Wolfgang Hübner zum Zustand der AfD

Der Frankfurter Kommunalpolitiker Wolfgang Hübner kommentiert den Zustand seiner Partei, der AfD, zum Jahresende wie folgt:

Die AfD am Jahresende: Leider keine Alternative
Zu wenig Politik, zu viel Gezänk und Intrige

Der Zustand der AfD in Hessen, aber wohl nicht nur dort, ist Besorgnis erregend. Die so hoffnungsvoll gestartete Partei wird immer wieder, immer öfter von personellen Konflikten erschüttert, in denen mehr oder weniger deutlich auch Konflikte um die politische Ausrichtung und Inhalte zu erkennen sind. Der Bundesvorstand hat es nach dem knappen Scheitern bei der Bundestagswahl nicht vermocht, der jungen Partei jene politische Orientierung zu geben, die notwendig gewesen wäre und mehr denn je notwendig ist, um das drohende Scheitern der AfD an ihrem eigenen Anspruch zu verhindern, nämlich die Alternative für Deutschland zu sein.

Die katastrophale Situation ausgerechnet im „Stammland“ Hessen ist zwar auch mit einigen Sonderfaktoren zu erklären, hat aber ihren tieferen Grund in eben diesem Unvermögen oder Unwillen des Bundesvorstands sowie einer offensichtlich nicht funktionierenden Dreierspitze, in der nur Bernd Lucke weitgehend anerkannte Autorität besitzt. Allerdings ist auch Luckes Autorität in Gefahr, wenn diese in immer mehr parteiinternen Konflikten und Intrigen verschlissen wird. Politische Führung wird letztlich nur in politischen Auseinandersetzungen mit äußeren Konkurrenten und Gegnern erworben und bestätigt. Diese Regel gilt auch für die einzige öffentliche und interne „Lichtgestalt“ der AfD. Doch von Politik oder politischen Auseinandersetzungen mit den anderen Parteien kann weder im Bund noch gar in Hessen seit dem 22. September ernsthaft die Rede sein.

Schädliche Abgrenzungsmanie

Vielmehr dominieren im Erscheinungsbild der Partei allerlei Abgrenzungen, Rücktritte, Machtspiele, Intrigen und auch Denunziationen. Ausgerechnet in der AfD, auf der so große Hoffnungen auf Widerstand, ja sogar Kampf gegen die informelle Herrschaft der sogenannten „Politischen Korrektheit“ ruhten, wird mit selbstmörderischer Intensität jegliche „rechte“ Gesinnung oder Äußerung exorziert. Zwar muss sich die Partei selbstverständlich gegen Rechtsextremismus und rechtsextreme Einflüsse oder Provokateure schützen. Aber muss sie das zur Freude und zum Gespött ihrer wahrlich nicht wenigen Gegner in einer Weise tun, die auch keineswegs rechtsextreme Mitglieder öffentlich an den Pranger stellt, ihre bürgerliche Existenz gefährdet und nicht zuletzt das ganze Projekt einer Alternative für Deutschland in Verruf bringt?

Der jahrzehntelange erfolgreiche Kampf der Linken und Linksextremen gegen eine vermeintliche „Gefahr von Rechts“ hat offenbar zu einer krankhaften Traumatisierung selbst von aufrechten Konservativen geführt, die das AfD-Innenleben vergiftet und zum Schlachtfeld widerwärtiger Schnüffelei bis ins Privatleben macht. Wenn Menschen vor ihrer Mitgliedschaft in der neuen Partei problematische, ja auch dumme, schädliche Meinungen vertreten oder publiziert haben, aber eine respektable berufliche und familiäre Vita vorweisen können, dann haben sie es allemal verdient, eine Chance zu bekommen, auch in Parteiämtern zu beweisen, dass sie etwas gelernt haben aus früheren Verirrungen.

Inzwischen haben aber nicht wenige Mitglieder der AfD das Gefühl, Thilo Sarrazin könne wohl Mitglied der SPD bleiben, sich aber nicht mit Aussicht auf Erfolg um die Mitgliedschaft in der AfD bewerben. Es kann nicht oft und deutlich genug gesagt werden: Wer, aus welchen Erwägungen auch immer, nur einmal den Rücken beugt vor den Gesinnungswächtern der „Politischen Korrektheit“, bekommt den Kopf nie mehr hoch genug, um entspannt in den Spiegel schauen zu können.

Keine inhaltlichen Profilierungen

Mit ängstlicher Abgrenzungsmanie werden keine politischen Erfolge errungen, im Gegenteil. Damit wird die Partei gelähmt, sie lähmt sich selbst. Die Öffentlichkeit wie auch die Masse der Mitglieder fragen aber: Wo sind die markanten politischen Initiativen und Stellungnahmen der AfD? Wo zeigt sich die Partei unübersehbar und auch unüberhörbar als das, was sie beansprucht – nämlich die Alternative für Deutschland zu sein oder wenigstens zu werden? Wo greift sie ein in die aktuellen Diskussionen und Konflikte? Wo, wann und wie entwickelt die AfD ihr doch so beträchtliches Potential an Wissen, Kompetenz und Intellektualität?

Ich zähle hier nur einige Themen auf, mit denen sich die Partei bzw. der Bundesvorstand in den letzten Wochen hätte profilieren können, ja müssen:

– Bewertung der Koalitionsverhandlungen im Bund und in Hessen
– Doppelte Staatsbürgerschaft
– EU-Armutseinwanderung
– Flüchtlingsströme
– Mindestlohn
– Griff in die Rentenkasse
– Abhöraffäre
– Deutsche Einmischung in Russland und Ukraine
– Familienpolitik

Zu einigen dieser Themen hat es, dokumentiert im Internetauftritt der AfD, ziemlich laue Pressemitteilungen gegeben, die meist allerdings nur Kommentierungen von Nichtsprecher Alexander Gauland verbreiteten. Keine dieser Pressemitteilungen dürfte den Medien großen Anreiz zur Verbreitung geboten haben. Wer jedoch politisch gehört werden will in diesem Land, muss entweder etabliert sein oder sich so markant, durchaus auch provokant äußern, wie sich das für einen politischen Neuling und Außenseiter empfiehlt. Wer sich aber mit so ängstlicher, so zögerlicher Stimme zu Wort meldet, wird nicht zur Kenntnis genommen. Das mag beklagt werden, jedoch ändern Klagen bekanntlich nichts an Realitäten. Oder soll wirklich akzeptiert werden, dass nicht die AfD, sondern die BILD-Zeitung oder demnächst gar die abgewirtschaftete FDP als die Stimme der außerparlamentarischen Opposition wahrgenommen wird?

Es ist eine Illusion, bestimmte Probleme wie Armutseinwanderung könnten politisch nur in unangreifbaren Formulierungen behandelt werden. Wer von Millionen gehört werden will, der muss auch in einer Sprache sprechen, die verstanden wird und mit der Lebenswirklichkeit im Einklang steht. Das mag protestantischen Bundespräsidenten und katholischen Sozialindustriellen so wenig gefallen wie der linken „Frankfurter Rundschau“ oder den vermummten Gewalttätern der Antifa. Aber dort sind auch nicht die aktuellen oder künftigen Wähler der AfD zu vermuten. Politiker, die Angst haben, ihr gutbürgerliches oder akademisches Milieu mit Klartext zu verschrecken, werden nicht den Zugang zu breiten Schichten der Deutschen finden: „Wer keine Hitze verträgt, hat in der Küche nichts verloren“ (Harry S. Truman, ehemaliger US-Präsident).

Was aber fast noch schwerer wiegt: Zu keinem der oben aufgeführten Themen hat die Parteiführung der AfD den Mitgliedern eine Positionierung angeboten oder auch nur zur internen Diskussion gestellt! Gerade in diesem frühen Stadium der AfD ist aber die politischen Orientierung und Positionierung der Partei das beste und wirksamste Mittel, die Priorität der Politik vor allen Organisations- und Personalfragen durchzusetzen. Gewiss, das erfordert seitens des Bundesvorstands und der Sprecher Meinungswille und Meinungsstärke. Wenn es an beidem so mangelt wie in der AfD-Spitze, dann ist Tür und Tor geöffnet für personelle und organisatorische Nebenschauplätze, auf denen sich lahm gelegte politische Energien in teilweise irrwitziger Weise austoben – zum Schaden der Partei und ihrer Attraktivität.

Fehlende Positionierung

Wenn an dieser Stelle der Einwand kommt, die AfD müsse ja erst einmal ein vollständiges Programm erarbeiten und verabschieden, entgegne ich: Auch ein ganzes Vierteljahr nach der Bundestagswahl ist nicht bekannt, wie, von wem und mit welchen Vorgaben das Programm erstellt werden soll. Deshalb verschiebt der Verweis auf das fehlende vollständige Programm die Lösung der sehr akuten internen Probleme nur in eine eher ferne Zukunft. Doch in der könnte die Partei schon in alle möglichen Richtungen auseinander gelaufen sein. In Anbetracht der gegenwärtigen Lage ist das leider alles andere als unwahrscheinlich.

Und wer argumentiert, es sei ja sehr unklar, wo und wie sich die AfD im politischen Spektrum Deutschlands einordnen wolle, erwidere ich: Was hindert eigentlich den diese Einordnung offensichtlich scheuenden Bundesvorstand daran, eine entsprechende Befragung der Mitglieder durchzuführen, deren Ergebnis bekannt zu machen und zur Diskussion zu stellen? Immerhin wüssten wir dann, ob sich die AfD als echte Alternative zu allen etablierten Parteien oder als bürgerliche Ergänzungspartei (FDP 2.0) verstehen soll; ob sich die AfD als Partei der alten Mitte, einen neuen linken oder rechten Mitte oder ganz bewusst als demokratische Kraft rechts von den bürgerlichen Parteien CDU und FDP begreifen und entsprechend positionieren soll.

Die Kenntnis der Meinung der Mitglieder hätte übrigens für manche den großen Vorzug, relativ frühzeitig zu erkennen, doch nicht in der richtigen Partei zu sein. Die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis könnten allen Seiten künftige quälende Konflikte ersparen.

So wichtig es war, sich vor dem 22. September 2013 auf wenige inhaltliche Positionen und auf keine eindeutige Positionierung im Spektrum der politischen Kräfte Deutschlands festzulegen, so falsch ist es nun, diesen Klärungsprozess weiter aufzuschieben, ja sogar zu blockieren. Eine Partei mit dem Anspruch, die „Alternative für Deutschland“ zu sein, kann es sich bei Strafe des Untergangs nicht leisten, die Einlösung dieses hohen Anspruchs immer weiter zu vertagen. Die kommende Europa-Wahl sowie die Landtagswahlen in Mitteldeutschland können nicht als Argument gegen diesen Klärungsprozess angeführt werden, sondern verlangen diesen im Gegenteil noch dringlicher. Eine zweite Fahrt ins (politische) Blaue wird ansonsten ruhmlos in irgendeiner Sackgasse enden.

Angst vor Risiko

Ich unterstelle weder dem Bundesvorstand noch den Bundessprechern absichtliche Verschleppung der notwendigen Klärungen. Vielmehr ist es wahrscheinlich eine Mischung aus Unsicherheit, Angst und Unklarheit, die diese Klärung bislang verhindert: Unsicherheit darüber, welche Inhalte über das Euro-Thema hinaus unter den Parteimitgliedern zumindest einigermaßen konsensfähig sein könnten; Angst davor, im politischen Spektrum zu schnell und zu unveränderbar einen bestimmten Platz zugewiesen zu bekommen; Unklarheit dahingehend, ob die Partei dem eigenen hohen Anspruch überhaupt gerecht werden kann, nämlich nicht nur die Alternative zum Euro, sondern auch die umfassende Alternative für Deutschland formulieren zu wollen.

Doch die Geister, die man bei der Gründung im Februar 2013 rief, die wird man nicht mehr los. Und es waren nun einmal diese Geister, die jene Begeisterung unter vielen tausenden Menschen in Deutschland erweckten und über zwei Millionen Wähler zur Entscheidung für die AfD bewegten. Deshalb ist der Bundesvorstand, sind seine Sprecher in der Pflicht, endlich politische Wegmarken zu setzen, die den zunehmend frustrierten Mitgliedern Orientierung geben. Dabei würde es einstweilen durchaus reichen, wenigstens in einer aktuellen Frage eine klare, streitbare und mobilisierende Position zu beziehen. Nein, ohne Risiko ist das nicht. Aber wer nichts riskiert, wird auch nichts gewinnen. Wer nichts riskiert, wird sogar alles verlieren können.

Der Zustand der AfD am Jahresende 2013 beweist, dass dies keine pessimistische, sondern leider eine sehr realitätsgesättigte Voraussage ist. Denn die junge Partei ist nicht nur im Problemland Hessen dabei, ihr frisch gewonnenes Kapital rasch zu verzehren und damit in jener politischen Bedeutungslosigkeit zu landen, die alle Konkurrenten und Gegner so sehr wünschen.

Mehr denn je aber braucht Deutschland eine politische Alternative, die sich nicht scheut, die Probleme unseres Landes, unseres Volkes, unserer Gesellschaft anzusprechen, neue Lösungen zu suchen und die dabei unvermeidlichen Konflikte nicht zu scheuen. Wenn die AfD nicht sehr bald die Kraft dazu findet – nach außen wie nach innen – wird sie schlicht nicht gebraucht. Dann gälte es, mit den Erfahrungen aus einem missglückten Projekt ein besseres neues Projekt zu entwickeln. Das wird mühsam, ist aber – soll nicht die Flucht aus der Politik angetreten werden- tatsächlich ganz alternativlos.

Wolfgang Hübner, 30.12.2013

Unfreie Wähler: Eine Wahlalternative sieht anders aus

blu-news schreibt:

Wolfgang Hübner ist Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Frankfurter Römer. Vielen Lesern dieser Seite [blu-news.org] ist er wohlbekannt, seine Kommentare erscheinen regelmäßig als Gastbeiträge auf blu-News. So auch sein „Zwischenruf aus aktuellem Anlass“, in dem sich Hübner kritisch über die Berichterstattung zu den NSU-Morden äußerte. Gleich zu Beginn des Textes stellte Hübner klar: „Die Mordserie an zehn Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland ist eine schändliche Tat, die mit allen Konsequenzen aufgeklärt und mit aller Härte bestraft werden muss.“

„Politik mit gesundem Menschenverstand“

In der Folge kritisierte Hübner die ARD-Tagesschau und andere Massenmedien aufgrund ihrer einseitigen Berichterstattung zu dem Fall. Hübner fragte, wie es sein könne, dass „die hetzerischen Transparente linksextremer Organisationen, die in der Angelegenheit längst einträglichen politischen Profit wittern, zur besten Sendezeit in der Tagesschau und anderen Sendungen groß ins Bild gerückt“ werden. Er beklagte, dass in den Medien so getan wird, als sei „in der Mordserie längst alles aufgeklärt“, als hätten „die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik, also Polizei und Verfassungsschutz, die Taten geradezu begünstigen, auf jeden Fall aber gar nicht aufklären wollen“. Und Hübner kritisierte, dass es die Intention verschiedener Einwandererlobbyisten sei, die Situation „in unverschämter Weise“ auszunutzen, „um vom Staat zusätzliche materielle und ideelle Zuwendungen zu fordern“. Fragen, Anmerkungen und Einschätzungen also, die viele Bundesbürger mit dem Frankfurter Freien Wähler teilen dürften (stellvertretend für zahlreiche Beispiele sei hier darauf verwiesen, dass in Deutschland pro Jahr mehr Menschen Opfer so genannter Ehrenmorde werden, als die NSU-Mordserie insgesamt gefordert hat, ohne dass es dazu eine nur annähernd vergleichbar umfangreiche Berichterstattung in deutschen Medien gäbe, von ähnlichem politischem Aktionismus ganz zu schweigen).

Auf wenig Zustimmung stieß Hübners kritischer Zwischenruf indes bei seinen – im weitesten Sinne – Parteifreunden in Bayern. Die dortige Landtagsfraktion der Freien Wähler übte scharfe Kritik an Hübners Zwischenruf und kündigte sogar Sanktionen an. So teilte der Vorsitzende, Hubert Aiwanger, mit: „Hier wird der gute Name unserer Partei missbraucht. Soweit dies möglich ist, werden wir ordnungsrechtliche Maßnahmen bis hin zum Ausschluss der Urheber des ‚Zwischenrufs‘ ergreifen.“ Und Michael Piazolo, Landtagsabgeordneter und Mitglied im „NSU“-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags, sagte: „Die Freien Wähler stehen für eine rückhaltlose Aufklärung dieser im Nachkriegsdeutschland einmaligen Terrorserie. Im ‚NSU‘-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags setze ich mich dafür ein, die Opfer der Mordserie zu würdigen, deren Angehörige sich in der Vergangenheit teils auch noch verunglimpfenden Beschimpfungen gegenübersahen. Wir wollen außerdem klären, warum es in der Zusammenarbeit zwischen den Diensten zu solch häufigen Ermittlungspannen kommen konnte. Und drittens muss von diesem Untersuchungsausschuss das klare Signal ausgehen, dass Extremismus in unserer Gesellschaft jeden Tag aufs Neue bekämpft werden muss – wenn unsere Demokratie wehrhaft bleiben soll.“ Mit Blick auf Hübners Kritik an Einwandererlobbyisten fügte Piazolo noch hinzu: „Diese Behauptung ist unerträglich, und ich weise sie entschieden zurück.“ Absurderweise endet die Pressemitteilung, die vom Ton her auch aus Reihen der Grünen hätte stammen können, mit dem Slogan: „Freie Wähler – Politik mit gesundem Menschenverstand“.

Widersprüchliches Gebaren der Freien Wähler in Bayern

Mit „gesundem Menschenverstand“ hat die Pressemitteilung angesichts Hübners Originaltext freilich nur wenig gemein, viel mehr hingegen mit vorauseilendem Gehorsam gegenüber der in Deutschland allgegenwärtigen politischen Korrektheit. Der Fall steht zudem in einer Reihe mit dem bis dato ohnehin höchst widersprüchlichem Gebaren der Freien Wähler in Bayern. So gibt man dort einerseits vor, mit kritischen Positionen gegenüber der Euro-Rettungspolitik in die anstehende Bundestagswahl ziehen zu wollen, hat sich aber andererseits offenbar zum Ziele gesetzt, auf Landesebene gemeinsam mit SPD und Grünen die CSU von der Regierungsbank zu jagen. Und damit ausgerechnet jene Partei, deren Führung in der Vergangenheit als einzige unter den etablierten auch kritische Positionen zur der Euro-Rettungspolitik zum Ausdruck brachte. Und ohnehin: Wie passt es zu dem jüngst beworbenen bürgerlich-liberalen Profil der Bundespartei der Freien Wähler, gemeinsam mit SPD und Grünen Bayerns bürgerliche Regierungspartei stürzen zu wollen?

Die Antwort lautet: Es passt nicht, wie so vieles bei den Freien Wählern nicht zu passen scheint. So groß das Potenzial dieser in den Kommunen bundesweit stark aufgestellten Wählervereinigung ist, so heterogen ist sie doch zugleich, wenn es um bundespolitische Themen geht. Da finden sich plötzlich zahlreiche eher sozialdemokratisch orientierte Gruppierungen mit den bürgerlich-liberalen Frankfurter Freien Wählern in einem Boot wieder. Da will die Parteiführung links mit Rot-Grün koalieren und rechts mit Euro-Kritik die CSU überholen. Und da soll als Gallionsfigur mit Hans-Olaf Henkel ausgerechnet ein erklärtes Feindbild der deutschen Linken herhalten; jemand, der noch im Jahr 2010 so frei, so „politically incorrect“ war, Thilo Sarrazin in der Integrationsdebatte Rückendeckung zu geben (und nach aktuellem Stand wohl froh sein muss, dafür von den Herren Aiwanger und Piazolo noch nicht öffentlich abgemahnt worden zu sein). […]

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Wie die Frankfurter Rundschau einen mutmaßlichen Schwarzfahrer zum Rassismus-Opfer umschminkt

In Frankfurt hat sich eine recht undurchsichtige Geschichte abgespielt: Derege Wevelsiep, ein äthiopisch-stämmiger Deutscher, behauptet, im Zuge einer Fahrkartenkontrolle von Polizisten misshandelt worden zu sein. Vier Polizisten und vier Kontrolleure haben die Ereignisse anders in Erinnerung. Die Frankfurter Rundschau stört das wenig. Auf Basis der Darstellung des vermeintlichen Opfers hat das Sprachrohr der ortsansässigen Linken einen Feldzug gegen die Polizei gestartet. Blu-News exklusiv über ein durchschaubares Manöver: Das FR-Komplott.

Weiterlesen: Das FR-Komplott | blu-NEWS.