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 Das Dschihadsystem
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 Neue Weltordnung
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 Warum ich kein Linker mehr bin
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 Fjordman: Europa verteidigen
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 Kurtagic: Warum Konservative immer verlieren
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[Judith schrieb diesen Artikel unter dem Titel "Verfassung für die Bevölkerung" schon vor über drei Jahren für "Deutschland kontrovers/Vaterland", aber da die politische Klasse am Grundgesetz sägt, ist er aktueller denn je, deshalb stelle ich ihn noch einmal ein:]
Der Rahmenbeschluss des Rates der EU vom 28. November 2008 “zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit” sieht seine Umsetzung in nationales Recht bis 28.11. dieses Jahres vor. Als ich Anfang des Jahres beim Bundesjustizministerium anfragte, ob eine Verschärfung des Strafrechts zur Anpassung an diesen Beschluss geplant sei, erhielt ich den Bescheid, von entsprechenden Planungen sei “nichts bekannt”.
