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Der Quotenmafioso

Der Wiener Kriminalpolizei ist ein Schlag gegen die georgische Mafia gelungen. Insgesamt 25 Personen, zum Teil hochkarätige Drahtzieher der Organisierten Kriminalität, wurden im Zuge der „Operation Java“  festgenommen.

Eigentlich ein Grund, der Wiener Kripo zu gratulieren, gäbe es nicht die österreichischen Grünen, für die ein Schlag der österreichischen Polizei gegen die georgische Mafia offenbar ähnlich verwerflich ist wie für ihre bundesdeutschen Gesinnungsgenossen ein Schlag der Bundeswehr gegen die Taliban, und die deshalb die zuständigen Beamten vor Gericht zerren: Der Quotenmafioso weiterlesen

Anmerkungen zu Georgien

Man kann den Kaukasuskonflikt unter zwei Gesichtspunkten betrachten, dem völkerrechtlichen und dem politischen.

Völkerrechtlich ist die Lage völlig eindeutig: Georgien ist ein souveräner Staat, dessen Grenzen mit denen der ehemaligen gleichnamigen Sowjetrepublik identisch und international anerkannt sind. Jeder Staat der Welt ist berechtigt (im Verhältnis zu seinen Bürgern sogar verpflichtet), die eigene Souveränität auf seinem gesamten Territorium durchzusetzen, Separatismus gegebenenfalls mit Waffengewalt zu bekämpfen, und zu diesem Zweck mit seinen Streitkräften und seiner Polizei zu operieren, wo immer er es für angemessen hält. Das alles gilt selbstverständlich auch für Georgien; insofern kann es ein Recht auf Abspaltung weder für Abchasen noch für Süd-Osseten geben, und insofern hatte Russland nicht das Recht – und schon gar nicht die Pflicht -, in dem Konflikt zu intervenieren, wie es auch zuvor nicht das Recht hatte, die Separatisten-„Staaten“ zu unterstützen oder gar russische Pässe an ihre Bewohner zu verteilen, um sich selbst einen Interventionsgrund gleichsam auf Vorrat zu verschaffen.

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