NRW-CDU will Englisch als Gerichtssprache

Die nordrhein-westfälische CDU, die man am 9. Mai dieses Jahres abwählen kann (und es gibt keine Rechtfertigung, irgendetwas anderes zu tun), verfügt bekanntlich über illustres Personal, zum Beispiel einen Ministerpräsidenten, der sich als „Arbeiterführer“ titulieren lässt und mit den Grünen flirtet; einen ehemaligen Kölner Oberbürgermeister, der vermutlich stolz darauf ist, dass man ihn „Türken-Fritz“ nennt, weil er nach Kräften dazu beigetragen hat, dass Deutsche in seiner Stadt ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nicht ausüben konnten, sofern sie gegen Islamisierung sind; einen „Integrationsminister“, bei dem niemand sich wundern würde, wenn er sogar noch verurteilte Islamisten in der Abschiebehaft besuchen würde, um ihnen auf Knien einen deutschen Pass aufzuschwatzen.

In solcher Umgebung fällt auch eine Justizministerin namens „Müller-Piepenkötter“ nicht auf, die bereits durch diesen Emanzenbindestrich-um-jeden-Preis-und-sei-es-den-der-Lächerlichkeit-Namen demonstriert, dass der Untergang des Abendlandes sie nicht wirklich kratzt. Besagte Müller-Piepenkötter hat sich jetzt mit ihrem Hamburger Kollegen von der GAL zu einem Projekt zusammengerottet, das exakt auf den Punkt bringt, wes Geistes Kind diese beiden Parteien sind. (Ich bin leider erst heute durch die „Sprachnachrichte“n des Vereins deutsche Sprache darauf aufmerksam geworden, aber besser spät als nie.). Aus faz.net vom 08.01.2010:

Wirtschaftsprozesse sollen künftig in englischer Sprache geführt werden können. Das sieht eine Initiative der Justizminister von Nordrhein-Westfalen und Hamburg, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und Till Steffen (Grüne), vor. Nach Informationen dieser Zeitung wollen die beiden Minister eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes in die Wege leiten. Auch Richter und Anwälte sind an dem Projekt beteiligt, mit dem Deutschland als Justizstandort gestärkt werden soll. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat bereits den ersten Schritt getan: Soweit das geltende Gesetz dies bereits jetzt zulässt, kann dort seit Jahresbeginn in Zivilprozessen in englischer Sprache verhandelt werden.

Das Problem: Gerade die interessantesten – und für Staatskasse wie Anwälte lukrativsten – Prozesse, an denen deutsche Unternehmen als Kläger oder Beklagte beteiligt sind, werden auf Wunsch ausländischer Geschäftspartner meist vor angelsächsischen Gerichten oder vor privaten Schiedsgerichten geführt. Dies hat zur Folge, dass oft schon in den Verträgen eine andere Rechtsordnung vereinbart wird (und deshalb nichtdeutsche Rechtsanwälte die Aufträge zur Beratung erhalten). Die geringe Verbreitung der deutschen Sprache auf der Welt gilt als wesentlicher Grund dafür. „Der Gerichtsstandort Deutschland leidet darunter, dass das Gerichtsverfassungsgesetz Deutsch als Gerichtssprache vorschreibt“, sagte Müller-Piepenkötter dieser Zeitung. „Ausländische Vertragspartner und Prozessparteien schrecken davor zurück, in einer fremden Sprache vor einem deutschen Gericht zu verhandeln.“ Englisch sei nun einmal die führende Sprache im internationalen Wirtschaftsverkehr.

Die deutsche Sprache ist ein „Standortnachteil“ aus der Sicht von Anwälten, denen dadurch Prozesshonorare entgehen, deshalb prostituiert sich die BRD für deren Partikularinteressen (statt diesem geldgeilen Gesindel die Auswanderung nach Amerika nahezulegen). Die deutsche Sprache wurde schon aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Technik weitgehend verdrängt, jetzt ist die Justiz an der Reihe. Am Ende – und das kein Versehen, sondern Absicht – wird das, was von der Sprache Goethes noch übrig ist, nur noch von Hinterwäldlern gesprochen werden, mit denen niemand etwas zu tun haben möchte, der bis drei zählen kann – es sei denn, er benötigt Stimmvieh.

Aus der Sicht sogenannter Eliten, die in ihrem primitiven Vulgärliberalismus keine Ahnung haben, was sie anrichten, ist Deutschland kein Land sondern ein „Standort“; sind die Deutschen kein Volk, sondern eine „Bevölkerung“. Im Grunde sind wir auch keine Menschen, sondern Kunden und Wähler.

Zumindest als solche jedoch haben wir noch einen Rest an Macht.