Horst Seehofer

„Verschwörungstheorie“, „Coronaleugner“: Michael Wendler und die Orgie der Unwörter

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Wer hätte für möglich gehalten, dass der höchstens mäßig erfolgreiche Schlagersänger Michael Wendler einmal in diesem Blog Erwähnung finden würde?

(Für die, die ihn nicht kennen: Sie haben künstlerisch nicht allzu viel versäumt, Wendler erzielt einen erheblichen Teil seiner Einnahmen damit, durch Trashfernsehformate der RTL-Gruppe zu tingeln und im Übrigen sein Privatleben und das seiner 30 Jahre jüngeren Frischangetrauten für Tratschsendungen auszubreiten.)

Nachdem RTL über Jahre hinweg sein Möglichstes getan hat, besagten Herrn Wendler zu einer Art Clown der Nation aufzubauen, lässt es ihn nun fallen, denn Wendler hat etwas Unverzeihliches getan: Er hat sich zu einem politischen Thema geäußert und es dabei an Botmäßigkeit gegenüber den Regierenden fehlen lassen. Konkret sagte er seine Teilnahme an der Jury der Castingshow „Deutschland sucht den Superstar“ mit der Begründung ab, er protestiere damit gegen die Corona-Politik der Bundesregierung, weil diese gegen das Grundgesetz verstoße. In diesem Zusammenhang benutzte er den Ausdruck „angebliche Corona-Pandemie“ und warf den Medien Mitverantwortung vor, da sie „gleichgeschaltet“ und „politisch gesteuert“ seien.

Die so angegriffenen Medien nun haben daraufhin eine offenkundige Kampagne losgetreten: Als sei Wendler der Bundespräsident und hätte in dieser Eigenschaft mindestens die Legalisierung von Kinderprostitution gefordert, füllt der „Wendler-Eklat“ seit Tagen die Bildschirme und Pressespalten, und bis ins Wortmaterial hinein bedienen sich alle desselben Vokabulars: Wendler sei ein „Coronaleugner“, der „Verschwörungstheorien“ verbreite. Selbstverständlich durften auch die Beiworte „wirr“ und „krude“ nicht fehlen, die in solchen Zusammenhängen mit größerer Sicherheit zu fallen pflegen als heutzutage das sprichwörtliche Amen in der Kirche.

Dieselben Medien also, die mit der glockenreinen Harmonie eines Kinderchors dasselbe singen, verwahren sich voller Entrüstung dagegen, „gleichgeschaltet“ zu sein.

Dieselben Medien, die Kritik an den Regierenden für ungehörig, ja geradezu blasphemisch erklären, und mit jedem Wort, das sie von sich geben, betonhart den Eindruck untermauern, politisch gesteuert zu sein – diese Medien also  erklären jeden zum Wirrkopf, der ihnen unterstellt, eben dies, nämlich politisch gesteuert zu sein.

Gerade das Wort „Verschwörungstheorie“ ist in diesem Zusammenhang besonders belustigend, denn von einer Verschwörung hat Wendler gar nicht gesprochen, auch nicht implizit. Es handelt sich also um ein völlig unangemessenes Wort, und man sollte meinen, dass Journalisten dies bemerken, zumal wenigstens ihr Deutsch im Allgemeinen besser ist als das von Herrn Wendler. Wir könnten uns nun fragen, wie es kommt, dass immerhin einige hundert Journalisten es fertigbringen, unabhängig voneinander dieselbe dumme, falsche und schiefe Etikettierung zu verwenden.

So wie wir uns auch fragen können, wie es kommt, dass (mindestens) einige hundert politische Entscheidungsträger dieselben katastrophalen Fehlentscheidungen treffen beziehungsweise gutheißen, und dies über Jahre hinweg: beim Euro, bei der Immigrationspolitik, der „Flüchtlings“-Krise, nun also bei Corona…

Nein, wir brauchen diesen Politikern nicht unbedingt eine Verschwörung zu unterstellen: Die meisten dürfte eine Mischung aus Karrieregeilheit, Rückgratlosigkeit, Dummheit, Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit ausreichend motivieren, eine Politik mitzutragen, die das ihnen anvertraute Land ins Verderben führt – und Entsprechendes dürfte für die ihnen sekundierende Journaille gelten.

Horst Seehofer hat übrigens einmal im Zusammenhang mit der Eurokrise in einem seltenen und desto dankenswerteren Anfall von Ehrlichkeit ein wichtige Einsicht auf den Punkt gebracht:

Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.

Unter Politikwissenschaftlern ist diese Erkenntnis übrigens ein Gemeinplatz. Hätte aber ein Anderer sie öffentlich formuliert und den Regierenden womöglich mit kritischem Tenor entgegengehalten, er wäre zweifellos als „Verschwörungstheoretiker“ abgemeiert worden.

Da Mitläufer etwas brauchen, bei dem sie mitlaufen können, muss es auch in der Politik beziehungsweise deren Dunstkreis durchaus ein paar Leute geben, die genau wissen, was sie tun – und die das politisch-mediale Fußvolk hinter sich herziehen: ein Fußvolk aus professionellen Gremiensitzern und Was-mit-Medien-Typen (gerne auch mit abgebrochenem Studium oder gefälschter Doktorarbeit), die die Verantwortung beziehungsweise Propaganda für etwas übernehmen, was sie nicht verstehen und auch gar nicht erst zu verstehen versuchen: Zu groß ist die Gefahr, zu Erkenntnissen zu gelangen, die mit dem von oben geforderten Glauben unvereinbar wären.

Ich verwende das Wort „Glauben“ im vollen religiösen Sinne des Wortes: Wo es nämlich einen „Leugner“, zum Beispiel also einen „Coronaleugner“ gibt, muss es eine ein für allemal feststehende, unhinterfragbar richtige Wahrheit geben, die man nicht einmal kritisieren, sondern nur „leugnen“ kann, sofern man sie (böswilligerweise, versteht sich) in Abrede stellen möchte. Der „Coronaleugner“ ist das jüngste Mitglied des rapide wachsenden Clubs der „Leugner“, der mit dem „Holocaustleugner“ ins Leben gerufen wurde, dem alsbald der „Klimaleugner“ zur Seite gestellt wurde.

Aus der Sicht des regierungsfrommen Spießbürgers versteht es sich sozusagen von selbst, dass die so Etikettierten nur Abgesandte des Bösen sein können, denen man keinerlei Toleranz schuldet, auch keine Fairness. Und daher werden wir auch im Zusammenhang mit Klima und Corona noch erleben, was im Zusammenhang mit der „Holocaustleugnung“ schon einmal durchexerziert wurde: dass dieser Staat sich mit zunehmender Hemmungslosigkeit das Recht nehmen wird, „Wahrheit“ durch politische Entscheidung von oben zu dekretieren. Wenn aber Sachverhalte der Kritik entrückt werden, dann usurpiert der Staat die Rolle eines Religionsstifters.

Was wir hier erleben, ist die Verwandlung eines liberalen Staates in eine Theokratie, einen bizarren Wiedergänger des Alten Rom: Erkannte man einen guten Bürger des römischen Imperiums daran, dass er bereit war, den Kaiser als Gott zu verehren, so wird die Loyalität eines Bürgers der BRD daran gemessen werden, ob er der Staatsgöttin Corona (und der zweifellos noch wachsenden Schar ihrer Kolleginnen) huldigt und opfert.

Und wer es nicht tut, wird den Löwen zum Fraß vorgeworfen.

 

 

Passend zum Thema:

Die Sprache der BRD. 145 Unwörter und ihre politische Bedeutung. Überarbeitete Neuauflage 2018

„Obergrenzen“: die Schmierenkomödie der CSU

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Die „Obergrenze für Flüchtlinge“, die die CSU bei ihrem gestrigen Parteitag lautstark gefordert hat, ist eine Mogelpackung, das vermeintliche Zerwürfnis mit der Bundeskanzlerin eine schlechte Show, aber ein Lehrbuchbeispiel für die Inszenierung von Scheinkonflikten.

Inszenierung eines Scheinkonflikts: Seehofer und Merkel auf dem CSU-Parteitag
Inszenierung eines Scheinkonflikts: Seehofer und Merkel auf dem CSU-Parteitag

Zur Erinnerung: Nach geltender Rechtslage hat niemand, der aus einem sicheren Drittstaat, etwa aus Österreich kommt, das Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Wer außerdem kein Visum hat und kein EU-Bürger ist, dem ist die Einreise nach Deutschland gesetzlich untersagt.

Wollte Horst Seehofer also tatsächlich, wie er suggeriert, die Überflutung Deutschlands aufhalten, nichts wäre selbstverständlicher, als von der Bundesregierung das Ende des fortdauernden Verfassungsbruchs zu fordern, dessen sie sich mit der andauernden aktiven Duldung illegaler Einreisen schuldig macht. Stattdessen fordert er eine „Obergrenze“, was impliziert, dass er die stärkste argumentative und juristische Waffe gegen die Politik  der Bundesregierung – eben deren Illegalität – nicht ins Feld zu führen, den Rechtsbruch vielmehr zu sanktionieren gedenkt.

Wenn er aber schon eine Obergrenze fordert: Warum nennt er keine konkrete Zahl? „Obergrenze“ – das können auch zehn, zwanzig oder dreißig Millionen sein (und vermutlich liegen Seehofers Vorstellungen, sofern er überhaupt welche hat und sie ernstgemeint sein sollten, eher an solchen Werten als bei den Wünschen seiner Parteibasis, die in dem Glauben gelassen werden soll, die Forderung nach Obergrenzen laufe auf einen Stopp der Invasion hinaus).

Und schließlich: Wie soll eine Regierung, die bereits jetzt nicht weiß, wie viele Personen schon eingeströmt sind, die Einhaltung einer solchen Obergrenze kontrollieren? Beim gegenwärtigen Stand der Dinge wird die Obergrenze niemals erreicht werden, weil sie sich stets auf offizielle Zahlen bezieht, von denen jeder weiß, dass sie völlig fiktiv sind, weil die Regierung offenkundig an realistischen Zahlen kein Interesse hat.

Seehofer hat nicht nur nichts von dem getan, was er hätte tun können, um  die Schwemme aufzuhalten oder einzudämmen, er fordert nicht einmal irgendetwas, was dazu beitragen könnte. Er tut nur so, als würde er sich zum Sprachrohr der unzufriedenen Mitglieder- und Wählerbasis der CSU und CDU machen und ihre Wünsche und Interessen vertreten.

Bei Licht besehen, ist Seehofers angeblicher Konflikt mit der Bundeskanzlerin – der von den etablierten Propagandamedien entsprechend breitgetreten wird – also, wenn überhaupt einer, dann höchstens der zwischen einem bauernschlauen Opportunisten, der durch taktische verbale Zugeständnisse ohne Substanz wenigstens den unzutreffenden Schein wahren will, im Interesse seiner Wähler zu handeln, und einer Kanzlerin, die möglicherweise davon ausgeht, auf Wähler in Zukunft nicht mehr angewiesen zu sein, in jedem Fall aber eine beispiellose Rücksichtslosigkeit dem Wähler gegenüber geradezu aufdringlich demonstriert. (Möglicherweise ist das Vertrauen anonymer Interessengruppen, in deren Dienst Merkel sich offenbar gestellt hat, so fragil, dass sie sich ihnen gegenüber nicht einmal den – durch taktische Manöver etwa entstehenden – Anschein leisten kann, Ihren Amtseid einzuhalten und ihrer Politik die Interessen des deutschen Volkes zugrunde zu legen.)

Solche inszenierten Konflikte haben die Funktion, von den tatsächlich entscheidenden Fragen abzulenken und die Öffentlichkeit mit Scheinalternativen zu beschäftigen. Wir sollen gar nicht erst auf die Idee kommen zu fragen, ob wir die Überflutung Deutschlands wollen, sondern uns nur noch darüber streiten, ob wir eine fiktive „Obergrenze“ bei fortlaufendem Massenzustrom oder denselben Massenzustrom ohne fiktive Obergrenze wollen.

Seehofer setzt sich auf diese Weise als „Alternative“ zur Kanzlerin in Szene, ohne eine zu sein. Das seine Manöver begleitende und verstärkende Medienecho einschließlich der Kritik von links gehört zur Inszenierung und soll ihm das sichern, was man neudeutsch street credibility nennt: Die etwas begriffsstutzige Basis der Unionsparteien soll glauben, wer so drastisch von rot-grüner Seite kritisiert werde, müsse wohl ein Bannerträger ihrer Anliegen sein. Zugleich läuft er sich warm, um für den Fall eines Sturzes von Angela Merkel als Nachfolger bereitzustehen, und dieser Sturz dürfte nur noch eine Frage der Zeit beziehungsweise des nächsten Terroranschlags sein.

Denn darüber dürfte sich selbst das verblendete politische Establishment in Berlin keine Illusionen machen: Kann der französische Präsident in der jetzigen Lage vielleicht noch „die Nation hinter sich vereinen“ – Merkel könnte es auf keinen Fall. Sie würde für den Terror verantwortlich gemacht werden, ein Anschlag der Pariser Größenordnung würde sie ihr Amt kosten – und zugleich eine Staatskrise auslösen: Ein Volksaufstand wäre dann wahrscheinlicher als jedes andere Szenario, und angesichts der zusehends bröckelnden Loyalität der Polizei gegenüber dem Regime einer offenkundig verräterischen politischen Klasse könnten dem Staat die Mittel fehlen, ihn niederzuschlagen.

Durch Seehofers Scheinkonflikt mit der Kanzlerin baut diese politische Klasse sich in der Person des CSU-Vorsitzenden eine Auffangposition für den Fall X auf: Alle Schuld an dem Desaster der gesamten etablierten Politik soll Merkel zugeschoben werden, damit ihr Nachfolger dieselbe Politik mit lediglich kosmetischen Korrekturen fortsetzen kann. In diesem Sinne verhält Seehofer sich zu Merkel wie Krenz zu Honecker.

Anders als Krenz hätte er aber womöglich die Chance, durch Täuschung und Betrug so lange durchzuhalten, bis Tatsachen geschaffen sind, aufgrund derer selbst eine Revolution den Untergang Deutschlands nicht mehr verhindern könnte, weil die entscheidende Initiative dann bei nichtdeutschen Akteuren läge.