Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Demokratie

(Diese Rede habe ich heute am späten Nachmittag auf dem Alexanderplatz gehalten. Die Veranstaltung wurde von der Partei Die Freiheit ausgerichtet. Eine Videoaufzeichnung ist leider nicht verfügbar.)

Heute vor genau sechzig Jahren, am 17. Juni 1953, geschah in der damaligen DDR das, was alle diktatorischen Regime der Welt am meisten fürchten: Das Volk verlor seine Angst. Ein System der Einschüchterung, bei dem niemand sich traut zu rebellieren, weil er fürchtet, damit allein zu stehen, brach auf einen Schlag in sich zusammen.

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Jürgen Habermas ist am letzten Freitag vor großem Publikum im Pieter-De-Somer-Auditorium der belgischen Universität Löwen aufgetreten. Er hat dort wieder einmal „Europa“ beschworen und Deutschland gemahnt. Vor „deutscher Kurzsichtigkeit, die ins Abseits führe und die Europäische Union im schlimmsten Fall zerstören könnte.“ [weiter, noch 865 Wörter] Heino Bosselmann auf Sezession im Netz Kategorie(n): Ereignis, Heute [...] Weiterlesen

[Wie gestern in diesem Blog schon angekündigt, fand heute vor dem Reichstagsgebäude zum Volkstrauertag eine Gedenkveranstaltung für die deutschen Opfer von Ausländergewalt statt, bei der auch ich gesprochen habe. Meine Rede ist im Folgenden im Text dokumentiert, das Video gibt es hier:]

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Mitreißende Aktionsformen, stimmungsvolle Selbstinszenierungen, knackiges „Image“-Design und einprägsame Symbole sind zwar wichtige Elemente für den Erfolg einer politischen Bewegung – darüberhinaus sollte aber die inhaltliche Kontur nicht vernachlässigt werden. Während die „identitären“ Ableger in Deutschland und Österreich noch auf der Suche sind, haben die französischen Vorbilder ihre Positionen recht gut durchdacht.[weiter, noch 1,998 Wörter]

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Quotenqueen schreibt:

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Pro-Köln im Kölner Stadtrat, der frühere CDU-Funktionär Jörg Uckermann, wurde heute Nachmittag verhaftet und befindet sich auf dem Weg in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, Sitzungsgelder der Stadtverwaltung falsch abgerechnet zu haben. Im Gegensatz zum Totschlagen von Asiaten auf dem Berliner Alexanderplatz ist das ein Haftgrund in Deutschland – so fern man in der falschen Partei engagiert ist.

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Wieder einmal geht ein Gespenst um in Europa: die „identitäre“ Welle macht gerade ihre Runde durch Österreich, Deutschland und vor allem Frankreich. Dort gelang dem „Bloc Identitaire“ eine spektakuläre Provokation: für mehrere Stunden besetzten etwa 100 Aktivisten das Dach einer im Bau befindlichen Moschee in Poitiers und protestierten gegen die Islamisierung ihres Heimatlandes.

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von Wiggo Mann

Zahlreiche Journalisten und politische Konkurrenten haben kritische Urteile über Regentschaft und Politikstil Angela Merkels verfaßt. Nun wagt sich eine ans entschiedene Abkanzeln, die seit Jahrzehnten CDU-Mitglied ist und definitiv das Zeug hat, Tacheles zu reden: Gertrud Höhler, erfahrene wie eloquente Politik- und Wirtschaftsberaterin.

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Die Demokratie oder das Demokratische (mindestens der Westens hält dies für das Oberdeck, gewissermaßen für die Business Class der politischen Weltgeschichte) offenbart drei problematische Bruchstellen – eine anthropologische, eine ethische, eine strukturelle.

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[Übernommen von Karl Eduards Kanal]

Während die gleichgeschaltete Presse in Deutschland mit der Frauengruppe “Votzenkrawall” barmt und bangt, wegen des bösen Faktums, daß in Russland nicht jeder äußern darf, was er will und schon gar nicht an jedwedem Ort, findet das Urteil gegen den Parlamentarier Pastörs, der in Deutschland geglaubt hatte, er dürfe äußern, was er wolle und das noch an jedwedem Ort, schweigende Zustimmung bis aufbrausenden Beifall. Während die Krawallvotzen den russisch – orthodoxen Glauben beleidigten und eine Menge Gläubige gleich mit, hatte sich Pastörs respektlos der Holocaustreligion gegenüber geäußert, Holocaustreligion deswegen, weil der Holocaust in Deutschland eine Glaubenssache ist, wer nicht an ihn glaubt, sondern Untersuchungen dazu anstellen möchte, das tatsächlich tut und Forschungsergebnisse publiziert, die dem bisherigen Dogma widersprechen, wird vom Gesetzgeber bestraft. Gern auch mit langjährigen Haftstrafen. Weiterlesen

Ein Huhn lag tot im Stall heute Morgen. Ich beobachtete gestern schon, wie es in der Nähe der Tränke kauerte und streute ein paar Extra-Körner, die es aber nicht annahm. Es war alt, nicht krank. Warum wieder gezögert, warum nicht zugegriffen, geschlachtet und heute aufgetischt? Nun mußte ich es verscharren, und so etwas ist kein Deut besser als ab und an ein harter Schnitt.

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sind weniger die geschredderten Listen mit V-Leuten im Fall des sogenannten NSU als vielmehr die gar nicht erstellten Listen von Politikern, die gerade aktiv dabei sind, die Verfassung abzuschaffen. Wer den Verfassungsschutz einmal unvoreingenommen betrachtet, sollte unschwer auf ein merkwürdiges Mißverhältnis stoßen:

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Michael Paulwitz schreibt in der aktuellen Junge Freiheit:

Wolfgang Schäuble, der letzte Veteran der Kohlschen Europapolitik, der noch in Amt und Würden ist, bekannte vor einem halben Jahr freimütig, die Euro-Krise sei die letzte und beste Chance für die politische Union, die man nur in Krisenzeiten hinbekommen könne. Ende 2012, Anfang 2013 werde man die Zutaten dafür beisammen haben.

Am Freitag soll im Bundestag der ESM-Vertrag verabschiedet werden. Daß er eine Mehrheit, und zwar eine breite Mehrheit, finden wird, steht jetzt schon fest, obwohl das Bundesverfassungsgericht in einer spektakulären und beispiellosen Geste den Bundespräsidenten aufgefordert hat,  die Ratifikationsurkunde vorerst nicht zu unterschreiben.

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[Judith schrieb diesen Artikel unter dem Titel "Verfassung für die Bevölkerung" schon vor über drei Jahren für "Deutschland kontrovers/Vaterland", aber da die politische Klasse am Grundgesetz sägt, ist er  aktueller denn je, deshalb stelle ich ihn noch einmal ein:]

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Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Gauck aufgefordert, das Ratifizierungsgesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zu unterzeichnen. Ein solcher Schritt ist in der Geschichte der BRD noch nie dagewesen und wäre unter normalen Umständen völlig undenkbar; allein, die Umstände sind alles Andere als normal.

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