AfD: Islamkritiker unerwünscht

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet in ihrer Netzausgabe über einen Vorgang, den ich besser nicht kommentiere, weil das dazu erforderliche Vokabular einem guten Christenmenschen nicht über die Lippen kommen sollte:

Theologe Kuhlmann verlässt Partei

AfD lädt Islamkritiker als Redner wieder aus

Osnabrück. Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat den Islamkritiker Karl-Heinz Kuhlmann als Redner vorgesehen, aber vor seinem Vortrag wieder ausgeladen. Begründung der AfD nach seinen Angaben: Er werde im Internet als Rechtsextremist geführt, habe dies aber bei seinem Eintritt in die AfD „hinterlistig“ verschwiegen.

Kuhlmann

Kuhlmann sollte in der vergangenen Woche auf einer Veranstaltung der AfD im Hotel Leckermühle in Bohmte bei Osnabrück über „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ sprechen. Dort wurde dann eine Erklärung verlesen, warum die AfD auf den Auftritt verzichtete. Kuhlmann teilte dazu auf Anfrage unserer Zeitung per E-Mail mit, ihm sei der Parteiausschluss aus der AfD „angedroht“ worden. Dem sei er durch einen Austritt zuvorgekommen. Der in Bohmte lebende Islamkritiker und emeritierte Professor für evangelische Theologie hält sich derzeit in San Francisco auf, wo er Doktoranden der Olivet University betreut.
Kuhlmann hat in Vorträgen und Leserbriefen immer wieder Kritik am Islam, insbesondere am Lehrstuhl für Islamische Theologie der Universität Osnabrück, sowie am Koran geübt. Er war 1963 bis 1996 evangelischer Pastor in Arenshorst bei Bohmte und gehörte über viele Jahre der CDU an. Er zählte zu den Erstunterzeichnern eines „Manifestes gegen den Linkstrend“ in der CDU. Dessen Befürworter kritisierten auch eine nach ihrer Ansicht „gescheiterte Multikulti-Integrationspolitik“.

Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg bestritten?

Weil der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) im Frühjahr 2010 eine Muslimin in sein Kabinett berief – die damalige deutsch-türkische Sozial- und Gesundheitsministerin Aygül Özkan – trat der Islamkritiker aus der Unionspartei aus. Im Internet wird er unter anderem als „ neofaschistischer Festredner “ bezeichnet. Vorgeworfen wird Kuhlmann etwa, dass er am „Tag der Heimat“ am 2. September 2012 in Espelkamp die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs bestritten hat. Unter anderem war er Autor der Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Distanzierung vom rechten Rand

AfD-Pressesprecherin Dagmar Metzger erklärte in Berlin, die AfD als demokratische Partei distanziere sich klar vom rechten Rand. Das zeige auch das Beispiel Kuhlmann. Es sei wichtig, schnell zu reagieren und in solchen Fällen konsequent aus der Partei auszuschließen.

Zum Originalartikel: hier klicken!

André F. Lichtschlag über Christian Wulff …

… der heute von seiner Ehefrau verlassen wurde, ohne dass dies noch irgendjemanden überrascht hätte:

Der aber, so Kissler, ähnelt „immer mehr dem späten Stan Laurel“. Mitleid könnte man mit dem armen Toren haben, wenn er als Angehöriger der politischen Klasse nicht von vornherein tat- und charakterverdächtig wäre. Als solcher hatte er nach 18 Jahren Ehe Frau und Tochter für – ja, wie soll man eine wie Bettina eigentlich nennen? – sitzengelassen. Und dabei spielt es gar keine Rolle, ob sie ihn im Ford Escort oder Opel Manta kennenlernte.

Christian Wulffs Absturz ist symptomatisch für seine Partei. Und sein Land. Einst galten hier die konservativen Grundtugenden: Prüfe, wer sich ewig bindet, Benehmen, Sparsamkeit, Ehrlichkeit, Treue, Verantwortungsbewusstsein den Kindern gegenüber. Wulff schlug sie alle in den Wind und schaffte es mit einem von Schein und Kredit finanzierten Lotterleben – umjubelt von der zeitgeistigen Journaille – bis an die Spitze von Partei und Staat. Am Ende aber rächt sich die Nichtachtung von Wirklichkeit und ewigen Werten. Für den einen früher, die anderen später.

vollständiger Artikel hier: Bettina Wulff und ihr Gespiel: Die Unsagbare – André F. Lichtschlag – eigentümlich frei.

Christian Lübke und Joachim Heinemann

Ein bisschen muss man bedauern, dass Christian Wulff so früh von uns gegangen ist – ich meine natürlich: als Präsident. In gewisser Hinsicht war Wulff der ideale Repräsentant der BRD, die durch ihn auf eine für sie peinliche, für den Bürger aber erhellende Weise zur Kenntlichkeit entstellt wurde.

Niemand verkörperte so wie Wulff die politische Klasse und die sie kennzeichnende geistige Mediokrität, die Jagd nach lächerlichsten pesönlichen Vorteilen, während das Land vor die Hunde geht, das karrieregeile Schnappen nach Posten, zu denen man nicht berufen, ja für die man nicht einmal halbwegs geeignet ist.

Die Verantwortungslosigkeit, mit der dreistellige Milliardensummen nach Griechenland oder sonstwohin transferiert werden, die Ahnungslosigkeit, mit der man Deutschland in eine Mischung aus Libanon und Kongo verwandelt und dies noch für einen Akt von Moral und Intelligenz hält, weil man weder einen moralischen noch einen intellektuellen Kompass hat, das hündische Schwanzwedeln, mit dem man sich vom Ausland und von Ausländern dafür loben lässt, dass man das deutsche Volk ruiniert – als ob solches Lob nicht die vernichtendste Kritik wäre, die überhaupt denkbar ist -, die Selbstgefälligkeit, mit der man sich schon durch seine vermeintlich guten Absichten exkulpiert glaubt, die in Wahrheit gar keine sind, weil es sich um Absichten und Pläne handelt, für die die Verantwortlichen in jedem bekannten Staatswesen der Geschichte ohne Weiteres als Verräter aufgehängt worden wären – das alles ist von Wulff so unnachahmlich personifiziert worden, dass man ihn geradezu hätte erfinden müssen, wenn Angela Merkel uns diese Mühe nicht abgenommen hätte.

Selbst sein Gesichtsausdruck war in seiner niederschmetternden Harmlosigkeit noch repräsentativ für eine politische Klasse, deren einzelne Mitglieder gerade in ihren Lastern und Schwächen so alltäglich wie möglich sind: ein Pöstchenschieben hier, eine kleine Gaunerei dort, und stets die eigene Karriere fest im Blick. Die Harmlosigkeit jedes Einzelnen entspricht der Harmlosigkeit von Kindern, die ihren nassen Hund in bester Absicht zum Trocknen in die Mikrowelle stecken. Die kollektive diabolische Bösartigkeit dieser Klasse wäre gar nicht möglich, wenn alle Beteiligten sich darüber im Klaren wären, was sie anrichten – so viele Großschurken auf einem Haufen kann es ja gar nicht geben.  Die Banalität des Bösen hat in der Visage von Christian Wulff ihr Gesicht gefunden.

Joachim Gauck ist der Anti-Wulff, allein schon deshalb, weil seine persönliche Integrität und Charakterstärke über jeden Zweifel erhaben sind. Was immer man sonst von ihm halten mag: Ein Konformist, der sein Mäntelchen nach dem Wind hängt, ist er jedenfalls nicht. Es spricht Bände, dass die politische Klasse nicht in der Lage war, eine solche Persönlichkeit aus ihren eigenen Reihen zu rekrutieren. Sie geht ein gewisses Risiko ein, indem sie nun auf einen Außenseiter zurückgreift: Gewiss, ein solcher Mann im höchsten Staatsamt kann dem Regime einen Glanz verleihen, den es nicht verdient. Je nachdem, wie er sein Amt ausfüllt, kann er aber auch als Kontrast wirken, der die Schwächen der Machthaber noch greller und peinlicher ins Licht hebt, als Wulff, der sie personifizierte, es gekonnt hätte.

Christian Wulff war auf dem besten Wege, für die rechtsoppositionelle Szene ungefähr das zu werden, was Heinrich Lübke für die Achtundsechziger war: der Mann, an dessen Person die herrschende Politik zum Gespött und zum Gegenstand der Verachtung wurde. Ohne dass ich Vorschusslorbeeren verteilen möchte: Wenn Wulff unser Lübke war, dann könnte es sein, dass Gauck unser Heinemann wird.

Selbstverständlich ist Joachim Gauck kein „Rechter“, so wenig, wie der tiefbürgerliche Protestant Heinemann ein „Linker“ war. Richtet man aber den Blick auf seine Gegner und auf die Gründe für ihre Gegnerschaft, dann muss man seiner Präsidentschaft, wenn schon nicht mit Erwartungen, so doch zumindest mit Wohlwollen entgegensehen. Aus der Netzausgabe der JF:

Muslime und Linke kritisieren Nominierung Gaucks

BERLIN. Muslimische Verbände in Deutschland haben mit Zurückhaltung auf die Nominierung Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten reagiert. Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, sagte dem Tagesspiegel, er hoffe, (…) daß Gauck als Bundespräsident seine Position zu Thilo Sarrazin verändere. (…) Gauck hatte Sarrazin Ende 2010 für dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ gelobt und dem früheren Bundesbankvorstand Mut attestiert. Sarrazin habe über ein bestehendes gesellschaftliches Problem offener gesprochen als die Politik.(…) Kritik kam auch von der Linkspartei: Parteichefin Gesine Lötzsch nannte Gauck einen „Kandidat der kalten Herzen“.

Die Haltung zu Sarrazin ist so etwas wie der Lackmustest für die Haltung zu Deutschland und zur Meinungsfreiheit geworden. Die politische Klasse hatte bekanntlich für die These, dass Deutschland sich abschafft, nicht mehr übrig als erstens ein „Na und?“ und zweitens eine Lawine von Verleumdungen gegenüber Sarrazin und jedem, der ihm zustimmte. Sie dokumentierte damit ihren festen Willen, erstens Deutschland abzuschaffen und zweitens Kritiker dieser Abschaffung mundtot zu machen.

Es wird abzuwarten sein, ob Gauck seine Standhaftigkeit ins Schloss Bellevue mitnimmt. Wenn ja, könnte es sein, dass der Kalte Bürgerkrieg, den die politische Klasse gegen die politische Rechte als die Interessenvertretung des eigenen Volkes, der eigenen Kultur und nicht zuletzt des freien Wortes führt, von höchster Stelle leise, aber wirkungsvoll sabotiert wird. Es ist nicht mehr, aber eben auch nicht weniger als eine Hoffnung: Es könnte sein, dass einer Claudia Roth das glückliche Lachen, mit dem sie Gaucks Nominierung quittiert hat, noch im Gesicht gefrieren wird.

Christian Wulff – ein Opfer?

Seit einer gefühlten Ewigkeit ist die Journaille damit beschäftigt, Christian Wulff aus dem Amt zu foltern. Sie geht mit ihm ungefähr so um wie ein italienischer Feinkosthändler mit einer exquisiten Salami: Hauchdünn wird Scheibchen für Scheibchen abgehobelt, damit jedes einzelne sein volles Aroma entfalten kann. Statt auf den Tisch zu legen, was sie wissen, geben die Medien gerade so viel preis, wie nötig ist, um die Affäre am Köcheln und den Amtsinhaber unter Druck zu halten. Sie kennen seine Schwächen und wissen, dass er auf jede neue Enthüllung bestenfalls mit einer Halbwahrheit antworten wird: Stoff für die nächste Enthüllung. Sie halten die Spannung des Publikums wach (Wann wird das Tonband von Diekmanns AB veröffentlicht? Was hat es mit der Vergangenheit von Bettina Wulff auf sich?), und befriedigen sie gerade so weit, dass die Quote und die Auflage hoch bleibt. Die Causa Wulff ist zur Daily Soap der Republik geworden, mit dem Präsidenten als unfreiwilligem Hauptdarsteller. Das Staatsoberhaupt als täppischen Pausenclown durch die Manege hopsen zu lassen, scheint gewissen Leuten ein besonderes Lustgefühl zu bereiten.

Ist das sympathisch? Nein. Ist es anständig? Nein. Ist es christlich? Nein. Gefällt es mir? Ja.

Ich kann mir nicht helfen: Christian Wulff bekommt, was er verdient hat. Nein, er ist kein böser Mensch. Meine Güte, er wollte doch nur Karriere machen und dabei das eine oder andere Bonbon mitnehmen. Ist es seine Schuld, dass in diesem System nur Karriere macht, wer seinen Kopf lieber frisiert, als ihn sich zu zerbrechen? Und, Hand aufs Herz: Hätten wir es nicht alle so gemacht?

Nun, was mich betrifft, ich hätte es nicht gemacht. Ich wäre nicht imstande, die Verantwortung, zumindest aber erhebliche Mitverantwortung für das Schicksal eines Volkes zu übernehmen, ohne mir sicher zu sein, was ich da eigentlich tue. Ich wäre nicht imstande zu schwören, “den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren” und zugleich an seiner Abschaffung zu arbeiten. Vor allem wäre es mir nicht möglich, arglos Phrasen nachzuplappern (“Der Islam gehört zu Deutschland”), ohne ihre Tragweite zu verstehen, auch wenn diese Art von schützender Dummheit zweifellos karrierefördernd ist.

Dass das politische System der BRD, und vor allem ihr Parteiensystem, in geradezu industriellem Maßstab Politiker wie Wulff hervorbringt, also Karrieristen in Positionen hievt, in denen Staatsmänner gefragt wären, entlastet keinen von ihnen von seiner persönlichen Verantwortung. Ich missgönne niemandem die kleinen Privilegien und Eitelkeiten. Das ordentliche Gehalt, der Dienstwagen, die öffentliche Aufmerksamkeit, meinetwegen auch der Urlaub auf Milliardärsfincas sei Jedem zugestanden: Jedem, der auch die Gegenleistung liefert!

Zum Skandal wird diese subtile Korruptheit erst in dem Moment, wo einer Belohnungen einstreicht, die ihm nicht zustehen, weil er seine Macht zu anderen politischen Zwecken veruntreut, als denen, die zu fördern er geschworen hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob er sich dessen bewusst oder – in Ermangelung des erforderlichen geistigen und moralischen Formats – nicht bewusst ist. Zweitklassigkeit entschuldigt nichts; wir haben ein Recht, von solchen Leuten nicht regiert zu werden.

Christian Wulff ist, wie die meisten deutschen Politiker, persönlich kein böser Mensch. Er riecht nicht nach Schwefel wie vielleicht ein Henry Kissinger; er riecht höchstens nach billigem Rasierwasser. (Ich traue mich wetten, dass er nicht einmal bei der Wahl seines Rasierwassers Format gezeigt hat; jedenfalls liefert er allen Anlass zu der Vermutung, dass er vor allem Gratispröbchen  verwendet.) Zu einem Erzschurken verhält er sich schlimmstenfalls wie ein Straßendealer zu einem Mafiapaten, und auch damit ist er typisch für unsere politische Klasse. Trotzdem sind sie alle, jeder einzelne, verantwortlich für das, was sie zu unserem Verderben tun, und keiner von ihnen verdient Mitleid, wenn er just den Schwächen zum Opfer fällt, die diese politische Klasse so unerträglich machen.

Die gehässige Kleinkariertheit, mit der die Journaille seine Rechnungen durchwühlt, ist ein genaues Abbild der nämlichen Kleinkariertheit, mit der er selbst jeden kleinen Vorteil mitgenommen hat. Seine telefonischen Tobsuchtsanfälle gegenüber der Bild-Zeitung, die ihm jetzt auf die Füße fallen, hätten ihm ohne seine klebrige Kumpanei mit eben diesem Blatt nicht unterlaufen können. Die Schamlosigkeit, mit der er in einem Amt ausharrt, in dem er – wenn überhaupt irgendetwas – nur noch die Verkommenheit der von ihm repräsentierten politischen Klasse symbolisiert, und dies in peinlichster Weise, liefert der Medienmeute sogar noch eine gewisse Rechtfertigung, zumindest aber die Gelegenheit zu ihrer Dauerfolter. Die infantile Flucht in Halbwahrheiten und Notlügen passt zur Unreife eines Charakters, der gerade deshalb keinen Staat regieren oder repräsentieren sollte, unter seinesgleichen freilich weit verbreitet ist:

Ein Gemeinwesen, das dazu bestimmt ist, sich und das Volk abzuwickeln, braucht keine Staatsmänner. Es braucht Politiker, die biegsam, lenkbar und naiv genug sind, das umzusetzen, was durchtriebenere Köpfe, als sie es sind, für richtig halten. Wer ist am biegsamsten, lenkbarsten und naivsten? Kinder. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Milchbubi zum Prototyp des deutschen Politikers werden konnte.

Christian Wulff ist kein böser Mensch, und die Journalisten, die ihm zusetzen, sind keinen Deut respektabler als er selbst. Und doch finde ich, dass ihm noch in der Unfairness, mit der man ihm nachstellt, eine Art Gerechtigkeit widerfährt. Mein Mitleid hat er nicht. Ich erlaube mir sogar, bei seiner zelebrierten Hinrichtung jenen gewissen sadistischen Kitzel zu genießen, den die alten Römer als Zuschauer im Kollosseum empfunden haben mögen.

Oder die Franzosen bei der Halsbandaffäre von Marie Antoinette, wenige Jahre vor der Revolution.

Das Menetekel. Zum Ende der Karriere von Christian Wulff

Noch vor zwanzig Jahren wäre es undenkbar gewesen, einen Mann zum Bundespräsidenten zu machen, der gerade seine Ehefrau gegen eine Jüngere ausgetauscht hat. Nicht weil eine Scheidung schon per se ein Makel sein muss, sondern weil sie einer sein kann. Was bei einem Ministerpräsidenten noch als akzeptabel durchgehen kann, ist es noch lange nicht bei einem Amt, dessen Autorität davon lebt, dass es an der persönlichen Integrität seines Inhabers nicht den Hauch eines Zweifels gibt. Ein Präsident muss bereits den bösen Anschein meiden. Es heißt nicht, ungebührliche Urteile über das Privatleben anderer Leute zu fällen, wenn man denjenigen, der im Privatleben so handelt wie Wulff, im Verdacht hat, er halte alles, was legal – also nicht ausdrücklich verboten – ist, deshalb schon für anständig.

Gerade deser Verdacht hat sich aber spektakulär erhärtet: Wulff hat zwar nichts getan, was direkt illegal wäre, zumindest nichts, was ein ausgeschlafener Anwalt nicht trickreich als legal verkaufen könnte:

Es ist nicht verboten, dienstlich erworbene Bonusmeilen für einen privaten Urlaub zu verwenden; es ist nicht verboten, mit Milliardären befreundet zu sein, die zugleich ausgeprägte wirtschaftliche Interessen an politischen Entscheidungen haben; es ist nicht verboten, seinen Urlaub auf den Anwesen solcher Milliardäre (jedes Jahr bei einem anderen) zu verbringen; es ist nicht verboten, sich von deren Ehefrauen Geld zu leihen und nicht danach zu fragen, ob es nicht vielleicht doch vom Ehemann stammt; es ist nicht verboten, einen zinsgünstigen Kredit bei einer Bank aufzunehmen, mit der das von einem selbst regierte Bundesland geschäftliche Beziehungen pflegt. Des weiteren ist es durchaus zulässig, der Presse über die Umstände solcher Kredite nur so viel zu erzählen, wie man ohnehin nicht abstreiten kann. Und wenn man den Verfassern missliebiger Zeitungsartikel mit rechtlichen Konsequenzen droht, dann ist auch dies per se noch keine strafbare Nötigung, und zwar auch dann nicht, wenn solche Drohungen in einer Sprache formuliert werden, die alles andere als präsidial ist. Erlaubt ist das alles; es ist aber eben auch zutiefst anrüchig.

Sein Gesamtverhalten weist Wulff als einen Mann aus, dem der moralische Kompass fehlt. Das muss uns nicht wundern; ein moralischer Kompass könnte, ja müsste beim heutigen Zustand der BRD in Richtungen zeigen, die wenig karrierefördernd wären. Ein Karrierepolitiker, dessen Lebensinhalt seit seiner Schulzeit der Kampf um politische Machtpositionen ist, kann sich so etwas nicht leisten, schon gar nicht, wenn er in diesem Kampf von internationalen Netzwerken gefördert wird, für die die Zerstörung traditioneller Werte und Bindungen Programm und Utopie ist.

Hier zeigen sich auch frappierende Parallelen zwischen Wulff und Guttenberg, auch dieser ein Ziehkind transatlantischer Nachwuchsförderung mit erwiesener Blindheit für den Unterschied zwischen anständig und unanständig. Und noch etwas springt in beiden Fällen ins Auge: Wenn man von einem Karrierepolitiker schon keinen Sinn für Anstand mehr erwartet, so doch zumindest eine gewisse Professionalität in der Technik des Machterhalts; daran aber fehlt es beiden. Sowohl Wulff als auch Guttenberg haben bei ihrem Krisenmanagement ein so staunenerregendes Maß an taktischer Inkompetenz offenbart, dass man sich fragen muss, ob beide Männer ihre Positionen überhaupt hätten erringen können, wenn Andere ihnen nicht den Weg geebnet hätten. Es scheint, dass die handverlesenen deutschen Statthalter der globalen Eliten noch einmal eine Negativauswahl aus einem ohnehin schon trostlosen Personalpool darstellen:

Sorgen bereits die internen Rekrutierungsmechanismen deutscher Parteien dafür, dass charakterschwache, opportunistische und hochgradig korrumpierbare Persönlichkeiten gefördert werden, so selektieren die Netzwerke offenbar noch einmal diejenigen, die nicht nur charakterschwach und korrumpierbar, sondern charakterlos und korrupt sind.

Das ruhmlose Ende zweier hochgejubelter Retortenstars ist ein Menetekel nicht nur für Angela Merkel, die Beide – offenkundigen Unzulänglichkeiten zum Trotz – auf ihre Posten gehievt hat, sondern auch für eine politische Klasse, deren verachtenswerteste Eigenschaften gerade von diesen Männern exemplarisch verkörpert werden.

Christian Wulff und die Darlehensaffäre

Wenn eine Hure ihren Job im Bordell verlieren würde, weil sie mit einem verheirateten Mann zusammenlebt und der Bordellbesitzer das unmoralisch findet, dann würde man einen solchen Vorgang mit Recht belustigend finden. Der Skandal um Christian Wulff fällt in dieselbe Kategorie.

Wulff hatte bekanntlich 2010 auf eine parlamentarische Anfrage hin die Existenz geschäftlicher Beziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens und dessen Umfeld geleugnet, obwohl er von dessen Ehefrau ein stattliches verzinsliches Darlehen angenommen hatte. Wulff ist Jurist. Er kann sich nicht darüber im Unklaren gewesen sein, dass ein Darlehen, auch wenn es zwischen Privatleuten gewährt wird, ein Geschäft ist, ein Darlehensvertrag mithin eine geschäftliche Beziehung begründet. Wulff hat den Landtag belogen.

In einem anständigen Staatswesen wäre ein solches Verhalten selbstverständlich skandalös und ein Rücktrittsgrund. Allein, die BRD ist kein anständiges Staatswesen. Sie wird regiert von Leuten, die allesamt geschworen haben, dass sie ihre “Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz … wahren und verteidigen” werden (Art. 56 GG), und die doch die Auflösung, und das heißt: Abschaffung dieses Volkes betreiben, seine Souveränitätsrechte trickreich supranationalen Organisationen zuschanzen, sein ihnen anvertrautes Geld an Schmarotzerstaaten verschleudern und die tragende Säule des Grundgesetzes, das Demokratieprinzip, zur Farce machen. Sie bestreiten es nicht einmal, sie rühmen sich dessen noch.

Es gibt in diesem Staatswesen, das man nur noch zögernd so nennen mag, keinen Politiker, der diese Politik nicht mitträgt. Es gibt kein einziges Mitglied einer Landes- oder Bundesregierung, das mit seinem Amtseid nicht de facto einen Meineid geleistet hätte, ob das im Einzelfall nun justiziabel ist oder nicht. Wulffs Lüge zu skandalisieren, ist im Kontext eines solchen Systems der universellen und institutionalisierten Lüge in sich bereits eine Lüge.

Skandale haben eine propagandistische Funktion: Was als skandalös markiert ist, wird damit zugleich als Ausnahme markiert, die die Regel bestätigt. Der Schmutz des Skandals lässt das System, innerhalb dessen er stattfindet, nur umso sauberer aussehen. Wo es ein schwarzes Schaf gibt, sehen alle anderen Schafe, und strotzten sie vor Schmutz, ziemlich hell aus.

Die politische Klasse, die sich, wenn auch zögernd, anschickt, einen der ihren über eine Lüge stolpern zu lassen, hat frappierende Ähnlichkeit mit dem oben erwähnten Bordellbesitzer.

Gutmenschen unter sich: Käßmann und Wulff auf dem evangelischen Kirchentag

Wenn der Bundesmilchbubi

und Tante Käß

gemeinsam auf einem evangelischen Kirchentag auftreten, dann klingt das so:

Wulff sagt

… über die Folgen seiner inzwischen fast legendären Rede zum 3. Oktober 2010 [„Der Islam gehört zu Deutschland“] (…) 4400 Briefe habe er erhalten … , „200 freundliche, der Rest war sorgenvoll, ängstlich und kritisch“. Aber der Bundespräsident rückt nicht von seiner Position ab

95 Prozent sagen Nein, ohne dass dies auf den Bundespräsidenten den geringsten Eindruck macht, im Gegenteil:

Er habe damals ganz bewusst ein Zeichen gesetzt, um den islamischen Zuwanderern zu zeigen, dass sie gewollt und akzeptiert sind und dass man ihre Erfolgsgeschichten wahrnimmt.

Er weiß – aus 4200 Briefen – ganz genau, dass dies eine Lüge ist, sofern mit „man“ das deutsche Volk gemeint ist.

Nun, das ist eine Frage der Perspektive. Es wäre wahrscheinlich falsch, Wulff Arroganz zu unterstellen, wenn er die die Meinung einer überwältigenden Mehrheit ignoriert. Vermutlich entspricht es einfach seinem harmoniebedürftigen Naturell, den Konsens mit denen zu suchen, mit denen er täglich zu tun hat, und dazu gehören Normalbürger (im entlarvenden Politikersprech „die Menschen draußen“ – Preisfrage: wer ist drinnen?) nun einmal eher nicht.

Für einen solchen Mann gehört kein Mut dazu, Millionen seiner Landsleute täglich unter freundlichem Lächeln ins Gesicht zu spucken. Die Doktrinen zu hinterfragen, die die Grundlage der Politik der UNO, der EU, der deutschen Parteienwirtschaft, der „Kirchen“, der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände der linksgedrehten „Wissenschaften“, einiger hundert wohldotierter Stiftungen, kurz der Eliten darstellen – ja, das wäre mutig. Aber Wulff hat es nicht ins Schloss Bellevue geschafft, weil er mutig wäre. Er verdankt seinen Aufstieg seinem Konformismus, und dieses Erfolgsrezept behält er bei, koste es das Volk, dessen Nutzen zu mehren er versprochen hat, was es wolle.

Nichts Anderes gilt für Margot Käßmann, nur dass deren Thesen noch ein wenig aufreizender sind, weil sie im Licht eines imaginären Heiligenscheins verkündet werden:

Sie [Käßmann] trifft offenbar den Nerv vor allem vieler weiblicher Besucher, wenn sie eine Lanze bricht für Träumer …

Man möchte gerne wissen, wie viele dieser ergriffenen Damen den Mut oder die Dummheit hatten, einen Träumer zum Vater ihrer Kinder zu machen (so sie überhaupt welche haben).

… und Visionäre und sich erbost darüber zeigt, das Gutmenschen und Weltverbesserer fast schon ein Schimpfwort sei.

Tja, woran das wohl liegen könnte? Ich für meinen Teil habe nichts gegen Visionäre, solange ihre Visionen sich darauf beziehen, wie sie ihr eigenes Leben gestalten. Von dieser Art Visionäre ist hier aber offenbar nicht die Rede, sondern von solchen, die Visionen für ganze Völker entwickeln. Für Völker, die vernünftigerweise überwiegend nicht aus Visionären bestehen, sondern mit Helmut Schmidt der Meinung sind: Wer Visonen hat, soll zum Arzt gehen!

Sobald der Visionär dies merkt, wird er zum Weltverbesserer. Und da mit der „Welt“, die zu „verbessern“ sei, die soziale Welt gemeint ist, wollen solche Leute nicht irgendetwas, sondern die Menschen „verbessern“, d.h. umerziehen. Sie können nicht ertragen, dass ihre Mitmenschen sind, wie sie sind. Sie können nicht akzeptieren, dass ihre persönlichen „Visionen“ Anderen als Alpträume erscheinen. Dass diese Anderen – also die überwältigende Mehrheit – womöglich Recht haben könnten mit ihrer Vermutung, dass Visionen grundsätzlich unbewohnbare Luftschlösser sind: Das darf nicht sein, also kann es nicht sein. Lieber erklärt man zwei Drittel, nämlich alle, die den „visionären“ Erziehungsmaßnahmen trotzen, zu Faschisten. Dass jeder Versuch, solche „Visionen“ zu verwirklichen, bisher bestenfalls im Bankrott und schlimmstenfalls im Massenmord geendet hat, ist für einen gestandenen Visionär kein Grund es nicht noch zum tausenddritten Mal zu versuchen. Die Mitmenschen haben gefälligst als Versuchskaninchen herzuhalten, gestern für den wissenschaftlichen Sozialismus, heute für den wissenschaftlichen Globalismus, und wenn auch der das Leben einiger Millionen menschlicher Versuchskaninchen gekostet haben wird, so wird dies zweifellos kein Grund sein, die Welt nicht noch zum tausendvierten Mal zu „verbessern“.

Und die Gutmenschen? Gutmenschen sind Leute, die solchen „Träumern“, „Visionären“ und „Weltverbesserern“ vielleicht nicht die eigenen Kinder, wohl aber das ganze Gemeinwesen anvertrauen. Gutmenschen sind Leute, die es für ein moralisches Verdienst halten, grundsätzlich nur die Interessen von Minderheiten zu vertreten, von Feministinnen, Migranten, Moslems, Schwarzen, Schwulen und Lesben, und für unmoralisch, dass Männer und nichtfeministische Frauen, Deutsche, Christen, Weiße und Heterosexuelle überhaupt existieren. Wenn sie aber schon existieren, so die Gutmenschen, dann sollen sie wenigstens ihren Mund halten, in Sack und Asche gehen, und sich ihrer „Intoleranz“ schämen (d.h. sich schämen, dass sie überhaupt Interessen zu haben und gar zu artikulieren wagen). Gutmenschen sind Leute, die ihresgleichen hassen, weil sie sich selbst hassen und es daher nötig haben, sich selbst zu beweisen, dass sie doch „gut“ sind. Gutmenschen sind Leute, die nicht ruhen werden, bis die Welt so weit „verbessert“ ist, dass sich in ihr nur noch Verrückte, Perverse, Verbrecher und Schmarotzer wohlfühlen. Gutmenschen sind Leute, die die eigenen Kirchen ruinieren, auf die eigene Kultur spucken und das eigene Volk über die Klinge springen lassen, damit es ihrem Seelchen gut geht.

Und Gutmenschen sind vor allem Leute, die es fertigbringen, sich trotzdem noch darüber zu wundern, dass das Wort „Gutmensch“ ein Schimpfwort ist.

[Quelle der Zitate: Frankfurter Rundschau, zitiert nach Fakten-Fiktionen, wo ich auf den Vorgang gestoßen bin.]

Nicht in unserem Namen!

Der Bundespräsident hat zum 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, eine Rede in Auschwitz gehalten, und wie üblich bei solchen Gelegenheiten, quoll die Rede von Masochistenpathos über:

Auschwitz liegt auf polnischem Boden. Eine ganz große Zahl von Opfern waren polnische Staatsangehörige. Polen und seine Bewohner haben unendlich unter der deutschen Besatzung und dem nationalsozialistischen Rassenwahn gelitten.

Der Name Auschwitz steht wie kein anderer für die Verbrechen Deutscher an Millionen von Menschen. Sie erfüllen uns Deutsche mit Abscheu und Scham.

Es ist keine billige Aufrechnung zu fragen, warum nach einem Jahrhundert der Massenschlächtereien, von denen der Holocaust nur eine war, ausschließlich deutsche Staatsoberhäupter solche Reden halten.

Wir tragen hieraus eine historische Verantwortung, die unabhängig ist von individueller Schuld.

Wer die Kollektivschuld-These vertreten will, möge das tun. Er möge dann aber auch dazu stehen und sich nicht hinter wolkigen Phrasen wie „Verantwortung“ verstecken.

Wir dürfen nie wieder zulassen, dass solche Verbrechen geschehen. Und wir müssen die Erinnerung wach halten. Denn das Wissen um das geschehene Grauen, die Erkenntnis dessen, was Menschen fähig waren, anderen Menschen anzutun …

… um Erinnerung geht es, nicht um historische Aufklärung, in der man versuchen würde, den Nationalsozialismus zu erklären, wie man auch andere historische Epochen erklärt. Eine solche Aufklärung, also eine Historisierung des Nationalsozialismus, würde, wie bei anderen historischen Themen auch, dazu führen, dass immer neu gefragt wird und die Antworten immer wieder am neuesten Stand der Erkenntnis gemessen werden. Das geschieht gerade nicht. Die „Erinnerung“ bleibt gleichsam eingefroren  im Aggregatzustand immergleicher stereotyper Phrasen. Wer debattieren wollte, müsste denken und würde dann zwangsläufig von der vorgestanzten Phraseologie abweichen. Der letzte deutsche Politiker, der das versucht hat, war Philipp Jenninger, der diesen Versuch mit dem Verlust seines Amtes bezahlte.

… sind Mahnung und Verpflichtung für die gegenwärtigen und kommenden Generationen, die Würde des Menschen unter allen Umständen zu wahren und niemals mehr andere zu verfolgen, zu erniedrigen oder gar zu töten, weil sie anders sind in Glaube, Volkszugehörigkeit, politischer Überzeugung oder sexueller Orientierung.

Indem man nicht nach Ursachen fragt, indem man nicht davon spricht, in welches Bedingungsgeflecht die Deutschen der dreißiger und vierziger Jahre verstrickt waren, indem man zugleich alle geschehenen Verbrechen pauschal „den Deutschen“ anlastet – als habe es nicht identifizierbare Entscheidungsträger gegeben – benennt man selbstredend trotzdem „Ursachen“:

Ursache war demnach der böse Wille „der Deutschen“, die kollektiv und aus purem Hass auf Menschen, die „anders sind in Glaube, Volkszugehörigkeit, politischer Überzeugung oder sexueller Orientierung“ diese verfolgt, erniedrigt und ermordet hätten. Dass die Deutschen ganz andere Gründe gehabt haben könnten, Hitler zu unterstützen, kommt gar nicht erst in den Blick. Und es soll offenbar auch nicht in den Blick kommen: Nicht im Manuskript, wohl aber in der gesprochenen Rede mahnt Wulff die Deutschen sogar, für die Verbrechen der Nationalsozialisten „ewig einzustehen“.

Zuerst immunisiert sich die Rede gegen Kritik durch ein moralisches Pathos, dessen erkennbare Funktion die ist, Kritik von vornherein mit dem Makel des „Unmoralischen“ zu belasten – in diesem Zusammenhang fällt dann auch noch das Wort „ewig“ , mit dem sich der Bundespräsident endgültig als Hohepriester einer Religion zu erkennen gibt, deren wesentlicher Inhalt die kollektive Selbstverfluchung ist. Die Worte, mit denen das Matthäusevangelium die Jerusalemer Juden zitiert – „Sein Blut komme über uns und unsere Kinder!“ – werden von Wulff (wie von unzähligen anderen deutschen Nachkriegspolitikern) sinngemäß auf das eigene Volk angewandt.

Ein Bundespräsident repräsentiert aber nicht das deutsche Volk, weil er von diesem nicht gewählt worden ist (und gerade dieser Präsident wäre auch nicht gewählt worden, wenn man das Volk gefragt hätte). Deshalb ist er nicht einmal befugt, für das jetzige deutsche Volk irgendwelche Verantwortung zu bekunden, geschweige denn dessen Nachkommen eine „ewige Verantwortung“ aufzubürden. Er repräsentiert einen Staat, und zwar einen, der nicht durch einen souveränen verfassunggebenden Akt des deutschen Volkes gegründet worden ist, sondern durch den Willen der Besatzungsmächte – weswegen seine Verfassung bis heute „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ heißt, und nicht etwa „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“, und weswegen er in Artikel 146 GG diesen Mangel auch offen zugibt. Ein Bundespräsident repräsentiert die politische Klasse – und niemanden sonst – einer Republik, die, gemessen an ihrem eigenen Maßstab, der Volkssouveränität, ein illegitimes Staatswesen ist.

Die freilich repräsentiert er so vollkommen wie nur irgend möglich. Die Verfluchung des deutschen Volkes, die hier in den Rang einer Religion erhoben wird, soll von den Deutschen verinnerlicht werden – dies geht aus Reden dieser Art deutlich genug hervor und ist Konsens der politischen Klasse. Sie sollen ihr eigenes Volk nicht für erhaltenswert halten, sie sollen sich nicht dazu bekennen, sie sollen sich nicht an ihren eigenen nationalen Interessen orientieren. Sondern an den Interessen „Europas“, d.h. seiner herrschenden Eliten, an den Interessen „der Menschheit“ – womit es wieder herrschenden Eliten überlassen bleibt zu definieren, was dieses Interesse gerade erheischt -, und nicht zuletzt an den Interessen derer, die „anders sind in Glaube, Volkszugehörigkeit … oder sexueller Orientierung“, und zu deren Interessen jedenfalls nicht gehört, dass das deutsche Volk das 22. Jahrhundert erreicht.

Die gestanzten Phrasen sind also nicht etwa Produkt geistiger Impotenz, sondern eines politischen Programms. Insofern erübrigt sich auch die ansonsten naheliegende Frage, ob Christian Wulff eigentlich über die geistigen Voraussetzungen verfügt, um Zitierenswertes über die deutsche Geschichte zu sagen. Er kann seine Funktion viel leichter erfüllen, wenn er über diese Voraussetzungen gerade nicht verfügt.

Das Gift, dass uns seit Jahrzehnten in Gestalt von Worten wie „Scham“, „Schuld“, „Verantwortung“, „Erinnerung“, „Nie wieder!“ eingeträufelt wird, zielt darauf ab, aus dem Volk eine bloße „Bevölkerung“ zu machen, eine Masse von Einzelnen, die sich nicht mehr wehrt, wenn selbsternannte Eliten über ihr Schicksal entscheiden.

Der Etikettenschwindel

Le Penseur hat den Bundespräsidenten „Merkels Dackel“ genannt. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das der genau treffende Ausdruck ist (Dackel können ziemlich eigensinnig sein). „Merkels Pudel“ wäre auch nicht schlecht. Angesichts der heißen Luft, die er in die Welt pustet, käme auch „Merkels Windhund“ in Frage.

Nur eines ist er ganz bestimmt nicht: Ein Wulff (Wolf).

Wie soll man Vertrauen zu einem Politiker haben, bei dem schon der Name eine Lüge enthält?

Milchbubi hat sich bekleckert

Das von der kinderlosen Kanzlerin höchstselbst erfundene politische Retortenbaby; der Präsident, den außer Angela Merkel keiner wollte; den auch Merkel nur wollte, weil sie von Horst Köhler traumatisiert war und nun ein für allemal keinen Präsidenten duldet, der seinen Kopf zum Denken benutzt; der Präsident, in dem demgemäß niemand einen Kopf sehen wird (außer seinem Friseur); der Windbeutel aus dem Windkanal macht die für ihn ungewöhnliche Erfahrung, dass man selbst mit seinem cw-Wert noch Gegenwind bekommen kann, und dass der, der versucht, gegen den Wind aufs eigene Volk zu spucken, am Ende ziemlich schlecht aussieht.

Seine vor Dummheit ohnehin strotzende Rede zum 3.Oktober, die in der Bemerkung gipfelte, der Islam gehöre zu Deutschland, hat selbst die hartgesottene Multikultitruppe namens CDU/CSU aufgeschreckt. Man hat in diesen Parteien schließlich noch Überzeugungen:

Insbesondere ist man überzeugt, dass man an der Macht bleiben muss, und dass man daher das Volk tunlichst einlullen und hinters Licht führen sollte, wenn man eine Politik betreibt, die das genaue Gegenteil von der ist, die die Wähler wollen. Weil man sonst womöglich mit einer „rechtspopulistischen“ Partei zu tun bekommt.

Entsprechend lautstark fallen jetzt die Versuche zur Schadensbegrenzung aus. Trotz jahrzehntelanger Propaganda auf allen Kanälen wissen knapp zwei Drittel der Deutschen immer noch, dass der Islam nichts mit der deutschen Kultur zu tun hat. Ein Präsident, der dies nicht nur ändern will – das wollen seine Parteifreunde auch -, sondern auch noch einfältig genug ist, das öffentlich auszusprechen, passt der Union nicht ins Konzept:

http://www.focus.de/politik/deutschland/islam-debatte-mehrheit-der-deutschen-lehnt-wulffs-these-ab_aid_559296.html

Davongekommen

Angela Merkel und ihr politischer Flohzirkus haben die Bundesversammlung überstanden. Die Chance, einen Kandidaten zum Bundespräsidenten zu machen, der nicht aus dem etablierten Parteienkartell stammt, ist von der Linkspartei vergeben worden.

Die Linken haben im dritten Wahlgang zwar ihre eigene Kandidatin zurückgezogen, sich dann aber der Stimme enthalten – die unpolitischste, unverständlichste und unreifste aller denkbaren Entscheidungen. Hier stellt sich nicht einmal die Frage, ob die Linken regierungsfähig, sondern sogar, ob sie oppositionsfähig sind.

Am anderen Ende des Spektrums hat die NPD uns wieder einmal nicht das lächerliche Schauspiel erspart, für ihre drei Stimmen einen eigenen Kandidaten zu nominieren.

Wer immer mit Gedanken spielt, aus Protest eine dieser Parteien zu wählen, hat nun amtlich, dass ihr kleinkarierter Partei-Autismus jeden Vergleich mit dem der Kartellparteien aushält.

Angezählt

Die Wahl des neuen Bundespräsidenten wird für Angela Merkel zur Zitterpartie. Ihre Partei hat nacheinander eine wichtige Wahl, einen wichtigen Ministerpräsidenten und einen Bundespräsidenten verloren. Die Regierung hat die Medien gegen sich, und dies liegt ausnahmsweise nicht an den Medien, sondern an der Regierung: Selbst mit viel Wohlwollen und Phantasie und der passenden ideologischen Brille auf der Nase könnte man schwerlich erkennen, wie man über diese Regierung etwas Positives sagen sollte.

In dieser Situation hat Merkel zwei Fehler gemacht:

Erstens hat sie den Eindruck zugelassen, dass Ursula von der Leyen ihre Wunschkandidatin sei und sie nur unter Druck Christian Wulff nominiert habe; das stimmt zwar nicht, aber so wird es hängenbleiben.

Zweitens hat sie die Gelegenheit verpasst, rechtzeitig auf den Gauck-Zug aufzuspringen, wie die SPD es ihr noch vor Wulffs Nominierung angeboten hatte.

Eines muss man den Herren Trittin und Gabriel ja lassen: Gauck vorzuschlagen war ein Geniestreich. Er ist wirklich der eindeutig geeignetere Kandidat, und daran ändert auch die Tatsache nichts, dass nunmehr eine Medienkampagne zu seinen Gunsten gefahren wird – manchmal haben auch Medienfuzzis ihre lichten Momente.

Man mag es widerlich finden, wie die Presse die Gelegenheit beim Schopf packt, die Regierung zu stürzen, aber ohne deren eigene Schwäche wären die Mediengeier gar nicht erst in diese Versuchung geraten.

Merkel mag sich ihre Methode, Staatsinteressen dem eigenen Machterhalt unterzuordnen, und daher jeden potenziellen Konkurrenten wegzubeißen oder wegzuloben, zum Teil bei Helmut Kohl abgeguckt haben. Während Kohl aber über ein dichtes innerparteiliches Beziehungsnetz bis hinunter in die Kreis-, ja Ortsverbände verfügte und deshalb jede Krise aussitzen konnte, fehlt Merkel diese Verwurzelung in ihrer Partei. Es ist diese strukturelle Schwäche ihrer Position, die sie immer wieder zu einem kleinkarierten Taktieren zwingt (wie jetzt in der Präsidenten-Krise), das ein wirklich starker Vorsitzender nicht nötig hätte.

Dieser Umstand, kombiniert mit ihren Fehlern, hat dazu geführt, dass die Wahl Wulffs auf der Kippe steht. Wer immer in der Union einen Dolch im Gewande führt – und das dürften ziemlich Viele sein – jetzt hat er die Gelegenheit, ihn der Kanzlerin in den Rücken zu stoßen: Scheitert Wulff, ist Merkel erledigt und die Kanzlerfrage plötzlich offen.

Die Union geht dabei kein wirkliches Risiko ein, weil eine Regierung gegen sie faktisch nicht gebildet werden kann. Sie kann der SPD die Rückkehr zur Großen Koalition anbieten, sie kann auch bei der FDP bleiben, in jedem Fall liegt die Initiative bei ihr.

Das Risiko der FDP ist bei weitem größer, und so ist es erstaunlich, wie sehr Joachim Gauck gerade aus deren Reihen gelobt wird. Wissen die Liberalen eigentlich nicht, dass sie die entbehrlichste Partei des deutschen Politikbetriebes sind? Ihr Vorsitzender dürfte der im eigenen Lande unbeliebteste Außenminister seit Joachim von Ribbentrop sein, und was seine Fähigkeiten als Parteiführer angeht, so gehen seine Visionen nicht über JuLi-Beschlüsse der achtziger Jahre hinaus:

Eine Partei, deren Programmatik sich im Wesentlichen darin erschöpft, in jeder erdenklichen Lage Steuersenkungen zu fordern, ist in der Politik ungefähr das, was in der Wirtschaft ein Management wäre, dessen unternehmerische Strategie sich darin erschöpfte, die Preise zu senken. Wer keine Ziele formulieren kann, sondern bloß Instrumente verabsolutiert (und selbst diese Instrumente nur zur Klientelpolitik nutzt – siehe die Steuersenkungen für Hotels), fällt selbst in einer so atemberaubend schlechten politischen Klasse wie der deutschen noch negativ auf.

Vielleicht ist dies der Grund, dass es gerade in der FDP so heftig rumort. Gut möglich, dass auch dort, wie in der CDU, Mancher auf die Gelegenheit lauert, die eigene Parteiführung abzusägen.

Ist das alles für uns Normalbürger eigentlich wichtig? Wir haben seit der Wahl 2002 drei verschiedene Regierungen gehabt, die alle dieselbe Politik gemacht haben, mit Unterschieden allenfalls in Stil und Nuancen. Rotgrün, Schwarzrot, Schwarzgelb – immer ist dieselbe Kaste und dieselbe Ideologie an der Macht. Nein, auf die farbliche Zusammensetzung der Regierung kommt es schon lange nicht mehr an.

Und doch ist es bezeichnend, dass diese Kaste nicht mehr stark genug ist, ihr höchstes zu vergebendes Amt aus den eigenen Reihen zu besetzen. Der Zuspruch für Gauck, gerade unter Normalbürgern, ist nicht durch einen Medienhype erzeugt, er wird durch diesen höchstens verstärkt. Er ist ein Misstrauensvotum gegen die etablierte Politik. Der Typ des „Bürgerpräsidenten“, der der regierenden Kaste auch mal die Meinung sagt – ein Typ, den Horst Köhler in die deutsche Politik eingeführt hat – ist so eindeutig gewollt und wird so lautstark gefordert, dass das Machtkartell nicht mehr daran vorbeikommt. Dieses „Wir können euch nicht mehr sehen!“ ist noch weit davon entfernt, zu wirklicher Aufmüpfigkeit zu führen, ganz zu schweigen von revolutionärer Stimmung, aber es würde von einer weniger inkompetenten politischen Klasse als Alarmzeichen aufgefasst werden.

Sollte Gauck sich durchsetzen, so wäre dies für diese Klasse ein Menetekel (das sie selbstredend ignorieren wird). „Ein Stück Machtwechsel“, wie Gustav Heinemann das nannte, wäre es noch nicht – aber doch immerhin ein Stückchen.

Der Milchbubi

Nun wird es also doch nicht Ursula von der Leyen, und all die Neuen Männer, die schon ganz gerührt waren von ihrem eigenen Edelmut, eine Frau als Präsidenten zu bejubeln, können die Tränenvase wieder wegpacken. Nun wird es also Christian Wulff.
Bundespräsident wird also ein Politiker, der die politische Kaste aus angejahrten JU-(und Juso- und Juli-)Intriganten verkörpert wie kein zweiter, und dessen Welt seit seinem sechzehnten Lebensjahr im Wesentlichen aus Gremiensitzungen bestand. Ein ehemaliger „Traumschwiegersohn“, weil er genauso stromlinienförmig ist, wie er aussieht, und weil er nie irgendeine Überzeugung vertreten hat, die seine Karriere gefährdet hätte. Sich in der CDU der neunziger Jahre als „Junger Wilder“ aufzuführen (auf Kosten eines Helmut Kohl, dessen politisches Ende absehbar war, und mit einem linksliberalen Image, das damals schon gute cW-Werte im medialen Windkanal verbürgte) – das war genau die Art von Überzeugungssimulation, die zu seinem Gesicht passt. (Zu welchem Gesicht auch einige seiner Titel passen: Wulff ist unter anderem Krawattenmann des Jahres 2006 und Träger des „Närrischen Steckenpferds“ der Prinzengarde Krefeld; außerdem, und das ist politisch wichtiger, wählte ihn das Weltwirtschaftsforum in Davos 1995 zu einem der „100 Global Leaders for Tomorrow“. Außerdem wurde ihm 2005 der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ verliehen für die Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen.)

Die liberalen Medien spinnen jetzt eine Dolchstoßlegende um von der Leyen, die angeblich daran gescheitert sein soll, dass sie Konservativen nicht zu vermitteln gewesen sei. Klar doch: Ein Ministerpräsident, der Deutschland die erste türkische Ministerin beschert hat (die sich für ihre Nominierung prompt dadurch revanchierte, dass sie die Verbannung von Kruzifixen aus Klassenzimmern forderte); dem wir die profunde Einsicht verdanken, man dürfe über türkische Migranten nicht in einer „abgrenzenden“ Sprache sprechen, da die Türken ein „stolzes und starkes Volk“ seien; obendrein ein geschiedener Katholik mit Patchworkfamilie – so einer ist Konservativen zweifellos deutlich vermittelbarer als eine Mutter, die sieben Kinder von demselben Mann hat und mit diesem auch noch verheiratet ist.

Nun gehören Familienverhältnisse wie bei Wulffs gerade in Hannover zum guten Ton, wie wir an Gerhard Schröder (vier Ehefrauen) oder Margot Käßmann (nur ein Ehemann, von dem aber geschieden) ablesen können. In einer Stadt, in der selbst Bischöfinnen eher über einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung stolpern als über eine Verletzung der Zehn Gebote ist einer wie Wulff genau dort, wo er immer sein wollte: im Mainstream.

Konnte man bei Schröder noch ein Übermaß an Testosteron vermuten, so sind solche Verdächtigungen bei Christian Wulff sicherlich gegenstandslos. Sollte es jemals eine durch und durch gendergemainstreamte Gesellschaft geben, so werden deren Männer zweifellos große Ähnlichkeit mit Christian Wulff haben. Vermutlich ist von der Leyen auch daran gescheitert. Sie kann GM propagieren, soviel sie will: Mit ihrer femininen Ausstrahlung und ihren sieben Kindern ist sie trotzdem das fleischgewordene Dementi. Die Wahl zwischen ihr und Wulff war die Wahl zwischen einer Ideologin des GM und dessen Personifizierung.

So können also auch die Feministinnen aufatmen: Wenn der neue Präsident schon keine Frau ist, so ist er doch zumindest kein Mann.