Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Grundgesetz

Wie wir jüngst erfahren haben, lässt Bayern seit Neuestem die Partei “Die Freiheit”, die Münchner PI-Gruppe und insbesondere Michael Stürzenberger als angebliche Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde von seinem sogenannten Verfassungsschutz beobachten. Hierzu einige Anmerkungen: 

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Aufrufe zum Widerstand gegen Staat und Regierung werden in Deutschland gedanklich meist mit Umsturz und Revolution verbunden. Jetzt hat in Person des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider aber jemand zum Widerstand aufgerufen, dem es nicht um Umsturz geht, sondern um den Schutz der bestehenden Ordnung:

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Wohin ist es verschwunden, das „Volk“, von dem nach unseren Verfassungen und Parteiprogrammen „alles Recht“ und „alle Staatsgewalt“ ausgehen soll? Der Demos hat sich in diesen Wochen der Finanzkrise und des „kalten Putsches“  allenfalls auf der Fanmeile gezeigt, und sein Kernpartikel, der mittelständische Bürger, blickt auf den ESM und ähnliche unbegreifbare Monstren wie das berühmte Kaninchen auf die Schlange.

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[Judith schrieb diesen Artikel unter dem Titel „Verfassung für die Bevölkerung“ schon vor über drei Jahren für „Deutschland kontrovers/Vaterland“, aber da die politische Klasse am Grundgesetz sägt, ist er  aktueller denn je, deshalb stelle ich ihn noch einmal ein:]

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Wolfgang Schäuble gehört zu den Politikern, denen man zuhören sollte, nicht nur, weil er mächtig, sondern vor allem, weil er aufrichtig ist. Selbst seine Täuschungsmanöver folgen dem Gesetz der Taqiya und dienen erkennbar dazu, nur den zu täuschen, der getäuscht werden will. Er hat uns ganz offen gesagt, dass die Politik darauf hinarbeitet, die Deutschen im eigenen Land in die Minderheit zu drängen (s. meinen Artikel „Doktor Schäubles Staatsneurosen“) – und nicht minder offen bereitet er uns nun auf das bevorstehende Ende des Grundgesetzes und der Demokratie vor.

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Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Gauck aufgefordert, das Ratifizierungsgesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zu unterzeichnen. Ein solcher Schritt ist in der Geschichte der BRD noch nie dagewesen und wäre unter normalen Umständen völlig undenkbar; allein, die Umstände sind alles Andere als normal.

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Wie bekannt, ist die Sezession Nr. 48 seit kurzem zu haben. Hier ein Auszug aus meinem eigenen Artikel „Handlungsanleitung für Putschisten“:

Angenommen, Sie wären Politikberater der etwas skrupelloseren Art, und ihr Kunde wäre – sagen wir: in den sechziger oder siebziger Jahren – zu Ihnen gekommen, um zu erfahren, wie er legal das Grundgesetz aus den Angeln heben könne.

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In einem Kommentar bei PI [hier klicken; Kommentar Nr. 68] hat der bekannte islamkritische Blogger und Essayist Michael Mannheimer gegen die drohende Islamisierung unseres Landes zum Widerstand im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG aufgerufen. Die Authentizität des Aufrufs hat er inzwischen bestätigt.

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Die systematische, politisch vorangetriebene Aushöhlung der deutschen Souveränität, die Übertragung der Souveränitätsrechte des deutschen Volkes auf supranationale Einrichtungen, speziell die EU, und die nicht minder systematische Zersetzung und Majorisierung des deutschen Staatsvolkes durch politisch gewollte Masseneinwanderung werfen die Frage auf, ob man als Bürger einem Staat gegenüber, der solches tut, eigentlich noch zur Loyalität verpflichtet bzw. zum außergesetzlichen Widerstand berechtigt ist.

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Der "Cicero" fordert Enteigungen für die Olympischen Winterspiele 2018 in Garmisch. Glaubt noch einer, der Sozialismus sei seit 1989 besiegt? Weiterlesen

Armin Laschet (CDU), von dem wir bei dieser Gelegenheit erfahren, dass er nicht nur „Integrationsminister“ ist, sondern auch auf anderen Politikfeldern, zum Beispiel als „Jugendminister“ sein Unwesen treibt,

will den Linksextremismus im Land stärker bekämpfen.

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Hier erläutere ich an einem konkreten Beispiel, welche Art von Kommentaren ich abblocke, und welche Art von Kommentatoren ich von vornherein nicht zulasse. Zugleich ein Kommentar zu den Zumutungen der schwulen Community. Weiterlesen

Der Mord an den Kommunistenführern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Januar 1919 gehört zu denjenigen geschichtlichen Ereignissen, deren Bewertung bis heute umstritten ist. Außer der politisch korrekten Mehrheit, die diesen Mord verurteilt, gibt es durchaus Zeitgenossen, die ihn im Kontext der damaligen Situation für moralisch gerechtfertigt und politisch geboten halten.

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Die Türkische Gemeinde Deutschland will ins Grundgesetz schreiben lassen, dass Migranten „vor Assimilierungsdruck zu schützen“ sind, zu deutsch: Türken sich nicht an die deutsche Gesellschaft anzupassen brauchen.

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Analyse der Stellungnahme des Duisburger Polizeipräsidenten zum Flaggenskandal. Was der Mann offensichtlich nicht begreift, ist, dass seine Beamten Recht und Verfassung verletzt haben, dass sie sich zu Komplizen von Kriminellen, Terroristen und Verfassungsfeinden gemacht haben, dass sie aktiv geholfen haben, einen rechtsfreien Raum zu schaffen! Weiterlesen
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