Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Euro-Rettung

Aufrufe zum Widerstand gegen Staat und Regierung werden in Deutschland gedanklich meist mit Umsturz und Revolution verbunden. Jetzt hat in Person des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider aber jemand zum Widerstand aufgerufen, dem es nicht um Umsturz geht, sondern um den Schutz der bestehenden Ordnung:

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Es kommt nicht häufig vor, daß – angesichts eines im allgemeinen mit dem Wirken der politischen Klasse kompatiblen Wissenschaftsbetriebes – eine nennenswerte Zahl von Fachvertretern den Entscheidungen der Regierung grundsätzlich widerspricht. Schließlich gibt es innerhalb der politischen Klasse, in der die Opposition das Handeln der Regierung als noch nicht entschieden genug kritisiert, Meinungsvielfalt auch nur […]

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Niemand unterstützt die Euro-Rettung so hingebungsvoll wie die deutschen Großkonzerne – egal ob VW-Chef Martin Winterkorn oder Daimler-Chef Dieter Zetsche, egal ob Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Clemens Börsig oder Allianz-Chef Michael Diekmann: Sie bejubeln die gemeinsame Währung und fordern „Solidarität“ von den Deutschen … Weiterlesen →

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Wolfgang Schäuble gehört zu den Politikern, denen man zuhören sollte, nicht nur, weil er mächtig, sondern vor allem, weil er aufrichtig ist. Selbst seine Täuschungsmanöver folgen dem Gesetz der Taqiya und dienen erkennbar dazu, nur den zu täuschen, der getäuscht werden will. Er hat uns ganz offen gesagt, dass die Politik darauf hinarbeitet, die Deutschen im eigenen Land in die Minderheit zu drängen (s. meinen Artikel „Doktor Schäubles Staatsneurosen“) – und nicht minder offen bereitet er uns nun auf das bevorstehende Ende des Grundgesetzes und der Demokratie vor.

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Nun gerät Angela Merkel unter Beschuss. Nachdem schon praktisch die gesamte Medienmeute sich auf sie gestürzt und ihre Außenpolitik zerfetzt hat, fassen ihre Vorgänger Kohl und Schmidt nach. Die Regierung Merkel sei international nicht vertrauenswürdig und nicht berechenbar, da sie bei der Euro-Rettung zu zögerlich agiert und den Eindruck erweckt habe, Griechenland nicht helfen zu wollen. Auch die Enthaltung im Weltsicherheitsrat habe das Vertrauen der Verbündeten belastet und so weiter.

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