Schlagwort-Archive: Dieter Graumann

Sachsen-Anhalt bereitet neuen NPD-Verbotsantrag vor

JF-online berichtet:

MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD zu starten. „Wir werden andere Länder einladen, dabei mitzumachen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Das Problem des Rechtsradikalismus werde damit jedoch nicht verschwinden, warnte er.

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Zentralrat der Juden lobt Verfassungsfeind Thierse für Sitzblockade

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Sitzblockade von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegen Neonazis in Berlin als Akt der Zivilcourage verteidigt.
„Wenn jemand Gesicht zeigt gegen die Fratze des Faschismus, dann verdient er Respekt“, sagte Zentralrats-Vizepräsident Dieter Graumann der Nachrichtenagentur. „Jenseits aller juristischen Überlegungen, sollten wir Thierse Bewunderung zollen, dass er sich engagiert hat gegen den braunen Mob“, sagte Graumann.

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