Der Dschihad der Muslimbruderschaft

„Macht euch bereit für die Muslimbruderschaft!“ schreibt Ayaan Hirsi Ali und umreißt das Erfolgsgeheimnis der Muslimbruderschaft, und dies auf der Basis eigener Erfahrungen:

Als ich 15 war und mich selbst als Mitglied der Bewegung der Muslimbruderschaft betrachtete, gab es säkulare politische Gruppen in den Diasporas der Pakistanis, Jemeniten und Somalis, die in Nairobi, wie meine Familie im Exil lebten. Diese locker organisierten Gruppen hatten diffuse Pläne ihre Länder zu friedlichen, blühenden Nationen umzugestalten. Es waren Träume, die sie niemals umsetzten.

Die Muslimbruderschaft tat mehr als nur zu träumen. Mit Hilfe des Geldes aus Saudi-Arabien und anderen reichen Ölländern, bildeten sie Zellen in meiner Schule und in funktionieren Institutionen in meiner Nachbarschaft. (…) Wir wurden ermutigt uns freiwillig zu melden, um den Armen zu helfen und um Allahs Botschaft zu verkünden. Sie bauten Wohlfahrtsverbände auf, denen wir unseren Zehnten spenden konnten, welches dann dazu verwendet wurde, den Gesundheitszentren und den Schulen zu geben.

Die Bruderschaft sorgte auch für das einzige funktionierende Bankennetzwerk, welches auf Vertrauen basierte. Sie retteten Teenager, die drogensüchtig waren und interessierten sie für eine zweckgerichtete Zukunft für die Gerechtigkeit. Von jedem von uns wurde erwartet, dass er mehr Menschen anwarb. Am wichtigsten war, dass ihre Botschaft Volkszugehörigkeit, soziale Schicht und gleiche Bildungsstandards überschritt.

(Alle Zitate aus: Ayaan Hirsi Ali, Macht Euch bereit für die Muslimbruderschaft!, in europenews)

Man macht sich bei uns völlig falsche Vorstellungen, wenn man die Begriffe Islamismus, islamischer Extremismus und islamischer Terrorismus einfach als Synonyme behandelt. Man neigt dann dazu, den Umkehrschluss zu ziehen, wer nicht gewalttätig sei, könne auch kein Extremist und durchaus für die Demokratie sein.

Aus der Sicht der Muslimbruderschaft geht es aber um den Dschihad, das heißt um die Durchsetzung des Islam, letztlich der Scharia, als Grundlage der Gesellschaft (nicht etwa nur in Ägypten, sondern weltweit). In welchen staatsrechtlichen Formen die Scharia durchgesetzt wird, ist zweitrangig, solange sie nur faktisch das Leben der Gesellschaft regelt. Wenn niemand mehr wagen kann, öffentlich am Koran zu zweifeln oder auch nur ein Glas Wein zu trinken, gilt die Scharia, egal wie der staatliche Überbau aussieht. Die Demokratie kann ein Werkzeug des Dschihad der Muslimbrüder sein wie die Diktatur; Sozialarbeit wie Terrorismus.

Dabei ist sogar das Bild von Sozialarbeit als eines „Werkzeugs“ des Dschihad der Muslimbruderschaft noch irreführend, sofern man darunter ein bloßes Mittel versteht, politische Unterstützung zu kaufen: Der Islam ist eine praxisorientierte Religion, und die innermuslimische Solidarität als höchste Sozialnorm fordert ihre praktische Verwirklichung. Bloße Gebetsfrömmigkeit würde Muslime nicht überzeugen; bloße Sozialarbeit ebensowenig. Die Muslimbruderschaft versucht, die Utopie einer islamischen Gesellschaft sichtbar und erlebbar zu machen. Der Islam postuliert die Einheit von Religion und Politik wie die von Mittel und Zweck: Mit ihrer Praxis appeliert die Muslimbruderschaft an tief im kollektiven Unbewussten verankerte Vorstellungen von einer islamischen Idealgesellschaft. Es ist dieser Zugang zur Ebene des Unausgesprochenen, der die Muslimbruderschaft politisch so stark macht, und die „diffusen Pläne“ und Träume säkularer Gruppen so seltsam wirklichkeitslos erscheinen lässt.

Warum sind die säkularen demokratischen Kräfte in Ägypten so viel schwächer als die Muslimbruderschaft?

Einer der Gründe ist, dass sie wie ein Gemisch vieler verschiedener Elemente sind: Sie sind Stammesführer, Liberale des freien Marktes, Sozialisten, stramme Marxisten und Menschenrechtsaktivisten. Mit anderen Worten, ihnen fehlt der Klebstoff der gemeinsamen Ideologie der vergleichbar wäre mit dem der Bruderschaft. Und es gibt eine tief verankerte Furcht, dass eine Opposition zur Muslimbruderschaft, deren Ziel es ist die Scharia einzuführen sobald sie an der Macht sind, von den Massen als Zurückweisung des Islams angesehen wird.

Der Fehler der säkularen Gruppen ist, dass sie nicht mit der Botschaft rüberkommen, die das Gegensätzliche betont, die sagt „ja“ zum Islam, und „nein“ zur Scharia – mit anderen Worten, eine Kampagne, die die Trennung von Religion und Politik betont.

Ob das ein „Fehler“ ist, oder ob es nicht einfach denklogisch und erst recht psychologisch unmöglich ist, Ja zum Islam, aber Nein zur Scharia zu sagen?

Für Ägypten und die anderen arabischen Nationen muss es, neben der Flucht aus der Tragödie entweder Tyrannei oder Scharia, einen dritten Weg geben, der Religion und Politik voneinander trennt, während gleichzeitig eine repräsentative Regierung entsteht, Rechtsstaatlichkeit, und Lebensbedingungen, die Handel, Investitionen und Beschäftigung begünstigen.

Ayaan Hirsi Alis eigene Zweifel sind in das Wort „muss“ gefahren („muss es einen Weg geben“).

Die Tapferkeit der säkularen Gruppen die sich nun zusammengefunden haben hinter Mohammed El Baradei kann nicht bezweifelt werden. (…)

Die nächste Herausforderung der säkularen Demokraten ist die Bruderschaft. (…) El Baradei und seine Anhänger müssen klarstellen, dass ein auf der Scharia basierendes Regime im Inneren unterdrückend und nach außen hin aggressiv ist.

Ob El Baradei der Mann ist, der Muslimbruderschaft in einem Gegen-Dschihad die Stirn zu bieten? Ob er es überhaupt will? Er ist im Land selber wenig bekannt, gilt als Günstling der USA und steht mit der Muslimbruderschaft einer Organisation gegenüber, die der autoritäre ägyptische Staat in achtzig Jahren zähen Ringens nicht zerstören konnte. Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass die Muslimbrüder El Baradei als liberales Aushängeschild benutzen, das die nächste Etappe der islamischen Revolution gegen Einmischungen von außen, speziell gegen militärische Intervention des Westens abschirmt, die immerhin denkbar wäre, wenn die Muslimbruderschaft allein regieren würde? Und ist nicht zumindest vorstellbar, dass die Muslimbruderschaft denselben erfolgreichen Dschihad-Weg wie die türkische AKP einschlägt, die von der Liberalisierung und Demokratisierung profitiert, indem beides ihr hilft, die Islamisierung voranzutreiben und obendrein die Hilfe des Westens in Gestalt von Wirtschaftshilfe und Aufnahme überschüssiger Muslime in Anspruch zu nehmen?

Die Muslimbruderschaft wird darauf bestehen, dass eine Stimme für sie eine Stimme für Allahs Gesetz ist.

Und bereits die schiere Behauptung wird alle ihre Gegner dazu zwingen, fortwährend zu betonen, dass sie doch auch islamisch seien. Die allgegenwärtige Verdächtigung wird sie zwingen, ihr eigenes Programm nur noch unter wortreichen Entschuldigungen vorzutragen. Für die Muslimbruderschaft werden sie genausowenig ernstzunehmende Gegner sein, wie es deutsche Konservative, die stets betonen müssen, dass sie selbstverständlich nicht rechtsradikal seien, für die Linke sind.

Die Obama-Administration kann dabei mithelfen die säkularen Gruppen mit Ressourcen und den Fähigkeiten zu versorgen um zu organisieren, Wahlkampf zu führen und eine wettbewerbsfähige Ökonomie und bürgerliche Institutionen aufzubauen, so dass sie die Muslimbruderschaft an der Wahlurne besiegen können.

Es ist bezeichnend, dass diese Art von Hilfe, die im postsowjetischen Raum meist die erwünschten Ergebnisse gezeitigt hat, bereits im Falle Irans versagt hat. Es spricht wenig dafür, dass es im Falle Ägyptens anders sein könnte.

[Zum Thema „Muslimbruderschaft“ siehe auch den ausführlichen Artikel bei Zölibat & Mehr]

Wikileaks enthüllt: US-Strategie zur Multikulturalisierung Frankreichs

Wikileaks hat ein Strategiepapier veröffentlicht, das der amerikanische Botschafter in Paris, Charles H. Rivkin, am 19. Januar 2010 an das Außenministerium in Washington gekabelt hat. Die darin entwickelte Strategie zielt darauf ab, die französische Öffentlichkeit, und das heißt speziell deren Eliten, für eine Ideologie des Multikulturalismus zu gewinnen und dadurch „amerikanische Ziele und Werte“ zu fördern. Zukünftige Führer der französischen Gesellschaft – sowohl einheimischen wie fremden Ursprungs – sollen schon frühzeitig identifiziert und mit messianischem Sendungsbewusstsein indoktriniert werden. Das Papier enthält nicht mehr und nicht weniger als eine Strategie zur ethnischen Durchmischung und  ideologischen Gleichschaltung Frankreichs. Da etliche ihrer Elemente auch hierzulande zu beobachten sind, muss man davon ausgehen, dass ähnliche Entwürfe auch hierzulande verfolgt werden – zumal die Umerziehung der Deutschen ohnehin schon wesentlich länger im Gange ist als die der Franzosen. Wer immer glaubt, die NWO sei eine Phantasie von Verschwörungstheoretikern, wird hier aus erster Hand eines Besseren belehrt.

Ich werde dieses Papier und seine Bedeutung in den kommenden Tagen noch würdigen. Für heute halte ich es für vordringlich, eine deutsche Übersetzung zu veröffentlichen. Zum Wikileaks-Original hier klicken. Und danke an MCP, der in seinem Blog darauf aufmerksam gemacht hat:

1. ZUSAMMENFASSUNG: Unter Berücksichtigung von Frankreichs einzigartiger Geschichte hat die Botschaft Paris eine Minderheiten-Einbindungsstrategie entwickelt, die unter anderen Gruppen die muslimische französische Bevölkerung einbezieht und sich an den Zielen orientiert, die in Reftel A umrissen sind. Unser Ziel ist es, die französische Bevölkerung auf allen Ebenen dafür zu mobilisieren, dass Frankreich seine Anstrengungen erhöht, seine eigenen egalitären Ideale zu verwirklichen und dadurch nationale Interessen der USA zu fördern. Während Frankreich zu Recht stolz auf seine führende Rolle bei der Verbreitung demokratischer Ideale und der Verwirklichung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ist, haben sich Frankreichs Institutionen nicht flexibel genug gezeigt, wenn es darum geht, sich an eine zunehmend religiös vielfältige [heterodox] demographische Lage anzupassen. Falls Frankreich nicht langfristig seinen Minderheiten erfolgreich Chancen einräumt und ihnen authentische politische Repräsentation gewährleistet, könnte es, so glauben wir, ein schwächeres, gespalteneres, krisenanfälligeres und introvertierteres Land, und das heißt: ein weniger fähiger Verbündeter werden. Wir werden Frankreichs Anstrengungen in Richtung auf Chancengleichheit für seine Minderheiten dadurch unterstützen, dass wir:

  • einen positiven Diskurs führen;
  • ein starkes Beispiel geben;
  • eine aggressive Strategie zur Beeinflussung der Jugend umsetzen;
  • moderate Stimmen ermutigen;
  • die besten Praktiken propagieren;
  • und unser Verständnis der Ursachen von Ungleichheit in Frankreich vertiefen.

ENDE DER ZUSAMMENFASSUNG

HINTERGRUND: DIE KRISE DER REPRÄSENTATION IN FRANKREICH

2. Frankreich hat sich lange für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt, und dies zu Hause wie im Ausland, und es sieht sich zu Recht als eine der historisch führenden demokratischen Nationen. Diese Geschichte und dieses Selbstbild werden uns gute Dienste bei der Umsetzung unserer hier skizzierten Strategie leisten, in der wir Frankreich dazu drängen werden, seine geschätzten demokratischen Werte vollständiger zu verwirklichen. Diese Strategie ist notwendig, weil die französischen Institutionen sich nicht flexibel genug gezeigt haben, wenn es darum geht, sich an eine zunehmend religiös vielfältige [heterodox] demographische Lage anzupassen. Einige wenige sehr kleine Minderheiten besetzen Führungspositionen in Frankreichs öffentlichen Institutionen. Wie Präsident Sarkozys eigener Diversity Czar Yazid Sabeg Botschafter Rivkin im Dezember mitteilte, „spiegelt die Nationalversammlung die Krise der Repräsentation in Frankreich wieder“ (Reftel B). Unter den 577 Mitgliedern der Nationalversammlung gibt es einen einzigen schwarzen Abgeordneten aus dem französischen Kernland (ohne die Inselterritorien) und keinen einzigen Vertreter muslimischer oder arabischer Herkunft, obwohl diese Minderheit allein annähernd 10 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Der Senat hat zwei muslimische Senatoren (von 343), aber keinen schwarzen, und nur einige wenige Senatoren gehören einer anderen ethnischen oder religiösen Minderheit an. Sabeg sagte auch, dass keiner der fast 180 Botschafter schwarz ist, und nur einer ist nordafrikanischer Abstammung. Obwohl Sarkozy Führungspersönlichkeiten ernannt hat wie Rachida Dati, Fidela Amara und Rama Yade, sind Minderheiten immer noch wie durch Panzerglas von Frankreichs öffentlichen Institutionen getrennt. Die französischen Medien bleiben mit überwältigender Mehrheit weiß, mit nur geringen Steigerungen bei der Repräsentation von Minderheiten vor der Kamera bei den größeren Sendern. Bei Frankreichs Institutionen zur Elitenausbildung sehen wir nur bei der Sciences Po ernsthafte Schritte zur Integration.

Während sie in privaten Organisationen geringfügig besser repräsentiert sind, werden nur wenige Großunternehmen und Stiftungen von Angehörigen von Minderheiten geführt. So dementiert die Wirklichkeit die egalitären Ideale der Nation. Elitäre Politik etablierter Zirkel kennzeichnet nach wie vor Frankreichs öffentliche Institutionen, während rechtsextreme, fremdenfeindliche Politik an eine kleine, doch bisweilen einflussreiche Minderheit appelliert. Wir werden nun weitere Ursachen sozialer, politischer und wirtschaftlicher Barrieren erkunden, die das Vorwärtskommen von Minderheiten in Frankreich behindern. (Siehe Taktik 6, unten).

3. Frankreich wird unter den Folgen leiden, wenn seine führenden Institutionen es nicht schaffen, die Zusammensetzung der Bevölkerung wiederzuspiegeln. Wir glauben, dass Frankreich nicht völlig von der Energie, der Tatkraft und den Ideen seiner Minderheiten profitiert. Obwohl Frankreich beansprucht, als Modell der Assimilation und Leistungsgerechtigkeit zu dienen, beeinträchtigen unbestreitbare Ungleichheiten Frankreichs Bild in der Welt und schmälern seinen Einfluss im Ausland. Unseres Erachtens wird Frankreichs fortgesetztes Versagen bei der Gewährung von Chancen und echter Repräsentation für seine Minderheiten dazu führen, dass es ein schwächeres, gespalteneres Land sein wird. Die geopolitischen Konsequenzen von Frankreichs Schwäche und Zerrissenheit werden US-Interessen beeinträchtigen, da wir starke Partner im Herzen Europas brauchen, um demokratische Werte zu fördern.

Darüberhinaus hat soziale Ausgrenzung innere Konsequenzen für Frankreich selbst, einschließlich der Entfremdung von Teilen der Bevölkerung, die ihrerseits den weltweiten Kampf gegen gewalttätige Extremistennetzwerke beeinträchtigen könnten. Eine starke, integrationsorientierte französische Politik wird uns dagegen helfen, die Demokratie und Stabilität weltweit zu verbreiten.

EINE STRATEGIE FÜR FRANKREICH: UNSERE ZIELE

Der Leitgedanke unserer Minderheitenstrategie ist, die französische Bevölkerung auf allen Ebenen für die Verwirklichung von Frankreichs eigenen egalitären Idealen zu mobilisieren.

Unsere Strategie fasst drei große Zielgruppen ins Auge: (1) die Mehrheit, speziell die Eliten; (2) Minderheiten, mit Konzwentration auf deren Führer; (3) die allgemeine Bevölkerung. Indem wir sieben Taktiken anwenden, die unten beschrieben sind, zielen wir darauf ab

(1) bei Frankreichs Eliten ein Bewusstsein für die Gewinne von Chancenexpansion und die Kosten des Status Quo zu schaffen,

(2) die Fähigkeiten von Minderheitenführern, die ihren Einfluss auszudehnen versuchen, zu verbessern und ihr Vertrauen zu stärken,

(3) und der Gesamtbevölkerung zu vermitteln, dass wir vor allem ihre Diversität und Dynamik bewundern, und dabei zu betonen, welche Vorteile es hat, von diesen Qualitäten zu profitieren, indem man die Chancen für alle verbessert.

TAKTIK 1: IN EINEN POSITIVEN DISKURS EINTRETEN

5. Zunächst werden wir unseren Diskurs auf das Thema der Chancengleichheit konzentrieren. Wenn wir uns öffentlich zu den Gemeinsamkeiten der Demokratien äußern, werden wir betonen, dass zu den Qualitäten von Demokratien das Recht auf Verschiedenheit, der Schutz von Minderheiten, der Wert von Chancengleichheit und die Wichtigkeit authentischer politischer Repräsentation gehören. Bei nichtöffentlichen Begegnungen werden wir hochrangige französische Führungspersönlichkeiten (die nicht einer Minderheit angehören) gezielt nach Chancengleichheit in Frankreich fragen. Statt uns von Diskussionen über die zwei heiligen Kühe Frankreichs – „Säkularismus“ und „Kommunitarismus“ – zurückzuziehen, werden wir diese Personen direkt zur Rolle ihrer Terminologie und ihres ideologischen Rahmens bei der Schaffung (oder Verminderung) von Chancengleichheit in Frankreich befragen. Wir werden uns bemühen, die Kosten aufzuzeigen, die eine Unterrepräsentation von Minderheiten für Frankreich haben muss, und die Vorteile herausstreichen, die wir selbst dadurch erzielt haben, dass wir die vielfältigen Hindernisse beiseite räumten, denen amerikanische Minderheiten sich gegenübersehen. Selbstverständlich werden wir auch weiterhin eine selbstkritische Haltung an den Tag legen, was unsere Situation in den USA betrifft, nichtsdestotrotz werden wir die unzähligen Vorteile betonen, die mit einem vorausschauenden Ansatz zu breiter sozialer Inklusion verbunden sind, und wir werden unsere französischen Partner zu jedem Schritt beglückwünschen, den sie in dieser Richtung unternehmen. Außerdem werden wir unsere Zusammenarbeit mit französischen Museen, mit Lehrern und Professoren [educators] fortsetzen und intensivieren, um eine Reform des Lehrplans für den französischen Geschichtsunterricht zu erreichen, sodass er auf die Rolle und die Perspektiven von Minderheiten in der französischen Geschichte eingeht.

TAKTIK 2: EIN STARKES BEISPIEL GEBEN

6. Zweitens werden wir mit dem Instrument des guten Beispiels arbeiten. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen und erweitern, Minderheitenführer aus den USA nach Frankreich zu bringen, damit sie ihre Erfahrungen den französischen Minderheiten- wie Nichtminderheitenführern vermitteln. Wenn wir französische Führungspersönlichkeiten nach Amerika schicken, wird ihre Reise so oft wie möglich eine Komponente haben, die mit Chancengleichheit zu tun hat. In der Botschaft werden wir weiterhin ein breites Spektrum der französischen Gesellschaft zu unseren Veranstaltungen einladen, und wir werden es dementsprechend vermeiden, Veranstaltungen nur für Weiße oder nur für Minderheiten zu machen. Wir werden Alle einbeziehen und dadurch Barrieren niederreißen, Kommunikation erleichtern und Beziehungsnetze erweitern. Indem sie Gruppen zusammenbringt, die sonst nichts miteinander zu tun haben würden, wird die Botschaft ihr Prestige einsetzen, um Vernetzungschancen zu schaffen, die die traditionellen kulturellen und sozialen Barrieren in Frankreich durchbrechen.

TAKTIK 3: AGGRESSIV DIE JUGEND BEARBEITEN

7. Drittens werden wir unsere Anstrengungen fortsetzen und intensivieren, die Jugend in dem Sinne zu beeinflussen, dass wir mit jungen Franzosen aller soziokulturellen Hintergründe dieselben Werte teilen. Die federführende inter-agency Youth Outreach Initiative der Botschaft zielt darauf ab, unter jungen Franzosen eine positive Dynamik zu erzeugen, die zu einer größeren Unterstützung für amerikanische Ziele und Werte führt. Einige Elemente dieser Initiative sind speziell für Minderheiten von Bedeutung, einschließlich der folgenden:

  • Unter Rückgriff auf neue Medien zielen wir zunächst darauf, Vertrauen und Verständnis zwischen französischen Jugendlichen verschiedenen Hintergrunds zu schaffen.
  • Indem wir gegenseitiges Vertrauen und Verständigung stärken, suchen wir Frankreichs nächster Generation zu helfen, die Führungskapazitäten innerhalb ihrer Gemeinschaften auszubauen, und ihnen gleichzeitig zu vermitteln, dass es wichtig ist, die Grenzen der eigenen Gemeinschaft zu transzendieren, um eine breitere nationale Wirkung zu erzielen.
  • Um diese Ziele zu erreichen, werden wir auf den expansiven Public-Diplomacy-Programmen aufbauen, die es bereits gibt, und kreative zusätzliche Mittel entwickeln, Frankreichs Jugend zu beeinflussen. Dabei werden wir Instrumente einsetzen wie neue Medien, Firmenpartnerschaften, nationale Wettbewerbe, zielgruppenbezogene Veranstaltungen und speziell eingeladene Gäste aus den USA.
  • Wir werden auch neue Instrumente entwickeln, künftige französische Führungspersönlichkeiten zu identifizieren, von ihnen zu lernen und sie zu beeinflussen.
  • Indem wir Bildungs- und Austauschmöglichkeiten für Frankreichs Jugend verbessern, stellen wir absolut sicher, dass das, was wir an Austausch unterstützen, auf Inklusion angelegt wein wird.
  • Wir werden auf vorhanden Jugendnetzwerken in Frankreich aufbauen und neue im Internet schaffen; wir verbinden dadurch Frankreichs künftige Führer miteinander in einem Forum, dessen Werte wir zu entwerfen helfen werden – Werte der Inklusion, des gegenseitigen Respekts und des offenen Dialogs.

TAKTIK 4: MODERATE STIMMEN ERMUTIGEN

8. Viertens werden wir moderate Stimmen der Toleranz ermutigen, sich mit Mut und Überzeugung zu äußern. Aufbauend auf unserer Arbeit mit zwei prominenten Websites, die auf junge französischsprechende Muslime abzielen – oumma.fr und saphirnews.com – werden wir politische und Medienaktivisten unterstützen, ausbilden und beschäftigen, die unsere Werte teilen. Da wir fortfahren, uns mit moderaten Führern von Minderheitsgruppen zu treffen, werden wir uns auch verstärkt darum bemühen, interreligiöse Basiskontakte zu erleichtern. Mit Glaubensgemeinschaften und mit dem französischen Innenministerium werden wir in Frankreich die effektivsten Techniken teilen, Toleranz zu lehren, die derzeit in amerikanischen Moscheen, Synagogen, Kirchen und anderen religiösen Einrichtungen angewendet werden. Wir werden direkt mit dem Innenministerium in Verbindung bleiben, um amerikanische und französische Ansätze in der Unterstützung von Minderheitenführern zu vergleichen, die Mäßigung und gegenseitiges Verständnis suchen; zugleich werden wir vergleichen, wie wir jeweils mit denen verfahren, die Hass und Zwietracht zu säen versuchen.

TAKTIK 5: BESTE PRAKTIKEN PROPAGIEREN

9. Fünftens werden wir unser Projekt fortsetzen, die besten Praktiken mit jungen Führungspersönlichkeiten auf allen Gebieten zu teilen, darunter auch Führungsnachwuchs aus allen gemäßigten politischen Parteien, sodass sie über die Werkzeuge und die Unterstützung verfügen, die sie brauchen, um voranzuschreiten. Wir werden Bildungs- und Austauschprogramme schaffen oder unterstützen, die Schulen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Bloggern, Politikberatern und Kommunalpolitikern den fortdauernden Wert breiter Inklusion vermitteln. Botschaftsangehörige aller Sektionen werden zusammenarbeiten und eben diesen Zielgruppen über unsere besten Methoden informieren, allen Amerikanern Chancengleichheit gewähren. Wir werden auch dem Netzwerk von über 1000 amerikanischen Studenten, die jedes Jahr in französischen Schulen Englisch unterrichten, die Mittel an die Hand geben, Toleranz zu lehren.

TAKTIK 6: UNSER VERSTÄNDNIS DES PROBLEMS VERTIEFEN

10. Sechstens werden wir durch gezielte Kontaktarbeit, Berichte und Analysen der US-Regierung helfen, die Ursachen von Ungleichheit und Diskriminierung in Frankreich zu verstehen. Wir werden Neuland betreten, indem wir untersuchen, wie die Struktur mancher französischen Institutionen die Repräsentation von Minderheiten in Wahlämtern und der hohen Beamtenschaft begrenzt. Indem wir signifikante Entwicklungen in der Tiefe untersuchen, etwa die Debatte um nationale Identität (Reftel B), planen wir, Trends zu verfolgen und idealerweise vorherzusagen, die den Status von Minderheiten in Frankreich betreffen, und dabei abzuschätzen, welche Auswirkungen solcher Wandel auf US-Interessen haben wird. In dem Maße, wie unsere Einsicht wächst und sich vertieft, werden wir die hier skizzierte Minderheitenstrategie entsprechend anpassen

TAKTIK 7: ANSTRENGUNGEN BÜNDELN, AUSRICHTEN UND BEWERTEN

11. Schließlich wird eine Arbeitsgruppe „Minderheiten“ die Diskussionen, Taten und Analysen aller relevanten Abteilungen und Ämter der Botschaft bündeln. Diese Gruppe wird – gemeinsam mit der Youth Outreach Initiative – einflussreiche Führer und Gruppen innerhalb unserer Zielgruppen identifizieren und ins Auge fassen. Sie wird unsere Wirkung übers Jahr hinweg bewerten und dabei harte wie weiche Erfolgsindikatoren untersuchen. Harte Veränderungen umfassen messbares Wachstum des Minderheitenanteils an Teilnahme und Führung öffentlicher und privater Institutionen; verstärkte konstruktive Anstrengungen von Minderheitenführern in der Organisation politischer Unterstützung sowohl innerhalb wie außerhalb ihrer eigenen Minderheit; neue, vorausschauende Politikansätze von politischen Führern aus der Mehrheitsgesellschaft, die darauf abzielen, die soziale Inklusion zu verbessern; Ausweitung von interreligiösen und gemeinschaftsübergreifenden Beziehungen auf der lokalen Ebene; nachlassende öffentliche Unterstützung für fremdenfeindliche politische Parteien und Programme. Wenn wir uns auch nie selbst das Verdienst für solche positiven Entwicklungen zuschreiben können, so werden wir uns doch auf oben beschriebene Taten konzentrieren, die eine Bewegung in die richtige Richtung hervorbringen, anregen und vorwärtsdrängen. Zusätzlich werden wir auch die weichen Erfolgsindikatoren verfolgen – zum Beispiel ein wachsendes Gefühl der Zugehörigkeit unter jungen Angehörigen französischer Minderheiten, und eine keimende Hoffnung, dass auch sie ihr Land eines Tages im In- und Ausland repräsentieren können, und zwar an der Spitze des öffentlichen Lebens, als Präsident der Republik.

RIVKIN

Der Januskopf

Wenn man das Aufbegehren der Massen in der islamischen Welt betrachtet, das von Tunesien ausging und nun auch Ägypten und den Jemen erreicht hat, dann fällt es schwer, sich nicht an die Vorgänge 1989 in Europa erinnert zu fühlen. Erst recht fällt es schwer, mit den Aufständischen nicht zu sympathisieren, zumal wenn man einen Blick auf die Regime wirft, gegen die der Aufstand sich richtet.

Trotzdem gestehe ich, dass ich diese Vorgänge nicht ohne Unbehagen sehe, und wenn ich mich auch nicht kompetent fühle, den aktuellen Stand der Innenpolitik Ägyptens oder gar Tunesiens oder des Jemen kompetent zu analysieren – ein paar skeptische Anmerkungen möchte ich doch anbringen:

Jede Revolution hat etwas Janusköpfiges: Die großen, klassischen Volksrevolutionen der letzten 200 Jahre gingen stets von den Mittelschichten aus, die eine gemäßigte Reform-Agenda verfolgten und mehr oder minder hochherzige Ideen im Auge hatten. Diese Kräfte, die die Revolution begannen, waren aber fast nie diejenigen, die sie auch beendeten und von ihrem Sieg profitierten.

Sofern die Revolution nicht auf halbem Wege stehen blieb und in die Restauration des ancien régime mündete, wie 1848 in Deutschland; sofern also die alten Gewalten effektiv entmachtet wurden, fiel die Macht stets demjenigen zu, dessen Parole die Massen elektrisierte, die oft ganz anders dachten als die Initiatoren aus den Mittelschichten:

In Frankreich begann die Revolution mit dem Ziel, die Macht des Königs durch eine Verfassung zu bändigen. Sie mündete in die Terrorherrschaft der Jakobiner, weil die Jakobiner mit dem Schlachtruf „Égalité!“ den Mob von Paris auf ihre Seite brachten.

In Russland wurde alles, was liberal und gemäßigt links war, von den Bolschewiki beiseite geschoben, die den Arbeitern wie den Bauern alles versprachen, was sie haben wollten.

In der DDR wollte die Oppositionsbewegung mehr Freiheit, die Massen wollten die D-Mark. Ich kritisiere das nicht, ich weise nur darauf hin, dass die Macht, wenn die Dinge einmal in Bewegung gekommen sind, am Ende dem zufällt, der die tiefsten Wünsche der Massen artikuliert. In der DDR war es der Wunsch nach Teilhabe am westlichen Wohlstand. Die Macht fiel Helmut Kohl zu, weil er das begriff.

Die islamische Revolution im Iran als bisher einzige Volksrevolution in der islamischen Welt begann als breites Bündnis von Schah-Gegnern aller politischen Schattierungen und endete mit der Herrschaft der schiitischen Islamisten, die ihre früheren Verbündeten abschlachteten; die Forderung nach dem islamischen Staat war einfach populärer als die westlich geprägten Entwürfe liberaler oder marxistischer Gruppen, die alle wie bloße Varianten einer westlichen Fremdherrschaft aussahen und in dieser Hinsicht mehr mit dem Schah als mit den Volksmassen gemein hatten, freilich ohne es zu wissen.

Es ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich, dass in Ägypten (Tunesien und den Jemen lasse ich einmal beiseite) die Muslimbruderschaft als die populärste, bestorganisierte, und meistrespektierte Organisation der ägyptischen Opposition die lachenden Erben des Mubarak-Regimes sein wird, die damit die Früchte von Jahrzehnten zäher Arbeit ernten würde. Ähnliches ist in Tunesien oder dem Jemen (oder weiteren arabischen Ländern) zumindest vorstellbar.

Das muss nicht so kommen – es ist immer noch möglich, dass das Regime an der Macht bleibt. (Ich sage das mit der Erfahrung dessen, der seit zehn Jahren den Zusammenbruch des iranischen Regimes vorhersagt.) Nehmen wir aber an, das Regime würde stürzen: Welche Parole wäre zugkräftig genug, die Massen davon abzuhalten, die Muslimbrüder oder vergleichbare Machthaber zu unterstützen?

Ich sehe nur eine, nämlich eine, die den Slogans der französischen und russischen Revolution oder auch dem D-Mark-Versprechen der ostdeutschen Revolution analog wäre, und die darauf hinausliefe, dem Volk den Zugang zu westlichem Wohlstand in Aussicht zu stellen.

Ein arabischer Revolutionär, der seinem Land die Herrschaft von Islamisten ersparen wollte, käme gar nicht darum herum, seinem Volk als Belohnung für einen mehr oder weniger liberal-demokratischen Weg einen erleichterten Zugang nach Europa in Aussicht zu stellen. Und das ist nicht etwa ein Hirngespinst:

Der tunesische Oppositionspolitiker Moncef Marzouki erwartet nach der tunesischen Revolution einen „Frühling der Demokratie“ im Nahen Osten, in dem autoritäre Regierungen abgelöst werden. „Und das straft alle diejenigen in Europa Lügen, die immer behauptet haben, die Demokratie, das sei nichts für die Araber“, sagte der kürzlich nach zehn Jahren im französischen Exil nach Tunesien zurückgekehrte Menschenrechtsaktivist und Politiker am Freitag in einem Interview des Deutschlandfunks.

(…)

„Unser Platz ist der euro-mediterrane Raum. Für den Westen ist es einfacher, mit Demokraten zu kooperieren.“

(Quelle: focus.de)

Im Klartext: „Wenn wir Demokratie spielen,sind wir Teil des euro-mediterranen Raumes“, und dass dieser Raum grenzenlos ist, wird man uns Europäern schon noch beibringen. Eine solche Konzeption fügt sich jedenfalls nahtlos in das von der EU verfolgte euro-mediterrane Programm und wird bei den EU-Eliten zweifellos auf Gegenliebe stoßen.

In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass mit Mohammed el-Baradei ausgerechnet ein ausgewiesenes Mitglied der globalen Eliten sich anschickt, die Führung der ägyptischen Opposition zu übernehmen. Selbst wenn man ihm nicht unterstellt, irgendjemandes „Agent“ zu sein, ist der Vorgang symbolträchtig.

Man kann sich jetzt schon die Phrasen vorstellen, mit denen die EU-Eliten uns schmackhaft machen werden, dass die Grenzen noch weiter für Massenmigration geöffnet werden: Es gelte jetzt, „die jungen Demokratien des Nahen Ostens zu unterstützen“ und „den Menschen eine Perspektive zu bieten“, damit sie „nicht den Radikalen in die Arme getrieben werden“ usw.

Diese Perspektive wird sein, dass die wirtschaftlichen Probleme dieser Länder auf unsere Kosten gelöst werden, indem wir ihren Bevölkerungsüberschuss aufnehmen. Wenn man ernsthaft die Türkei als Mitglied der EU ins Auge fasst, dann ist nicht zu erkennen, warum Tunesien oder Ägypten vor der Tür bleiben sollen.

Und dabei ist nicht einmal ausgeschlossen, dass islamistische Gruppen dieses Spiel mitspielen werden, so wie es ihre türkischen Gesinnungsgenossen schon seit Jahren tun. Sie schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe, indem sie einerseits ihre innenpolitische Position konsolidieren und die forcierte Re-Islamisierung ihrer Länder vorantreiben (was unter einem liberalen Regime viel leichter ist als unter einer Diktatur), andererseits die Islamisierung Europas voranbringen. Getreu Erdogans Motto, die Demokratie sei eine Straßenbahn, die einen ans Ziel bringe, und wenn man dort angekommen sei, steige man aus.

Es stellt sich die Frage, welches der zwei Gesichter der Revolution einem unsympathischer sein soll. Es stellt sich sogar die Frage, ob es überhaupt zwei Gesichter sind – oder nicht vielmehr zweimal dasselbe Gesicht, einmal mit und einmal ohne Bart.

Nicht in unserem Namen!

Der Bundespräsident hat zum 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, eine Rede in Auschwitz gehalten, und wie üblich bei solchen Gelegenheiten, quoll die Rede von Masochistenpathos über:

Auschwitz liegt auf polnischem Boden. Eine ganz große Zahl von Opfern waren polnische Staatsangehörige. Polen und seine Bewohner haben unendlich unter der deutschen Besatzung und dem nationalsozialistischen Rassenwahn gelitten.

Der Name Auschwitz steht wie kein anderer für die Verbrechen Deutscher an Millionen von Menschen. Sie erfüllen uns Deutsche mit Abscheu und Scham.

Es ist keine billige Aufrechnung zu fragen, warum nach einem Jahrhundert der Massenschlächtereien, von denen der Holocaust nur eine war, ausschließlich deutsche Staatsoberhäupter solche Reden halten.

Wir tragen hieraus eine historische Verantwortung, die unabhängig ist von individueller Schuld.

Wer die Kollektivschuld-These vertreten will, möge das tun. Er möge dann aber auch dazu stehen und sich nicht hinter wolkigen Phrasen wie „Verantwortung“ verstecken.

Wir dürfen nie wieder zulassen, dass solche Verbrechen geschehen. Und wir müssen die Erinnerung wach halten. Denn das Wissen um das geschehene Grauen, die Erkenntnis dessen, was Menschen fähig waren, anderen Menschen anzutun …

… um Erinnerung geht es, nicht um historische Aufklärung, in der man versuchen würde, den Nationalsozialismus zu erklären, wie man auch andere historische Epochen erklärt. Eine solche Aufklärung, also eine Historisierung des Nationalsozialismus, würde, wie bei anderen historischen Themen auch, dazu führen, dass immer neu gefragt wird und die Antworten immer wieder am neuesten Stand der Erkenntnis gemessen werden. Das geschieht gerade nicht. Die „Erinnerung“ bleibt gleichsam eingefroren  im Aggregatzustand immergleicher stereotyper Phrasen. Wer debattieren wollte, müsste denken und würde dann zwangsläufig von der vorgestanzten Phraseologie abweichen. Der letzte deutsche Politiker, der das versucht hat, war Philipp Jenninger, der diesen Versuch mit dem Verlust seines Amtes bezahlte.

… sind Mahnung und Verpflichtung für die gegenwärtigen und kommenden Generationen, die Würde des Menschen unter allen Umständen zu wahren und niemals mehr andere zu verfolgen, zu erniedrigen oder gar zu töten, weil sie anders sind in Glaube, Volkszugehörigkeit, politischer Überzeugung oder sexueller Orientierung.

Indem man nicht nach Ursachen fragt, indem man nicht davon spricht, in welches Bedingungsgeflecht die Deutschen der dreißiger und vierziger Jahre verstrickt waren, indem man zugleich alle geschehenen Verbrechen pauschal „den Deutschen“ anlastet – als habe es nicht identifizierbare Entscheidungsträger gegeben – benennt man selbstredend trotzdem „Ursachen“:

Ursache war demnach der böse Wille „der Deutschen“, die kollektiv und aus purem Hass auf Menschen, die „anders sind in Glaube, Volkszugehörigkeit, politischer Überzeugung oder sexueller Orientierung“ diese verfolgt, erniedrigt und ermordet hätten. Dass die Deutschen ganz andere Gründe gehabt haben könnten, Hitler zu unterstützen, kommt gar nicht erst in den Blick. Und es soll offenbar auch nicht in den Blick kommen: Nicht im Manuskript, wohl aber in der gesprochenen Rede mahnt Wulff die Deutschen sogar, für die Verbrechen der Nationalsozialisten „ewig einzustehen“.

Zuerst immunisiert sich die Rede gegen Kritik durch ein moralisches Pathos, dessen erkennbare Funktion die ist, Kritik von vornherein mit dem Makel des „Unmoralischen“ zu belasten – in diesem Zusammenhang fällt dann auch noch das Wort „ewig“ , mit dem sich der Bundespräsident endgültig als Hohepriester einer Religion zu erkennen gibt, deren wesentlicher Inhalt die kollektive Selbstverfluchung ist. Die Worte, mit denen das Matthäusevangelium die Jerusalemer Juden zitiert – „Sein Blut komme über uns und unsere Kinder!“ – werden von Wulff (wie von unzähligen anderen deutschen Nachkriegspolitikern) sinngemäß auf das eigene Volk angewandt.

Ein Bundespräsident repräsentiert aber nicht das deutsche Volk, weil er von diesem nicht gewählt worden ist (und gerade dieser Präsident wäre auch nicht gewählt worden, wenn man das Volk gefragt hätte). Deshalb ist er nicht einmal befugt, für das jetzige deutsche Volk irgendwelche Verantwortung zu bekunden, geschweige denn dessen Nachkommen eine „ewige Verantwortung“ aufzubürden. Er repräsentiert einen Staat, und zwar einen, der nicht durch einen souveränen verfassunggebenden Akt des deutschen Volkes gegründet worden ist, sondern durch den Willen der Besatzungsmächte – weswegen seine Verfassung bis heute „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ heißt, und nicht etwa „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“, und weswegen er in Artikel 146 GG diesen Mangel auch offen zugibt. Ein Bundespräsident repräsentiert die politische Klasse – und niemanden sonst – einer Republik, die, gemessen an ihrem eigenen Maßstab, der Volkssouveränität, ein illegitimes Staatswesen ist.

Die freilich repräsentiert er so vollkommen wie nur irgend möglich. Die Verfluchung des deutschen Volkes, die hier in den Rang einer Religion erhoben wird, soll von den Deutschen verinnerlicht werden – dies geht aus Reden dieser Art deutlich genug hervor und ist Konsens der politischen Klasse. Sie sollen ihr eigenes Volk nicht für erhaltenswert halten, sie sollen sich nicht dazu bekennen, sie sollen sich nicht an ihren eigenen nationalen Interessen orientieren. Sondern an den Interessen „Europas“, d.h. seiner herrschenden Eliten, an den Interessen „der Menschheit“ – womit es wieder herrschenden Eliten überlassen bleibt zu definieren, was dieses Interesse gerade erheischt -, und nicht zuletzt an den Interessen derer, die „anders sind in Glaube, Volkszugehörigkeit … oder sexueller Orientierung“, und zu deren Interessen jedenfalls nicht gehört, dass das deutsche Volk das 22. Jahrhundert erreicht.

Die gestanzten Phrasen sind also nicht etwa Produkt geistiger Impotenz, sondern eines politischen Programms. Insofern erübrigt sich auch die ansonsten naheliegende Frage, ob Christian Wulff eigentlich über die geistigen Voraussetzungen verfügt, um Zitierenswertes über die deutsche Geschichte zu sagen. Er kann seine Funktion viel leichter erfüllen, wenn er über diese Voraussetzungen gerade nicht verfügt.

Das Gift, dass uns seit Jahrzehnten in Gestalt von Worten wie „Scham“, „Schuld“, „Verantwortung“, „Erinnerung“, „Nie wieder!“ eingeträufelt wird, zielt darauf ab, aus dem Volk eine bloße „Bevölkerung“ zu machen, eine Masse von Einzelnen, die sich nicht mehr wehrt, wenn selbsternannte Eliten über ihr Schicksal entscheiden.

Das Unwort des Jahres 2011 – eine Prognose

Da wir schon bei den Unwörtern sind: Von grüntürkischer Seite läuft wieder einmal ein Versuch, das Volk über ein sprachliches Stöckchen springen zu lassen:

grüne Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk fordert neue Sprachregelung: keine "Integration", kein "MigrationshintergrundDie Termini „Integration“ und auch „Migrationshintergrund“, wie sie Sarrazin benutze, seien „diskriminierend und rassistisch“, sagte die kurdisch-stämmige Islamwissenschaftlerin Öztürk vor etwa 160 Teilnehmern. Denn Menschen mit Migrationshintergrund seien für den SPD-Politiker ausschließlich Muslime. Deswegen schlug Öztürk vor, den Terminus „Integration“ durch Begriffe wie Vielfalt, gesellschaftliche Teilhabe, Pluralität oder Demokratie zu ersetzen.

(Quelle: welt-online)

Nun ist dies zunächst nicht viel mehr als der übliche Versuch, missliebige Sachverhalte mit der Wahrheitsliebe von Werbetextern schönzuschminken und mit der Einführung neuer Wörter (bei Diskreditierung der alten) in der Einführung eines Orwellschen Sprachregimes voranzuschreiten.

Selbstredend werden genug Mitglieder der meinungsmachenden Zünfte auf den Zug aufspringen – freilich nur bei einem der beiden inkriminierten Wörter.

Frau Öztürk übersieht nämlich, welche unersetzlichen Dienste das Wort „Migrationshintergrund“ bei der Vernebelung der gesellschaftlichen Wirklichkeit spielt: Es stimmt zwar, dass meist Muslime gemeint sind, wenn von Menschen mit „Migrationshintergrund“ die Rede ist. Das liegt in der Natur der Sache, weil diese Vokabel normalerweise in Verbindung mit gesellschaftlichen Problemen und Fehlentwicklungen verwendet wird – und die gehen nun einmal meist von Muslimen aus.

Findige Ideologieproduzenten, namentlich in der sogenannten Wissenschaft, haben aber längst entdeckt, dass der „Migrationshintergrund“ ein weiter Mantel ist, unter dem man eben diesen Sachverhalt verstecken kann. Da wird umständlich der Nachweis geführt, dass ein Migrationshintergrund statistisch nichts mit Kriminalität zu tun habe oder dass die Geburtsrate von Mihigrus sich der der Deutschen annähere usw. Indem man Osteuropäer, Italiener, Spanier, Russlanddeutsche usw. mit den Muslimen in einen Topf wirft, verdünnt man gleichsam die von Letzteren verursachten Probleme. Gerade weil der Normalbürger beim Wort „Migrationshintergrund“ vor allem an Muslime denkt, ist der „Migrationshintergrund“ ein so treffliches Vehikel für den, der Unwahrheiten suggerieren will, ohne direkt beim Lügen erwischt zu werden.

Nein, der „Migrationshintergrund“ wird bleiben, weil die Orwellsche Sprachpolizei ihn immer noch braucht.

Ganz anders sieht es bei der „Integration“ aus:

„Integration“ setzt bereits dem Begriff nach voraus, dass die Gesellschaft, die das Fremde zu integrieren gedenkt, ein definierbares, sinnvoll zusammenhängendes, eben „integeres“ Ganzes darstellt; dass sie einen Begriff von ihrer eigenen Ganzheit hat; dass es über diesen Begriff einen Konsens gibt; und dass auch auf Seiten der zu Integrierenden der Wille besteht, sich dem durch diesen Begriff definierten Ganzen anzuschließen, also sich zu integrieren.

(Das Dschihadsystem, S.241)

Darum geht’s!

Die Verwendung des Wortes „Integration“, wie sehr auch immer es von den Integrationspolitikern missbraucht wird, enthält ein Kompromissangebot an das Selbstverständnis der Einheimischen, ein Volk zu sein, und eine Aufforderung an die Fremden, sich diesem Volk anzuschließen!

Dies ist selbstverständlich das genaue Gegenteil von Diskriminierung, aber „Diskriminierung“ ist in diesem Zusammenhang ohnehin nicht mehr als einer jener aufgeblasenen Kampfbegriffe, mit der die Linke immer dann operiert, wenn es gilt, vom eigentlich Gemeinten abzulenken.

Gemeint ist, dass das deutsche Volk aufhören soll, sich als solches zu empfinden (weswegen es auf Vokabeln verzichten soll, die ohne Bezugnahme auf ein Volk sinnlos wären ), nicht aber die Parallelgesellschaften mit starker ethnischer Gruppenidentität.

Deshalb wird die Sprachpolizei das Wort „Integration“ auf den Index setzen.  Wahrscheinlich schon 2011.