Schlagwort-Archive: CSU

„Obergrenzen“: die Schmierenkomödie der CSU

Die „Obergrenze für Flüchtlinge“, die die CSU bei ihrem gestrigen Parteitag lautstark gefordert hat, ist eine Mogelpackung, das vermeintliche Zerwürfnis mit der Bundeskanzlerin eine schlechte Show, aber ein Lehrbuchbeispiel für die Inszenierung von Scheinkonflikten.

Inszenierung eines Scheinkonflikts: Seehofer und Merkel auf dem CSU-Parteitag
Inszenierung eines Scheinkonflikts: Seehofer und Merkel auf dem CSU-Parteitag

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Wen oder was schützt der Verfassungsschutz?

Wie wir jüngst erfahren haben, lässt Bayern seit Neuestem die Partei “Die Freiheit”, die Münchner PI-Gruppe und insbesondere Michael Stürzenberger als angebliche Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde von seinem sogenannten Verfassungsschutz beobachten. Hierzu einige Anmerkungen: 

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Prostituierte Politik

Wenn man Lieschen Müller Glauben schenken darf, dann findet Politik ungefähr so statt: Man gründet eine Partei, wirft sich mitsamt der Partei einer oder mehreren Lobbys an den Hals, die die Spendenmillionen rüberwachsen lassen. Im Gegenzug spendiert die Partei ihren Gönnern Milliarden aus der Staatskasse. Das Nachsehen hat der Steuerzahler. Oder umgekehrt: Wer Milliarden einsacken will, kaufe sich für ein paar Millionen eine kleine Partei.

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Wenn Idioten Krieg führen

„Wenn Idioten Krieg führen, hat das Militär vor Ort keinen Entscheidungsspielraum und kann nichts befehlen. Die ordnungsgemäße Verteidigung, wenn man unter direktem Feindfeuer liegt, wäre zunächst ein Anruf mit dem Feldtelefon in Berlin beim Minister, der muß die Merkel fragen, und die beruft den Bundestag ein für den Montag der übernächsten Woche, denn vorher sind die Abgeordneten mit dem Dienstwagen in Urlaub. Findet dann in zehn oder 15 Tagen die Sitzung statt, diskutieren CDU/CSU, die SPD, die Grünen und die SED, was die Bundeswehr machen soll. Die Kommunisten Gysi und Lafontaine sind für Rückzug, die linken Grünen und die rote SPD auch. Darauf geht der Verteidigungsminister ans Telefon und gibt das über fünf Ecken nach Afghanistan durch. Er hört aber nur noch unverständliches Geschrei, denn unsere Soldaten sind längst erschossen, der Fernmelder ist geköpft, und das Feldtelefon befindet sich inzwischen beim Stammesältesten in einer Talibanhöhle, der meint, er sei mit einem russischen Waffenhändler verbunden!“

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Streit um EU-Mitbestimmung: CDU-Europapolitiker Pöttering wettert gegen CSU

Streit um EU-Mitbestimmung: CDU-Europapolitiker Pöttering wettert gegen CSU – (SPIEGEL ONLINE).

Wo sich der „Spiegel“ und die SPD einig sind – nämlich in der Suspendierung des Grundgesetzes zugunsten des Lissabonvertrages – kann die CDU natürlich nicht abseits stehen. Und die CSU übt sich in ihrer Lieblingsdisziplin: starke Sprüche klopfen, um eine Hilfstruppe aus konservativen Wählern für eine Union anzuwerben, die alles sein mag, aber bestimmt nicht konservativ.

Linker McCarthyismus

Bernd Dahlenburg hat im Kommentarstrang zu „Viele Arten zu töten“ (Kommentar Nr.3) auf einen seiner eigenen Artikel verwiesen, in dem er sich unter dem Titel „Schwarzbraun ist die Haselnuss“ mit angeblichen rechtsradikalen Tendenzen der islamkritischen Blogosphäre auseinandersetzt. Da ich dieses Thema unlängst selber behandelt habe, war ich natürlich neugierig:

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