Antrag der Freien Hansestadt Bremen · Entschließung des Bundesrates zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft
Der Bundesrat möge beschließen:
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, mit dem die Gleichstellung von Frauen und Männern gefördert wird sowie bestehende Diskriminierungen wegen des Geschlechts im Arbeitsleben beseitigt und künftige verhindert werden. Es sind klare und wirksame gesetzliche Regelungen zu schaffen, die Unternehmen der Privatwirtschaft in die Pflicht nehmen, jegliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu unterlassen und darüber hinaus durch positive Maßnahmen die Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb durchzusetzen.
[..]Es ist deshalb erforderlich, den Arbeitgeber gesetzlich zu verpflichten, sich durch systematische Maßnahmen Kenntnis von der Beschäftigten- und Entgeltstruktur in seinem Betrieb zu verschaffen und diese in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren. Eine solche Dokumentation kann als Nachweis und Grundlage für eine gerichtliche Durchsetzung von Gleichbehandlungsansprüchen dienen.
Die Arbeitgeber sollen verpflichtet werden offenzulegen, wer wieviel verdient. Als die Linken noch gegen die völlig harmlose Volkszählung agitierten, zwangen sie das Bundesverfassungsgericht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung festzustellen. Das gilt nun nicht mehr. Nicht für die Arbeitgeber, die ihre Betriebsgeheimnisse offenlegen sollen, nicht für die Arbeitnehmer, die vielleicht gar nicht wollen, dass Hinz und Kunz weiß, wieviel sie verdienen.
Den betrieblichen Interessenvertretungen und den jeweiligen Frauenbeauftragten sollte es ermöglicht werden, die Einhaltung der Dokumentationspflichten des Arbeitgebers durch unbürokratische Kontrollen zu überprüfen.
Versteht darunter irgendjemand etwas anderes als das Recht des Betriebsrates – und natürlich besonders der Frauenbeauftragten -, nach Gutdünken in den Personalakten herumzuschnüffeln?
Dabei sollte auch eine mögliche Einbeziehung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nach § 25 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geprüft werden.
Die ziehen wirklich jedes Register. Aber der Hammer kommt erst jetzt:
Darüber hinaus ist zu prüfen, ob flankierend ein Verbandsklagerecht für bestimmte Interessenverbände eingeführt werden sollte, um die Durchsetzung der Pflichten des Arbeitgebers zu verbessern. Gewerkschaften, aber auch Verbände, die satzungsgemäß die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter zum Ziel haben, könnten gegebenenfalls berechtigt werden, die Einhaltung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft aus eigenen Rechten zu überwachen und gerichtlich einzufordern.
Jeder und vor allem Jede darf ihren eigenen Schnüffel- und Denunziantenverein gründen. Und wollen wir wetten, dass all diese Vereine Staatsknete kassieren werden?
Was haben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Veronika Prüller-Jagenteufel, Sandra Pingel-Schliemann und Roswitha Müller-Piepenkötter gemeinsam?
Erstens natürlich die albernen Namen. Frauen, die sich freiwillig so nennen, dokumentieren, dass sie die Lächerlichkeit weniger fürchten als die scheelen Blicke diverser Schreckschrauben, von denen sie der Abweichung von der feministischen Linie hätten bezichtigt werden können, wenn sie einfach den Namen ihres Mannes angenommen hätten. (Freilich gibt es auch Männer, die sich zum Beispiel „Schäfer-Gümbel“ nennen, um sich als linientreue Feministen zu erweisen, und die aus demselben Grund bestimmt nicht davor zurückgeschreckt wären, auch einen Namen wie „Sitz-Pinkler“ anzunehmen, wenn es der guten Sache gedient hätte.) Außerdem wollten sie gewiss nicht in den Verdacht geraten, an die Heiligkeit der Ehe zu glauben, und deshalb führen sie weiterhin ihren Mädchennamen – man weiß ja nie, wann man ihn wieder braucht. Speziell im Hinblick auf die Politikerinnen unter den genannten Damen frage ich mich aber schon, wie es Millionen von Wählern geben kann, die Vertrauen zu Menschen haben, für die offenkundig noch ihre eigene Ehe unter einem Vorbehalt steht.
Zweitens aber haben sie – jede auf ihre Weise – eine gewisse Beziehung zum Kindesmissbrauch:
Veronika Prüller-Jagenteufel hat das Kunststück fertiggebracht, sogar den Kindesmissbrauch selbst noch zu missbrauchen, und zwar zu einer schwülstigen Selbsterniedrigung der katholischen Kirche, nicht ohne tatkräftige Unterstützung durch einen masochistischen Kardinal.
Roswitha Müller-Piepenkötter, ihres Zeichens Justizministerin von Nordrhein-Westfalen, hat es zwar in fünfjähriger Amtszeit nicht vermocht, die atemberaubenden Zustände in den ihr unterstehenden Haftanstalten zu verbessern, in denen mit einer gewissen Regelmäßigkeit Menschen ermordet werden (sofern sie zu den wenigen Dummen gehören, die es nicht schaffen, aus der fragwürdigen Obhut von Frau M.-P. und ihren Macht-hoch-die-Tür-Knästen auszubrechen), dafür hat aber die ihr unterstehende Justiz den rechtshistorischen Fortschritt vollbracht, gleichsam als Gegenstück zur Entkriminalisierung der Pädophilie (siehe oben) die Kriminalisierung der christlichen Sexualmoral voranzubringen und rechtschaffene Bürger bloß dafür ins Gefängnis zu werfen, dass sie sich weigerten, ihre Kinder an einem Theaterstück teilnehmen zu lassen, in dem offenbar eine für konservative Christen inakzeptable Sexualmoral propagiert wurde.
Das muss man doch verstehen: Wer sich für eine Koalition mit der Partei von Daniel Hosenlatz
Daniel Cohn-Bendit: "Mein Flirt mit den Kinder nahm bald erotische Züge an …Manchmal kam es vor, daß die kleinen Kinder mir die Hose aufgeknöpft haben, und angefangen haben, mich zu streicheln. Wenn die Kinder darauf bestanden, hab ich sie auch gestreichelt… Das Problem mit den Liberalen war: Sie erkannten die Sexualität der Kinder nur an, während ich versuchte sie zu entwickeln!"
warmläuft, kann auf kleinkarierte Bedenken gegen die Sexualisierung von Kinderseelen selbstredend ebensowenig Rücksicht nehmen wie auf das Grundgesetz, in dem es unzweideutig heißt:
Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. (Art. 6 Abs.2 S.1)
Es sei denn sie haben andere Wertmaßstäbe als die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Beziehungsweise überhaupt welche.
Dass linke Gesellschaftsklempner, und zwar ohne das geringste Unrechtsbewusstsein, anderer Leute Kinder als Indoktrinationsobjekte missbrauchen, betrifft freilich nicht nur „Fundamentalisten“, sondern auch andere Gruppen von Menschen, deren Verbrechen ebenfalls im Wesentlichen darin besteht, die herrschende Ideologie abzulehnen, speziell Rechtsextremisten. Die Definition dessen, was rechtsextrem sei, liegt (selbstverständlich) bei der Innung der Gesellschaftsklempner, die sich dabei (ebenso selbstverständlich) hüten, das Grundgesetz zu Rate zu ziehen. Zum Beispiel bei dem unzutreffend „Netz gegen Nazis“ genannten Netz gegen Meinungsfreiheit, wo man unter Hohngelächter zum Beispiel folgenden Zustand bejubelt:
[und danke an GeistesWelt, durch dessen Artikel ich darauf aufmerksam geworden bin]
„Gegen Nazis“ sein heißt also einen Zustand gutheißen, in dem Kinder lernen müssen, dass sie in der Öffentlichkeit anders reden müssen als zu Hause; so war es im Dritten Reich, so war es in der DDR, so ist es heute. Ein zuverlässigeres Anzeichen, dass in unserem Lande die öffentliche Sphäre vom Totalitarismus durchseucht ist, ist schwerlich denkbar. Der nächste logische Schritt ist der, dass man Kinder auffordern wird, ihre Eltern zu denunzieren. So also stellt man sich in diesen Kreisen die Erziehung zur Demokratie vor. (Und es setzt noch das Tüpfelchen des Zynismus auf das i der Dummheit, dass man den Eltern die Schuld gibt, dass ihre Kinder sich nicht trauen können, von zu Hause zu erzählen.)
Mit dem ihm eigenen perversen Tschekistenstolz konstatiert das Netz der linkstotalitären Verfassungsfeinde denn auch unter dem sprechenden Titel „Demokratie-Erziehung gegen Rechtsextremismus schon im Kindergarten: ‚Eine besonders lohnende Arbeit’“:
Das „einschlägige“, d.h. „rechtsextreme“ Forum ist übrigens PI, und nichts illustriert die Maßlosigkeit des linken McCarthyismus drastischer als die Tatsache, dass ein Blog (kein Forum, ihr Anfänger!) wie PI, der den Islam seiner Demokratiefeindlichkeit und Gewaltverherrlichung, seiner Intoleranz, seiner Frauenverachtung, seines Antisemitismus und seines Schwulenhasses wegen, also von einem unzweideutig liberalen Wertestandpunkt aus kritisiert, bereits als „rechtsextrem“ gilt. Wie sehr sie ihr eigenes Verständnis von „Demokratie“ decouvrieren, wenn sie so argumentieren, scheint diesen Leuten nicht aufzufallen.
Womit wir bei besagter Dame Pingel-Schliemann wären, die in demselben Text zitiert wird:
Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger als ein staatliches Programm, das darauf abzielt, die Vertrauensbeziehung zwischen Kindern und ihren Eltern zu untergraben und die Eltern in den Augen ihrer eigenen Kinder zu diskreditieren. Was man dem Kind damit antut, spielt keine Rolle. (Das Kindeswohl ist Gehirnwäschern dieses Schlages ungefähr so wichtig wie den Fabrikanten jenes „Missbrauchsskandals“, die uns seit einer gefühlten Ewigkeit mit einem Tsunami aus christenfeindlicher Jauche überschwemmen.)
Das ist linke Pädagogik: Kleine Menschen brechen und ihre Persönlichkeit entkernen, um sie mit der eigenen Ideologie abzufüllen,
Henryk M. Broder weist auf eine „Fachtagung“ jener Spezialisten hin, die sich in besonderer Weise auf die Kunst verstehen, linke Scheißhausparolen in pseudosoziologischem Jargon als „Wissenschaft“ zu verkaufen, und die einem zunehmend verblödenden Publikum einreden, es gebe so etwas „Islamophobie“ und die habe etwas mit Antisemitismus zu tun.
Allen voran natürlich der unvermeidliche Wolfgang Benz, seines Zeichens Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, der über die für diesen Posten unvermeidliche Qualifikation verfügt, nicht zu wissen, was Antisemitismus ist, und der diese seine Kern-Inkompetenz nun um das Thema „Islamophobie“ abgerundet hat, wobei er bereits durch die Verwendung dieses Wortes signalisiert, dass er weder weiß, was eine Phobie ist, noch den blassesten Schimmer vom Islam hat.
Dazu die sattsam bekannte Dr. Sabine Schiffer, über deren Wissenschaftsverständnis schon an anderer Stelle in diesem Blog Erhellendes zu lesen war.
Weniger bekannt sein dürfte
Frau Dr. Irene Runge, die als IM “Stefan” 17 Jahre lang der Stasi gedient hat. “Die Tochter deutsch-jüdischer Emigranten, die nach dem Krieg aus den USA in das andere Deutschland heimgekehrt waren, zeigte im Jahre 1963 vier Bekannte, von deren geplanter ‘Republikflucht’ sie erfahren hatte, bei der Stasi an. IM ‘Stefan’ bekam für ihre Heldentat von der Stasi eine Belohnung von 250 Mark und eine Urkunde; die vier verhinderten Republikflüchtlinge wanderten in den Knast.” http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9221729.html
Denunzianten werden eben nie arbeitslos. Notfalls legen sie selbst Hand an, um sich das totalitäre Biotop zu schaffen, in dem sie sich bewegen wie Maos berühmter „Fisch im Wasser“.
Man sollte sich ja daran gewöhnt haben, dass die Reihen der Islamkritiker ungefähr so geschlossen sind wie das Hosentürchen von Bill Clinton, und an sich würde mich das auch nicht stören: Meinungsvielfalt ist ja nichts Schlechtes, wenn sie denn als legitim akzeptiert wird. Leider ist das oft genug nicht der Fall, und leider gibt es in der Szene allzu viele Leute, die glauben, sich selbst und ihren eigenen Anliegen eine möglicherweise fehlende gesellschaftliche Akzeptanz dadurch verschaffen zu müssen, dass sie sich von allem distanzieren, was als irgendwie „rechts“ gilt. Was ich davon halte, habe ich schon in einigen Artikeln (z.B. „Linker McCarthyismus„, „Liberale und solche, die sich bloß so nennen„, „An alle, die erwägen, die ‚Piraten‘ zu wählen„) dargelegt.
Es ist auffallend und wurde vor einigen Tagen hier schon diskutiert, dass etliche Medien, die lange Zeit als konservativ galten, ideologisch zu jener Sorte Liberalismus umschwenken, der mit Toleranz nichts schon deshalb nichts zu tun hat, weil er sich als Weltbeglückungsprojekt versteht. Ich nenne dieses Phänomen „LGF-Syndrom“, weil der ehemals islamkritische amerikanische Blog „Little Green Footballs“ damit den Anfang gemacht hat. Das vollentwickelte LGF-Syndrom ist dann zu diagnostizieren, wenn der Betroffene den manischen Drang hat, konservative Islamkritiker als Rechtsradikale zu verleumden.
Nun hat sich auch der Schweizer Blog Winkelried.info in jene traurige Phalanx eingereiht, die aus linken und liberalen Hexenjägern einerseits, aus vor ihnen zitternden Hosenscheißern andererseits besteht, und sich anlässlich der Schweizer Minarettentscheidung unter dem Titel „Bizarre Kameraden“ jeden Beifall von rechts, speziell aber von „dem deutschen Blog PI, der grössten Anti-Islam-Hetzschleuder Europas“ verbeten. Bizarre Kameraden, in der Tat.
Offenbar haben die Betreiber die Kommentarfunktion nach wenigen Kommentaren gesperrt (warum wohl?), was ich allerdings erst bemerkte, als ich meinen bereits fertigen Kommentar einstellen wollte. Daher gibt es diesen Kommentar jetzt hier statt bei Winkelried:
„Man wundert sich ja schon, dass ausgerechnet ein Blog wie Winkelried (der selber keine herumliegende Bananenschale unerwähnt lassen kann, sofern ein Immigrant sie weggeworfen hat), meint, PI als „größte Anti-Islam-Hetzschleuder“ denunzieren zu müssen. Legt man eure Definition zugrunde, so gibt es jedenfalls noch mehr solcher Schleudern in der deutschen Blogosphäre, nicht nur PI. Zum Beispiel meinen eigenen Blog, korrektheiten.com. Nehmt diesen Blog bitte von eurer Blogroll, damit ihr euch nicht mit mir kompromittiert – und ich mich nicht mit euch:
Ich lege nämlich größten Wert darauf, nur in Blogs empfohlen zu werden, die von intelligenten und anständigen Menschen betrieben werden, und ich habe nicht den Eindruck, dass Winkelried.info noch in diese Kategorie gehört: PI mit seiner unzweideutig demokratischen, menschenrechtsorientierten Agenda in die „undemokratische Ecke“ einzuordnen zeugt bestenfalls von einem Mangel an politischem Urteilsvermögen. Nun, das würde ich euch noch verzeihen.
Ich würde euch sogar verzeihen, dass ihr offenbar zu jener Sorte von Einfaltspinseln gehört, die glauben, es gebe einen „Islam per se“, der mit dem Verhalten seiner Anhänger nichts zu tun habe, und gegen den man deshalb „nichts hat“.
Nicht verzeihen kann ich euch aber, dass ihr euch – offenbar aus bleicher Furcht vor der poststalinistischen Denunziationsmaschinerie eines politisch korrekten Medienmainstreams – an der paranoiden Hexenjagd „gegen Rechts“ (einschließlich der ideologisch motivierten Umdeutung zentraler politischer Begriffe, wie etwa „Demokratie“ oder eben „Rechts“) beteiligt. Das ist Appeasement im verächtlichen Sinne des Wortes: Das Krokodil des linken McCarthyismus füttern in der Hoffnung, als Letzter gefressen zu werden.
Und noch etwas: Euer Autor nennt sich „David Frankfurter“. Ich gehe davon aus, dass er nicht wirklich so heißt, sondern sich bloß als Netzpseudonym den Namen des Attentäters ausgeliehen hat, der Anfang 1936 den Schweizer Naziführer Wilhelm Gustloff ermordete. Die Wahl eines solchen Pseudonyms bedeutet in der heutigen politischen Lage nicht mehr und nicht weniger als die programmatische Billigung von Selbstjustiz als Mittel der politischen Auseinandersetzung, speziell wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ geht. Ihr entschuldigt schon, aber ich muss es ablehnen, mich von solchen Leuten über Demokratie belehren zu lassen.“
Zur Anti-Islamisierungsdemonstration von „Pax Europa“ gestern in Berlin erklärte die Organisation „Stop the Bomb“, die gegen das iranische Atomprogramm agitiert, folgendes:
Solche Erklärungen sind höchst lehrreich. Ich habe folgendes gelernt:
1. Es ist Zeitverschwendung, darauf hinzuweisen, dass die Gegnerschaft zu einer totalitären Gewaltideologie wie dem Islam gerade nichts mit Rassismus zu tun hat. Robert Spencer hat gestern auf der Demo gesprochen und genau diesen Sachverhalt bis zum Erbrechen durchgekaut. Genützt hat es nichts, wie wir obiger Erklärung entnehmen können: Gewisse Leute sind unfähig, Argumente zur Kenntnis zu nehmen.
2. Sie überzeugen zu wollen und sich ausdrücklich gegen ihre verleumderischen Unterstellungen zu verwahren heißt nicht nur, Perlen vor die Säue zu schütten. Skrupellose Demagogen, die nach dem Prinzip verfahren „Aliquid semper haeret“ (Irgendetwas bleibt immer hängen), legen es nämlich darauf an, genau solche Selbstrechtfertigungen zu provozieren. Diese Masche zielt auf das Unterbewusstsein, das das Wort „nicht“ nicht kennt: Wenn ich sage „Denke nicht an einen rosa Elefanten“, dann wirst du an nichts anderes als an rosa Elefanten denken. Dito wenn ich sage „Denke nicht, Pax Europa sei rassistisch!“
3. Wenn von „rechten“ Organisationen die Rede ist, ist die konservative Rechte ausdrücklich mitgemeint. Die Formulierung zielt darauf ab, den Unterschied zwischen Demokraten und Verfassungsfeinden zu verwischen. Die Loyalität oder Illoyalität gegenüber dem demokratischen Gemeinwesen gehört offenbar nicht zu den Kriterien, nach denen „Stop the Bomb“ sich seine Bündnispartner bzw. Gegner aussucht.
4. Die rhetorische moralische Gleichsetzung von Konservatismus und Rassismus („rechte und rassistische Organisationen“) zielt erkennbar auf die De-Legitimierung konservativer Positionen ab. Es handelt sich mitnichten um eine inhaltliche Klarstellung der eigenen Position, sondern um einen Aufruf zur Intoleranz gegenüber Andersdenkenden.
5. Eine überparteiliche Menschenrechtsorganisation wie Pax Europa in die Rubrik „Rechte und rassistische Organisationen“ einzuordnen würde ich als Zeichen vollendeter Ahnungslosigkeit werten (dass es dort auch liberale und linke Mitglieder gibt, mag man bei „Stop the Bomb“ wohl nicht zur Kenntnis nehmen), wenn ich es nicht als Teil einer Diffamierungskampagne gegen konservative Positionen überhaupt werten müsste. Näheres zu der Art, wie solche Kampagnen zustandekommen, findet der geneigte Leser in meinem Artikel „Wie Stalinismus funktioniert“.
„Manfreds politische Korrektheiten“ distanziert sich nachdrücklich von dieser Aktion, verurteilt die demagogische Methode und lehnt das dahinerstehende linkstotalitäre Weltbild ab. „Manfreds politische Korrektheiten“ arbeitet nicht mit „Stop the Bomb“ oder anderen linken, freiheitsfeindlichen und demagogischen Organisationen und Webseiten aus deren Umfeld zusammen.
Wer unter Stalin in Russland oder unter Mao in China lebte, konnte seine Überlebenschancen beträchtlich erhöhen, wenn er andere politisch anschwärzte, und er reduzierte sie gewaltig, wenn er sich von einem bereits Angeschwärzten nicht distanzierte. In einem System, in dem Jeder jederzeit verdächtigt werden konnte, bis hinauf ins Politbüro, war es lebenswichtig zu wissen, von wem man sich aktuell distanzieren musste, um als zuverlässiger Genosse zu gelten.
Besonders wichtig war das selbstredend für diejenigen Genossen, die Anlass hatten zu glauben, sie würden selbst als Abweichler verdächtigt; die mussten ganz besonders eifrig sein, wenn es galt, „Klassenfeinde zu entlarven“.
Derselbe Mechanismus funktioniert auch ganz ohne GPU, allein durch den Gruppenzwang in der Politkirche der politisch korrekten Linken. Dort weiß man zwar nie so genau, was gerade die gültige Theologie ist. Wohl aber weiß man, dass man exkommuniziert werden kann, wenn man von ihr abweicht.
Wenn wir uns den Psychodruck vorstellen, unter dem einer stehen muss, der als Linker eine als „rechts“ geltende Position vertritt, wird uns klar, warum gerade die linken Islamkritiker, und nicht etwa die Mainstream-Linken, so verbissen gegen die rechte Islamkritik hetzen. Sie stehen ja innerhalb der Gesamtlinken aufgrund ihrer eigenen islamkritischen und israelfreundlichen Haltung unter permanentem Häresieverdacht.
Andersdenkende als rechtsradikal zu verunglimpfen, ist offenbar nicht nur ein kollektiv angewandtes Mittel, die Dominanz der eigenen politischen Richtung, also der Linken, zu sichern, sondern gleichzeitig ein individuelle Strategie, mit der man sich als Linker davor schützt, selbst an den Pranger gestellt zu werden.
