Spitzenkandidatin Renate Künast, die Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) herausfordert, schlug neue Töne in der Integrationspolitik an. Vor rund 150 Delegierten bezeichnete sie Zwangsheiraten und verminderte Chancen für Frauen in bestimmten Bevölkerungsgruppen als eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe. Zentrale Bestandteile für eine gelungene Integration seien Arbeit und Bildung. Allerdings müssten die Zuwanderer auch mittun. „Wir fordern von allen Migranten, dass sie sich anstrengen“, betonte Künast, die derzeit die Bundestagsfraktion führt.
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Hartz IV für Asylbewerber?
Aus der Preußischen Allgemeine Zeitung:
Berlin – Caritas, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände, die Partei „Die Linke“ und die Grünen fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und verlangen die Gleichstellung von Asylsuchenden mit Hartz-IV-Beziehern. Die jetzige Sozialhilfe für Asylbewerber in Form von Sachleistungen und Kleidung verletzte die Persönlichkeitsrechte der Asylbewerber.
Grüne Prinzipientreue
Zu den Lieblingsvorwürfen politikverdrossener Bürger an die Adresse ihrer politischen Klasse gehört die Behauptung, die Parteien, speziell die Volksparteien, seien kaum noch voneinander zu unterscheiden, die CDU sei nicht mehr christlich-konservativ, sondern auf dem Weg zur „Sozialdemokratiserung“, während die SPD nicht mehr sozialistisch sei, sondern neoliberal, und überhaupt hätten sie alle ihre Prinzipien vergessen und verraten.