Zwei Jahre nach dem Gazakrieg…

… veröffentlicht Jeremy Sharon im Australian eine knappe Skizze der Lage, wie sie sich aus der Sicht Israels und seiner Bürger darstellt. Übersetzung von Ruth:

Vor zwei Jahren erreichte der Nahe Osten wieder einmal den Siedepunkt, als Israel eine Militaeraktion im Gazastreifen begann.

Diese Aktion markierte das Ende von Israels Geduld, nachdem der Staat ueber 6000 Raketen- und Moerserangriffe auf seine Gemeinden und Staedte hingenommen hatte, seit er sich im August 2005 aus dem Gazastreifen zurueckgezogen hatte.

Noch wichtiger ist, dass der kurze, aber heftige Konflikt in den letzten Tagen des Jahres 2008 fuer viele Israelis den Moment bedeutet, in dem sie ihren Glauben an die Formel „Land fuer Frieden“ verloren. Fuer sie hat die Aufgabe von Land nicht zum Frieden gefuehrt, sondern einfach zu noch mehr Krieg.

Waehrend die internationale Gemeinschaft den todgeweihten Friedensprozess wiederbeleben moechte, indem sie vor allem auf Israel Druck ausuebt, ist es wichtig, dass dieses Gefuehl beruecksichtigt wird. Eine vor kurzem erhobene Umfrage des Instituts fuer Nationale Sicherheitsstudien in Israel zeigt: Vor dem einseitigen Rueckzug Israels aus dem Gazastreifen unterstuetzten 60% der israelischen Bevoelkerung die Errichtung eines palaestinensischen Staates. Dieses Jahr waren es knapp 50%. Der Grund fuer diesen steilen Abfall ist nicht schwer herauszufinden.

In den drei Jahren nach Israels Aufgabe des Gazastreifens, hat die Hamas den Gazastreifen aufgeruestet, Gilad Shalit gekidnapt, die der Fatah und PA Praesident Mahmud Abbas loyalen Kraefte vertrieben und mehr als 6000 Raketen und Moerser auf Israels Gemeinden und Staedte abgefeuert.

Wenn man daran denkt, in welcher Weise Hisbollah das Machtvakuum nach Israels Rueckzug aus dem Suedlibanon im Jahr 2000 ausgefuellt hat, dann wird das Abwaegen fuer die Israelis klar. Zwei Rueckzuege in fuenf Jahren haben ihre Sicherheit deutlich und in nicht umkehrbarer Weise beeintraechtigt. Ein weiterer Rueckzug, diesmal aus dem Westjordanland, koennte selbstmoerderisch sein.

Der Ausgang der israelischen Wahlen vor einem Jahr speigelt dieses Ueberlegungen wider. Die Regierung der Tauben unter Ehud Olmert und Tzippi Livni wurde abgewaehlt und an ihre Stelle trat die abgebruehtere Koalition von heute.

Diese Haltung ist auch hinter der gegewaertigen Verhandlungsposition der vom Likud gefuehrten Regierung zu erkennen. Die Israelis bestehen darauf, dass israelische Truppen sowohl an der West- wie an der Ostgrenze eines kuenftigen Staates Palaestina stationiert werden. Fuer Israels langfristige Sicherheit haelt man das fuer unerlaesslich, und ist eine der unangreifbaren Lektionen, die aus Abzug aus dem Gazastreifen und dem Militaerkonflikt mit dem Gazastreifen 2008 gelernt wurden. Die andere Lehre, die Israel aus der Aktion „Gegossenes Blei“ zog, ist, dass das Land sich in keiner Weise darauf verlassen kann, dass die internationale Gemeinschaft sein Recht auf Selbstverteidigung anerkennt. Nachdem allein im Jahr 2008 ueber 3000 Raketen und Moerser auf Israel niedergingen, meinte die israelische Regierung, es sei ihr gutes Recht, die unertraegliche Situation, worin vor Beginn von „Gegossenes Blei“ hunderttausende israelischer Buerger leben mussten, zu einem Ende zu bringen.

Aber die Flutwelle von Verurteilungen, Anklagen, diplmatischen Attacken und Empoerung in den Medien, die Israel ueberspuelte, weil es die Unverschaemtheit besass, die eigenen Buerger zu verteidigen, war selbst fuer Israel noch nie dagewesen. Diese Kampagne gipfelte im Goldstonebericht, der, wenn er umgesetzt wuerde, die israelische Armee grundsaetzlich an der Verteidigung israelischer Buerger hinderte, falls der Angriff von zivilen Stellungen aus erfolgen sollte, wie es vor der Militaeraktion „Gegossenes Blei“ der Fall war.

Vor diesem Hintergrund sind Israels Befuerchtungen hinsichtlich eines Rueckzugs aus dem Westjordanland einleuchtend. Fuer Israelis ist klar: Sollten die staedtischen Gebiete der Westbank fuer Raketenabschussrampen genutzt werden, wie es im Gazastreifen passiert ist, dann wuerde die internationale Gemeinschaft Israel das Recht auf Selbstverteidigung absprechen. Die israelische Oeffentlichkeit neigt daher eher dazu, auf das Risiko in ihren Haeusern in Tel Aviv bombardiert zu werden, zu verzichten, trotz der internationalen Missbilligung, die eine solche Wahl begleitet.

In der Folge von „Gegossenem Blei“ hat Israel nicht nur die internationale Verurteilung erlitten, sondern auch eine Reihe gebrochener Versprechen. Fuehrende Politiker wie der franzoesische Praesident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprachen von der Notwendigkeit dafuer zu sorgen, dass Hamas keine Waffen in den Gazastreifen schmuggelt. Aber diese und andere internationale Fuehrer haben die umfassende Wiederaufruestung der Hamas nicht verhindert, und heute verfuegt diese vom Iran gesteuerte Guerillaarmee ueber modernere Waffen und Raketen als vor „Gegossenem Blei“.

Die Schlussfolgerung, die Israel aus dieser schockierenden Nachlaessigkeit zieht, liegt auf der Hand: Es kann sich auf niemanden verlassen, um seine Buerger zu verteidigen und fuer sein Recht auf Selbstverteidigung einzutreten. Mit diesen angesammelten Gefuehle muessen sich diejenigen auseinandersetzen, die einen palaestinensischen Staat einrichten wollen. Von Israel kann nicht erwartet werden, seine Sicherheit externen Kraeften anzuvertrauen.

Wenn der Friedensprozess irgendwohin fuehren soll, dann muessen die Erfahrungen Israels in den letzten beiden Jahren von der internationalen Gemeinschaft ins Boot geholt warden. Wenn sie einfach ignoriert werden, dann werden die Israelis sich niemals sicher genug fuehlen, um sich aus der Westbank zurueckzuziehen und ein Klima des Vertrauens kann nicht aufgebaut werden.

Unter diesen Umstaenden wird der Konflikt im Nahen Osten weiter schwelen, und die Aussichten auf Frieden sind aeusserst duerftig.

Wie man Antisemitismus züchtet

Die Berliner Politik reagiert auf den Zwischenfall vor der Küste des Gazastreifens genau so, wie man es seit Jahren gewohnt ist.

„Die Bundesregierung ruft die Parteien des Nahost-Friedensprozesses auf, alles zu vermeiden, was in dieser Situation die Lage verschärfen und weitere Menschenleben gefährden könnte“, unterstrich Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Er teilte mit, dass die EU-Botschafter am Nachmittag in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammentreffen.

Der Regierungssprecher wies auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im internationalen Recht hin. „Der erste Anschein spricht nicht dafür, dass dieser Grundsatz eingehalten worden sei. Aber nach dem ersten Anschein soll man nicht abschließend urteilen“, gab Wilhelm zu bedenken.

(Quelle: Bundesregierung)

Nun, dann sehen wir uns einmal an, was der „erste Anschein“ sagt:

(beide Videos übernommen von PI)

Aus beiden Videos geht zunächst einmal eines hervor: Von „Erstürmung“, wie es in nahezu allen MSM-Berichten immer noch heißt, kann überhaupt keine Rede sein. Was man sieht, ist ein schlichtes An-Bord-gehen eines Prisenkommandos, dessen Soldaten einzeln von Hubschraubern abgeseilt und sofort von den Schiffsinsassen brutal angegriffen werden.

Der „erste Anschein“, von dem der Regierungssprecher spricht, wohl wissend, dass 99,9 % aller Deutschen diese Videos entweder überhaupt nicht oder mit israelfeindlicher Kommentierung zu sehen bekommen werden, besagt also das Gegenteil von dem, was er behauptet. Trotzdem wird beim Durchschnittsdeutschen hängenbleiben, das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ sei nicht eingehalten worden, zumal es zu diesen Regierungserklärungen ja eine mediale Begleitmusik gibt, die noch um einiges drastischer klingt.

Wir haben es also mit dem bekannten Muster zu tun, den Israelis etwas vorzuwerfen, was sie eben nicht tun: Eine „Erstürmung“ nach Entebbe-Manier mit Blendgranaten, Tränengas und dergleichen hätte wahrscheinlich zu einem unblutigen Ausgang der Auseinandersetzung geführt, aber einen genauso entrüsteten Aufschrei der veröffentlichten Meinung hervorgerufen. Um den zu vermeiden, haben die Israelis versucht, ohne Gewalt auszukommen und sind gerade deswegen in eine Situation geraten, in der sie schießen mussten.

Einen Vorwurf – nämlich auf die brutale Reaktion der „Aktivisten“ nicht vorbereitet gewesen zu sein – muss man den israelischen Streitkräften also durchaus machen, aber gerade nicht den der „unverhältnismäßigen“ Gewaltanwendung oder gar mutwilligen Brutalität.

Es ist nicht die erste Stellungnahme dieser Art. Das besondere Gschmäckle entsteht dadurch, dass dieselbe Regierung (bzw. dieselbe politische Klasse, weil es in diesem Zusammenhang ja nicht darauf ankommt, wer gerade regiert) sich sonst bei jeder Gelegenheit zur „besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels“ bekennt, zur „deutsch-israelischen Freundschaft“, zu den „einzigartigen Beziehungen“, und was dergleichen Phrasen mehr sind.

Insbesondere bekennt sich Berlin unermüdlich zum „Existenzrecht Israels“ und gibt dadurch subtil zu verstehen, dass dieses Existenzrecht aus deutscher Sicht keine Selbstverständlichkeit, das „Bekenntnis“ dazu mithin ein moralisches Verdienst ist.

Wenn eine solche Regierung bzw. politische Klasse gleichzeitig jeden Versuch Israels, seine Existenz faktisch zu sichern, in mehr oder weniger vornehmen Worten verurteilt; wenn sie die israelische Position niemals inhaltlich unterstützt, dann kann beim Normalbürger gar kein anderer Eindruck hängenbleiben als der, dass die von der israelfeindlichen Propaganda gezeichnete Bild vom „Apartheidstaat“ und seiner Brutalität ein Foto der Realität sei. Wo doch unsere sooo israelfreundliche Regierung auch nichts Anderes sagt.

Zugleich kommt besagter Normalbürger gar nicht darum herum, sich zu fragen, warum um alles in der Welt unsere Regierung die Freundschaft eines so schrecklichen Staates zu suchen scheint? Zumal wenn verantwortliche Politiker immer wieder mit staatstragendem Tremolo darauf hinweisen, „gerade wir als Deutsche“ sollten uns mit Kritik zurückhalten? Richtig: Er kann nichts anderes glauben, als dass es gegenüber Israel eine Art Kritikverbot speziell für Deutsche gebe. Dementsprechend kann er israelfeindliche Propaganda in den Medien auch nicht als solche wahrnehmen. Unter der Voraussetzung eines „Kritikverbots“ kann solche Propaganda ja nichts anderes sein als objektive, im Zweifel sogar zu israelfreundliche Berichterstattung.

Spricht der Normalbürger aber seine Vermutung aus, hier bestehe ein Kritikverbot – eine Vermutung, die ihm tagtäglich suggeriert wird -, wird ihm dies prompt als „Antisemitismus“ angekreidet. Wer sich unter solchen Umständen nicht in ein Irrenhaus versetzt fühlt, ist nicht normal.

Wen aber wird er für diesen Zustand verantwortlich machen? Genau.

Blockade?

Die hochehrenwerten Journalisten, die – durchdrungen von journalistischem Ethos und stets im Dienste einer wissbegierigen Öffentlichkeit – über die „israelische Blockade des Gazastreifens“ reden und schreiben, vergessen – zweifellos nur aus Versehen – regelmäßig, ein paar Kleinigkeiten zu erwähnen, die das Bild von der armen blockierten Bevölkerung des Gazastreifens doch zumindest ergänzen könnten:

Humanitäre Hilfsgüter, die 2010 aus Israel in den Gazastreifen geliefert wurden  (Stand vom 8. Mai 2010):

  • 2010 wurden aus Israel bisher 230.690 Tonnen an humanitären Hilfsgütern über die für den Güterverkehr vorgesehenen Grenzübergänge in den Gazastreifen transportiert;
  • Mehr als 25 Millionen Liter (6,5 Millionen Gallonen) von hochleistungsfähigem Diesel wurden für das Kraftwerk in Gaza aus Israel in den Gazastreifen geliefert;
  • Mehr als 12.000 Tonnen von Bratöl wurden in den Gazastreifen transportiert;
  • 6.354 Bewohner des Gazastreifens reisten zur medizinischen Behandlung nach Israel ein;
  • 86 Lastwagen mit Blumen und Erdbeeren wurden aus dem Gazastreifen nach Israel importiert.

Humanitäre Hilfe, die von Israel 2009 für den Gazastreifen geleistet wurde:

  • 738.576 Tonnen an humanitären Hilfsgütern wurden über die für den Güterverkehr vorgesehenen Grenzübergänge von Israel in den Gazastreifen transportiert;
  • Mehr als 100 Millionen Liter (26 Millionen Gallonen) von hochleistungsfähigem Diesel wurden für das Kraftwerk in Gaza aus Israel in den Gazastreifen geliefert;
  • 10.544 Patienten aus dem Gazastreifen passierten gemeinsam mit ihren Begleitern die Grenze nach Israel, um medizinische Betreuung in Anspruch zu nehmen;
  • 4.883 Tonnen mit medizinischen Versorgungsgütern und Medikamenten gingen in den Gazastreifen;
  • 44.500 H1N1 Impfungen wurden aus Israel in den Gazastreifen geschickt;
  • 95 Lastwagen mit Ausrüstung für Wasser- und Abwasseranlagen wurden aus Israel in den Gazastreifen geliefert.

Humanitäre Hilfsgüter, die 2008 aus Israel in den Gazastreifen geliefert wurden:

  • 263.063 Tonnen humanitäre Hilfsgüter wurden über die für den Güterverkehr vorgesehenen Grenzübergänge von Israel in den Gazastreifen transportiert;
  • Mehr als 70 Millionen Liter (18 Millionen Gallonen) von hochleistungsfähigem Diesel wurden für das Kraftwerk in Gaza aus Israel in den Gazastreifen geliefert.

(Quelle: The Israel Project)

Und die Helden, die jetzt per Schiff den Gazastreifen ansteuern und sich als todesmutige Blockadebrecher produzieren (statt ihre Hilfsgüter einfach auf dem Landweg über Israel dorthin zu bringen, was überhaupt kein Problem wäre), liefern bei dieser monatelang vorbereiteten Aktion weniger in den Gazastreifen als Israel in einer einzigen Woche.

Stellen wir nun einen kleinen Vergleich an:

Israel hat im Jahr 2009 zusammengenommen rund 830.000 Tonnen Güter in den Gazastreifen geliefert. Bei 1,5 Mio. Einwohnern sind das rund 550 Kilo pro Kopf.

Während der Berlin-Blockade 1948/49 lieferte die alliierte Luftbrücke (nach Abzug der Kohle, die im strengen Berliner Winter überlebensnotwendig war, am östlichen Mittelmeer aber eher nicht) knapp 740.000 Tonnen an die 2,2 Mio. eingeschlossenen West-Berliner. Macht pro Kopf 336 Kilo.

Israel liefert also deutlich mehr in den Gazastreifen, als die allierte Luftbrücke als Blockadebrecher ins abgeriegelte Berlin geschafft hat: Das ist das, was diese schamlose Journaille, die wir mit unseren Gebühren füttern, uns als „Blockade“ verkaufen will.

Nur so als Information für diejenigen, die immer noch glauben, dass die Medien nicht lügen.

Der Preis der Inkonsequenz

Nun gibt es im Gazakrieg also eine Waffenruhe, eine Feuerpause, einen einseitigen Waffenstillstand, oder wie auch immer man das nennen will, was Israel heute nacht begonnen hat. Ich weiß nicht genau, welche Überlegungen für diese Entscheidung ausschlaggebend waren, aber ich vermute, dass die Rücksicht auf die Gefühle des eigenen Volkes eine maßgebliche Rolle gespielt haben, und dass der Anblick leidender Zivilisten für dieses Volk schwer erträglich ist.

Das passt sehr gut zur Grundtendenz der israelischen Politik: sich zwar zu verteidigen, und das auch mit Härte, aber dort, wo es möglich ist, auch dem Feind mit Menschlichkeit zu begegnen. Ihm zwar mit Menschlichkeit zu begegnen, aber sich deswegen nicht von ihm massakrieren zu lassen.

Es ist dies dieselbe Politik, die wir nun schon seit Jahren speziell gegenüber dem Gazastreifen beobachten können, der ja nie so „blockiert“ war, wie die Propaganda angeblich unabhängiger Medien uns vorgaukeln wollte. Sanktionen ja, aber nie so hart, dass es der anderen Seite ans Leben ginge.

Nachdem der Krieg für Israel über alles Erwarten gut gelaufen ist, die eigenen Verluste niedrig, die Kollateralschäden begrenzt, vor allem aber die Hamas schwer getroffen, wäre es konsequent gewesen, die Offensive fortzusetzen, bis die Hamas endgültig am Boden liegt. Dies nicht zu tun ist inkonsequent.

Damit wir uns richtig verstehen: Mir ist diese Art von Inkonsequenz sympathisch. Nur kommt Inkonsequenz beim westlichen Gutmenschenpublikum als Heuchelei an, bei der Hamas als Schwäche. Im Grunde wird den Islamisten mitgeteilt, dass sie eine Lebensversicherung haben, solange sie ihre Politik fortsetzen, die Zivilbevölkerung als Geisel zu nehmen. Dann nämlich wird Israel von seiner überwältigenden militärischen Stärke aus Mitleid keinen Gebrauch machen. Eine solche Politik entmutigt den Feind nicht nur nicht. Sie belohnt ihn geradezu und setzt einen Anreiz fortzufahren.

(Und was das erwähnte Gutmenschenpublikum angeht, das der Meinung ist, Israel sei verpflichtet, die Lebensgrundlagen seiner Todfeinde zu garantieren, so bestärkt man dieses Publikum noch in seinem Irrglauben, wenn man Rücksichten nimmt, zu denen man nicht verpflichtet ist.)

Vielleicht wird Israel tatsächlich bei der Hamas denselben Erfolg erzielen wie zuvor bei der Hisbollah, nämlich dass sie für eine gewisse Zeit von Angriffen abgeschreckt wird. Der Preis dafür ist aber, dass die Hamas darüber entscheidet, wann diese Zeit abläuft.

Schulljung…

… ist nicht etwa der niederrheinische Dialektausdruck für „Schuljunge“, sondern diejenige Form des Wortes „Entschuldigung“, die von jugendlichen Rabauken gewählt wird, wenn sie mangels Verstandes eigentlich gar nicht einsehen, wofür sie sich entschuldigen sollen, und es deshalb als Zumutung empfinden, wenn man sie dazu auffordert.

In seriöseren Kreisen sagt man natürlich nicht „Schulljung“, sondern greift zu Floskeln wie:

„Ich bedaure zutiefst, dass Gefühle – insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger – verletzt wurden“, sagte der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin am Dienstag. Das Entfernen der Fahnen aus einem Duisburger Wohnhaus sei „aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung gewesen“. Die Situation sei „sehr aufgeheizt“ gewesen und die Beamten hätten „Schaden von den Beteiligten“ nehmen wollen. Der Polizeipräsident betonte: „Nach allem, was ich heute weiß, hätte ich die Situation anders gelöst, um eine Eskalation zu vermeiden. Die öffentliche Empörung verstehe ich.“

Dieses Zitat aus „Focus online“ – leider habe ich nirgendwo den zusammenhängenden Originalwortlaut finden können – verdient eine ausführliche Würdigung.

„Ich bedaure…“ ist etwas völlig anderes als „Ich bitte um Verzeihung“. „Bedauern“ kann ich auch, dass in China ein Sack Reis umgefallen ist; ein Schuldeingeständnis ist das nicht und eine Bitte um Entschuldigung auch nicht. Weswegen wir die überall verbreitete Schlagzeile „Duisburger Polizeipräsident bittet um Entschuldigung“ getrost als Zeitungsente abtun können.

„… dass Gefühle … verletzt wurden„: Das ist genau die Art von Kindergartensprech, die ich erst vor einigen Tagen ausgiebig kritisiert habe. Ich habe großen Respekt vor dem Beruf des Erziehers, und selbstverständlich verstehe ich, dass man Kindern, namentlich solchen im Vorschulalter, beibringen muss, dass nicht alles ausgesprochen werden sollte, was die Gefühle des Gegenübers verletzen könnte. Als Erwachsener sollte man aber gelernt haben, dass die Verletzung von Gefühlen sich schon im privaten Bereich schwer und im öffentlichen Raum überhaupt nicht vermeiden lässt. Die Verletzung von Gefühlen ist das Letzte, wofür die deutsche Polizei sich zu entschuldigen hätte.

Was der Duisburger Polizeipräsident offensichtlich nicht begreift, ist, dass seine Beamten nicht irgendwelche Gefühle, sondern Recht und Verfassung verletzt haben, dass sie sich zu Komplizen von Kriminellen, Terroristen und Verfassungsfeinden gemacht haben, dass sie aktiv geholfen haben, einen rechtsfreien Raum zu schaffen!

Aber freilich: Was ist in der Bundesrepublik Disneyland schon die Suspendierung der Verfassung, verglichen mit der Verletzung von Gefühlen?!

„… insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger …“ – bilde ich mir das ein, oder sind jüdische Bürger (im Unterschied zu Mitbürgern) in diesem Weltbild tatsächlich nicht vorgesehen? Wie dem auch sei: Für Herrn Cebin muss man wohl Jude sein, um Israel zu unterstützen – was im Umkehrschluss heißt, dass ihm andere Gründe dafür nicht einfallen. Und in den Genuss einer Entschuldigung – oder vielmehr Schein-Entschuldigung – des Polizeipräsidenten kommen auch die nicht etwa deshalb, weil die Polizei ihr Fehlverhalten einsähe, sondern weil die Political Correctness es erfordert, gegenüber „jüdischen Mitbürgern“ so etwas wie eine Entschuldigung wenigstens vorzutäuschen (und ihnen im stillen Kämmerlein einen Vorwurf daraus zu machen). 

„… aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung…“ Was ist denn der Unterschied zwischen der „heutigen“ und der damaligen Sicht? Der Unterschied ist, dass die Öffentlichkeit sich empört.  „Aus heutiger Sicht“ bedeutet also: „Ich entschuldige mich zwar so lala, aber nur unter dem Druck der öffentlichen Meinung.“ Oder auch : „Schulljung“. 

 „… hätte ich die Situation anders gelöst …“ Ganz nebenbei wird den kleinen Schupos vor Ort, die letztlich nur das umsetzen, was Politik und Polizeiführung, also Leute wie Cebin, ihnen vormachen, der Schwarze Peter zugeschoben: Er, der Polizeipräsident, hätte die Situation natürlich gaaanz anders gelöst.

„…um eine Eskalation zu vermeiden…“ Wieder fühlt man sich an das Babyblabla erinnert, dass aus dem Fernseher tropft, sobald vom Gazastreifen die Rede ist. So, wie es auch dort nicht um die Zerschlagung einer Terrororganisation geht, sondern um ein „Ende der Gewalt“ (Ich verweise nochmals auf meinen Artikel „Phrasenschweine oder: Die Sprache des Kindergartens“), so geht es auch im Inland nicht darum, Recht und Ordnung zu schützen und damit die Freiheit jedes Bürgers zu verteidigen, sondern „eine Eskalation zu vermeiden“.

Nach dem Motto: „Wer freiwillig die Beine breit macht, wird nicht vergewaltigt“!

„Die öffentliche Empörung verstehe ich.“ Natürlich versteht er in Wirklichkeit gar nichts, aber selbst wenn er die Empörung verstünde, dies die Botschaft, teilte er sie nicht.

Ich sage es noch einmal, weil man es nicht oft genug sagen kann:

Ein Staat, der nicht in der Lage ist, das von ihm selbst gesetzte Recht durchzusetzen, der seinen Bürgern keine Sicherheitsgarantie gibt, sie vielmehr der Willkür privater Gewalttäter ausliefert, ist nicht nur kein Rechtsstaat, sondern überhaupt kein Staat.

Wir wussten schon lange, dass es Menschen gibt, die die Staatsauflösung zu Ideologie erhoben haben. Wenn der Staat selbst aber eine solche Ideologie vertritt und dabei Grundbegriffe der Rechtsstaatlichkeit („Verhältnismäßigkeit“) in ihr Gegenteil verkehrt, und wenn diese Ideologie, wie wir gesehen haben, mit den höchsten Polizeirängen schon den Kern des Staatsapparates verseucht hat, dann reicht die Krise des demokratischen Gemeinwesens weitaus tiefer, als ich mir selbst in meinen Alpträumen hätte vorstellen können. Das bedeutet dann nämlich, dass selbst ein sofortiges Umsteuern der Politik hin zu den Prinzipien der wehrhaften Demokratie möglicherweise vom Polizeiapparat sabotiert würde.

Wer hat Angst vor einem Palästinenserstaat?

Scharons politisches Meisterstück: der Abzug aus dem Gazastreifen

Viele Israelis werden es bezweifeln, ich aber glaube, dass Ariel Scharons Schachzug, den Gazastreifen zu räumen, ob seiner Genialität in jedes Lehrbuch der Politik gehört. Wer immer geglaubt hatte, die Palästinenser hätten vor allem ein Interesse am Ende der Besatzung und an der Errichtung eines eigenen Staates, wurde eines Anderen belehrt, und es waren die Palästinenser selbst, die diese Lehre erteilten.

Gerade die Tatsache, dass die schlicht Unbelehrbaren, also Leute vom Schlage eines Norman Paech, die Räumung leugnen und den Streifen allen Ernstes als immer noch besetztes Gebiet sehen wollen, zeigt, wie sehr die palästinensische Propaganda durch diesen Akt an Glaubwürdigkeit verloren hat. Es zeigt zugleich, dass es den pro-palästinensischen Aktivisten hierzulande nicht darum geht, den Palästinensern zu helfen, sondern Israel zu schaden.

Was wollen die Palästinenser eigentlich?

Wäre es das Ziel der Palästinenser gewesen, die Besatzung zu beenden, so war dieses Ziel in Bezug auf den Gazastreifen mit dem Abzug im August 2005 erreicht, und es war offensichtlich, dass die israelische Politik darauf abzielte, auch das Westjordanland zu räumen. Die Raketen, die seitdem vom Gazastreifen auf Israel abgefeuert wurden, konnten demgemäß nur als Aufforderung verstanden werden, das Westjordanland nicht zu räumen (weil sonst auch von dort die Raketen fliegen würden).

Wäre es ihr Ziel gewesen, einen eigenen Staat zu errichten, so kann – wiederum seit August 2005 – absolut niemand sie daran hindern. Dieser Aspekt wird wenig gesehen, deshalb möchte ich ein wenig darauf eingehen:

Nach klassischer völkerrechtlicher Theorie existiert ein Staat dann, wenn drei Voraussetzungen gegeben sind:

– ein Staatsvolk,

– eine Staatsgewalt,

– ein Staatsgebiet.

Die Palästinenser erheben bekanntlich den Anspruch, eine Nation im politischen Sinne zu sein; die Existenz eines potenziellen Staatsvolks wird man also unterstellen dürfen.

So etwas wie Staatsgewalt existiert ebenfalls in Gestalt der Autonomiebehörde bzw. (seit dem Hamas-Putsch im Streifen) in Form der Hamas-Behörden.

Seit Israel seine Truppen zurückgezogen und den Gazastreifen zu Ausland erklärt hat, existiert dort auch ein potenzielles Staatsgebiet – da ja kein anderer Staat auf den Streifen Anspruch erhebt, auch Ägypten nicht.

Es ist wichtig zu wissen, dass es bei Vorliegen dieser drei – rein faktischen! – Voraussetzungen nicht darauf ankommt, ob Drittstaaten einen neuen Staat anerkennen oder nicht!

Zumindest im Gazastreifen – vorläufig allerdings nur dort – könnten die Palästinenser seit August 2005 also jederzeit  einen vollwertigen Staat gründen, und sie wären dabei von niemandes Erlaubnis abhängig, auch nicht von der Israels. Wenn sie das nicht tun, heißt dies, dass sie es nicht tun wollen.

Warum?

Vielleicht weil dies den Verzicht auf alle Gebiete außerhalb des Gazastreifens bedeuten würde? Mitnichten. Niemand könnte einem palästinensischen Staat verwehren, offiziell Anspruch auf das Westjordanland zu erheben, so wie auch niemand der alten Bundesrepublik verwehren konnte, die Wiedervereinigung als Staatsziel zu proklamieren.

Ob er das Westjordanland – oder was immer er sonst fordern würde – tatsächlich bekäme, stünde natürlich auf einem anderen Blatt, aber er würde den Anspruch nicht schon dadurch verwirken, dass er ihn nicht sofort durchsetzen könnte.

Einen eigenen Staat haben heißt aber: Pflichten haben!

Und genau hier liegt der springende Punkt:

Ein Palästinenserstaat könnte nämlich nicht nur, er müsste seine Ansprüche explizit zu Protokoll geben! Und das würde bedeuten, dass die Hamas die Vernichtung Israels nochmals, und diesmal mit dem ganzen Gewicht einer staatlichen Willensbekundung, vor aller Welt fordern – oder dieses Ziel aufgeben müsste.

Und natürlich müsste ein Staat die Verantwortung für die militärischen Angriffe auf sich nehmen, die von seinem Territorium gegen das Nachbarland vorgetragen werden. Für die Wahrnehmung des Konflikts durch die Augen selbst des verblödeten westlichen Publikums würde es vermutlich einen Unterschied bedeuten, ob zwei Staaten gegeneinander kämpfen, oder ob man denselben Konflikt – so wie jetzt – als Konflikt zwischen einem Staat und einer auswärtigen „Zivilbevölkerung“ verkaufen könnte.

Die Existenz eines eigenen Staates würde den Palästinensern nicht nur Rechte verschaffen, die sie haben wollen, sondern auch Pflichten auferlegen, die sie nicht haben wollen. Insbesondere solche Pflichten, die sie daran hindern könnten, ihr Nachbarvolk zu massakrieren.

Deshalb wollen sie ihn nicht.

Phrasenschweine oder: Die Sprache des Kindergartens

Unter Sportreportern ist es guter Brauch, dass der, der eine Phrase absondert – etwa: „Das Eins-zu-Null hat dem Spiel gutgetan“ – fünf Euro ins Phrasenschwein werfen muss. Behaupten sie jedenfalls. (Es gab sogar einmal unter dem Titel „So werde ich Heribert Faßbender“ eine regelrechte Phrasensammlung.) Ich weiß nicht, ob besagtes Schwein wirklich existiert, aber es sollte existieren – fünf Euro sind jedenfalls eine gerechte Strafe für „So kann’s gehen im Fußball“.

Gerecht wäre natürlich auch, wenn die politischen Journalisten gleichermaßen zur Kasse gebeten würden, zum Beispiel für Sätze wie:

„Ein Ende der Gewalt im Gazastreifen ist nicht in Sicht.“

Wenn für Phrasen dieser Art keine fünf Euro abgedrückt werden müssen, dann dürfte das vor allem daran liegen, dass sie gerade wegen ihrer Banalität geballte Ideologie transportieren.

Was so beiläufig daherkommt, dass man es kaum noch hört, enthält in jedem Falle die Botschaft: „Ich bin eine Selbstverständlichkeit.“ Und worin besteht die?

Von Journalisten erwartet man, dass sie das treffende Wort finden. Für das Geschehen im Gazastreifen also das Wort „Krieg“, nicht das unspezifische „Gewalt“, das auch für eine Ohrfeige oder ein Wirtshausprügelei stehen kann. Den meisten Europäern ist aber noch erinnerlich, dass Krieg irgendetwas mit Politik zu tun hat, und dass meistens zwei Parteien gegeneinander kämpfen. Das Wort „Krieg“ würde also sofort fünf Fragen provozieren:

Wer kämpft

gegen wen

aus welchem Grund

mit welchem Ziel

und mit welchem (vorläufigen) Ergebnis?

Also fünf politische Fragen, die man auch politisch beantworten müsste.

Die sich aber erübrigen, sobald nur von „Gewalt“ die Rede ist. „Gewalt“ ist das Sinnlose und obendrein Böse, und deswegen geht es bei ihr nur darum, ob irgendein „Ende in Sicht“ ist. Das ist die Ideologie „Krieg ist keine Lösung“, versteckt in einem einzigen Wort und mit diesem in die Köpfe der Hörer, Leser und Zuschauer geschmuggelt, die gar nicht erst die Chance bekommen (sollen), irgendetwas zu hinterfragen.

Denn natürlich ist es Unsinn zu behaupten, Krieg sei keine Lösung. Krieg setzt einen politischen Konflikt voraus. Gelingt es, diesen friedlich zu lösen: gut. Wenn nicht, ist der Krieg der deadlock breaking mechanism. Eine Partei zwingt der anderen eine Lösung auf, sobald sie deren Gewaltpotenzial zerschlagen hat. Das ist ein unerfreulicher Vorgang, aber zu einer Lösung führt er allemal. Diejenigen Fälle, in denen Krieg wirklich „keine Lösung“ war – man denke an den Dreißigjährigen Krieg – sind die, in denen es nicht zu einer militärischen Entscheidung kam.

Weil das so ist, lautet die einzig interessante Frage im Zusammenhang mit einem Krieg nicht, ob ein „Ende in Sicht“ ist, sondern:

Wer gewinnt?

Für Drittstaaten kommt die Frage hinzu: Ergreife ich Partei und, wenn ja, für wen?

(Ich weiß, das sind alles Platitüden, und bis vor wenigen Jahren wusste das auch Jeder. Heute aber – heute leben wir einer Zeit, wo man beweisen muss, dass der Regen von oben nach unten fällt, nicht etwa umgekehrt.)

Heute kommen diese Drittstaaten gar nicht auf die Idee, so zu fragen. Stattdessen fordern sie – na was wohl? – ein „Ende der Gewalt“, und höchstrangige Delegationen reisen in die Region, um „zu vermitteln“ (wohlgemerkt: zwischen einem demokratischen Staat und einer faschistischen Terrororganisation; dass Beide somit gleichrangig seien, ist eine weitere ideologische Setzung, die man uns unterjubelt, ohne uns zu fragen).

Sarkozy und Assad - Staatsmänner unter sich, voll Sorge um den Weltfrieden

Erfreulicherweise – denn die Liquidierung der Hamas ist nun weiß Gott wünschenswert – haben diese Missionen keine Ergebnisse, sie dienen ja auch nur der gockelhaften Selbstinszenierung von Politikern, die möglicherweise selber glauben, dies sei Politik.

Erwachsene Menschen im Dienste des Mediensystems bringen es dann fertig, über die Scheinaktivitäten dieser – pardon! – aufgeblasenen Hampelmänner zu berichten, ohne in schallendes Gelächter auszubrechen. Täten sie es, müssten sie ja zugeben, dass es Wichtigeres gibt als die Frage, ob „ein Ende der Gewalt in Sicht“ ist.

So aber entpolitisiert man den Zuschauer, macht man aus einer politischen eine moralische Frage, spült man jeden Gedanken mit Emotionen weg, suggeriert man eine pazifistische Ideologie, und spielt man sich als Volkspädagoge auf, dessen Publikum die Reife von Kindern im Vorschulalter hat: „Seid doch lieb zueinander! Krieg ist keine Lösung! Der Klügere gibt nach!“

Diese Art Journalismus zielt unzweideutig darauf ab, den Zuschauer in einen Zustand infantiler Urteils-Unfähigkeit zu versetzen, und niemand sollte sich über Moderatoren wundern, die wie umgeschulte Kindergartentanten nicht nur aussehen,

Hannelore Fischer, ARDSusanne Conrad, ZDF

sondern sich auch eines dazu passenden Tonfalls befleißigen. Das Deprimierende daran ist, dass dieses Konzept funktioniert: dass sich die Nation also tatsächlich aufs Töpfchen setzen lässt und sich mit dem Daumen im Mund Gute-Nacht-Geschichten anhört.

Würden wir uns in der Sportberichterstattung die journalistischen Standards bieten lassen, die man uns dort zumutet, wo es um unsere vitalen Interessen geht, so klänge das Ergebnis ungefähr so:

Ein Ende dieses brutalen Macho-Spiels, in dem so viel gefoult wird, ist nicht in Sicht. Die Anwohner leiden unter dem Lärm. Der Versuch des französischen Staatspräsidenten, das Spiel vorzeitig abzupfeifen, ist gescheitert. Unsere Quellen vor Ort verraten uns den Spielstand nicht.“

So etwas hat Heribert Faßbender nie getan.

Die besondere Verantwortung

Angela Merkel stattet Israel einen großen Staatsbesuch mit sieben Ministern ab, inclusive einer Rede vor der Knesset und einer gemeinsamen deutsch-israelischen Kabinettssitzung. In Zukunft sollen regelmäßige Regierungskonsultationen stattfinden. Die Beziehungen zu Israel bekommen damit aus der Sicht Berlins den gleichen Rang wie die zu anderen strategisch wichtigen Partnern, etwa zu Frankreich.

Der Deutschlandfunk lässt indessen keine Gelegenheit vorübergehen, uns darauf hinzuweisen, dass diese undankbaren Saujuden das überhaupt nicht zu schätzen wissen.

So wird es natürlich nicht formuliert. Aber so muss es wohl gemeint sein, wenn der Reporter Sebastian Engelbrecht sich als Einstieg lang und breit darüber auslässt, dass sein israelischer Kollege Probleme damit hat, auf israelischem Boden das Deutschlandlied zu hören (als ob das politisch von Bedeutung wäre), und wenn die Moderatorin der „Informationen vor Mitternacht“ pikiert – und wiederum als Aufhänger – vermerkt, dass die israelische Öffentlichkeit sich wohl nicht sehr für den Besuch interessiere.

Wahrscheinlich würden mir solche Spitzen gar nicht weiter auffallen, würden sie nicht in einem Programmumfeld zum Besten gegeben, in dem noch das Attentat auf die Religionsschule in Jerusalem als Anlass zu kaum noch getarnten antisemitischen Gehässigkeiten herhalten muss; wo nach dem Motto, die Juden seien ja selbst schuld, tränendrüsendrückend der Attentäter bemitleidet wird, der „in seinem kurzen Leben“ (Bettina Marx) – über das man zu diesem Zeitpunkt so wenig wusste, dass noch nicht einmal klar war, zu welcher Terrorbande er eigentlich gehörte – so viel Unrecht habe erdulden müssen, unter anderem von „reichen Juden“ (dies.), weil für die in Ostjerusalem eine „Luxussiedlung“ gebaut werde. Die reichen Juden – wieso kommt mir das nur so bekannt vor?

Primär geht es mir allerdings nicht um diesen gebührenfinanzierten Antisemitismus – ich musste das nur einmal loswerden -, sondern um die deutsche Israelpolitik. Ich finde es ausgesprochen begrüßenswert, dass die deutsche Regierung die Beziehungen zu Israel so eng und konstruktiv wie möglich gestalten will. Ich zweifle auch nicht daran, dass es Angela Merkel persönlich sehr ernst damit ist.

Nur kann Israel sich von den persönlichen Gefühlen der Bundeskanzlerin wenig kaufen – auf die Taten kommt es an, und zwar vor allem auf solche Taten, die die Feinde Israels betreffen, und die darauf abzielen, die von ihnen ausgehende Bedrohung zu verringern.

Es ist nicht konsequent, zutreffend das iranische Atomprogramm mit der Aufrüstung Hitlers zu vergleichen und vor einer Appeasementpolitik im Stil der dreißiger Jahre zu warnen, sich dann aber nicht etwa der Boykottpolitik der Amerikaner anzuschließen, sondern sich hinter dem Weltsicherheitsrat zu verstecken, in dem Russland und China zuverlässig alle wirkungsvollen Sanktionen gegen den Iran verhindern – genau im Stil der dreißiger Jahre, als England und Frankreich durchgreifende Sanktionen des Völkerbundes gegen Mussolinis Abessinienkrieg trickreich abzuwenden wussten.

Natürlich würde eine solche Politik Deutschland Geld kosten: ungefähr zwei Promille (nicht Prozent!) des deutschen Bruttosozialprodukts; der Export nach dem Iran verhält sich nämlich zu Deutschlands Sozialprodukt wie ein Zwanzig-Cent-Stück zu einem Hundert-Euro-Schein. Den Iran aber würde der Fortfall der deutschen Lieferungen, vor allem von strategisch bedeutsamen Industrieausrüstungen, vor erhebliche Probleme stellen. Ist es unter solchen Umständen ungerecht zu sagen, dass die Sprüche von der „besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel“ keine 20 Cent wert sind?

Die Israelfreundlichkeit der deutschen Politik reicht genau so weit, wie man sie politisch korrekt mit dem Hinweis auf die Shoah und auf die zitierte „besondere Verantwortung“ legitimieren kann. Jenseits davon begäbe man sich in das Sperrfeuer einer öffentlichen Meinung, die von den Medien – und der Deutschlandfunk ist keineswegs das schlimmste Beispiel – systematisch pro-palästinensisch indoktriniert wird.

Natürlich kann es nicht Aufgabe gewählter Politiker sein, Medienschelte zu betreiben; zu schnell wittert die Öffentlichkeit einen Eingriff in die Pressefreiheit, und die Medien selbst sind gegenüber der Kritik von Politikern mindestens so hartleibig wie die Europäische Zentralbank. Solange aber unsere Politiker, und sei es durch Schweigen, den Eindruck erwecken, diese Kritik zu teilen, darf man sich nicht wundern, dass der genasführte Bürger ernsthaft glaubt, Israel sei eine Gefahr für den Weltfrieden, und dass die politisch korrekten geschichtsbewussten Phrasen bei ihm so ankommen, als würde Deutschland Israel nur aus schlechtem Gewissen unterstützen, nicht aber weil Israel eine befreundete Demokratie und obendrein im Recht ist.

Was spräche denn dagegen, sich als offizielle deutsche Position den völkerrechtlich unangreifbaren Standpunkt zu Eigen zu machen, dass Israel etwa bei seinen Militäraktionen im Gazastreifen von seinem Selbstverteidigungsrecht gemäß der UN-Charta Gebrauch macht? Dass es bedauerlich, aber nicht rechtswidrig ist, wenn dabei Zivilisten ums Leben kommen? Dass die Verantwortung dafür bei jenen irregulären Kombattanten (sprich Terroristen) liegt, die aus der Zivilbevölkerung heraus Kampfhandlungen vornehmen? Und dass eine kriegführende Macht nicht an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne gebunden ist?

Ich glaube auch, dass es hilfreich wäre, wenn den Palstinensern klargemacht würde, dass sie keinerlei Unterstützung aus europäischen Steuergeldern mehr zu erwarten haben, wenn sie nicht ihre Terrorgruppen zerschlagen. Selbst wenn wir es nicht schaffen würden, diese Haltung – „Stoppt den Terror oder fresst Gras!“ – bei der EU durchzusetzen, würde allein die Tatsache, dass ein wichtiges westliches Land sich genau dafür einsetzt, den Effekt haben, dass die israelische Politik, den Gazastreifen tatsächlich nicht zu blockieren, überhaupt wahrgenommen und dann so human aussehen würde, wie sie tatsächlich ist.

Es könnte auch gewiss nicht schaden, auf eine Ausweitung der Unifil-Mission im Libanon zu drängen, mit der die Waffenlieferungen an die Hisbollah auf dem Landwege unterbunden würden. (Unsere Marine kreuzt vor der libanesischen Küste; das heißt, sie stellt sich bis an die Zähne bewaffnet vor ein fest verrammeltes Fenster, während die Tür – eben der Landweg von Syrien her – sperrangelweit offensteht.) Da die UNO dann aber deutsche Infanteristen anfordern würde, wird das niemals geschehen. Soviel zur b.V.D.f.I.

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