utopie kaum noch gedacht werden. Wer sich an einer Utopie orientiert, setzt vielmehr bereits voraus, dass dieses Problem nicht existiert; dass Zivilisation schlechthin mithin eine Selbstverständlichkeit ist und die maßgebliche Alternative daher nicht „Zivilisation oder Barbarei“ lautet, sondern „Zivilisation oder Paradies“. Daran gemessen, muss jegliche Zivilisation schlecht aussehen.

Zweitens: Der utopische Globalismus beider Ideologien entzieht allen Ordnungsvorstellungen den Boden, die bloß für bestimmte Gesellschaften und Kulturen Gültigkeit beanspruchen können. Wenn aber Zivilisation schlechthin das Unwahrscheinliche ist, das nur auf dem Boden eines jeweils historisch gewachsenen, äußerst komplexen Systems von Normen, Werten und Strukturen existieren kann, die als kulturelle Selbstverständlichkeiten verinnerlicht sind, so impliziert dies, dass man solche Systeme nicht ohne weiteres verpflanzen oder global verallgemeinern kann.

Politische Ideen, die diesen Sachverhalt berücksichtigen und auf bestimmte Völker und Kulturen zugeschnitten sind, kollidieren zwangsläufig mit der gesellschaftlich vorherrschenden Metaideologie, für die ein Ideensystem entweder universell gültig ist oder überhaupt nicht.

So gibt es zum Beispiel liberale Islamkritiker, die dem Islam wegen seiner offenkundigen Unvereinbarkeit mit liberalen Werten geradezu die Existenzberechtigung absprechen. Dass der Islam ein Dschihadsystem ist, das dem Westen den Garaus machen wird, wenn man es nicht verhindert, das habe ich selbst ausführlich begründet.3 Zu sagen, dass er unsere Ordnung untergräbt, bedeutet jedoch per se keineswegs, seine Legitimität als Grundlage der gesellschaftlichen Ordnung in seinen eigenen Stammländern zu bestreiten. Der Islam ist, wenn man so will, ein großes Unternehmen, das seit 1400 Jahren nicht pleite geht. Irgendetwas muss er wohl richtig gemacht haben.

Er ist ein Dschihadsystem, ja; aber er kann das nur sein, weil er die muslimische Gesellschaft konsolidiert, einen Konsens über Normen und Werte stiftet und die Welt aus der Sicht seiner Anhänger als ein sinnvolles Ganzes deutet. Der Versuch, islamischen Ländern liberale oder marxistische Gesellschaftsmodelle von außen und womöglich mit Gewalt zu implantieren, wird scheitern; wenn er überhaupt irgendetwas erreicht, dann die Zerstörung der Gesellschaft, wie uns die Vereinigten Staaten im Irak und zuvor die Sowjets in Afghanistan vor Augen geführt haben.

(Die meisten Muslime würden es freilich ablehnen, eine solch partikulare Legitimation des Islam zu akzeptieren. Seinem eigenen Anspruch nach ist der Islam nicht weniger universalistisch als der Westen.)

Drittens impliziert die Metaideologie ein bestimmtes Verständnis des Wesens von Politik: Politik ist demnach der Versuch, eine abstrakte Ordnung zu verwirklichen; abstrakt in dem Sinne, dass sie nicht an ein bestimmtes Volk, einen bestimmten Staat oder überhaupt an eine bestimmte politische Einheit gebunden ist.

Politische Ideen, die nicht darauf abzielen, eine schlechthin gute Ordnung zu verwirklichen, sondern die Interessen etwa eines ganz bestimmten Volkes (im Zweifel die des eigenen) zu verwirklichen, werden nicht nur deshalb als „nationalistisch“ oder „faschistisch“ diffamiert, weil Demagogie nun einmal zu den schmutzigen Mitteln von Politik gehört. Vielmehr ist es vom Standpunkt der Metaideologie einfach unbegreiflich, dass der Andersdenkende nicht in den Begriffen einer abstrakten Ordnung denken könnte. Ein partikularer Interessenstandpunkt gilt aus dieser Sicht nicht nur als – eben wegen seiner Partikularität – unmoralisch oder bestenfalls provinziell, sondern wird als getarnter Universalismus interpretiert:

Wer also von einem partikularen Interessenstandpunkt, zum Beispiel dem eines Volkes, argumentiert – so die Unterstellung –, propagiert „in Wirklichkeit“ eine Ideologie, wonach nur die Interessen von Völkern, nicht aber die des Individuums beachtenswert seien (nach dem Motto „Du bist nichts, dein Volk ist alles“ – was in der Tat eine im weitesten Sinne faschistische Idee wäre).

Der Gedanke, dass es womöglich nicht darum geht, den Interessen von Völkern Vorrang vor denen des Individuums einzuräumen, sondern denen des eigenen Volkes vor denen von anderen Völkern, kann von der Metaideologie her nicht gedacht werden, weil er kein abstraktes Ordnungsideal enthält, auch kein faschistisches.

Das Denken in abstrakten Ordnungen, verbunden mit dem Universalismus, lässt unterhalb der Ebene der Menschheit keine partikularen Gruppenloyalitäten zu, es sei denn, diese wären ihrerseits durch die Bezugnahme auf ein abstraktes Ordnungsideal definiert, wie etwa die „westliche Wertegemeinschaft“. Patriotismus gilt unter diesen Vorgaben nicht als Wert an sich, er ist – z.B. als „Verfassungspatriotismus“ – nur dann und nur so weit eine Tugend, wie er sich durch die Bezugnahme auf ein solches Ideal legitimiert. Er ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Sekundärtugend, weil die Nation ihrerseits sekundär, nämlich bloß eine Teilmenge der „Wertegemeinschaft“ ist.

In dieser Hinsicht tun sich Parallelen sowohl zum Kommunismus als auch zum Islam auf: Beide Ideensysteme lassen Patriotismus zu, aber nur so weit, wie die Nation, der er gilt, Teilmenge des „sozialistischen Lagers“ bzw. der islamischen Umma ist.

Kurz gesagt, lässt die Metaideologie keine Unterscheidung von Wir und Sie zu, es sei denn nach ideologischen Kriterien.

Und wieder sind es die liberalen Islamkritiker, an deren Denken sich diese Haltung besonders gut veranschaulichen lässt, gerade weil sie in ihrem Liberalismus konsequenter sind als die Mainstreamliberalen, die auch eine gänzlich illiberale Ideologie wie den Islam fördern: Liberale Islamkritiker finden Massenmigration auch von Muslimen nach Europa durchaus akzeptabel, sofern diese Muslime sich an die Spielregeln der liberalen Gesellschaft halten, d.h. ihre Frauen nicht verprügeln, keine Bomben legen, Homosexuelle respektieren usw. Masseneinwanderung ist also nicht zu beanstanden, sofern die liberale Ordnung nicht tangiert wird. Da stört es auch nicht, wenn diese Ordnung in hundert Jahren nicht mehr die des eigenen Volkes sein wird, weil dieses Volk aufgehört haben wird zu existieren. Dein Volk ist nichts, der Liberalismus ist alles.

Viertens gilt der Universalismus nicht nur räumlich – also für den gesamten Planeten -, sondern auch sachlich, also für alle Gesellschaftsbereiche: Wenn Bindungen, die der Einzelne vorfindet, d.h. nicht in einem bewussten Willensakt selbst eingeht, das schlechthin Böse oder doch zumindest permanent zu Kritisierende sind, von dem man den Menschen „befreien“ muss, dann kennt eine Ideologie, die Solches postuliert, kein Kriterium, anhand dessen man Bereiche definieren könnte, in denen dieses Prinzip nicht gilt.

Dass es eine Offene Gesellschaft nur dort geben kann, wo verschiedene Prinzipien in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen, ist auf der Basis einer Ideologie, die lediglich ein einziges Prinzip gelten lässt – nämlich das der Freiheit von vorgefundenen Bindungen – nicht begründbar, ja kaum tolerierbar. Die binäre Logik, wonach alle sozialen Beziehungen emanzipatorischen Idealen zu genügen und anderenfalls zu verschwinden haben, wird dann auch den Kritikern dieser Ideologie unterstellt:

Der oben erwähnten umstandslosen Gleichsetzung von Patriotismus und Faschismus entspricht eine gleichartig manichäische Denkweise auf allen Gebieten: Da kann nur einen „Gottesstaat“ wollen, wer auf der theologischen Integrität des Christentums beharrt, da kann nur Frauen unterdrücken wollen, wer die traditionelle Kleinfamilie hochschätzt, da kann nur gegen die Demokratie sein, wer ihre dysfunktionalen Züge thematisiert, nur die uniformierte Gesellschaft wollen, wer den Multikulturalismus kritisiert, nur „homophob“ sein und Homosexuelle ins KZ sperren wollen, wer darauf hinweist, das Homosexualität naturgemäß keine gleichwertige Lebensform sein kann usw. In dem Maße, wie die Metaideologie ihr Monopol festigt, sind ihre Anhänger schlechterdings außerstande, sich vorzustellen, dass es politische Ideologien geben könnte, die nicht auf die Verwirklichung eines utopischen Projektes abzielen, das die gesamte Gesellschaft einem einzigen Leitgedanken unterwirft.

Auf die Dauer wird unter der Herrschaft der Metaideologie die gesamte Gesellschaft in allen ihren Lebensbereichen einem einzigen Prinzip, einem einzigen Gedanken untergeordnet. Es gibt, zumindest der Idee nach, keine ideologiefreie Zone, keine politikfreie Nische, keinen Ort, an dem die Dinge so bleiben können, wie sie immer waren, keine Insel, die von der Revolution verschont bliebe.

Es geht in diesem Kapitel noch nicht darum, dies alles zu kritisieren und die Folgen aufzuzeigen, die es für die Gesellschaft haben muss, wenn eine solche Ideologie als Selbstverständlichkeit verinnerlicht wird; noch sind wir bei einer abstrakten Bestandsaufnahme. Doch schon auf dieser abstrakten Ebene macht sich das eigentümlich totalitäre Aroma bemerkbar, das diese Metaideologie auch dann verströmt, wenn sie sich nicht in ihrer marxistischen, sondern in ihrer liberalen Spielart konkretisiert.

Fünftens impliziert die Vorherrschaft der Metaideologie eine a priori gesetzte Wahrheitsdefinition: Wenn die unhinterfragte Prämisse politischen Denkens die normative Bejahung einer Utopie ist, dann muss diese Utopie zumindest theoretisch auch realisierbar sein. Religiöse oder philosophische Positionen, die die Unvollkommenheit des Menschen betonen – etwa die christliche Erbsündenlehre –, ja sogar naturwissenschaftliche Erkenntnisse, die die Realisierbarkeit liberaler oder sozialistischer Utopien prinzipiell bestreiten, geraten nicht nur unter Rechtfertigungsdruck. Sie werden in dem Maße, wie die Metaideologie sich durchsetzt, aus dem Bereich des Diskutablen ausgegrenzt.

Man stempelt sie zu „Unwahrheiten“, nicht weil sie in einem empirischen Sinne unwahr wären, sondern weil Utopien, also Vorstellungen, wie die Welt sein soll, wenn sie zu Dogmen erhoben werden, a priori keine Tatsachenbehauptungen als wahr akzeptieren können, die sie ad absurdum führen. Ein Weltbild, das nicht empirisch, sondern normativ fundiert ist, kann höchstens zufällig und im Einzelfall mit empirischen Tatsachen korrespondieren; je dominanter dieses Weltbild gesellschaftlich wird, desto effektiver fungiert es als Filter, der unpassende Tatsachen aus der gesellschaftlich gültigen Wirklichkeitsbeschreibung ausblendet, und desto mehr gilt, dass Wahrheitansprüche nicht aus empirischer Beobachtung, sondern direkt aus der Ideologie abgeleitet werden. Die Verwechslung von Normen und Tatsachen, die ich in „Das Dschihadsystem“ als Wesensmerkmal linker Ideologie herausgearbeitet habe, ist nicht einfach ein logischer Fehlschluss. Sie ist die zwingende Konsequenz aus einem Weltbild, das die jeweils gegebene Wirklichkeit nur als Durchgangsstation zum irdischen Paradies auffassen kann.

Sechstens folgt aus dieser Wahrheitsdefinition eine Feinddefinition: Bereits das Wort „Fortschritt“, das im politischen Bereich ja nicht auf irgendwelche Veränderungen, sondern ausschließlich auf Egalisierungs-, Liberalisierungs- und Demokratisierungsprozesse angewendet wird, impliziert die Idee, dass die Geschichte eine immanente Richtung und ein Ziel kennt, d.h. es impliziert eine teleologische, wenn nicht gar deterministische Geschichtsauffassung. Wer dieser Geschichtsauffassung nicht folgt, ist, durch die Brille der Metaideologie betrachtet, ein „Reaktionär“, der „das Rad der Geschichte zurückdrehen“ will und die „Zeichen der Zeit nicht erkannt“ hat. Allein das bloße „zurück zu“ (einem früheren Zustand) steht im Verdacht des Unmoralischen, weil das Vergangene – allein schon, weil es eben vergangen ist – aus der Sicht dieser Ideologie das „historisch Widerlegte“, das durch den „Fortschritt“ (Egalisierung, Liberalisierung, Demokratisierung) überwundene Schlechte ist.

Wenn nun jemand zu diesem „Schlechten“ zurückkehren will, muss er ein schlechter Mensch sein, dem man nicht einmal gute Absichten zuzugestehen braucht; wenn er die „Wahrheit“, dass die Utopie realisierbar sei, „leugnet“, dann braucht man ihm vom Standpunkt der Metaideologie nicht einmal zuzugestehen, dass er sich einfach irren könnte; erst recht braucht man nicht der Vermutung nachzugehen, dass man womöglich selber im Irrtum sein könnte: Der Andersdenkende, der sich der gesellschaftlich akzeptierten Wahrheitsdefinition nicht beugt, ist einfach ein Lügner oder Psychopath, den man ohne Gewissensbisse unschädlich machen kann. Und dies auch – wohlgemerkt! – vom liberalen Standpunkt!

Womit auch geklärt sein dürfte, warum die meinungsbildenden Eliten sich weigern, Linksextremismus mit derselben Elle zu messen wie Rechtsextremismus, warum man konservative Patrioten schon gewohnheitsmäßig in die Nähe des Rechtsextremismus rückt, und warum der Begriff „Fundamentalismus“, womit in aller Regel ein konservatives Christentum gemeint ist, fast schon so pejorativ verwendet wird wie der des „Faschismus“: Linksextreme Positionen stehen auf dem Boden der Metaideologie, konservative nicht. Letztere sind daher aus der Sicht der Metaideologie per se „extremistisch“, selbst wenn sie ohne Weiteres verfassungskonform sind: Nicht die demokratische Verfassung ist hier der Maßstab, sondern die Bejahung des Utopismus.

Siebtens impliziert dieser Utopismus ein Menschenbild, wonach nur solche menschlichen Eigenschaften als gesund und normal zu gelten haben, die mit der jeweiligen Utopie kompatibel sind.

Dieses Menschenbild bedeutet im Umkehrschluss, dass Menschen, mit denen die Utopie nicht zu verwirklichen ist, weil sie an ihren vertrauten Bindungen, Werten und Lebenswelten festhalten und sich gegen deren politisch induzierte Veränderung wehren, nicht nur im Irrtum befangen, reaktionär und böse sind, sondern obendrein Psychopathen. Es spricht Bände, welch erstaunliche Karriere das Wort „Phobie“ gemacht hat, das in früheren Zeiten nur auf krankhafte Angstzustände angewendet wurde, heute aber auf so merkwürdige „Krankheiten“ wie Homophobie, Xenophobie und Islamophobie.

In „Das Dschihadsystem“ schrieb ich: „An sich handelt es sich [bei dem Wort „Phobie“] um einen psychiatrischen Fachbegriff, dessen Verwendung in sozialwissenschaftlichen Zusammenhängen sich schon deshalb verbietet, weil Sozialwissenschaftler gar nicht kompetent sind zu beurteilen, ob die Abneigung gegen eine Personengruppe auf einer Phobie beruht oder nicht. Wenn Soziologen4 diesen Ausdruck trotzdem benutzen können, ohne sich zumindest fachintern Kritik einzuhandeln, so ist bereits dieser Umstand ein starkes Indiz für die Wirksamkeit ideologisch motivierter Vor-Urteile bis ins wissenschaftliche Vokabular hinein.“

Im Lichte der bisherigen Überlegungen müssen wir diesen Befund noch verschärfen: Wir haben es nicht einfach mit menschlicher Unzulänglichkeit zu tun, die es auch unter Wissenschaftlern gibt, und aufgrund derer unhinterfragte ideologische Vorurteile sich verfälschend in einen Forschungsprozess einschleichen, der ansonsten durchaus integer ist. Vielmehr geht das Menschenbild der Metaideologie bereits als Prämisse in die sozialwissenschaftliche Arbeit ein. Es bedarf dann gar keiner psychiatrischen Expertise mehr, um zu entscheiden, ob eine „Phobie“ vorliegt: Die Metaideologie selbst liefert den „psychiatrischen“ Befund. Die Logik, aufgrund derer ideologisch nonkonforme Menschen zu Geisteskranken erklärt werden, die unter einer „Phobie“ leiden, ist dieselbe, aufgrund derer in der Sowjetunion Dissidenten in psychiatrische Anstalten eingewiesen wurden.

Dies impliziert auch, dass nicht die Bedürfnisse der tatsächlich lebenden Menschen Anspruch auf soziale Berücksichtigung erheben können, sondern lediglich die Bedürfnisse eines gedachten „neuen Menschen“, der sich dadurch auszeichnet, utopiekompatibel zu sein. „Humanität“ besteht unter diesen Prämissen darin, den empirischen Menschen zum utopischen umzuerziehen.

Wie aber nennt man eine Ideologie, die darauf hinausläuft, gestützt auf ein utopisches Ideal und mit dem Anspruch auf das Monopol absoluter Wahrheit alle Lebensbereiche zu durchdringen und gegebenenfalls umzuwälzen, und dies weltweit; die den Gang der Geschichte zu durchschauen beansprucht, ihre Kritiker als böse im moralischen und krank im medizinischen Sinne diffamiert und die Umerziehung der Menschheit propagiert?

Man nennt eine solche Ideologie: totalitär.

Da sie ihr Deutungsmonopol durchgesetzt hat und kaum noch angefochten wird, jedenfalls nicht im „seriösen“ Diskurs, bleibt uns der beunruhigende Befund nicht erspart, dass die meisten Menschen in unserer Gesellschaft (also wahrscheinlich auch Sie) ohne es zu wollen Anhänger einer totalitären Ideologie sind.

———————————————————————

1Karl Marx, Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, MEW 1, S. 385.

2Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Ironie, dass die Marxisten, nachdem sie an die Macht gekommen waren, sich ihrerseits als unfähig erwiesen, den totalitären Herrschaftscharakter des von ihnen selbst konstruierten sozialen Zusammenhangs zu durchschauen und angemessen zu kritisieren. Ausnahmen bestätigen lediglich die Regel.

3Manfred Kleine-Hartlage, Das Dschihadsystem. Wie der Islam funktioniert, Gräfelfing 2010

4vgl. z.B. die Verwendung der Begriffe „Islamophobie“ und „Homophobie“ bei Wilhelm Heitmeyer, Deutsche Zustände. Folge 6, Frankfurt/M. 2007

Mit der Dominanz des Gegensatzes von Liberalismus und Sozialismus wurden alle Prämissen, über die zwischen diesen Strömungen kein Dissens bestand, zu Selbstverständlichkeiten. Geistesgeschichtlich betrachtet, sind Liberalismus und Sozialismus bzw. Marxismus keineswegs die unversöhnlichen Gegenspieler, als die sie während des Kalten Krieges aufgetreten sind. Marx hat den Liberalismus und das von diesem favorisierte kapitalistische System ja nicht etwa von einem konservativen (in seiner Terminologie: reaktionären) Standpunkt kritisiert, sondern von einem revolutionären. Er sah durchaus, dass das Bürgertum selbst eine revolutionäre Klasse, sein Liberalismus eine revolutionäre Ideologie, sein Kapitalismus ein revolutionäres System war, das die Menschen aus ihren vertrauten Bindungen riss, hergebrachte Gemeinschaften zerstörte, die Religion in die Krise stürzte, die Gesellschaft atomisierte, und dies im Weltmaßstab. Was wir heute „Globalisierung“ nennen, ist von Marx bereits vor hundertsechzig Jahren gedanklich vorweggenommen und bis zur letzten Konsequenz durchdacht worden.

Die Protokolle der Weisen von Greenwich

Ende 2008 hat Hannes Stein in Welt online einen Artikel über die Ideen von Walter Russell Mead geschrieben und ihn zusammen mit einem Interview veröffentlicht, das mir leider erst jetzt aufgefallen ist. Man kann an diesem Text erkennen, dass es keinerlei Verschwörungstheorien bedarf, um den Zusammenhang von angloamerikanischer Weltherrschaft, liberalem Globalismus und dem Untergang traditioneller Werte zu behaupten. Die Globalisten erzählen ganz offen, wie sie vorgehen, und wie ihr System funktioniert. Dass der Interviewer Stein nicht im Traum auf einen kritischen Einwand kommt, macht den Text noch bezeichnender:

Walter Russell Mead ist Mitglied des einflussreichen „Council on Foreign Relations“ in New York, einer Privatorganisation, die sich mit amerikanischer Außenpolitik beschäftigt. Sie gibt die renommierte Zeitschrift „Foreign Affairs“ heraus. In seinem Buch „God and Gold“ (2007) untersucht Mead, warum ausgerechnet Großbritannien und die USA – zwei englischsprachige Länder – hintereinander zu global agierenden Mächten aufstiegen und alle ihre Feinde besiegten. Seine Antwort: Briten wie Amerikaner haben ein Erfolgsprogramm, das Mead „Die Protokolle der Weisen von Greenwich“ nennt (eine sarkastische Anspielung auf die antisemitische Fälschung „Die Protokolle der Weisen von Zion“). (…)

WELT ONLINE: Kennt Obama die Protokolle der Weisen von Greenwich?

Mead: Ich glaube schon. Er versteht ganz instinktiv, welchen Platz Amerika in der Welt einnehmen muss.

WELT ONLINE: Vielleicht sollten Sie kurz erklären, was es mit den Protokollen der Weisen von Greenwich auf sich hat.

Mead: Die Protokolle der Weisen von Greenwich, so könnte man sagen, sind der geheime anglophone Plan zur Weltherrschaft, der garantiert hat, dass zunächst Großbritannien und dann die USA zur dominierenden Macht aufstiegen. (…)

WELT ONLINE: Was steht denn in den Protokollen der Weisen von Greenwich?

Mead: Es handelt sich um einen Fünf-Punkte-Plan, eigentlich ist es aber weniger ein Plan als eine Identität. Erster Punkt: Du sollst zuhause eine offene Gesellschaft im Sinne Karl Poppers haben. Diesen Punkt haben die Briten von den Holländern geklaut, die das System im 17. Jahrhundert erfanden. Als der Rest Europas sich in Religionskriegen zerfleischte, hieß es in den Niederlanden: Ihr könnt jede Konfession haben, solange ihr euch halbwegs ordentlich benehmt.

(…)

Stein verweist daraufhin eilfertig auf Baruch Spinoza, der in Amsterdam schreiben konnte.  „Offen“ in diesem Sinne ist die amerikanische Gesellschaft in der Tat: Einen Geistesriesen nimmt man dort mit Kusshand. „Offen“ für die Zuwanderung des Pöbels sollen gefälligst Andere sein.

Zweiter Punkt: Man lässt sich mit der Welt ein, man schickt seine Handelsschiffe rund um den Globus … und wird auf diese Weise unverschämt reich.

(…)

Der dritte Punkt der Protokolle von Greenwich: Man steckt seinen Reichtum in eine geopolitische Strategie. Das war die berühmte englische Politik der Balance der Mächte auf dem europäischen Kontinent …

WELT ONLINE: … die heute von den Amerikanern rund um die ganze Welt angewandt wird: Man unterstützt Koalitionen von schwächeren gegen die stärkeren Nationen.

(…)

Der schreibende Lakai scheint nicht zu bemerken, dass eine solche Strategie die Schürung von Kriegen impliziert, bei denen man – sofern das dann noch nötig ist – als Letzter auf dem Schlachtfeld erscheint, um das entscheidende Gewicht in die Waagschale zu werfen, wenn die Parteien ausgeblutet sind.

WELT ONLINE: Vierter Punkt?

Mead: Wenn man das globale Handelsimperium aufgebaut hat und die Seewege kontrolliert, setzt man sie als Element seiner nationalen Strategie ein. Dabei schließt man die anderen nicht aus seiner Einflusssphäre aus, wie es noch die Spanier und Portugiesen taten. Das Zauberwort der Briten hieß: Freihandel. Heute versuchen die Amerikaner, den aufsteigenden Mächten Indien und China einen Platz im internationalen System zu sichern. Sobald ein Land sich gegen das internationale System wendet, stellt es dann zu seinem Entsetzen fest, dass es längst ein Teil dieses Systems geworden ist.

Man schafft Abhängigkeiten.

WELT ONLINE: Fünftens?

Mead: Der fünfte Punkt ist der hinterhältig-teuflischste von allen: Man fördert rund um den Erdball liberale Institutionen. Von allen bösen Dingen, die wir anrichten, ist dies – fürchte ich – das Schlimmste. Wir fördern liberale Institutionen aus zwei Gründen: Weil das unserer Ideologie und weil es unseren Interessen entspricht. Wenn man eine globale Handelsmacht ist, dann braucht man Länder mit einem stabilen Eigentumsrecht und einem transparenten Rechtssystem – sonst können die Händler keine Verträge schließen. Wir exportieren die liberale Demokratie also aus purem Eigennutz, nicht aus sentimentalen Gründen. (…)

Man beachte die Akzentsetzung: Das Wort „Demokratie“ fällt ganz zum Schluss und ohne erkennbaren Bezug zum vorher Gesagten. Es geht darum „liberale Institutionen“ zu exportieren, damit der Handel floriert. Mit einer solchen Konzeption wäre es unvereinbar, Demokratie per se zu exportieren. Demokratie, also Selbstbestimmung – sofern man das dann noch so nennen will -, ist nur jenen Völkern zugedacht, die die liberale Ideologie verinnerlicht haben (oder aber in so enge Abhängigkeiten verstrickt sind, dass sie gar nicht anders können, als sich dem globalen System zu unterwerfen), und daher das Geschäft nicht stören werden.

Es ist durchaus kein Widerspruch, sondern liegt in der Logik dieser Strategie und Ideologie, dass zu den „liberalen Institutionen“, die man unterstützt, auch ein persisches Schah-Regime, eine saudische Kleptokratie oder ein chilenisches Militärregime gehören. Die Wünsche und Interessen der Völker sind unbeachtlich, sofern sie mit denen Amerikas kollidieren. Ein Saddam musste nicht weg, weil er ein Verbrecher, sondern weil er schlecht fürs Geschäft war.

Am besten funktioniert das System mit Menschen, die sich unter „Freiheit“ von vornherein nichts Anderes vorstellen können als die Freiheit des Marktes. Völker, Ideen und Kulturen, die damit nicht vereinbar sind, müssen weg.

Die FSM-Strategie: Eine Zensur findet statt!

Nachdem mir die FSM am Montag mit ihrem skurrilen, aber offenkundig durchaus ernstgemeinten Schreiben vorgeworfen hat, die Entwicklung Jugendlicher im Sinne von § des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) zu beeinträchtigen, habe ich mir näher angesehen, was diese Organisation unter „Entwicklungsbeeinträchtigung“ versteht (Hervorhebungen durch Unterstreichung im folgenden Text stammen von mir), und eines ist mir nach der Lektüre klar: Dieser Brief war kein Lapsus eines kleinen Mitarbeiters, sondern entspricht der Linie dieses Vereins:

Der Begriff der Entwicklungsbeeinträchtigung in § 5 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags

Einführung

Seit dem 01.04.2003 ist der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) in Kraft getreten. Neben vielen anderen Gesetzesänderungen enthält der JMStV eine Vorschrift, nach der Angebote, die geeignet sind, eine Entwicklungsbeeinträchtigung bei Kindern und Jugendlichen hervorzurufen, nicht mehr ohne Weiteres im Internet veröffentlicht werden dürfen.

Im Folgenden sollen … juristische Erläuterungen zu diesem Thema zur Verfügung gestellt werden. (…) Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen wird schließlich ein Leitfaden entwickelt, der eine Hilfestellung bei der Bewertung von Angeboten gibt.

(…)

Wir haben es also nicht etwa mit mehr oder minder platonischen Überlegungen zu tun. Die Empfehlungen, die hier folgen, dienen vielmehr dazu, Netzinhalte zu bewerten, und auf der Basis solcher Bewertungen gegebenenfalls gegen die Anbieter, also gegen Leute wie mich, vorzugehen:

A. Juristische Ausführungen zur Entwicklungsbeeinträchtigung § 5 JMStV

A 1. Die gesetzlichen Vorschriften zu „Entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten“

In § 5 Abs. 1 JMStV heißt es wörtlich:

Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe [sic! Es heißt „Altersstufen“] sie üblicherweise nicht wahrnehmen.“

In fünf weiteren Absätzen des § 5 JMStV werden Voraussetzungen aufgezeigt, unter denen Anbieter entwicklungsbeeinträchtigende Angebote dennoch über das Internet verbreiten dürfen.

Für Anbieter stellt sich zum einen die Frage, welche Angebote entwicklungsbeeinträchtigend sind und unter welchen Voraussetzungen diese dennoch im Internet angeboten werden dürfen. Auf diese zwei Fragen soll daher im Folgenden näher eingegangen werden.

A 2. Welche Angebote fallen unter den Begriff der „Entwicklungsbeeinträchtigung“?

Der Begriff der Entwicklungsbeeinträchtigung ist eine Neuschöpfung im Zusammenhang mit dem JMStV. Eine gesetzliche Definition des Begriffs gibt es jedoch nicht, was es schwierig macht, ihn mit aussagekräftigem Inhalt zu füllen, vor allem da hierzu auch noch keine Rechtsprechung existiert.

In anderen Gesetzen wurde und wird häufig der Begriff der Jugendgefährdung oder auch sittlichen Gefährdung verwendet. Aus der Tatsache, dass im JMStV gerade keiner dieser bereits bestehenden Begriffe verwendet, sondern eben ein gänzlich neuer eingeführt wurde, ergibt sich, dass die Begriffe nicht bedeutungsgleich sein können. In jedem Fall lässt sich aber sagen, dass für die Annahme einer Entwicklungsbeeinträchtigung eine niedrigere Schwelle besteht als für die Annahme einer Jugendgefährdung im Sinne von § 18 Abs. 1 JuSchG.

Daher kann als Orientierungshilfe für die Frage, was in jedem Fall als entwicklungsbeeinträchtigend angesehen werden muss, auf die Rechtsprechung und Literatur zum Begriff der Jugendgefährdung zurückgegriffen werden.

Der Begriff der Entwicklungsbeeinträchtigung findet sich auch im neuen § 14 Abs. 1 JuSchG, in dessen alter Fassung (§ 6 Abs. 2 JÖSchG) nur von der Eignung zur Beeinträchtigung des körperlichen, geistigen und seelischen Wohls von Kindern und Jugendlichen die Rede war. Laut amtlicher Begründung soll sich hierdurch aber „keine inhaltliche Änderung der bestehenden Beurteilungspraxis“ ergeben.

Genau das ist der springende Punkt: Es ist eben kein „gänzlich neuer Begriff“ eingeführt worden, sondern ein bereits vorhandener, nämlich der der „Beeinträchtigung des körperlichen, geistigen und seelischen Wohls von Kindern und Jugendlichen“ reformuliert worden. Insofern besteht auch kein Bedarf, “ihn mit aussagekräftigem Inhalt zu füllen“. Dieser Bedarf ist also selbstkonstruiert, um auf dieser Basis den normativen Gehatlt von § 5 JMStV nach ideologischen Vorgaben umzudeuten.

Orientiert man sich an dieser alten Gesetzesformulierung und beachtet den Wortlaut der neuen Fassung bzgl. der Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit, so wird deutlich, dass hier Wertmaßstäbe eine entscheidende Rolle spielen.

Diese Wertmaßstäbe orientieren sich vor allem an den im Grundgesetz verankerten Prinzipien und Grundrechten. Hierbei sind insbesondere die Achtung der Menschenwürde, der Gleichbehandlungsgrundsatz, der Schutz von Ehe und Familie, sowie das Demokratieprinzip zu beachten, da sich hier wohl die häufigsten Reibungspunkte bei der Beurteilung der Entwicklungsbeeinträchtigung ergeben werden.

Was der Gleichbehandlungsgrundsatz, der der Staat bindet, Private aber gerade nicht, sofern es ihnen nicht vom Gesetzgeber ausdrücklich aufgezwungen wird, mit der Entwicklungsbeeinträchtigung zu tun haben soll, erschließt sich zunächst überhaupt nicht, aber die Nennung des Demokratieprinzips deutet immerhin an, dass „Jugendschutz“ als eine Art staatsbürgerlicher Erziehung aufgefasst wird. Wir beginnen zu ahnen, warum die Bezugnahme auf den Begriff der „Beeinträchtigung des körperlichen, geistigen und seelischen Wohls von Kindern und Jugendlichen“ vermieden wurde. Eine solche Definition würde zwar dem Zweck des Gesetzes, nämlich dem Jugendschutz entsprechen, nicht aber dem volkserzieherischen Ehrgeiz der FSM.

Aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 JMStV ergibt sich darüber hinaus auch, dass von § 5 JMStV erfasste Inhalte nicht generell zur Entwicklungsbeeinträchtigung von Minderjährigen geeignet sind, sondern dies jeweils nur für bestimmte Altersstufen zutrifft. (…)

Bei der Beurteilung von Angebotsinhalten sind allgemeingültige Maßstäbe für Kinder und Jugendliche einer Altersstufe heranzuziehen und nicht etwa die Beurteilung nach im Einzelfall betroffenen Personen individuell auszurichten.

Festzuhalten ist auch, dass es nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf eine tatsächliche Entwicklungsbeeinträchtigung oder eine besondere Wahrscheinlichkeit für eine solche ankommt, sondern dass die Inhalte lediglich geeignet sein müssen, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen, also die bloße Möglichkeit hierzu ausreicht.

Das ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Selbstverständlich bedeutet „geeignet“, dass es wenigstens irgendwelche konkreten Anhaltspunkte dafür geben muss, dass ein Angebot zur „Beeinträchtigung“ führt – was denn sonst? Dass die bloße Möglichkeit ausreichen soll, ist freie Rechtsfindung der FSM gegen Zweck, Kontext und Wortlaut des Gesetzes.

Und damit wir auch ja nicht auf die Idee kommen, das Wort „geeignet“ „falsch“ (d.h. richtig) zu interpretieren, wird noch zweimal nachgelegt:

Diese Eignung liegt demnach bereits dann vor, wenn eine Beeinträchtigung mutmaßlich eintreten könnte

Dass sie mutmaßlich eintreten kann, dass also die Möglichkeit besteht, genügt schon nicht. Entwicklungsbeeinträchtigung ist sogar anzunehmen, wenn sie mutmaßlich eintreten könnte – wenn also die Möglichkeit der Möglichkeit besteht.

Wohlgemerkt: Die Überschrift zu diesem Abschnitt lautet „Juristische Ausführungen“, und niemand ist so pingelig in seinen Formulierungen wie der ehrenwerte Stand der Juristen; zudem ist die Vorsitzende der FSM Volljuristin, und, nach ihrer Karriere zu urteilen, sogar eine hochkarätige. Wir können sicher sein: Was hier steht, ist genau so gemeint, wie es hier steht.

Und wie um zu bekräftigen, dass ich weder etwas missverstanden noch mich der kleinlichen Wortklauberei schuldig gemacht habe, spült die FSM noch ein ganzen Katarakt von Konjunktiven hinterher:

bzw. wenn Inhalt oder Darstellung eines Angebots derart von übereinstimmenden gesellschaftlichen Wertvorstellungen bzgl. der Entwicklung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen abweicht, dass hieraus die Möglichkeit einer negativen Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen einer bestimmten Altersklasse vermutet werden kann.

Wieder genügt nicht, dass die Möglichkeit besteht, sie darf nicht einmal vermutet werden. Sie darf nicht nur nicht bestehen und nicht vermutet werden, sie darf nicht einmal vermutet werden können. Es müssen also nicht nur die Möglichkeit selbst und die Möglichkeit der Möglichkeit ausgeschlossen sein, nein, es darf nicht einmal die Möglichkeit der Möglichkeit der Möglichkeit bestehen.

Auf deutsch heißt das: Von einer „Entwicklungsbeeinträchtigung“ ist auszugehen, wenn nicht mit letzter, absoluter, hundertprozentiger, im Grunde gottgleicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass eine solche vorliegt.

So wird, ohne das dies mit einem Wort erwähnt würde, die Beweislast umgekehrt. Nach der FSM-“Auslegung“ des JMStV muss der Anbieter beweisen, dass es keine wie auch immer geartete Möglichkeit gibt, dass sein Angebot „entwicklungsbeeinträchtigend“ sein könnte. Zugleich werden die Anforderungen an diesen Beweis so hoch geschraubt, dass er objektiv niemals und unter keinen Umständen erbracht werden kann.

Es handelt sich um eine Ermächtigung zur Zensur von allem und jedem.

Eine solche „Auslegung“ ist nicht nur evident verfassungswidrig – sie ist nicht einmal das, was sie zu sein beansprucht, nämlich eine Auslegung: Sie basiert auf der willkürlichen Umdeutung des Gesetzeswortlauts. Ein Richter, der auf einer solchen Basis ein Urteil fällte, würde sich vermutlich wegen Rechtsbeugung verantworten müssen!

In der ersten Entscheidung des FSM Beschwerdeausschusses zum Thema „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“ wurde der Begriff folgendermaßen definiert:

Entwicklungsbeeinträchtigend sind Angebote, die durch Hervorrufen einer erheblichen Irritation von Kindern und/oder Jugendlichen in Bezug auf ihre gewöhnliche Lebenswelt geeignet sind, …

…was unter „geeignet“ zu verstehen ist, haben wir soeben erfahren…

…auf die Entwicklung der Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen einen negativen, dem Menschenbild des Grundgesetzes widersprechenden Einfluss auszuüben und somit die Entwicklung zu einem eigenverantwortlichen, sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfaltenden Menschen zu hemmen, zu unterbrechen oder zurückzuwerfen.“

Bei der Frage, ob ein Angebot entwicklungsbeeinträchtigend ist, ist also gerade im Hinblick auf den Begriff der Jugendgefährdung als Orientierungshilfe zu berücksichtigen, inwieweit die Inhalte Auswirkungen auf Handlungen, Einstellungen und Erlebnisweisen der Kinder und Jugendlichen haben können, insbesondere inwieweit sie bei Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Altersstufen sexual- oder sozialethisch desorientierend wirken, gewaltbefürwortende Einstellungen fördern oder übermäßig ängstigen.

Vergegenwärtigen wir uns noch einmal § 5 Abs. 1 JMStV: Demnach sollen Kinder und Jugendliche vor Angeboten geschützt werden, „die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen“. Nun plötzlich ist, ohne erkennbaren Bezug zum Begriff der „Persönlichkeit“, und das heißt, ohne Bezug zum Gesetzeswortlaut, von „Handlungen, Einstellungen und Erlebnisweisen“ die Rede.

Vor allem der Begriff „Einstellungen“ hat es in diesem Zusammenhang in sich:

Unter einer „Einstellung“ versteht man, zumindest in der empirischen Sozialforschung, eine Art der geistigen Bezugnahme auf die Welt, die weniger oberflächlich und wandelbar ist als eine bloße Meinung, aber doch weniger fundamental als die der Einstellung zugrundeliegenden Werte. Wobei die Werte wiederum weniger fundamental sind als die Persönlichkeit. „Einstellung“ ist ein anderes Wort für „Ideologie“, und zwar unabhängig davon, ob die Ideologie als solche dem Einzelnen als ausformuliertes Ganzes bewusst ist oder einen mehr unbewussten Interpretationsrahmen bildet.

Was die FSM also aus dem Gesetzeswortlaut herausliest, oder vielmehr hineinzuquetschen versucht, ist die Vorstellung, dass die gesellschaftsbezogene, im weitesten Sinne politische Ideologie Teil der Persönlichkeit ist und damit zum Gegenstandsbereich des Jugendschutzes gehört.

Unterstrichen wird dies noch dadurch, dass explizit solche Angebote als „entwicklungsbeeinträchtigend“ gewertet werden, die „gewaltbefürwortende Einstellungen fördern“. Es geht also nicht erst um Angebote, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit dazu führen oder beitragen, dass Jugendliche gewalttätig werden, sondern bereits um solche, die „gewaltbefürwortende Einstellung“ nicht etwa propagieren, sondern bloß fördern, und sei es versehentlich.

Ein Film wie der Westernklassiker „Zwölf Uhr mittags“ mit Gary Cooper dürfte Jugendlichen unter diesen Voraussetzungen im Netz nicht mehr zugänglich gemacht werden. Schließlich wird dort Gewalt als letztes Mittel der Problemlösung bejaht, und dies im ausdrücklichen Gegensatz zu einer pazifistischen Einstellung. Tatsächlich ist dieser Film aber freigegeben ab 12 Jahren; und dies, obwohl – oder vielmehr weil – die einschlägige Rechtsnorm, nämlich § 14 Abs.1 JuSchG genau und wortgleich dasselbe Ziel verfolgt wie § 5 Abs.1 JMStV: von Jugendlichen Angebote fernzuhalten, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen“. Maßgeblich ist hier also genau derselbe Rechtsbegriff, von dem die FSM behauptet, er sei „gänzlich neu“ und müsse daher „mit aussagekräftigen Inhalten gefüllt werden“.

Die extensive Auslegung der FSM enthüllt also gerade in ihrer juristischen Unhaltbarkeit ihren eigentlichen Sinn: Pazifismuskritik als „entwicklungsbeeinträchtigend“ zu brandmarken und ihre Formulierung nur noch in jener Schmuddelecke möglich zu machen, in der bisher Pornovideos und Splatterfilme angesiedelt sind, und ganz generell die ideologische Kompatibilität mit linker Ideologie zum Maßstab zu erheben, was „entwicklungsbeeinträchtigend“ ist und was nicht.

Sexualethisch desorientierend ist grundsätzlich:

jede Darstellung von Sexualität, die den Zielen gefühlsbejahender und normenkritischer Sexualerziehung – zu denen auch die Annahme von Sexualität als positive Lebensäußerung gehört – massiv zuwider läuft, insbesondere die Darstellung von Menschen, die diese auf entwürdigende Art zu sexuell willfährigen Objekten degradiert.

(…)

Um die Liebe als Basis der Sexualität zu bejahen („gefühlsbejahende Sexualerziehung“), muss man gerade nicht „normenkritisch“ sein, denn diese Norm gehört seit zweitausend Jahren zu den Grundlagen der christlichen Sexualmoral – freilich nur im Rahmen der Ehe als der Verbindung von Mann und Frau. Und genau hier hakt wohl die „Normenkritik“ ein. „Jede Darstellung von Sexualität“, die nicht „normenkritisch“ ist, soll als „sexualethisch desorientierend“ gewertet werden. Von der Orientierung an der grundgesetzlich geschützten Institution von Ehe und Familie, die oben wenigstens noch pro forma erwähnt wurde, ist hier schon nicht mehr die Rede: Sie wäre ja nicht normenkritisch. Sie würde insbesondere nicht zur Bejahung von Homosexualität „als positiver Lebensäußerung“ führen, wohl aber zur Bejahung der Ehe als gesellschaftlich wünschenswertem Normalfall. Und nun wundern wir uns schon ein bisschen weniger darüber, dass gerade meine Kritik an Homosexuellen zum Ansatzpunkt einer Intervention der FSM wurde.

Halten wir fest, dass im JMStV selbstverständlich nichts von einer „normenkritischen“ Sexualerziehung steht, und erst recht nichts, worauf man eine Verpflichtung zum Nichtkritisieren der „Normenkritik“ stützen könnte. Wohl aber steht, und zwar in § 1, der Grundnorm, etwas vom Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Angeboten … , die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden“. „Erziehung“ bedeutet aber, dass Jugendliche dazu geführt werden sollen, die Notwendigkeit gesellschaftlicher Normen einzusehen und sie demgemäß zu befolgen, und gerade nicht, sie zu kritisieren. Das Gesetz enthält also das Gegenteil von dem, was die FSM ihm unterzujubeln versucht.

Normenkritisch“ sind Jugendliche ganz von allein; dies wird bei der Erziehung als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt und führt unter anderem dazu, dass Normen sich über Generationen hinweg ändern können. Die Norm dient dabei als notwendige Richtschnur, an der sie sich orientieren können. Gerade diese Orientierung „sexualethisch desorientierend“ zu nennen ist Sprachmanipulation von orwellschem Kaliber.

Als sozialethisch desorientierend sind Angebote insbesondere zu beurteilen, wenn:

NS-Ideologie propagiert wird, für die Idee des Nationalsozialismus, seine Rassenlehre, sein autoritäres Führerprinzip, sein Volkserziehungsprogramm, seine Kriegsbereitschaft und seine Kriegsführung geworben wird, sowie wenn das NS-Regime durch verfälschte oder unvollständige Informationen aufgewertet und rehabilitiert werden soll und wenn Adolf Hitler und seine Parteigenossen als Vorbilder oder tragische Helden hingestellt werden,

Bemerkenswert, dass nicht etwa jedes totalitäre Regime abgelehnt wird, sondern nur dieses eine. Die Idee, dass der Staat also zum Beispiel grundsätzlich nicht befugt sei, irgendwelche „Volkserziehungsprogramme“ durchzuführen, und dass man sich dies auch nicht gefallen lassen sollte, wäre im Zusammenhang dieses Textes, der nichts anderes als ein Volkserziehungsprogramm propagiert, ja auch reichlich inkonsequent.

Wenn man aber schon der Meinung ist, die Verbreitung politischer Ideologie bzw. deren Verhinderung sei Aufgabe eines Jugendschutzes, der sich dabei am Menschenbild des Grundgesetzes zu orientieren habe, dann kann es nur um die Ablehnung totalitärer Ideologie schlechthin gehen. Sonst müsste man nämlich den bösen Verdacht haben, dass die FSM Massenmord nur dann ablehnt, wenn er von einer „Rassenlehre“ motiviert ist, nicht aber, wenn es um die Vernichtung von Klassenfeinden, Kapitalisten und Kulaken geht.

Und was bitte ist „unvollständige“ Information? Ich würde sagen: Jede Information über das Dritte Reich ist notwendigerweise unvollständig, weil auch ein Tausend-Seiten-Wälzer nicht alle Aspekte behandeln kann. Als „entwicklungsbeeinträchtigend“ werden aber nur solche Informationen gewertet, und zwar unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt, die allein schon dadurch, dass sie etablierte Klischees und Stereotype aufs Korn nehmen (siehe meinen Artikel „Überfall auf Polen“) den Nationalsozialismus in dem Sinne „aufwerten“, wie jedes schwarz in schwarz gemalte Bild durch jeden noch so dunklen grauen Farbstrich aufgehellt wird.

Angebote kritiklos Vorurteile oder Gewalttaten gegenüber Andersdenkenden präsentieren,

Ja, das wäre zweifellos wünschenswert, wenn im Netz nicht ständig das Vorurteil geschürt würde, Islamkritiker seien Rechtsextremisten, Immigrationskritk sei rassistisch und die Kritik an den Unverschämtheiten der Schwulenlobby sei „homophob“. Nur ist erstens die FSM die letzte Institution, die die Verbreitung gerade solcher Vorurteile verhindern würde, und zweitens lässt das Grundgesetz dergleichen glücklicherweise ohnehin nicht zu:

Es ist praktisch nicht möglich, generalisierende Aussagen über Menschengruppen zu treffen, die auf alle ihre Mitglieder zutreffen. In diesem Sinne ist jede derartige Aussage ein Vorurteil, und zwar einschließlich der gruppenbezogenen Befunde der empirischen Sozialwissenschaften, die ja typischerweise auf statistischer Basis generalisiert werden. Von einem „Vorurteil“ im pejorativen Sinne des Wortes könnte man allenfalls dann sprechen, wenn auf der Basis von Klischees Aussagen verbreitet werden, die auch in einem statistischen Sinne unwahr sind.

Die Wahrheit oder Unwahrheit solcher Aussagen wird hier aber – man möchte sagen: wohlweislich – gerade nicht zum Kriterium gemacht, ob ein Vorurteil vorliegt. So wie auch nicht begründet wird, aus welcher Stelle des Gesetzestextes sich überhaupt ergeben soll, dass generalisierte Aussagen über Menschengruppen „entwicklungsbeeinträchtigend“ sein sollen. Wie schon oben beim Begriff „geeignet“ konstruiert die FSM hier in ihrer „Auslegung“ des JMStV unter Missachtung des grundgesetzlichen Bestimmtheitsgebotes einen Verbotstatbestand, der grundsätzlich auf praktisch jedes Angebot angewendet werden kann, und behält so das letzte Wort, auf welche es tatsächlich angewendet wird.

reales Gewaltgeschehen (z.B. Krieg) unzureichend erläutert dargestellt wird,

wieder so ein allseits einsetzbarer Gummibegriff …

Kriegsgeschehen anonymisiert präsentiert wird

was bei praktisch allen Darstellungen der Fall ist, die politische und strategische Aspekte des Krieges behandeln …

extrem einseitige oder extrem rückwärtsgewandte Rollenklischees befürwortet werden.

(…)

Bezweifelt noch jemand, dass es hier mitnichten um Jugendschutz geht, wohl aber darum, konservative Positionen zu verteufeln? Selbstredend findet sich auch für diesen Punkt keine Grundlage im Gesetzestext.

Zu beachten ist allerdings, dass gemäß § 5 Abs. 6 JMStV die Beschränkungen des § 5 Abs. 1 JMStV nicht für Nachrichtensendungen und Telemedien zum politischen Zeitgeschehen gelten, soweit ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt.

Etwas unsauber zitiert, aber gut. Es ist unerfindlich, was den Gesetzgeber bewogen hat, nicht auch Angebote mit religiöser, kultureller, wissenschaftlicher und historischer Thematik mit einzubeziehen. Es ist – selbst bei weitläufiger Auslegung der Begriffe „aktuell“ und „Politik“ – nicht zu erkennen, warum er lediglich Angebote zur aktuellen Politik privilegiert. Das riecht nach einem Verstoß gegen das Verbot willkürlicher Ungleichbehandlung gleichartiger Sachverhalte (Art.3 GG). Nun, dafür kann die FSM nichts.

Umso schwerer wiegt aber gerade wegen dieser engen Begrenzung des Ausnahmetatbestandes die Maßlosigkeit, mit der sie die Tatbestände so definiert, dass praktisch jeder Beitrag darunter fallen kann, der nicht von Abs. 6 geschützt ist, die Willkür bei der Umdeutung des Gesetzestextes, und die Frechheit, mit der sie ihm ihre eigenen ideologischen Wertentscheidungen unterschiebt.

Auffallend ist, dass gerade ein Text, der mit „Juristische Ausführungen“ überschrieben ist, nicht nur willkürlich am Gesetzestext vorbeigeht, sondern auch in keiner Weise auf die Normen des Grundgesetzes Bezug nimmt. Wenn man schon der Meinung ist, die Normen seien nicht hinreichend konkretisiert, so ist der Blick in Grundgesetz unerlässlich, wenn man wenigstens wissen will, was nicht gemeint sein kann. Unvereinbar mit dem Grundgesetz sind Eingriffe, die zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht erforderlich, nicht geeignet, im engeren Sinne unverhältnismäßig sind oder den Wesensgehalt eines Grundrechts beschränken. Dies ist bei der Auslegung des Gesetzes zu beachten, ebenso wie das Gebot der Bestimmtheit der Normen, das Verbot willkürlicher Ungleichbehandlung, das Rückwirkungsverbot etc.

Keine dieser rechtlichen Überlegungen, die einer „juristischen Ausführung“ über ein grundrechtsbeschränkendes Gesetz zwingend vorgeschaltet sein müssen, damit er überhaupt als juristisch relevant angesehen werden kann, spielt bei den „juristischen Ausführungen“ der FSM auch nur die geringste Rolle. Stattdessen wird der Wortlaut des Gesetzes missachtet, die Eingriffsgrundlage des Jugendschutzes exzessiv überdehnt, die Normen so ausgelegt, dass sie praktisch nicht eingehalten werden können, das Gebot grundrechtsschonender Auslegung von Gesetzen geradezu verhöhnt.

Der ganze Text ist im Geiste verfassungswidrigen, ja verfassungsfeindlichen Zensorentums und totalitären Volkserziehungswahns geschrieben und verrät einen erschreckenden Mangel an elementarem Rechtsbewusstsein.

Kann sich die FSM einbilden, damit durchzukommen? Selbstverständlich nicht. Was in obigem Text definiert wird, ist ein Maximalprogramm, von dem sie so viel wie möglich durchzusetzen versuchen wird. Deswegen kommt es ihr auf die eklatante Rechtsfehlerhaftigkeit ihrer „juristischen Ausführungen“ auch nicht an.

Es geht hier nicht um Recht, sondern um Rechtspolitik: Es geht darum, gestützt auf die relative Autonomie, die der Gesetzgeber Organisationen der „Freiwilligen Selbstkontrolle“ einräumt, unbestimmte Rechtsbegriffe von vornherein mit linker Ideologie zu besetzen und auf diese Weise und auf dem Umweg über den „Jugendschutz“ das Zensurverbot des Grundgesetzes zu umgehen; es geht der FSM darum, ihr Zensurmonopol dazu zu nutzen, speziell Vertreter konservativer Positionen mit Prozessen zu überziehen, in denen es dann naturgemäß um solche Dinge wie „Diskriminierung“, „Vorurteile“, „Rassismus“, „Fundamentalismus“ etc. geht, sodass die Gerichte nach und nach den Freiraum für konservative (aber eben nicht für linke) Positionen einschränken werden.

Die FSM kann es sich sogar leisten, reihenweise Prozesse zu verlieren, solange sie wenigstens Teilerfolge vorweisen kann, indem Gerichte die Grenzen der Meinungsfreiheit von Konservativen definieren, selbst wenn sie in der Sache urteilen, im konkreten Einzelfall seien diese Grenzen nicht verletzt worden. Nach und nach wird die Liste der Dinge, die nicht geschrieben werden dürfen, verlängert.

Und es geht ihnen um den Einschüchterungseffekt: Unsereiner soll gezwungen werden, mit der Schere im Kopf zu schreiben, um nur ja keinen Ärger zu bekommen.

Die Linke hat in ihrem Krieg gegen die Freiheitsgarantien des Grundgesetzes einen neuen Frontabschnitt eröffnet.

Gender-Mainstreaming: Wie politisch ist das Private?

Ralph Janik analysiert die Ideologie des Gender Mainstreaming – und ihre totalitären Implikationen. Trotz einiger höchst überflüssiger Kniefälle vor der Political Correctness ein höchst lesenswerter Text:

Gender-Mainstreaming: Wie politisch ist das Private? – Ralph Janik – eigentümlich frei.

Der real existierende Sozialismus

„Erzieher, die nicht erziehen, Lehrer, die nicht unterrichten, Professoren, die keine Wissenschaft betreiben, Richter, die nicht urteilen, und Politiker, die denen nach dem Mund reden, finden in den Medien ihr gutes Gewissen.

Was sich jedoch nicht vermeiden lässt und sich zwangsläufig einstellt, ist Angst. Man weiß intuitiv, dass man zu gut lebt und dass man sein Gehalt nicht wert ist, auch wenn die anderen Ressortchefs noch mehr verdienen und die Schere klafft. Da sich aber zum ersten Mal die Ideologie mit dem persönlichen Glauben deckt, stellt man beides nicht infrage.

Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit wäre ein schlechtes Geschäft.“

Bernd Zeller

Religion und Wissenschaft

In meinem Artikel „…und ihr werdet sein wie Gott!“ ging es um die Möglichkeit, künstlich Lebewesen zu konstruieren und zu bauen. Da es Craig Venter gelungen ist, DNA zu synthetisieren (wenn auch noch nicht zu konstruieren), ist ein solches Vorhaben in den Bereich des Möglichen getreten. Und es wird, wie absehbar ist und von dem atheistischen Biologen P.Z. Myers ausdrücklich bekräftigt wird (siehe meinen Artikel „Die Frankenstein-Ideologie“) auch zügig in Angriff genommen. Daran anknüpfend, möchte ich hier einige grundsätzliche Gedanken zum Verhältnis von Wissenschaft und Religion entwickeln:

Am Ende seines Artikels setzt sich Myers mit den Einwänden von Kreationisten auseinander. Kreationisten glauben bekanntlich, dass es so etwas wie eine Evolution nicht gegeben habe, beziehungsweise dass die Entstehung jeder einzelnen Lebensform unmittelbar auf den Willen Gottes, des intelligenten Designers, zurückzuführen sei. Das, was Venter getan habe, sei daher nicht etwa die künstliche Erzeugung von Leben gewesen; Einwände, die Myers hohnlachend zerpflückt, und zwar mit zutreffenden Argumenten.

Die ganze verbissene Polemik der Kreationisten gegen die Evolutionstheorie hat ja weniger mit besseren biologischen Erkenntnissen zu tun – obwohl die immer gerne genommen werden -, sondern mit der Befürchtung, eine naturwissenschaftliche Erklärung des Lebens und seiner Entwicklung laufe auf einen Beweis der Nichtexistenz Gottes hinaus. Mir hat dies noch nie eingeleuchtet. Wäre dies so, dann hätte die katholische Kirche bestimmt nicht erklärt, dass die Evolutionstheorie mit dem christlichen Glauben vereinbar sei.

Ein Glaube, der davon abhinge, Darwin zu widerlegen, wäre nicht nur wissenschaftsfeindlich, er wäre auch schlechte Theologie: Wenn man Gott nämlich nur dann als existent ansieht, wenn er jederzeit und überall in seine eigenen Schöpfung eingreift, statt sich auf das Wirken der von ihm selbst geschaffenen Naturgesetze zu verlassen, dann schiebt man ihm im Grunde die Rolle eines schlechten Ingenieurs zu, der das von ihm konstruierte Auto ständig eigenhändig anschieben muss.

Das heißt nicht, dass er nicht eingreift: Das, was man gemeinhin „Zufall“ nennt, ist ja nicht einfach eine begriffliche Hilfskonstruktion, mit der wir unsere Unfähigkeit umschreiben, aus unserer Kenntnis der Naturgesetze die Zukunft vorherzusagen – jedenfalls nicht, soweit diese Unfähigkeit auf einem Mangel an empirischen Daten basiert. Wie wir aus der Quantenphysik wissen, beruht die Unvorhersagbarkeit vielmehr auf objektiven physikalischen Gesetzen; sie ist in die Naturgesetze gleichsam eingebaut.

Es spricht nichts dagegen, dort, wo Atheisten vom Zufall sprechen, das Wirken Gottes zu unterstellen. Beweisen kann man das nicht: Es ist und bleibt eine Glaubensfrage. Erst recht aber ist man nicht darauf angewiesen, sich in einem Kreuzzug gegen Darwin zu verkämpfen und eine so gefährliche Entwicklung wie die, die auf die künstliche Konstruktion von Leben hinausläuft, nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, für unmöglich zu erklären.

Um es in theologischer Sprache zu formulieren: Gott hat den Weg zum Baum des Lebens mit bewaffneten Engeln versperrt (Gen. 3, 24). Er hätte das nicht nötig gehabt, wenn der Mensch den Weg dorthin prinzipiell nicht gehen könnte. Was die Bibel uns sagt, ist nicht, dass dieser Weg grundsätzlich nicht gangbar wäre, sondern dass der Versuch, ihn zu gehen, in den Untergang führt. Wenn Kreationisten darauf verweisen, Venter könne ja gar kein Leben hergestellt haben, dann ignorieren sie die deutliche Warnung der Bibel, nur um ihre engstirnige und sektiererische theologische Doktrin zu retten, die keineswegs eine christliche Glaubenswahrheit darstellt. Die Theologie kann nur sagen, dass Gott die Welt, das Leben und den Menschen geschaffen hat. Wie er es gemacht hat – das aufzuklären ist Sache der Naturwissenschaft, nicht der Theologie.

Damit ist aber keineswegs ausgesagt, dass es für den Erkenntnisprozess keine Rolle spiele, ob man an die Wahrheit der Bibel glaubt oder nicht. Es ist schon wahr, dass wissenschaftliche Aussagen keine Glaubensartikel enthalten dürfen, weil zur Wissenschaftlichkeit die Überprüfbarkeit von Hypothesen gehört. Das bedeutet zugleich, dass bestimmte Aussagen von der Wissenschaft nicht getroffen werden können; dies aber nicht, weil sie unwahr wären, sondern weil man sie nicht formulieren kann, ohne die Regeln wissenschaftlichen Kommunizierens zu verletzen. Es bedeutet aber einen erheblichen Unterschied, welche Fragestellung der Hypothesenbildung zugrundeliegt. Ein Atheist wie Myers, in dessen persönlichem Weltbild Gott nicht vorkommt, hängt nicht weniger einem Glauben an als ein Christ; er weiß das nur nicht. Er verwechselt seine eigene theologische Doktrin mit Naturwissenschaft, und glaubt, dass Nichts sei, wo in Wahrheit nur seine eigenen Scheuklappen sind.

Weil das so ist, kann er auch nicht auf die Idee kommen, dass das Konstruieren von Lebewesen, am Ende von Menschen, prinzipiell ein Problem darstellen könnte, es sei denn im Hinblick auf die technische Realisierbarkeit. Insbesondere muss ihm der Gedanke fremd bleiben, dass der Versuch, Menschen biologisch zu optimieren, ebenso ins Verderben führen muss wie es der Versuch, die Gesellschaft nach den Vorgaben einer Utopie zu optimieren, bereits getan hat und weiterhin tun wird.

Nun sind Biologen auch nicht kompetent, wissenschaftliche Aussagen über die sozialen Folgen zu treffen, die die praktischen Anwendung ihrer Erkenntnisse haben muss. (Es geht ihnen ungefähr so wie Physikern, die zwar eine Atombombe konstruieren, aber nicht – jedenfalls nicht als Physiker – den politischen Kontext überblicken können, in dem Atombomben eine Rolle spielen. Die wissenschaftliche Neutralität endet in jedem Fall dort, wo das Interesse an der Verwertung der eigenen Entdeckungen beginnt.) Das Problem ist, dass die Sozialwissenschaften, die dies an sich sehr wohl könnten, in derselben atheistischen und utopistischen Ideologie befangen sind wie die Naturwissenschaften, wahrscheinlich sogar noch mehr als diese. Es steht zu erwarten, dass die dort reichlich vertretenen linken Gesellschaftsingenieure die Steilvorlage aus den Naturwissenschaften dankbar aufnehmen und befürworten werden, einen Menschen zu konstruieren, der zu ihren Utopien passt.

Obamas globales Versagen

„Anders als die Clinton-Administration arbeitet die Obama-Administration nicht aus einer Haltung nationalen Interesses heraus. Sie werden die Wortwahl des nationalen Interesses ausnutzen, aber sie gründen in purer Ideologie. Obama und seine Günstlinge haben kein Interesse daran, wie Amerikas nationale Interessen aussehen – sie werden ihrem ideologischen Kurs folgen und zum Teufel mit Amerika samt all seinen Freunden.“

David Greenfield, Sultan Knish

Die letzte Bastion gegen den Zeitgeist

„Die katholische Kirche ist die letzte Institution im Westen, die sich dem Zeitgeist verweigert. Kein Feminismus, kein Gender Mainstreaming, keine Quotenfrauen. Für die Zeitgeist- und Mainstream-Presse ist jetzt wieder einmal die Gelegenheit gekommen, den Widerstand der Kirche gegen diese gesellschaftsweit durchgesetzte Ideologie zu schwächen. Es geht überhaupt nicht um die missbrauchten Kinder. Es geht darum, die letzte Bastion zu schleifen, die aus wohlerwogenen theologischen Gründen sich weigert, um goldene Kälber des Zeitgeists zu tanzen.“

Adorján F. Kovács

Subtile Umerziehung

EU will neues Fortschrittsbarometer schaffen – Yahoo! Nachrichten Deutschland. [Der ursprünglich hier stehende Link ist nicht mehr gültig. M.K.-H., 29.01.2011]

(AFP) In Europa soll es bald ein neuartiges Fortschrittsbarometer geben. Die Europäische Kommission will nach einem in Brüssel veröffentlichten Strategiepapier das Monopol des Bruttoinlandsproduktes (BIP) brechen, das die Wirtschaftsleistung der Volkswirtschaften misst. Zur Wohlstandsberechnung sollen ab dem kommenden Jahr auch die Umwelt- und Lebensqualität herangezogen werden.

In der Kommissionsmitteilung heißt es, das aus den 1930er Jahren stammende BIP habe im 21. Jahrhundert seine Grenzen erreicht. „Um die Welt zu verändern, müssen wir die Art und Weise ändern, wie wir die Welt verstehen“, erklärte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas in Brüssel: „Dafür müssen wir über das BIP hinausgehen.“

Auch wenn es nicht zum Thema gehört, erlaube ich mir den Hinweis, dass man offenbar weder sachlich kompetent sein noch Deutsch können muss, um für AFP zu schreiben: Die Metapher vom „Barometer“ passt denkbar schlecht zu der vom „Fortschritt“, weil man mithilfe eines Luftdruckmessgerätes nun einmal nicht das Voranschreiten von irgendetwas messen kann. Des weiteren hat die EU-Kommission nicht vor, die „Wirtschaftsleistung der Volkswirtschaften“ anders als mit dem BIP zu messen, sondern den „Wohlstand“ – das ist aber nicht dasselbe. Außerdem stammt nicht das Bruttoinlandsprodukt aus den dreißiger Jahren, sondern der Begriff „Bruttoinlandsprodukt“ und seine Definition. Dass das BIP „seine Grenzen erreicht“ hätte, würde bedeuten, dass es nicht mehr wachsen könnte; gemeint ist aber, dass der Begriff die Grenzen seiner Erklärungskraft und Relevanz erreicht habe, also etwas ganz anderes.

Dass man von einem solchen Universalkretin keine kritischen Anmerkungen zu dem von ihm beschriebenen Vorhaben der EU-Kommission erwarten kann, versteht sich von selbst:

Es ist ja zutreffend, dass ins BIP nur einfließt, was am Markt gehandelt wird. Es enthält weder positiv die unbezahlte Arbeit der Hausfrau noch negativ die Folgen von Umweltverschmutzung, Islamisierung und sonstigen unerwünschten Entwicklungen. Auch die Leistungen miteinander konkurrierender Werbestrategen oder Anwaltskanzleien werden nicht etwa miteinander verrechnet (obwohl jede die Anstrengungen des Gegners zunichte macht), sondern addiert. Ein Wohlstandsmaß ist dass BIP also nicht, kann es auch nicht sein, weil es objektive Größen misst, während es „Wohlstand“ nur als gefühlten gibt.

Wer das Bruttoinlandsprodukt misst, erhält als Ergebnis ebensowenig das Maß des Wohlstandes wie der, der den Kohlendioxidgehalt der Luft, den Moslemanteil an der Bevölkerung oder die Anzahl der Haare auf dem eigenen Kopf misst! Dem Wohlstand kommt man nicht dadurch auf die Spur, dass man das Indexsystem perfektioniert.  Wer den Wohlstand einer Gesellschaft messen will, braucht im Grunde nur einen Meinungsforscher mit der Frage „Wie geht es Ihnen?“ loszuschicken. Zwar wäre auch dieses Vorgehen methodisch problematisch, aber die Ergebnisse würden allemal mehr über den Wohlstand aussagen als irgendein noch so ausgefeilter, objektive Größen messender Index.

Jeder derartige Index setzt unweigerlich eine Vorentscheidung darüber voraus, was als „Wohlstand“ betrachtet werden soll und was nicht – und eine Entscheidung darüber, wer diese Vorentscheidung trifft. Wenn wir uns dies bewusst machen, wundern wir uns nicht darüber, dass die EU-Kommission nicht etwa besagten Meinungsforscher losgeschickt hat: Die Bürger könnten ja ein falsches Bewusstsein haben – sprich: anderer Meinung sein als die EU-Kommission. Da geht man doch lieber auf Nummer sicher:

Neben dem Wachstumsbarometer will die Kommission ab 2010 einen Umweltindex schaffen, der Aufschluss über die Luft- oder Wasserreinheit geben soll. Zudem sollen Faktoren wie die soziale Gleichstellung und die Lebensqualität in Städten einbezogen werden.

Die „soziale Gleichstellung“ als Wohlstandsmaß: Wer arm ist, dies die dahinterstehende Ideologie, soll es als zusätzliche Schmälerung seiner Lebensqualität empfinden, dass Andere reich sind. Wer dagegen reich ist, soll es als Minderung seiner Lebensqualität ansehen, dass Andere es nicht sind. Da ein derart verqueres Gefühlsleben bei den wenigsten Menschen empirisch anzutreffen sein dürfte (außer bei verwöhnten Gutmenschen oben und asozialen Neidhammeln unten), kann die EU-Kommission die Bürger nicht nach ihrer Meinung fragen, sondern muss von Amts wegen verordnen, was unter „Wohlstand“ zu verstehen und dass er dann am größten ist, wenn Alle unter Brücken schlafen.

Man fragt sich, warum die Beamten, die sich das ausgedacht haben, nicht einfach nach Nordkorea auswandern, wo ihr Wohlstandsbegriff zweifellos den Beifall von Partei und Staat finden wird. Wahrscheinlich, weil sie von dem Alptraum gequält werden, wir Europäer könnten dann womöglich nicht in den Genuss solch bahnbrechender sozialistischer Errungenschaften wie zum Beispiel des „Fortschrittsbarometers“ kommen.

Da lehrt man unsereinen lieber das „richtige“ Bewusstsein, und zwar in der bewährten Manier, „Neusprech“ zu verbreiten:

Wenn es  nun einmal nicht möglich ist, sinnvoll zu begründen, was Verteilungsgleichheit mit Wohlstand zu tun hat, dann liegt es nahe, sich des lästigen Zwangs zum Argument dadurch zu entledigen, dass man den Sozialismus von vonherein in den Begriff „Wohlstand“ hineindefiniert.  Ist erst einmal ein „Fortschrittsbarometer“ amtlich definiert und arbeitet man damit (oder mit einem Lebensqualitätsindex oder wie immer man das sozio-ökonometrische Monstrum nennen will, das Brüssel sich gerade ausdenkt), dann wird nach einer gewissen Eingewöhnungsphase niemand mehr daran denken oder danach fragen, dass in dieses Maß sozialistische Ideologie eingangen ist. Man wird nicht einmal mehr verstehen, was an einer solchen Selbstverständlichkeit wie der, dass Gleichheit etwas Erstrebenswertes sei, eigentlich sozialistisch sein soll.