Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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ESM

Zeit für Ermutigung:

Im gegenwärtigen Zustand schleift die europäische Integration die Nationalismen nicht ab, sie spitzt sie zu. Aus deutscher Sicht hat die Währungsunion die Gefahren hervortreten lassen, die man mithilfe der europäischen Einigung hinter sich lassen wollte: Isolation und jene halbe Hegemonie, in der sich das Deutsche Reich zu seinem und Europas Unglück vor 1945 immer wieder befand. Wenn aber unsere Politiker einseitig die europäische Solidarität beschwören und die nationalen Interessen verleugnen, sind sie auf ein Europa fixiert, das es nicht gibt.

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Bei Edition Antaios ist soeben das kaplaken-Bändchen ESM-Verfassungsputsch in Europa erschienen. Geschrieben hat es der österreichische Ökonom Friedrich Romig. Aus aktuellem Anlaß haben wir ihm drei Fragen zu seinem Buch und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche gestellt.[weiter, noch 1,003 Wörter]

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Wie erwartet, hat Karlsruhe die ESM-Unterzeichnung abgesegnet, wenn auch mit kleinlauten Vorbehalten. Deutschland soll demnach also „nur“ mit dem Sümmchen von 190 Milliarden Euronen haften; darüber hinaus gehende Zahlungen müssen vom Bundestag bewilligt werden.  Gut, als Laie frage ich mich, ob das bedeutet, daß nun der Vertragstext für Deutschland entsprechend umgeschrieben wird. [weiter, noch 1,260 Wörter]

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Am Montag trifft US-Finanzminister Geithner zuerst den deutschen Finanzminister Schäuble, dann den italienischen EZB-Chef Draghi, und am folgenden Tag taucht aus Italien und Frankreich die Forderung auf, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten, d.h. die Kreditaufnahme ohne Beschränkung zu ermöglichen: Wer glaubt an die Zufälligkeit der Abfolge der Ereignisse? Es wird ein Schema sichtbar, daß […]

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Felix Menzel hat eine Sarrazin-Lesung in Dresden beschrieben. Der Bericht ist gelungen, wichtig darin ist die Klarstellung, daß man nicht „Experte“ sein muß, um beispielsweise grundsätzlich eine Entscheidung über den ESM-Vertrag treffen zu können. Im Prinzip ist das eine gute Beschreibung des intelligenzgestützten gesunden Menschenverstands. Der Gegner versteckt sich hinter Verschachtelungen und Komplexität, dabei ist das meiste im Prinzip einfach und nur im Detail kompliziert. So weit, so gut.

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172  Wirtschaftswissenschaftler sind mit der Eurorettungspolitik von Buka  Merkel scharf in’s Gericht gegangen. In einem offenen Brief heißt es, unter den Beschlüssen vom vergangenen Euro-Gipfel in Brüssel würden noch „unsere Kinder und Enkel“ leiden. Unterschrieben wurde er u.a. vom Chef des Ifo-Instituts, … Weiterlesen →

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Wohin ist es verschwunden, das „Volk“, von dem nach unseren Verfassungen und Parteiprogrammen „alles Recht“ und „alle Staatsgewalt“ ausgehen soll? Der Demos hat sich in diesen Wochen der Finanzkrise und des „kalten Putsches“  allenfalls auf der Fanmeile gezeigt, und sein Kernpartikel, der mittelständische Bürger, blickt auf den ESM und ähnliche unbegreifbare Monstren wie das berühmte Kaninchen auf die Schlange.

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Der ESM ist ein parlamentarisch legalisierter krimineller Akt, ein Verbrechen an Volk und Vaterland. Was der Bundestag genehmigt hat, ist der seit 1945 größte politische und rechtsstaatswidrige Skandal, der uns Deutsche heimsucht. Nach rechtlichen Bewertungen ist der ESM verfassungswidrig. Folglich haben Bundesregierung und Bundestag gegen das Grundgesetz verstoßen, auch wenn hierzu das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben wird. Mehr noch: Mit der Zustimmung zum ESM haben beide Verfassungsorgane Hochverrat am deutschen Volk begangen. Einstmals wurde man für so etwas an die Wand gestellt. Heute haben die politischen Hauptakteure, wenn das Befürchtete eingetreten ist, lebenslänglich verdient – falls sie dann (hoffentlich) noch leben.

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Der EU-Gipfel hat in der vergangenen Nacht beschlossen, daß Italien und Spanien Geld aus dem ESM erhalten, ohne daß sie die besonderen Pflichten von Schuldnerstaaten übernehmen müssen. Merkels Einlenken auf die Linie der südeuropäischen Pleitestaaten kam allerdings nicht wirklich überraschend … Weiterlesen →

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Die ESM-Gegner kommen sich dieser Tage wohl vor wie die Pioniere in der von Indianern umzingelten Wagenburg, hoffend, daß sie die Kavallerie, etwa aus Karlsruhe, in letzter Sekunde retten werde. Die Zeit eilt davon, und man sieht Bundespräsident Gauck förmlich vor sich, wie er schon die Feder ansetzt zur finalen Unterschrift und jäh innehält. [weiter, noch 1,790 Wörter]

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Am Freitag soll im Bundestag der ESM-Vertrag verabschiedet werden. Daß er eine Mehrheit, und zwar eine breite Mehrheit, finden wird, steht jetzt schon fest, obwohl das Bundesverfassungsgericht in einer spektakulären und beispiellosen Geste den Bundespräsidenten aufgefordert hat,  die Ratifikationsurkunde vorerst nicht zu unterschreiben.

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Wolfgang Schäuble gehört zu den Politikern, denen man zuhören sollte, nicht nur, weil er mächtig, sondern vor allem, weil er aufrichtig ist. Selbst seine Täuschungsmanöver folgen dem Gesetz der Taqiya und dienen erkennbar dazu, nur den zu täuschen, der getäuscht werden will. Er hat uns ganz offen gesagt, dass die Politik darauf hinarbeitet, die Deutschen im eigenen Land in die Minderheit zu drängen (s. meinen Artikel „Doktor Schäubles Staatsneurosen“) – und nicht minder offen bereitet er uns nun auf das bevorstehende Ende des Grundgesetzes und der Demokratie vor.

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Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Gauck aufgefordert, das Ratifizierungsgesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zu unterzeichnen. Ein solcher Schritt ist in der Geschichte der BRD noch nie dagewesen und wäre unter normalen Umständen völlig undenkbar; allein, die Umstände sind alles Andere als normal.

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