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Berlusconi, Sarkozy und ihr Freund Gaddafi

Ein Kommentator hat die Sorge geäußert, das Video, in dem Berlusconi Gaddafi die Hand küsst, sei verschwunden. Keine Angst, ich habe es bei Youtube gefunden, heruntergeladen und mit passender Musik untermalt:

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BGH-Entscheidung: Nazi-Parolen nur in deutscher Sprache strafbar – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

BGH-Entscheidung: Nazi-Parolen nur in deutscher Sprache strafbar

Na großartig. Nun haben wir es amtlich, dass zum Beispiel „Juda verrecke!“ in dem Moment keine Naziparole mehr ist, wo sie auf türkisch oder arabisch gebrüllt wird.  NS-Parolen bleiben verboten, aber nur wenn sie von Deutschen in deutscher Sprache geäußert werden.

„Es ist gelungen, in der deutschen Öffentlichkeit die Vorstellung durchzusetzen, dass die “Junge Freiheit” so etwas wie die “Deutsche Nationalzeitung”, ein wirklich rechtsextremistisches Kampfblatt sei. Und es ist gelungen, die Deutung durchzusetzen, dass man überall publizieren darf, bloß eben nicht in rechten Journalen. Und wer sich in der “Jungen Freiheit” publizistisch äußert, der gilt im deutschen politischen Diskurs nun wirklich als ein zu Ächtender, der einfach sich auf die Seite der Rechtsradikalen stellt. Dass das auf die Dauer für unsere politische Kultur nicht heilsam ist, das liegt auf der Hand.“

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