Friedensbewegung: Dr. Sabine Schiffer und das “Institut für Medienverantwortung”

[Übernahme (mit freundlicher Genehmigung des Autors) vom Weblog Sicherheitspolitik. Erstveröffentlichung dort am 18.07.2009.]

Vergangenes Jahr erlebten wir auf einer Demonstration gegen den Afghanistan-Einsatz in Berlin einen Vortrag von Dr. Sabine Schiffer, die das “Institut für Medienverantwortung” betreibt. Sie trat zuletzt verstärkt im Umfeld der Friedensbewegung auf, wo sie aufgrund des wissenschaftlichen Anstrichs ihrer Arbeit als Expertin betrachtet wird. Frau Schiffer wird auch außerhalb der Friedensbewegung wahrgenommen und ist u.a. Mitglied der Islamkonferenz der Bundesregierung.

Sie lehnt ihre Arbeit an die des Literaturwissenschaftlers Edward Said an, der allen Diskussionen westlicher Gesellschaften über den Nahen Osten und den Islam pauschal Rassismus und niedere Motive unterstellte. Er vermutete eine Verschwörung, die gezielt Feindbilder konstruiere, um damit Interventionen oder andere Einflussnahme zu begründen. Wissenschaftlich sind die Thesen Saids fragwürdig, und er selbst verfolgte eher politische als wissenschaftliche Motive bei der Aufstellung seiner Thesen (Kritik siehe z.B. hier und hier). Innerhalb der Friedensforschung und der Friedenbewegung sind Saids Gedanken dennoch bis heute einflussreich.

Streng der Tradition Saids folgend sieht Frau Schiffer jede Darstellung des Islams oder islambezogener Themen, die von positiven Selbstbildern der beschriebenen Akteure abweicht, als Fälle von “Islamophobie” oder “Kriegspropaganda” an. Ein Beispiel ist ihre Besprechung von Khaled Hosseinis “Drachenläufer”[Text war ursprünglich verlinkt. Link ist nicht mehr gültig, M.K.-H., 29.01.2011] . Weil Hosseini sich kritisch mit den Taliban auseinandersetzt, wirft sie ihm “Kriegspropaganda” vor, die Teil einer Verschwörung sei, “um uns auf den Krieg einzuschwören”. Damit ihre Argumentation überhaupt in Ansätzen funktioniert, behauptet sie entgegen der Fakten , dass die humanitäre Situation in Afghanistan unter der Herrschaft der Taliban besser gewesen sei.[Text war ursprünglich verlinkt. Link ist nicht mehr gültig, M.K.-H., 29.01.2011]

Einem antiwissenschaftlichen, postmodernen Wahrheitsbegriff folgend ist es für Frau Schiffer ansonsten unerheblich, welche Situation in Afghanistan tatsächlich vorliegt und ob ein von ihr kritisiertes Medienprodukt diese Situation akkurat beschreibt oder nicht. Entscheidend für sie ist, ob das Produkt ihrer politischen Sichtweise folgt. Ist dies nicht der Fall, wird es als “islamophob” eingestuft oder bezeichtigt, “Feindbilder” zu propagieren. Wissenschaftlich ist die Arbeit nicht haltbar, denn sie macht subjektive Wahrnehmungen zum einzigen Kriterium der Untersuchungen. Es werden keine falsifizierbaren Thesen auf der Grundlage empirischer Beobachtungen aufgestellt, sondern nur Behauptungen geäussert, deren Grundlage Gefühle sind. Es handelt sich um Aktivismus mit schwacher argumentativer Grundlage und mit fragwürdiger politischer Zielrichtung.

Frau Schiffers Arbeit ist im antiimperialistischen Spektrum einzuordnen, welches die Friedensbewegung allgemein stark prägt. Dieses Spektrum unterscheidet sich von der klassischen Linken dadurch, dass es für Inhalte wie Frauenrechte, Säkularismus, Religionsfreiheit und Minderheitenschutz nur dann eintritt, wenn sie als Anklage gegen den Westen verwendet werden können. Als zentrales Problem der Gegenwart wird von Antiimperialisten die starke politische Rolle des Westens angesehen, der als Träger negativer Eigenschaften betrachtet wird. Man unterstützt daher Bewegungen, welche als Herausforderer des Westens wahrgenommen werden. Den meisten Antiimperialisten ist zumindest indirekt bewusst, dass diese Bewegungen nur in Ausnahmefällen tatsächlich Träger sozialen Fortschritts sind. Die Aktivisten versuchen diesem Widerspruch zu begegnen, indem sie unschöne Fakten als “Feindbilder” abtun.

Wie weit Frau Schiffer in ihrer Unterstützung antiwestlicher Akteure zu gehen bereit ist, unterstreicht ein Interview, dass sie aktuell dem staatlichen iranischen Propagandasender IRIB [Text war ursprünglich verlinkt. Der Link ist nicht mehr gültig, M.K.-H., 29.01.2011] gegeben hat. Dort liefert sie der laufenden islamistischen Kampagne gegen Deutschland bzgl. des Tods von Marwa al-Sherbini rhetorische Munition und kritisiert mit nicht einem Wort die Rolle der iranischen Regierung in dieser Kampagne.

Die iranische Führung verfolgt mit der Kampagne gegen Deutschland die Absicht, sich international als islamische Führungsmacht darzustellen und Muslime gegen den Westen zu radikalisieren. Von einer Aufhetzung gegen den Westen verspricht man sich auch positive innenpolitische Effekte. Frau Schiffer dient sich dieser Kampagne als willige Helferin an.

Asterix ist rechtsradikal!

Nachdem wir jüngst darüber aufgeklärt wurden, dass „Arielle die Meerjungfrau“ eigentlich auf den Index der jugendgefährdenden Schriften gehört, weil die Titelheldin nicht lesbisch ist, entlarvt Richard Herzinger unter Berufung auf einen französischen Kulturhistoriker in der „Welt“ Asterix und Obelix als Rechtsextremisten:

Wenn einem das Lachen vergeht: Schluss mit dem Kult um die Asterix-Comics!

…die Geschichten aus der kleinen, völkischen Dorfgemeinschaft nehmen in trivialisierter Form jenes Ideal von der reinen Rasse auf…

(…) Einiges spricht dafür, dass ihr Erfolg auch deshalb so nachhaltig ist, weil ihre Botschaft in spielerischer Form alte Sehnsüchte wachruft, die in tiefsten Schichten des europäischen kollektiven Bewusstseins vergraben zu sein schienen.

(…) Ganz in diesem Sinne leistet das kleine gallische Dorf um Asterix und Obelix den Okkupationsgelüsten des römischen Reiches Widerstand

(…)Starr hält die ethnisch homogene Dorfgemeinschaft an ihren archaischen Stammesstrukturen fest

Ein paar Südländer hätten das Dorf doch wohl bereichern können! Herzinger fordert die Migrantenquote für Comics. In der Tat: Da vergeht einem wirklich das Lachen.

Was ihn aber am meisten stört ist dies:

Klar, dass das Hohelied der antizivilisatorischen Trutzgemeinschaft auch eine aktuelle antiamerikanische Spitze hat. Das kleine gallische Dorf wirkt wie der diametrale Gegenentwurf zu der kosmopolitischen US-Metropole Entenhausen, wo frei laufende, individualisierte Enten mit Auto fahrenden Mäusen und dem Landleben entfremdeten Hühnern und Kühen in bunter ethnischer Vielfalt zusammenleben

(Offenbar ist ihm entgangen, dass die alle heterosexuell sind, sonst wäre er wohl strenger mit Disney ins Gericht gegangen.)

Heute wärmt der Gallier-Comic der Anti-Globalisierungsbewegung das Herz, die das Heil in der Abkoppelung autarker Volkswirtschaften vom bösen „Empire“ des Kapitalismus und der Hochtechnologie sehen. Wenn man daran denkt, kann einem das Lachen freilich schon vergehen.

Wer Asterix liebt, ist gegen Globalisierung und gegen Amerika: Also ist er Rassist. So einfach ist das!

Verräter allerorten

Die „Steuersenkungspartei“ FDP prüft die Einführung einer PKW-Maut. Dabei hat diese Partei doch sowieso nicht allzuviel Programm; das bisschen, das sie hat, besteht im Wesentlichen darin, dass der Staat den Bürgern möglichst wenig Geld aus der Tasche ziehen soll. Und nicht einmal daran hält sie sich! Ob die FDP-Wähler das erwartet haben?

Die SPD in Thüringen vollzieht den „Politikwechsel“ – und versteht darunter nicht etwa einen Wechsel der Landes-, sondern ihrer eigenen Politik, also den Wechsel zur CDU. Ob die Thüringer SPD-Wähler das erwartet haben?

Die Grünen im Saarland vollziehen ebenfalls den „Politikwechsel“ – und verstehen darunter wiederum nicht etwa einen Wechsel der Landespolitik, sondern ebenfalls den Wechsel zur CDU. Ob die Grün-Wähler im Saarland das erwartet haben?

Die CDU in beiden Ländern ist plötzlich gegen Atomkraft und Studiengebühren, aber für die Grünen. Es sagt über die CDU mindestens soviel aus wie über die Grünen, dass eine angeblich christliche und konservative Partei für eine feministische, pazifistische, multikulturalistische, männer-, deutschen- und christentumsfeindliche Gutmenschenpartei der Partner der Wahl ist. Ob die CDU-Wähler das erwartet haben?

(Das einzige, was noch fehlt, ist eine Koalition zwischen CDU und Linkspartei, aber das kommt bestimmt auch noch – hat ja in der DDR auch funktioniert, sogar vierzig Jahre lang!)

Nicht, dass fünf linke Parteien im Wesentlichen dieselbe Ideologie teilen, ist der Skandal. Auch nicht, dass sie diesen Sachverhalt zu verschleiern suchen, um dem Wähler vorzumachen, er habe etwas zu entscheiden.

Der Skandal ist vielmehr, dass sie diese Wahrheit durch ihr Handeln offenlegen, verbal aber weiterhin abstreiten. Der Skandal ist, dass diese Parteien – und hier speziell die Union – etwas anderes zu sein behaupten, als sie sind.

Wir sollen uns an Koalitionen gewöhnen, die noch vor zehn Jahren ohne weiteres als politische Sodomie gegolten hätten – schwarz-rot, schwarz-grün, Ampel, Schwampel etc. -, weil sie den elementaren Kampf zwischen Links und Rechts außer Kraft setzen; zugleich sollen wir aber weiterhin glauben, es gebe für den Wähler etwas zu entscheiden. Wir sollen den Wettbewerb zwischen fünf linken Parteien nicht für eine Neuauflage des Blockparteiensystems der DDR halten, sondern für pluralistische Demokratie. Und wir sollen jede Partei, die die Ideologie der Kartellparteien nicht teilt, für extremistisch halten.

Vor der Wahl die Versprechungen ein wenig zu übertreiben, ist eine Sache. Nach der Wahl aber das genaue Gegenteil des Versprochenen zu praktizieren, ist Betrug und Verrat. Und diese Neigung zu Betrug und Verrat ist unseren sogenannten Eliten offenkundig derart zur zweiten Natur geworden, dass sie nach Verratsgelegenheiten sogar dann Ausschau halten, wenn es keinen zwingenden Grund dazu gibt. Als wollten sie ausprobieren, wieviel demonstrierte Verachtung man den „Bürgerinnen und Bürgern“ entgegenbringen kann, ohne dass die rebellisch werden. Trügen Politiker aus allen Parteien T-Shirts mit dem Slogan „Wir scheißen auf eure Erwartungen!“ – die Beleidigung und Demütigung des Volkes würde damit nicht dreister zur Schau getragen als mit dem, was täglich vor unseren Augen geschieht.

Ich bin nur über eines froh: Dass ich keines dieser verlogenen Machtsyndikate gewählt habe!

Zum Fall Bierdel

Nachdem der ehemalige Cap-Anamur-Vorsitzende Elias Bierdel vom Vorwurf freigesprochen worden ist, Beihilfe zur illegalen Einwanderung nach Italien geleistet zu haben – Bierdel hatte im Jahr 2004 afrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot retten lassen und ihre Landung in Italien erzwungen – kennt die Begeisterung der Medien für Bierdel keine Grenzen.

Ich will das Urteil nicht kommentieren, ich kenne weder die Details der damaligen Ereignisse, noch fühle ich mich juristisch hinreichend kompetent. Aber die Reaktion der Medien, und ich beschränke mich auf den Deutschlandfunk, die bedarf einiger Anmerkungen:

Es kann niemanden wundern, dass der DLF (Gerd Breker in „Das war der Tag“) die Gelegenheit nutzte, im Gespräch mit einem Europaabgeordneten der SPD den Umgang mit afrikanischen Flüchtlingen zu thematisieren; leider ist kein Mitschnitt und keine Mitschrift im Netz verfügbar. Wenig überraschend,

  • dass die beiden Herren das Thema vor allem unter humanitären Gesichtspunkten behandelten und derselben Meinung waren:
  • dass Europa die „Pflicht“ habe, den Flüchtlingen zu helfen – so, als ob Europa sie in löchrigen Nussschalen aufs Meer gezwungen hätte.
  • dass man den Flüchtlingen den gefährlichen Weg über See ersparen müsse, indem man ihnen eine sichere Passage zur Verfügung stellt;
  • dass die EU daher eine bewusste Einwanderungspolitik machen müsse;
  • dass dies schon aus demographischen Gründen notwendig sei (welche Gründe merkwürdigerweise immer nur dann eine Rolle spielen, wenn es um Immigration, nicht aber, wenn es um Abtreibung, Familienpolitik oder Sozialpolitik geht).

Wenig überraschend auch, dass beide Herren sich moralisch aufs hohe Ross schwangen und die EU-Innenminister dafür geißelten, dass sie sich für diese tolle Idee nicht erwärmen können. Es gibt aber einige Realitäten, die besagte Innenminister nicht aussprechen können, ohne von einer infantilisierten Öffentlichkeit zerrissen zu werden, und die sie deshalb gleichsam als schmutzige Geheimnisse behandeln müssen. Damit freilich überlassen sie das Feld den Gutmenschen und ihrer verantwortungslosen Propaganda:

Es ist ja auch so schön leicht, sich als guter Mensch zu fühlen: Man muss nur die passenden Forderungen stellen – Macht hoch die Tür, die Tor‘ macht weit! -, und schon hat man sich selbst als edel, hilfreich und gut ausgewiesen. Man muss freilich auch ein paar Details vergessen:

Man muss vergessen, dass die Staaten Europas über hochentwickelte, informationsbasierte Volkswirtschaften verfügen, die dummen, ungebildeten oder unqualifizierten Menschen schon jetzt zu wenig Arbeitsplätze anbieten. Man muss vergessen, dass diese Knappheit sich mit weiterem technischen Fortschritt verschärfen und nicht etwa entspannen wird. Man muss vergessen, dass aus diesem Grund Immigranten aus Drittweltländern überdurchschnittlich häufig auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, und dass dies noch der günstigere Fall ist; der ungünstigere ist, dass sie ihren Lebensunterhalt durch Kriminalität bestreiten. Man muss vergessen, dass von Integration der bereits vorhandenen Immigranten nicht die Rede sein kann, und zwar wegen deren mangelnder Anpassungsbereitschaft und -fähigkeit, und dass dieser Befund sich keinesfalls auf Moslems beschränkt. Man muss vergessen, dass wir nicht nur ein Immigrations-, sondern auch ein Emigrationsproblem haben: Der Trend, dass gerade die Hochqualifizierten Europa zugunsten Amerikas den Rücken kehren, weil sie kein Interesse daran haben, Menschenmassen durchzufüttern, deren Lebensinhalt darin besteht, zu nehmen, ohne zu geben, hat eingesetzt, und er wird sich verschärfen.

Und nun schlagen Menschen ernsthaft vor, Immigranten aus der Dritten Welt nach Europa zu verschiffen, und die Probleme noch zu verschärfen, die letztlich daraus resultieren, dass immer mehr Menschen die Leistungen des Sozialstaats in Anspruch nehmen und immer weniger sie erbringen; dass Menschen aus Gewaltkulturen in ein befriedetes Europa einwandern, ohne sich freilich selbst zu befrieden; dass die Völker Europas von Mitbewohnern heimgesucht werden, die sie sich nicht ausgesucht haben, und die sie sich, hätte man sie gefragt, auch nicht ausgesucht hätten, die den Einheimischen weder Sympathie noch Achtung entgegenbringen und sich ihren Staaten nicht verpflichtet fühlen, dafür aber in zunehmendem Maße politische Rechte einfordern.

Dies ist doch klar: Eine sichere Passage nach Europa würde die Flüchtlingszahlen explodieren lassen (aber nicht verhindern, dass diejenigen, die man im Zuge der „gesteuerten Einwanderung“ abgewiesen hat, sich wie eh und je mit seeuntüchtigen Seelenverkäufern auf den Weg machen würden).

Eine solche Politik liefe auf nichts anderes hinaus als auf den Selbstmord der europäischen Völker und der europäischen Kultur. Trotzdem wird sie gefordert. Wir sollen uns einreden lassen, es sei unmoralisch, Afrikaner in Afrika zu lassen, aber nicht unmoralisch, eine Politik der Vernichtung des eigenen Volkes zu betreiben bzw. zuzulassen.

Ich will den Politikern und Journalisten, die eine solche Politik allen Ernstes anstreben, sogar zugestehen, dass ihnen diese Konsequenzen nicht bewusst sind – obschon es schwer ist, ein solches Maß an Verblendung für glaubwürdig zu halten. Vermutlich verhalten sie sich einfach wie Kinder, die die Bettdecke über den Kopf ziehen, wenn sie etwas nicht sehen wollen.

Ich erinnere an ein paar einfache Grundsätze, die bis vor kurzem von niemandem in Frage gestellt worden sind: Alle souveränen Staaten der Welt haben das Recht zu bestimmen, welche Nicht-Staatsbürger sie auf ihrem Territorium dulden wollen und welche nicht. Sie haben demgemäß das Recht, Flüchtlinge abzuweisen. Sie haben sogar die Pflicht dazu, wenn eine Politik des offenen Tores zur Zerstörung des eigenen Landes führen würde.

Nicht Europa ist dafür verantwortlich, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, sondern diese selbst! Ja, ich weiß, das klingt hartherzig, aber die Alternative zu dieser gedankenklaren Hartherzigkeit, mit der ich Realitäten beim Namen nenne, ist zuerst verwirrte Sentimentalität, dann die Flucht in den Selbstbetrug, schließlich der kollektive Selbstmord.

Dass die Staaten Europas ihre Seestreitkräfte nicht beauftragen, Flüchtlingsschiffe zu versenken (wie ein italienischer Politiker einmal vorgeschlagen hat), mag einer humanen Geisteshaltung entsprechen. Es handelt sich aber um die Sorte Humanität, die wir uns nur leisten können, weil und solange ein Anderer an unserer Stelle die Flüchtlinge tötet und dadurch potenzielle Nachahmer abschreckt.

Dieser Andere ist das Mittelmeer.

Was wäre …

(von Lepanto1)

… wenn Frau Schäuble eines Tages nach Hause käme und zu Wolfgang sagte: “Ab morgen wohnt Helmut bei uns”.

Als Helmut dann eingezogen ist, stellt sich raus, dass er weder zum Einkommen der Familie Schäuble beitragen kannn noch überhaupt will, statt dessen beansprucht er jetzt zwei weitere Zimmer, verlangt, dass einmal die Woche Pfälzer Saumagen auf den Tisch kommt und Wolfgang “aus Respekt” mitessen muss. Als Wolfgang murrt, sagt seine Frau, dass soviel Helmutophobie ganz widerlich sei und Wolfgang ja ohnehin noch nie einen Schritt auf Helmut zu gemacht und sich für Helmuts Pfälzertum interessiert habe. Da habe Helmut, der inzwischen den Rollstuhl von Wolfgang kaputt gemacht hat, ja zwangsläufig so heftig reagieren müssen. Zumal sein heißblütiges Temperament ja überall bekannt sei.

Außerdem hat Frau Schäuble sich inzwischen an die Hausgemeinschaft gewandt und alle sind sich einig, dass Helmutophobie so ungefähr das schlimmste aller Verbrechen sei und man entsetzt feststellen muss, dass diese schon “bis in die Mitte von Wolfgang” vorgedrungen ist. Und weil Helmut so allein und unverstanden ist, lässt er seine Neffen und Nichten aus Oggersheim kommen, die natürlich auch Platz in Wolfgangs Wohnung beanspruchen.

Frau Schäuble freut sich total über die neue Bereicherung und verlangt von Wolfgang, in Zukunft mehr pfälzisch zu reden, damit die Integration in Wolfgangs Wohnung endlich besser klappt. Als Wolfgang daraufhin ein Interview gibt und dort feststellt, dass er es eigentlich nicht sinnvoll findet, in seine Wohnung immer mehr Menschen aufzunehmen, die sich nicht selbst versorgen können und ihn noch dazu als ” Scheiß-Rolli” verspotten, leitet die Berliner Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Volksverhetzung ein….

Doktor Schäubles Staatsneurosen

Wenn man wissen möchte, welche Ideologie der hierzulande betriebenen Einwanderungspolitik zugrundeliegt, dann ist es erhellend, die Selbstzeugnisse der Verantwortlichen unter die Lupe zu nehmen. Innenminister Schäuble hat sich jüngst gegenüber der „Welt am Sonntag“ ein Streitgespräch mit dem immigrationskritischen holländischen Soziologen Paul Scheffer geliefert, das eine ausgiebige Würdigung verdient. Ich konzentriere mich auf die (leicht gekürzten) Ausführungen von Herrn Schäuble, empfehle aber nicht zuletzt wegen der zutreffenden und lesenswerten kritischen Einwände von Prof. Scheffer die Lektüre des ganzen Gesprächs:

Welt am Sonntag: Herr Schäuble, seit den 50er-Jahren kamen in großem Umfang Arbeitsmigranten nach Deutschland. Ist diese Einwanderung eine Erfolgsgeschichte?

Wolfgang Schäuble: Überwiegend schon. Man muss sich vergegenwärtigen, wir haben die Leute angeworben. Deutschland ist zudem das Land Europas mit der höchsten Zuwanderungsrate seit dem Zweiten Weltkrieg. Zum einen wegen der Vertriebenen aus dem Osten und aus den Teilen, in denen Deutsche früher gesiedelt haben. Und dann haben wir viele Flüchtlinge aus Konfliktgebieten aufgenommen, mehr als andere Länder, wofür uns das UN-Flüchtlingswerk lobt. Die Gastarbeiter haben wir angeworben. Ohne sie wäre die wirtschaftliche Entwicklung damals gar nicht gelungen. Die meisten sind gut integriert, aber es gibt ein nicht unerhebliches Defizit in der dritten Generation. Dessen Bekämpfung ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Aber insgesamt ist es eine Erfolgsgeschichte.

Paul Scheffer: (…) Es gibt in vielen Ländern einen Konsens, dass die Einwanderung von Gastarbeitern eigentlich keine Erfolgsgeschichte war. Weder für die empfangende Gesellschaft noch für die Gastarbeiter selbst. (…) Auch die Migranten haben sich als Gastarbeiter und eben nicht als Migranten wahrgenommen.

Schäuble: Da muss ich Einspruch einlegen. Wir haben die Gastarbeiter angeworben …

Bereits in diesen kurzen beiden Statements hat Schäuble dreimal betont, „wir“ hätten die Gastarbeiter angeworben. Wir werden noch sehen, dass das vor allem deswegen so wichtig ist, weil damit „wir“ für die Konsequenzen verantwortlich sind.

Des weiteren behauptet er wahrheitswidrig (und wird von Scheffer prompt korrigiert), ohne Gastarbeiter wäre „die wirtschaftliche Entwicklung … nicht gelungen“. Ein wichtiger Baustein der Selbstbeschreibung und des Geschichtsbildes eines künftigen islamischen Deutschland: Unsere wirtschaftliche Entwicklung verdanken wir nicht etwa den technologischen und wissenschaftlichen Spitzenleistungen, die von Deutschen erbracht wurden, auch nicht der in Jahrhunderten gewachsenen Bildungstradition, auch nicht der hohen und bewusst gepflegten Qualifikation auch von Handwerkern, und schon gar nicht dem Schweiß, den die Industrialisierung Deutschlands ab dem 19. Jahrhundert und der Wiederaufbau nach 1945 gekostet haben. Wir verdanken sie den Gastarbeitern, die überdies so „gut integriert“ sind, dass man sich fragt, wieso sie es nicht schafften, diese Integration auch der „dritten Generation“ ans Herz zu legen, und wir es plötzlich mit „nicht unerheblichen Defiziten“ zu tun bekommen.

Die Sorge darüber wird freilich mehr als ausgeglichen dadurch, dass „das UN-Flüchtlingshilfswerk uns lobt“.

Was hat das eigentlich zu bedeuten, dass Schäuble, die erste Generation für „gut integriert“ hält? Das bedeutet, dass zur „Integration“ für ihn jedenfalls nicht gehört, ein positives Verhältnis zu Deutschland und den Deutschen zu haben und seine Kinder in diesem Sinne zu erziehen: Wäre die erste Generation in diesem Sinne gut integriert gewesen, die „Defizite“ der dritten wären kaum erklärbar.

Ich vermute, für Schäuble ist „gut integriert“, wer kein Extremist oder Terrorist wird. Integriert ist, wer der Regierung keinen Ärger macht. Der Ärger, den etliche Migranten, speziell Muslime den einheimischen Bürgern bereiten, interessiert die Regierung nicht, solange sie ihn nicht am Wahltag zu spüren bekommt.

(…)
Schäuble: (…) Wir wissen, dass es heute Probleme gibt, wir kennen die Defizite. Deshalb ist unsere Politik ganz klar: Wir werden erst die Defizite in der Integration beheben und danach gegebenenfalls den Arbeitsmarkt stärker öffnen.

Nun ist schon dreimal das Wort „Defizite“ gefallen. Wir wissen immer noch nicht, welche er eigentlich meint, aber wir wissen schon einmal, dass wenigstens er sie kennt – wie beruhigend -, und dass er sie mit „unserer Politik“ „beheben“ wird: der Größenwahn eines Technokraten, dem nicht in den Sinn kommt, dass Menschen keine Maschinen sind und „Integrationsdefizite“ kein Motorschaden, den man „beheben“ kann. Dass 67 Millionen einheimische Deutsche, vier Millionen Moslems und elf Millionen nichtmuslimische Migranten und Migrantenkinder kein Orchester sind, dass darauf wartet, von Herrn Schäuble dirigiert zu werden, und dass die Gesellschaft kein Automat ist, in den man oben gestanzte Floskeln steckt, damit unten die „Integration“ herauskollert.

Ganz nebenbei erfahren wir aber auch, dass danach, also wenn so etwas wie Integration halbwegs gelungen sein wird, man aus den Fehlern der Vergangenheit nicht etwa lernt, sie in Zukunft zu vermeiden, sondern sie im Gegenteil bei der ersten Gelegenheit zu wiederholen und „den Arbeitsmarkt stärker (zu) öffnen“. Die „Integration“ der einen ist also bloß die Vorstufe zur Immigration der anderen. Der Minister teilt uns offiziell, wenn auch gleichsam zwischen Tür und Angel mit, dass er Masseneinwanderung zum Dauerzustand zu machen gedenkt, und dass er eine Politik verfolgt, die Deutschen im eigenen Land in die Minderheit zu drängen.

Welt am Sonntag: Alle Migrationsprozesse der Geschichte zeigen, dass das zirkuläre Modell nicht funktioniert. Wenn Menschen anderswohin gehen, dann bleiben viele von ihnen. Ist das Problem in Deutschland nicht deshalb entstanden, weil wir zu lange dachten, die Migranten gehen zurück?

(…)

Schäuble: Ich habe in einem Buch eines niederländischen Professors (lacht) ein Verständnis dessen gefunden, was Einwanderungsländer sind, das meinem eigenen entspricht. Das sind Länder, die gezielt Einwanderer gesucht haben. In diesem Sinne ist Deutschland keines. Ich habe das immer gesagt. Das heißt zwar nicht, dass wir nicht viele Einwanderer gehabt hätten. Und deshalb rede ich lieber von Integration, denn die müssen wir gestalten. Wir hatten beispielsweise erhebliche Probleme mit der Integration der Vertriebenen, die Ende der 40er-Jahre kamen. 1949 sagten 96 Prozent der Vertriebenen, dass ihr Verhältnis zu den Einheimischen nicht gut sei. Diese Integration ist heute gelungen. Aber bei den Gastarbeitern haben wir es natürlich versäumt, uns hinreichend Gedanken zu machen.

Verglichen mit der grandiosen Leistung, Deutsche in Deutschland zu integrieren, sollte die Integration von Türken doch ein Kinderspiel sein – vorausgesetzt, man macht sich „hinreichend Gedanken“.

Vor allem aber waren wir nicht gut genug in der Aufgabe, deren Kinder und Enkel vernünftig zu integrieren – da sehe ich die großen Versäumnisse der deutschen Gesellschaft.

Die Integration ist nicht etwa Bringschuld der zu Integrierenden, sondern eine der Aufnahmegesellschaft. Was vermutlich damit zusammenhängt, dass „wir die Gastarbeiter angeworben“ haben und diesen „unsere wirtschaftliche Entwicklung“ verdanken.

Wenn ich aber sage: Die Bilanz ist schlecht, es hat sich nicht gelohnt, dann stärke ich diejenigen, die mir an einem Stammtisch sagen: „Das haben wir schon immer gewusst, raus mit den Ausländern.“

Im Klartext: Er darf nicht zugeben, dass die Bilanz schlecht ist, weil er sonst die am „Stammtisch“ stärkt, also das einfache Volk, das in der Tat schon immer ein Gespür dafür hatte, dass Einwanderung niemanden bereichert, es sei denn die Einwanderer. Diese einfachen Leute dürfen nicht „gestärkt“ werden, und deswegen muss man die von ihnen erkannten Wahrheiten zu Lügen erklären. Man beachte, dass der Minister sich nicht einmal auf seine angeblich überlegene Einsicht beruft (was Herrscher normalerweise tun, wenn es ihre Herrschaft zu rechtfertigen gilt). Er beansprucht also nicht, in der Sache Recht zu haben, er will nur die, die Recht haben, niederhalten.

Welt am Sonntag: Was ist wann falsch gemacht worden?

(…)

Schäuble: … Wir machen in Deutschland seit den 70er-Jahren keine Einwanderungs-, sondern Integrationspolitik. Gute oder schlechte, darüber kann man streiten. Wir hatten eine Debatte übers Asylrecht, aber das ist etwas anderes. Ich meine ja auch, dass wir in Zukunft stärker eine gezielte Politik betreiben müssen. Aber vorher muss ich die Defizite vergangener Jahre beseitigen. Da schiebe ich die Schuld gar nicht von uns weg.

„Wir“ – und man darf vermuten, dass er damit nicht die Politik meint, sondern das deutsche Volk – sind an den hier zum viertenmal erwähnten „Defiziten“ schuld – er spricht wirklich von „Schuld“ – , und deswegen müssen „wir“ sie auch „beseitigen“, ungefähr wie ein Hundebesitzer Hassos Häufchen beseitigt. Dasselbe Volk, auf dessen Meinung man pfeift, soll auslöffeln, was ihm eingebrockt wurde.

Welt am Sonntag: Wo sehen Sie gelungene Beispiele von Einwanderungspolitik?

(…)

Scheffer: Es muss … um das gehen, was Sarkozy „immigration subi“ und „immigration choisi“ nennt, eine bloß ertragene oder eine Einwanderung, für die man sich bewusst entscheidet. Darüber muss man nachdenken.

Schäuble: Natürlich denken wir darüber nach! Aber ich bin gegen wishful thinking. Und bevor wir zu sehr über die selbst gewählte Einwanderung nachdenken, sollten wir uns auf die Behebung der Defizite konzentrieren. (…)

Zum fünftenmal werden „Defizite behoben“.

(…)

Schäuble: (…) Ich als Innenminister muss verhindern – das ist Staatsräson Deutschlands -, dass eine neue Ausländerfeindlichkeit entsteht.

Der Innenminister glaubt, es sei Sache des Staates, seinen Bürgern ihre Gefühle, zum Beispiel Ausländerfeindlichkeit, zu verbieten bzw. vorzuschreiben. Eine solche Einstellung ist nicht etwa vordemokratisch – kein absolutistischer Monarch hätte sich je für einen Volkspädagogen gehalten -, sie ist totalitär. Die Bürger sollen mit allen Mitteln dazu gebracht werden, zu wollen, was sie sollen. Und das ist nicht nur ein Staatsziel – was schlimm genug wäre –, es ist Staatsräson, d.h. der Staat muss, bei Strafe seines Untergangs, „verhinden, dass Ausländerfeindlichkeit entsteht“. Warum?

Ich kann nicht, wie vor einer Woche in Vorarlberg, 25 Prozent für eine rechtsextreme Partei ertragen.

Dem Innenminister einer „konservativen“ Partei ist der Unterschied zwischen rechtskonservativen und rechtsextremen Parteien nicht geläufig. Die FPÖ für rechtsextrem zu halten, ist offensichtlich grotesk. Sie für rechtsextrem zu erklären, kann natürlich gute Taktik sein. Allerdings nicht die Taktik von Demokraten, sondern die von Selbstherrschern, die den Staatsapparat benutzen, Andersdenkende mundtot zu machen.

Jedenfalls sollte man hellhörig werden, wenn ein Innenminister, also jemand, der über einen hochorganisierten bewaffneten Machtapparat verfügt, sagt, er könne ein demokratisch einwandfrei zustandegekommenes Wahlergebnis „nicht … ertragen“.

So hohe Zahlen etwa für Le Pen waren der Ausgangspunkt für Sarkozy, das Thema Einwanderung anzugehen. Ich kann auch die Entwicklung in den Niederlanden nicht ertragen.

Im Klartext lautet die Botschaft an die deutschen Wähler: Bildet euch ja nicht ein, dass ihr wählen könnt und dürft, wen ihr wollt – bestimmte Parteien verstoßen gegen die von mir, Schäuble, definierte „Staatsräson“. Wie kommt er nur darauf, es sei „Staatsräson“, das überwiegend loyale Staatsvolk zugunsten von Migranten zu schwächen, deren Loyalität dem Staat gegenüber nicht selten zweifelhaft ist?

Deutschland würde sofort in den Verdacht geraten, es hätte aus den Erfahrungen der Nazizeit nichts gelernt. Wir sind mehr als jeder andere ein gebranntes Kind.

Wenn ich jetzt nicht gerade unterstellen will, die USA hätten Deutschland für den Fall eines rechtskonservativen Wahlerfolges eine Militärintervention angedroht: Nüchtern betrachtet, ist der von Schäuble befürchtete „Verdacht“, in den Deutschland geraten könnte, nicht mehr als ein Imageproblem. Also nichts, was ernsthaft die „Staatsräson“ tangieren würde, sofern man „Staatsräson“ traditionell versteht.

Schäuble: Wir hatten – darauf bin ich stolz – bei der Europawahl am 7. Juni die geringsten Erfolge von ausländerfeindlichen Gruppen in Europa. Ganz vergeblich sind unsere Bemühungen um verbesserte Integration also nicht.

Man könnte mit besseren Gründen mutmaßen, dass weniger die Bemühungen um verbesserte Integration als vielmehr die um Kriminalisierung und Verleumdung Andersdenkender erfolgreich waren, und dass sie das deshalb waren, weil sehr viele Deutsche jene merkwürdige Ideologie verinnerlicht haben, wonach nicht die Loyalität zur eigenen Nation, sondern die Selbstdressur zugunsten Anderer ein Grund zum „Stolz“ ist.

(…) Wir müssen bei unserer demografischen wie sozialen Entwicklung alle Menschen in Deutschland einbeziehen.

Abgesehen natürlich von den einheimischen Deutschen, namentlich solchen, die sich am „Stammtisch“ äußern.

Sonst werden wir keine stabile, tolerante Entwicklung sichern können. Und wegen der demografischen Entwicklung werden wir wahrscheinlich bald einen höheren Bedarf an Zuwanderung haben.

Ich kann mich nicht erinnern, dass die in der Tat bedrohliche demographische Entwicklung Deutschlands jemals von Politikern zum Thema gemacht worden wäre. Es wurden keine Wahlkämpfe damit bestritten, und es wurde auch nicht um Lösungen gerungen. Dafür ist von der demographischen Entwicklung mit schöner Regelmäßigkeit immer dann die Rede, wenn es Argumente für Masseneinwanderung zu finden gilt. Anders gesagt: Immigration ist eine, wenn auch nur scheinbare, Lösung auf der Suche nach einem passenden Problem.

Rekontruieren wir nun Schäubles Ideologie aus dem, was er hier zwischen den Zeilen gesagt hat:

Es kommt ihm vor allem darauf an, was Andere über Deutschland denken, nicht so sehr darauf, was tatsächlich der Fall ist, und auch nicht darauf, ob die Deutschen selbst sich mit ihrer Politik gut fühlen; dieselbe Orientierung an der Fremdwahrnehmung, die schon aus seiner kindlichen Freude über das Lob des UN-Flüchtlingshilfswerks spricht, lässt sich auch aus seiner Panik ablesen, Deutschland könnte in den „Verdacht“ geraten, aus der Nazizeit nichts gelernt zu haben, und an seinem „Stolz“ über die ausbleibenden Erfolge „ausländerfeindlicher Gruppen“.

Würde eine Einzelperson sich in dieser Weise an der Fremdwahrnehmung orientieren und die eigenen Interessen gegenüber den Forderungen Anderer hintanstellen, so würde man diese Person ohne weiteres für neurotisch gestört halten.

Bedenkt man dann noch,

  • wie häufig er betont, woran die Deutschen alles schuld seien,
  • seine Neigung, der Deutschen eigene Erfolge („unsere wirtschaftliche Entwicklung“) Ausländern gutzuschreiben,
  • seine Auffassung, die politische Urteilsbildung der Deutschen müsse staatlich kontrolliert und gesteuert werden,
  • und schließlich sein Programm, Masseneinwanderung als eine Art permanente Revolution anzustreben, sobald die aktuellen „Defizite behoben“ sind,

so läuft dies in der Zusammenschau auf eine Ideologie hinaus, wonach die Deutschen böse Menschen seien, die, stünden sie auf eigenen Füßen, nur Unheil anrichten könnten, die sich deswegen der Aufsicht durch das Ausland zu unterwerfen hätten, deren politische Willensbekundungen man als Politiker nicht zu respektieren brauche, und die von ihrer Regierung buchstäblich erzogen werden müssten. Jedenfalls für die Übergangszeit bis zu ihrem angestrebten Verschwinden als Volk.

Schäubles „Staatsraison“ entpuppt sich als eine zur Staatsideologie erhobene selbstzerstörerische Neurose, und die Bundesrepublik Deutschland als der vermutlich einzige Staat der Welt, der seine „Räson“ darin sieht, das eigene Staatsvolk abzuwickeln.

Trauma

von Lila

(Erstveröffentlichung in Lilas Blog „Letters from Rungholt“ am 25.09.09, Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Autorin)

[Zum besseren Verständnis für die, die Lila nicht kennen: Die Autorin ist Deutsche und lebt mit ihrer Familie in einem Kibbuz im Norden Israels. Ihr ältester Sohn leistet zur Zeit Wehrdienst in der israelischen Armee.

Sie legt ausdrücklich keinen Wert darauf, den Kommentarstrang zu diesem Artikel in ihrem Blog noch zu verlängern. Wenn Ihr also kommentieren möchtet, dann bitte hier.]

Bei meinen Gesprächen in Deutschland habe ich nicht sehr tief gegraben, und kleine persönliche Eindrücke zählen ja eigentlich nicht. Trotzdem – ich hatte bei meinem letzten Besuch in Deutschland nicht das Gefühl, daß es eine Art von selbstverständlicher Solidarität mit deutschen Soldaten gibt, die in Afghanistan kämpfen. Das sind andere Deutsche, das sind Leute, die man nicht kennt, die sind weit weg, die haben die falsche Wahl getroffen, die hätten verweigern sollen, die müssen schon damit fertigwerden, was Soldatsein bedeutet.

Ich habe es ein paarmal vorsichtig angesprochen, daß nun auch deutsche Soldaten Todesangst haben müssen, schnelle Entscheidungen fällen müssen, die fatal falsch sein können, daß nun auch Deutsche Kriegssituationen erleben. Aber ich verstand schnell, daß sich vielleicht jemand sich mit ihnen identifiziert – aber nicht unter den Leuten, die ich kenne. Diese Probleme gehen wohl niemand anders an als die, die sich mit ihnen rumschlagen müssen.

Wenn ich von meinem Primus erzählte, meinten mehrere Gesprächspartner, „na ja, kein Wunder, bei euch werden die Kinder ja auch indoktriniert“. Darauf habe ich versucht, zu erklären, daß für Kinder, die hier aufwachsen, keine Indoktrination nötig ist, um zu verstehen, daß das Land bedroht ist. Und daß sie selbst bedroht sind.

Primus lag als Baby im Plastikzelt gegen Saddams Raketen (woran ihn nur Bilder erinnern), die Kinder erinnern sich noch gut an die Terrorwelle und mehrere Male, als wir Bus, Einkaufszentrum, deutsche Botschaft und Flughafenhalle schnell räumen mußten, und sie hören Nasrallah und Ahmedinijad in den Nachrichten. Sie haben mitgekriegt, wie viele Soldaten im Laufe der Jahre gefallen sind, traumatisiert nach Hause gekommen sind, sie kennen zwei Männer, die wegen Fehlentscheidungen ins Gefängnis mußten.

Sie wissen, daß sie ruhig schlafen konnten, weil unter anderem die Armee uns beschützt hat. Sie haben alle Männer und Frauen ihrer Verwandtschaft und Bekanntschaft in Uniform gesehen. Da kann man als fairer Mensch schlecht sagen: okay, das war nett von euch, euer Leben für uns in die Schanze zu schlagen, aber ich gehe lieber meinem eigenen Vergnügen nach und gehe in die USA studieren – sucht nicht nach mir, ich bin nicht dabei, paßt schön selbst auf euch auf.

Denn es ist auch eine Art der Indoktrination, Kindern beizubringen, daß außer dem eigenen persönlichen Erfolg, Fortkommen und Vergnügen nichts den Einsatz wert ist. Die Gemeinschaft, die Heimat, eine Art Solidarität mit anderen Deutschen? Man traut sich ja kaum, Volk zu sagen, weil die unsympathischsten, un-empathischsten Egoisten das Wort mit Beschlag gelegt haben. Aber ob man es will oder nicht, man gehört zu einer größeren Einheit, einem Stamm oder Volk oder Staat, bei jedem fächert sich das Gefühl der Zugehörigkeit anders auf. Aber es ist keine Schande, stolz auf sein Land zu sein und bei Fußballspielen die Hymne mitzusingen und die Fahne hochzuhalten und sich zu freuen, wenn die eigene Nationalmannschaft Erfolg hat. Man muß ja deswegen nicht gleich den zweiten Weltkrieg im Stadion noch einmal austragen.

Wenn also große Teile der jungen Deutschen es vorziehen, statt Wehr- oder Zivildienst gar nichts zu tun außer dem eigenen Fortkommen oder Vergnügen oder am besten beiden zu leben, dann ist auch das das Ergebnis einer Art Indoktrination, einer Beeinflussung. Man lebt den Kindern bestimmte Werte vor, und bis zu einem gewissen Grade verhalten sie sich dementsprechend.

Die Kehrseite dieser Werte bekommen nun die Soldaten zu spüren, die traumatisiert und eventuell auch stigmatisiert aus Afghanistan wiederkommen. Keiner weiß, was für tiefe Spuren der Krieg hinterläßt, der ihn nicht selbst erlebt hat. Ich habe ihn nicht erlebt, aber ich lebe seit 20 Jahren mit einem Mann mit Kriegstrauma. So tief er es auch in sich vergräbt, es ist doch da und hat ihn verändert, und manchmal kommt es zum Vorschein. Er hat Glück, es hindert ihn nicht am normalen Leben und er kann ohne Hilfe damit umgehen. Aber ich kann ein bißchen ermessen, wie schwer das Leben mit solchen Erinnerungen ist, die immer wieder hochkommen.

Nicht umsonst sind die drei erfolgreichsten israelischen Filme der letzten drei Jahre, Beaufort, Waltz with Bashir und Lebanon, dem Libanonkrieg von ´82 gewidmet, unter dessen Nachwirkungen mein Mann wie seine ganze Generation leidet.

In Israel gibt es heute mehr Verständnis und Hilfe für Menschen mit posttraumatischen Störungen, ob Terroropfer oder Soldaten oder Zivilisten unter Raketenbeschuß (im Norden und Süden). Es ist keine Schande mehr, halum krav zu sein, shell shocked, und es gibt ein ganzes Netzwerk der Hilfe, damit die Betroffenen in eine Art Normalität zurückkehren können. Israelische Psychologen und Psychiater gelten mit guten Grund als Speerspitze der Traumaforschung. Die Studienteilnehmer gehen ihnen nicht aus. Ja, sie können auch die Auswirkungen von Trauma auf Kinder- und Enkelgenerationen schwerst Traumatisierter erforschen.

In Deutschland sind die Traumatisierungen des Zweiten Weltkriegs noch nicht aufgearbeitet – meine Mutter, die zu Kriegsende ein Kleinkind war, bekommt Panikanfälle beim Heulen der Sirenen, und mein Vater, der den Krieg als kleiner Junge erlebt hat, hat entsetzliche Erlebnisse gehabt, ohne die er ein anderer Mensch geworden wäre, da bin ich sicher.

Ich habe in den letzten Jahren mit den Freunden und Freundinnen meiner Eltern, alle inzwischen so um die Sechzig, Siebzig, sehr interessante Gespräche geführt, bei denen ich ihre Kindheitsschicksale erfahren habe – erstaunliche Geschichten von Menschen, die ich seit meiner Kindheit kenne, und deren Albträume, Verlusterlebnisse, Ängste und Erinnerungen an Hunger, Flucht und Gefahr ich nicht kannte, und meine Mutter auch nicht. Es ist alles noch da – aber keiner hat es wahrgenommen, keiner hat geholfen.

In den 50er und 60er Jahren ging es um wirtschaftlichen Aufbau und Vergessen, um Errichten einer gewissen Normalität, danach um Aufarbeitung von politischer Schuld und gesellschaftlichem Versagen. Alles ehrenwert und wichtig und menschlich verständlich. Doch der persönliche Preis, den damals schuldlose Kinder bis heute in Form von Albträumen zahlen, ist kein Thema und kann es wohl auch nicht mehr werden. Doch ich bin mir sicher, daß jeder meiner deutschen Leser nur ein bißchen zu graben brauchte bei denen, die im Zweiten Weltkrieg Kinder waren, um auf ähnliche Traumata zu stoßen. Verschwiegen, verdrängt oder zu drolligen Anekdoten umfrisiert – „wie der Vater damals aus der Gefangenschaft wiederkam und die Kinder ihn nicht erkannt haben“ – aber die Traumata sind noch da.

Ich möchte mir wünschen, daß das Vergessen und Verdrängen nicht ein zweites Mal geschieht. Ich habe großes Mitgefühl mit den Afghanistan-Veteranen. Ich würde das Entstehen einer marginalisierten, ins Kriminelle abdriftenden Randgruppe von Veteranen in Deutschland nur mit Grausen sehen können. Und das ist eine Aufgabe für alle – egal was man politisch von diesem Einsatz hält, den Menschen darf man die Solidarität nicht verweigern. Die Soldaten zahlen einen Preis für die Entscheidungen von Politikern, auch die, die diese Politiker nicht gewählt haben. Wie schön wäre es, wenn sie in eine Atmosphäre der Solidarität, des Verständnisses und der Hilfe zurückkehren könnten.

Bei meinen Überlegungen zur Solidarität und moralischen Verpflichtung dem Nächsten gegenüber fiel mir ein Kollege ein. Er ist etwas älter als ich, ein besonders netter Mensch, und seine Kinder sind etwas älter als meine. Sein Sohn ist Offizier bei der Marine, und der Vater ist sehr stolz auf ihn. Ich habe nie mit ihm über Politik gesprochen.

Neulich sprachen wir am Telefon, wir wollten uns treffen. Er meinte, er kann bei mir vorbeikommen. „Aber du wohnst doch in Tel Aviv, was machst du denn in den Semesterferien im Norden?“, fragte ich. „Da bin ich einmal die Woche. Ich fahre jeden Dienstag an den Checkpost XY, hole von dort palästinensische chronisch Kranke aus der Gegend um Jenin ab, fahre sie nach Haifa ins Krankenhaus und abends wieder zurück. Wir haben so einen Fahrdienst organisiert, ich und noch ein paar andere Leute“, meinte er.

Auch das ist Solidarität, die sich nicht nur auf die eigenen Leute erstreckt – oder gerade doch. Ihm tun die Palästinenser leid, die wegen israelischer Checkpoints ihre lebenswichtigen Therapien versäumen – auch wenn diese Checkpoints als Reaktion auf terroristische Angriffe entstanden sind und es im Moment noch keine Alternative zu ihnen gibt. Und er möchte auch nicht, daß wir als Israelis das menschliche Antlitz verlieren, das in unserer Situation nur so schwer zu bewahren ist – wie die deutschen Soldaten in Afghanistan als vermutlich einzige Deutsche wirklich nachvollziehen können.

Es gibt immer wieder Menschen, die sich mit tätiger Hilfe dagegen wehren, dieses menschliche Antlitz zu verlieren. Der Sohn dient in seiner Uniform mit Abzeichen und verteidigt das Heimatland, und der Vater leistet Hilfe für Hilfsbedürftige, die unter dieser Verteidigung schuldlos leiden. Beide Verhaltensweisen gehören zur selben Art der „Indoktrination“, für die ich in Deutschland so wenig Verständnis erwarten kann.

Ja, sind wir denn unseres Bruders Hüter? Wir sind es. Und wir sollten „Bruder“ nicht so eng definieren, daß nur noch das Gesicht übrigbleibt, das uns im Spiegel anguckt.

Deutschenhass

Der Bundesgerichtshof hebt ein Urteil des Landgerichts München auf. Das Landgericht sei den besonderen Umständen der Tat nicht gerecht geworden.

Judith schreibt dazu:

Die “besonderen Umstände” waren die, dass Sven G., ein nicht vorbestrafter deutscher Informatik-Student, sich gegen eine fünfköpfige, aggressive Ausländerbande zur Wehr setzte und dabei den Anführer, Mergim S., mit einem Messer verletzte. Wegen “überzogener Notwehr” verurteilte das Münchener Schwurgericht den unbescholtenen Sven zu drei Jahren und neun Monaten – ohne Bewährung.

Wir hatten schon vor kurzem Gelegenheit, uns über das merkwürdige Rechtsverständnis der Münchner Justiz und über ihre Gnadenlosigkeit zu wundern, als sie einen Neunzigjährigen, den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber bei dünnster Beweislage zu lebenslanger Haft verurteilte.

Man wundert sich weniger, wenn man weiß, dass beide Urteile von ein und demselben Richter gesprochen wurden, einem gewissen Manfred Götzl.

Subtile Umerziehung

EU will neues Fortschrittsbarometer schaffen – Yahoo! Nachrichten Deutschland. [Der ursprünglich hier stehende Link ist nicht mehr gültig. M.K.-H., 29.01.2011]

(AFP) In Europa soll es bald ein neuartiges Fortschrittsbarometer geben. Die Europäische Kommission will nach einem in Brüssel veröffentlichten Strategiepapier das Monopol des Bruttoinlandsproduktes (BIP) brechen, das die Wirtschaftsleistung der Volkswirtschaften misst. Zur Wohlstandsberechnung sollen ab dem kommenden Jahr auch die Umwelt- und Lebensqualität herangezogen werden.

In der Kommissionsmitteilung heißt es, das aus den 1930er Jahren stammende BIP habe im 21. Jahrhundert seine Grenzen erreicht. „Um die Welt zu verändern, müssen wir die Art und Weise ändern, wie wir die Welt verstehen“, erklärte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas in Brüssel: „Dafür müssen wir über das BIP hinausgehen.“

Auch wenn es nicht zum Thema gehört, erlaube ich mir den Hinweis, dass man offenbar weder sachlich kompetent sein noch Deutsch können muss, um für AFP zu schreiben: Die Metapher vom „Barometer“ passt denkbar schlecht zu der vom „Fortschritt“, weil man mithilfe eines Luftdruckmessgerätes nun einmal nicht das Voranschreiten von irgendetwas messen kann. Des weiteren hat die EU-Kommission nicht vor, die „Wirtschaftsleistung der Volkswirtschaften“ anders als mit dem BIP zu messen, sondern den „Wohlstand“ – das ist aber nicht dasselbe. Außerdem stammt nicht das Bruttoinlandsprodukt aus den dreißiger Jahren, sondern der Begriff „Bruttoinlandsprodukt“ und seine Definition. Dass das BIP „seine Grenzen erreicht“ hätte, würde bedeuten, dass es nicht mehr wachsen könnte; gemeint ist aber, dass der Begriff die Grenzen seiner Erklärungskraft und Relevanz erreicht habe, also etwas ganz anderes.

Dass man von einem solchen Universalkretin keine kritischen Anmerkungen zu dem von ihm beschriebenen Vorhaben der EU-Kommission erwarten kann, versteht sich von selbst:

Es ist ja zutreffend, dass ins BIP nur einfließt, was am Markt gehandelt wird. Es enthält weder positiv die unbezahlte Arbeit der Hausfrau noch negativ die Folgen von Umweltverschmutzung, Islamisierung und sonstigen unerwünschten Entwicklungen. Auch die Leistungen miteinander konkurrierender Werbestrategen oder Anwaltskanzleien werden nicht etwa miteinander verrechnet (obwohl jede die Anstrengungen des Gegners zunichte macht), sondern addiert. Ein Wohlstandsmaß ist dass BIP also nicht, kann es auch nicht sein, weil es objektive Größen misst, während es „Wohlstand“ nur als gefühlten gibt.

Wer das Bruttoinlandsprodukt misst, erhält als Ergebnis ebensowenig das Maß des Wohlstandes wie der, der den Kohlendioxidgehalt der Luft, den Moslemanteil an der Bevölkerung oder die Anzahl der Haare auf dem eigenen Kopf misst! Dem Wohlstand kommt man nicht dadurch auf die Spur, dass man das Indexsystem perfektioniert.  Wer den Wohlstand einer Gesellschaft messen will, braucht im Grunde nur einen Meinungsforscher mit der Frage „Wie geht es Ihnen?“ loszuschicken. Zwar wäre auch dieses Vorgehen methodisch problematisch, aber die Ergebnisse würden allemal mehr über den Wohlstand aussagen als irgendein noch so ausgefeilter, objektive Größen messender Index.

Jeder derartige Index setzt unweigerlich eine Vorentscheidung darüber voraus, was als „Wohlstand“ betrachtet werden soll und was nicht – und eine Entscheidung darüber, wer diese Vorentscheidung trifft. Wenn wir uns dies bewusst machen, wundern wir uns nicht darüber, dass die EU-Kommission nicht etwa besagten Meinungsforscher losgeschickt hat: Die Bürger könnten ja ein falsches Bewusstsein haben – sprich: anderer Meinung sein als die EU-Kommission. Da geht man doch lieber auf Nummer sicher:

Neben dem Wachstumsbarometer will die Kommission ab 2010 einen Umweltindex schaffen, der Aufschluss über die Luft- oder Wasserreinheit geben soll. Zudem sollen Faktoren wie die soziale Gleichstellung und die Lebensqualität in Städten einbezogen werden.

Die „soziale Gleichstellung“ als Wohlstandsmaß: Wer arm ist, dies die dahinterstehende Ideologie, soll es als zusätzliche Schmälerung seiner Lebensqualität empfinden, dass Andere reich sind. Wer dagegen reich ist, soll es als Minderung seiner Lebensqualität ansehen, dass Andere es nicht sind. Da ein derart verqueres Gefühlsleben bei den wenigsten Menschen empirisch anzutreffen sein dürfte (außer bei verwöhnten Gutmenschen oben und asozialen Neidhammeln unten), kann die EU-Kommission die Bürger nicht nach ihrer Meinung fragen, sondern muss von Amts wegen verordnen, was unter „Wohlstand“ zu verstehen und dass er dann am größten ist, wenn Alle unter Brücken schlafen.

Man fragt sich, warum die Beamten, die sich das ausgedacht haben, nicht einfach nach Nordkorea auswandern, wo ihr Wohlstandsbegriff zweifellos den Beifall von Partei und Staat finden wird. Wahrscheinlich, weil sie von dem Alptraum gequält werden, wir Europäer könnten dann womöglich nicht in den Genuss solch bahnbrechender sozialistischer Errungenschaften wie zum Beispiel des „Fortschrittsbarometers“ kommen.

Da lehrt man unsereinen lieber das „richtige“ Bewusstsein, und zwar in der bewährten Manier, „Neusprech“ zu verbreiten:

Wenn es  nun einmal nicht möglich ist, sinnvoll zu begründen, was Verteilungsgleichheit mit Wohlstand zu tun hat, dann liegt es nahe, sich des lästigen Zwangs zum Argument dadurch zu entledigen, dass man den Sozialismus von vonherein in den Begriff „Wohlstand“ hineindefiniert.  Ist erst einmal ein „Fortschrittsbarometer“ amtlich definiert und arbeitet man damit (oder mit einem Lebensqualitätsindex oder wie immer man das sozio-ökonometrische Monstrum nennen will, das Brüssel sich gerade ausdenkt), dann wird nach einer gewissen Eingewöhnungsphase niemand mehr daran denken oder danach fragen, dass in dieses Maß sozialistische Ideologie eingangen ist. Man wird nicht einmal mehr verstehen, was an einer solchen Selbstverständlichkeit wie der, dass Gleichheit etwas Erstrebenswertes sei, eigentlich sozialistisch sein soll.

Raus aus Afghanistan?

Es kommt nicht häufig vor, dass ich mir in einer wichtigen politischen Frage unschlüssig bin, aber im Hinblick auf den Afghanistankrieg bin ich es schon seit einiger Zeit. Die Zweifel, ob es wirklich richtig war und ist, deutsche Soldaten an den Hindukusch zu schicken, nagen nicht erst seit dem erfolgreichen Angriff von Donnerstag nacht und dessen verheerendem Echo im In- und Ausland an mir.

Ich glaube, man sollte die Gelegenheit zu einigen grundlegenden Überlegungen nutzen: Wozu sind unsere Truppen eigentlich dort, und wozu halten unsere Soldaten dort ihren Kopf hin?

Jedenfalls sind sie nicht dort, um den Afghanen einen Gefallen zu tun. Das ist nur das Ammenmärchen, das unsere Politiker einer vollkommen infantilisierten deutschen Öffentlichkeit erklären, der man erfolgreich eingeredet hat, Militäreinsätze seien etwas „Böses“ und dürften deshalb – wenn überhaupt – jedenfalls nicht aus Eigeninteresse angeordnet werden, sondern ausschließlich, um Witwen und Waisen zu helfen, die Hungernden zu speisen, die Nackten zu kleiden und die Tränen der Mühseligen und Beladenen zu trocknen. Das einzige Eigeninteresse, zu dem man sich dabei allenfalls noch verstohlen bekennt, ist die Hoffnung, dass die Welt uns Deutsche wieder lieb haben möge.

Ein solches Weltbild ist hochgradig neurotisch; ein Volk, das ihm anhängt, will offenkundig belogen sein, und dementsprechend wird es auch belogen.

Dabei spricht selbstverständlich nichts dagegen, wenn man schon einmal dort ist, sein Möglichstes zu tun, um der Zivilbevölkerung zu erträglichen Lebensbedingungen zu verhelfen. Es gibt aber viele Länder auf der Welt, deren Bevölkerung leidet, und denen man ebensogut helfen könnte wie Afghanistan – Zimbabwe zum Beispiel oder Somalia. Wenn es nicht geschieht, so deshalb, weil wir kein eigenes Interesse daran haben.

(Den häufig gegen den Afghanistan-Einsatz vorgebrachten Einwand, wir würden den Menschen dort unsere Lebensweise aufzwingen, möchte ich allerdings doch zurückweisen: Es geht – wenn überhaupt – darum, die Taliban zu hindern, den Menschen mit grausamer Gewalt ihre Vorstellungen aufzuzwingen. Ich habe auf vielen, vielen Seiten dargelegt, dass die Taliban das sind, was bei konsequenter Anwendung des Islam herauskommt, und dass man Islam und Islamismus nicht sinnvoll als Gegensätze auffassen kann. Das heißt aber nicht, dass deswegen alle oder auch nur die meisten Moslems so leben wollen, wie die Taliban es von ihnen verlangen – es heißt „nur“, dass es eine westliche freiheitliche Demokratie dort schon deshalb nicht geben wird, weil sie nicht gewollt ist – und jeder, der sich nicht selbst betrügt, sieht, dass es eine solche Demokratie in Afghanistan selbst dann nicht gäbe, wenn die Taliban nicht existierten. Die Afghanen könnten aber durchaus ein stabiles Regime wünschen, unter dem sich endlich einmal leben (und nicht nur sterben) ließe, und es spricht nichts dagegen, sie dabei zu unterstützen. Aber eben nur, wenn man sowieso schon da ist; eigens deswegen hinzugehen wäre verrückt gewesen.)

Erinnern wir uns: Der Anlass für die Intervention des Westens war der 11.September. Es unterliegt keinem Zweifel, dass die USA das Recht hatten, zurückzuschlagen und die Infrastruktur der Qaida in Afghanistan zu zerstören. Dass sie die Taliban darüberhinaus so weit in Schach halten wollen, dass eine Wiederherstellung dieser Infrastruktur nicht möglich ist, ist meines Erachtens auch vernünftig.

Es stimmt schon, was Peter Scholl-Latour sagt: dass nämlich die Bedrohung durch Al Qaida und Taliban inzwischen längst von Pakistan ausgeht und nicht mehr von Afghanistan, und dass Pakistan allein wegen seiner Atomwaffen, verbunden mit seiner politischen Instabilität, eine Gefahr ersten Ranges darstellt, und zwar für den gesamten Westen. Dies ist freilich kein Argument gegen, sondern für das Engagement in Afghanistan, und ich bin ziemlich sicher, dass es in Washington wie auch in allen übrigen westlichen Hauptstädten das zentrale und entscheidende Argument ist.

Die Präsenz in Afghanistan dient – wie schon Bushs Atomdeal mit Indien und jetzt Obamas Kuscheln mit Teheran – der Einkreisung Pakistans; der Westen braucht eine eigene (nicht von Verbündeten abhängige) strategische Position vor Ort, um gegebenenfalls schnell in Pakistan intervenieren zu können. Sein Ziel muss es also sein, Afghanistan so weit zu kontrollieren, dass er dort frei operieren kann. Deswegen müssen die Taliban bekämpft weden, nicht weil sie Mädchen am Schulbesuch hindern!

Die völlige Befriedung Afghanistans mag wünschenswert sein – sie ist aber weder aus westlicher Sicht notwendig, noch ist sie objektiv erreichbar. Ein Land, in dem jedes Jahr dreihunderttausend junge Männer ohne Job, Bildung und Perspektive ins kampffähige Alter kommen, bringt (noch dazu nach dreißig Jahren Krieg) zwangsläufig eine gewaltgetränkte Gesellschaft hervor; die Taliban werden immer genügend Kämpfernachschub haben. Wenn man sich dies bewusst macht, wird einem klar, wie töricht die „Strategie“ ist, dem Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität einzuräumen, also notfalls auf die Bekämpfung des Feindes zu verzichten, um „die Herzen und Köpfe der Afghanen zu gewinnen“, weil sie sonst „den Taliban in die Arme getrieben werden“.

Für wie dumm hält man die Menschen dort eigentlich? Die verstehen vom Krieg mit Sicherheit mehr als unsere Sesselpupser in Berliner Ministerien und Abgeordnetenbüros. Ich bin sicher, sie wissen sehr wohl zu unterscheiden, ob eine Kriegspartei den Tod von Zivilisten notgedrungen in Kauf nimmt oder mutwillig. Für einen Afghanen gibt es viele Gründe, sich den Taliban anzuschließen, und die wenigsten davon werden irgendetwas mit einer vorwerfbaren „Schuld“ des Westens zu tun haben.

Die masochistische Gutmenschenmarotte, die „Schuld“ bei sich selber zu suchen, wenn Andere einen beschießen, ist als Grundlage militärischer Strategie nicht nur ungeeignet, sondern Wahnsinn! Kommandeure, die aus solchen Erwägungen vor dem Kampf zurückschrecken und feindliche Einheiten entkommen lassen, handeln in krimineller Weise verantwortungslos gegenüber den ihnen anvertrauten Soldaten, die diesen feindlichen Einheiten irgendwann gegenübertreten müssen, und gegenüber genau der Zivilbevölkerung, um deren Schutz es angeblich geht, die aber am stärksten unter den Terroranschlägen zu leiden hat, die von diesen Einheiten ausgehen.

Eben diese Strategie ist aber jetzt von der Obama-Regierung für Afghanistan vorgegeben worden, und die Amerikaner fallen damit von einem Extrem ins andere: Hatten sie unter Bush den Eindruck erweckt, dass sie Zivilisten selbst dort nicht schonen, wo das durchaus möglich ist, so schonen sie sie jetzt sogar dann, wenn das überhaupt nicht zu verantworten ist. Das Gegenteil einer falschen Strategie ist nicht automatische eine richtige.

(Und als Deutscher fühlt man sich an den alten Witz aus der DDR erinnert: Wofür steht in der folgenden Grafik der gerade Strich?

Unbenannt

Das ist der Funktionär, der von der Linie abweicht.)

Für die Verbündeten der USA stellt sich aber jetzt die Frage, ob es denn sein kann, dass man gezwungen wird, die eigene Strategie über den Haufen zu werfen, nur weil in Amerika der Präsident gewechselt hat. Ich finde, das kann nicht sein, und ich finde, die Bundeswehr sollte eine Lehre aus Afghanistan mitbringen: sich militärisch nur dann und dort zu engagieren, wo sie selber die strategische Federführung hat. Wo das nicht möglich ist, sollte Deutschland sich besser fernhalten.

Es stimmt schon, dass Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird, aber es steht nirgendwo geschrieben, dass Deutschland sie selber verteidigen muss. Nein, ich plädiere nicht dafür, nach Art eines Schwarzfahrers ein Kollektivgut – in diesem Fall die von Amerika gewährleistete Sicherheit des Westens – kostenlos in Anspruch zu nehmen – jedenfalls plädiere ich nicht für Trittbrettfahrerei als Prinzip. Das Leben der eigenen Soldaten nicht für die Umsetzung einer verfehlten Strategie zu opfern ist aber keine Trittbrettfahrerei, und wenn die Meinungsverschiedenheiten zu den federführenden Amerikanern, aber auch zu den europäischen Verbündeten, nicht mehr sinnvoll überbrückbar sind, dann kann man sich mit Anstand zurückziehen und sollte es auch tun.

An alle, die erwägen, die „Piraten“ zu wählen:

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Lest mal diese Erklärung der Piraten Bonn, und fragt Euch, ob Ihr die Meinungsfreiheit – denn darum geht es letztlich bei der Zensurfreiheit im Internet – wirklich einer solchen Partei anvertrauen wollt!

Fremdenfeindlichkeit und das Grundgesetz sind unvereinbar


Seit Mittwoch 22.00 Uhr ist es amtlich, auch die Piratenpartei – Bonn unterstützt das “Bündnis gegen Rechts”, am 22.08.2009 auf dem Friedensplatz in Bonn. Beide aktiven Crews haben sich mehrheitlich für eine „friedliche und Gewalt freie Teilname an der Gegendemonstration zu Pro-NRW“ entschieden.

Am gleichen Tag ruft die rechtsgerichtete Bewegung Pro-NRW auf dem Friedensplatz zu einer Wahlkampf-Kundgebung auf. Pro-NRW ist nominal eine „Bürgerbewegung“ und ideologisch mit Pro-Köln gleichzusetzen. Was deren Ansichten und Thesen angeht, so soll sich jeder sein eigenes Bild machen. Was die Kölner von deren Wahlkampfveranstaltungen halten, haben sie am vergangenen Wochenende eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sogar eine 100-Mann starke Wahlkampf-Helfer-Truppe, unter Leitung des Kölner CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten Peter Kurth, war unter den Teilnehmern der Gegenkundgebung. Lichtenhagen, das will einfach kein Kölsch-Wirt vor der Tür haben.

Ein breites Bündnis aus DGB, Verdi, Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei NRW ist seit Montag als Unterstützer eines Flugblattes zu der Kundgebung in Bonn registriert. Unterschrieben wurde es, „im Auftrag des Vorsitzenden des Landesverbandes Piratenpartei NRW, Bernhard Smolarz“. Dieser wurde zuvor Telefonisch kontaktiert und signalisierte den fünf vor Ort vertretenen Piraten sofortige Unterstützung. Nachdem die Jambalaya-Crew schon Sonntag per Votum ihre Zusage erteilt hatte, folgte die Mellee-Crew am Mitwoch diesem Beispiel.

Wir rufen nun in Bonn alle aktiven Piraten auf, ein entspanntes Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Die richtige Musik bringt jeder selber mit.“

Im Grunde hätte ich es dabei bewenden lassen können, die Überschrift zu zitieren: „Fremdenfeindlichkeit und das Grundgesetz sind unvereinbar“. Ein Satz, der die Vereinbarkeit eines Gefühls mit einer Verfassung thematisiert, impliziert (sofern er nicht einfach dadaistisch und absurd ist), dass eine Verfassung nicht Rechte und Pflichten zu definieren, sondern Gedanken und Gefühle allgemeinverbindlich vorzuschreiben hat, offenbart mithin ein totalitäres Staatsverständnis.

Erfahrungsgemäß verrät jede Partei irgendwann im Laufe ihrer Geschichte ihre Grundsätze. Was aber die Piraten selbst vor solch notorischen Umfallern wie den Freien Demokraten auszeichnet, ist guinnessbuchverdächtige Geschwindigkeit, mit der das geschieht. Eine Partei, die mit libertärem Anspruch auftritt, kann sich kaum gründlicher kompromittieren als dadurch, dass sie Andersdenkende zu Verfassungsfeinden stempelt. Die FDP tut zwar nichts anderes, aber sie tut es sechs Jahrzehnte nach ihrer Gründung, nicht sechs Wochen! Verglichen mit den Piraten ist sie geradezu eine deutsche Eiche.

Die sogenannte CDU im Jahr 2009

Die CDU Nordrhein-Westfalen, geleitet von dem selbsternannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers, leistet sich nicht nur einen „Integrationsminister“, dessen Verständnis von Integration sich im Wesentlichen darin erschöpft, Jedem einen deutschen Pass in die Tasche zu stecken, der nicht rechtzeitig das Weite sucht, sondern passend dazu auch ein sogenanntes „deutsch-türkisches Forum“ (DTF) – danke an ts für den Hinweis -, das sich im Netz wie folgt vorstellt:

Das DTF ist eine Plattform innerhalb der CDU, auf der sich Menschen zusammenfinden, die an der Gestaltung einer konkreten Integrationspolitik mitwirken wollen. Das DTF will zum Einen die Belange der türkischstämmigen Mitbürger in die CDU tragen und zum Anderen die Politik der CDU der türkischstämmigen Bevölkerung näher bringen. Gegründet wurde das DTF 1997 von türkischstämmigen und deutschen Politikern, unter ihnen Jürgen Rüttgers, Karl Lamers und Norbert Blüm.

(…)

Das Deutsch-Türkische Forum ist eine konstituierte Organisation der CDU in Deutschland und ist aus dem Spektrum der Partei nicht mehr wegzudenken. Es zählt zu seinen Mitgliedern Landesminister, Landtagsmitglieder, Bundestagsmitglieder und Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Also eine Interessengruppe, wie es in der CDU verschiedene gibt: Die Partei ist in sich ziemlich heterogen, und das war schon immer ihr Erfolgsgeheimnis. Überhaupt sollte man sich nicht allzu idealistische Vorstellungen vom Funktionieren der real existierenden Parteiendemokratie machen: Parteien sind ganz wesentlich Kartelle zur gegenseitigen Karriere- und Interessenförderung, deren Grundprinzip lautet, dass eine Hand die andere wäscht.

Bezogen auf die CDU und die Interessengruppen, aus denen sie sich zusammensetzt, lautet der Deal typischerweise so: Ich, Partei, erlaube Dir, Interessengruppe, mitzumischen und Einfluss zu nehmen, und Du, Interessengruppe, bringst mir im Gegenzug Wähler.

Wenn das DTF tatsächlich eine so starke innerparteiliche Position hat, wie es behauptet, dann heißt das also, dass die CDU sich vorsorglich auf einen zukünftig wachsenden Anteil türkischstämmiger Wähler einstellt und hofft, diese Gruppe wenigstens teilweise für sich zu gewinnen, und zwar dadurch, dass man ihrer Lobby Einfluss auf die CDU-Politik einräumt. Das ist nicht wirklich überraschend, wenn man ihre Politik beobachtet – Ich verweise auf meinen Artikel „Verrat mit Ansage“ – aber hier wird es gleichsam amtlich bestätigt. (Bisher ist die Gegenleistung in Gestalt von Wählerstimmen zwar ausgeblieben, aber es soll ja schon mancher Esel losgetrabt sein in der Hoffnung, den vor seinen Nüstern baumelnden Heuballen zu erreichen.)

Bemerkenswert an der Selbstbeschreibung ist übrigens die Selbstverständlichkeit, mit der nicht zwischen Türken und Deutschen türkischer Herkunft unterschieden wird, sondern beide zusammen unter „türkischstämmige Bevölkerung“ subsumiert werden. Dieser politisch korrekten (und auch rechtlich korrekten) Unterscheidung entspricht offenbar keine soziale Realität: Deutsche türkischer Herkunft, soviel müssen wir aus dem Text schließen, teilen mit den hier lebenden Türken, nicht aber mit der einheimischen Bevölkerung Gruppenzugehörigkeit, Interessen und Werte. Dieselben Politiker, die uns die Nichterteilung der deutschen Staatsangehörigkeit als erstrangiges Integrationshindernis verkaufen wollen, entlarven sich en passant und unfreiwillig als Lügner, wenn sie hier – zu Recht – keinen nennenwerten Unterschied sehen.

Dieses DTF also schlägt in einem Positionspapier eine „Christlich-Demokratische Islampolitik für Deutschland“ vor (und ich bitte bei der Lektüre immer zu berücksichtigen, dass das DTF nicht etwa ein türkisches, sondern ein deutsch-türkisches Forum ist, deutsche Politiker einer christlichen Partei dem also zugestimmt haben müssen):

Der Islam ist seit dem Gastarbeiterzuzug in den Sechziger Jahren ein fester Bestandteil Deutschlands.

Solche Sätze muss man zweimal lesen: Nicht etwa Muslime sind Teil der Bevölkerung Deutschlands, sondern der Islam ist Bestandteil Deutschlands. Hier wird nicht schlampig formuliert, sondern eine Ideologie zum Ausdruck gebracht, wonach Muslime ein gleichsam natürliches Kollektiv bilden. (Und wieder ist es bemerkenswert, dass dieselben Politiker, die stets davor warnen, den Islam als „monolithischen Block“ zu sehen und stattdessen seine innere Differenziertheit betonen, keine Probleme damit haben, einer Formulierung zuzustimmen, die ihn als genau diesen Block beschreibt.) Ferner impliziert diese Ideologie, dass dieses Kollektiv durch seine bloße Anwesenheit bereits Anspruch darauf hat, in der kulturellen und politischen Selbstbeschreibung Deutschlands enthalten zu sein, und dies nicht vorübergehend, sondern („fester Bestandteil“) für alle Zeit.

Diese Ideologie ist in der Tat „fester Bestandteil“ des islamischen Rechts, wonach überall dort, wo Muslime leben, islamisches Gebiet entsteht (sie dürften sonst nämlich nicht dort und unter der Herrschaft der Kaffir leben). Die Formulierung, der Islam sei „fester Bestandteil Deutschlands“, hat einen Subtext:

Deutschland ist „fester Bestandteil“ des Dar al-islam.

Seit über 40 Jahren leben Muslime und Nicht-Muslime gemeinsam in unserem Land zusammen. Mit 3,6 Mio. Menschen bildet die muslimische Gemeinschaft die drittgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland, wovon die meisten mit ca. 2,7 Millionen aus der Türkei stammen. Sie sind in etwa 2600 Moscheevereinen organisiert. Die Menschen in Deutschland haben gemeinsam zu unserem heutigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebensstandard beigetragen.

Es sind mittlerweile über vier Millionen Muslime, und die wenigsten von ihnen sind in den bildungs- und qualifikationsintensiven Bereichen tätig, denen Deutschland wirklich seinen Wohlstand verdankt, und Anstrengungen, diese Bildung und Qualifikation zu erwerben.Die einzigen Menschen in Deutschland, deren Lebensstandard durch die muslimische Migration gestiegen ist, sind die Migranten selbst.

Dennoch dominiert nach 40 Jahren im täglichen Zusammenleben immer noch eine Distanz zueinander. Christen wissen zu wenig über den Islam und Muslime zu wenig über das Christentum.

Pseudo-Reziprozität: Auf die Vorschläge des DTF, wie man Muslimen das Christentum näherbringt, werden wir wohl bis zum Jüngsten Gericht warten können.

Das Zusammenleben ist auf beiden Seiten von Berührungsängsten geprägt. Einerseits besteht bei den Muslimen die Angst zwangsassimiliert zu werden und andererseits wird das Image des Islams durch Schlagwörter wie Terror, Zwangsverheiratung und Frauenunterdrückung beschädigt.

Nachdem es die Anpassung der Türken an die deutsche Gesellschafft mit einer gewissen Selbstverständlichkeit abgelehnt hat, stellt das DTF klar, welche Probleme Muslime nicht haben:

Terror, Zwangsverheiratung und Frauenunterdrückung sind für sie unproblematisch, problematisch sind die „Schlagwörter“ mit denen sie benannt werden (Also weg mit den Schlagwörtern: kein Schlagwort – kein Problem!).

Beschädigt werden auch nicht die Interessen der Muslime an besseren Lebensperspektiven, beschädigt wird der Islam, genauer dessen Image, und das liegt nicht etwa am Verhalten von Muslimen, sondern an den „Ungläubigen“ und ihren „Schlagwörtern“.

Seit langem wird in der öffentlichen Diskussion eine intensive Debatte über Fragen der islamischen Religion und der Muslime geführt. Zahlreiche Probleme der muslimischen Zuwanderer, die im direkten Zusammenhang mit der Wahrnehmung und Umsetzung ihrer Religion stehen, …

und damit sind eben nicht Terror, Zwangsverheiratung und Ehrenmorde gemeint

…werden nun auch als Probleme unserer ganzen Gesellschaft wahrgenommen. Mit der stetig wachsenden Bedeutung dieser Problematik hat sich nun auch die Bundesregierung diesem Thema gewandt. Mit der vom Innenminister inberufenen Islamkonferenz ist eine Grundlage für einen intensiven Dialog geschaffen worden.

Im Klartext: Es geht ausschließlich um Probleme muslimischer Einwanderer (das Wort „Zuwanderer“ ist bereits ein Euphemismus), und zwar um die, die mit der Ausübung ihrer Religion zusammenhängen. Nur solche Probleme darf die Gesellschaft als ihre eigenen wahrnehmen, und nur solchen Problemen soll sich die Islamkonferenz widmen. Die Probleme, die die Gesellschaft selbst mit dem Islam hat (pardon: ich meinte natürlich „aufgrund der in ihr grassierenden Islamophobie zu haben glaubt“), also Kriminalität, Terrorismus, politischer Extremismus, Gewalt gegen Frauen, islamischer Antisemitismus etc., sind der Erörterung durch das DTF und gewiss auch durch die Islamkonferenz nicht würdig.

Die gegenwärtige Ausgangslage des Zusammenlebens zwischen Muslimen und Nicht- Muslimen in Deutschland ist durch eine Vielzahl von Besonderheiten gekennzeichnet:

1. In Deutschland ist eine wechselseitige Unkenntnis zwischen beiden
Bevölkerungsgruppen vorhanden. Der Dialog vor Ort findet immer noch zu wenig statt.

Im Klartext: Zu wenig Einheimische zeigen Interesse, sich von islamischer Propaganda berieseln zu lassen. Dass dieser Sachverhalt mit deren eigener Unaufrichtigkeit zu tun haben könnte (die selbst für den mit Händen zu greifen ist, der sich nicht intensiv mit dem Islam beschäftigt), kann nicht sein.

2. Der Islam wird in den Medien in erster Linie im Zusammenhang mit negativen Ereignissen wie Terror und Gewalt gegen Frauen dargestellt. Dadurch verbreitet sich in der Gesellschaft eine sehr eingeschränkte Wahrnehmung über die Religion und die Muslime, die auf äußerliche Unterschiede reduziert und dämonisiert werden. Politische Ereignisse in den Herkunftsländern werden als politische Haltungen der Menschen in Deutschland angesehen und führen zu einer undifferenzierten Sichtweise und Vorurteilen, die sich negativ auf das Zusammenleben auswirken.

Im Klartext: Die Medien sollen sich bei der Darstellung des Islam selbst zensieren.

3. In Deutschland wirkt das Kopftuch für viele als ein Symbol der Unterdrückung der Frau und wird als politisches und nicht als individuell- religiöses Bekenntnis angesehen.

Wie „individuell-religiös“ ist ein solches „Bekenntnis“ in einer Parallelgesellschaft, in der Frauen, die dieses Bekenntnis unterlassen, verprügelt, vergewaltigt oder ermordet werden? Und wiederum soll es sich um ein reines Wahrnehmungsproblem handeln: Die Ungläubigen sollen gefälligst glauben, was man ihnen erzählt.

4. Die Gebetsräume der Muslime weisen einen Hinterhofcharakter auf. Die meisten der etwa 2600 Moscheen sind häufig in Hinterhöfen angesiedelt. Dadurch wirken diese Moscheengemeinden auf ihre deutsche Umgebung sehr befremdlich und abgekapselt. Vereinzelt werden Moscheen gebaut, die den Ansprüchen der Menschen gerecht werden können.

Im Klartext: Moscheen her, und zwar viele und prächtige! Natürlich ist es dummes Zeug zu behaupten, Hinterhofmoscheen wirkten „befremdlich und abgekapselt“; sie wirken überhaupt nicht, und das ist das Problem. Grotesk angesichts der adauernden Moscheebau-Offensive ist es, wenn in diesem Zusammenhang das Wort „vereinzelt“ fällt. Warum die Forderung nach Moscheen, und zwar vielen und prächtigen so zentral ist, dazu verweise ich auf meinen Artikel „Der architektonische Dschihad„.

Ich überspringe jetzt einen Abschnitt.

Aus Sicht des DTF der CDU müssen durch diesen Dialog [im Rahmen der Islamkonferenz] insbesondere folgende Handlungsfelder
vorangebracht werden:

1.Imamausbildung in Deutschland
(…)
2. Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts
(…)
3. Organisation der nationalen Predigerkonferenz
(…)
4. Islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen
In deutschen Schulen ist der islamische Religionsunterricht in Form eines
Bekenntnisunterrichts notwendig. Dieser soll in deutscher Sprache und von in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften durchgeführt werden. Hierzu sollten die Bundesländer engagierter mit islamischen Organisationen zusammenarbeiten, damit die notwendigen Voraussetzungen erfüllt werden.

Von der Problematik, die darin liegt, dass islamistische Organisationen wie Milli Görüs Islamunterricht erteilen sollen (Ich verweise auf meinen Artikel „Über die segensreichenWirkungen von Islamunterricht„), ist nicht die Rede, wie überhaupt von politischem Extremismus in dem ganzen sechsseitigen Text nicht die Rede ist und von der inhärenten Demokratiefeindlichkeit bereits des traditionellen Mainstream-Islam natürlich erst recht nicht.

5. Errichtung islamischer Friedhöfe
(…)
6. Gewährleistung der Anstaltseelsorge
(…)
7. Kooperation mit muslimischen Organisationen
Eine strukturelle Etablierung des Islams kann nur mit Hilfe großer muslimischen Organisationen auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewährleistet werden. Dazu soll intensiver Dialog zwischen muslimischen, christlichen und jüdischen Gemeinden gepflegt werden. Dies kann unter anderem anhand eines jährlichen „Abrahamscher Religionstags“ ins Leben gerufen werden,
der gemeinsam vorbereitet werden soll. Als Vorbild könnte der „Ökumenische Kirchentag“ dienen.

Es geht also um die „strukturelle Etablierung des Islams in Deutschland“, und zwar als Ziel staatlicher Politik, die die politischen und rechtlichen, nicht zuletzt auch die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen hat, sich aber keinesfalls in die Autonomie der „großen muslimischen Organisationen“ einmischen soll. Dass man uns auch noch das Ammenmärchen von den drei abrahamitischen Religionen auftischt, uns also für dumm verkauft, setzt der Frechheit die Krone auf.

8. Kein generelles Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst
(…)
9. Differenzierte Medienberichterstattung
Medienanstalten sollten stärker daran arbeiten, ein differenziertes Bild über Muslime in Deutschland und Europa zu transportieren. Mittlerweile gibt es viele erfolgreiche muslimische Frauen und Männer der jüngeren Generation, die in Deutschland sozialisiert sind, erfolgreich im Beruf stehen und ihre Religion selbstverständlich in den Alltag integriert haben. Diese Generation sollte in den Medien präsenter sein, um ein Vorbild für bildungsschwache Jugendliche darzustellen und Vorurteile abzubauen. Dazu sind jedoch keine Sonderformate notwendig. Es ist wichtig, dass die Zuwanderer in der gängigen Medienberichterstattung, z.B. auch als Nachrichtensprecherinnen oder -sprecher präsent sind und so das gesellschaftliche Bild widerspiegeln. Auf diese Weise können Ängste und Vorbehalte abgebaut werden. Insbesondere Frauen, die das islamische Kopftuch tragen, sind in den Medien lediglich im Problemkontext zu sehen. Dabei ist eine selbstbewusste und starke Generation an jungen Frauen herangewachsen, die ein wichtiges Potenzial für die Gesellschaft darstellt und in der Öffentlichkeit auch stärker sichtbar gemacht werden sollte, um eine Normalität herzustellen.

(…)

Ich glaube, das bedarf keines Kommentars mehr.

Offiziell nur der Standpunkt einer Interessengruppe innerhalb der CDU, de facto aber – und ich verweise noch einmal auf „Verrat mit Ansage“ – die Politik, die die CDU tatsächlich macht.

Antifa: Der Kalte Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Unter dem Logo der Organisation „jugendschutz.net“ veröffentlicht eine Website namens „Laut gegen Nazis“ ein Pamphlet, aus dem sich mehr über seine Verfasser als über seinen Gegenstand lernen lässt.

Bereits vor zwei Jahren wiesen wir auf die erhöhte [Internet-]Präsenz von Rechtsextremen mit Nazivideos und Naziportalen hin.

Sie hätten auch auf die erhöhte Präsenz von bloggenden Omas, Bordellen oder Kaninchenzüchtervereinen hinweisen können. Das Netz ist ein expandierendes Medium, das die klassischen zentralisierten und daher leicht zu zensierenden Medien in wenigen Jahren abgelöst haben wird. Grund genug einzuschreiten. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder das Recht hätte,  seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten? Wenn eine Zensur nicht stattfände? Wenn diese Rechte finden ihre Schranken ausschließlich in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre fänden?

Damals entdeckten wir diverse Nazivideos in Form von Popkultur auf Youtube. Das zu Google gehörende Unternehmen arbeitet seitdem intensiv an einer Eingrenzungsmöglichkeit, um solcherlei Videos zu unterbinden.

Ein privater Verein fordert ein privates Unternehmen auf, „Nazivideos“ zu „unterbinden“. Man fragt sich, wer eigentlich bestimmt, was ein „Nazivideo“ ist? Welche Kriterien dabei angelegt werden? Wer bei Google qualifiziert sein soll, derartige Entscheidungen zu treffen?

Wichtig ist hierfür allerdings auch die Mitwirkung der User selbst. (…) Trotz etwaiger Sperrungen von gewissen Keywords ist es schwierig rechtsextreme Inhalte zu filtern. (…) Vor der Forderung an die Politik steht das Bewusstsein der Internet User. (…) Gemeinsam mit unserem Partner Youtube und vielen prominenten Persönlichkeiten wie Smudo, Wir sind Helden, Detlef Buck und weiteren rufen wir unlängst User dazu auf, zumindest auf den großen Portalen mit darauf zu achten, Nazis nicht zuzulassen. (…) Die Betreiber sind indes eigentlich sensibiliert, konnten wir feststellen. Innerhalb der letzten Monaten wurden aufgrund unserer Meldungen, Naziseiten und Profile die uns von Usern gemeldet wurden erfolgreich bei Yotube und MySpace vom Netz genommen. Solange die politische Grundlage nicht gegeben ist, gesetzlich gegen rechtsextreme Inhalte vorzugehen, ist auch wie auf der Straße, jeder Einzelne dazu aufgerufen bei der Endeckung solcher Seiten mitzuhelfen. Auch das ist Zivilcourage. Darauf zu warten, dass andere handeln, finden wir nicht so klug. Die Aufklärungsarbeit von Jugendschutz.net empfinden wir deshalb als umso wichtiger.

So, so. Man stellt zutreffend fest, dass es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, Andersdenkende an der Ausübung iher Grundrechte zu hindern, und zieht daraus nicht etwa den Schluss, dass es eine solche Grundlage deshalb nicht, gibt, weil es sie in einem freiheitlichen Rechtsstaat, falls er das auch bleiben soll, nicht geben kann, sondern ruft dazu auf, „Nazis“ dadurch mundtot zu machen, dass man Dinge tut, die dem Staat verboten sind.

Nazi ist, wer bekämpft werden soll! Nicht umgekehrt!

„Nazi“ ist, wer zum Nazi erklärt wird, und zwar von solchen Vereinen, die von niemandem berufen worden sind; dies aufgrund von Kriterien, die sie für sich behalten, die nie Gegenstand einer qualifizierten Debatte waren, und die sie jederzeit ändern können.

Es geht um nichts anderes als darum, mit dem Mittel massenhafter anonymer Denunziation politische Minderheiten mundtot zu machen. In einem solchen Zusammenhang das Wort „Zivilcourage“ zu verwenden ist mindestens eine grobe Geschmacklosigkeit.

Das Problem dabei ist nicht, dass der eine oder andere Anbieter von Netzdienstleistungen einen Vertrag kündigt, oder dass der eine oder andere User sich über den einen oder anderen Beitrag beschwert. Problematisch ist vielmehr die koordinierte Kampagne, die die User zu einem Verhalten anstiften soll, das im Einzelfall nicht verboten ist, aber trotzdem in der millionenfachen Summierung einen Zustand herbeiführt, in dem die verfassungsmäßigen Freiheitsgarantien entwertet sind.

Indem man den Staat außen vorlässt und stattdessen den Mob aufstachelt, entzieht man sich der rechtlichen Kontrolle, der in unserem Land jeder staatliche Grundrechtseingriff unterliegt. Dies ist nicht mehr und nicht weniger als der Versuch, durch Errichtung eines IM- und Blockwartsystems das Grundgesetz zu umgehen und auszuhöhlen, und dieser Versuch stößt nicht etwa auf die entschiedene Opposition eines Staates, der entschlossen wäre, für die von ihm selbst ausgesprochenen verfassungsrechtlichen Garantien auch einzustehen. Vielmehr gilt für das Verhalten der Politik, was ich in „Der kalte Staatsstreich“ geschrieben habe:

„Zu deutlich ist die kollusive Verstrickung von Politik, Journaille und linkem Mob, als dass ich bereit wäre, von einem bloß punktuellen Versagen … auszugehen.

Vielmehr handelt es sich um einen Prozess der systematischen schleichenden Entkoppelung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, und das heißt: um einen kalten Staatsstreich.

Diese Entkoppelung hat schon immer zu den Wesensmerkmalen linker Politik gehört; die Verfassung ist dabei zuständig für die hehren Ziele, die wirkliche Politik für die schmutzigen Mittel zu deren Verwirklichung: Man denke an die französische Verfassung von 1793 oder die Stalinverfassung von 1936. Es gibt keinen Grund, warum das Grundgesetz nicht ebenso entkernt und zur Potjomkinschen Verfassungsfassade degradiert werden könnte.“

Unerwünschte Wissenschaft: Wie ganze Völker verdrängt werden

Der Anthropologe, Bevölkerungs- und Sozialwissenschaftler Volkmar Weiss gehört zu denjenigen Wissenschaftlern, die kein Problem damit haben, sich unbeliebt zu machen. Wie unbeliebt er ist, und vor allem, warum er es ist, ergibt sich aus dem Wikipedia-Eintrag über diesen Mann. Im zweiten Absatz – dort, wo die Pflichtangaben zu finden sind – steht:

Ab 1963 studierte Weiss Germanistik, Geographie und Biologie in Leipzig. Ab 1968 erhielt er eine Spezialausbildung in Anthropologie an der Humboldt-Universität zu Berlin. 1969 begann er mit der Erforschung des sozialen Hintergrunds der Mathematik-Hochbegabten der DDR, und er wurde in der Abteilung Soziologie der Akademie der Wissenschaften eingestellt. 1970 erhielt er von der Humboldt-Universität das Diplom für Biologie und wurde 1972 zum Dr. rer. nat. promoviert. 1974 fand ein Wechsel nach Leipzig an die Deutsche Hochschule für Körperkultur statt. Ab 1977 war er in der Abteilung Bildungssoziologie im Zentralinstitut für Jugendforschung tätig. 1984 wurde er Mitarbeiter der Forschungsstelle für Regionalgeschichte des Zentralinstituts für Geschichte der Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin. Als Ergebnis dieser Tätigkeit verteidigte er 1993 eine Habilitationsarbeit zur Sozialgeschichte Sachsens (Dr. phil. habil.). 1990 wurde er Leiter der Deutschen Zentralstelle für Genealogie in Leipzig, die 1995 dem Sächsischen Staatsarchiv Leipzig als Abteilung unterstellt wurde.

Offensichtlich ein hochkarätiger Experte auf mehr als einem Gebiet, der, frei vom sonst üblichen Fakultätschauvinismus über den Tellerrand zu blicken weiß und dehalb auch zu Recht vom Freistaat Sachsen mit einer wichtigen Aufgabe betraut wurde – etwas anderes lässt sich nun wirklich nicht aus einem solchen Absatz herauslesen.

Offenbar, damit man es so nicht versteht hat der Wikipedia-Schreiber folgenden Einleitungsabsatz geschrieben:

Volkmar Weiss (* 23. Mai 1944 in Zwickau) ist ein deutscher Genealoge. Der im rechtsradikalen politischen Spektrum aktive Weiss vertritt die These, dass Intelligenz ein vererbbares Merkmal sei, dessen Ausprägung je nach Ethnie und sozialer Klasse unterschiedlich hoch sei. Seine Thesen werden wissenschaftlich nicht rezipiert.

Man fragt sich, was nacheinander die DDR und den Freistaat Sachsen dazu gebracht haben könnte, einen Wissenschaftler zu beschäftigen, dessen Thesen „wissenschaftlich nicht rezipiert werden“

An dem von Weiss vertretenen erbbiologischen Ansatz und an seiner Methodik kritisierte Stephen Jay Gould, Weiss schließe unsauber von statistischen Korrelationen auf Ursachen. Es werden ihm Rassismus, Gegnerschaft zum grundlegenden Wert sozialer und politischer Gleichberechtigung und ein verstiegenes Elitetum vorgeworfen.

Über Weiss‘ Thesen zur „Hochbegabung“ urteilt der Psychologe Jürgen vom Scheidt, Weiss liege „quer zu den heute gängigen Lehrmeinungen.“ Er überbetone die Bedeutung genetischer Faktoren. Weiss setze sich über die grundlegende Definition von Hochbegabung hinweg. Er sehe beispielsweise die Grenze zur Hochbegabung nicht bei etwa zwei Prozent der Bevölkerung, sondern ziehe diese, im Gegensatz zur psychologischen Lehrmeinung, willkürlich bei 5 Prozent. Weiss vertrete einen sehr eingeschränkten Intelligenzbegriff.

Sieh mal einer an: Da wird er ja doch rezipiert, wenn auch kritisch, wobei ein wichtiges Argument darin gesehen wird, dass er „quer zu den heute gängigen Lehrmeinungen liegt“ – was man auch über Kepler und Galilei hätte sagen können. Der hier ist auch gut:

Eine gewisse Rezeption erfährt er auch im nationalkonservativen Übergangsfeld nach Rechtsaußen. (…) Weiss wird ausschließlich in Rechtsradikalen Kreisen positiv wahrgenommen.

[Orthographie im Original, M.]

Ich möchte nicht darüber spekulieren, ob hier bei Wikipedia viele Köche den Brei verdorben haben. Jedenfalls könnten die einzelnen Aussagen des Textes einander nicht grotesker widersprechen. Vielleicht handelt es sich ja auch um einen einzelnen Verfasser. Womöglich um einen, der ein eigenes Interesse an einem nicht allzu „eingeschränkten Intelligenzbegriff“ haben könnte.

Jedenfalls lässt er keinen Zweifel daran, dass hier (bis zu seiner Pensionierung) ein schlimmer Verfassungsfeind am Werke war, und stellt sich damit in offenbar liebgewordene Traditionen der deutschen Linken. Ich zitiere aus der „Welt“ vom 23.Juli 2005:

Probleme bekam Weiss bei seiner Arbeit im SED-Staat pikanterweise, als nach 68 westdeutsche Professoren und ihre studentischen Helfer mit wachsendem Druck die Ost-Kollegen und die SED darauf aufmerksam machten, daß da ein DDR-Forscher quasi den Rahmen des sozialistischen Menschenbildes zersäge und ihre Glaubwürdigkeit gefährde. Ab Anfang der achtziger Jahre wurde Weiss zurückgepfiffen.

Man sollte es zweimal lesen: Zu einer Zeit, als alle linken Professoren und Studenten gegen die sogenannten Berufsverbote gegen Kommunisten in Westdeutschland Sturm liefen, setzten sie von eben diesem Westdeutschland aus, ja, praktisch die Stasi auf einen Kollegen an, den es zum Schweigen zu bringen galt. Die linke Unkultur der politischen Denunziation, die den öffentlichen Dskurs in unserem Land abzuwürgen droht, hat eine Geschichte.

Die sozialistische Biologie war ja schon von dem größten Biologen aller Zeiten, dem Genossen Stalin, auf die Lehre festgelegt worden, dass sogar erworbene Eigenschaften vererbbar seien. Dies zu behaupten, traut man sich auf der Linken heute nicht mehr (oder auch: noch nicht), aber eine Ideologie, die auf der Vorstellung aufbaut, der Mensch sei dazu bestimmt, von ihren Verfechtern geformt zu werden, kann verständlicherweise unmöglich zugeben, dass der Mensch bereits von Gott – oder, für die, denen das lieber ist: von der Natur – geformt wurde. Für die Funktionäre einer künftigen Idealgesellschaft bleibt da nicht mehr viel zu formen, allenfalls mundtot zu machen, wegzusperren, zu liquidieren. In den Kampagnen gegen rechte Wissenschaftler läuft die Linke sich schon einmal warm.

Noch freilich leben wir in einer nicht totalitären Gesellschaft, und wenn auch die systematisch vorangetriebene Begriffsverwirrung um sich greift, so gilt doch immer noch, dass man wissenschaftliche Hypothesen nicht dadurch widerlegen kann, dass man ihre Urheber politisch verdächtigt. Ob ein Wissenschaftler „rechtsradikal“ ist – was immer das sein mag -, kann in einer offenen Gesellschaft und im Kontext eines rationalen Diskurses keine Rolle spielen. (Und wenn Weiss als Rechtsradikaler verdächtigt wird, weil er mit der Gesellschaft für freie Publizistik e.V. zusammenarbeitet, so zeigt bereits diese Verdächtigung, wie notwendig eine Gesellschaft für freie Publizistik ist.)

Zu den Texten von Weiss, deren Inhalt den Linken hochnotpeinlich sein muss, gehört zweifellos auch derjenige, den Judith vor ein paar Tagen vorgestellt hat („Bevölkerungspolitik als Grundlage von Staat und Volk“), und in dem es um den demographischen Schwund hochentwickelter Völker und um ihre Verdrängung geht. Ich zitiere nur kurze Auszüge, empfehle aber dringend die Lektüre des ganzen Textes:

(…) Unsere Vorfahren haben genau darauf geachtet, daß pro Generation nur die Personenzahl in der Stadt als Bürger aufgenommen worden ist, deren Gewerbe und Arbeit in der Stadt gebraucht wurde. Wer Bürger wurde, mußte bereit sein, sich an Art und Sprache der Stadt anzupassen. Diejenigen, die in der Stadt keine Arbeit hatten, mußten die Stadt wieder verlassen. Ein Heer von Proletariern, das auf Staatskosten gefüttert wurde, wie es in der Endphase Roms der Fall war – solche Zustände konnte und wollte sich keine Stadt leisten. Heute versucht die Einwanderungspolitik einiger Länder, wie z.B. Neuseelands, genau das zustandezubringen, was früher die Grundlage jeder wirtschaftlich blühenden Stadt war.

Damit sind wir schon an einem wichtigen Punkt angelangt: Hat uns bei der Bevölkerung nur die Zahl und die altersmäßige Zusammensetzung zu interessieren? Vielleicht sind auch noch die Qualifikation, die Sprache und die Religion wichtig? Machen wir einmal ein Gedankenexperiment: 1948 kamen auf die Insel Taiwan mehr als 2 Millionen Chinesen, die vor Maos Kommunisten geflohen waren. Diese Flüchtlinge, ihre Kinder und Enkel verwandelten Taiwan in einen der führenden Industriestaaten dieser Welt. Können Sie sich vorstellen, wie Taiwan heute wirtschaftlich dastünde, wenn anstelle der Chinesen die gleiche Anzahl von Einwohnern von Haiti oder von osteuropäischen Zigeunern (politisch korrekt „Roma“ genannt) oder 2 Millionen Juden nach Taiwan umgesiedelt wären. Sie vermuten insgeheim, mit dieser Zahl Juden wäre Taiwan … heute auch eine Wirtschaftsmacht geworden. Seltsam, wie sie darauf kommen, sind denn nicht alle Menschen gleich? Woran mag es denn bloß liegen, daß nicht nur die Zahl der Menschen entscheidend ist, sondern daß es auch so etwas wie „Bevölkerungsqualität“ zu geben scheint. In der Sprache der modernen Ökonomie sagt man nicht „Bevölkerungsqualität“, sondern spricht von „Humankapital“.

Eigentlich lauter Selbstverständlichkeiten, aber heute gehört Mut dazu, dergleichen auszusprechen. So weit ist es gekommen.

Daß eine Bevölkerung in Raum und Zeit auch eine Struktur hat und nicht nur eine Quantität, sondern auch eine Qualität, war auch in Deutschland noch in den Fünfziger Jahren eine Selbstverständlichkeit. Etwa um 1970 jedoch kam es in der westlichen Welt zu einem grundlegenden Umschwung des herrschenden Zeitgeistes. (…) Zu Narren wurden diejenigen erklärt, die – wie man heute im Rückblick von 30 Jahren feststellen muß – in der Sache recht hatten, und politisch wurden sie in die rechte Ecke gedrängt. (…)

Er weiß, wovon er redet.

Kann man langfristige Entwicklungen und Risikofaktoren, aus denen geschichtliche Brüche folgen, vorhersagen? 1865 erschien der Bericht des Engländers Charles Boner, der Siebenbürgen bereist hatte, und man konnte lesen: „Allein, wie kommt es, dass diese deutschen Ansiedler, … so dahinschwinden, anstatt das Land mit ihrer Nachkommenschaft zu bevölkern? … Es gibt Dörfer, in welchen die Bevölkerung seit hundert und mehr Jahren stationär geblieben ist. In anderen, die ursprünglich von lauter Deutschen bewohnt waren, … findet man heutzutage kaum noch einen Sachsen; die ganze Einwohnerschaft ist rumänisch. … Dieser Wechsel hat sich seit der Kindheit noch jetzt lebender Leute bis heute vollständig vollzogen. … Selbst von der Kanzel herab wurde das an sich schwierige und heikle Thema sehr eindringlich und mit grosser Beredsamkeit behandelt. … Überall im ganzen Lande werden die Sachsen, welche früher den ersten Rang einnahmen, allmählig in den zweiten zurückgedrängt.“

(…)

Hat eine Bevölkerung einmal eine kritische Größe unterschritten, kommt es dann, nach einem sehr langen Niedergang, in kurzer Zeit zu einem völligen Zusammenbruch, im Falle Siebenbürgens zur Auswanderung der deutschen Restbevölkerung, im Falle des Kosovo zur Massenflucht der Serben.

Gleiches stellt er für Südafrika fest, wo die Marginalisierung der Weißen bereits 1921 (!) vorhergesagt wurde und sich jetzt vollendet. Wer kann, sucht seine Zukunft in Europa oder Amerika; ob es in zwanzig Jahren am Kap noch Weiße in nennenswerter Zahl geben wird, ist eine durchaus offene Frage.

Weiss beandelt die Geschichte Böhmens, das bis weit ins 19. Jahrhundert hinein selbstverständlich als deutsch betrachtet worden war:

1848 wurde die tschechische Sprache Pflichtgegenstand an den Gymnasien Böhmens, das Jahr 1882 kennzeichnet den wichtigsten Wendepunkt, von dem ab die demographische Krise in eine offene nationale Existenzkrise überging: Die Teilung der Prager Universität in eine deutsche und eine tschechische. In einem Buch mit dem Titel „Der Völkerstreit im Habsburgerstaat“ aus dem Jahre 1910 kann man lesen: „Der Unterschied von einst und jetzt besteht eben darin, daß die Tschechen … heute das ganze deutsche Sprachgebiet (in Böhmen und Mähren) als geeignetes Objekt der nationalen Eroberung sehen. … Nun wendet sich das Blatt; die Massen …. sind tschechisch, und wer sich ihrer annimmt, hat Aussicht auf Ehrenstellen und Erwerb. … Geschäftliche Interessen bewirkten den Abfall, und der Boykott setzten ein. War die Eroberung der Mehrheit im Gemeinderat erreicht, dann wurde sie von den Tschechen rücksichtslos ausgenützt; die deutschen Beamten wurden entlassen, wo dies nicht ohne weiteres ging, auf alle mögliche Weise schikaniert, auf jeden Fall immer durch Tschechen ersetzt. … Dann konnten kleinere Städte einer deutschen Minderheit häufig die wirtschaftlichen Lebensbedingungen nicht mehr bieten; so wanderten denn die Unabhängigen aus; der Rest beugte sich und wurde tschechisiert.“ Vergleiche mit anderen Gebieten, wie z.B. dem Kosovo zeigen, daß tatsächlich oft weniger als ein Jahrhundert ausreicht, daß aus einer dominanten Bevölkerung, die zu wenig eigene Kinder großzieht, Heimatvertriebene werden.

Die entscheidende Phase im Existenzkampf der Völker ist stets der Kampf um die Sprache, die in der Schule gelehrt und gesprochen wird. Ob es nun Tschechisch in Böhmen, Spanisch in Kalifornien oder die Sprache der indischen Einwanderer auf den Fidschi-Inseln ist, auf die Anerkennung als Schulsprache und als gleichberechte Landessprache folgt die Forderung nach Quoten bei den Anstellungen in allen öffentlichen Beschäftigungen, bei der Zulassung zum Hochschulstudium und schließlich sogar in der Privatwirtschaft. Begründet werden diese Forderungen, nun auch vertreten durch mindestens eine eigene Volkspartei, stets mit dem Ruf nach ausgleichender Gerechtigkeit, dem sich auf die Dauer, wenn die Zahl der Rufer von Jahr zu Jahr größer wird, keine demokratische Regierung verschließen kann.

Das klingt nicht nur beklemmend realistisch und aktuell, man kann sich sogar überhaupt nicht vorstellen, wie es anders sein könnte. Eine stetig wachsende Minderheit kann sozusagen gar nicht anders, als das Land zunächst kulturell, dann auch wirtschaftlich und politisch in Besitz zu nehmen. Die Forderung nach „Gleichberechtigung“ erhebt nur der, der in der schwächeren Position ist – um sie flugs zu vergessen, sobald er mittels genau dieser Gleichberechtigung an den längeren Hebel geraten ist. Ich habe das ausführlich zitiert, weil die Angehörigen der Mehrheit sich oft kaum vorstellen können, dass sie in die Minderheit geraten oder gar unterdrückt werden könnten.

Der schon zitierte Gewährsmann aus Böhmen schrieb 1912: „Es war ein Fehler, die nationale Bedeutung des Reichtums zu überschätzen. … Wir haben … zu viele Leute mit höheren Ansprüchen an die Lebensführung, daher an höheren Löhnen, kürzerer Arbeitszeit, Leute mit größerem Selbstbewußtsein und geringerer Fügsamkeit. … Für niedrige Arbeit sowie für persönliche Dienste mußte man nach tschechischen Arbeitskräften greifen.“ Im Frühjahr 1914 schauten gebildete und wohlhabende deutsche Bürger in Prag, Riga, in Laibach und Preßburg auf ihre ungebildeten Mitbürger herab, ebenso wie der serbische Staatsangestellte 1970 in Pristina auf die Albaner und der US-Amerikaner in Los Angeles im Jahre 2000 auf die eingewanderten Mexikaner herabschaut. Und wie wir auf die Türken in Berlin, Hamburg und Düsseldorf herabschauen. Oder tun wir es nicht? Die PISA-Studie hat zweifelsfrei belegt, daß die bei uns eingewanderten Türken nicht nur weniger qualifiziert sind, sondern auch einen durchschnittlichen IQ von nicht höher als 85 haben.

Das heißt aber nicht, dass sie den Laden nicht übernehmen könnten, sobald sie rein quantitativ hinreichend stark vertreten sind; ein paar Höherbegabte finden sich immer. Überhaupt muss man sich klarmachen, dass ethnische Kriegführung nicht unbedingt mit Feuer und Schwert (oder auch mit geschwungenem Krummsäbel) stattfinden muss, obwohl dies in der Geschichte oft genug der Fall war. Der Sog, der von einem sich ausdünnenden Volk ausgeht, das gleichzeitig großen Bedarf am Import gering qualifizierter Arbeit hat, reicht vollkommen aus, die demographische Balance kippen zu lassen, und wenn sie erst einmal gekippt ist, dann gibt es kein zurück mehr.

Die Erwartung, dass der Durchschnitts-IQ von 85 nicht wesentlich ansteigen wird, hat übrigens nichts damit zu tun, ob man Intelligenz für primär erworben oder primär ererbt hält: Selbst wenn Intelligenz ausschließlich von Umweltfaktoren abhinge und das dramatische Intelligenzgefälle etwa zwischen der Bevölkerung Deutschlands und der der Türkei (IQ 107 zu IQ 90) ausschließlich auf das jeweilige Lebensumfeld zurückzuführen wäre, so würde dies ja nichts daran ändern, dass Türken in Deutschland dazu tendieren, genau dieses ihr heimisches Lebensumfeld in Deutschland wiederaufzubauen, und dies um so mehr, je länger sie hier sind, und vor allem: je zahlreicher sie sind.

Das vergleichsweise hohe Maß an Intelligenz und Bildung unter Deutschen ist das Ergebnis eines jahrhundertelangen Prozesses, der eine hochentwickelte Bildungskultur hervorgebracht hat. Einen solchen Prozess kann man weder per schlichtem Willensakt noch par ordre du mufti in Gang setzen. Der Typus des lesenden Arbeiters war im Deutschland des 19. und 20. Jahrhunderts sehr weit verbreitet – die Arbeiterschaft orientierte sich an dem Standard, den das Bürgertum setzte. Übertragen auf die türkische Minderheit in Deutschland (oder überhaupt auf muslimische Minderheiten) hieße das, sie hätte sich an den Deutschen zu orientieren, also sich zu assimilieren. Nicht nur der türkische Ministerpräsident hält eine solche Forderung für ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – auch deutsche Politiker wagen nicht, irgendetwas in dieser Richtung zu fordern. Das bereits aus Gründen der vorbeugenden Häresiebekämpfung traditionell und von Grund auf geistfeindliche islamische Milieu wird auf diese Weise konserviert – und mit ihm der durchschnittliche IQ von 85.

Der entscheidende Punkt im Kampf um die nationale Existenz ist dann erreicht, wenn die Elite der Einwanderer oder einer zahlenmäßig wachsenden Bevölkerungsgruppe es nicht mehr als gewinnbringend ansieht, sich der Mehrheit anzupassen und ihre Sprache zu sprechen, sondern ihre eigenen politischen Ziele verfolgt und mit eigenen politischen Organisationen den Kampf um die Macht aufnimmt. Für diesen Punkt läßt sich kein bestimmtes Jahr festmachen. Im Rückblick auf ein Jahrhundert hat es der Historiker relativ leicht, nachträglich bestimmte Eckzahlen zu erkennen. Wer aber, wie wir, mittendrin in diesem Ablauf ist, kann nur beobachten, daß z.B. bereits eine selbständige türkische Presse entstanden ist, es aber noch keine eigene politische Partei für die Türken in Deutschland gibt, die aber bald entstünde, wenn ihnen bei Kommunalwahlen das Stimmrecht auch ohne gute deutsche Sprachkenntnisse gewährt würde.

Und erst recht, wenn man die Idee von Frau Zypries (oder ganz allgemein der politischen Linken) durchsetzte, Migranten praktisch voraussetzungslos einen deutschen Pass in die Tasche zu stopfen, womit sie nicht nur bei Kommunal- sondern auch bei Landtags- und Bundestagswahlen wahlberechtigt wären. Ob sie freilich eine eigene Partei gründen müssten, ist fraglich. Die etablierten Parteien üben sich jetzt bereits im vorauseilenden Gehorsam, und diese Neigung wird mit wachsendem muslimischem Bevölkerungsanteil zunehmen.

An diesem Beispiel lässt sich wunderbar die Richtigkeit eines Theorems demonstrieren, das in der Politischen Wissenschaft nahezu unstrittig ist, freilich selten im Zusammenhang mit ethnischen Minderheiten zitiert wird. Es handelt sich um den Sachverhalt, dass die hochorganisierten Partikularinteressen homogener Minderheiten in Demokratien regelmäßig deutlich wirksamer vertreten werden als die von Mehrheiten – an sich ein Kuriosum, da Demokratie doch die Herrschaft der Mehrheit zu favorisieren scheint. Konkret besichtigen lässt sich die Wirkung dieses Umstandes jedes Jahr beim Grand Prix d’Eurovision de la Chanson: Die zwölf Punkte aus Deutschland gehen regelmäßig an die Türkei. Warum? Weil die Türken in Deutschland en bloc abstimmen, die Deutschen aber nicht .

In der Politik zeichnen sich jetzt schon deutlich die Tendenzen ab, die wir beim Grand Prix beobachten: Der türkische Stimmblock ist für alle Parteien interessant, und alle Parteien wissen, dass sie ihn nur für sich gewinnen können, wenn sie Einwanderung und Einbürgerung von Türken so weit wie möglich erleichtern und ihnen auch sonst keine Anpassungsanstrengungen abverlangen. Für die Deutschen wiederum, also (immer noch) die große Mehrheit, die durch diese Politik massiv geschädigt wird, ist die Integrationsfrage vielleicht eine wichtige, aber eben nur eine von vielen, während sie für die Türken entscheidend ist.

Deshalb richten sich die Parteien nach der Minderheit, nicht etwa der Mehrheit. Und deshalb wird es auch keine türkische Partei geben, sie wäre widersinnig. Das Spiel mit dem Parteienegoismus funktioniert aus türkischer Sicht ja nur so lange, wie alle Parteien die Chance haben, den Stimmblock für sich zu gewinnen oder ihn wenigstens nicht völlig an den politischen Gegner zu verlieren. Durch Omnipräsenz stets an der Macht sein – das haben die Gewerkschaften vorgemacht, und genau das haben türkische Interessenvertreter von ihnen gelernt.

Frau Zypries verhält sich also durchaus rational – freilich nur in dem Sinne, in dem es auch eine Prostituierte tut.

Seit 1850 dürfte der Raum, in dem Deutsch Verwaltungs- und Verkehrssprache gewesen ist, bis heute auf ungefähr die Hälfte geschrumpft sein. Die Existenzkrise droht nun in den folgenden Jahrzehnten auch für die Kerngebiete.

Man macht sich das heute gar nicht mehr so bewusst (es kommt im offiziösen Geschichtsbild ja auch nicht vor), wie weit die deutsche Sprache und Kultur Ostmitteleuropa geprägt haben. Wenn Weiss deren Zurückdrängung auch in Deutschland selbst in einer Kontinuität zu entsprechenden Prozessen im Osten (lange vor dem Zweiten Weltkrieg) sieht, so ist mir dieser Ansatz zwar neu, aber er hat einiges an Plausibilität für sich.

Während es 1910 mit den polnisch sprechenden Preußen im Ruhrgebiet eine Menge Probleme gab, spricht heute keiner mehr davon, und ihre Nachkommen prügeln sich als echte Deutsche in den Jugenddiskotheken mit Türken und Rußlanddeutschen.

Eine große Chance besteht für unsere nationale und europäische Existenz darin, daß die bei uns schon vorhandenen Einwanderer und weiter Hinzukommenden keine national geschlossene Einheit bilden, sondern sich auf viele Herkunftsländer verteilen. Gelingt es, die Vielfalt aufrechtzuerhalten, dann sollten wir optimistisch sein.

So schreibt jemand, der nach dem Urteil linker Gutmenschen „rechtsradikal“ ist.

Die einzige Nation, die in Mitteleuropa zahlenmäßig schon so stark ist, daß die Assimilation der schon Anwesenden Vorrang vor jedem weiteren Zuzug haben sollte, sind die Türken.

Hier ist von Assimilation die Rede; in einem rassistischen Text könnte dieses Wort nicht vorkommen. Dies nur zur Erinnerung.

Wie sagte doch Spengler 1917: „Das kulturfähige Menschentum wird von der Spitze her abgebaut, zuerst die Weltstädte, dann die Provinzstädte, endlich das Land, das durch die über alles Maß anwachsende Landflucht seiner besten Bevölkerung eine Zeitlang das Leerwerden der Städte verzögert.“ In der Phase, die wir jetzt erleben, stimmt das aber noch nicht: Die großen Städte werden nicht einfach leer, sondern füllen sich zuvor mit anderssprachigen Flüchtlingen aus den Notstandsgebieten aller Weltteile und aller Hautfarben, die – wenn sie so unqualifiziert sind wie die Türken in Berlin – die Städte wirtschaftlich ruinieren, allein schon durch die notwendigen Ausgaben für Sozialhilfe. Der Verfasser der vierbändigen „Deutschen Gesellschaftsgeschichte“, Professor Hans-Ulrich Wehler brachte es in einem Interview der taz am 10.9.2002 auf den Punkt: „Die Bundesrepublik hat kein Ausländerproblem, sie hat ein Türkenproblem. Diese muslimische Diaspora ist im Prinzip nicht integrierbar. Man soll sich nicht freiwillig Sprengstoff ins Land holen.“

Für alle weiteren Schlussfolgerungen, und da kommen noch einige, übrigens auch vorsichtig optimistische, verweise ich auf Weiss‘ Originaltext.