Deutsches Volk

TV-Propaganda bei Sat 1

von
„Unterhaltung ist die beste Propaganda.“ – Joseph Goebbels

Kybeline setzt sich mit der Propaganda auseinander, die speziell in Unterhaltungsformaten unters Volk gestreut wird. Hier ein paar Auszüge:

Die Präsidentschaft von Barack Obama zieht offensichtlich auch in Hollywood ihre Spur. Denn ein Film, in dem eine lüsterne weiße Blondine es mit allen Mitteln darauf abgesehen hat, einen schwarzen Erfolgstyp und fürsorglichen Familienvater zu verführen, hat es noch nicht gegeben. „Obsessed“ ist der Titeldes knapp zweistündigen Leinwand-Dramas

Soeben habe ich mir eine halbe Sendung der Realityshow „Richter Hold“ angesehen.

(…)

Viele von euch werden jetzt die Geschichte abwinken „Ach, die Realityshows! Wer nimmt sie schon ernst?“ – Nun, das ganze Volk. Genau wie damals die Bildzeitung, die angeblich niemand ernst nam, aber dennoch die deutsche Zeitung mit der größten Auflage war/ist.

Der Punkt bei diesen Shows ist, dass hier Klischees verkauft werden. Hier wird Propaganda, Gehirnwäsche betrieben. Bemerkenswert ist an diesen Richter- und Krimi-Geschichten, dass immer gegen die Wahrheit, für die Klischees der political correctnesse gesponnen wird. Auch diesmal, in diesem deutlichen Beispiel. Denn während der Fernseh-Bösewicht ein Herr Jens ist, sind die wahren Täter, die Drahtzieher in den Zeitungsartikeln meistens Türken, aber manchmal auch die italienische Mafia.

Oft kommen Fälle mit Ausländern vor. Zum Beispiel ein Ehrenmord – bei dem aber im letzten Moment sich herausstellt, dass die Kopftucheltern es gar nicht so meinten, dass die deutschen Eltern die bösen Rassisten waren, und sie den Anschlag verübt hatten. Oder bei der Afrikanischen Migrantin: Ihre Verwadte oder geschiedener Ehemann waren nur kulturbedingt ein wenig problematisch, aber der wahre Gewalttäter war der deutsche Ehemann, der die Frau geheiratet und nach Deutschland geholt hatte. Er hatte dann hinterhältigerweise den Anschlag auf sie verübt.  Diese Geschichten erzeugen Klischees, die der Realität komplett entgegengesetzt sind. Während die meisten Handttaschenräuber wie überhaupt die meisten Gewaltverbrecher, Vergewaltiger oder Messerstecher eine gewisse ethnoreligiöse Zugehörigkeit haben, haben die TV-Täter ganz die andere, die der Gegenseite. Woher sollte dann die alte TV-Zuschauerin die Wahrheit erfahren, außer wenn es ihr selber mal die Handtasche geraubt wird?

[Lest den ganzen Artikel! Hier klicken!]

Michael Mannheimer ruft zum Widerstand nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz auf!

von

In einem Kommentar bei PI [hier klicken; Kommentar Nr. 68] hat der bekannte islamkritische Blogger und Essayist Michael Mannheimer gegen die drohende Islamisierung unseres Landes zum Widerstand im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG aufgerufen. Die Authentizität des Aufrufs hat er inzwischen bestätigt.

Während ich vor einigen Tagen noch Zweifel geäußert habe, ob die Voraussetzungen von Art. 20 Abs.4 GG tatsächlich bereits erfüllt seien, sieht Mannheimer diesen Fall als gegeben an. Ich dokumentiere hier den Aufruf:

Ein öffentlicher Appell an alle freiheitsliebenden Bürger Deutschlands und an alle Menschen in unserem Land, die wollen, dass unsere Kinder und Kindeskinder auch zukünftig ein Leben in Freiheit und Menschenwürde leben können:

Nachdem nun auch die Kirche den schlimmstmöglichen Feind umarmt, der für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkleit aller Menschen vorstellbar ist: den Islam, ist jetzt die letzte Bastion im Widerstand gegen den menschenfeindlichen Faschismus Islam gefallen.

Entgegen des Willens des deutschen Volkes wurden Millionen Menschen hier hereingeschafft, die unsere kulturellen und zivilisatorischen Errungenschaften verachten und unsere europäische Kultur (die keinesfalls islamisch, sondern griechisch-römisch und jüdisch-christlich geprägt ist!) abschaffen wollen zugunsten des barbarischen Systems Islam. In Deutschland und dem übrigen Europas arbeiten Muslime seit Jahrzehnten beharrlich und mit immer größerem Erfolg an der Übernahme unseres Kontinents.

Entgegen der Behauptung des politischen Establishments hat der Islam keinesfalls die Absicht, sich wie andere Religionen friedlich in westliche Gesellschaften zu integrieren. Das ist eine reine Lüge, die von unseren Politikern, von ahnungslosen Journalisten, von zum Islam konvertierten Islamwissenschaftlern und von linken Sozialwissenschaftlern mit Hilfe von Staatsfernsehen und Staatsrundfunk und einer überwiegend links eingestellten Presse seit Jahrzehnten eingeflößt wird. Diese Lügen wurden dank des Internets mittlerweile längst entlarvt und die Wahrheit über den Islam einem Millionenpublikum zugänglich gemacht.

Denn das zentrale Ziel des Islam ist die Weltherrschaft. Diesem Ziel ist das GESAMTE „religiöse“ Leben des Islam untergeordnet. Koran und Sunna geben die Inhalte zu diesem Ziel detailliert vor. Der Dschihad schließlich ist das vorgeschriebene Mittel zur Erreichung dieses Ziels. Dieser islamische Dschihad ist der längste, blutigste und opferreichste imperiale Feldzug der Menschheitsgeschichte und hat mehr Tote gefordet als christliche Glaubenskriege, Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus zusammengenommen. Der Dschihad ist nichts anderes als der ewige Krieg des Islam gegen ALLE “Ungläubigen” bis zu deren völligen Vernichtung und ist damit das älteste und verheerendste Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf unserem Planeten.

In Anbetracht der Tatsache, dass das gesamte deutsche Establishmet: Politik, Wissenschaft, Medien, Justiz und jetzt auch die Kirche mit dem Islam sympathisiert und kollaboriert und dazu übergegangen ist, im Sinne des Islam massiv an der sukzessiven Abschaffung des deutschen Grundgesetzes zu arbeiten, in Anbetracht ebenfalls der verfassungswidrigen Ent-Ethnisierung der deutschen Bevölkerung entgegen vorher ergangener höchstrichterlicher Beschlüsse, entgegen dem ausdrücklichen Willen unserer Verfassung und gegen den Willen des absoluten Großteils der Bevölkerung, halte ich daher die Zeit für gekommen, die Inkraftsetzung und schonungslose Anwendung des Widerstandsrechts (und der Widerstandspflicht) aller Deutschen gemäß Artikel 20 Abs.4 des GG auszurufen!

Gemäß den Statuten dieses Widerstandsrechts darf und muss sich das deutsche Volk gegen ALLE Kräfte erheben, die im Begriff sind, die deutsche Verfassung abzuschaffen – was politische Parteien, Kommunal-, Landesregierungen und Bundesregierung – aber auch Medien und sonstige wichtigen Multiplikatoren veröffentlichter Meinung miteinbezieht, die dies unterstützen. Das Widerstandsrecht erlaubt diesen Kampf ausdrücklich mit allen Mitteln, auch bewaffnet und und unter Bedingungen eines Bürgerkriegs, wenn sonstige Maßnahmen nicht gefruchtet haben.

Bürger Deutschlands! Polizeien Deutschlands! Soldaten und Offiziere Deutschlands! Erhebt euch! Verteidigt eure, verteidigt unser aller Freiheit! Verteidigt den Fortbestand unseres freiheitlichen Grundgesetzes gegen seine Feinde, die aus den Reihen ALLER politischen Parteien und den Redaktionen der meisten deutschen Medien kommen! Und verteidigt sie ebenso gegen die Feinde aus den Reihen jener islamischen Einwanderer, die unser Land zu einem islamischen Land machen und hier die barbarisch-vorsteinzeitliche Scharia einführen wollen.

Vertreibt das herrschende Establishment aus ihren Ämtern und Schreibstuben und stellt sie vor ein Gericht! Wie 1933 hat dieses Establishmet schon wieder versagt! Organsisiert Euch! Erhebt euch von euren Sofas! Geht auf die Straßen! Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt! Für uns, für unsere Kinder, für unsere Geschichte! Es lebe die Freiheit!

Michael Mannheimer

Deutschland, 8. April 2011

 

Linke unter sich

von

Wie der antideutsche Blogger Liza unter dem idiotischen Titel „Volksgemeinschaft gegen Rechts“ berichtet, sind während der gewalttätigen linken Demonstration gegen den Trauermarsch von Dresden im Februar auch einige seiner antideutschen Gesinnungsgenossen von ihren antifaschistischen Verbündeten verprügelt worden. Lesen und genießen:

In einem unmittelbar am Ort der Gegendemonstration gelegenen Café… suchte auch ein junger Demonstrant Zuflucht, der sich eine Flagge der Royal Air Force umgehängt hatte  … . Als eine Gruppe schwarz gekleideter Gestalten nun jener Flagge gewahr wurde, begann sie, den Sympathisanten Sir Arthur Harris’ zu beschimpfen und zu bedrängen; zudem versuchte sie, ihm seine Flagge zu entreißen.

In dieser misslichen Lage intervenierte eine Gruppe von vier Leuten, die sich zwischen die Angreifer und den Bedrängten stellte, um den stetig größer werdenden, aggressiv auftretenden Haufen nach dem Grund für seine Attacken zu fragen: „Keine Nationalfahnen!“, „Nur die Rote Armee hat Deutschland befreit [sic!], sonst niemand!“, „Scheiß Engländer, scheiß Amis!“, schallte es aus dem mittlerweile auf 15 bis 20 stolze Antifa-Deutsche angewachsenen Block. Unter dem Schlachtruf „Hier sind Antideutsche!“ drängte der zunehmend gewalttätiger auftretende Mob die vier als Volksfeinde Entlarvten aus dem Café heraus auf die Straße und mitten in die Gegendemonstration. Als nun einer der langsam Zurückweichenden eine israelische Flagge hochhielt, gab es kein Halten mehr. Die zuvor nur mühsam zurückgehaltene Aggression brach sich beim Anblick des verhassten Davidsterns endgültig Bahn.

Der Mann, der ihnen mit der Degel Yisrael das Staat gewordene Scheitern ihrer Großväter vorgehalten hatte, wurde zu Boden getreten, wodurch er ungebremst mit dem Kopf auf dem Steinpflaster aufschlug. Eine weitere Person wurde ebenfalls niedergeschlagen. Die nun vollkommen enthemmte Gruppe trat auf die am Boden Liegenden ein und entwand die Fahne, um sie – Antisemiten sind immerhin dabei doch einigermaßen berechenbar – dem Schmutz der Straße auszusetzen. Bis auf eine Ausnahme kam keiner der sich in unmittelbarer Nähe des Angriffs aufhaltenden Anti-Nazi-Demonstranten zu Hilfe. Erst das Eingreifen der Polizei beendete die Treibjagd.

Es liegt in der Natur der Sache, dass einem Antideutschen dazu nichts Besseres einfällt als die alberne Denunziation, dieser Mob habe eben aus „Antisemiten“ bestanden, und mal eben zu vergessen, dass das Ergebnis dasselbe gewesen wäre, wenn sich jemand als Freund der Kernenergie, als Islamkritiker oder als Anhänger der Marktwirtschaft geoutet hätte; so zu tun, als wüsste man nicht, dass jede Abweichung von dem dumpfen Dogmensystem in den Spatzenhirnen des Schwarzen Blocks von diesem mit Gewalt beantwortet wird.

Tja, Liza, so geht einem das das halt, wenn man sich dem Mob einlässt.

So geht es einem, wenn man gemeinsam mit dem Mob nicht etwa gegen den „Faschismus“ demonstriert (was immer das sein mag), sondern dagegen, dass die als „Faschisten“ Denunzierten so etwas wie Bürgerrechte haben sollen.

So geht es einem, wenn man propagiert, dass es Bürger mit und solche ohne Grundrechte geben soll.

So geht es einem, wenn man glaubt, Gewalt gegen Andersdenkende sei ein legitimes Mittel der Politik, solange es nur „die Richtigen“ trifft; und damit in Kauf nimmt, dass über die Frage, wer „die Richtigen“ sind, diejenigen entscheiden, die die größte Gewaltbereitschaft mitbringen.

Wer das tut, sollte sich nicht wundern und darf sich nicht beschweren, wenn er plötzlich selber der „Richtige“ ist, der vom roten Mob gelyncht wird. Irgendwann, Liza, trifft es einen unweigerlich selbst; und dass das jetzt schon der Fall war, kann ich nur als pädagogisch wertvoll ansehen.

Danke, Liza! You made my day!

Ist Widerstand legal?

von

Die systematische, politisch vorangetriebene Aushöhlung der deutschen Souveränität, die Übertragung der Souveränitätsrechte des deutschen Volkes auf supranationale Einrichtungen, speziell die EU, und die nicht minder systematische Zersetzung und Majorisierung des deutschen Staatsvolkes durch politisch gewollte Masseneinwanderung werfen die Frage auf, ob man als Bürger einem Staat gegenüber, der solches tut, eigentlich noch zur Loyalität verpflichtet bzw. zum außergesetzlichen Widerstand berechtigt ist.

Bevor ich auf die Frage eingehe, worauf man ein Widerstandsrecht möglicherweise stützen könnte, zunächst ein Hinweis, worauf man es nicht stützen kann:

Die Legalität der Bundesrepublik wird vielfach unter Hinweis darauf angezweifelt, dass dieser Staat nicht durch einen verfassunggebenden Akt des deutschen Volkes, sondern durch ein Dekret der Siegermächte zustandegekommen ist. Das Grundgesetz, das bezeichnenderweise und aus guten Gründen „Grundgesetz für die [nicht: „der“] Bundesrepublik Deutschland“ heißt, räumt den Deutschen eigentlich nur eine Art abhängiger Selbstverwaltung ein; die Bundesrepublik ist in gewissem Sinne ein Stellvertreterstaat der Besatzungmächte; dies hat sich auch durch den 2+4-Vertrag nicht geändert. Die Tatsache, dass immer noch der Art. 146 im Grundgesetz steht, der das Grundgesetz für den Fall außer Kraft setzt, dass eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung verabschiedete Verfassung in Kraft tritt, zeigt, dass sich an dieser Lage auch nichts geändert hat.

Diese Auffassung ist juristisch wahrscheinlich richtig, zumindest im Kern. Wenn man allerdings demgemäß davon ausgeht, dass die Bundesrepublik ein Besatzungsregime sei, dann kann man daran noch lange kein Widerstandsrecht knüpfen. Das Kriegsvölkerrecht verpflichtet vielmehr die Bewohner besetzter Gebiete, die Anweisungen der Besatzungsmacht und der gegebenenfalls von ihr geschaffenen Behörden (also auch der Bundesrepublik, sofern man sie als Besatzerstaat begreift) zu befolgen, es sei denn, diese Bewohner hätten im Einzelfall einen legalen Kombattantenstatus. Die Legalität der Bundesrepublik mag auf Besatzungsrecht beruhen, Legalität ist sie trotzdem.

Anders stellt sich die Sache möglicherweise dar, wenn man von der Gültigkeit und Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes ausgeht.

(Ich schicke hier voraus, dass es sich bei dem Folgenden selbstverständlich nicht um eine vollständige juristische Argumentation handelt. Eine solche müsste viele hundert Seiten und noch mehr Anhang umfassen und bedürfte selbstredend eines juristisch kompetenteren Verfassers, als ich es bin. Dies ist ein Blogartikel, in dem es lediglich darum geht, die Grundlinien des Gedankenganges zu skizzieren.)

Artikel 20 Absatz 1-3 GG lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Ohne auf Einzelheiten einzugehen, bedeutet dies, dass damit fünf Staatsstrukturprinzipien, nämlich Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat und Sozialstaat als konstitutiv für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik definiert sind. Sie unterliegen zugleich (zusammen mit dem Prinzip der Menschenwürde nach Art 1 GG) der sogenannten Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Abs. 3 GG, d.h. sie können nicht legal außer Kraft gesetzt werden. Konsequenterweise lautet Absatz 4:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der Referenzfall, den der Verfassungs(änderungsgesetz)geber hier im Auge hatte, war die Machtergreifung Hitlers und die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur mit Mitteln, die von der Weimarer Verfassung (scheinbar) gedeckt waren. Dies sollte auf keinen Fall noch einmal geschehen; wer die tragenden Säulen der Verfassung außer Kraft setzt, sollte sich auf keinen Fall auf die Legalität berufen können.

Dieser Art. 20 Abs. 4 GG dürfte weltweit einmalig sein. Er besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass der Staat unter bestimmten Voraussetzungen seinen Legalitätsanspruch verwirkt! Und dass in diesem Falle außergesetzliche Widerstandshandlungen die Vermutung der Legalität auf ihrer Seite haben.

Es versteht sich, dass eine solche Rechtsfolge, die ja praktisch eine verfassungsrechtliche Ermächtigung zum Aufstand bedeutet, an besonders strenge Voraussetzungen geknüpft ist:

Es muss benennbare Akteure geben, die etwas „unternehmen“ („Gegen jeden, der es unternimmt…“). Ein bloß objektiv, gleichsam von selbst stattfindender Zerfall der verfassungsmäßigen Ordnung genügt also nicht (der bloße Versuch, sie zu beseitigen, allerdings schon!).

Dieses Unternehmen muss darauf gerichtet sein, die in Absatz 1-3 umrissene Ordnung zu beseitigen. Bloße Verfassungsverstöße, auch schwerwiegender Art, genügen also nicht, solange sie die verfassungsrechtliche Integrität dieser Ordnung nicht tangieren, insbesondere keines der tragenden Prinzipien außer Kraft setzen.

Und selbst, wenn dies versucht wird, ist ein Widerstandsrecht erst dann gegeben, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, zum Beispiel der Rechtsweg nicht beschritten werden kann oder die Justiz so korrumpiert ist, dass dies aussichtslos wäre.

Fangen wir mit der zentralen Voraussetzung an: Wird es „unternommen“, diese Ordnung zu beseitigen?

Wesentliches Strukturmerkmal dieser Ordnung ist die Demokratie, also das Prinzip „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Art. 20 Abs. 2 GG)

Vom Volke! Nicht von „den Staatsbürgern“!

Dies – ebenso wie die Bezugnahme auf das „Deutsche Volk“ (Großschreibung im Original) in der Präambel – bedeutet, dass das Grundgesetz unter dem Volk etwas anderes versteht als die bloße Summe der Staatsbürger. Es setzt vielmehr eine Solidargemeinschaft voraus, bei deren Mitgliedern man – sonst wäre es ja keine – die Loyalität gegenüber dieser Solidargemeinschaft als Normalfall unterstellen kann. Diese Solidargemeinschaft ist der Souverän dieses Staates.

Die demokratische Ordnung im Sinne des Grundgesetzes basiert also auf einem empirisch-soziologischen, nicht einem staatsrechtlich-normativen Volksbegriff. Zwar muss ein Rechtsstaat, der als solcher seine Bürger gleichbehandeln muss und niemandem in den Kopf schauen kann und darf, notwendigerweise mit der Fiktion operieren, jeder Staatsbürger sei auch Angehöriger des Deutschen Volkes, und ihm unterstellen, mit diesem Volk solidarisch zu sein. Er ist aber nicht befugt, diese notwendige Hilfsfiktion an die Stelle des grundgesetzlichen Volksbegriffes zu setzen und sich „ein anderes Volk zu wählen“, also nach Gusto die Zusammensetzung dieses Staatsvolkes so zu manipulieren, dass die Integrität des Deutschen Volkes als einer politischen Solidargemeinschaft dadurch vernichtet wird.

Es wäre ein Leichtes, hunderte von Beweisen dafür zusammenzutragen, dass die Auflösung des Deutschen Volkes und seine Ersetzung durch eine bloße „Bevölkerung“ tatsächlich ideologisch gefordert und politisch durchgesetzt wird. Da Demokratie ein anderes Wort für „Volkssouveränität“ ist, bedeutet diese Auflösung des Deutschen Volkes zugleich die Außerkraftsetzung des Demokratieprinzips. Die Auflösung des Volkes ist in einer Demokratie dasselbe wie der Königsmord in einer Monarchie: Es ist Beseitigung des Souveräns, ist Putsch und Hochverrat. Wer ein Volksfeind ist, ist automatisch auch ein Verfassungsfeind.

Gleichzeitig, und vorangetrieben von denselben Akteuren, werden die Souveränitätsrechte des Deutschen Volkes auf die EU, eine demokratisch weder legitimierte noch kontrollierbare Instanz, übertragen, und dies nicht nur in Bereichen, wo europaweite Regelungen möglicherweise sinnvoll sind, sondern auch (etwa beim Nichtraucherschutz), wo der Nationalstaat ebenso gut tätig werden (oder es lassen) könnte. Diese Übertragung geschieht also mutwillig, ergo absichtlich. Wieder gibt es buchstäblich hunderte von Beweisen dafür, dass die Aushöhlung des Nationalstaats und seiner demokratischen Substanz bewusst stattfindet und einer darauf gerichteten politischen Strategie folgt. Es handelt sich also um ein „Unternehmen“ im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG.

Mit anderen Worten: Der Staatsstreich ist in vollem Gange, und dieser Sachverhalt ist evident. Seine Akteure sind – neben den Medien – alle deutschen Verfassungsorgane, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts, letzteres freilich in der Rolle des murrenden Nachzüglers, der das Licht ausmacht. Kein einziges Urteil dieses Gerichts hat effektiv den Marsch in den Untergang der deutschen Demokratie aufgehalten, jedenfalls nicht im Zusammenhang mit den hier interessierenden Fragen. Das typische Urteil dieses Gerichts verfährt nach dem altbayrischen Motto: „Ma muaß de Brinzipien so hoch henga, dass ma drunta durchschlupfa ko.“

Das bedeutet, dass genau der Fall eingetreten ist, den der Verfassungsgeber mit Art. 20 Abs. 4 im Auge hatte: Der Staat ist in der Hand von Putschisten.

Nun fragt es sich, ob „andere Abhilfe möglich“ ist. Abgesehen von der offenkundigen politischen Korrumpierung der Justiz scheitert der Rechtsweg oft genug schon daran, dass man als Einzelner kein Klagerecht hat, solange man nicht persönlich in seinen Grundrechten beeinträchtigt ist. Allenfalls auf politischem Wege könnte es noch möglich sein, den Putschisten das Ruder wieder zu entwinden. Noch stecken sie ja in dem Versuch, die Demokratie zu beseitigen (der aber, wie gesagt, nach Art. 20 Abs. 4 GG ausreichend ist), noch könnte es sein, dass im engeren Sinne politisches Handeln sinnvoll und zielführend ist.

(Bezeichnend ist freilich, dass dieselben Akteure, die den Staatsstreich betreiben, zielstrebig daran arbeiten, Kritiker ihrer Politik mundtot zu machen: durch direkte Meinungszensur, durch Aufwiegelung des Mobs, durch Anstiftung zu Boykotten etc. Das Ergebnis ist, dass es Kritikern zunehmend unmöglich wird, ihre Meinung zu verbreiten. Die Erfahrungen, die Pro NRW während des letzten Wahlkampfes machen mussten, als sie praktisch nicht einmal einen Infostand ungestört aufstellen konnten, seien hier nur als ein Beispiel von vielen genannt.)

In jedem Fall ist festzuhalten, dass die Bundesrepublik sich selbst mit ihrer Politik jetzt bereits in die Illegalität katapultiert hat. Ob ein Widerstandsrecht gegeben ist oder nicht, hängt am seidenen Faden der politischen Einschätzung, ob die Unterbindung des Staatsstreiches, ob gegebenenfalls eine Entmachtung der Putschisten mit gesetzeskonformen Mitteln noch möglich ist oder nicht.

Irrenhaus Islamkonferenz

von

Es gibt Tage, da möchte man in einem Irrenhaus sitzen, nur um wenigstens halbwegs normale Menschen zu sehen.

Es gibt Tage, da bricht der mediale Wahnsinn in solchen Mengen über einen herein, dass man als Blogger nicht weiß, wo man anfangen soll, und sich auch fragt, ob es sich überhaupt noch lohnt, irgendetwas zu schreiben. Wo doch jeder nicht völlig verblödete Mensch sehen muss, dass wir von Psychopathen, Verrätern, Idioten und Verbrechern regiert, desinformiert und indoktriniert werden.

Es gibt Tage, wo man im Minutentakt mit Meldungen, Kommentaren, Politikerphrasen bombardiert wird, die jeder ideologiekritischen Würdigung spotten und die Frage aufwerfen, ob diese Verbrecherkaste sich eigentlich einen Spaß daraus macht zu testen, wieviel Schwachsinn, wieviele Unverschämtheiten, wieviel Niedertracht, wieviele Beleidigungen das Publikum noch schluckt, ohne aufzubegehren oder wenigstens zu lachen.

Da ist der Innenminister also naiv genug, von seinen muslimischen Gesprächspartnern auf der Islamkonferenz eine „Sicherheitspartnerschaft“ gegen Terrorismus zu fordern. Nun gut, kann man sagen, er gibt ihnen die Chance, wenigstens verbal Anstand und Gesetzestreue zu demonstrieren und etwas zu tun, was eine schlichte Selbstverständlichkeit ist, nämlich gegen Terrorismus zu sein und sich dort, wo man das kann, auch dagegen zu engagieren.

Diese Selbstverständlichkeit wird aber von Muslimen – und angesichts der Einmütigkeit der muslimischen Reaktion kann man wohl sagen: von den Muslimen – als Zumutung zurückgewiesen.

Eine von diesen Agitprop-„Wissenschaftlerinnen“, eine gewisse Armina Omerika, natürlich Muslimin, denn in eigener Sache ist man wissenschaftlich bekanntlich besonders objektiv, bringt es fertig zu sagen, dies fördere „eine zweifelhafte und sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter den Muslimen“. Na, sieh mal einer an: Es gibt zwar gar keine Terroristen und Extremisten unter Muslimen, aber diese nicht existierenden Extremisten dürfen auch nicht denunziert werden. Sie sagt uns ganz offen, dass die innermuslimische Solidarität auch für Terroristen gilt und in jedem Fall wichtiger ist als der Kampf gegen Verfassungsfeinde. Wie war das noch mit der Integration?

Dann fordert die SPD-„Integrationsbeauftragte“ Aydan Özoguz angesichts dieser „Zumutung“, die Muslime sollten die Islamkonferenz boykottieren!

Und die deutsche Presse, nehmen wir exemplarisch eine gewisse Anna Reimann von Spiegel-online, bläst ins selbe Horn.

(Selbstverständlich wieder eine Frau. Es ist überhaupt auffällig, dass die meisten Journalisten, denen die Islamisierung offenbar nicht schnell genug gehen kann, Frauen sind.

Da frage ich mich nur eines: Wenn diese Weiber unbedingt in einem islamischen Land leben wollen, warum gehen sie nicht in eines? So wie diese junge blonde Australierin, die einen Bombenjob in Dubai annahm, dort von vier Kollegen vergewaltigt wurde und deswegen seitdem, streng nach Scharia, wegen Ehebruchs im Gefängis sitzt. Wovon träumen eigentlich Frauen, die es offenbar nicht erwarten können, solche Zustände auch bei uns einzuführen?

Ich finde, sie täten besser daran, eine Kleinanzeige in einem einschlägigen Magazin aufzugeben. Es finden sich bestimmt genügend Männer mit und ohne Migrationshintergrund, die bereit sind, auch diese abgründigen Bedürfnisse zu befriedigen. Man sollte ihnen aber verbieten, ihr Land in ihre perversen Phantasien hineinzuziehen.)

Machen wir’s kurz:

ES GIBT KEINE INTEGRIERTEN MUSLIME!

Alle angeblich „integrierten Muslime“ wie die beiden zitierten Damen, sind offensichtlich ihrer eigenen Community gegenüber loyal und gegenüber sonst niemandem.

ES GIBT KEINE DEMOKRATISCHEN LINKEN!

Auch die SPD, die noch am ehesten „gemäßigt“ genannt werden kann, ist eine Vereinigung von Volksverrätern und Staatsfeinden.

ES GIBT KEINE DEMOKRATIE!

Es gibt höchstens deren Entartungsform, die Ochlokratie.

Die Herrschaft des Abschaums.

Kommentar zu den Landtagswahlen

von

Dass die Grünen sowohl in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz zweistellig abgeschnitten haben, dass sie in Baden-Württemberg sogar den Ministerpräsidenten stellen, ist eine Katastrophe, selbst wenn man davon ausgeht, dass sie bei der nächsten Wahl, bei der (hoffentlich) kein amoklaufender Atomreaktor mehr die Agenda bestimmen wird, wieder auf Normalmaß gestutzt werden. Dieses Normalmaß kann in Zukunft dennoch höher liegen als bisher.

Dies ist nicht die Stunde für sterile Wählerschelte. Ja, die Wähler haben sich zu einer Panikreaktion hinreißen lassen; zu einer Panikreaktion allerdings, zu der es nicht gekommen wäre, wenn die Skepsis gegenüber der Atomenergie nicht schon seit Jahrzehnten – spätestens seit Tschernobyl – weit in das „bürgerliche“ Lager hinein verbreitet gewesen wäre.

Jetzt rächt sich, dass Union und FDP sich weder getraut haben, ihre Pro-Atom-Position offensiv zu vertreten, noch sich dazu durchringen konnten, den bereits beschlossenen Ausstieg wenigstens als vollendete Tatsache hinzunehmen. Stattdessen verlegten sie sich auf die für sie typische Strategie, mehr oder weniger stillschweigend am Volksempfinden vorbeizuregieren und sich darauf zu verlassen, dass das Stimmvieh schon stillhalten werde. So frustrierend das Wahlergebnis auch ist: Dass diese schmierige, verlogene Strategie schiefgegangen ist, entbehrt nicht einer gewissen Gerechtigkeit, bereitet mir trotz allem eine gewisse Genugtuung, und gibt in gewissem Sinne sogar Hoffnung.

Es war eine brillante strategische Weichenstellung der Linken, von den siebziger Jahren an auf das Ökologie- und Atomthema zu setzen und ihr eigenes „Fortschritts“-Paradigma hintanzustellen. Brillant war dies deshalb, weil sie damit ein Thema besetzte, das traditionell und bis in die sechziger Jahre hinein bei der konservativen Rechten angesiedelt war. Sie haben sich ein Thema zu Eigen gemacht, das direkt die deutsche Kollektivmentalität, wenn man so will: die deutsche Seele, anspricht. Dass die Union dem nichts als technokratischen Pragmatismus entgegenzusetzen hatte und den noch als „konservativ“ verkaufte, ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass genuiner Konservatismus in der BRD parteipolitisch heimatlos ist.

Erst diese Konstellation hat den heutigen Wahlsieg der Grünen möglich gemacht. Da hilft es auch nicht zu fragen: Wie kann man nur diese grünen Multikulti-Affen wählen, denen auf der Stirn geschrieben steht, dass sie unser Land zerstören wollen und werden? Die Antwort lautet nämlich, dass es allen Anderen, einschließlich der CDU, genauso auf der Stirn geschrieben steht.

Masseneinwanderung, Multikulti, Gender Mainstreaming, Affirmative Action, Krampf gegen Rechts, Eurokratie, Globalismus, One-World-Utopien – es gibt kein Thema von zentraler Bedeutung, bei dem die angeblich bürgerlichen Parteien sich grundsätzlich von den Grünen unterscheiden würden. Es lohnt sich einfach nicht, die CDU zu wählen, wenn man das alles verhindern will. Die Union hat selber dazu beigetragen, das Meinungsklima zu erzeugen, in denen die Themen der Grünen – und eben nicht nur in puncto Atomkraft – gesellschaftlich dominant geworden sind. Es liegt eine gewisse Logik darin, dass mit den Grünen die Partei gewonnen hat, die das vertritt, was alle Etablierten vertreten, nur eben konsequenter als die anderen. Wer die „moderne Großstadtpartei“ CDU gut findet, wählt im Zweifel gleich das grüne Original.

Die „bürgerlichen“ Parteien übernehmen dessen Politik mit zehn Jahren Verspätung und etwas weniger Konsequenz, und sie propagieren sie auch nicht so lautstark; sie folgen bei diesen Themen derselben Strategie des stillschweigenden Amvolkvorbeiregierens, die ihnen jetzt beim Thema Atomenergie so brutal auf die Füße gefallen ist. Daher meine Genugtuung, daher auch meine Hoffnung.

Es zeigt sich nämlich, dass eine Politik, die die deutsche Kollektivmentalität anspricht, und die ausspricht, was die Menschen tatsächlich – und sei es nur latent – empfinden, sehr wohl Chancen auf Resonanz und politischen Erfolg hat. Was heute die Atomenergie ist, kann morgen die Masseneinwanderung sein.

Kernenergie: Es geht nicht mehr!

von

Ich muss mich schon sehr wundern, wenn Dutzende von konservativen Bloggerkollegen aus der bloßen Tatsache, dass die Brennstäbe in Fukushima nicht durchgeschmolzen sind, folgern zu müssen glauben, damit sei Kernenergie unproblematisch. (Und ich bin sicher, dass sie das ganz anders sehen würden, wenn sie in Fukushima wohnten.) Als ob die Situation im Griff gewesen wäre; als ob die Verstrahlung der Umgebung eine Petitesse wäre; als ob die Ereignisse in Japan nicht die prinzipielle Unsicherheit von Risikoabschätzungen dokumentiert hätten; als ob das generelle Sicherheitsproblem gelöst wäre.

Bei uns gibt es keine Erdbeben? Doch, die gibt es. Sie sind nur seltener als in Japan.

Bei uns gibt es keine Tsunamis? Richtig. Aber Terroranschläge, die gibt es wohl. Sicher setzen die Dschihadisten momentan nicht auf Terror, weil sie ihn nicht nötig haben; Deutschland schafft sich schließlich ganz von alleine ab. An dem Tag, wo sich das ändert, erhöht sich auch die Terrorgefahr.

(Und man komme mir nicht mit dem Argument, wir bräuchten die Kernenergie zur Abwendung der angeblichen Erderwärmung.)

Ganz nebenbei erwähnt, ist das Entsorgungsproblem nach wie vor ungelöst, und dies ein halbes Jahrhundert, nachdem die ersten Kernkraftwerke in Betrieb gegangen sind. Wenn außerdem nur die Hälfte von dem stimmt, was wir in letzter Zeit über die politischen motivierten Manipulationen bei der Einschätzung von Endlagerstätten gehört haben, dann ist die deutsche Politik die letzte Adresse, bei der ich dieses Thema aufgehoben sehen möchte. Welche Interessen auch immer in der Atompolitik der siebziger und achtziger Jahre maßgeblich waren: die der Bevölkerung rangierten wohl unter Ferner liefen.

Es ist Augenwischerei sich einzureden, die Stimmung sei nur deshalb atomkritisch, weil die deutsche Journaille das Unglück in Japan zur Stimmungsmache ausnutze. Sie ist kritisch, weil es Gründe gibt, diese Technologie abzulehnen. Sie ist kritisch, weil zwar die Meinungsumfragen seit Jahren ungefähr ein Verhältnis von 50-50 zwischen Befürwortern und Gegnern der Atomkraft dokumentieren, aber die Befürworter höchstens lauwarm dafür sind, während die Gegner glühend dagegen sind.

Niemand kann eine Wahl dadurch gewinnen, dass er für die Kernenergie ist, und das war auch schon vor Fukushima so; es war sogar vor Tschernobyl so. Wohl aber kann man eine Wahl dadurch verlieren, dass man sich für eine Technologie verkämpft, zu der allzuwenige Menschen Vertrauen haben. Wie wir jetzt in Sachsen-Anhalt gesehen haben, kommen die Grünen in einer Situation wie der jetzigen sogar dann in die Parlamente, wenn ihre Kandidaten ungefähr so wählerwirksam sind wie Besenstiele.

Mir kann niemand erzählen, die Zukunft unseres Landes hänge von der Art und Weise ab, wie wir Wasser zum Kochen bringen. Sie hängt von ganz anderen Themen ab; von Themen, die durch eine Atomdebatte nur an den Rand gedrängt werden können, von welcher Debatte obendrein die Linken profitieren. Es war eine Riesendummheit, das mit dem rotgrünen Atomkonsens längst beerdigte Thema „Kernenergie“ mutwillig zu exhumieren, und von dieser Dummheit profitieren jetzt ausgerechnet die Grünen.

Für Kernenergie zu sein, nur weil die Linken dagegen sind, ist nicht nur der Sache nach töricht; es ist auch politisch-strategisch eine erstrangige Eselei.

 

Libyen: Der Krieg findet ohne uns statt

von

Gar Fürchterliches ist geschehen, meint ein gewisser Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung:

Auf Westerwelles Geheiß hin hat Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einer Flugverbotszone über Libyen seine Zustimmung versagt. Erstmals seit ihrem Bestehen hat die Bundesrepublik somit jenen Anker gelichtet, der sie an den Westen bindet.

Da kann ein Krieg noch so sehr der rechtlichen Grundlage ermangeln, die Eskalationsgefahr noch so unbeherrschbar, das deutsche Volk noch so sehr gegen solche Einsätze, die Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak noch so trostlos und die Natur der libyschen Opposition noch so unklar sein: Für solche Globalstrategen, die vermutlich nicht einmal wissen, aus welchen Quellen sie ihre Ideologie getrunken haben, zählt schlicht und einfach nicht, ob ein Beschluss in der Sache richtig oder falsch ist: Die Westbindung, als schrieben wir das Jahr 1961, ist oberstes Gebot. Was „der Westen“, sprich die drei westlichen Atom- und Siegermächte richtig finden, hat Berlin pflichtschuldigst abzunicken. Das bisschen Rest-Eigenständigkeit Deutschlands nun auch noch aufzugeben, gilt bei Schreibern dieses Kalibers wohl als Ausweis von Staatskunst.

In Wahrheit hat die Regierung selbstredend keineswegs „jenen Anker gelichtet, der sie an den Westen bindet“, so wünschenswert man dies unter manchen Gesichtspunkten vielleicht finden möchte. In Wahrheit kann sie es sich einfach nicht leisten, anders zu handeln, auch wenn sie sich in der Rolle des NATO-Dissidenten sichtlich unwohl fühlt (weswegen sie versucht, die Verbündeten mit Zugeständnissen in Afghanistan milde zu stimmen).

Die Regierung hat seit Monaten mit Pleiten, Pech und Pannen zu kämpfen: Da war das Problem Stuttgart 21, das Merkel sich ohne Not ans eigene Bein gebunden hat, da war der Abgang des hochgejazzten Superstars Guttenberg unter Begleitumständen von beispielloser Peinlichkeit, und da war als Krönung – Wochen nach der wiederum ohne Not durchgedrückten Laufzeitverlängerung für AKW – der Super-GAU in Japan. Einen unpopulären Libyen-Krieg als linken Wahlkampfhit kann Angela Merkel jetzt ungefähr so brauchen wie einen Kopfschuss.

Bezeichnend ist, dass hier wie 2003 letztlich die Volksstimmung der Regierung die richtige Richtung weist. Es ist nicht einfach Pazifismus, der die Deutschen veranlasst, trotz aller Abneigung gegen Gaddafi und trotz des Mitgefühls für die Aufständischen gegen eine militärische Beteiligung zu votieren. Es ist mindestens ebensosehr eine gesunde Allergie gegen das Moment von Anmaßung, das darin liegt, wenn andere sich zum Weltschiedsrichter aufschwingen. Das Volk ist hier allemal klüger als seine schreibende Zunft.

Die „Kanzlerakte“. Agitation unter falscher Flagge.

von

von Dr. Claus Nordbruch

[Ich habe den Text mit freundlicher Genehmigung des Verfassers von dessen Webseite übernommen. Originalquelle: http://www.nordbruch.org/artikel/aKanzlerakte.html ]

Seit etwa 10 Jahren geht insbesondere bei Menschen, die anfällig für einfache Lösungen und Verschwörungstheorien sind, das Gerücht um, jeder neu gewählte Bundeskanzler müsse vor Ablegung seines Amtseides in den Vereinigten Staaten vorstellig werden, um dort die sogenannte Kanzlerakte zu unterzeichnen. Diese »Akte« stelle eine Art Verpflichtungserklärung gegenüber den Alliierten dar und solle Teil eines geheimen Staatsvertrages aus dem Jahre 1949 sein, mit dem sich die Alliierten unter anderem die Medienhoheit in der BRD bis zum Jahre 2099 sicherten. Falls diese Umstände der Wahrheit entsprächen, würde diese Akte alle bisherigen Kanzler der BRD von Adenauer bis Merkel als Marionetten, als willige Handlanger der Alliierten ausweisen.

Im September 1999 erklärten die Unabhängigen Nachrichten, ihnen liege »eine Unterlage vor, nach der in Kürze im Hearst-Verlag, New York, ein Buch erscheinen soll, in dem Prof. Dr. Dr. James Shirley Belege über ein geheimes Zusatzabkommen zum Grundgesetz vorlegt. Deutsche Verlage waren angeblich nicht bereit, das Buch zu verlegen. Prof. Shirley erklärt, warum: Das geheime Zusatzabkommen zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland enthalte einen Passus, nach dem die Medienhoheit (Presse, Rundfunk, Verlagswesen) bis heute und noch weit ins nächste Jahrhundert bei den Alliierten verbleibe.«[1]

Nach dieser Sensationsmeldung wurde es überraschend still um die »Kanzlerakte«. Neu entfacht wurde die Debatte um die ominöse Akte, als 2007 Generalmajor a. D. Gerd-Helmut Komossa, früherer Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), in seinem Buch Die deutsche Kartedas tatsächliche Vorliegen der »Kanzlerakte« zu bestätigen schien. Diejenigen, denen eine solche Existenz in die Weltsicht paßt und »die es ja schon immer gewußt haben«, jubilierten und kombinierten flugs, die Kanzlerakte sei eben doch kein Gerücht, sondern eine Tatsache. Zwar sei der genaue Wortlaut nicht bekannt, doch ergebe sich aus dem Zusammenhang mit dem Geheimvertrag die Ungeheuerlichkeit, daß die BRD das deutsche Volk über Jahrzehnte belogen habe.[2]

Tatsächlich behauptet General Komossa, ohne Gebrauch vom einschränkenden  Konjunktiv zu machen: »Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter ›Strengste Vertraulichkeit‹ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewußt sein dürfte. Danach wurde einmal ›der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien‹ bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ›Kanzlerakte‹ zu unterzeichnen hatte. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.«[3]

An letzterem besteht kein Zweifel: Tatsächlich werden die deutschen Goldreserven in den Kellern der Federal Reserve Bank (FED) in New York gelagert. Daß deutsche Beamte, diese Finanzreserven einsehen oder gar kontrollieren dürfen, ist bislang nicht bekannt geworden. Doch wie steht es um den Gehalt der besagten »Kanzlerakte«?

Der bis heute einzige Beleg für die Existenz des ominösen geheimen Staatsvertrages nebst Kanzlerakte ist das lediglich in Ablichtung vorliegende Schreiben 14. September 1996 eines in den Diensten des Bundesnachrichtendienstes stehenden »Staatsministers Dr. Rickermann« an einen namenlosen Minister, von dem es allerdings zwei Versionen gibt. Es bedarf keiner besonderen kriminologischen Vorkenntnisse, um eine Vielzahl von Merkwürdigkeiten in diesen Schriftstücken zu erkennen:

  1. Obgleich der Nachname Rickermann gegenwärtig von über 500 Personen in Deutschland getragen wird,[4] hat es in der Politik der BRD niemals einen Staatsminister mit diesem Namen gegeben. Auf Bundesebene ist der Titel Staatsminister eine auf Vorschlag desBundeskanzlers im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister vomBundespräsidenten (gem. § 8 ParlStG) verliehene Bezeichnung an einen Parlamentarischen Staatssekretär des Bundes für die Dauer seines Amtsverhältnisses oder für die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe, ohne daß damit eine größere Machtkompetenzverbunden wäre.[5] Staatsminister gibt es im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt. Besagter Dr. Rickermann soll aber gar nicht in einem Ministerium, sondern im Bundesnachrichtendienst tätig gewesen sein!
  2. Wenn es einen Staatsminister im Bundesnachrichtendienst gäbe, würde dieser Politiker in der Rangordnung über dem Präsidenten des BND stehen. Wie aus dem »BND-Papier« zu entnehmen ist, ist besagter Rickermann jedoch der »Kontroll-Abt. II/OP« des BND zugeordnet. Damit wäre er aber lediglich ein Abteilungsleiter und kein Staatsminister. Darüber hinaus ist der Hinweis auf die »Kontrollabteilung II/OP« ominös. Der BND besteht aus 8 Abteilungen, eine eigene Kontrollabteilung ist in den offiziellen Dokumentationen nicht aufgeführt.[6]
  3. Das Papier wurde ganz offensichtlich mit einer Schreibmaschine geschrieben. Stellt sich die Frage, ob die Beamten des Bundesnachrichtendienstes 1996 Dokumente wirklich noch mit einer Schreibmaschine unterfertigt haben. Vielleicht haben sie das! Gewiß verfügt der bundesdeutsche Auslandsgeheimdienst, wie alle bundesdeutschen Geheimdienste, Institutionen und Ämter, jedoch über einen ausgefeilten Briefkopf, aus dem zumindest die postalischen und elektronischen Anschriften, Telephonnummern und Faxnummern ersichtlich sind. Anzunehmen, der BND verwendet als Briefkopf eine zusammengeschusterte oberste Zeile, die dilettantisch mit einfachen Großbuchstaben aufgesetzt wurde, ist weltfremd. Ganz zu schweigen davon, daß der in offiziellen Schreiben übliche und im bürokratischen Beamtenleben unvermeidliche Eingangsstempel fehlt.
  4. Warum erklärt »Dr. Rickermann« eigentlich die Kanzlerakte und den geheimen Staatsvertrag, wo doch davon auszugehen ist, daß der »sehr geehrte Herr Minister« über deren Existenz und Inhalt Bescheid weiß? Warum sollte »Dr. Rickermann« also den wesentlichen Inhalt der »Kanzlerakte« in einem Schreiben leichtsinnigerweise darlegen und dadurch das Risiko einer Indiskretion beträchtlich erhöhen? Daß »Rickermann« so freimütig aus der Mottenkisten plaudert, dient  offenbar nur dazu, uneingeweihte Leser, die den Inhalt der »Kanzlerakte« noch nicht kennen, in die Materie einzuführen.
  5. Das Schreiben ist gespickt mit einer Vielzahl von Form- und Denkfehlern.
    1. Auffällig ist, daß kein Minister direkt oder persönlich angesprochen wird, sondern das Schreiben, einem Serienbrief nicht unähnlich, mit der anonymen Grußformel »Sehr geehrter Herr Minister« beginnt. Es geht aus dem Schreiben folglich nicht hervor, an welchen Minister sich dieser Brief konkret richtet.
    2. Eine wahre Diskrepanz stellt die Anmerkung »Original bitte vernichten!« dar. Abgesehen davon, daß sie von jemanden, der die Sütterlinschrift nicht beherrscht, sehr behäbig und ganz offenbar anhand einer Schreibvorlage mühsam einen Buchstaben an den anderen reihend verfaßt wurde, fügt »Dr. Rickermann« am Vermerk »z. d. A.« (zu den Akten) kaum leserlich einen Datumsvermerk an, mit dem er pikanterweise bestätigt, das »Original erhalten« zu haben.
    3. Weder hat es am 21. Mai 1949 noch davor eine »provisorische Regierung Westdeutschlands« gegeben. Dieser Ausdruck war selbst in Zeiten der Zonenregierungen, schon gar nicht aber in bundesdeutschen Regierungskreisen üblich, sondern entspricht dem Wortgebrauch der Sowjetischen Besatzungszone. Ist dies vielleicht ein Hinweis darauf, wer der tatsächliche Urheber des Schriftstücks ist?
  6. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Geheimhaltungsstufe dieses Schreiben zu richten!Der Brief unterliegt dem Geheimhaltungsgrad »VS-Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch«, gleichzeitig ist am oberen Rand aber der Hinweis »Amtlich geheimgehalten« angebracht. Aus § 11 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlußsachen (VS-Anweisung) ergibt sich jedoch, daß der Hinweis »Amtlich geheimgehalten« lediglich bei den Geheimhaltungsgraden »streng geheim«, »geheim« und »VS-vertraulich« verwendet wird. Der Vermerk »Amtlich geheimgehalten« wird am oberen und unteren Rand jeder beschriebenen Seite angebracht. Hingegen wird bei Dokumenten mit dem Geheimhaltungsgrad »VS-NfD« (»Nur für den Dienstgebrauch«) der Zusatz »Amtlich geheimgehalten« überhaupt nicht verwendet. Darüber hinaus ist derselben Vorschrift zu entnehmen, daß Dokumente mit dem Geheimhaltungsgrad VS-NfD mit Datum und Geschäftszeichen zu versehen sind, wobei das Geschäftszeichen am Schluß durch die Abkürzung »VS-NfD« zu ergänzen ist. Das Schreiben des »Staatsministers Dr. Rickermann« enthält weder Datum noch Geschäftszeichen.
  7. Auffällig sind die vielen Rechtschreibfehler in dem einfachen Text, die nicht nur auf Schlampigkeit, sondern auch auf eine niedere Schulbildung schließen lassen, die man bei einem promovierten Staatsminister ausschließen darf.  »Staatsminister Dr. Rickermann« empfiehlt dringend, die Echtheit »des gehaimen Staatsvertrages zwischen den Allierten Mächten und der provisorischen Regierung Westdeutschlands (…) abzuleugen«, schreibt von der »Medienhoheit der allierten Mächten« und unterzeichnet den Brief mit »Hochachtugsvoll«. Zu allem Überfluß kursiert in den Medien und im Internet eine zweite Fassung des Schreibens, in dem dilettantisch versucht worden war, besagte Fehler auszubessern. Auffällig ist ferner, daß in der zweiten Version die Zeilenlängen unterschiedlich zur ersten sind, womit ohnehin erwiesen ist, daß zumindest eine Fassung gefälscht wurde.

  8. Bekanntlich wurde die BRD am 23. Mai 1949 gegründet. Wie sollte es dann aber möglich sein, daß bereits am 21. Mai 1949 eine bis dahin noch nicht existente  »Bundesrepublik Deutschland« einen »Geheimen Staatsvertrag« schließen kann?

Die Frage ist, ob sich der ehemalige militärische Geheimdienstchef Komossa bei seinen Aussagen tatsächlich auf das »Rickermann-Papier« gestützt hat. Dies bestätigte General gegenüber derJungen Freiheit im Dezember 2007. Ihm liege »das zitierte Papier des BND in Ablichtung« vor. Er habe es als »Zeitdokument des Jahres 1949« verstanden: »Hinsichtlich der Vorbehaltsrechte benutzte ich dabei das sogenannte ›BND-Papier‹, das mir dienstlich zugänglich war, was ich aber nicht bewerten wollte und konnte. Auch heute weiß ich nicht, ob es echt oder Fälschung ist. Letzteres ist zu vermuten. Dieses in dem Buch nicht zu vermerken, war sicherlich ein Fehler. (…) Es war nicht meine Absicht, mit diesem Hinweis auf die ›Rechte der Alliierten‹ den Eindruck zu vermitteln, als würden diese heute noch wirksam sein.«[7] Ergänzend meinte Komossa: »Leider ist das Ganze durch Kürzung des Manuskripts im Lektorat mißverständlich geworden. Das bedauere ich sehr.«[8] Diese Bemerkungen sind erstaunlich! Abgesehen davon, daß die Alliierten sehr wohl auch heute noch Sonderrechte in bzw. über Deutschland genießen oder ausüben (dieFeindstaatenklausel der UN-Charta von 1945 gilt nach wie vor ebenso wie entsprechendeArtikel des Überleitungsvertrages vom 1955,[9] der besatzungsrechtliche Fragen regelt, die auch nach Abschluß des Zwei-plus-Vier-Vertrages im Jahre 1990 ausdrücklich weiter fortbestehen)kann das »zitierte Papier des BND« keinesfalls als »Zeitdokument« aus dem Jahr 1949 betrachtet werden: Abgesehen davon, daß es – wie aus »Rickermanns« Datumsvermerk »14.8.96« ersichtlich ist – daß das Schreiben erst in den 1990er-Jahren erstellt, und nicht bereits 1949 aufgesetzt worden ist, war der BND 1949 noch gar nicht gegründet worden. Reinhard Gehlen, dem damaligen Chef der Vorgängerorganisation des BND, zufolge, wurde die neue deutsche nachrichtendienstliche Organisation »von amerikanischer Seite finanziert, wobei vereinbart wird, daß die Mittel dafür nicht aus den Besatzungskosten genommen werden. Dafür liefert die Organisation alle Aufklärungsergebnisse an die Amerikaner«.[10] Der – grammatikalisch behäbig verfaßten – Eigendarstellung des BND ist zu entnehmen: »Am 1. April 1956 begann der Bundesnachrichtendienst als eine dem Bundeskanzleramt angegliederte Dienststelle seine Tätigkeit. Die Entscheidung der damaligen Bundesregierung lautete: ›Es wird eine Dienststelle Bundesnachrichtendienst eingerichtet. Sie ist dem Bundeskanzleramt angegliedert.‹«[11]Obendrein hat Komossa einer Leserin der Deutschen Stimme gegenüber behauptet, daß das Dokument ihm »›dienstlich zugänglich‹ gewesen [sei]. Das kann wohl kaum möglich sein, denn das Dokument, selbst wenn es echt wäre, soll erst aus dem Jahre 1996 stammen – als Komossa längst in Pension war. Viel wahrscheinlicher ist, daß er es zugeschickt bekam und ohne nähere Prüfung in sein Buch aufnahm, was für einen Fachmann wie ihn sehr bedenklich erscheint.«[12]

Um der gesamten Groteske die Krone aufzusetzen: Bereits im September 2006 erklärten die in der Vergangenheit schon öfter mit brisanten, aber meist nicht überprüfbaren Meldungen in Erscheinung getretenen Politischen Hintergrundinformationen (PHI) recht freimütig: »Diese Geschichte beruht auf einer reinen Fälschung eines Herrn M. aus München, der inzwischen verstorben ist und langjähriger Abonnent der PHI war und mit einem PHI-Redakteur persönlich befreundet. Dieser Mann war ein überzeugter Nationalist. Er zeigte unserem Redakteur das Original seiner Fälschung und die alte Schreibmaschine, mit der er sie angefertigt hatte und erklärte sinngemäß dazu, die Sieger und die Juden hätten so viele Dokumente zum Nachteil Deutschlands gefälscht, also habe er auch etwas gefälscht um die Autorität der, wie er es nannte, ›westdeutschen Marionettenregierung‹ zu untergraben und er dachte sich auch eine Geschichte dazu aus, nämlich daß man im Bundeskanzleramt nach einer Kopie oder Korrespondenz über diese Kanzlerakte suchen würde. Diese Korrespondenz erfand unser Herr M und sandte sie an verschiedene rechte Vereine, welche diese Kopie fleißig weiter kopierten, bis sogar ein amerikanischer Professor über die erfundene Geschichte ein Buch schrieb.«[13]

Da wäre es doch ein Leichtes, ein Exemplar dieses Buches in die Hände zu bekommen, sollte man meinen. Doch dies ist mitnichten der Fall! Ende 2007 erklärten die Unabhängigen Nachrichten: »Schon in der Ausgabe 1999 hatten wir mit allem Vorbehalt über eine solche ominöse ›Kanzlerakte‹ berichtet, weil wir die Echtheit der Informationen nicht belegen konnten. Alle Nachforschungen nach einem gewissen Prof. Dr. Dr. James Shirley, der darüber in einem Buch berichtet haben soll, blieben erfolglos, ebenso alle Recherchen nach dem Buchtitel bzw. bei dem angeblichen Verlag, der Hearst-Group in den USA.«[14] Dieses Ergebnis deckt sich mit den Untersuchungsergebnissen des Verfassers: Die Hearst Corporation, so der korrekte Name, ist ein gewaltiger US-amerikanischer Zeitungs- und Zeitschriftenverlag (Cosmopolitan, Esquire,Oprah Magazine) mit Sitz in New York, der sich auch auf dem Unterhaltungsprogramm im Fernsehen ausgebreitet hat. Es gibt in diesem Hause keine Buchveröffentlichung eines James Shirleys.

Auf der Internetseite Direkt zur Kanzlerin! können sich Bürger mit ihren Anliegen direkt an die Kanzlerin wenden. Diese Möglichkeit nutzte am 6. Oktober 2007 ein Bürger. Unter Bezugnahme auf Komossas Buch fragte dieser Merkel, ob die gemachten Angaben der Wahrheit entsprächen. Die Antwort des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 19. November 2007: »Der ›geheime Staatsvertrag‹, den Sie erwähnen, ist dem Reich der Legenden zuzuordnen. Diesen Staatsvertrag gibt es nicht. Und die Bundeskanzlerin mußte selbstverständlich auch nicht auf Anordnung der Alliierten eine sogenannte ›Kanzlerakte‹ unterschreiben, bevor sie ihren Amtseid ablegte.«[15] Nun könnte man einwerfen, daß auch das Presse- und Informationsamt der  Bundesregierung lügen kann. Gewiß, nur kann man angesichts der erdrückenden Beweislagedieser Aussage des Amtes Glauben schenken.

Abgesehen davon: Vertritt man allen Ernstes die naive Auffassung, daß im politischen Hintergrund agierende Drahtzieher (Bilderberger, Trilaterale Kommission, CFR usw.) nicht in der Lage wären, jeden Kanzler und Präsidenten für das anglo-amerikanische Einflußgebiet durch Intrigen, Geheimdienstmachenschaften und Medienlenkung gefügig zu machen, ohne dafür vom ihm oder ihr eine Unterschrift auf einem abstrusen Papier einfordern zu müssen?! Es ist erfreulich zur Kenntnis nehmen zu können, daß sich führende Köpfe der Nationalen Opposition in Deutschland einen klaren Geist behalten haben und nicht den Verschwörungstheoretikern auf den Leim gegangen sind: »Doch was auf den ersten Blick wie eine Sensation aussah, erweist sich bei näherem Hinsehen als Totalfälschung«,[16] heißt es beispielsweise mit Recht in der Deutschen Stimme.

Gewiß, trotzdem spricht vieles dafür, daß die Regierungen der BRD nicht zum Wohle Deutschlands handeln. Die einseitige, vom Strafgesetzbuch geschützte Geschichtsschreibung gehört in diesem Zusammenhang ebenso erwähnt wie beispielsweise eine seit Jahrzehnten betriebene Einwanderungspolitik, die offenbar darauf ausgerichtet ist, Deutschland demographisch und kulturell zu verändern, die zunehmende Islamisierung des Herzens Europas bei einer gleichzeitiger Verstärkung prozionistischer Positionen, das stete Abwandern deutscher Eliten aus Deutschland, das Absinken großer Bevölkerungsschichten in die Armut oder der Einsatz deutscher Soldaten außerhalb deutscher Grenzen. Nur bedarf es keiner Flucht in abstruse Verschwörungstheorien, um die Gründe und Ursachen dieser verheerenden Entwicklungen zu erklären!

Eine Analyse des Fundaments, auf dem die BRD aufgebaut ist, führt zu den gesuchten Antworten.[17] Wir sprechen hier von der Akzeptanz und Verfechtung der Doktrin von der doppelten Kollektivschuld der Deutschen. Dies ist das Selbstverständnis der BRD! Der Politikwissenschaftler Theodor Eschenburg hat bereits vor vielen Jahrzehnten die Basis, auf welcher der westdeutsche Staat nach dem Krieg aufgebaut wurde, wie folgt formuliert: »Die Erkenntnis von der unbestrittenen und alleinigen Schuld Hitlers ist vielmehr eine Grundlage der Politik der Bundesrepublik.« Auch der 1938 nach Britannien emigrierte Publizist Sebastian Haffner (eigentlich Raimund Pretzel), der als eindringlicher Befürworter der deutschen Teilung maßgeblich an der Umerziehung des deutschen Volkes beteiligt gewesen ist, teilte diese Ansicht. Wer am heutigen Status quo (gemeint war das als volkspädagogisch wertvoll erachtete Geschichtsbild) rüttele, der bedrohe, Haffner zufolge, gar die Grundlagen des europäischen Friedens. In seiner Bundestagsrede vom 9. November 1988 bekannte Bundestagspräsident Philipp Jenninger, daß sich alle politischen Fragen in der Bundesrepublik Deutschland »im vollen Bewußtsein um Auschwitz« drehten. Der ehemalige Landgerichtspräsident Rudolf Wassermann sekundierte 1994: »Wer die Wahrheit über die nationalsozialistischen Vernichtungslager leugnet, gibt die Grundlagen preis, auf denen die Bundesrepublik Deutschland errichtet worden ist. […] Wer Auschwitz leugnet, greift nicht nur die Menschenwürde der Juden an, der rüttelt auch an den Grundfesten des Selbstverständnisses dieser Gesellschaft.«[18] Joschka Fischer hatte bereits 1987 »Auschwitz als Staatsräson« bezeichnet. Als Außenminister bekräftigte er seine Ansicht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 18. Februar 1999: »Alle Demokratien haben eine Basis, einen Boden. Für Frankreich ist das 1789. Für die USA die Unabhängigkeitserklärung. Für Spanien der Spanische Bürgerkrieg. Nun, für Deutschland ist das Auschwitz. Dann kann nur Auschwitz sein. Die Erinnerung an Auschwitz, das ›Nie-mehr Auschwitz‹, kann in meinen Augen das einzige Fundament der neuen Berliner Republik sein.« Entsprechende Erklärungen gibt es unzählige. Die Geisteshaltung der Repräsentanten dieses Systems und die Folgen ihrer Taten sind dementsprechend.

Am 20. Juni 2008 schrieb General Komossa dem Verfasser unter anderem: »Betroffen macht vor allem, daß nicht kritisiert wird, wenn in den Medien heute immer noch wahrheitswidrig die Behauptung verbreitet wird, daß die Deutsche Wehrmacht im Kriege im Gegensatz zu ihren Gegnern eine Unzahl von Verbrechen begangen hat, daß im Fernsehen im Jahre 2008 Filme gezeigt werden, die offensichtlich nicht frei von Manipulationen sind, in der Absicht, den deutschen Soldaten vor der Weltöffentlichkeit zu verunglimpfen. Eine Steigerung solcher ›Informationen‹ ist zu erwarten. Denn die Erlebnisgeneration stirbt aus! Auch ist nicht zu verstehen, daß Richter es heute immer noch zulassen, daß der deutsche Soldat –  natürlich ganz allgemein und nicht namentlich genannt – als Mörder bezeichnet werden kann. Lobenswert wäre es doch, wenn Kritiker sich doch besser gegen die Verunglimpfung des deutschen Soldaten einsetzen würden, der auf vielen Schauplätzen des Unfriedens in der Welt sein Leben einsetzt. Täglich aufs Neue!  Die Verletzung der soldatischen Ehre der Väter, die – in gutem Glauben, für unser Land zu kämpfen – in sechs Jahren ihr Leben eingesetzt und so oft verloren haben, verletzt auch die Würde des deutschen Soldaten heute, in unserer Zeit. Die Bundeswehr wurde nicht von Mördern aufgebaut und geformt, sondern von verantwortungsbewußten Soldaten, die vorher für ihr Land kämpfen mußten, und die sich noch einmal in den Dienst des Landes stellten.«[19] Diese Einschätzung ist richtig – diese Fehlentwicklungen konnten aber nur auf dem Nährboden entstehen und gedeihen, der das Fundament der BRD genannt wird! Einer »Kanzlerakte« bedurfte es hierbei nicht.

Die Apologeten dieses Phantasieprodukts tragen in erheblichem Maße zur Lähmung des Denkens und zur Hinwendung an den Fatalismus und Nihilismus bei; beides Faktoren, die der politischen Passivität dienlich sind. Die Verbreiter der Kanzlerakte-Lüge dienen somit den Systemtragenden.

© Dr. Claus Nordbruch 8/2008

[1]http://www.fk-un.de/UN-Nachrichten/UN-Ausgaben/1999/UN9-99/artikel1.htm

[2]Vgl. »Die Kanzler-Akte«, in: Der Reichsbote, Nr. 1/2008, S. 8.

[3]Gerd-Helmut Komossa, Die deutsche Karte. Das versteckte Spiel der geheimen Dienste, Graz  2007, Seite 21f.

[4]Vgl. www.verwandt.de/karten/absolut/Rickermann.html

[5]Vgl. http://www.bundesrepublik.org/Bundesregierung/Staatsminister/0/DETAILS/Staatsminister+(Begriffserkl%E4rung)/

[6]Diese acht Abteilungen gliedern sich wie folgt auf:

  • Abteilung 1 – Operative Aufklärung. Klassische nachrichtendienstliche Arbeit. Gewinnung und Steuerung geheim operierender Informanten. Pflege der Beziehungen zu Nachrichtendiensten anderer Staaten. Schlüsselstellung sog. Residenturen, d.h. Auslandsdienststellen des BND.
  • Die Abteilung 2 – Technische Informationsgewinnung mit technischen Mitteln durch Filterung der internationalen Kommunikationsströme. Bearbeitung verschlüsselter Nachrichten.
  • Abteilung 3 – Auswertung. Start- und Endpunkt der gesamten nachrichtendienstlichen Arbeitskette im BND. Die operativ und technisch beschafften Nachrichten werden zusammengeführt und analysiert. Über die Ergebnisse werden die Bundesregierung und andere Behörden informiert. Weiterhin ist hier das Lage- und Informationszentrum (LIZ) angesiedelt, in dem rund um die Uhr das aktuelle weltpolitische Geschehen beobachtet wird.
  • Abteilung 4- Steuerung und Zentrale Dienstleistung. Verwaltung von Personal, Finanzen und Rechtwesen.
  • Abteilung 5 – Operative Aufklärung / Auswertung. Operative Beschaffung und Auswertung von Informationen über „asymmetrische Bedrohungen“ (Internationaler Terrorismus und Drogenhandel, Geldwäsche, Terrorfinanzierung, illegale Migration)
  • Abteilung 6 – Technische Unterstützung. Versorgt die anderen Abteilungen mit technischen Dienstleistungen. Wesentliche Arbeitsfelder: Forschung und Entwicklung von nachrichtendienstlichen Techniken, Signalverarbeitung aus Kommunikationssystemen, Softwareentwicklung, DV-Unterstützung bei der nachrichtendienstlichen Arbeit
  • Abteilung 7 – Schule des Bundesnachrichtendienstes u.a.mit Laufbahnlehrgängen für den öffentlichen Dienst als auch Fortbildungen in den Bereichen nachrichtendienstliche Methodik und Technik sowie Sprachen.
  • Abteilung 8 –Sicherheit, Geheimschutz und Spionageabwehr ist zuständig für den Schutz der Mitarbeiter und der nachrichtendienstlichen Verbindungen vor sicherheitsgefährdenden Angriffen als auch für den Schutz von Einrichtungen und Gegenständen sowie Arbeitsmethoden und Arbeitsergebnissen.

[7]Hans-Joachim von Leesen, »Ein Windei von Verschwörungstheoretikern«, in: Junge Freiheit v. 18.1.2008.

[8]Email von Gerd-Helmut Komossa an den Verfasser vom 20.6.2008.

[9] Korrekt lautet der Name dieses Dokuments ›Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 26.5.1952‹. Dieser ist ein Zusatzvertrag zum Deutschlandvertrag zwischen der BRD, den USA, Großbritannien und Frankreich und Teil der ›Pariser Verträge‹, die am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnet wurden und am 5. Mai 1955 in Kraft traten.

[10]Reinhard Gehlen, Der Dienst, Mainz-Wiesbaden 1971, S. 149.

[11]http://www.bnd.bund.de/cln_027/nn_355470/DE/Wir__Ueber__Uns/Geschichte/Geschichte__node.html__nnn=true

[12] Holger Szymanski, »Die Kanzlerakte. Vermeintliche ›Enthüllungen‹ eines ehemaligen Bundeswehrgenerals«, in: Deutsche Stimme, Nr. 2/2008, zitiert nach

http://www.deutsche-stimme.de/Ausgabe2008/Sites/02-08-Akte.html

[13]Zitiert nach http://freezonechef.servertalk.in/viewtopic.php?t=2741

[14] http://www.fk-un.de/UN-Nachrichten/UN-Ausgaben/2007/UN12-07/2007-12-1.htm

[15]http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/13569

[16] http://www.deutsche-stimme.de/Ausgabe2008/Sites/02-08-Akte.html

[17] Claus Nordbruch, Sind Gedanken noch frei? Zensur in Deutschland, München 22001 sowie Claus Nordbruch, Der Angriff. Eine Staats- und Gesellschaftskritik an der Berliner Republik, Tübingen 2003 und Claus Nordbruch, Machtfaktor Zionismus. Israels aggressive Außenpolitik, Tübingen 2008.

[18] Alle Zitate in Claus Nordbruch, Sind Gedanken noch frei? Zensur in Deutschland, München ²2001, S. 41f.

[19] Email von Gerd-Helmut Komossa an den Verfasser vom 20.6.2008.

Ein konservativer Hoffnungsträger?

von

Was wissen wir eigentlich über die Karriere des Freiherrn zu Guttenberg?

Wir wissen, dass er sieben Jahre bis zum ersten Staatsexamen brauchte, und zwar ohne durch Familie oder Beruf gebremst zu werden. Wir wissen inzwischen auch, dass er dieses Staatsexamen mit „befriedigend“ bestand: in Jura keine schlechte Note, aber auch keine, die einen als Überflieger ausweist. Auch sonst gibt es keinen Hinweis auf besonderen intellektuellen Ehrgeiz, keine aufsehenerregende Idee, nichts, was auf politisches Genie oder geistige Originalität hindeutet.

Drei Jahre später (2002) zieht er, ohne bis dahin politisch aufgefallen zu sein, in den deutschen Bundestag ein. Der Dreierjurist mit der langen Studienzeit und mit spärlichen politischen Erfahrungen wird sofort Mitglied des elitären Auswärtigen Ausschusses, eines Gremiums, in das normalerweise nur erfahrene und wirklich einflussreiche Politiker einziehen; demgemäß ist er dort auch das bei weitem jüngste Mitglied.

Dieses unbeschriebene Blatt geht alsbald bei den großen, amerikanisch dominierten transatlantischen Elitennetzwerken ein und aus.

Zugleich fummelt er an seiner Dissertation, die ihm seine Familie dadurch ermöglicht hat, dass sie ihm praktisch den Fachbereich gekauft hat.

Als er 2009 Wirtschaftsminister wird – auch hier ohne besondere fachliche Referenzen -, wird er von den Medien fast sofort zum Superstar aufgepumpt, speziell von der Springer-Presse, die ihm bis zum vorläufigen (!) Ende seiner politischen Karriere die Treue hält.

Was sagt uns das alles? Das sagt uns, dass Guttenberg ein Mann ist, dem Andere den Weg geebnet haben. Die Wege, die er gegangen ist, waren nie errungen; eher waren sie die Wege des geringsten Widerstandes.

Warum wird einer protegiert, der außer einer unbestrittenen Fähigkeit zu glänzender Selbstdarstellung kaum irgendwelche Voraussetzungen für hohe Ämter mitbringt? Nun, eben weil er sie nicht mitbringt! Ein solcher Mann wird sich nicht von der Leine losreißen, die ihn so bequem geführt hat – warum sollte er auch?  Ein Mann, der das Stück nicht durchschaut, aber die ihm zugedachte Rolle trefflich spielt: So einer ist lenk- und formbar. Er wird die Politik besagter Elitennetzwerke um- und durchsetzen, ohne dass irgendwelche Eskapaden zu befürchten wären.

Das „Meisterstück“ dieser Politik war die Bundeswehrreform, mit der der Auftrag der Landesverteidigung endgültig ad acta gelegt wird. Die Bundeswehr der Zukunft wird eine international operierende Polizeitruppe sein, und – da Deutschland zu solchen Operationen nicht selbständig in der Lage ist – eine Hilfstruppe der USA.

Seine letzte Idee, bevor die Plagiatsaffäre alles überdeckte, war bekanntlich, Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen. Eine solche Armee wird keine Berufs-, sondern eine Söldnerarmee sein, ohne Bezug zum Volk, dessen „Recht und Freiheit“ sie „tapfer zu verteidigen“ geschworen hat. Eine Armee, die man auch gegen das eigene Volk einsetzen kann. (Das muss man im Hinterkopf haben, wenn wieder einmal ein „Konservativer“ für den Bundeswehreinsatz im Innern plädiert.)

Guttenberg ist der ideale Verkäufer einer Politik, die das eigene Land seiner Souveränität beraubt. Wer in einem solchen Mann einen „konservativen Hoffnungsträger“ sieht, dem ist nicht zu helfen. Dass es ganze Heerscharen solcher armer Irrer gibt, zeigt nur, wie sprachlos und gedankenarm, wie heruntergekommen das Spektrum rechts der Mitte ist.

Nun ist er politisch gescheitert, weil er einen Weg gehen musste (nämlich den zum Doktortitel), den andere für ihn bestimmt haben. Die Familie, die ihm mit einer sechsstelligen Summe den Weg zur Promotion freigekauft hatte, hat ihn so unter Druck gesetzt, dass am Ende aus seiner Sicht um jeden Preis, und sei es den des elementaren Anstands, der Titel hermusste.

Guttenberg ist also genau an den Schwächen gescheitert, die in seiner Karriere von Anfang an angelegt waren: seiner intellektuellen Anspruchslosigkeit; der nie geforderten und daher nie entwickelten Fähigkeit, sich durchzubeißen; der Abhängigkeit von Gönnern und Förderern.

Man wird Guttenberg den Stuhl warmhalten; jetzt schon ist erkennbar, dass seine Partei, und nicht nur die, höchstens eine Schamfrist bis zu seiner Wiederauferstehung verstreichen lassen wollen, und dass es danach weitergehen soll wie gehabt. Business as usual, wie seine amerikanischen Freunde sagen würden.

Wenn Guttenberg klug ist und nicht nur schlau, dann nutzt er die Chance der Auszeit und denkt darüber nach, welchen Weg er selber gehen will (und nicht soll), und was er selber für richtig hält, und nicht die transatlantischen Ideologen.

Ich fürchte allerdings, er ist bloß schlau.

Der Unisex-Irrsinn des EuGH

von

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass Versicherungsunternehmen in Zukunft bei der Kalkulation der Versicherungsbeiträge auch dort nicht mehr nach dem Geschlecht unterscheiden dürfen, wo dieses ein statistischer Risikofaktor ist, und dass sie stattdessen Unisex-Tarife anbieten müssen:

So werden bisher in der privaten Rentenversicherung bei gleichem angespartem Deckungskapital an Frauen niedrigere Monatsrenten ausgezahlt als an Männer, weil Frauen statistisch länger leben. (Derselbe Sachverhalt, umgekehrt betrachtet: Frauen müssen höhere Beiträge für dieselbe Monatsrente bezahlen.)

Aus demselben Grund zahlen Frauen bisher in der privaten Krankenversicherung höhere Beiträge. (Die Beiträge werden so kalkuliert, dass sie – theoretisch – für die gesamte Lebensdauer der Versicherten Person gleichbleiben; da Frauen sich länger in derjenigen Lebensphase befinden, in der höhere Krankheitskosten anfallen, ist ihr Beitrag höher.)

In der Risikolebensversicherung profitieren Frauen dagegen bisher von ihrem statistisch geringeren Todesfall-, in der Kfz-Versicherung von ihrem geringeren Unfallrisiko. Auch hier müssten laut EuGH-Urteil Unisex-Tarife angeboten werden.

Um den ganzen Wahnsinn einer solchen Rechtsprechung transparent zu machen, stellen wir uns einen Moment vor, die Besitzer von strohgedeckten Holzhäusern hätten Anspruch auf dieselben Feuerversicherungsprämien wie die Eigentümer von Häusern aus Ziegeln und Beton; deren Prämien würden also steigen. Was hieße das? Das hieße, dass die Besitzer von Betonhäusern den Besitzern der Holzhäuser einen Teil ihrer Versicherungsprämien bezahlten. Und nichts anderes gilt, wenn die Versicherer keine geschlechtsspezifischen Beiträge mehr erheben dürfen.

Was der EuGH sich hier geleistet hat, ist ein politisch-ideologisch motivierter und marktwirtschaftswidriger staatlicher Eingriff in die betriebswirtschaftliche Kalkulation von Privatunternehmen, die dadurch gezwungen werden, nach nichtökonomischen Kriterien zu kalkulieren.

Da sie dies nicht können, ohne den Konkurs zu riskieren, sind sie gezwungen, das Problem auf ihre Kunden abzuwälzen, und eine Quersubventionierung, deutlich: eine Enteignung, der einen Versichertengruppe zugunsten der anderen tariflich festzuschreiben.

Und es ist auch nicht etwa so, wie man uns weiszumachen versucht, dass „mal … künftig die Frauen mehr zahlen, mal die Männer“, nach dem Motto: Unterm Strich gleicht es sich wieder aus.

In der Kfz-Versicherung etwa resultieren die geringeren Beiträge von Frauen ja entgegen der feministischen Legende, nicht daraus, dass sie besser, sondern dass sie weniger autofahren. Es wird also in Zukunft der Risikofaktor „Geschlecht“ durch den Faktor „jährliche Laufleistung“ ersetzt, und dann zahlen die Männer wiederum mehr als die Frauen.

Der einzige Bereich, in dem durch die Neuregelung ausnahmsweise eine Umverteilung zugunsten der Männer stattfindet, ist die Risikolebensversicherung. (Eine Risikolebensversicherung ist eine, die das reine Todesfallrisiko abdeckt, im Unterschied zur Kapitallebensversicherung, die einen Sparanteil enthält.) Gemessen an dem, was für eine Kranken- oder Rentenversicherung aufzubringen ist, fällt das Beitragsvolumen der Risikolebensversicherung aber kaum ins Gewicht. (Ganz abgesehen davon, dass eine Risikolebensversicherung der Hinterbliebenenversorgung beim Tod des Ernährers dient, in der Regel also wiederum Frauen die Profiteure sind.)

Es kann also gar nicht die Rede davon sein, dass sich hier irgendetwas „ausgleicht“. Das EuGH-Urteil läuft unter dem Strich auf die Enteignung von Männern zugunsten von Frauen hinaus.

Wieder einmal schlägt ein EuGH-Urteil ein Stück aus der freiheitlichen Ordnung; wieder einmal wird linke politische Ideologie mit ihrem Gleichtheitswahn in nichtpolitischen Bereichen durchgesetzt; wieder einmal für „Recht“ erklärt, was in keiner Volksabstimmung durchkäme; wieder einmal die Souveränität der Nationalstaaten und ihrer Gesetzgebung beschnitten.

Es griffe zu kurz, sich auf Richterschelte zu beschränken: Die Ideologie, die hier als „Recht“ durchgesetzt wird, ist in den europäischen Verträgen verankert. Verantwortlich sind die Politiker, die solchen Irrsinn unterschrieben und ratifiziert haben. Also praktisch alle; alle Angehörigen der politischen Kaste. Mit jedem Urteil dieses unsäglichen Gerichtshofes wird deutlicher, dass die Völker Europas durch diese Verträge (die man uns stets mit wohltönenden Worten vom „Frieden“ und der „europäischen Wertegemeinschaft“ verkauft) unter die Diktatur einer freiheitsfeindlichen, undemokratischen, letztlich totalitären Ideologie gezwungen worden sind.

Europa für Afrikaner: Ist Robert Mugabe ein Held?

von

Von Fjordman, übersetzt von Deep Roots. Übersetzung zuerst veröffentlicht heute im Counterjihad.

Das Original Europe for Africans: Is Robert Mugabe a Hero? erschien am 11. September 2008 im Brussels Journal.

Der Führer der Afrikan Youth in Norway (ja, wir haben mehrere staatlich gesponserte Organisationen für Afrikaner in Norwegen), der Norwegisch-Nigerianer (zumindest ist das der offizielle Begriff, er scheint mehr als Nigerianer zu denken denn als Norweger) Sam Chimaobi Ahamba meint, daß Robert Mugabe in Simbabwe ein Freiheitskämpfer ist, und daß der Fokus der westlichen Medien auf ihn aus westlichem (soll heißen, weißem, rassistischem) Zorn über einen afrikanischen Freiheitskämpfer stammt. „Ja, Leute werden zusammengeschlagen und Frauen vergewaltigt, aber das passiert in allen Ländern, nicht nur in Simbabwe. Aber nur Simbabwe erzeugt diese unglaubliche mediale Aufmerksamkeit“, sagt Ahamba.

Sam Chimaobi Ahamba

„Ich stimme der Idee nicht zu, daß ich, nur weil ich Mugabe unterstütze, die Tatsache verteidigen muß, daß er eine Menge Leute getötet hat.“ Nein, er unterstützt Herrn Mugabe „aus einem pan-afrikanischen Prinzip. Er ist ein Führer, der wirklich versucht, sein Volk von europäischen Mächten zu befreien. Es muß genug Redefreiheit in diesem Land geben, daß ich solch einen Standpunkt haben kann“, behauptet Ahamba.

Laut Sam Chinaobi Ahamba „ist Simbabwe ein Land, das aus der Vertreibung und Entrechtung von Weißen geboren wurde, was all die Aufmerksamkeit und Medienberichterstattung erklären könnte“, die es erhält. Sein Kampf um Unabhängigkeit war ein „Meilenstein, der symbolisierte, daß wir uns nicht länger vor weißer Macht und Unterdrückung zu fürchten oder die Sklaven einer neo-kolonialistischen Wirtschaft zu sein brauchten. Es war Black Power – und es geschah, ohne sich zu entschuldigen.“ Er behauptet, daß die Demokratie in Afrika oft von „weißen Nationen“ behindert worden ist und daß sie „die Taktik des Westens durchschauen, das Recht afrikanischer Länder auf totale und absolute Unabhängigkeit vom imperialistischen und kapitalistischen Würgegriff des Westens zu erniedrigen. Sobald der Westen nicht seinen Willen bekommt, muß die sogenannte Dritte Welt dafür leiden.“

In Simbabwe „hat das Volk sich von den Neo-Kolonialisten befreit, zurückgeholt, was ihm gehört, und einen Führer ernannt.“ Deshalb jubeln jetzt so viele Afrikaner Mugabe zu. „In einem wahren pan-afrikanischen Geist unterstützen wir Mugabe, weil wir sehen, daß der Westen all seine schmutzigen Tricks anwendet, um ihn aus der Regierung zu entfernen. Dies bedeutet, daß sie die Macht fürchten, die er hat, um Simbabwe von ihrem System zu befreien, und das Beispiel, das er dadurch anderen afrikanischen Nationen geben wird.“

Ahamba schließt: „Der Fall Simbabwe ist wichtig für uns, weil er sich auf unsere Familien auswirkt, auf unseren Kontinent und unser Schicksal als geeintes Volk. Daß Menschen europäischer Herkunft uns Afrikanern einen Kulturnationalismus verweigern sollten, einen Stolz und einen Kampfgeist, ist nicht akzeptabel, gerecht oder demokratisch. Es ist klassischer Eurozentrismus und grenzt an Rassismus, uns Rassisten und Unterstützer von Völkermord zu nennen, nur weil wir unsere eigenen Führer unterstützen. Afrikaner, ob sie nun zu Hause auf dem Kontinent sind oder in der Diaspora, haben einen natürlichen Enthusiasmus für Simbabwe und eine emotionale Verbindung zu ihm, weil es unsere Heimat ist und unser Kampf gegen Unterdrückung.“

Kinder in Zimbabwe sammeln Reis auf, der von einem Lastwagen gefallen ist.

Ich bin sicher, daß Ahamba die Ironie völlig entgeht, daß er als Afrikaner in Europa über „den Kampf für die Rechte der Eingeborenen“ redet, oder daß die Eingeborenen in Norwegen ihm in ihrer Naivität einen viel besseren Lebensstandard verschaffen, als er in irgendeiner afrikanischen Nation hätte. Wenn einheimische Europäer über die Begrenzung der Masseneinwanderung reden (die in Wirklichkeit eine Form von Kolonialisierung ist), dann ist dieselbe “afrikanische Diaspora” immer unter den ersten, die sich über “Rassismus” beschweren. Sie sollen das Recht haben, Weiße aus Afrika zu vertreiben, und dann sollten sie ihnen in s Ausland folgen. In anderen Worten: Afrika für Afrikaner – und Europa auch für Afrikaner.

Ich würde Herrn Sam Chimaobi Ahamba gern folgendes fragen: Nachdem Sie sich so von bösen Weißen „unterdrückt“ fühlen, warum sind Sie dann in ein Land auf einen Kontinent übersiedelt, der voll von ihnen ist? Ist es nicht emotional herausfordernd für Sie, täglich so viele von ihnen zu sehen? Ich bin auch neugierig wegen dieser Organisation „Afrikan Youth in Norway“, die Ahamba führt. Man sagt uns gewöhnlich, daß es Europäer jetzt in allen Formen und Farben gibt, und daß die Gleichsetzung von “Europäer” mit “weiß” überflüssig, rassistisch und böse ist. Aber wenn ich Fotos von dieser „afrikanischen“ Jugendorganisation betrachte, sehe ich nicht viele weiße Südafrikaner oder Asiaten aus Ostafrika. Sie scheinen alle schwarz zu sein. Bedeutet das, daß es „Europäer“ zwar in allen Farben gibt, aber „Afrikaner“ nur in einer? Wie verwirrend.

Könnte ich aus eigenem, freiem Willen nach Nigeria ziehen und eine Organisation „European Youth in Nigeria“ gründen, die im Namen der „kulturellen Vielfalt“ von einheimischen Steuerzahlern finanziert wird? Ich vermute nicht. Was, wenn ich öffentlich brutale Angriffe und ethnische Säuberungen gegen Leute in Europa unterstützen würde, die zufällig dieselbe Hautfarbe haben wie die Mehrheitsbevölkerung des Landes, in dem ich lebe? Könnte ich dies „Redefreiheit“ nennen und damit durchkommen? Wiederum vermutlich nicht. Nur Weiße sind eingeschüchtert und selbsthassend genug, um dafür zu bezahlen, daß sie in ihren eigenen Ländern beleidigt werden.

Eigentlich brauchen wir gar niemanden zu beleidigen oder zu verunglimpfen, um angegriffen zu werden; es genügt, bloß zu sagen, daß wir existieren und ein Existenzrecht haben. Wenn wir Organisationen gründen, die spezifisch dazu bestimmt sind, für unsere Interessen zu sorgen und unser kulturelles Erbe zu fördern, werden wir von den linken Medien schnell als „Rechtsextremisten“ oder „Neonazis“ dämonisiert und kriegen es recht wahrscheinlich mit rechtlicher verfolgung durch die Behörden zu tun. Meine Vorfahren haben seit dem Ende der letzten Eiszeit in diesem Land gelebt, und doch haben wir keinen Status als eine eigene Gruppe. Pakistanis, Somalis und Kurden haben das Recht, ihre Kultur in meinem Land zu bewahren, aber ich nicht. Was eine andere Art ist zu sagen, daß eingeborene Europäer in unseren eigenen Ländern Bürger zweiter Klasse sind, und daß wir nach dem herrschenden multikulturellen Paradigma, das von den Kultureliten auf nationaler Ebene und von der Europäischen Union und anderen auf supranationaler Ebene gefördert wird, absichtlich dazu gemacht wurden.

Die einzigen, denen spezifisch verweigert wird, jedweden Stolz auf ihr kulturelles Erbe zu zeigen, sind Menschen europäischer Herkunft. Das ist der ganze Zweck des Multikulturalismus. Sie haben nicht gedacht, daß es einen anderen Zweck gab, oder? So kann zum Beispiel der „konservative“ schwedische Premierminister Fredrik Reinfeld öffentlich sagen, daß die einheimische Kultur in seinem land einfach barbarei sei, und daß alles, was gut ist, von auswärts importiert wurde. Das schwedische Volk, wie auch das norwegische, das finnische, das englische, das flämische, das schweizerische, das österreichische, das italienische etc. sind linguistisch dekonstruiert und abgeschafft worden. Unsere Länder existieren nicht länger als kulturelle Einheiten, sondern nur als leere Gefäße, die mit den „Menschenrechten“ anderer Völker gefüllt werden sollen.

Eingeborenen Europäern wird gesagt, daß wir keine Kultur hätten und daher an Kultur „gewinnen“, wenn andere in unsere Länder ziehen. Dies ist eine Beleidigung für die Tausenden Jahre europäischer Geschichte, für das keltische, germanische und slawische Vermächtnis und das griechisch-römische und christliche Erbe, das wir alle teilen. Als nächstes sagt man uns, daß wir schon eine Kultur haben, aber daß sie aus nichts als einer langen Reihe von Verbrechen besteht und daher sowieso nicht bewahrenswert ist.

Meine Nation hat keine Kolonialgeschichte. Sie hat ihre Unabhängigkeit erst im zwanzigsten Jahrhundert erlangt, und damals war sie ein armes Land, und doch werde ich, weil ich weiß bin, persönlich für jede eingebildete oder reale Übeltat verantwortlich gemacht, die in der gesamten aufgezeichneten Geschichte von jeder Person begangen wurde, die zufällig eine ungefähr ähnliche Hautfarbe hatte. Die amerikanische Romanautorin Susan Sontag behauptete einmal: „Die weiße Rasse ist das Krebsgeschwür der menschlichen Geschichte.“ Man sagt mir, daß ich spezifisch wegen meiner Rasse böse bin, und fünf Minuten später sagt man mir, daß „Rasse“ nicht existiert und nur ein Sozialkonstrukt ist. Was dies heißt, ist, daß Menschen europäischer Herkunft verbal (und manchmal physisch) dafür angegriffen werden können, daß sie weiß sind, aber systematisch aller Mittel beraubt sind, sich gegen diese Angriffe zu verteidigen oder ihre Ursache zu identifizieren.

Ich mache Abdullah den Kebabverkäufer nicht persönlich verantwortlich für die Plünderung Konstantinopels, die Entführung von Millionen Europäern in die Sklaverei, die Kolonisierung der iberischen Halbinsel, die Ruinierung des Balkans oder die mehrmalige Bedrohung Wiens. Ich kritisiere den Islam, weil die Moslems nie ihre Vergangenheit eingestanden haben und weiterhin Greueltaten begehen werden, solange die Institution des Dschihad am Leben ist. Ich glaube nicht an kollektive Verantwortung, und ich denke nicht, daß jemand dafür verantwortlich gemacht werden sollte, was seine Vorfahren vor Jahrhunderten getan haben. Andererseits, wenn ich persönlich die Schuld jeder eingebildeten oder realen bösen Tat auf mich nehmen soll, die von jedem Weißen in der Vergangenheit begangen wurde, dann sollte ich mit auch das Verdienst für ihre Errungenschaften zuschreiben.

Es waren in überwältigendem Ausmaß Menschen europäischer Abstammung, die die moderne Welt schufen. Wenn ich persönlich für den Kolonialismus und den transatlantischen Sklavenhandel verantwortlich gemacht werden soll, dann will ich persönlich das Verdienst für die größten Fortschritte für die Menschheit, die irgendeine Zivilisation gemacht hat, die je auf diesem Planeten existierte. Wenn unseren Kindern das nächste Mal beigebracht wird, daß sie sich schlecht fühlen sollen wegen etwas, das vor Jahrhunderten geschehen ist, dann sollten wir sie darüber informieren, daß sie auch stolz sein sollten auf die Entdeckung des Elektromagnetismus und daher des Telegrafen, des Telefosn, Radios, Fernsehens und das Internet, die Umwandlung der Chemie in eine wissenschaftliche Disziplin (im Gegensatz zur Alchemie), die Formulierung des Konzepts der Schwerkraft und die Erfindung der Raketen, die der Erdschwerkraft trotzen und den Weltraum erforschen konnten (asiatische Raketen verwendeten Schwarzpulver und wogen höchstens ein paar Kilos), die erstten präzisen wissenschaftlichen Messungen der Lichtgeschwindigkeit, die Schaffung von Barometern und Thermometern, wodurch die Meteorologie begründet wurde wie auch die einzigen mathematischen Temperaturskalen, die je von Menschen erstellt wurden, auf die Erfindung von Glühbirnen, Kühlschränken, Bierdosen, Schokoriegeln, Autos, Flugzeugen und buchstäblich aller modernen Transportmittel, auf die Erfindung von Mikroskopen und die Begründung der Mikrobiologie und Antisepsis in der Medizin. Wir haben all dies geleistet, und viel mehr. Niemand sonst tat das, wie sehr sie auch etwas anderes behaupten.

Wenn die gegenwärtige Einwanderung weitergeht, wird Frankreich bald zu einem afrikanisch-moslemischen Land werden, das nur zufällig nördlich des Mittelmeers liegt. Wenn Nichteuropäer das Recht auf Widerstand gegen Kolonisierung haben, sollten Europäer dann nicht dasselbe Recht haben? Kein osteuropäisches Land hat eine Kolonialgeschichte, und viele westeuropäische Länder hatten nur eine marginale. Die Deutschen hatten eine Kolonie in Namibia. Warum sollten sie deswegen Millionen von Türken aufnehmen, die selber eine tausendjährige extrem brutale Kolonialgeschichte haben? Es gibt nicht mehr viele Niederländer in Indonesien, warum sollten also die Niederländer in ihrem Großstädten von Marokkanern und anderen zu einer Minderheit gemacht werden? Und warum sollten Portugal, Spanien und Griechenland, die Jahrhunderte islamischer Kolonisierung erlitten haben, Moslems in ihren Ländern aufnehmen müssen? Die Schweiz, Schweden, Finnland und Norwegen hatten kaum überhaupt eine Kolonialgeschichte, und doch sind sie der Masseneinwanderung ausgesetzt. Die Wahrheit ist, daß die Einwanderungspolitik wenig Korrelation zu Geschichte, Bevölkerungsdichte oder Größe hat. Irland, Dänemark, Britannien, Frankreich, Schweden, Italien, Deutschland und die Niederlande haben eines, und nur eines gemeinsam: Die Eingeborenen sind weiß und haben daher anscheinend keinen legitimen Anspruch auf ihre eigenen Länder.

Wie ich in meinem früheren Essay Schaffung einer Bewegung indigener Europäer geschrieben habe, hat ein amerikanischer Freund von mir vorgeschlagen, daß einheimische Europäer eine Bewegung indigener europäischer Völker gründen sollten. Ich zögerte zuerst, dies zu unterstützen. Jedoch wird in immer mehr europäischen Städten die einheimische Bevölkerung von Einwandererbanden aus ihren eigenen Vierteln verdrängt. Die Einheimischen erhalten wenig oder keine Hilfe von den Behörden, und manchmal unverhohlene Feindseligkeit, wenn sie es mit Einwanderergewalt zu tun haben. In einem Zeitalter, in dem die globale Bevölkerung in ein paar Jahrzehnten um Milliarden Menschen zunimmt, ist es völlig plausibel, in der Tat wahrscheinlich, daß der Westen bald demographisch überwältigt werden könnte. Nicht wenige unserer Intellektuellen scheinen diesen Gedanken zu genießen.

Bat Ye’or hat in ihrem Buch über Eurabia dokumentiert, wie die Europäische Union Moslems aktiv erlaubt, europäische Länder zu kolonisieren. Wenn sich das nächste  Mal EU-Führer über Chinas Behandlung von Minderheiten beschweren, schlage ich vor, daß die chinesische Regierung wie folgt antwortet: „Ja, wir repräsentieren eine antidemokratische Organisation, die sich die Unterwerfung des eingeborenen Volkes von Tibet zum Ziel gesetzt hat, aber Sie repräsentieren eine antidemokratische Organisation, die sich die Verdrängung der indigenen Völker eines ganzen Kontinents zum Ziel gesetzt hat.“ Ich habe nichts für die chinesische kommunistische Partei übrig, eine Organisation, die für den Tod von zig Millionen ihrer Bürger verantwortlich ist, aber selbst die chinesischen Behörden streben nicht aktiv die Verdrängung ihres eigenen Volkes durch gewalttätige Moslems an. Europäische Behörden schon.

In dekadenten Gesellschaften der Vergangenheit haben die Behörden nicht feindlichen Nationen die Tore geöffnet und Opposition dagegen als Intoleranz und Barbarophobie verboten. Womit wir es im modernen Westen zu tun haben, ist nicht bloß Dekadenz; es ist einer der größten Fälle von Verrat in der Geschichte. Unsere sogenannten Führer erlassen Gesetze, die Opposition gegen unsere Enteignung als „Rassismus und Hassrede“ verbieten. Wenn wir eingeborenen Europäer unseren Medien und unseren Führern zuhören, dann ist es für uns so, als würden wir nicht einmal existieren, als wäre es normal, daß sie die Interessen anderer Nationen vor die ihrer eigenen stellen. Trotzdem sie „demokratische“ Regierungen haben, gibt es in vielen westlichen Ländern Behörden, die ihrem eigenen Volk feindlicher gesinnt sind als Diktatoren in manchen Entwicklungsländern. Warum? Mir fallen mehrere mögliche Gründe ein, aber so oder so ist es Zeit, daß diese Politik endet.

Einwanderung: Die Bombe der wahren Zahlen!

von

von Gérard Pince

Erstveröffentlichung unter dem Titel „Immigration: La bombe des vrais chiffres!“  am 30. Juli 2009 in: Chroniques de Gérard Pince

Aus dem Französischen übersetzt von Manfred

Ich bitte alle Leser dieses Artikels, ihn so weit wie möglich im Internet, in Blogs, Mailing-Listen und allen verfügbaren Trägern zu verbreiten, um die Omertá der Politiker und der Medien zu brechen. Ich füge hinzu, dass er sich als reiner Tatsachenbericht versteht und jeder parteilichen Stellungnahme enthält.

Iwan Rioufol und die Zeitung Marianne haben kürzlich erneut auf die Geheimhaltung der Statistiken über die Einwanderung hingewiesen. Ich wiederum habe festgestellt, dass es keine Daten über die Einwanderung sströme mehr seit dem letzten Bericht gab, der sich auf das Jahr 2006 bezieht. Im Übrigen haben diese Statistiken nicht mehr viel Sinn. Sie zählen keine Türken deutscher Nationalität, die sich in Frankreich niedergelassen haben, und berücksichtigen nicht in die zweite und dritte Einwanderergeneration. Zum Beispiel ist das junge Mädchen, das sich letzten Sonntag im Niqab auf der Marcel-Proust-Promenade in Cabourg zeigte, ziemlich sicher in Frankreich geboren geworden und zählt damit nicht mehr als Teil der Einwanderung.

Ich habe also beschlossen, den Bericht vorwegzunehmen, der den ethnischen Statistiken gewidmet ist, der im September durch Yazid Sabeg (den Kommissar für Vielfalt und für Chancengleichheit) vorgelegt werden müsste. Der Grundsatz meiner Methode ist auch einfach wie das Ei des Kolumbus. Statt sich im Verwaltungslabyrinth der verschiedenen Kategorien von Fremden oder von Immigranten zu verirren, reicht es aus, das Gegenteil, nämlich den derzeitigen Bestand an Menschen französischer und europäischer Abstammung abzuschätzen.

Wir verfügen in der Tat über einen präzisen Ausgangspunkt: jenen der Bevölkerung im Jahre 1946 (40.246.742), da wir wissen, dass auch die Fremden und Immigranten damals zu 88% von europäischen Volksgruppen angehörten. Man fügt zu dieser Anfangsbevölkerung die natürliche Zunahme (ohne Einwanderung) bis 1974, dem Datum der Einführung des Familiennachzugs (1) hinzu, und man erhält 49.105.699 im Jahre 1975. Auf diese letzte Zahl wendet man die Rate der natürlichen Zunahme [der Stammbevölkerung an; hierzu greift man zurück auf die Daten] von drei französischen Departements, wo die Einwanderung bis heute unbedeutend geblieben ist(2). Man gelangt so im Jahre 2008 zu 53 Millionen Einwohnern europäischer Herkunft (3). Da das INSEE [das frz. Statistikamt, M.K.-H.] unsere heutige Gesamtbevölkerung auf 62 Millionen schätzt, ergibt sich daraus, dass die schwarzen, arabischen und asiatischen Volksgruppen heute 9 Millionen Personen (4) umfassen.

Das Ergebnis dieser Methode entspricht den täglichen Beobachtungen. Wenn einige diese Zahl bestreiten wollen, sollen sie ihre eigenen vorlegen! Angesichts des Schweigens der Institute hat unsere Berechnung de facto offiziellen Charakter.

Ich werde auf diese Zahl zurückkommen, um die Bevölkerungsprojektionen zu kommentieren, die sich daraus mit ihren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen ergeben, aber das kommt ein andermal.

1- Quelle: http://www.ined.fr/fichier/t_telechargement/19788/telechargement_fichier_fr_sd2006_t1_fm.xls

2-Neun Departements zählten weniger als 2% Immigranten bei der Zählung von 1999. Ich habe [die Departements] Ärmelkanal, die zwei Sèvres und die Vendée zurückgehalten. Die gewichtete Durchschnittszuwachsrate dieser drei Departements liegt bei 0,4% für die Periode 75-82 , 0,3% für 82-90 und 0,17% für 90-2007. Zum Vergleich: Zwischen 1999 und 2006 hat Seine-St.-Dennis eine Rate von 1,2% registriert. Quelle: http://www.statistiques-locales.insee.fr/esl/accueil.asp

3-genau: 53.237.272

4 Man müsste ungefähr 500.000 Illegale hinzuzufügen.

[Dies ist der Beginn einer dreiteiligen Artikelserie von Gérard Pince.
Teil II – Einwanderung: Die Bombe der Bevölkerungsexplosion – erscheint voraussichtlich am Donnerstag,
Teil III – Einwanderung: Wie man die Bombe entschärft – am Freitag.]

Gemäßigte Islamisten

von

Ulrich J. Becker schreibt bei aro1.com:

Fuehrender Muslimbruder bedankt sich beim Iran fuer die “Unterstuetzung” in der aegyptischen Revolution, die er als eine “islamische Erwachung”sbewegung’ beschreibt und hofft, dass sein Land so werde, wie Iran:

Kamal al-Halbavi, sagte im persischen BBC:

Die Moslembrueder wollten in Aegypten “eine gute Regierung wie die iranische, und einen guten Presidenten wie Achmadinedschad, der sehr tapfer ist.”

Die Moslembrueder scheinen offenbar nicht genug deutsches Fernsehen zu sehen und den Erklaerung deutscher ‘Nahostspezialisten’ nicht genug zu lauschen, ansonsten haetten sie doch verstehen muessen, dass die aegyptische Revolution ganz anders als die iranische sei und auch sie selbst nur eine Art konservative Demokraten seien, doch keine Islamisten und Antisemiten.

Also, einfach mehr deutsches Fernsehen sehen, liebe Moslembrueder, dann versteht ihr euch selbst gleich viel besser und dann klappts auch mit der Demokratie.

(Soviel auch zum Thema ‘Sunna und Schia versteht sich nicht’. Zumindest in Sachen Islamismus und Israelhass scheint es ja zu klappen…)

Inzwischen in Jordanien…

Passend zum momentanen ‘Demokratie’trend in der arabischen Welt schliesst sich auch der neue jordanische Justiz(!)minister an: Der Frieden mit Israel ist ihm egal. Er aeusserte oeffentlich: Israel sei der “Feind” und ein “terroristischer Staat. Als Volk und Nation muessen wir vereint gegen ihn aufstehen.“

Bitte, liebe deutsche Nahostexperten, rettet uns! Erklaert diesem Mann einfach mal wie ‘gemaessigt’ er eigentlich ist, und dann sollte er es einsehen. Danke.

[Quelle: Moslembrueder wollen nicht auf deutsche Nahostexperten hoeren und bedanken sich jetzt beim Iran fuer die “grossartige islamische Revolution” und wuenschen sich einen “guten Presidenten wie Achmadinedschad”… | ARO1 – Israel, der Nahe Osten & der Rest der Welt.]

Die US-Strategie: Umerziehung Europas

von

Es soll ja immer noch Menschen geben, die Wikileaks für ein überschätztes Unternehmen halten, von dessen Veröffentlichungen viel zu viel Aufhebens gemacht werde. Solche Menschen haben sich bisher schon schwergetan zu erklären, warum die amerikanische Regierung Wikileaks und seinen Gründer mit so viel inbrünstigem Hass verfolgt. Spätestens jetzt aber sollte Jeder endgültig eines Besseren belehrt sein: Die Veröffentlichung des Strategiepapiers der Pariser US-Botschaft, das ich vor einigen Tagen übersetzt und hier eingestellt habe, und in dem es um nicht mehr und nicht weniger geht als um ein amerikanisches Programm zur ideologischen und kulturellen Umpolung und Gleichschaltung Frankreichs, wirft ein Schlaglicht auf die Methoden, mit denen die USA ganze Länder gegen den Willen ihrer Völker und hinter dem Rücken der Öffentlichkeit vor den Karren ihrer ideologischen und machtpolitischen Interessen spannen.

Bisher wurde es nur in den Nischen der NWO-Theoretiker geflüstert und von der veröffentlichten Meinung, sofern sie es überhaupt zur Kenntnis genommen hat, als “Verschwörungstheorie” abgetan. Nun, da wir aus erster Hand einen Einblick in die Propagandaküche der Amerikaner bekommen, sollten wir die Gelegenheit nutzen, die dabei gewonnenen Erkenntnisse systematisch auszuwerten:

Das Papier ist umso aufschlussreicher, als es von einer subalternen Stelle, nämlich einer Botschaft, stammt, die politische Konzepte normalerweise nicht formuliert, sondern umsetzt; und gerade weil der Verfasser es offenkundig nicht für erforderlich hält, die Legitimität der darin umrissenen Ziele und Methoden seinen Vorgesetzten gegenüber zu erläutern, ist offenkundig, dass er deren Konsens bereits voraussetzt. Wir können also davon ausgehen, dass die darin entwickelte Strategie repräsentativ für die US-Außenpolitik ist und dass die USA vergleichbare Strategien auch in anderen Ländern verfolgen.

(In diesem Zusammenhang ist es zum Beispiel interessant, wenn das Papier beklagt:

Die französischen Medien bleiben mit überwältigender Mehrheit weiß, mit nur geringen Steigerungen bei der Repräsentation von Minderheiten vor der Kamera bei den größeren Sendern.

In Deutschland war just dieser Missstand bzw. dessen Behebung Gegenstand des “Integrationspaktes”. Welch ein Zufall.

Interessant ist aber auch, mit welcher Selbstverständlichkeit die einheimischen Franzosen dadurch charakterisiert werden, dass sie “weiß” sind. Für die Amerikaner ist es offenbar ganz selbstverständlich, dass es um ein Rassenthema geht – was den Gegnern dieser Politik, sobald sie dies behaupteten, prompt den Vorwurf des “Rassismus” eintrüge.)

Zunächst geht aus dem Papier hervor, dass die amerikanische Außenpolitik darauf abzielt, Einfluss nicht nur auf die aktuelle Politik ihrer Verbündeten zu nehmen, sondern auch auf die Zusammensetzung ihrer Eliten, mit besonderer Betonung auf künftige Eliten.  Diese künftigen französischen Eliten sollen so rekrutiert und indoktriniert werden, dass ihre Ideologie mit der der amerikanischen Eliten kompatibel ist. Ob sie mit der des französischen Volkes kompatibel ist, ist dabei zweitrangig; wir kommen noch darauf. Mit den normalen Methoden diplomatischer Einflussnahme hat dies wenig zu tun. Eher ist es vergleichbar dem Versuch, einen Menschen nicht dadurch zu beeinflussen, dass man mit ihm spricht, sondern dass man sein Gehirn manipuliert.

Bereits dass dies versucht werden kann, und zwar ohne einen Hauch von schlechtem Gewissen oder auch nur Problembewusstsein, zeigt, dass die Idee nationalstaatlicher Souveränität im Denken der politischen Eliten Amerikas keine Rolle mehr spielt. Was schon immer für den vielzitierten “Hinterhof” Amerikas, also für Lateinamerika galt, gilt jetzt auch für die Staaten Europas.

Wenn wir nun diesen Text im Hinblick auf Ziele, Ideologie und Methoden der amerikanischen Einflussnahme untersuchen, gewinnen wir zumindest eine Teilantwort auf die Frage, warum die Völker Europas offenkundig im Banne einer selbstzerstörerischen Ideologie stehen, und warum diese Ideologie umso entschiedener bejaht wird, je näher wir den Zentren gesellschaftlicher Macht kommen. Es ist nicht Zufall, sondern Ergebnis strategischer Beeinflussung, dass gerade die Eliten, deren Aufgabe traditionell die Erhaltung und Fortentwicklung eines Gemeinwesens ist, das genaue Gegenteil tun.

1. Die Ziele der US-Strategie für Frankreich

Ziel dieser Strategie ist, allgemein gesprochen, die Durchsetzung“amerikanischer Ziele und Werte”. Was sich so banal anhört, dass man es überlesen möchte, enthält tatsächlich brisante politische Implikationen. Wie wenig selbstverständlich eine solche Formulierung ist, kann man daran ermessen, dass die Wortverbindung “Ziele und Werte” ein amerikanisches Spezifikum ist. In den außenpolitischen Denkfabriken anderer Länder mag auch von Werten die Rede sein, wie auch von Zielen bzw. Interessen. Aber beides in eine Formel zu packen, ist nicht nur für dieses Papier, sondern generell für die politische Sprache Amerikas, und nur Amerikas, charakteristisch. Kontinentaleuropäer tendieren dazu, in der (amerikanischen) Rede von den Werten ein bloß rhetorisches Ornament zu sehen, mit dem macht- und wirtschaftspolitische Interessen dekorativ bemäntelt werden. Das mag damit zusammenhängen, dass wir Europäer meist aus einer katholischen oder lutherischen Tradition kommen und uns daher die puritanische Verbindung von Glaube und Geschäft – oder eben von “Zielen und Werten”, von Werten und Interessen – fremd ist. Die Selbstverständlichkeit aber, mit der Amerikaner diese Formel benutzen, ist nicht die, mit der man eine abgedroschene Phrase, sondern die, mit der man eine tief verinnerlichte Ideologie zum Ausdruck bringt.

Wenn in der politischen Sprache anderer Länder von Werten die Rede ist, dann meist im Zusammenhang mit einer inhaltlichen Konkretisierung – demokratische Werte, liberale Werte usw. Dagegen wäre es höchst befremdlich, wenn das etwa das deutsche Auswärtige Amt von “deutschen Werten” spräche und deren Verbreitung zum Ziel der eigenen Politik erklärte. Es handelt sich wiederum um eine amerikanische Besonderheit. Was immer die Werte sein mögen, von denen hier die Rede ist – und wir werden noch darauf kommen, welche das sind: Eines, das steckt bereits in der Formulierung, sind sie nicht: französische Werte.

Andere Völker sich selbst, ihren Werten und Traditionen zu entfremden, gilt also durchaus als legitimes Ziel amerikanischer Außenpolitik. Zwar wird in dem Papier so getan, als gehe es darum, die Franzosen zu ihren eigenen Werten zurückzuführen, oder vielmehr zu dem, was die Amerikaner dafür halten. Tatsächlich zeigt aber bereits die Tatsache, dass man solche Anstrengungen von außen überhaupt für erforderlich hält, dass es hier um Umerziehung geht.

Da man die postulierte universelle Geltung “amerikanischer Werte” in der Wirklichkeit nicht vorfindet, ändert man die Wirklichkeit. Ob die Verbreitung “amerikanischer Werte” dazu dient, amerikanische Interessen zu fördern, oder ob umgekehrt die amerikanische Machtpolitik der Verbreitung dieser Werte dient, ist letztlich ein fruchtloses Henne-Ei-Problem – ähnlich wie es auch bei der Sowjetunion unmöglich war, das Verhältnis von Ideologie und Machtpolitik dadurch zu bestimmen, dass man die eine als Funktion der anderen behandelte. Es handelt sich um einander unterstützende Komponenten derselben Politikauffassung. Genau dies, verinnerlicht als Selbstverständlichkeit, steckt in der Formulierung “amerikanische Werte und Interessen”.

2. Die Ideologie hinter der US-Strategie

Die traditionelle amerikanische Auffassung von Demokratie lautet, dass es Regierungen geben sollte, “deriving their just powers from the consent of the governed”. Demokratie ist, wenn das Volk bestimmt, von wem es regiert wird. Der Strategie der USA, wie sie in Rivkins Papier offenbar wird, liegt aber eine ganz andere Ideologie zugrunde: Demokratie ist, wenn alle ethnischen und religiösen Minderheiten in den herrschenden Eliten repräsentiert sind.

Nicht die Tatsache, dass die französischen Eliten sich in ungewöhnlich hohem Maße aus den eigenen Reihen rekrutieren, ist aus amerikanischer Sicht das Problem, jedenfalls nicht per se. Wofür es ja auch diskutable Gründe gibt: Ob man es kritisiert oder rechtfertigt, Tatsache ist, dass in allen westlichen Ländern “Demokratie” im Wesentlichen darin besteht, dass das Volk entscheiden kann, welche von zwei Elitenfraktionen regiert. Umso bemerkenswerter ist, was die US-Botschaft für kritisierenswert hält:

Dass der großen Mehrheit der Franzosen traditionell der Zugang zur aktiven Politik verweigert wird, ist unproblematisch. Problematisch ist, dass er auch Minderheiten verweigert wird. Damit wird die Idee des Volkes, bestehend aus freien Einzelnen mit gleichen Rechten, aufgegeben zugunsten der Idee der “Nation” als eines Arrangements von ethnischenGruppen; wenn es nicht ein Volk gibt, sondern im selben Staat deren mehrere, dann müssen sie alle repräsentiert sein; damit ist aber auch die Idee der Demokratie im klassischen Sinne preisgegeben. Hier entpuppt sich die Verlogenheit der Phrase, es gehe um “die Verwirklichung von Frankreichs eigenen egalitären Idealen” oder darum, “seine geschätzten demokratischen Werte vollständiger zu verwirklichen”. Es geht vielmehr um die Umdeutung von Begriffen wie “egalitär” und “demokratisch” zu etwas, was nicht einmal in den USA selbst konsensfähig wäre, schon gar nicht in Frankreich; ohne dass diese Umdeutung mit einer Silbe erwähnt würde. Umerziehung eben.

Man geht also davon aus, dass Frankreich nicht etwa ein melting-pot wird, wie es die USA selbst – teils zu Unrecht – zu sein beanspruchen, sondern dass speziell Muslime, aber auch Schwarze, auch in Zukunft ihre Loyalität für die jeweils eigene ethnische bzw. religiöse Gruppe reservieren werden. Der Zugang zur Elite soll gerade nicht davon abhängen, dass man diese Einstellung überwindet und sich mit dem französischen Volk identifiziert, sondern wird als ein Recht propagiert, dass sich aus der “Demokratie” herleite.

Hier wird eine in Partikularitäten zersplitterte Gesellschaft zum utopischen Ideal erhoben, und dies ausgerechnet mit dem Anspruch zu verhindern, dass Frankreich “ein … gespalteneres Land sein wird”. Neusprech.

Hier zeigt sich wie im Lehrbuch die Verquickung der ideologischen mit der machtpolitischen Komponente dieser Strategie:

… beeinträchtigen unbestreitbare Ungleichheiten Frankreichs Bild in der Welt und schmälern seinen Einfluss im Ausland. (…)

Die geopolitischen Konsequenzen von Frankreichs Schwäche und Zerrissenheit werden US-Interessen beeinträchtigen, da wir starke Partner im Herzen Europas brauchen, um demokratische Werte zu fördern.

Darüberhinaus hat soziale Ausgrenzung innere Konsequenzen für Frankreich selbst, einschließlich der Entfremdung von Teilen der Bevölkerung, die ihrerseits den weltweiten Kampf gegen gewalttätige Extremistennetzwerke beeinträchtigen könnten. Eine starke, integrationsorientierte französische Politik wird uns dagegen helfen, die Demokratie und Stabilität weltweit zu verbreiten.

Das französische Volk muss aufhören, seine eigenen Interessen zu vertreten, weil die Völker der Dritten Welt als Gegenleistung für die Akzeptanz “amerikanischer Werte” (und Stützpunkte) das Recht erwarten, sich ohne Weiteres jedem europäischen Staatsvolk anzuschließen, ohne sich auch nur kulturell assimilieren zu müssen. Was ist schon die Existenz des französischen Volkes, was sind schon seine Rechte, was seine Interessen, verglichen mit der erhebenden Aussicht, “die Demokratie und Stabilität weltweit zu verbreiten”?

Man sieht hier, wie eindimensional es wäre, diese Politik bloß als im engeren Sinne “imperialistisch” aufzufassen: Es geht nicht etwa darum, dass “der Westen”, oder auch nur die USA, den Rest der Welt beherrschenwollen; es geht ebensosehr darum, die europäischen Völker (und das weiße Amerika) mit dieser Welt zu verschmelzen und eine Ordnung zu errichten, die diese Verschmelzung ermöglicht. Es geht, nun ja, um eine Neue Weltordnung (NWO).

Was im Kontext dieser Ordnung unter Demokratie zu verstehen ist, dazu ist oben schon das Nötige gesagt worden. Die Stabilität besteht darin, dass es kein Volk mehr geben soll, das sich als handlungsfähige Einheit dieser Ordnung entziehen oder sie gar in Frage stellen könnte. Da man das menschliche Bedürfnis, sich zu Gruppen zusammenzuschließen, aber nicht ausrotten kann, verlagert man die Gruppenbildung auf die substaatliche Ebene, macht aus der Bürgergesellschaft eine Stämmegesellschaft und stellt diese Stämme ihrerseits dadurch ruhig, dass man ihre Häuptlinge (leaders, was ich meist mit “Führungspersönlichkeiten” übersetzt habe) an die Fleischtöpfe des Systems lässt. Womit wir bei den Methoden wären:

3. Die Methoden der Umvolkung Frankreichs oder: How to Make A Nation Commit Suicide

TAKTIK 1: IN EINEN POSITIVEN DISKURS EINTRETEN

Zunächst werden wir unseren Diskurs auf das Thema der Chancengleichheit konzentrieren.

Dieselbe Masche, mit der linke Ideologien immer durchgesetzt werden. So wie die Geschlechtergleichmacherei (Gender Mainstreaming) also die systematische Verzwitterung der Gesellschaft am Thema der “Gleichberechtigung” aufgehängt wird, mit der sie in Wirklichkeit gar nichts zu tun hat, so knüpft hier eine Strategie der Umerziehung, Unterwanderung und Volksauflösung zur Verwirklichung einer Gesellschaftsutopie am Thema der “Chancengleichheit” an.

Wenn wir uns öffentlich zu den Gemeinsamkeiten der Demokratien äußern, werden wir betonen, dass zu den Qualitäten von Demokratien das Recht auf Verschiedenheit, der Schutz von Minderheiten, der Wert von Chancengleichheit und die Wichtigkeit authentischer politischer Repräsentation gehören.

Propaganda zur Umdeutung von Begriffen, siehe oben.

Bei nichtöffentlichen Begegnungen werden wir hochrangige französische Führungspersönlichkeiten (die nicht einer Minderheit angehören) gezielt nach Chancengleichheit in Frankreich fragen.

Massiver Druck hinter verschlossenen Türen, damit niemand auf die Idee kommt zu nachzufragen, woher bestimmte Veränderungen kommen, die dann so aussehen, als seien sie von selbst eingetreten.

Außerdem werden wir unsere Zusammenarbeit mit französischen Museen, mit Lehrern und Professoren [educators]fortsetzen und intensivieren, um eine Reform des Lehrplans für den französischen Geschichtsunterricht zu erreichen, sodass er auf die Rolle und die Perspektiven von Minderheiten in der französischen Geschichte eingeht.

Es geht um die Manipulation von Geschichtsbildern. Wie ich vor einem Jahr schrieb, gehört dies zum Kern der NWO-Agenda, “weil der Globalismus die Ideologie der Herrschenden ist, und das bedeutet unter anderem, dass es keine divergierenden Geschichtsbilder geben darf! Nicht nur die historischen Fakten müssen unstrittig sein, nein, auch die Deutung dieser Fakten und die Perspektive, aus der man sie betrachtet, müssen übereinstimmen. Gerade das aber können sie nicht, solange die Deutungshoheit über die eigene Geschichte bei den Völkern selbst liegt, für die das jeweils eigene Geschichtsbild identitätsstiftend ist. Geschichte ist für Völker ja ungefähr das, was das Gedächtnis für die Einzelperson ist: also die Voraussetzung dafür, dass diese Person sich als Individuum, als im Zeitverlauf mit sich selbst identisch, begreifen kann.

Ein Volk, das sie Deutungshoheit über die eigene Geschichte preisgibt, hört über kurz oder lang auf zu existieren. Und wie ich an anderer Stelledargelegt habe, sollen die Völker aufhören zu existieren.”

Am Ende dieses Prozesses werden voraussichtlich Geschichtsbücher stehen, wie es sie in Amerika heute schon gibt. Solche nämlich:


TAKTIK 3: AGGRESSIV DIE JUGEND BEARBEITEN

Drittens werden wir unsere Anstrengungen fortsetzen und intensivieren, die Jugend in dem Sinne zu beeinflussen, dass wir mit jungen Franzosen aller soziokulturellen Hintergründe dieselben Werte teilen. Die federführende inter-agency Youth Outreach Initiative der Botschaft zielt darauf ab, unter jungen Franzosen eine positive Dynamik zu erzeugen, die zu einer größeren Unterstützung für amerikanische Ziele und Werte führt.

Eure Werte, dies ist die Botschaft, sind nicht die eurer Vorfahren, sondern die Amerikas. Hoffentlich denken die jungen Franzosen daran, dass “Rotkäppchen” ein französisches Märchen ist, und stellen die Frage, warum diese seltsame Großmutter ein so großes Maul hat, noch rechtzeitig, bevor es zu spät ist.

Um diese Ziele zu erreichen, werden wir auf den expansiven Public-Diplomacy-Programmen aufbauen, die es bereits gibt, und kreative zusätzliche Mittel entwickeln, Frankreichs Jugend zu beeinflussen. (…) Wir werden auch neue Instrumente entwickeln, künftige französische Führungspersönlichkeiten zu identifizieren, von ihnen zu lernen und sie zu beeinflussen. (…) Wir werden auf vorhanden Jugendnetzwerken in Frankreich aufbauen und neue im Internet schaffen; wir verbinden dadurch Frankreichs künftige Führer miteinander in einem Forum, dessen Werte wir zu entwerfen helfen werden – Werte der Inklusion, des gegenseitigen Respekts und des offenen Dialogs.

Man setzt die künftigen Eliten Frankreichs einer subtilen Gehirnwäsche aus, sodass die genannten “Werte” sich wie “von selbst” durchsetzen.

TAKTIK 4: MODERATE STIMMEN ERMUTIGEN

Viertens werden wir moderate Stimmen der Toleranz ermutigen, sich mit Mut und Überzeugung zu äußern. Aufbauend auf unserer Arbeit mit zwei prominenten Websites, die auf junge französischsprechende Muslime abzielen – oumma.fr und saphirnews.com – …

Ob die muslimischen Leser dieser Netzseiten wohl darüber aufgeklärt sind, mit wessen Handlangern sie es da zu tun haben?

… werden wir politische und Medienaktivisten unterstützen, ausbilden und beschäftigen, die unsere Werte teilen.

Man überlässt wirklich nichts dem Zufall. Die künftigen globalistischen Propagandisten werden von Anfang an in die Startlöcher für ihre Medien-Karriere gestellt.

Mit Glaubensgemeinschaften und mit dem französischen Innenministerium werden wir in Frankreich die effektivsten Techniken teilen, Toleranz zu lehren, die derzeit in amerikanischen Moscheen, Synagogen, Kirchen und anderen religiösen Einrichtungen angewendet werden.

Ob das amerikanische Volk wohl weiß, dass solche Techniken der Massenmanipulation bei ihm zu Hause regierungsamtlich angewendet werden?

Wir werden direkt mit dem Innenministerium in Verbindung bleiben, um amerikanische und französische Ansätze in der Unterstützung von Minderheitenführern zu vergleichen, die Mäßigung und gegenseitiges Verständnis suchen; …

Die Franzosen sollen Nachhilfe in Agitprop bekommen.

… zugleich werden wir vergleichen, wie wir jeweils mit denen verfahren, die Hass und Zwietracht zu säen versuchen.

Klingt ziemlich gruselig. Da dies mit dem Innenministerium abgestimmt werden soll, geht es wohl um den Einsatz staatlicher Machtmittel gegen Dissidenten. In Deutschland nennt man dergleichen “Kampf gegen Rechts”, und auch hier beteiligen sich staatliche Stellen und etablierte Politik daran – in trauter Gemeinsamkeit mit Linksextremisten, die einfältig genug sind, sich für Kämpfer gegen den US-Imperialismus zu halten.

TAKTIK 5: BESTE PRAKTIKEN PROPAGIEREN

Fünftens werden wir unser Projekt fortsetzen, die besten Praktiken mit jungen Führungspersönlichkeiten auf allen Gebieten zu teilen, darunter auch Führungsnachwuchs aus allen gemäßigten politischen Parteien, sodass sie über die Werkzeuge und die Unterstützung verfügen, die sie brauchen, um voranzuschreiten.

Was für künftige Journalisten gilt, gilt auch für künftige Politiker. Manche, nämlich die linientreue,n werden unterstützt. Die anderen werden wohl am eigenen Leibe die Ergebnisse des amerikanischen Erfahrungsaustauschs mit dem französischen Innenministerium zu spüren bekommen.

Wir werden Bildungs- und Austauschprogramme schaffen oder unterstützen, die Schulen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Bloggern, Politikberatern und Kommunalpolitikern den fortdauernden Wert breiter Inklusion vermitteln.

Viele dünne Fäden ergeben einen dicken Galgenstrick.

Das Beste hebt sich der Botschafter für den Schluss auf, die ultimative Hoffnung,

… dass [junge Angehörigen französischer Minderheiten] ihr Land eines Tages im In- und Ausland repräsentieren können, und zwar an der Spitze des öffentlichen Lebens, als Präsident der Republik.

Das wäre dann der Schlussstein, der die Entmachtung der Einheimischen dokumentiert, etwa so, wie der Regierungsantritt von Barack Obama das “Ende der Herrschaft des weißen Mannes” dokumentiert hat.