Feindstaatenklausel
Als wäre eine Sprachregelung ausgegeben worden, beklagen nunmehr die meisten politischen Kommentatoren die “Isolation”, in die Deutschland sich begeben habe, weil es gegenüber Frankreich, Großbritannien und den USA im Fall Libyen nicht genügend “Bündnistreue” bewiesen habe.
Halten wir zunächst fest, dass es keinerlei “Bündnis” gibt, aufgrund dessen Deutschland verpflichtet gewesen wäre, sich an einem Angriff auf Libyen zu beteiligen. Die NATO, das muss man heutzutage leider betonen ist, ein Verteidigungsbündnis, und keiner der Verbündeten ist angegriffen worden.
Bei der Debatte über die drohende Islamisierung Europas wird ein Aspekt häufig übersehen:
Dieser Prozess findet in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich schnell statt, und zu den Ländern, wo er am rasantesten voranschreitet, gehören ausgerechnet Großbritannien (das man praktisch schon abschreiben kann) und Frankreich: also die beiden europäischen Atommäche, beide mit einem Sitz im Weltsicherheitsrat.
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