Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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EU

[Aus Deutsche Wirtschafts-Nachrichten:]

Die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen. Die Ausführungen Bidens machen klar, dass Angela Merkel und ihre EU-Kollegen auf Druck der USA ihren eigenen Völkern Schaden zugefügt haben.

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Der Frankfurter Kommunalpolitiker Wolfgang Hübner kommentiert den Zustand seiner Partei, der AfD, zum Jahresende wie folgt:

Die AfD am Jahresende: Leider keine Alternative Zu wenig Politik, zu viel Gezänk und Intrige

Der Zustand der AfD in Hessen, aber wohl nicht nur dort, ist Besorgnis erregend. Die so hoffnungsvoll gestartete Partei wird immer wieder, immer öfter von personellen Konflikten erschüttert, in denen mehr oder weniger deutlich auch Konflikte um die politische Ausrichtung und Inhalte zu erkennen sind. Der Bundesvorstand hat es nach dem knappen Scheitern bei der Bundestagswahl nicht vermocht, der jungen Partei jene politische Orientierung zu geben, die notwendig gewesen wäre und mehr denn je notwendig ist, um das drohende Scheitern der AfD an ihrem eigenen Anspruch zu verhindern, nämlich die Alternative für Deutschland zu sein.

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Jürgen Habermas ist am letzten Freitag vor großem Publikum im Pieter-De-Somer-Auditorium der belgischen Universität Löwen aufgetreten. Er hat dort wieder einmal „Europa“ beschworen und Deutschland gemahnt. Vor „deutscher Kurzsichtigkeit, die ins Abseits führe und die Europäische Union im schlimmsten Fall zerstören könnte.“ [weiter, noch 865 Wörter] Heino Bosselmann auf Sezession im Netz Kategorie(n): Ereignis, Heute [...] Weiterlesen

Von der EZB zurückgehalten bis nach der Zypernaktion liegen die Daten zur Vermögensverteilung im Euroraum nun vor: Mit einem mittleren Haushaltsvermögen von 51000 Euro sind Deutsche ärmer als Slowaken, nur halb so reich wie Griechen (102000) und fast notleidend im Vergleich mit Luxemburgern (398000) oder Zyprern (267000). Konkret: Die Formel vom reichen Deutschland (oder Deutschen) ist eine gut gehätschelte Illusion.

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von Martin Lichtmesz

Soviele böse Dinge haben wir auf diesem Blog über die sogenannte „Europäische Union“ geschrieben. So oft haben wir die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die vermeintliche Monopolisierung und schleichende Gleichschaltung der Medien angeprangert. Und nun finden wir endlich Gehör, ausgerechnet in Brüssel, das wir bisher schmählich verkannt und verleumdet haben. Die FAZ vom 21. 1. meldet:

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Aufrufe zum Widerstand gegen Staat und Regierung werden in Deutschland gedanklich meist mit Umsturz und Revolution verbunden. Jetzt hat in Person des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider aber jemand zum Widerstand aufgerufen, dem es nicht um Umsturz geht, sondern um den Schutz der bestehenden Ordnung:

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Zeit für Ermutigung:

Im gegenwärtigen Zustand schleift die europäische Integration die Nationalismen nicht ab, sie spitzt sie zu. Aus deutscher Sicht hat die Währungsunion die Gefahren hervortreten lassen, die man mithilfe der europäischen Einigung hinter sich lassen wollte: Isolation und jene halbe Hegemonie, in der sich das Deutsche Reich zu seinem und Europas Unglück vor 1945 immer wieder befand. Wenn aber unsere Politiker einseitig die europäische Solidarität beschwören und die nationalen Interessen verleugnen, sind sie auf ein Europa fixiert, das es nicht gibt.

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Bei Edition Antaios ist soeben das kaplaken-Bändchen ESM-Verfassungsputsch in Europa erschienen. Geschrieben hat es der österreichische Ökonom Friedrich Romig. Aus aktuellem Anlaß haben wir ihm drei Fragen zu seinem Buch und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche gestellt.[weiter, noch 1,003 Wörter]

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Wie erwartet, hat Karlsruhe die ESM-Unterzeichnung abgesegnet, wenn auch mit kleinlauten Vorbehalten. Deutschland soll demnach also „nur“ mit dem Sümmchen von 190 Milliarden Euronen haften; darüber hinaus gehende Zahlungen müssen vom Bundestag bewilligt werden.  Gut, als Laie frage ich mich, ob das bedeutet, daß nun der Vertragstext für Deutschland entsprechend umgeschrieben wird. [weiter, noch 1,260 Wörter]

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„Die Idee einer europäischen Nation ist einfach zu verstehen. Wenn man ein Kind fragt, was eine Nation ist, dann wird es wahrscheinlich antworten, daß eine Nation eine Regierung hat. Und das ist in der Tat die richtige Antwort, denn das erste, was einem an einer Nation auffällt, ist die Tatsache, daß sie aus einem Volk mit einer eigenen Regierung besteht.

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Der ESM ist ein parlamentarisch legalisierter krimineller Akt, ein Verbrechen an Volk und Vaterland. Was der Bundestag genehmigt hat, ist der seit 1945 größte politische und rechtsstaatswidrige Skandal, der uns Deutsche heimsucht. Nach rechtlichen Bewertungen ist der ESM verfassungswidrig. Folglich haben Bundesregierung und Bundestag gegen das Grundgesetz verstoßen, auch wenn hierzu das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben wird. Mehr noch: Mit der Zustimmung zum ESM haben beide Verfassungsorgane Hochverrat am deutschen Volk begangen. Einstmals wurde man für so etwas an die Wand gestellt. Heute haben die politischen Hauptakteure, wenn das Befürchtete eingetreten ist, lebenslänglich verdient – falls sie dann (hoffentlich) noch leben.

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Michael Paulwitz schreibt in der aktuellen Junge Freiheit:

Wolfgang Schäuble, der letzte Veteran der Kohlschen Europapolitik, der noch in Amt und Würden ist, bekannte vor einem halben Jahr freimütig, die Euro-Krise sei die letzte und beste Chance für die politische Union, die man nur in Krisenzeiten hinbekommen könne. Ende 2012, Anfang 2013 werde man die Zutaten dafür beisammen haben.

Der EU-Gipfel hat in der vergangenen Nacht beschlossen, daß Italien und Spanien Geld aus dem ESM erhalten, ohne daß sie die besonderen Pflichten von Schuldnerstaaten übernehmen müssen. Merkels Einlenken auf die Linie der südeuropäischen Pleitestaaten kam allerdings nicht wirklich überraschend … Weiterlesen →

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