Die Linke

Dresden

von

Zum 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens zeigen die Medien, und weiß Gott nicht nur die, ihre wahre Visage. Wie jedes Jahr.

Da ich heute nicht viel Zeit habe, kann und will ich nicht jeden Aspekt dieser alljährlichen Schande beleuchten. So sei nur kurz angemerkt, dass es den Linken gelungen ist, die ordentlich angemeldete und völlig legale Demonstration rechter Gruppen zu verhindern; dass die Polizei diesen Sieg der politischen Selbstjustiz (angeblich? tatsächlich?) nicht verhindern „konnte“; und dass es eine offene Frage ist, wo das polizeiliche Unvermögen endet und die politisch gewollte klammheimliche Komplizenschaft des Staates mit linken Gewalttätern beginnt.

Ich kommentiere heute nur den Bericht, den ein gewisser Patrick Gensing in tagesschau.de veröffentlicht hat. Also bei einem Medium, das wir alle durch Zwangsabgaben finanzieren:

Neonazis marschieren in Dresden auf

Es versteht sich von selbst: Das sind das alles „Neonazis“, obwohl es bei diesen Trauermärschen genug Teilnehmer gibt, die definitiv keine sind, und obwohl man das auch leicht hätte herausfinden können; keinem Volontär würde man durchgehen lassen, wenn er pauschal alle Teilnehmer einer Demonstration, an der auch Kommunisten beteiligt sind, „Kommunisten“ nennen würde. Wenn es aber um sogenannte oder auch Neonazis (wieso eigentlich nicht „Postnazis“ – wo es doch auch „Postkommunisten“ gibt?) geht, scheint sich soviel Differenzierung zu erübrigen.

Und selbstverständlich „marschieren sie auf“. Hat schon einmal jemand von einem „Aufmarsch“ von Linksextremisten gehört? Das Wort „Aufmarsch“ suggeriert dem Normalbürger: Uniformen, Stiefel, Gleichschritt. Dass dies alles selbst bei Demonstrationen von wirklichen Rechtsextremisten eher die Ausnahme als die Regel ist, interessiert die GEZ-Dichter nicht.

Das Wort „Aufmarsch“ nämlich hat im Zusammenhang mit solchen Demonstrationen schon längst jede inhaltliche Bedeutung eingebüßt, ungefähr so, wie das Wort „Überfall“ zur Bezeichnung des Angriffs auf Polen 1939. Wir haben es hier mit stereotyper Floskelsprache zu tun, deren Gebrauch ideologische Konformität signalisiert. In solcher Sprache äußert sich die Bereitschaft, auf ein eigenes Urteil (das sich zwangsläufig in eigener Wortwahl niederschlagen müsste) zu verzichten und sich einer vorgegebenen Bewertung zu unterwerfen: Aus solchen Texten dampft der Angstschweiß ihrer Verfasser. Wer so schreibt, will einer drohenden Verdächtigung vorbeugen: Keine Differenzierung, man könnte ja der Sympathie mit „Rechts“ verdächtigt werden; kein Satz, der den Leser zum Nachdenken bringen könnte – er könnte ja etwas „Falsches“ denken; keine Objektivität, nicht einmal eine geheuchelte, weil selbst eine bloß vorgetäuschte Objektivität einen als Rechtsabweichler verdächtig machen könnte. Bis in die Formulierungen hinein muss eine Uniformität gewahrt werden, um die der nordkoreanische ZK-Sekretär für Propaganda unsere GEZ-Sender beneiden würde!

Öffentlichen Raum besetzen und braune Propaganda unters Volk bringen, das sind die Ziele rechtsextremer Demonstrationen.

Ei der Donner. Präsenz im öffentlichen Raum zu zeigen und die eigenen Parolen unters Volk zu bringen, gehört nicht etwa zum Wesen und zum Sinn und Zweck politischer Demonstrationen (und ist deshalb durch das Grundgesetz geschützt), sondern zu den besonders üblen Machenschaften von Neonazis, braucht also nicht etwas als Ausübung eines Bürgerrechts respektiert zu werden.

Tausende Neonazis wollen heute in Dresden einen „Trauermarsch“ [Allein für die Anführungszeichen gehört dieser Schreiberling von oben bis unten vollgekotzt!] begehen – und so Deutschlands historische Verbrechen relativieren.

Wieder so eine lächerliche Phrase, die nur den hohlen geistigen Konformismus ihres Urhebers entlarvt: „Deutschlands historische Verbrechen relativieren“, d.h. in Beziehung zur Zerstörung Dresdens setzen – das ist genau das, was die Teilnehmer des Trauermarsches nicht wollen! Nicht sie behaupten, Dresden sei schlimmer als Auschwitz; Auschwitz wird von ihnen gerade nicht thematisiert – wohl aber von der Journaille und der etablierten Politik, die an Dresden – wenn überhaupt – jedenfalls nicht denken kann, ohne ein „Ja. aber Auschwitz…“ anzuhängen.

Erstaunlich nur der Kontrast zwischen dieser Aneinanderreihung von menschenverachtenden Geschmacklosigkeiten und der Sensibilität und dem Verständnis, das dieselben Medien alljährlich im August den japanischen Gedenkfeiern in Hiroshima und Nagasaki entgegenbringen – selbstredend ohne auf das Nanking-Massaker oder ähnliche Verbrechen Japans zu verweisen.

Das ist nicht etwa Schizophrenie: Das ist die notwendige Folge jener geistigen Abhängigkeit vom Nationalsozialismus, in die man sich begibt, wenn man ihn zur Negativfolie für Alles und Jedes macht, weil man „aus der Geschichte gelernt hat“, dass das NS-Regime das absolut Böse war, und dass deshalb nur das genaue Gegenteil dessen, was die Nazis praktiziert haben, moralisch geboten sein kann. Das bedeutet, deutlich: „Aus der Geschichte gelernt“ hat, wer das eigene Volk für lebensunwert und die eigenen Landsleute für Untermenschen hält, deren massenhafte Tötung daher nicht betrauert werden darf, jedenfalls nicht ohne allgegenwärtige Relativierung. Die Antideutschen und ihr „Bomber-Harris, do it again!“ bringen nur auf den Punkt, was die deutschen Müll-Eliten tagein, tagaus über ihre Sender verkünden lassen.

Ausschreitungen werden erwartet.

Und natürlich braucht man nicht zu erwähnen, dass solche Ausschreitungen zwar regelmäßig vorkommen, aber in aller Regel von Linksextremisten ausgehen. So auch diesmal. Ich werde jetzt nicht jeden Satz dieses unsäglichen Geschreibsels auseinandernehmen; nur ein paar, tja, Höhepunkte:

(…)
Zudem wollen sie den Begriff Holocaust umdeuten: Fast genau vor fünf Jahren hatte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel erstmals vom „Bomben-Holocaust“ gesprochen – im Landtag in Dresden.

Da hat einer schon vergessen, dass der Begriff „Holocaust“ schon in den achtziger Jahren banalisiert worden ist, und zwar von denselben Leuten, die heute vor Pietät kaum laufen können, damals aber keine drei Sätze sagen konnten, ohne vom drohenden „atomaren Holocaust“ zu reden.

Auf vielen Autobahnraststätten drohen Zusammenstöße zwischen Neonazis und Gegendemonstranten, denn auch diese reisen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden, um sich den Neonazis in den Weg zu stellen. Bereits im vergangenen Jahr gab es mehrere Angriffe, unter anderem auf einen Bus von Gewerkschaftern aus Hessen.

Behaupten die beteiligten Linken. Als ich selbst einmal einem ähnlichen Fall nachging und beim zuständigen Staatsschutz anfragte, antwortete mir ein leitender Beamter:

„Ihre Recherchen hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes von Aussagen und der tatsächlichen Begebenheiten sind interessant, vor allen Dingen unter den Voraussetzungen, dass endlich … jemand erkennt, dass die „Linken“ auch Unwahrheiten verbreiten. (…) Das Schlimme daran ist nur, dass Leute, die mit diesen Begebenheiten nichts zu tun haben, auf diesen Zug aufspringen und dann teilweise, wie zu DDR-Zeiten eine Stellungnahme(!!) von der Polizei erwarten, wie schlimm sich die „Nazis“ verhalten haben..“

Ob die Redaktion von tagesschau.de wohl auch eine solche Stellungnahme eingeholt hat, bevor sie die Behauptungen von „Kämpfern gegen Rechts“ als „Wahrheiten“ wiederkäute?

(…) Zudem stößt es besonders auf Kritik, dass sich die Neonazis an einem Bahnhof sammeln sollen, von dem die Nationalsozialisten Dresdner Juden in die Vernichtungslager abtransportiert hatten. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei zeigten sich empört. Das Auschwitz-Komitee kritisierte, Dresden sei zu einem Symbol fehlgeschlagener „Gedenk-Kultur“ geworden.

(Bei „Bomber-Harris, do it again!“ hat die Sorge um die „Gedenk-Kultur“ wohl nicht so gebrannt.) Das Argument, wonach Neonazis sich nicht am Bahnhof von Dresden sammeln dürften, läuft seiner Logik nach auf die Forderung hinaus, sie von der Benutzung der Eisenbahn überhaupt auszuschließen.

Ja, so etwas gab schon einmal. Aber wir haben ja gottlob „aus der Geschichte gelernt“.

Das LGF-Syndrom

von

Man sollte sich ja daran gewöhnt haben, dass die Reihen der Islamkritiker ungefähr so geschlossen sind wie das Hosentürchen von Bill Clinton, und an sich würde mich das auch nicht stören: Meinungsvielfalt ist ja nichts Schlechtes, wenn sie denn als legitim akzeptiert wird. Leider ist das oft genug nicht der Fall, und leider gibt es in der Szene allzu viele Leute, die glauben, sich selbst und ihren eigenen Anliegen eine möglicherweise fehlende gesellschaftliche Akzeptanz dadurch verschaffen zu müssen, dass sie sich von allem distanzieren, was als irgendwie „rechts“ gilt. Was ich davon halte, habe ich schon in einigen Artikeln (z.B. „Linker McCarthyismus„, „Liberale und solche, die sich bloß so nennen„, „An alle, die erwägen, die ‚Piraten‘ zu wählen„) dargelegt.

Es ist auffallend und wurde vor einigen Tagen hier schon diskutiert, dass etliche Medien, die lange Zeit als konservativ galten, ideologisch zu jener Sorte Liberalismus umschwenken, der mit Toleranz nichts schon deshalb nichts zu tun hat, weil er sich als Weltbeglückungsprojekt versteht.  Ich nenne dieses Phänomen „LGF-Syndrom“, weil der ehemals islamkritische amerikanische Blog „Little Green Footballs“ damit den Anfang gemacht hat. Das vollentwickelte LGF-Syndrom ist dann zu diagnostizieren, wenn der Betroffene den manischen Drang hat, konservative Islamkritiker als Rechtsradikale zu verleumden.

Nun hat sich auch der Schweizer Blog Winkelried.info in jene traurige Phalanx eingereiht, die aus linken und liberalen Hexenjägern einerseits, aus vor ihnen zitternden Hosenscheißern andererseits besteht, und sich anlässlich der Schweizer Minarettentscheidung unter dem Titel „Bizarre Kameraden“ jeden Beifall von rechts, speziell aber von „dem deutschen Blog PI, der grössten Anti-Islam-Hetzschleuder Europas“ verbeten. Bizarre Kameraden, in der Tat.

Offenbar haben die Betreiber die Kommentarfunktion nach wenigen Kommentaren gesperrt (warum wohl?), was ich allerdings erst bemerkte, als ich meinen bereits fertigen Kommentar einstellen wollte. Daher gibt es diesen Kommentar jetzt hier statt bei Winkelried:

„Man wundert sich ja schon, dass ausgerechnet ein Blog wie Winkelried (der selber keine herumliegende Bananenschale unerwähnt lassen kann, sofern ein Immigrant sie weggeworfen hat), meint, PI als „größte Anti-Islam-Hetzschleuder“ denunzieren zu müssen. Legt man eure Definition zugrunde, so gibt es jedenfalls noch mehr solcher Schleudern in der deutschen Blogosphäre, nicht nur PI. Zum Beispiel meinen eigenen Blog, korrektheiten.com. Nehmt diesen Blog bitte von eurer Blogroll, damit ihr euch nicht mit mir kompromittiert – und ich mich nicht mit euch:

Ich lege nämlich größten Wert darauf, nur in Blogs empfohlen zu werden, die von intelligenten und anständigen Menschen betrieben werden, und ich habe nicht den Eindruck, dass Winkelried.info noch in diese Kategorie gehört: PI mit seiner unzweideutig demokratischen, menschenrechtsorientierten Agenda in die „undemokratische Ecke“ einzuordnen zeugt bestenfalls von einem Mangel an politischem Urteilsvermögen. Nun, das würde ich euch noch verzeihen.

Ich würde euch sogar verzeihen, dass ihr offenbar zu jener Sorte von Einfaltspinseln gehört, die glauben, es gebe einen „Islam per se“, der mit dem Verhalten seiner Anhänger nichts zu tun habe, und gegen den man deshalb „nichts hat“.

Nicht verzeihen kann ich euch aber, dass ihr euch – offenbar aus bleicher Furcht vor der poststalinistischen Denunziationsmaschinerie eines politisch korrekten Medienmainstreams – an der paranoiden Hexenjagd „gegen Rechts“ (einschließlich der ideologisch motivierten Umdeutung zentraler politischer Begriffe, wie etwa „Demokratie“ oder eben „Rechts“) beteiligt. Das ist Appeasement im verächtlichen Sinne des Wortes: Das Krokodil des linken McCarthyismus füttern in der Hoffnung, als Letzter gefressen zu werden.

Und noch etwas: Euer Autor nennt sich „David Frankfurter“. Ich gehe davon aus, dass er nicht wirklich so heißt, sondern sich bloß als Netzpseudonym den Namen des Attentäters ausgeliehen hat, der Anfang 1936 den Schweizer Naziführer Wilhelm Gustloff ermordete. Die Wahl eines solchen Pseudonyms bedeutet in der heutigen politischen Lage nicht mehr und nicht weniger als die programmatische Billigung von Selbstjustiz als Mittel der politischen Auseinandersetzung, speziell wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ geht. Ihr entschuldigt schon, aber ich muss es ablehnen, mich von solchen Leuten über Demokratie belehren zu lassen.“

Wählen Sie einen Stamm, irgendeinen Stamm (Teil 2)

von

Von El Inglés; das Original wurde am 11. April 2009 bei Gates of Vienna veröffentlicht:

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Übersetzt von Deep Roots

“Unlösbare Stammesdifferenzen können nicht als bloße politische Differenzen betrachtet werden.”

Vorwort von Baron Bodissey:

Der folgende Essay von El Inglés ist eine Fortsetzung desjenigen, der damals im Februar veröffentlicht wurde. In diesem Nachfolgeartikel erweitert er seine Beobachtungen über Stammesdifferenzen im heutigen Großbritannien – und im Rest der westlichen Welt – indem er die verschiedenen Verwerfungen zwischen Stammesgruppen untersucht, die im Zuge von Konflikten erweitert und entflammt werden könnten, welche von Moslems gegen ihre Gastgebergesellschaft entfacht werden.

Wie üblich ist es nützlich sich zu erinnern, daß El Inglés’ Analyse deskriptiv ist, und nicht normativ. Das heißt, etwas Ähnliches wie das, was er hier projiziert, wird der unvermeidliche Gang künftiger Dinge sein, wenn Britanniens unfähige politische Führer nicht gegenüber der Ernsthaftigkeit der unmittelbar bevorstehenden Krise aufwachen.

Einführung

Stellen wir uns vor, wir befinden uns in der Lage irgendeines einigermaßen hochrangigen zivilen Amtsträgers im Pentagon. Wir versuchen, wegen der Wichtigkeit türkischer Kooperation im Irakkrieg gute Beziehungen zur Türkei und ihrem Militär aufrechtzuerhalten, und doch haben wir mit den lautstarken Versuchen einer gewissen amerikanischen ethnischen Minderheit zu kämpfen, die Ziele anstrebt, welche nicht im besten Interesse unseres Landes in dieser oder überhaupt irgendeiner Hinsicht zu sein scheinen. Damit meine ich die kleine amerikanisch-armenische Gemeinde und ihre Lobbying-Versuche dahingehend, daß der Genozid an den Armeniern auf den höchsten Ebenen der US-Regierung als solcher anerkannt wird.

Ungeachtet dessen, was man zum Genozid an den Armeniern, zur modernen Türkei, dem Krieg im Irak oder irgendetwas sonst für eine Meinung hat, ist es sehr schwer zu sehen, wie Amerika selbst irgendetwas dadurch gewinnen könnte, daß der Senat eine entsprechende Resolution erläßt, außer vielleicht im allerdünnsten und abstraktesten Sinne. Wenn wir, in Erkenntnis dessen, in unserer Rolle als Amtsträger im Pentagon vor uns hinzugrummeln anfingen über die armenische fünfte Kolonne in den Staaten, über ihre Undankbarkeit gegenüber ihrer Wahlheimat und darüber, daß wir sie gar nicht erst hätten hereinlassen sollen – was könnte eine dritte Partei von dieser Kette von Anschuldigungen halten? Könnten sie zutreffen? Könnten die Armenier in irgendeinem Sinne eine fünfte Kolonne sein? Bevor wir diesen Punkt noch weiter diskutieren, lassen Sie mich klarstellen, daß ich die armenischen Amerikaner ausgewählt habe, weil ich glaube, daß sie wahrscheinlich einen möglichst wenig aufrührerischen Zugang zu diesem allgemeinen Thema bieten. Ich für meinen Teil bin niemals einem Armenier begegnet und hege keine starken Gefühle bezüglich Armenien oder Armeniern.

Stellen Sie sich ein Venn-Diagramm vor, das all die verschiedenen möglichen subjektiven Interessen darstellt, die eine Gemeinschaft haben kann. Wir müssen die Tatsache ignorieren, daß es niemals eine völlige Übereinstimmung darüber geben wird, was die Interessen einer Gemeinschaft sind, und stattdessen akzeptieren, daß wir – breit gesprochen – einen Kernbereich von Interessen für jede Gemeinschaft erkennen können. Wir müssen auch betonen, daß wir von subjektiven Interessen sprechen, d. h., was die gegenständliche Gemeinschaft als ihre eigenen Interessen wahrnimmt, nicht was wir sie aus göttlicher Perspektive zu sein erachten.

Irgendwo auf diesem Diagramm gibt es einen verwischten Bereich von Interessen, die darstellen, was gut für Amerika ist, und es gibt auch einen weiteren verwischten Bereich, der darstellt, was gut für Armeno-Amerikaner ist. Unnötig zu sagen, daß sich die beiden verwischten Bereiche weitgehend überlappen. Es ist offensichtlich im Interesse sowohl Amerikas als auch der Armeno-Amerikaner, daß Amerika stark, sicher und wohlhabend ist, und daß es im Interesse beider Gemeinschaften ist, daß Armeno-Amerikaner gesetzestreu und produktiv sind. Aber es überrascht nicht, daß die armenische Diaspora der Anerkennung des Genozids an den Armeniern als das, als was sie ihn sehen, große Bedeutung beimißt, während Amerikaner insgesamt die Angelegenheit sicherlich bestenfalls als unbedeutend sehen würden, und im schlimmsten Fall als Belastung hinsichtlich eines strategischen Verbündeten. Wir schließen daher, daß es etwas Abweichung zwischen diesen verwischten Interessensbereichen gibt, wie im ersten Teil dieses Essays diskutiert.
– – – – – – – – –
Wenn die Abweichung zwischen den Interessen einer Gesellschaft und einer Einwanderergruppe innerhalb dieser Gesellschaft wächst, wenn sie an immer strittigere Angelegenheiten stößt, und wenn die Einwanderergruppe selbst als Bruchteil der Gesellschaft insgesamt wächst, was wird dann das wahrscheinliche Ergebnis dieser Entwicklungen sein, und wie könnten wir es am besten beschreiben? Was würden wir über die armenische Gemeinschaft in Amerika schlußfolgern? Ist sie ein hart arbeitender und loyaler Aktivposten, in dem nur gewisse legitime politische Positionen ungewöhnlich stark sind? Ist sie eine kleine Gemeinschaft von geringer Bedeutung und am besten zu ignorieren? Ist sie eine Belastung, indem sie rücksichtslos ihre eigenen Interessen betreibt, ohne die geringste Beachtung der strategischen Position des Landes das ihren Vorfahren ein neues Leben ermöglicht hat? Oder ist sie womöglich eine fünfte Kolonne, die sich jetzt das diplomatische Gewicht des Landes für seine eigenen selbstsüchtigen Zwecke anzueignen versucht, obwohl sie wenig zu dem beigetragen hat, was die Vereinigten Staaten im Laufe der Geschichte geworden sind? Wäre Amerika ohne sie besser dran?

Ich habe bereits in klaren Worten meine Antwort auf ähnliche Fragen bezüglich der moslemischen Bevölkerung meines eigenen Landes gegeben. Aber was ist mit jenen anderen Gruppen von relativ kürzlich Eingewanderten? Was ist mit den Juden, Hindus, Sikhs, Polen, Jamaikanern, Nigerianern und dem Rest? Gibt es irgendetwas, das man im Zusammenhang mit der Islamisierung und möglichen Reaktionen über diese Gruppen sagen könnte? Sind sie Verbündete, Feinde oder einfach irrelevant?

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Fremde in unserer Mitte?

Ich möchte hier ein paar für das gegenständliche Thema relevante Beobachtungen präsentieren, indem ich der Reihe nach über einige Freunde und Bekannte von mir spreche, die man – wie ich glaube – als Vertreter gewisser ‘Typen’ betrachten kann, wie man sie unter Einwanderergruppen finden kann, die im Vereinigten Königreich von Bedeutung sind. Gewisse Schlüsselpunkte werden sich ganz natürlich aus diesen Diskussionen ergeben.

Der Jude

Der Jude ist ein Psychiater mittleren Alters, mit dem ich über ein Familienmitglied bekannt wurde. Gutmütig, intellektuell und nach ein paar Drinks gern alberne Akzente annehmend, hatte der Jude einmal eine ziemlich große Meinungsverschiedenheit mit dem Verfasser, ausgelöst von der Reaktion einiger britischer Moslems auf die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in Dänemark.

Als ich ziemlich scharfe Äußerungen über den nunmehr berüchtigten Mob kläffender Psychopathen machte, die über die dänische Botschaft in London hergefallen waren, entdeckte ich, daß der Jude mehr dazu neigte, den dänischen Karikaturisten die Schuld zu geben. Sicherlich hätten sie doch wissen müssen, was für eine Reaktion sie provozieren würden, meinte er. Warum hatten sie das Ganze nicht einfach in Ruha lassen können? Als wir das Thema weiter diskutierten, wurde mir offenbart, daß der Jude, als Jude (seine Worte) sich davon beunruhigt fühlte, daß ich und andere andeuteten, es gäbe eine Minderheit im Vereinigten Königreich, die eine bedeutende und wachsende Bedrohung darzustellen scheine.

Es wird allgemein beobachtet und, wie ich glaube, nicht ernsthaft bestritten, daß Juden im Allgemeinen (zumindest außerhalb Israels) dazu neigen, ‘liberal’ im amerikanischen Sinn des Wortes zu sein und Masseneinwanderung und andere derartige Politik zu unterstützen. Man hat keine große Schwierigkeit zu sehen, warum das so ist, angesichts der ziemlich unglücklichen Geschichte des jüdischen Volkes, und der Jude selbst leitet seine oben erwähnte Position teilweise von seinem polnischen Familienhintergrund und dem Tod einiger seiner Familienmitglieder im Holocaust ab. Unnötig zu sagen, daß das sein gutes Recht ist. Angesichts eines potentiell existentiellen Problems wie des Islams und seiner wachsenden Präsenz in westlichen Ländern kann die Diskussion nicht dort enden.

Ich habe im ersten Teil dieses Essays argumentiert, daß gewisse Arten von Abweichung der Interessen von Teilgruppen in einer Gesellschaft das Positivsummenspiel demokratischer Politik zerstören können und daß sozusagen alles offen ist, falls und wenn dies geschieht. Das offensichtlichste Beispiel für Abweichung gibt es hinsichtlich des Islams. Wenn wir für einen Moment die schiere Verrücktheit dessen ignorieren, daß Juden zugunsten moslemischer Einwanderung in ihre Wohnsitzländer argumentieren, so können Juden damit nur die Interessen der abweichenden Gruppe fördern und machen sich dadurch selbst zu einem Teil des Problems. Des weiteren, wenn sie als Juden so argumentieren, dann werden sie als Juden zum Teil des Problems.

Ich muß die vorbehaltliche Natur dieser Behauptung betonen. Es gibt nichts den Juden – säkularen oder religiösen – Innewohnendes, das sie hinsichtlich des Islams zu einem Segen, einer Belastung oder zu sonst etwas macht. Meine Behauptungen sind einfach wie folgt:

a)wenn Minderheitengruppen Haltungen einnehmen, die ihre Interessen zur Abweichung in nicht trivialer Weise von jenen der Mehrheit in einem gegebenen Land zwingen, dann ist die Mehrheit berechtigt zu reagieren, und
b)Eine Interessensabweichung, die sich an den Interessen der moslemischen Gemeinschaft ausrichtet, ist eine so schwerwiegende Abweichung, wie man sie sich nur vorstellen kann.

Ich hoffe, die jüdische Bevölkerung Britanniens wird bezüglich des Islams zur Vernunft kommen. Ich bin ziemlich zuversichtlich, daß der Jude selbst keine Illusionen darüber hat, was der Islam ist, und ich hoffe, daß er schließlich die richtige Schlußfolgerung ziehen und von einer Seite der Debatte auf die andere wechseln wird. Aber wenn er und seine Mitjuden das nicht tun, ein Resultat, das ich als tragisch betrachten würde, dann werden die Angelsachsen-Kelten, als Angelsachsen-Kelten, das Recht haben, einige harte Fragen dahingehend zu stellen, auf welcher Seite die britischen Juden stehen.

Die Hindu

Die Hindu ist ein Mitglied meiner erweiterten Familie Anfang zwanzig, die gegenwärtig in London arbeitet, nachdem sie zwecks Universitätsbesuch ins Vereinigte Königreich gekommen war. Intelligent und mit einem lebhaften Interesse an Frauenrechten und an den verschiedenen vom indischen Subkontinent stammenden Minderheiten im Königreich, hat sie leider eine Anzahl von Irrtümern darüber verinnerlicht, was Großbritannien ist. Ich füge hier verschiedene Fragmente aus einer Diskussion zusammen, die sich über einen längere Zeitraum verteilt hat, aber ich bin einigermaßen zuversichtlich, daß ich ihre Positionen nicht unfair wiedergebe. Da ich sie sehr mag, möchte ich betonen, daß ich zuversichtlich bin, daß es noch viel Hoffnung für die Hindu gibt, die sich immer als empfänglich für Widerspruch zu jenen ihrer Positionen erwiesen hat, die ich nachfolgend beschreibe, und weit davon entfernt ist, eine geistlose politkorrekte Drohne zu sein.

Das Grundproblem mit den Einstellungen der Hindu kann man am besten anhand ihrer Reaktion auf eine Situation illustrieren, wie sie sich gelegentlich im Vereinigten Königreich ergibt und bei der eine arrangierte Ehe stattfindet zwischen einem Briten von sagen wir Bangladescher Herkunft und einer frisch importierten Bangladeschi-Braut. Der Mann schlägt, vergewaltigt und mißhandelt die Frau, die sich in der Folge zwischen zwei Übeln gefangen sieht. Festsitzend in einem fremden Land, dessen Sprache für sie meist unverständlich sein wird, ohne Bildung oder Mittel, kann sie nicht nach Hause zurückkehren, da ihre eigene Familie sie wahrscheinlich töten wird wegen der Schande, die ihre Heimkehr über ihre Häupter bringen wird.

Was sollte man also tun? Die Hindu versichert ihrem unglücklichen Gora-Publikum (mir) mit alarmierendem Maß an Selbstsicherheit, daß das gegenwärtige Gesetz zum Erwerb der britischen Staatsbürgerschaft unfair sei. Die für den Erhalt der Staatsbürgerschaft notwendige Mindestaufenthaltsdauer verlängert die Abhängigkeit der Frauen von ihren mißhandelnden Ehemännern und sollte – wenn ich mich richtig erinnere – auf zwei Jahre verkürzt werden. Mehr noch, ein Netzwerk spezialisierter Frauenhäuser sollte betrieben werden, mit Frauen aus ethnischen Minderheiten als Personal, in denen andere Frauen aus ethnischen Minderheiten, einschließlich Bangladeschis, Zuflucht in vertrautem kulturellem Umfeld finden können. Unnötig zu sagen, daß vom britischen Steuerzahler erwartet wird, für all das zu bezahlen.

Ich charakterisiere diese Sichtweise als die Disneyland-Mentalität. Man muß verstehen, daß es zwei Arten von Ländern auf der Welt gibt:

a)Normale Länder, in welchen den Leuten an ihren nationalen Identitäten liegt und wo die Wichtigkeit der verschiedenen ethnischen, religiösen, kulturellen und sprachlichen Säulen, auf denen jene Identitäten ruhen, für selbstverständlich gehalten werden, und
b)Disneyland-Länder, die Vergnügungsparks für die ganze Welt sind.

Es erübrigt sich zu sagen, daß Britannien ein Disneyland-Land ist, zu dem alle Völker der Welt zutrittsberechtigt sind, um nach dem zu streben, was ihren Herzen lieb ist. Britische Pässe müssen notwendigerweise verteilt werden. Glücklicherweise wird das kein Problem sein, da die zu ihrer Herstellung nötige Papiermenge gering ist und keinen unangemessenen Druck auf die öffentlichen Finanzen ausüben sollte. Diese sind natürlich sowieso unbegrenzt und können daher ohne nachteilige Auswirkungen von Ausländern mit Beschlag belegt werden.

Beachten Sie die völlige Geringschätzung der britischen Staatsbürgerschaft, die dieser Einstellung zugrundeliegt. Einerseits ist es lebenswichtig, ihrer habhaft zu werden, und doch ist sie bedeutungslos genug, um wie Süßigkeiten verteilt zu werden. Ein Garant für den Zugang zum finanziellen und gesellschaftlichen Kapital, das über lange Jahrhunderte vom britischen Volk angesammelt worden war, und doch wird erwartet, daß sie ohne Zank von eben diesem Volk herausgerückt wird. Es gibt auch eine selbstzufriedene Annahme, die mir in weiteren unserer Diskussionen noch klarer wurde, daß die großen und wachsenden Zahlen von beklagenswert minderleistenden, kriminellen Bangladeschis, Pakistanis und anderen im Vereinigten Königreich nichts ist, was einen eingeborenen Briten stören sollte. Solcherart sind die Einstellungen der Hindu, Einstellungen, die genauso unsere Schöpfungen sind wie ihre, Einstellungen, die sie nie angenommen hätte, ohne unterbewußt zu fühlen, daß sie unter uns schon weit verbreitet waren.

Inzwischen genießt es die Hindu, an den Wochenenden in der Stadt auszugehen, in welcher Kleidung auch immer sie mag, natürlich ohne belästigt zu werden. Sie kann sogar allein durch die Straßen von London gehen, ohne Furcht, in ein Auto gezerrt und entführt zu werden. Es ist mir ein großer Quell der Freude, daß dies so ist, aber ich wünschte wirklich, sie würde die Möglichkeit in Betracht ziehen, daß die Eigenschaften des Vereinigten Königreichs, die sie ursprünglich hierhergezogen haben, nicht aus dem Erdboden hochgesickert sind. Vielmehr sind sie die Produkte eines bestimmten Volkes und einer bestimmten Kultur, die heute beide schnell untergraben werden durch Einwanderung von einer Art, wie sie sie unterstützt.

Die ‘säkulare’ Türkin

Die ‘säkulare’ Türkin ist die Freundin einer Freundin von mir, die seit mehreren Jahren im Vereinigten Königreich lebt. Obwohl sie sich gern als Nichtmuslimin beschreibt, hat sich mir seit letzter Zeit bei verschiedenen miteinander verwandten Themen ein gewisses Denkmuster von ihr aufgedrängt, ein Denkmuster, über das ich nicht mit Vergnügen schreibe.

Während der Mohammed-Karikaturenkrise, die bereits im Zusammenhang mit dem Juden erwähnt wurde, zeigte ich der Türkin, nachdem sie eine allgemeine Ablehnung der Handlungen der Karikaturisten und der Dänen im allgemeinen zur Schau gestellt hatte, eine Webseite mit einer großen Zahl extrem beleidigender Karikaturen von Mohammed, die ein wagemutiger Niederländer als Reaktion auf die Situation gesammelt hatte. Ich bemerkte ein gewisses Unbehagen bei ihr, als sie die Karikaturen betrachtete, von denen einige extrem beleidigend waren. Als wir die Situation weiter diskutierten, äußerte die Türkin die folgende Meinung: daß das (für sie) großartige Projekt der europäischen integration, bei dem der türkische Beitritt eindeutig eine Art krönender Glanzpunkt sein sollte, einfach nicht funktionieren würde, wenn die Leute sich so verhalten dürften, wie es die Dänen taten.

Wahr, antwortete ich. Die Veröffentlichung von Photoshop-Bildern eines Lego-Mohammed, der eine Lego-Aisha defloriert, würde wahrscheinlich unannehmbare Reibungen zwischen Einheimischen und türkischen Einwanderern zur Folge haben, wenn den Türken jemals Bewegungsfreiheit in der ganzen EU gewährt werden würde. Da dies so ist, fuhr ich fort, welche Handlungen sollten wir ihrer Meinung nach ergreifen? Sollten wir den Europäern in ihren eigenen Ländern die Freiheiten wegnehmen, um den religiösen Totalitarismus einer Gruppe fast durchwegs unerwünschter Einwanderungswilliger zu beschwichtigen? Oder müßten wir akzeptieren, daß der türkische Beitritt zur EU unmöglich ist und daß das Heraufdämmern des Wassermannzeitalters verschoben werden müßte? Zu diesem Zeitpunkt gab sie keine Antwort. Aber ihre Antwort ist mir mit der Zeit relativ klar geworden.

Nachdem ich mit ihr während der letzten paar Jahre eine Vielzahl mit Einwanderung, Islam und Rasse zusammenhängender Themen diskutiert hatte, haben sich mir gewisse traurige Realitäten aufgedrängt. Beim dornigen Thema Islam weigert sich die Türkin überhaupt anzuerkennen, daß der Islam doktrinär problematischer ist als jede andere Religion, oder daß seine Anhänger mehr zu gewissen Verhaltensweisen neigen als die Anhänger anderer Religionen. Ich bekomme zu hören, daß Religionen das sind, was immer ihre Anhänger aus ihnen machen, sodaß es über den Islam als solchen nichts zu sagen gäbe. Ich bekomme zu hören, daß die Reaktionen auf die Mohammed-Karikaturen nichts Bemerkenswertes gewesen seien, sondern nur die Medien sich überschlagen hätten, verdammende Filmaufnahmen siedender, schäumender Moslems aufzutreiben (keine schwierige Aufgabe, möchte man meinen).

Kurz, ich bekam von der ‘säkularen’ Türkin eine große Menge Unsinn über den Islam zu hören, ein Thema, zu dem sie ziemlich unwissend zu sein scheint, und wenn das Diskussionsthema Türkei oder Türken heißt, ist es nicht viel besser. Hier liegt das Problem weniger in der Plausibilität der Behauptungen, die sie macht, sondern im erschreckenden Anspruchsdenken hinsichtlich der Länder anderer Völker. Die Empörung, die man wegen der Sprachanforderungen an türkische Möchtegern-Einwanderer nach Deutschland auf ihrem Gesicht sieht. Die gedankenlose Annahme, daß massive Ströme von Türken in die Länder der EU das Natürlichste auf der Welt seien. Die Gewißheit, daß Opposition gegenüber diesen Dingen einfach Xenophobie ist.

Natürlich überrascht es nicht, daß die Türkin diesen Positionen anhängt, da ihre ganze Lebensweise darauf gründet, daß diese von anderen akzeptiert werden. Offen gesagt, scheint sie gar nicht so daran interessiert zu sein, in der Türkei zu leben, dem wundervollen Ort voller wunderbarer Menschen, wie sie uns gerne glauben lassen möchte. Natürlich findet man diese paradoxe Einstellung unter vielen Einwanderern aus Entwicklungsländern, die die mannigfachen Probleme und Schrecken ihrer Geburtsländer hinter sich lassen möchten, während sie aber gleichzeitig deren zumindest teilweise Neuerschaffung in den Ländern ihrer Wahl garantieren durch endlosen Zustrom der Leute, die sie überhaupt erst geschaffen haben. Halten wir hier einfach eine seltsame Realität fest, nämlich, daß die Größe und Schwere der Interessensabweichung zwischen der Türkin und ihrer Gastgebergesellschaft im wesentlichen genauso groß ist, als wenn man sie durch eine herkömmliche Muslima ersetzen würde. Diese unfrohe Schlußfolgerung treibt uns zu einer weiteren, gleichermaßen unfrohen: daß die ihrem Bekenntnis nach nichtmoslemische Türkin im Effekt sowieso darauf besteht, von uns als eine solche behandelt zu werden, mit allem, was das beinhaltet.

Mehrfache Abweichungen

Es ist wert, die Leser daran zu erinnern, daß Britannien ein sehr breites Spektrum ethnischer Minderheiten hat, von denen viele produktiv und gesetzestreu sind. Breit gesprochen, gibt es zwei verschiedene Arten, diese Minderheiten zu unterteilen: ethnisch in Schwarze und Nichtschwarze, und religiös in Moslems und Nichtmoslems, was insgesamt vier verschiedene Typen von Minderheiten ergibt. Offen gesagt, scheinen jene Minderheiten, die weder schwarz noch Moslems sind (Juden, Hindus, Chinesen, Polen etc.), sich als Gruppen recht gut in der britischen Gesellschaft zu machen, wohingegen jene Gruppen, die schwarz und nichtmoslemisch sind (Jamaikaner etc.), schwarz und Moslems (Somalis), oder nicht-schwarz und moslemisch (Pakistanis, Bangladeschis etc.) als Gruppen anscheinend schlecht abschneiden.

Wie ich aus meiner eigenen Erfahrung gelernt habe, ist es – sobald genug Tribalismus im eigenen Denken wiederaufgetaucht ist, daß man ganze Gruppen (d. h. Moslems) als Gruppen auf der Basis konkreter Charakteristika jener Gruppen als Bedrohungen kategorisieren kann – sehr schwierig, nicht anzufangen, auch andere Gruppen, seien sie rassisch oder religiös definiert, vom Stammesgesichtspunkt aus zu sehen. Da der Islam damit weitermacht, die Pietäten und Tabus der multikulturellen Gesellschaft zu zerreißen und zu untergraben, scheint es sehr wahrscheinlich, daß krass minderleistende Gruppen zunehmend als Gruppen als auf eine Weise problematisch identifiziert werden, die trotz vieler Unterschiede zumindest in einigen Gesichtspunkten der Weise ähnlich ist, in der Moslems problematisch sind.

Natürlich könnte, sobald einmal ein gewisses Maß an Tribalismus grassiert, jede als nicht-britisch erkennbar Gruppe zum Ziel großer Unerfreulichkeiten werden, aber es ist schwer zu glauben, daß weithin bekannte und leicht feststellbare Unterschiede im Gruppenverhalten keinen Einfluß auf den Grad der Feindseligheit haben werden, die eine gegebene Gruppe erleidet.

Auf dieser Basis glaube ich, daß kein bedeutsamer Widerstand gegen die Islamisierung des Vereinigten Königreichs stattfinden wird ohne eine begleitende Schwächung der Legitimität, die man der Anwesenheit minderleistender Gruppen im allgemeinen gewährt. Moslems sind ein größerer Bestandteil dieser Gruppen, aber auch die weitgehend nichtmoslemische afro-karibische Gemeinschaft. Ich gebe hier die Vorhersage ab, daß der Status und die Sicherheit dieser Gemeinschaft im Vereinigten Königreich im Falle eines aufkommenden antiislamischen Tribalismus schwer leiden werden. In dem Ausmaß, wie jene in dieser Gemeinschaft dies schon vorweg erkennen, könnten sie leicht versuchen, sein Aufkommen zu verhindern. Auf lange Sicht kann dies nur das Auseinandergehen der Interessen verstärken und das Problem verschärfen.

Das Beste vom Rest

Im ersten Teil dieses Essays schloß ich damit, daß dem Islam in nützlicher Weise entgegengetreten und sein verderblicher Einfluß auf den Charakter westlicher Gesellschaften auf nichts zurückgestutzt werden wird, wenn er von stammesmäßig motivierten Akteuren als die Basis eines gewalttätigen, expansionistischen religiösen Stammes erkannt wird, der alles Gute in den Gesellschaften zerstören wird, in die er eingedrungen ist, wenn er die Gelegenheit dazu erhält. Jedoch ließ ich die Frage offen, welcher Stamm genau den Gläubigen in dieser Weise entgegentreten wird, und mit welchem anderen Stamm er damit in Konflikt kommen könnte. Im Schlußteil dieses zweiten Folge möchte ich die verschiedenen Verwerfungen zwischen Stämmen, wie sie in meinem eigenen Land existieren, im Lichte des bisher Diskutierten betrachten.

Ob nun der Stamm, der sich gegen den Islam stellt, irgendeine bedeutende Anzahl von Nicht-Einheimischen enthalten könnte, ist eine Frage, die in der obigen Diskussion bereits unausgesprochen beantwortet wurde. Allein die Tatsache, daß man, wie ich es getan habe, auf Juden, Hindus und andere schauen und darüber nachdenken kann, ob ihre Gruppencharakteristika eine Hilfe oder eine Behinderung sein werden, ist Zeugnis für ihre Existenz als eigene Stämme in bedeutendem Sinne, eine Schlußfolgerung, der sie wahrscheinlich nicht widersprechen würden. Es gibt jedoch ein betrübliches Maß an Beweis dafür, daß – obwohl die Interessen jener Gruppen und der einheimischen Briten üblicherweise nicht sehr auseinandergehen, wenn nicht trivial sind – die wachsende Konfrontation zwischen dem Islam und seinen Gastgebergesellschaften im Westen viel breitere Abweichungen in kritischen Interessenbereichen zur Folge haben könnten. Was dann?

Hier führe ich nochmals das Thema an, das diesen Teil des Essays eingeleitet hat, nämlich das der Armeno-Amerikaner. So weit mir bekannt ist, ist die armenisch-amerikanische Gemeinschaft eine gesetzestreue und produktive Gruppe, die ihrer Gastgebergesellschaft keine besondere Last auferlegt und noch weniger ihre Sicherheit oder politische Stabilität bedroht. Wenn jedoch die amerikanischen Beziehungen zur Türkei zu einer Angelegenheit von überwältigend existenzieller Wichtigkeit für die Vereinigten Staaten würden, dann wäre es vorstellbar, daß die Interessensabweichung zwischen den Amerikanern insgesamt und den armenischen Amerikanern im Besonderen so akut werden könnten, daß sie einen Bruch verursachen – und das bei einer Minderheit, die in keiner Weise eine direkte Bedrohung oder ein Problem für Amerika ist.  Denn die Aufnahme fremder Stämme in ein Land erzeugt Verwerfungen. Einige werden offensichtlicher sein, andere weniger, aber die meisten werden der Auflösung lange genug widerstehen, daß sie zumindest für lange Zeit bestehen bleiben, und einige werden dauerhaft sein. Einige dieser Verwerfungen mögen die meiste Zeit ruhig sein, so sehr, daß ihre Existenz vergessen wird. Aber ein Zittern, wenn nicht ausgesprochene Erdbeben, entlang anderer Verwerfungen wird zweifellos bei einigen von ihnen Resonanzen zu unserem Nachteil verursachen.

In Zeiten relativer politischer Zufriedenheit werden Abweichungen in den Interessen von Minderheitengruppen und ihrer Gastgebergesellschaften entweder ignoriert oder als Teil des Trubels im politischen Leben freier Länder gesehen. Wenn jedoch Islamisierungs- und Antiislamisierungsanstrengungen zunehmend gegenseitigen Blutzoll fordern, sei es wörtlich oder bildlich gesprochen, dann ist es höchst unwahrscheinlich, daß dieser relativ geruhsame Stand der Dinge weiter erhalten bleiben wird. Ich habe oben versucht, einige der Schlüsselpunkte in meinen Diskussionen mit dem Juden, der Hindu und der ‘säkularen’ Türkin zu beleuchten, und werde hier nicht weiter darauf herumreiten. Stattdessen möchte ich einige der möglichen Entwicklungen diskutieren, die folgen könnten, falls gutintegrierte, gesetzestreue Minderheiten auf der Verfolgung von Interessen beharren, die jenen einheimischer Briten offenkundig entgegenstehen.

Es sei hier gesagt, daß Einwanderer im Vereinigten Königreich überwiegend verstehen, daß sie, und durch sie ihre erweiterten Stämme, hier an etwas Gutem teilhaben. Man muß die Hindu oder die ‘säkulare’ Türkin nicht sehr gut kennen, um zu begreifen, welch großen Teil ihrer Hoffnungen und Erwartungen der langfristige Zugang zu westlichen Ländern ausmacht. Man kann ihnen natürlich nicht zum Vorwurf machen, daß sie solch einen Zugang wünschen, und ich denke deswegen nicht schlechter über sie. Jedoch, sofern sie weiterhin stammesmäßig denken und handeln, werden sie weiterhin befürworten, daß das Gute, das der Westen ist, mit anderen Mitgliedern ihres Stammes geteilt wird, ungeachtet dessen, ob dies im Interesse der Völker liegt, deren Heimat diese westlichen Länder sind. Und sofern irgendein Mitglied dieser fremden Stämme glaubt, daß der wachsende Widerstand gegen den Islam sich allgemeiner auf reduzierten Zugang zum Guten, das der Westen ist, übertragen könnte, ist von ihnen zu erwarten, daß sie in die Gegenrichtung stoßen. Indem sie das tun, werden sie sich effektiv, wenn nicht absichtlich, mit jenen verbünden, welche die Islamisierung unserer Länder anstreben. Wenn das geschieht, dann werden sie de facto zu Mitgliedern einer fünften Kolonne, zu einem Teil einer fahrlässigen proislamischen Operation. Ein hartes Urteil, aber keines, von dem ich eine Möglichkeit zur Vermeidung sehe.

Die Bedeutung dessen ist einfach auszudrücken: Unlösbare Stammesdifferenzen können nicht als bloße politische Differenzen betrachtet werden, wo Bob diesen Weg geht, während Ranjit jenen nimmt. Wenn ansonsten harmlose Einwanderergemeinschaften darauf bestehen, daß ihre Interessen a) stammesbezogen sind und b) am besten bedient werden, indem sie Antiislamisierungsbestrebungen behindern, dann wird ihnen die Möglichkeit genommen werden müssen, irgendeinen Einfluß auf den Lauf der Entwicklungen auszuüben. Ob solch sekundäre Divergenzen auftreten oder nicht, liegt bei ihnen, nicht bei uns.

Ausgewählte Kommentare zum Originalartikel bei GoV:

DP111:

Und sofern irgendein Mitglied dieser fremden Stämme glaubt, daß der wachsende Widerstand gegen den Islam sich allgemeiner auf reduzierten Zugang zum Guten, das der Westen ist, übertragen könnte, ist von ihnen zu erwarten, daß sie in die Gegenrichtung stoßen.

Es gibt natürlich die Möglichkeit, daß der Einwandererstamm es umgekehrt sieht und sich auf die Seite der Einheimischen stellt, um der Islamisierung entgegenzuwirken. Ich habe da Leute wie Bischof Nazir Ali, Patrick Sookhdeo, und viele andere aus christlichen Gemeinden im Vereinigten Königreich im Sinn, die aus Erfahrung wissen, was der Islam wirklich ist.

Das Problem, das wir im Moment haben, ist das, daß sich die Situation nicht so klar darstellt, wie man es gerne hätte. Es ist nicht nur die Teilung zwischen Einheimischen und Einwandererstämmen. Die größten Vorschubleister des Islam im Vereinigten Königreich sind unsere eigene politische Elite und die Medien, besonders die BBC. Dies ist ein separater Stamm, den du in deine Analyse einbeziehen mußt. Dieser Stamm sieht die Umwandlung einer homogenen und wohlgeordneten Gesellschaft in eine, die keine Richtung hat, als eine Gelegenheit zur Gesellschaftsklempnerei.

Wenn man diesen zusätzlichen Stamm in Betracht zieht, dann haben wir es nicht nur mit einem Konflikt zwischen Einheimischen und Einwanderern zu tun, sondern mit einem echten Bürgerkrieg. Selbst in diesem frühen Stadium kann man die gehässige Art sehen, in der dieser Stamm solche wie Bischof Nazir Ali angreift und jene, die ihn unterstützen.

El Inglés: Ein guter Artikel.

El Inglés:

dp111:

danke für das Lob. Du hast natürlich recht damit, daß die Einheimischen kein einzelner Stamm sind. Dies ist eine zusätzliche Komplikation; sehr schwierig, dies zusammen mit allem anderen in einen einzigen Artikel einzubeziehen.

Ich würde meinen, daß eine Wiedervereinigung der Stämme unter Einheimischen, wenn man so will, uns nach und nach näher dorthin bringen werden, wo wir vor sechzig Jahren waren, unter welchen Umständen die Spaltung zu anderen Stämmen offensichtlicher werden wird. Es ist sehr schwer zu glauben, daß es keine derartige Wiedererweckung geben wird, wenn sich die Verluste weiter häufen.

DP111:

El Inglés schrieb: Ich würde meinen, daß eine Wiedervereinigung der Stämme unter Einheimischen, wenn man so will, uns nach und nach näher dorthin bringen werden, wo wir vor sechzig Jahren waren, unter welchen Umständen die Spaltung zu anderen Stämmen offensichtlicher werden wird.

Ich hoffe, daß du recht hast.

Bedenke diesen einheimischen Anglo-Stamm, der eifrig alles Islamische befürwortet, nicht weil ihm der Islam gefällt, sondern weil der Islam den Katalysator zur Zerstörung der Gesellschaft liefert, und dann für Gesellschaftsklempnerei und die Umwandlung Britanniens in ein marxistisches Utopia. Der Marxismus ist eine Religion, seine Anhänger sind erfüllt vom selben Gefühl der Unvermeidlichkeit der Richtigkeit ihrer Sache. Sie werden falls nötig ‘vor die Löwen gehen’, denn sie glauben, sie seien die Morgendämmerung eines neuen Zeitalters, eines Zeitalters frei von Rassismus, religiösem Glauben und allen anderen kulturellen Traditionen, die eine Nation definieren. Es ist dieser Glaube, der all die Linken un der BBC leitet. Ich sehe nicht, daß sie zu den Massen tendieren, die sie als uninformierte Rassisten und Bigotte betrachten. Sie werden ihre Ecke mit all ihrer Macht verteidigen, und wenn sie untergehen, dann in dem Glauben, daß man sie in der Zukunft als Märtyrer betrachten wird.

Ich habe seit mehreren Jahren einen Bürgerkrieg im Westen befürchtet und darüber geschrieben. Dieser wird äußerst katastrophal sein, denn selbst wenn wir gewinnen, werden wir das Gewebe unserer Gesellschaft zerstört haben, unseren Glauben an unser Gefühl für “Fair Play”, Toleranz etc. Aus diesem Grund habe ich versucht, mir irgendeinen anderen Weg zur Rettung vor einer Zukunft unter der Scharia auszudenken als den Bürgerkrieg.

babs:

Zu einem der Punkte, die du am Beginn deines Essays angeführt hast; der Idee, daß eine “eindringende” Gruppe die Arbeitsplätze und den Status einer existierenden niederen Klasse usurpieren wird, die bereits in der Gesellschaft etabliert ist: Ich konnte nie verstehen, warum die Afroamerikaner nicht aufgeschrien haben wegen der Invasion von Hispanics in die Staaten.
Ökonomisch sind die Afroamerikaner am meisten von der Flut billiger hispanischer Arbeitskraft in die Staaten betroffen gewesen, nachdem ihnen Arbeitsplätze und Bildungsmöglichkeiten genommen wurden. Es ist mir immer noch ein Rätsel, warum ihre politischen Führer dies zugelassen haben, als die Viertel ihrer Wahlklientel übernommen und deren Jobs von billigen Arbeitern weggenommen wurden.
Ich wünschte, jemand könnte mir das erklären.

laine:

Sehr gedankenanregender Artikel, besonders die Idee der permanenten Verwerfungen, die in guten Zeiten unsichtbar sind, die sich aber unter Belastung zu Rissen und dann zu Spalten erweitern können und werden.

Großer Schaden ist den europäisch-christlich basierten Ländern bereits angetan worden durch verschiedene Stämme, die ihre eigenen Interessen verfolgen, statt die Länder zu stärken, die sie als Einwanderer aufgenommen haben.

Warum ist der Drang zum staatlichen Multikulturalismus zum Beispiel in Japan nicht aufgetreten? Wenn man das bis zu den ‘60ern und den Einflüssen auf Ted Kennedys schändlichem Gesetz zurückverfolgt, das die Schleusen zur Einwanderung aus der Dritten Welt geöffnet hat, wie auch zu Trudeau, der dasselbe in Kanada getan hat, so gab es keinen öffentlichen Bedarf danach. Stattdessen scheint es, daß einflußreiche Mitglieder des jüdischen Stammes eine Politik förderten, von der sie dachten, daß sie ihnen nützen würde, während sie jede weiße christliche Nation verdünnen würde, um zu verhindern, daß das noch einmal geschieht, was in Deutschland geschehen war. Selbst jene Nationen, die Deutschland bekämpft hatten, wurden in das Multikulti-Projekt einbezogen. Übrigens, ich sage nicht, daß es für Juden aus ihrer Sicht falsch war, das zu tun, aber es war falsch von Nichtjuden, diese Politik zu übernehmen, ohne abzuwägen, ob das gut für unseren Stamm war.

Wenn westliche Länder sich die “Besten und Klügsten” aus der Dritten Welt ausgesiebt hätten, um sich uns anzuschließen, wie uns das zuerst versprochen worden war, dann hätte die Einwanderung uns vielleicht gestärkt und bereichert. Unglücklicherweise folgten dann Familienzusammenführung und laxe Flüchtlingspolitik, einschließlich älterer Bürger und Ungebildeter, wodurch der wirtschaftliche Vorteil zu einem Scheinargument wurde. Einige Gruppen wie die Jamaikaner brachten mehr teure Negativeigenschaften wie hohe Kriminalität mit, als ihre gesetzestreuen Mitglieder jemals durch Steuerleistungen wettmachen könnten. Im Grunde wurde die Einwanderung zu einer Form von Wohlfahrt, von der es hieß, daß die entwickelten Länder sie allen aus unterentwickelten Ländern “schulde”, die die harte Arbeit überspringen wollten, ihre eigenen Länder wohnlich zu machen.

Der resultierende Turm zu Babel, der wie ein schwankender Jenga-Turm errichtet worden war, hat als Schlußstein die Einwanderung von Moslems, von denen die Ehrlichsten bereits erklärt haben, daß sie hier sind, um die Macht zu übernehmen. Sie haben keine Absicht, zum “American Way” beizutragen, zum kanadischen, britischen oder australischen Weg, sondern uns alle zum moslemischen Weg zu bekehren. Da dieser Weg gegenüber Juden besonders feindlich ist, stellt sich die Förderung von Multikulti als nicht gerade ihr schlauester Zug heraus, und als immer noch sehr einflußreicher Zweig der Linken scheinen sie das recht langsam zu begreifen.

DP111 hat recht damit, die größte Problemzone bei den linken Einheimischen zu verorten, die Multikulti wie auch mehrere andere Initiativen zur Gesellschaftsveränderung gefördert haben. Ihr Genius hat Political Correctness und weißes Schuldbewußtsein heraufbeschworen, um jeden bedeutenden Widerstand gegen die Auflösung alles Funktionierenden und dessen Ersatz durch ein schlecht ausgedachtes Experiment zu verhindern. Es hat das Leben der einzelnen Einwanderer großteils verbessert, die es in diese funktionierenden Länder geschafft haben, aber zum Preis der Schwächung dieser Länder und der Beraubung ihrer Einwohner um den einzigen Platz auf diesem Globus, den sie ihr eigen nennen können. Also DAS ist Diskriminierung im Übermaß: “Mein Land gehört allein mir, und deines gehört mir auch“.

Charlemagne:

El, großartiger Artikel!

Du hast gesagt: „Jedoch, sofern sie weiterhin stammesmäßig denken und handeln, werden sie weiterhin befürworten, daß das Guten, das der Westen ist, mit anderen Mitgliedern ihres Stammes geteilt wird, ungeachtet dessen, ob dies im Interesse der Völker liegt, deren Heimat diese westlichen Länder sind.“

Diese Anmerkung trifft reichlich auf lateinamerikanische Einwanderer in die Vereinigten Staaten zu. Wir mußten die Märsche illegaler Ausländer ertragen, die Rechte fordern, welche nur US-Bürgern zustehen. Wir haben hispanische Politiker im Kongreß, welche die Staatsbürgerschaft für ihren Stamm befürworten, nicht weil jene Stammesmitglieder für die Staaten von Nutzen sein werden, sondern weil diese Politiker dadurch einen politischen Machtzuwachs gewinnen.
Die Empörung der amerikanischen Öffentlichkeit über den letzten Versuch einer Amnestie hat unseren Politikern offenkundig sehr wenig signalisiert, denn sie werden es trotz der öffentlichen Stimmung zu dem Thema noch einmal versuchen. Und der wahrscheinlich widerlichste Aspekt dabei ist das Anspruchsdenken, das Einwanderer aus Mexiko und anderen lateinamerikanischen Ländern hinsichtlich ihrer Einreise haben, UND die Nährung dieses Anspruchsdenkens durch demokratische und manchmal sogar republikanische Politiker.

Friedensbewegung: Dr. Sabine Schiffer und das “Institut für Medienverantwortung”

von

[Übernahme (mit freundlicher Genehmigung des Autors) vom Weblog Sicherheitspolitik. Erstveröffentlichung dort am 18.07.2009.]

Vergangenes Jahr erlebten wir auf einer Demonstration gegen den Afghanistan-Einsatz in Berlin einen Vortrag von Dr. Sabine Schiffer, die das “Institut für Medienverantwortung” betreibt. Sie trat zuletzt verstärkt im Umfeld der Friedensbewegung auf, wo sie aufgrund des wissenschaftlichen Anstrichs ihrer Arbeit als Expertin betrachtet wird. Frau Schiffer wird auch außerhalb der Friedensbewegung wahrgenommen und ist u.a. Mitglied der Islamkonferenz der Bundesregierung.

Sie lehnt ihre Arbeit an die des Literaturwissenschaftlers Edward Said an, der allen Diskussionen westlicher Gesellschaften über den Nahen Osten und den Islam pauschal Rassismus und niedere Motive unterstellte. Er vermutete eine Verschwörung, die gezielt Feindbilder konstruiere, um damit Interventionen oder andere Einflussnahme zu begründen. Wissenschaftlich sind die Thesen Saids fragwürdig, und er selbst verfolgte eher politische als wissenschaftliche Motive bei der Aufstellung seiner Thesen (Kritik siehe z.B. hier und hier). Innerhalb der Friedensforschung und der Friedenbewegung sind Saids Gedanken dennoch bis heute einflussreich.

Streng der Tradition Saids folgend sieht Frau Schiffer jede Darstellung des Islams oder islambezogener Themen, die von positiven Selbstbildern der beschriebenen Akteure abweicht, als Fälle von “Islamophobie” oder “Kriegspropaganda” an. Ein Beispiel ist ihre Besprechung von Khaled Hosseinis “Drachenläufer”[Text war ursprünglich verlinkt. Link ist nicht mehr gültig, M.K.-H., 29.01.2011] . Weil Hosseini sich kritisch mit den Taliban auseinandersetzt, wirft sie ihm “Kriegspropaganda” vor, die Teil einer Verschwörung sei, “um uns auf den Krieg einzuschwören”. Damit ihre Argumentation überhaupt in Ansätzen funktioniert, behauptet sie entgegen der Fakten , dass die humanitäre Situation in Afghanistan unter der Herrschaft der Taliban besser gewesen sei.[Text war ursprünglich verlinkt. Link ist nicht mehr gültig, M.K.-H., 29.01.2011]

Einem antiwissenschaftlichen, postmodernen Wahrheitsbegriff folgend ist es für Frau Schiffer ansonsten unerheblich, welche Situation in Afghanistan tatsächlich vorliegt und ob ein von ihr kritisiertes Medienprodukt diese Situation akkurat beschreibt oder nicht. Entscheidend für sie ist, ob das Produkt ihrer politischen Sichtweise folgt. Ist dies nicht der Fall, wird es als “islamophob” eingestuft oder bezeichtigt, “Feindbilder” zu propagieren. Wissenschaftlich ist die Arbeit nicht haltbar, denn sie macht subjektive Wahrnehmungen zum einzigen Kriterium der Untersuchungen. Es werden keine falsifizierbaren Thesen auf der Grundlage empirischer Beobachtungen aufgestellt, sondern nur Behauptungen geäussert, deren Grundlage Gefühle sind. Es handelt sich um Aktivismus mit schwacher argumentativer Grundlage und mit fragwürdiger politischer Zielrichtung.

Frau Schiffers Arbeit ist im antiimperialistischen Spektrum einzuordnen, welches die Friedensbewegung allgemein stark prägt. Dieses Spektrum unterscheidet sich von der klassischen Linken dadurch, dass es für Inhalte wie Frauenrechte, Säkularismus, Religionsfreiheit und Minderheitenschutz nur dann eintritt, wenn sie als Anklage gegen den Westen verwendet werden können. Als zentrales Problem der Gegenwart wird von Antiimperialisten die starke politische Rolle des Westens angesehen, der als Träger negativer Eigenschaften betrachtet wird. Man unterstützt daher Bewegungen, welche als Herausforderer des Westens wahrgenommen werden. Den meisten Antiimperialisten ist zumindest indirekt bewusst, dass diese Bewegungen nur in Ausnahmefällen tatsächlich Träger sozialen Fortschritts sind. Die Aktivisten versuchen diesem Widerspruch zu begegnen, indem sie unschöne Fakten als “Feindbilder” abtun.

Wie weit Frau Schiffer in ihrer Unterstützung antiwestlicher Akteure zu gehen bereit ist, unterstreicht ein Interview, dass sie aktuell dem staatlichen iranischen Propagandasender IRIB [Text war ursprünglich verlinkt. Der Link ist nicht mehr gültig, M.K.-H., 29.01.2011] gegeben hat. Dort liefert sie der laufenden islamistischen Kampagne gegen Deutschland bzgl. des Tods von Marwa al-Sherbini rhetorische Munition und kritisiert mit nicht einem Wort die Rolle der iranischen Regierung in dieser Kampagne.

Die iranische Führung verfolgt mit der Kampagne gegen Deutschland die Absicht, sich international als islamische Führungsmacht darzustellen und Muslime gegen den Westen zu radikalisieren. Von einer Aufhetzung gegen den Westen verspricht man sich auch positive innenpolitische Effekte. Frau Schiffer dient sich dieser Kampagne als willige Helferin an.

SPD: Der Kampf gegen die Realität

von

Mancher wird es nicht für möglich halten, aber ich war von 1981 bis 1996 Mitglied der SPD, und jetzt bei der Berichterstattung vom Dresdener Parteitag habe ich eine Reihe von Déjà-vus erlitten. Meine Güte, was bin ich froh, dass ich da nicht mehr drin bin! Und zwar ganz unabhängig von politischen Inhalten: Allein die weltfremde Politikauffassung meiner Genossen hat mich damals schon an den Rand des Wahnsinns und schließlich zum Austritt getrieben.

Heute könnte es mir egal sein, was aus der SPD wird, aber sozusagen aus alter Gewohnheit zerbreche ich mir noch einmal ihren Kopf. Ich kann das getrost tun, weil ich ja aus Erfahrung weiß, dass meine Ratschläge dort ignoriert werden.

SPD-interner Diskussionsstand scheint zu sein, dass sie die Wahl wegen der Agenda 2010 und der Rente mit 67 verloren habe. Das ist keine Analyse, das ist das Wunschdenken von Leuten, die Schröder nicht leiden können („Schröder-SPD“ ist dort heute eine Chiffre für eine ganz finstere Vergangenheit, fast schon wie „Hitler-Deutschland“) und ihren eigenen Schmerz über dessen pragmatische Auffassung von Politik in den Wähler hineinprojizieren.

Was der SPD bei den Wahlen das Genick gebrochen hat, war aber nicht die Politik Schröders – wenn das so gewesen wäre, warum hat Schröder selber denn 2005 so viel besser abgeschnitten als Steinmeier 2009? -, sondern dass sie ihre (im Großen und Ganzen) richtige und erfolgreiche Agenda-Politik im nachhinein als Sündenfall dargestellt hat. Anderthalb Millionen Arbeitslose von der Straße bringen und sich hinterher dafür entschuldigen – das bringt nur die SPD fertig! Wer soll eine solche Partei denn wählen?

Der Normalbürger, der keine ausgeprägte ideologische Fixierung, dafür aber gesunden Menschenverstand hat, und der realistischerweise davon ausgeht, dass eine Partei vor allem anderen erst einmal regieren können muss – dieser Normalbürger, der die vielzitierte „Mitte“ darstellt, in der „Wahlen gewonnen werden“, wird sich nicht einer Partei anvertrauen, der dieser einfache Sachverhalt offenkundig unbekannt ist. Die „Mitte“ ist weniger ein politisch-ideologischer Standort als eine bestimmte Auffassung von Politik. Die Mitte kann man für eine linke oder auch eine rechte Politik gewinnen – man muss aber deutlich machen, dass es sich um eine realistische und praktikable Politik handelt.

Ich will nicht ausschließen, dass auch eine linke Politik realistisch und praktikabel sein kann – ich habe aber weder in den fünfzehn Jahren meiner Mitgliedschaft noch in den dreizehn Jahren seither erlebt, dass man sich in der SPD darum bemüht hätte, ein solches Konzept zu entwickeln – bei dem notwendig auch die eine oder andere heilige Kuh des Sozialismus hätte geschlachtet werden müssen. Geschlachtet wurde höchstens der, der solches vorschlug, und Programmarbeit war und ist bei den Sozialdemokraten eine Art „Wünsch dir was“, mit dem man, wenn man es dann in die Regierung geschafft hat, an den fiskalischen und ökonomischen Realitäten zerschellt.

Über die Rente mit 67 zum Beispiel haben bestimmt viele Wähler gemeckert; das heißt aber nicht, dass sie automatisch den wählen, der ihnen dabei nach dem Munde redet: Es ist doch klar, dass ein umlagefinanziertes Rentensystem unter Druck geraten muss, wenn es immer mehr Alte, also Leistungsempfänger, und immer weniger Junge gibt, die die Leistung erbringen. Wer das System erhalten und nicht durch ein ganz anderes ersetzen will (das dann wieder seine eigenen Probleme aufwürfe), hat drei Möglichkeiten: Entweder Beiträge rauf, oder Renten runter, oder eben das Rentenalter rauf. Wer letzteres nicht will, muss sagen, welche der beiden Alternativen er bevorzugt, und wer das nicht kann, kann nicht regieren. So einfach ist das.

Es ist noch nicht einmal Opportunismus oder taktisches Kalkül, dass die SPD sich programmatisch der Linkspartei annähert, sondern das beiden Parteien gemeinsame Politikverständnis, wonach es vor allem darum gehe, „eine bessere Welt“ zu schaffen, statt einfach vernünftig zu regieren. Es ist diese quasi religiöse Politikauffassung, die dazu führt, dass die SPD sich in der wirklichen Welt nicht zurechtfindet und sich in Flausen und Illusionen flüchtet.

Wäre sie sich über die Funktionsweise eines demokratischen Systems und ihre eigene Rolle in diesem System im Klaren, würde sie ganz bewusst mit den Grünen und den Linken ein Spiel mit verteilten Rollen spielen, bei dem sie selbst die Rolle des rationalen Managers der Nation übernähme; für die Verschlimmbesserung der Welt wären die Koalitionspartner zuständig, die auf diese Weise das linke Wählerpotenzial ausschöpfen würden, während die SPD sich um die Mitte kümmern würde – das Modell Schröder. Aber der ist heute für seine Genossen der Gottseibeiuns.

Die SPD ist nach dem Dresdener Parteitag dort, wo sie 1983 war, und man muss kein Prophet sein um vorherzusehen, dass die Phase ihres infantilen Kampfes gegen die Wirklichkeit genauso lange dauern wird wie damals. Sollte wieder ein pragmatischer Machertyp mit Ausstrahlung in die politische Mitte auftauchen, wird sie ihn bekämpfen, wie sie Schröder bekämpft hat, und ihn erst ans Steuer lassen, wenn der Oppositions-Leidensdruck unerträglich geworden ist – nur um dann wieder unter der Macht zu leiden, wie sie unter Schmidt und Schröder gelitten hat.

Wenn sie denn überhaupt noch einmal den Kanzler stellt. Meine persönliche Vermutung ist, dass die Zeit für eine Partei vom Zuschnitt der SPD abgelaufen ist. Wer ewig gegen die Realität kämpft, verliert irgendwann.

Verräter allerorten

von

Die „Steuersenkungspartei“ FDP prüft die Einführung einer PKW-Maut. Dabei hat diese Partei doch sowieso nicht allzuviel Programm; das bisschen, das sie hat, besteht im Wesentlichen darin, dass der Staat den Bürgern möglichst wenig Geld aus der Tasche ziehen soll. Und nicht einmal daran hält sie sich! Ob die FDP-Wähler das erwartet haben?

Die SPD in Thüringen vollzieht den „Politikwechsel“ – und versteht darunter nicht etwa einen Wechsel der Landes-, sondern ihrer eigenen Politik, also den Wechsel zur CDU. Ob die Thüringer SPD-Wähler das erwartet haben?

Die Grünen im Saarland vollziehen ebenfalls den „Politikwechsel“ – und verstehen darunter wiederum nicht etwa einen Wechsel der Landespolitik, sondern ebenfalls den Wechsel zur CDU. Ob die Grün-Wähler im Saarland das erwartet haben?

Die CDU in beiden Ländern ist plötzlich gegen Atomkraft und Studiengebühren, aber für die Grünen. Es sagt über die CDU mindestens soviel aus wie über die Grünen, dass eine angeblich christliche und konservative Partei für eine feministische, pazifistische, multikulturalistische, männer-, deutschen- und christentumsfeindliche Gutmenschenpartei der Partner der Wahl ist. Ob die CDU-Wähler das erwartet haben?

(Das einzige, was noch fehlt, ist eine Koalition zwischen CDU und Linkspartei, aber das kommt bestimmt auch noch – hat ja in der DDR auch funktioniert, sogar vierzig Jahre lang!)

Nicht, dass fünf linke Parteien im Wesentlichen dieselbe Ideologie teilen, ist der Skandal. Auch nicht, dass sie diesen Sachverhalt zu verschleiern suchen, um dem Wähler vorzumachen, er habe etwas zu entscheiden.

Der Skandal ist vielmehr, dass sie diese Wahrheit durch ihr Handeln offenlegen, verbal aber weiterhin abstreiten. Der Skandal ist, dass diese Parteien – und hier speziell die Union – etwas anderes zu sein behaupten, als sie sind.

Wir sollen uns an Koalitionen gewöhnen, die noch vor zehn Jahren ohne weiteres als politische Sodomie gegolten hätten – schwarz-rot, schwarz-grün, Ampel, Schwampel etc. -, weil sie den elementaren Kampf zwischen Links und Rechts außer Kraft setzen; zugleich sollen wir aber weiterhin glauben, es gebe für den Wähler etwas zu entscheiden. Wir sollen den Wettbewerb zwischen fünf linken Parteien nicht für eine Neuauflage des Blockparteiensystems der DDR halten, sondern für pluralistische Demokratie. Und wir sollen jede Partei, die die Ideologie der Kartellparteien nicht teilt, für extremistisch halten.

Vor der Wahl die Versprechungen ein wenig zu übertreiben, ist eine Sache. Nach der Wahl aber das genaue Gegenteil des Versprochenen zu praktizieren, ist Betrug und Verrat. Und diese Neigung zu Betrug und Verrat ist unseren sogenannten Eliten offenkundig derart zur zweiten Natur geworden, dass sie nach Verratsgelegenheiten sogar dann Ausschau halten, wenn es keinen zwingenden Grund dazu gibt. Als wollten sie ausprobieren, wieviel demonstrierte Verachtung man den „Bürgerinnen und Bürgern“ entgegenbringen kann, ohne dass die rebellisch werden. Trügen Politiker aus allen Parteien T-Shirts mit dem Slogan „Wir scheißen auf eure Erwartungen!“ – die Beleidigung und Demütigung des Volkes würde damit nicht dreister zur Schau getragen als mit dem, was täglich vor unseren Augen geschieht.

Ich bin nur über eines froh: Dass ich keines dieser verlogenen Machtsyndikate gewählt habe!

Stop the Mob!

von

Zur Anti-Islamisierungsdemonstration von „Pax Europa“ gestern in Berlin erklärte die Organisation „Stop the Bomb“, die gegen das iranische Atomprogramm agitiert, folgendes:

„Stellungnahme zur „Pax Europa“-Kundgebung am 3.10. in Berlin
 STOP THE BOMB, 3.10.2009

Bei einer Kundgebung von „Pax Europa“ am 3. Oktober 2009 in Berlin wurde Berichten zufolge auch ein Transparent mit der Internetadresse von STOP THE BOMB gezeigt. STOP THE BOMB distanziert sich nachdrücklich von dieser Aktion. STOP THE BOMB arbeitet nicht mit „Pax Europa“ oder anderen rechten und rassistischen Organisationen und Webseiten aus deren Umfeld zusammen.“

Solche Erklärungen sind höchst lehrreich. Ich habe folgendes gelernt:

1. Es ist Zeitverschwendung, darauf hinzuweisen, dass die Gegnerschaft zu einer totalitären Gewaltideologie wie dem Islam gerade nichts mit Rassismus zu tun hat. Robert Spencer hat gestern auf der Demo gesprochen und genau diesen Sachverhalt bis zum Erbrechen durchgekaut. Genützt hat es nichts, wie wir obiger Erklärung entnehmen können: Gewisse Leute sind unfähig, Argumente zur Kenntnis zu nehmen.

2. Sie überzeugen zu wollen und sich ausdrücklich gegen ihre verleumderischen Unterstellungen zu verwahren heißt nicht nur, Perlen vor die Säue zu schütten. Skrupellose Demagogen, die nach dem Prinzip verfahren „Aliquid semper haeret“ (Irgendetwas bleibt immer hängen), legen es nämlich darauf an, genau solche Selbstrechtfertigungen zu provozieren. Diese Masche zielt auf das Unterbewusstsein, das das Wort „nicht“ nicht kennt: Wenn ich sage „Denke nicht an einen rosa Elefanten“, dann wirst du an nichts anderes als an rosa Elefanten denken. Dito wenn ich sage „Denke nicht, Pax Europa  sei rassistisch!“

3. Wenn von „rechten“ Organisationen die Rede ist, ist die konservative Rechte ausdrücklich mitgemeint. Die Formulierung zielt darauf ab, den Unterschied zwischen Demokraten und Verfassungsfeinden zu verwischen. Die Loyalität oder Illoyalität gegenüber dem demokratischen Gemeinwesen gehört offenbar nicht zu den Kriterien, nach denen „Stop the Bomb“ sich seine Bündnispartner bzw. Gegner aussucht.

4. Die rhetorische moralische Gleichsetzung von Konservatismus und Rassismus („rechte und rassistische Organisationen“) zielt erkennbar auf die De-Legitimierung konservativer Positionen ab. Es handelt sich mitnichten um eine inhaltliche Klarstellung der eigenen Position, sondern um einen Aufruf zur Intoleranz gegenüber Andersdenkenden.

5. Eine überparteiliche Menschenrechtsorganisation wie Pax Europa in die Rubrik „Rechte und rassistische Organisationen“ einzuordnen würde ich als Zeichen vollendeter Ahnungslosigkeit werten (dass es dort auch liberale und linke Mitglieder gibt, mag man bei „Stop the Bomb“ wohl nicht zur Kenntnis nehmen), wenn ich es nicht als Teil einer Diffamierungskampagne gegen konservative Positionen überhaupt werten müsste. Näheres zu der Art, wie solche Kampagnen zustandekommen, findet der geneigte Leser in meinem Artikel „Wie Stalinismus funktioniert“.

„Manfreds politische Korrektheiten“ distanziert sich nachdrücklich von dieser Aktion, verurteilt die demagogische Methode und lehnt das dahinerstehende linkstotalitäre Weltbild ab. „Manfreds politische Korrektheiten“ arbeitet nicht mit „Stop the Bomb“ oder anderen linken, freiheitsfeindlichen und demagogischen Organisationen und Webseiten aus deren Umfeld zusammen.

Die Linke in zwei Bildern

von

Heute fand in Berlin der „Marsch für das Leben“ statt. Gewalttaten linker Gegendemonstranten konnten durch starke Polizeipräsenz einigermaßen im Zaum gehalten werden. Die Polizei vermochte allerdings nicht zu verhindern, dass den Lebensschützern sechs Kreuze entrissen und in die Spree geworfen wurden. Das trauten sich die Linken, weil Christen auf solche Aktionen normalerweise nicht mit Terroranschlägen reagieren.

Ideologie und Moral der Gegendemonstranten ergeben sich aus diesen beiden Bildern:

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„Abtreiben gegen Deutschland.“ – „Föten zu Pflugscharen.“

Auch wenn in den Schlagwörtern zu diesem Artikel das Wort „Linksextremismus“ auftaucht: Auf der Linken gelten solche Sprüche nicht als extrem. Sie sind lediglich eine pointierte Kurzversion der Parteiprogramme von Grünen, Linken, SPD und FDP. Deswegen werden wir auch nie erleben, dass eine dieser Parteien sich davon distanziert.

(Die Informationen und Bilder stammen aus diesem Artikel von Judith.)

„Gegen Nazis“

von

Wenn sogenannte oder auch Neonazis demonstrieren, dann braucht man keine Zeitung mehr aufzuschlagen, weil man schon vorher weiß, was man dort lesen wird. Man wird lesen,
  • dass es einen „Aufmarsch“ von Rechtsextremisten gegeben habe (Rechte könnten in Filzpantoffeln daherschlurfen – die Medien sprächen trotzdem stets von einem „Aufmarsch“).
  • dass es bei diesem „Aufmarsch“ zu Gewalttaten gekommen sei (typische Schlagzeile: “Zwölf Polizisten bei NPD-Aufmarsch verletzt“), wobei der Tenor der Berichterstattung darauf abzielt, Rechtsextremisten die Schuld an den Ausschreitungen linker Autonomer in die Schuhe zu schieben (irgendwo ganz unten im Artikel korrigieren die Autoren Schlagzeile und Einleitung gerade so weit, wie es nötig ist, um nicht direkt der Lüge bezichtigt zu werden);
  • dass man es normalerweise nicht für nötig hält zu erwähnen, welche Organisationen als neonazistisch eingestuft werden und der Leser damit keine Möglichkeit hat zu überprüfen, ob die, die „Neonazis“ genannt werden, auch tatsächlich welche sind;
  • dass das angesichts des „antifaschistischen“ Alarmismus doch krasse zahlenmäßige Missverhältnis zwischen den wenigen rechten und den vielen linken Demonstranten nicht thematisiert wird, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass gefragt würde, ob zweitausend linksradikale Straßenkämpfer für die Demokratie nicht womöglich doch gefährlicher sind als ein paar hundert Rechtsextremisten, die sich an geltendes Recht halten; erst recht nicht in dem Sinne, dass man ob der nicht mehr zu übersehenden Existenz einer linksradikalen Bürgerkriegsarmee irgendwelche Besorgnis äußern würde;
  • dass die von staatlicher Seite regelmäßig unternommenen Versuche, die Veranstaltungen der extremen Rechten verbieten zu lassen, fast immer vor Gericht scheitern; keiner der angeblich kritischen Journalisten hält es aber für nötig zu fragen, wie vertrauenswürdig und verfassungstreu Regierungen eigentlich sind, die offenbar wissentlich und aus purer Schikane rechtswidrige Verbote erlassen, deren regelmäßige gerichtliche Aufhebung obendrein zu Lasten des Steuerzahlers geht.
  • Eines aber wird man ganz bestimmt nicht lesen: die Frage nach dem Sinn und vor allem dem Zweck von Demonstrationen „gegen Nazis“.

Wofür oder wogegen demonstriert eigentlich jemand, der „gegen Nazis“ demonstriert – das ist doch ein ganz ungewöhnlicher Slogan?

Üblicherweise demonstriert man für oder gegen ein bestimmtes Anliegen, nicht aber gegen Anhänger einer bestimmten politischen Richtung. Ich kann mich jedenfalls nicht an CDU-Demonstrationen „gegen Autonome“ oder an FDP-Demos „gegen Kommunisten“ erinnern. Dass man Demonstrationen von politischen Gegnern, auch solche von Extremisten, zum Anlass nimmt, gegen deren Ziele auf die Straße zu gehen, wäre naheliegend und einleuchtend.

Auffallend bei den Demonstrationen „gegen Nazis“ jedoch ist, dass jede Bezugnahme auf deren Ziele (einschließlich ihrer leidenschaftlichen Ablehnung) wie auch auf die eigenen Ziele und Werte unterbleibt: „Gegen Nazis“ demonstriert man sogar dann, wenn deren Veranstaltungen sich gegen Kinderschänder richten.

Auffallend ist ferner, dass solche Gegendemonstrationen, die regelmäßig von vorgeblich demokratischen Organisationen angemeldet werden, ebenso regelmäßig von linksradikalen Gewaltverbrechern zur Randale benutzt werden.

Beide Auffälligkeiten hängen miteinander zusammen.

Es ist ja nicht etwa so, dass man sich des Beifalls und der Unterstützung von der falschen Seite nicht erwehren könnte, und dass jeder, der eine Anti-Nazi-Demonstration anmeldet, sich automatisch und gezwungenermaßen, gleichsam zähneknirschend die zweifelhafte Unterstützung von Autonomen (und deren Randale) gefallen lassen müsste. Ich komme schließlich selber von der politischen Linken, und ich kann mich deutlich erinnern, dass es Anfang der achtziger Jahre bei den Demonstrationen gegen die Nachrüstung sehr wohl möglich war, Randalierer in Schach zu halten; natürlich musste man das vorher absprechen und üben. Wenn SPD, Grüne, Linke und sonstige angeblich demokratische Organisationen dies heute nicht mehr tun, obwohl ihnen klar sein muss, dass ihre Demos dadurch praktisch Einladungen zum Krawall darstellen, dann heißt das, dass sie es nicht wollen!

Womit auch klar wäre, warum diese Organisationen sogenannte Neonazi-Aufmärsche nicht dadurch kontern, dass sie für die Dinge demonstrieren, gegen die Neonazis normalerweise sind, also zum Beispiel für das Grundgesetz, für die Freundschaft mit Amerika, für Israel, gegen Gewalt schlechthin (nicht nur gegen „rechte Gewalt“) in der politischen Auseinandersetzung:

Wenn sie das täten, blieben ja die Autonomen weg, und damit wäre der eigentliche Sinn einer Demonstration „gegen Nazis“ oder auch „gegen Rechts“ verfehlt. Dieser Sinn besteht nicht darin, für demokratische Werte einzustehen – schon gar nicht für einen freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat. Er besteht darin, das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit bestimmter Gruppen schlechthin zu verneinen, und zwar unter bewusster und demonstrativer Missachtung von Recht, Gesetz und Gerichtsurteilen. (Welche Gruppen das sind, bestimmen selbstverständlich nicht Gerichte, sondern der jeweilige linke Konsens, für dessen Zustandekommen niemand irgendjemandem rechenschaftspflichtig ist.) Für das Grundgesetz zu demonstrieren würde diese Aussage geradezu auf den Kopf stellen und außerdem die Autonomen fernhalten.

Letztere sind aber notwendig, weil ihre Beteiligung das Signal sendet, dass die Linke – und zwar gerade die offizielle Linke, also Sozialdemokraten, Grüne, Gewerkschaften usw. – auf demokratische Spielregeln pfeift und ihren Willen unter Missachtung der Verfassung, unter Missbrauch staatlicher Machtpositionen und mit nackter Gewalt durchzusetzen entschlossen ist.

An alle, die erwägen, die „Piraten“ zu wählen:

von

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Lest mal diese Erklärung der Piraten Bonn, und fragt Euch, ob Ihr die Meinungsfreiheit – denn darum geht es letztlich bei der Zensurfreiheit im Internet – wirklich einer solchen Partei anvertrauen wollt!

Fremdenfeindlichkeit und das Grundgesetz sind unvereinbar


Seit Mittwoch 22.00 Uhr ist es amtlich, auch die Piratenpartei – Bonn unterstützt das “Bündnis gegen Rechts”, am 22.08.2009 auf dem Friedensplatz in Bonn. Beide aktiven Crews haben sich mehrheitlich für eine „friedliche und Gewalt freie Teilname an der Gegendemonstration zu Pro-NRW“ entschieden.

Am gleichen Tag ruft die rechtsgerichtete Bewegung Pro-NRW auf dem Friedensplatz zu einer Wahlkampf-Kundgebung auf. Pro-NRW ist nominal eine „Bürgerbewegung“ und ideologisch mit Pro-Köln gleichzusetzen. Was deren Ansichten und Thesen angeht, so soll sich jeder sein eigenes Bild machen. Was die Kölner von deren Wahlkampfveranstaltungen halten, haben sie am vergangenen Wochenende eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sogar eine 100-Mann starke Wahlkampf-Helfer-Truppe, unter Leitung des Kölner CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten Peter Kurth, war unter den Teilnehmern der Gegenkundgebung. Lichtenhagen, das will einfach kein Kölsch-Wirt vor der Tür haben.

Ein breites Bündnis aus DGB, Verdi, Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei NRW ist seit Montag als Unterstützer eines Flugblattes zu der Kundgebung in Bonn registriert. Unterschrieben wurde es, „im Auftrag des Vorsitzenden des Landesverbandes Piratenpartei NRW, Bernhard Smolarz“. Dieser wurde zuvor Telefonisch kontaktiert und signalisierte den fünf vor Ort vertretenen Piraten sofortige Unterstützung. Nachdem die Jambalaya-Crew schon Sonntag per Votum ihre Zusage erteilt hatte, folgte die Mellee-Crew am Mitwoch diesem Beispiel.

Wir rufen nun in Bonn alle aktiven Piraten auf, ein entspanntes Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Die richtige Musik bringt jeder selber mit.“

Im Grunde hätte ich es dabei bewenden lassen können, die Überschrift zu zitieren: „Fremdenfeindlichkeit und das Grundgesetz sind unvereinbar“. Ein Satz, der die Vereinbarkeit eines Gefühls mit einer Verfassung thematisiert, impliziert (sofern er nicht einfach dadaistisch und absurd ist), dass eine Verfassung nicht Rechte und Pflichten zu definieren, sondern Gedanken und Gefühle allgemeinverbindlich vorzuschreiben hat, offenbart mithin ein totalitäres Staatsverständnis.

Erfahrungsgemäß verrät jede Partei irgendwann im Laufe ihrer Geschichte ihre Grundsätze. Was aber die Piraten selbst vor solch notorischen Umfallern wie den Freien Demokraten auszeichnet, ist guinnessbuchverdächtige Geschwindigkeit, mit der das geschieht. Eine Partei, die mit libertärem Anspruch auftritt, kann sich kaum gründlicher kompromittieren als dadurch, dass sie Andersdenkende zu Verfassungsfeinden stempelt. Die FDP tut zwar nichts anderes, aber sie tut es sechs Jahrzehnte nach ihrer Gründung, nicht sechs Wochen! Verglichen mit den Piraten ist sie geradezu eine deutsche Eiche.

Ein Alptraum

von

Bei der Debatte über die drohende Islamisierung Europas wird ein Aspekt häufig übersehen:

Dieser Prozess findet in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich schnell statt, und zu den Ländern, wo er am rasantesten voranschreitet, gehören ausgerechnet Großbritannien (das man praktisch schon abschreiben kann) und Frankreich: also die beiden europäischen Atommäche, beide mit einem Sitz im Weltsicherheitsrat.

Bereits vor dem Erreichen einer numerischen muslimischen Mehrheit in diesen Ländern, allein schon aufgrund der Kollaboration der Linken, werden sie unter islamische Herrschaft fallen. Die islamische Atombombe, von der wir heute im Zusammenhang mit Pakistan, schlimmstenfalls dem Iran sprechen, wird es dann mitten in Europa geben, und zwar gleich doppelt.

Sie wären dann in der Lage, jedes andere europäische Land bei Bedarf notfalls nuklear zu erpressen, das sich – durch restriktive Immigrationspolitik, durch Widerstand gegen die EU-Mitgliedschaft weiterer islamischer Länder, durch Austritt aus der EU – der weiteren Islamisierung widersetzte. (Insbesondere Deutschland und Italien hätten dann schlechte Karten, weil sie unter die Feindstaatenklauseln der UN-Charta fallen, mithin selbst den zweifelhaften Schutz dieser Charta nur höchst eingeschänkt genießen.)

Darüberhinaus wären Frankreich und Großbritannien imstande, auch jede außereuropäische Macht von einem Eingreifen zugunsten dieser anderen europäischen Staaten abzuschrecken.

Und schließlich würden zumindest die USA, wie ihr Verhalten gegenüber dem Iran beweist, in einem solchen Fall den Weg des geringsten Widerstandes gehen und es vorziehen, die Hegemonie der (vermutlich immer noch mit Amerika verbündeten) islamischen Atommächte England und Frankreich über Europa anzuerkennen und zu dulden und in ihr eigenes strategisches Konzept einzubauen.

Schwedischer Judenhass und schwedische Antifa

von

von Fjordman

Übersetzung von Liz (die-gruene-pest.com), übernommen von EuropeNews

Originaltitel: Fjordman At Atlas: Swedish Hypocrisy Regarding Israel and Muslims

Israels Botschafter in Schweden wurde vom schwedischen Auswärtigen Amt vorgeladen [1], um diplomatische Unstimmigkeiten zu besprechen, die nach einem Artikel in einer Zeitung entstanden sind in der behauptet wurde, dass israelische Soldaten toten Palästinensern die inneren Organe systematisch entfernen würden. Dieser diplomatische Knatsch gründet sich auf die Entscheidung der Zeitung Aftonbladet zur Veröffentlichung eines Artikels, der detaillierte Beschuldigungen über die systematische Nutzung der Organe palästinensischer Männer erhebt. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman verglich diese Behauptungen mit alten antisemitischen Lügen. „Es ist bedauerlich, dass das schwedische Außenministerium nicht eingreift, wenn eine blutige Verleumdung gegen die Juden geäußert wird, was einen an das schwedische Verhalten während des Zweiten Weltkriegs erinnert, als man auch nicht eingriff“, zitierte eine israelische Regierungserklärung die Worte Liebermans.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt[2] hat sich geweigert, auf Forderungen der israelischen Regierung einzugehen, sich von dem Zeitungsartikel zu distanzieren. Auf seinem Blog[3] macht Bildt geltend, dass Schwedens freie Presse und die Tradition der freien Rede die beste Verteidigung gegen „Rechtsverletzungen, schlechten Geschmack und Überschreitungen von sozialen Grundwerten ist.“ „Es gibt Forderungen von einigen Kreisen in Israel, dass wir in der einen oder anderen Weise sollte eine offizielle Stellungnahme abgeben sollten, um uns von diesem Artikel zu distanzieren, oder sogar zu intervenieren um zu verhindern, dass solche Artikel veröffentlicht werden,“ erklärt Bildt. „Aber unser Land funktioniert so nicht – und sollte es auch nicht.“ Die Außenminister zieht daraus den Schluss, dass er die Bedeutung des Schutzes der freien Meinungsäußerung verteidige.

Die Tatsache, dass die anti-israelische und anti-amerikanische Schriftstellerin Helle Klein, die seit vielen Jahren politische Redakteurin der Aftonbladet ist und auf ihrem Blog[4] auch herzlich über die „freie Meinungsäußerung“ spricht, ist so ein extremer Fall von Heuchelei, dass er einfach nicht unbeantwortet bleiben kann. Es gibt keine freie Meinungsäußerung in Schweden. Obwohl einige Länder wie Großbritannien und Belgien versuchen hart daran zu arbeiten diesen Titel für sich zu beanspruchen, würde ich persönlich Schweden als das wahrscheinlich totalitärste und politisch repressivste Land in der gesamten westlichen Welt von 2009 an einstufen und Aftonbladet hat wesentliche Beiträge zu diesem repressiven Klima beigesteuert. Schweden hat große Probleme, die durch Masseneinwanderung und insbesondere muslimische Einwanderung hervorgerufen werden, aber ehrlich über dieses Thema zu sprechen ist absolut tabu bei den Mainstream-Medien. Genau wie die Journalistin Karen Jespersen[5] hat auch Helle Klein erklärt, „Wenn es eine Debatte [über] die Probleme gibt, die durch Flüchtlinge und Einwanderer hervorgerufen werden, dann wollen wir dies nicht.“ Meinungsumfragen haben ergeben, dass zwei von drei Schweden bezweifeln, dass der Islam mit der schwedischen Gesellschaft vereinbart werden kann, aber nicht eine Partei, die im Parlament vertreten ist, hat sich jemals wirklich kritisch mit der Einwanderungspolitik auseinandergesetzt, und es gibt praktisch keine echte Debatte über Multikulturalismus und Islam.

Wie ich in meinem Essay „Why Europeans Should Support Israel“[6] bereits feststellte, sollte die Dämonisierung Israels zurückgewiesen werden, und zwar nicht nur wegen Israel, sondern auch wegen Europa.. Die selben Leute, die die Israelis dämonisieren tun dies auch mit den einheimischen Europäern, die gegen die Islamisierung Widerstand leisten und gegen die staatlich geförderte Kolonisierung ihrer Länder durch fremde Völker. Die Wahrheit ist, dass die Israelis sich selbst verteidigen, so dass ihre Töchter nicht unter den Vergewaltigungen durch die muslimischen Dschihadisten zu leiden haben, so wie es die Behörden in den westlichen europäischen Ländern und insbesondere in Schweden jeden Tag zulassen. Hier sind ein paar Zitate aus dem einschlägigen Kapitel „The Case of Sweden“[7], aus meinem Buch “Defeating Eurabia“[8]. Ich schlage vor, dass die Israelis einige dieser Zitate an Aftonbladet, an Helle Klein und Carl Bildt schicken und sie mit den Informationen, die diese Zitate enthalten, konfrontieren:

Die schwedische Organisation Expo hat die Bereitschaft gezeigt „Informationen zu teilen“ mit radikalen Gruppen wie den „Anti-Faschisten“ der Antifascistisk Aktion (AFA). Die Schläger der AFA haben im Frühjahr 2008 das Auto einer älteren Frau zerstört[9] und schrieben: „nasse“ (Nazi) oben drauf. Es stellte sich aber heraus, dass sie das falsche Auto genommen hatten. Auch nach Jahren solcher Angriffe auf private Bürger haben die Behörden immer noch nicht gefordert, dass sie ihre Aktionen einstellen sollen.

Die führende Tageszeitung Aftonbladet hat enge ideologische Verbindungen zu den Sozialdemokraten, die die beherrschende Partei des Landes über die längste Zeit des vergangenen Jahrhunderts war. Helle Klein war die politische Chefredakteurin von 2001 bis 2007 und stand während einer Demonstration, die von islamischen und anti-rassistischen Organisationen im Dezember 2006 organisiert worden war, vor einem Banner auf dem stand „Ein Schweden für alle – Stopp der Nazi-Gewalt“ und sie hielt eine Rede in der sie vor Islamophobie in den Medien warnte. Klein äußerte in ihren Leitartikeln Sympathie für die terroristische Organisation Hamas[10] und warnte vor der Bedrohung des Weltfriedens durch die israelische Aggression und der christlichen Rechten in den USA[11]. Hamas ist eine faschistische Organisation, die offen den Massenmord an den Juden fordert. Gewaltsame Angriffe auf Juden in Europa im Jahr 2008 sind zu einem überwältigenden Maße durch die muslimische Einwanderung verursacht, die durch die EU und die nationalen politischen Eliten vorangetrieben wird. Die Ironie einer Warnung vor „Nazi-Gewalt“ und gleichzeitig eine Sympathie für eine Organisation, die zu Ende führen will, was die Nazis begannen, stört Frau Klein offenbar nicht.

Einer der Kollegen von Frau Klein, ebenfalls Kolumnist bei Aftonbladet, war der Langzeit -Kommunist Robert Aschberg, der jetzt Herausgeber des Expo-Magazins ist. Das führende Expo Mitglied Charles Westin hatte im Oktober 2007 das Buch Brunt! ( „Braun“, wie in „Faschist“) veröffentlicht, in dem er einzelnen Mitgliedern der AFA erlaubte einen Teil ihres Geheimdienstwissens über „Rechtsextremisten“ beizutragen, unter ihnen Menschen, die in der legalen Partei der Schweden Demokraten sind. Neben Herrn Westin, hat das Buch als Co-Autor einen gewissen Mats Deland, der ein Journalist von Aftonbladet ist. Warum wird es als rechtens angesehen, wenn ein Vertreter einer der größten skandinavischen Zeitungen, mit Verbindungen zur größten politischen Partei des Landes, sich so offen zu einer Organisation bekennt, die bekannt ist für körperliche Angriffe auf Mitglieder einer legalen Oppositionspartei, sogar in ihren privaten Wohnungen?

Vor den Wahlen im Jahr 2006, kooperierten die etablierten Parteien in Schweden und boykottierten die Schweden Demokraten und andere „fremdenfeindliche“ Parteien. In einem von vielen ähnlichen Vorfällen, prahlten die extremen Linken über das Internet, dass rund 30 Mitglieder der SD im Verlauf einer ruhigen, privaten Partie außerhalb der Stadt Växjö angegriffen wurden. Die tapferen „Antifaschisten“ warfen Tränengas in das Gebäude, so dass die Menschen herauskommen mussten, wo sie mit Eisenstangen und Äxten geschlagen wurden. Offene, aggressive und manchmal gewalttätige Verfolgung von Kritikern der Einwanderungspolitik des Landes gibt es schon jahrlang, während die Behörden im Hinblick auf das Problem weitgehend ein Auge zudrücken. Scheinbar bestärkt durch das Schweigen der Behörden gegenüber politischer Gewalt, haben die extremen Linken ihre Angriffe auf Mainstream-Parteien ausgeweitet. Schweden ist Zeuge der größten Gewaltexplosion von Straßengewalt in seiner Geschichte, und alle zwei Stunden wird eine Frau vergewaltigt. Expo, das von den Medien und den großen Parteien gedeckt wird, führt seit Jahren Aktionen gegen die Schweden Demokraten (SD) durch. Daniel Poohl aus der nicht gewählten Organisation Expo stellt fest[12], dass es „nicht undemokratisch“ sei, der SD den Zugang zu politischem Einfluss zu verweigern.

Nach der Meinung von Jonathan Friedman, einem amerikanischen Juden, der jahrelang in Schweden arbeitete ist „keine Diskussion über die Einwanderungspolitik möglich, das Thema wird einfach vermieden. Schweden hat eine solch enge Verbindung zwischen den verschiedenen mächtigen Gruppen, wie Politikern, Journalisten, etc. Die politische Klasse ist abgeschlossen, isoliert.“ Die Eliten sind besorgt, dass ihre Macht wegrutscht und wollen daher Kritiker zum Schweigen bringen, wie zum Beispiel die Schweden Demokraten, eine kleine Partei, die sich gegen die Einwanderung wendet: „Es ist eine vollkommen legale Partei, aber wird ist ihnen nicht erlaubt zu sprechen. … In Wirklichkeit wurde die Grundlage der Demokratie komplett auf den Kopf gestellt. Es wird gesagt: ‚Die Demokratie ist eine bestimmte Art des Denkens, eine bestimmte Anzahl von Meinungen, und wenn Sie sie nicht teilen, dann sind Sie nicht demokratisch, und dann werden wir Sie verurteilen und Sie sollten ausgesondert werden. Die Menschen? Das ist nicht demokratisch. Wir, die Elite, wir sind die Demokratie’. Es ist grotesk und es hat sicherlich nichts mit Demokratie zu tun, es ist eher eine Art moralischer Diktatur.“

Bruce Bawer schreibt in dem Artikel While Sweden Slept[13]: „Schwedens Demokraten wurden zu Zielscheiben, die an die Ereignisse der chinesischen Kulturrevolution erinnern. Inszenierte „Menschenproteste“ von den Mitgliedern der „Jugend-Abteilungen“ der anderen Parteien haben dazu geführt, dass Mitglieder der Schweden Demokraten von ihren Arbeitsplätzen gefeuert werden. Vor ein paar Wochen wurde ein Nachwuchsdiplomat entlassen, als bekannt wurde, dass er ein Mitglied der Partei sei und die Einwanderungspolitik seines Landes kritisiert hatte. Bei mehreren Gelegenheiten haben Schläger, die loyal zu den herrschenden Parteien sind, SD Sitzungen überfallen und Parteiführer geschlagen. “

[1] http://www.thelocal.se/21606/
[2] http://www.thelocal.se/21600/
[3] http://carlbildt.wordpress.com/2009/08/20/principer-och-praktik/
[4] Der hier ursprünglich verlinkte Artikel von Aftonbladet steht nicht mehr im Netz.
[5] http://snaphanen.dk/2005/02/19/karen-jespersen-har-sverige-ytringsfrihed…
[6] http://www.brusselsjournal.com/node/1965
[7] http://gatesofvienna.blogspot.com/2008/10/defeating-eurabia-part-4.html
[8] http://www.amazon.com/Defeating-Eurabia-Fjordman/dp/1409247155
[9] http://www.globalpolitician.com/24545-sweden
[10] http://gatesofvienna.blogspot.com/2007/06/hamas-has-friend-in-sweden.htm…
[11] .
[12] http://expo.se/2008/48_2165.html
[13] http://www.nysun.com/opinion/while-sweden-slept/44831/

Legal, illegal, scheißegal

von

Der Spiegel-Schreiber Sebastian Fischer, derselbe Fischer, der erst vor wenigen Tagen als Gerichtsreporter dadurch aufgefallen ist, dass er nicht wusste, dass Guerilla völkerrechtswidrig ist, vergreift sich heute zur Abwechslung am deutschen Verfassungsrecht:

Lissabon-Vertrag: Seehofer gibt keine Ruhe

Die „Ruhe“, die Seehofer geben soll, besteht nach Fischers Meinung darin, dass der Bundestag geltendes Recht nicht bekräftigen darf. Er soll nicht die Selbstverständlichkeit feststellen dürfen, dass der Vertrag von Lissabon für Deutschland nur in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts verbindlich ist.

Ob Fischer wohl schon einmal von dem bewährten römischen Rechtsgrundsatz gehört hat, dass niemand mehr Rechte vergeben darf, als er selbst besitzt, und dass der Bundestag  schon deshalb dem Lissabonvertrag nur so weit zustimmen durfte, dass das Grundgesetz dadurch nicht verletzt wird, und dass eine solche Verletzung ausschließlich von Karlsruhe festgestellt werden darf?

Nein, davon hat er noch nie gehört, aber was macht das schon? Der von Fischer zustimmend zitierte SPD-Abgeordnete Oppermann, der die Volkssouveränität nach innen und die staatliche Souveränität nach außen zur Disposition stellt, weiß es ja bestimmt auch nicht, und warum sollten Journalisten sich im Staatsrecht besser auskennen als die Gesetzgeber, die es anwenden? Weil sie als „vierte Gewalt“ die Politik kontrollieren sollen?

Ach, Du lieber Himmel, wenn Politik und Journaille dieselbe Ideologie vertreten, die jetzt täglich und ungeniert ihre demokratiefeindliche Fratze zeigt, dann kann es mit der „Kontrolle“ eben von vornherein nicht weit her sein.

Das Ergebnis der Bundestagswahl

von

Früher war alles besser: Es gab mehr Jobs und weniger Graffiti, die Tomaten kamen noch nicht aus Holland und hatten richtig erotische Geschmacksnoten, das Fernsehen bemühte sich, Seriosität wenigstens glaubwürdig vorzutäuschen. Und die Bundestagswahlen, die waren noch richtig spannend.

Dabei rede ich noch nicht einmal von solchen Wahlkrimis wie 1969 oder 2002, als es richtig knapp wurde. Ich meine ganz einfach, dass man bis vor einigen Jahren das zutreffende Gefühl hatte, vom Ausgang der Wahl hinge die zumindest nähere Zukunft des Landes ab; im Jahre 2009 ein bizarrer Gedanke. Auf die entscheidende Frage, nämlich die, ob die abendländische Zivilisation in fünfzig Jahren noch existieren wird – nebst allem, was damit verbunden ist, zum Beispiel Demokratie, Redefreiheit, Gleichberechtigung der Frau, gewaltfreie Alltagskultur, Herrschaft des Gesetzes und vieles mehr -, geben alle im Bundestag vertretenen Parteien dieselbe, nämlich keine, Antwort.

Sie müssten sich sonst mit den katastrophalen Folgen von Entwicklungen auseinandersetzen, die sie selbst in Gang gesetzt haben und fanatisch propagieren – und wer tut das schon gerne, noch dazu als Politiker, und öffentlich, und vor der Wahl?

Dass die ehemalige KBW-Aktivistin Ulla Schmidt und die Schlampenschützerin und Deutschlandhasserin Brigitte Zypries ihre Ämter verlieren werden, dürfte noch das erfreulichste Ergebnis dieser Wahl sein. Die Genugtuung darüber relativiert sich aber, wenn man daran denkt, dass Zensursula und Mullah ben Schäuble uns erhalten bleiben, und sie zerfließt zu nichts bei dem Gedanken, dass die Wahl uns voraussichtlich eine Regierungspartei bescheren wird, deren bisher tiefster Denker ausgerechnet „Flach“ hieß, deren Programm sich seit Jahrzehnten nicht geändert hat, und die uns demgemäß mit ihrem Vorsitzenden um einen Außenminister bereichern wird, der in fünfundzwanzig Jahren keinerlei Anzeichen von Persönlichkeitsreifung hat erkennen lassen.

Allenfalls, wenn ernsthaft eine rot-rot-grüne Koalition drohen würde, könnte und müsste man die Wahl spannend finden. Dass dies – glücklicherweise – nicht der Fall ist, verdanken wir weniger Frank-Walter Steinmeiers persönlichem Hang zur Langeweile als der Tatsache, dass die Generalprobe in Hessen ein solches Desaster war, dass niemand in der SPD es jetzt schon wird wiederholen wollen.

Eine linke Mehrheit, knapp wie sie nach Lage der Dinge sein müsste, würde jedem SPD-Abweichler einen Dolch in die Hand drücken, und Mordwerkzeuge dieser Art werden bei der SPD bekanntlich (Hessen, Schleswig-Holstein) nicht offen getragen, sondern im Gewande geführt. Diejenigen, die es trotzdem wagen würden, Wowereit zum Beispiel oder Nahles, laufen sich für 2013 warm und profitieren davon, dass Steinmeier der geborene Übergangskandidat ist:

Bestenfalls (aus SPD-Sicht) wird er weiterhin als Vizekanzler eine achtbare Figur abgeben, aber selbst dann ist er ein Kandidat, den man leicht zur Seite wird schieben können, weil er 2013 nicht nur in acht Jahren Großer Koalition verbraucht sein wird, sondern auch von Anfang an ohne Hausmacht in der Partei dastand.

Dann – aber eben erst dann, nicht etwa schon heute – schlägt die Stunde der harten Linken, und meine Vermutung lautet, dass Nahles diejenige sein wird, die sich dann durchsetzt, weil sie, die den Idealtypus der strippenziehenden Juso-Intrigantin verkörpert, ihre Bataillone zweifellos schon jetzt in Stellung bringt.

Warum bin ich aber so sicher, dass die Wahl eine schwarz-gelbe Mehrheit bringt? Nun, da sind zum einen die Umfragen, schön übersichtlich aufbereitet auf der verlinkten Seite wahlrecht.de (übrigens eine vorzügliche Informationsquelle, was Wahlrechtsysteme und ihre Feinheiten und politischen Implikationen angeht), aus denen hervorgeht, dass nicht nur die verschiedenen Institute praktisch dieselben Vorhersagen machen, sondern auch, dass diese Umfragen wochenlang konstant bleiben.

Solche Umfragen können zwar falsch sein, aber, sofern die Geschichte der letzten Jahre irgendetwas aussagt, immer nur auf eine bestimmte Art und Weise.

Es ist ja richtig, dass 2002 und 2006 ein schwarz-gelber Wahlsieg allgemein erwartet wurde, der dann nicht stattfand. Hätte sich die Journaille, die das erwartete, aber stärker mit den vorhergehenden Wahlen beschäftigt, so hätte sie festgestellt, dass ein halbes Jahr vor einer Bundestagswahl sehr häufig die Opposition in Führung liegt, die am Wahltag selbst trotzdem untergeht. Der Grund ist ganz einfach der, dass die Wähler zwischen den Wahlen gerne die Regierung kritisieren und bei Landtags- und Europawahlen die Opposition favorisieren. Unmittelbar vor der Wahl aber, und noch in der Wahlkabine, wenn es um die Frage geht „Will ich wirklich die Pferde wechseln?“, lautet die Antwort oft genug „Nein“. Und so kommt es, dass zwar Regierungsparteien die Chance haben, in letzter Minute die Umfragen zu drehen (Schröder hat das zweimal vorgemacht), Oppositionsparteien aber nicht; weswegen eine Oppositionspartei, die sechs Wochen vor der Wahl nicht haushoch die Umfragen anführt, keine Chance hat.

Dabei macht es keinen Unterschied, dass die SPD am Kabinettstisch sitzt, also selbst Regierungspartei ist. Psychologisch entscheidend ist die Frage „Will ich einen Wechsel?“. Ein Kanzler Steinmeier wäre ein Wechsel; wenn Merkel an der Macht bleibt, egal mit welchem Koalitionspartner, ist es eben keiner. Eher wird die Unsicherheit, ob die SPD nicht vielleicht doch mit den Linken paktiert, also der Üppsi-Faktor, sie Stimmen kosten, die sie an sich durchaus hätte haben können.

„Diskriminierende Plebiszite“

von

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann ist Mitglied des sogenannten Kompetenzteams von Frank-Walter Steinmeier und soll dort den Bereich „Innenpolitik“ abdecken. Genau der Mann also, den man sich ansehen sollte, wenn man wissen will, welche Art von Kompetenz bei der SPD gefragt ist.

Nach Abschluss der Koalitionsberatungen über das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon rühmte sich Oppermann mit selbst im Radio hörbarer Genugtuung, die CSU von zwei Forderungen abgebracht zu haben: einmal der, dass der Bundestag den Verhandlungsspielraum der Bundesregierung bei EU-Verhandlungen von vornherein festlegen soll.

Die andere Forderung der CSU lautete, vor dem EU-Beitritt neuer Länder müsse ein Plebiszit abgehalten werden. In Oppermanns Worten:

„diskriminierende Plebiszite über Beitrittskandidaten“

(Ich habe es, wie gesagt, im Radio – vorhin im DLF – gehört, aber nicht im Netz gefunden und kann deshalb hier keinen Verweis setzen.)

Wieder so eine Formulierung, auf die nur ein Linker kommen kann: eine ganze Ideologie in vier Worten!

Von einer Diskriminierung kann man nämlich nur dort sprechen, wo es einen Anspruch auf Gleichbehandlung gibt. Im Klartext enthält Oppermanns Textbaustein die Vorstellung, alle Länder dieser Erde hätten prinzipiell das gleiche Recht auf Mitgliedschaft in der EU, zumindest müsse jeder Beitrittswunsch nach denselben Kriterien geprüft und entschieden werden.

Heißt: Es liegt einzig und allein in der Verantwortung des Beitrittskandidaten, ob er die Beitrittskriterien erfüllt. Tut er dies, ist es den Völkern Europas, und ganz bestimmt dem deutschen, nicht erlaubt, einen Beitrittskandidaten abzulehnen. Nicht das Volk ist souverän, sondern die Kopenhagener Kriterien:

  • Weder die Sorge um die überkommene Kultur und Sprache,
  • noch die um die innere und äußere Sicherheit,
  • noch die um den Fortbestand der freiheitlichen Demokratie,
  • noch die um den sozialen Zusammenhalt,
  • auch nicht – und schon gar nicht! – das Recht der Bürger, sich im eigenen Land zu Hause zu fühlen,

dürfen dazu führen, dass ein Beitrittskandidat abgelehnt wird, weil das sonst „diskriminierend“ wäre.

Oppermanns Formulierung besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass nach der Vorstellung der SPD die Volkssouveränität nach innen und nach außen ein alter Zopf ist. Reif für ihr „Kompetenzteam“ ist, wer weiß, wie man den abschneidet.