Forudastan, Gauck und das „verrohte deutsche Bürgertum“

Ferdos Forudastan, Journalistin und Einwanderungslobbyistin

Der Bundespräsident bekommt eine neue Sprecherin, Ferdos Forudastan, die sich für ihr Amt so empfohlen hat:

Forudastan kennt vor allem ein Thema: Integration von Ausländern. Als Thilo Sarrazin 2010 sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorstellte, präsentierte sich Forudastan als eine seiner vehementesten Kritikerinnen. Sie hielt Sarrazin vor, falsche Zahlen zu nutzen und „gegen Türken und Araber zu hetzen“. Die Thesen des früheren Berliner Finanzsenators seien „menschenverachtende Ergüsse“.

Die Deutschen sind schuld

Ferdos Forudastan, Journalistin und Einwanderungslobbyistin
Ferdos Forudastan, die das deutsche Volk unverhohlen verachtet, findet es "menschenverachtend", wenn Deutsche so etwas wie legitime Interessen zu haben beanspruchen.

Zusammengefaßt vertrat Forudastan während der Sarrazin-Debatte diese These: Wenn die Integration der Zuwanderer Probleme bereitet, seien die Deutschen schuld. In Deutschland gäbe es ein „feindseliges, verrohtes Bürgertum“.

Ganzen Artikel lesen: JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung aus Berlin: Linke Journalistin wird Sprecherin Gaucks.

Forudastan und die Moral des Dschihad

Der Interessenstandpunkt, von dem aus Sarrazin geschrieben hat, ist der der großen Mehrheit der Deutschen und des deutschen Volkes als solchem. Wenn das „menschenverachtend“ ist, dann bedeutet dies, dass Deutsche so etwas wie legitime Interessen nicht haben. Ein solcher Standpunkt ist genau dies: menschenverachtend. Es ist die in 14 Jahrhunderten islamischer Gesellschaft verinnerlichte und praktizierte Selbstverständlichkeit, dass nichtmuslimische Kollektive legitime Interessen nicht haben, es sei denn im Rahmen der Scharia, und dass sie Platz zu machen haben, sobald der Islam und seine Anhänger auf den Plan treten. (Und was die „Verrohung“ betrifft, so ist die einzige Verrohung, deren ein Bürgertum sich schuldig macht, das einer Frau Forudastan die Füße küsst, die den eigenen Kindern und Enkeln gegenüber.)

Anders gesagt: Sprecherin des Bundespräsidenten, der das gesamte deutsche Volk vertreten soll, wird eine Person, die auf diese Mehrheit und dieses Volk, das heißt auf uns, spuckt. Sie spuckt auf unsere Wünsche, unsere Interessen, unsere Kinder und unsere Zukunft. Sie spuckt darauf, dass wir uns im eigenen Land zuhause fühlen möchten. Sie spuckt darauf, dass wir in einem Land leben wollen, in dem man sich „Respekt“ durch Leistung verdient, nicht durch Gewalt und nicht durch wohlsubventioniertes Gejammer über „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. Sie spuckt auf das Werk unserer Vorfahren, das nur noch gut genug sein soll, an Invasoren aus aller Herren Länder, vorzugsweise an Muslime, verteilt zu werden. Ganz getreu der Lehre des großen Islamgelehrten Ibn Taimiya:

Im Prinzip hat Gott die Güter dieser Welt nur geschaffen, damit sie ihm dienen. Die Ungläubigen übergeben also auf ganz erlaubte Weise ihre Person, mit der sie Gott keineswegs dienen, und ihre Güter, die sie keineswegs benutzen, um Gott zu dienen, den treuen Gläubigen, die Gott dienen; Gott gibt das ihnen Zustehende zurück.

(zit.n. Bat Ye’or, Der Niedergang des orientalischen Christentums unter dem Islam, Resch Verlag, Gräfelfing 2002, S.319)

Für eine Forudastan ist „Recht“ das, was dem deutschen Volk schadet und muslimischen Ethnien nützt. Recht ist, was dem Islam und den muslimischen Völkern dient: die Moral des Dschihad.

Die „integrierten Muslime“

Leute wie Forudastan, die nicht einmal zu heucheln versuchen, sie seien Deutsche in dem Sinn, dass sie das deutsche Volk als ihr eigenes empfinden, für die ein deutscher Pass nur Rechte, aber keine Solidaritätspflichten imliziert, und die keinen Hehl daraus machen, dass sie daran arbeiten, einem tausendjährigen Volk, in dessen Mitte sie oder ihre Eltern sich vor allerlei Nöten geflüchtet haben, und einer zweitausendjährigen Kultur den Garaus zu machen – das sind die „integrierten Muslime“!

Deren Mentalität ist nirgends treffender aufgespießt worden als in Martin Lichtmesz‘ Artikel über das Manifest der Vielen, den ich dringend zu lesen empfehle.

Bundespräsident Joachim Gauck
Bundespräsident Joachim Gauck, Handlanger und Sprachrohr einer verkommenen politischen Klasse

Indem er dieser impertinenten Lobbyistin einen derart exponierten Posten zugeschanzt hat, hat Gauck jedem, der es noch nicht begriffen hat, eindringlich klargemacht, wen er repräsentiert: nicht das deutsche Volk und nicht einmal die „Bevölkerung“; nicht dich, nicht mich, nicht uns. Er repräsentiert genau das treulose, verkommene Gesindel, dem er sein Amt verdankt.

Das Bundesverfassungsgericht interveniert: ein Akt der Verzweiflung

Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Gauck aufgefordert, das Ratifizierungsgesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zu unterzeichnen. Ein solcher Schritt ist in der Geschichte der BRD noch nie dagewesen und wäre unter normalen Umständen völlig undenkbar; allein, die Umstände sind alles Andere als normal.

Der ESM wäre im Falle der Ratifizierung ermächtigt, jederzeit unter Fristsetzung von sieben Tagen von den Mitgliedsstaaten Finanzmittel in praktisch unbegrenzter Höhe anzufordern. Das vorgesehene Leitungsgremium ist nicht nur – da nicht gewählt – bar jeder demokratischen Legitimität, es unterliegt nicht einmal rechtlicher Kontrolle und kann für seine Entscheidungen so wenig zur Rechenschaft gezogen werden wie der ESM selbst. Zudem sollte diese Ermächtigung, die jeder Rechtsordnung hohnspricht, unwiderruflich sein, d.h. für alle Ewigkeit gelten.

Der Kalte Staatsstreich, der seit vielen Jahren mit einer Politik der kleinen Schritte und der vollendeten Tatsachen vorangetrieben wird, würde mit diesem Gesetz mit einem Ruck vollendet.

Bundesverfassungsgericht

Offenbar hat das Bundesverfassungsgericht erkannt, dass seine seit Jahren verfolgte Politik des Räusperns und Zähneknirschens, zugleich aber des weitestmöglichen Nachgebens die politische Klasse dieses Staates nicht etwa dazu bringt, vom Hochverrat abzulassen und sich auf die verfassungsmäßige Ordnung zu besinnen.

Vielmehr hat diese Klasse in ihrer utopistischen Verblendung, ihrer Arroganz und ihrem Größenwahn auch noch den letzten Rest von Gespür für Recht, Gesetz und Moral eingebüßt und fasst jedes Nachgeben aus Karlsruhe lediglich als Ermutigung auf, mit einer Politik fortzufahren, für die die Verantwortlichen in jedem bekannten Staatswesen der Geschichte, seit es überhaupt so etwas wie Staatlichkeit gibt, ohne weiteres als Hoch- und Landesverräter aufgehängt worden wären – mit oder ohne Prozess.

Bundespräsident Joachim Gauck

Dass das Verfassungsgericht den Bundespräsidenten auffordert, einem Gesetz die Unterschrift zu verweigern, das bisher weder dem Präsidenten noch dem Gericht vorliegt, ist mehr als nur eine Ohrfeige. Nicht nur die politische Kultur, sondern auch die Rechtsordnung der BRD statuiert die Vermutung, dass die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident die Vermutung der Rechtmäßigkeit ihres Handelns auf ihrer Seite haben und deshalb im Verhältnis zueinander verpflichtet sind, von dieser Vermutung auszugehen. Indem das Gericht in einem offenkundigen Akt von Verzweiflung dem Bundespräsidenten in den Arm fällt, hat es offiziell zu Protokoll gegeben, dass es den übrigen Verfassungsorganen eben den Staatsstreich zutraut, den sie tatsächlich im Begriff stehen zu begehen.

Sollte der Bundespräsident diesen Wink missachten und das Gesetz gegen die dringende Bitte des Bundesverfassungsgerichts doch noch unmittelbar nach Verabschiedung unterzeichnen, sodass vollendete Tatsachen geschaffen und der einstweilige Rechtsschutz durch Karlsruhe ausgehebelt würden, so wäre dies die Vollendung des Staatsstreiches:

Da völkerrechtliche Verträge im Außenverhältnis Vorrang vor den Bestimmungen der nationalen Verfassung genießen, der ESM-Vertrag zudem unkündbar ist, hätte die politische Klasse eine unheilbar verfassungswidrige Situation herbeigeführt. „Unheilbar“ heißt, dass die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechtsordnung dieses Staates mit den im Grundgesetz vorgesehenen und erlaubten Mitteln – mithin „andere Abhilfe“ im Sinne von Art.20 Abs.4 GG – nicht mehr möglich wäre.

Vor einem Jahr schrieb ich in „Ist Widerstand legal?“ (den nochmal zu lesen ich eindringlich empfehle):

Ob ein Widerstandsrecht gegeben ist oder nicht, hängt am seidenen Faden der politischen Einschätzung, ob die Unterbindung des Staatsstreiches, ob gegebenenfalls eine Entmachtung der Putschisten mit gesetzeskonformen Mitteln noch möglich ist oder nicht.

Diese Frage müsste endgültig verneint werden, wenn der ESM-Vertrag rechtswirksam würde, weil in diesem Falle selbst die Entmachtung der Putschisten an den von ihnen vollendeten Tatsachen nichts mehr ändern könnte. Die Prozeduren des Grundgesetzes lassen es schlicht nicht zu, dass der Staat einen völkerrechtlichen Vertrag einfach missachtet – selbst wenn dessen Zustandekommen verfassungswidrig war. Die Verabschiedung des ESM-Vertrages würde jeden verfassungstreuen Bürger in die Konfrontation mit einem Staat zwingen, der den Boden seiner eigenen Rechtsordnung verlassen, dadurch die Rechte und Ansprüche seiner Bürger verraten und damit seinen Anspruch auf deren Loyalität verwirkt hat.

Putschisten über die Verfassung aufzuklären dürfte so sinnlos sein wie einem Bankräuber das Strafgesetzbuch zu erläutern – beide, der Putschist wie der Bankräuber, gehen ja davon aus, dass sie straffrei davonkommen.

Dennoch könnte es durch einen unwahrscheinlichen Zufall sein, dass der eine oder andere verantwortliche Politiker sich auf diesen Blog verirrt, und dann möchte ich mir nicht den Vorwurf machen müssen, ihn nicht nach bestem Wissen und Gewissen über die Rechtslage aufgeklärt zu haben. Zwei Punkte sollten Sie bedenken, falls Sie zu den Angesprochenen gehören:

Erstens: § 81 Abs.1 StGB lautet:

Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Der Missbrauch der Staatsgewalt zum Zwecke der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung ist Gewalt im Sinne von § 81 StGB, die Tatbestandsmerkmale des Hochverrates können also auch von Verfassungsorganen erfüllt werden, sofern diese ihre Kompetenzen zu Entscheidungen missbrauchen, die verfassungswidrig im Sinne eines gegen die Ordnung des Grundgesetzes gerichteten Staatsstreiches sind. Übrigens ist gemäß § 83 Abs.1 StGB bereits die Vorbereitung strafbar.

Zweitens: Ob die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerstandsrechts gemäß Art.20 Abs.4 gegeben sind, ist eine materiellrechtliche Frage, die von der Frage nach der Verfügbarkeit von effektivem Rechtsschutz ganz und gar unabhängig ist. Das Widerstandsrecht ist also nicht erst dann gegeben, wenn das Bundesverfassungsgericht das Vorliegen dieser Voraussetzungen bestätigt, sondern bereits dann, wenn diese Voraussetzungen objektiv erfüllt sind. Sind sie erfüllt, dann deckt das Widerstandsrecht nach herrschender Meinung alle Mittel, auch militärische und terroristische Gewalt, sofern sie geeignet sind, den Staatsstreich zu vereiteln, und dabei nicht evident unverhältnismäßig sind. Da mit der Auslösung des Widerstandsrechts die Legalitätsvermutung vom Staat auf den Widerstand übergeht, hat der Widerstand leistende Bürger bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit seines Handelns einen ähnlich weiten Ermessensspielraum, wie ihn normalerweise der Staat hat. Im Klartext: Unter den genannten Voraussetzungen ist die Tötung von Putschisten nach dem Grundgesetz legal, zumindest aber straffrei.

Falls Sie zu den Verantwortlichen gehören, machen Sie um Himmels willen nicht den Fehler, den so viele Machthaber vor Ihnen begangen haben: zu glauben, im Besitz der Macht könne man ungestraft das Recht brechen!

Christian Lübke und Joachim Heinemann

Ein bisschen muss man bedauern, dass Christian Wulff so früh von uns gegangen ist – ich meine natürlich: als Präsident. In gewisser Hinsicht war Wulff der ideale Repräsentant der BRD, die durch ihn auf eine für sie peinliche, für den Bürger aber erhellende Weise zur Kenntlichkeit entstellt wurde.

Niemand verkörperte so wie Wulff die politische Klasse und die sie kennzeichnende geistige Mediokrität, die Jagd nach lächerlichsten pesönlichen Vorteilen, während das Land vor die Hunde geht, das karrieregeile Schnappen nach Posten, zu denen man nicht berufen, ja für die man nicht einmal halbwegs geeignet ist.

Die Verantwortungslosigkeit, mit der dreistellige Milliardensummen nach Griechenland oder sonstwohin transferiert werden, die Ahnungslosigkeit, mit der man Deutschland in eine Mischung aus Libanon und Kongo verwandelt und dies noch für einen Akt von Moral und Intelligenz hält, weil man weder einen moralischen noch einen intellektuellen Kompass hat, das hündische Schwanzwedeln, mit dem man sich vom Ausland und von Ausländern dafür loben lässt, dass man das deutsche Volk ruiniert – als ob solches Lob nicht die vernichtendste Kritik wäre, die überhaupt denkbar ist -, die Selbstgefälligkeit, mit der man sich schon durch seine vermeintlich guten Absichten exkulpiert glaubt, die in Wahrheit gar keine sind, weil es sich um Absichten und Pläne handelt, für die die Verantwortlichen in jedem bekannten Staatswesen der Geschichte ohne Weiteres als Verräter aufgehängt worden wären – das alles ist von Wulff so unnachahmlich personifiziert worden, dass man ihn geradezu hätte erfinden müssen, wenn Angela Merkel uns diese Mühe nicht abgenommen hätte.

Selbst sein Gesichtsausdruck war in seiner niederschmetternden Harmlosigkeit noch repräsentativ für eine politische Klasse, deren einzelne Mitglieder gerade in ihren Lastern und Schwächen so alltäglich wie möglich sind: ein Pöstchenschieben hier, eine kleine Gaunerei dort, und stets die eigene Karriere fest im Blick. Die Harmlosigkeit jedes Einzelnen entspricht der Harmlosigkeit von Kindern, die ihren nassen Hund in bester Absicht zum Trocknen in die Mikrowelle stecken. Die kollektive diabolische Bösartigkeit dieser Klasse wäre gar nicht möglich, wenn alle Beteiligten sich darüber im Klaren wären, was sie anrichten – so viele Großschurken auf einem Haufen kann es ja gar nicht geben.  Die Banalität des Bösen hat in der Visage von Christian Wulff ihr Gesicht gefunden.

Joachim Gauck ist der Anti-Wulff, allein schon deshalb, weil seine persönliche Integrität und Charakterstärke über jeden Zweifel erhaben sind. Was immer man sonst von ihm halten mag: Ein Konformist, der sein Mäntelchen nach dem Wind hängt, ist er jedenfalls nicht. Es spricht Bände, dass die politische Klasse nicht in der Lage war, eine solche Persönlichkeit aus ihren eigenen Reihen zu rekrutieren. Sie geht ein gewisses Risiko ein, indem sie nun auf einen Außenseiter zurückgreift: Gewiss, ein solcher Mann im höchsten Staatsamt kann dem Regime einen Glanz verleihen, den es nicht verdient. Je nachdem, wie er sein Amt ausfüllt, kann er aber auch als Kontrast wirken, der die Schwächen der Machthaber noch greller und peinlicher ins Licht hebt, als Wulff, der sie personifizierte, es gekonnt hätte.

Christian Wulff war auf dem besten Wege, für die rechtsoppositionelle Szene ungefähr das zu werden, was Heinrich Lübke für die Achtundsechziger war: der Mann, an dessen Person die herrschende Politik zum Gespött und zum Gegenstand der Verachtung wurde. Ohne dass ich Vorschusslorbeeren verteilen möchte: Wenn Wulff unser Lübke war, dann könnte es sein, dass Gauck unser Heinemann wird.

Selbstverständlich ist Joachim Gauck kein „Rechter“, so wenig, wie der tiefbürgerliche Protestant Heinemann ein „Linker“ war. Richtet man aber den Blick auf seine Gegner und auf die Gründe für ihre Gegnerschaft, dann muss man seiner Präsidentschaft, wenn schon nicht mit Erwartungen, so doch zumindest mit Wohlwollen entgegensehen. Aus der Netzausgabe der JF:

Muslime und Linke kritisieren Nominierung Gaucks

BERLIN. Muslimische Verbände in Deutschland haben mit Zurückhaltung auf die Nominierung Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten reagiert. Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, sagte dem Tagesspiegel, er hoffe, (…) daß Gauck als Bundespräsident seine Position zu Thilo Sarrazin verändere. (…) Gauck hatte Sarrazin Ende 2010 für dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ gelobt und dem früheren Bundesbankvorstand Mut attestiert. Sarrazin habe über ein bestehendes gesellschaftliches Problem offener gesprochen als die Politik.(…) Kritik kam auch von der Linkspartei: Parteichefin Gesine Lötzsch nannte Gauck einen „Kandidat der kalten Herzen“.

Die Haltung zu Sarrazin ist so etwas wie der Lackmustest für die Haltung zu Deutschland und zur Meinungsfreiheit geworden. Die politische Klasse hatte bekanntlich für die These, dass Deutschland sich abschafft, nicht mehr übrig als erstens ein „Na und?“ und zweitens eine Lawine von Verleumdungen gegenüber Sarrazin und jedem, der ihm zustimmte. Sie dokumentierte damit ihren festen Willen, erstens Deutschland abzuschaffen und zweitens Kritiker dieser Abschaffung mundtot zu machen.

Es wird abzuwarten sein, ob Gauck seine Standhaftigkeit ins Schloss Bellevue mitnimmt. Wenn ja, könnte es sein, dass der Kalte Bürgerkrieg, den die politische Klasse gegen die politische Rechte als die Interessenvertretung des eigenen Volkes, der eigenen Kultur und nicht zuletzt des freien Wortes führt, von höchster Stelle leise, aber wirkungsvoll sabotiert wird. Es ist nicht mehr, aber eben auch nicht weniger als eine Hoffnung: Es könnte sein, dass einer Claudia Roth das glückliche Lachen, mit dem sie Gaucks Nominierung quittiert hat, noch im Gesicht gefrieren wird.

Eine Art Rückendeckung

Christian Wulff – genannt auch “der Eiserne Hintern” – hat von der Bundeskanzlerin eine Art Rückendeckung bekommen.

Ich wiederhole gerne noch einmal, dass ich die Arbeit des Bundespräsidenten …

… nicht seine Person und auch nicht sein Krisenmanagement …

… schätze.

Das schwächste aller denkbaren Lobworte.

Ich glaube, …

… glaube! …

… er hat in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass er auf viele …

… nicht alle …

… Fragen eine Antwort gegeben hat.

Eine Antwort. Zu einem Adjektiv – “überzeugende”, “umfassende”, “befriedigende” Antwort – kann sie sich nicht durchringen.

Sollte es neue Fragen geben, …

… womit sie offenbar fest rechnet …

… bin ich davon überzeugt, dass er sie genauso beantworten wird.

Also genausowenig überzeugend, umfassend und befriedigend.

Deshalb hat meine Wertschätzung Bestand.

Bis auf weiteres.

Angela Merkel hat sich hinter Wulff gestellt. Anders gesagt: Sie hat sich so positioniert, dass sie ihm jederzeit den Dolch in der Rücken stoßen kann.

Gutmenschen unter sich: Käßmann und Wulff auf dem evangelischen Kirchentag

Wenn der Bundesmilchbubi

und Tante Käß

gemeinsam auf einem evangelischen Kirchentag auftreten, dann klingt das so:

Wulff sagt

… über die Folgen seiner inzwischen fast legendären Rede zum 3. Oktober 2010 [„Der Islam gehört zu Deutschland“] (…) 4400 Briefe habe er erhalten … , „200 freundliche, der Rest war sorgenvoll, ängstlich und kritisch“. Aber der Bundespräsident rückt nicht von seiner Position ab

95 Prozent sagen Nein, ohne dass dies auf den Bundespräsidenten den geringsten Eindruck macht, im Gegenteil:

Er habe damals ganz bewusst ein Zeichen gesetzt, um den islamischen Zuwanderern zu zeigen, dass sie gewollt und akzeptiert sind und dass man ihre Erfolgsgeschichten wahrnimmt.

Er weiß – aus 4200 Briefen – ganz genau, dass dies eine Lüge ist, sofern mit „man“ das deutsche Volk gemeint ist.

Nun, das ist eine Frage der Perspektive. Es wäre wahrscheinlich falsch, Wulff Arroganz zu unterstellen, wenn er die die Meinung einer überwältigenden Mehrheit ignoriert. Vermutlich entspricht es einfach seinem harmoniebedürftigen Naturell, den Konsens mit denen zu suchen, mit denen er täglich zu tun hat, und dazu gehören Normalbürger (im entlarvenden Politikersprech „die Menschen draußen“ – Preisfrage: wer ist drinnen?) nun einmal eher nicht.

Für einen solchen Mann gehört kein Mut dazu, Millionen seiner Landsleute täglich unter freundlichem Lächeln ins Gesicht zu spucken. Die Doktrinen zu hinterfragen, die die Grundlage der Politik der UNO, der EU, der deutschen Parteienwirtschaft, der „Kirchen“, der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände der linksgedrehten „Wissenschaften“, einiger hundert wohldotierter Stiftungen, kurz der Eliten darstellen – ja, das wäre mutig. Aber Wulff hat es nicht ins Schloss Bellevue geschafft, weil er mutig wäre. Er verdankt seinen Aufstieg seinem Konformismus, und dieses Erfolgsrezept behält er bei, koste es das Volk, dessen Nutzen zu mehren er versprochen hat, was es wolle.

Nichts Anderes gilt für Margot Käßmann, nur dass deren Thesen noch ein wenig aufreizender sind, weil sie im Licht eines imaginären Heiligenscheins verkündet werden:

Sie [Käßmann] trifft offenbar den Nerv vor allem vieler weiblicher Besucher, wenn sie eine Lanze bricht für Träumer …

Man möchte gerne wissen, wie viele dieser ergriffenen Damen den Mut oder die Dummheit hatten, einen Träumer zum Vater ihrer Kinder zu machen (so sie überhaupt welche haben).

… und Visionäre und sich erbost darüber zeigt, das Gutmenschen und Weltverbesserer fast schon ein Schimpfwort sei.

Tja, woran das wohl liegen könnte? Ich für meinen Teil habe nichts gegen Visionäre, solange ihre Visionen sich darauf beziehen, wie sie ihr eigenes Leben gestalten. Von dieser Art Visionäre ist hier aber offenbar nicht die Rede, sondern von solchen, die Visionen für ganze Völker entwickeln. Für Völker, die vernünftigerweise überwiegend nicht aus Visionären bestehen, sondern mit Helmut Schmidt der Meinung sind: Wer Visonen hat, soll zum Arzt gehen!

Sobald der Visionär dies merkt, wird er zum Weltverbesserer. Und da mit der „Welt“, die zu „verbessern“ sei, die soziale Welt gemeint ist, wollen solche Leute nicht irgendetwas, sondern die Menschen „verbessern“, d.h. umerziehen. Sie können nicht ertragen, dass ihre Mitmenschen sind, wie sie sind. Sie können nicht akzeptieren, dass ihre persönlichen „Visionen“ Anderen als Alpträume erscheinen. Dass diese Anderen – also die überwältigende Mehrheit – womöglich Recht haben könnten mit ihrer Vermutung, dass Visionen grundsätzlich unbewohnbare Luftschlösser sind: Das darf nicht sein, also kann es nicht sein. Lieber erklärt man zwei Drittel, nämlich alle, die den „visionären“ Erziehungsmaßnahmen trotzen, zu Faschisten. Dass jeder Versuch, solche „Visionen“ zu verwirklichen, bisher bestenfalls im Bankrott und schlimmstenfalls im Massenmord geendet hat, ist für einen gestandenen Visionär kein Grund es nicht noch zum tausenddritten Mal zu versuchen. Die Mitmenschen haben gefälligst als Versuchskaninchen herzuhalten, gestern für den wissenschaftlichen Sozialismus, heute für den wissenschaftlichen Globalismus, und wenn auch der das Leben einiger Millionen menschlicher Versuchskaninchen gekostet haben wird, so wird dies zweifellos kein Grund sein, die Welt nicht noch zum tausendvierten Mal zu „verbessern“.

Und die Gutmenschen? Gutmenschen sind Leute, die solchen „Träumern“, „Visionären“ und „Weltverbesserern“ vielleicht nicht die eigenen Kinder, wohl aber das ganze Gemeinwesen anvertrauen. Gutmenschen sind Leute, die es für ein moralisches Verdienst halten, grundsätzlich nur die Interessen von Minderheiten zu vertreten, von Feministinnen, Migranten, Moslems, Schwarzen, Schwulen und Lesben, und für unmoralisch, dass Männer und nichtfeministische Frauen, Deutsche, Christen, Weiße und Heterosexuelle überhaupt existieren. Wenn sie aber schon existieren, so die Gutmenschen, dann sollen sie wenigstens ihren Mund halten, in Sack und Asche gehen, und sich ihrer „Intoleranz“ schämen (d.h. sich schämen, dass sie überhaupt Interessen zu haben und gar zu artikulieren wagen). Gutmenschen sind Leute, die ihresgleichen hassen, weil sie sich selbst hassen und es daher nötig haben, sich selbst zu beweisen, dass sie doch „gut“ sind. Gutmenschen sind Leute, die nicht ruhen werden, bis die Welt so weit „verbessert“ ist, dass sich in ihr nur noch Verrückte, Perverse, Verbrecher und Schmarotzer wohlfühlen. Gutmenschen sind Leute, die die eigenen Kirchen ruinieren, auf die eigene Kultur spucken und das eigene Volk über die Klinge springen lassen, damit es ihrem Seelchen gut geht.

Und Gutmenschen sind vor allem Leute, die es fertigbringen, sich trotzdem noch darüber zu wundern, dass das Wort „Gutmensch“ ein Schimpfwort ist.

[Quelle der Zitate: Frankfurter Rundschau, zitiert nach Fakten-Fiktionen, wo ich auf den Vorgang gestoßen bin.]

Nicht in unserem Namen!

Der Bundespräsident hat zum 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, eine Rede in Auschwitz gehalten, und wie üblich bei solchen Gelegenheiten, quoll die Rede von Masochistenpathos über:

Auschwitz liegt auf polnischem Boden. Eine ganz große Zahl von Opfern waren polnische Staatsangehörige. Polen und seine Bewohner haben unendlich unter der deutschen Besatzung und dem nationalsozialistischen Rassenwahn gelitten.

Der Name Auschwitz steht wie kein anderer für die Verbrechen Deutscher an Millionen von Menschen. Sie erfüllen uns Deutsche mit Abscheu und Scham.

Es ist keine billige Aufrechnung zu fragen, warum nach einem Jahrhundert der Massenschlächtereien, von denen der Holocaust nur eine war, ausschließlich deutsche Staatsoberhäupter solche Reden halten.

Wir tragen hieraus eine historische Verantwortung, die unabhängig ist von individueller Schuld.

Wer die Kollektivschuld-These vertreten will, möge das tun. Er möge dann aber auch dazu stehen und sich nicht hinter wolkigen Phrasen wie „Verantwortung“ verstecken.

Wir dürfen nie wieder zulassen, dass solche Verbrechen geschehen. Und wir müssen die Erinnerung wach halten. Denn das Wissen um das geschehene Grauen, die Erkenntnis dessen, was Menschen fähig waren, anderen Menschen anzutun …

… um Erinnerung geht es, nicht um historische Aufklärung, in der man versuchen würde, den Nationalsozialismus zu erklären, wie man auch andere historische Epochen erklärt. Eine solche Aufklärung, also eine Historisierung des Nationalsozialismus, würde, wie bei anderen historischen Themen auch, dazu führen, dass immer neu gefragt wird und die Antworten immer wieder am neuesten Stand der Erkenntnis gemessen werden. Das geschieht gerade nicht. Die „Erinnerung“ bleibt gleichsam eingefroren  im Aggregatzustand immergleicher stereotyper Phrasen. Wer debattieren wollte, müsste denken und würde dann zwangsläufig von der vorgestanzten Phraseologie abweichen. Der letzte deutsche Politiker, der das versucht hat, war Philipp Jenninger, der diesen Versuch mit dem Verlust seines Amtes bezahlte.

… sind Mahnung und Verpflichtung für die gegenwärtigen und kommenden Generationen, die Würde des Menschen unter allen Umständen zu wahren und niemals mehr andere zu verfolgen, zu erniedrigen oder gar zu töten, weil sie anders sind in Glaube, Volkszugehörigkeit, politischer Überzeugung oder sexueller Orientierung.

Indem man nicht nach Ursachen fragt, indem man nicht davon spricht, in welches Bedingungsgeflecht die Deutschen der dreißiger und vierziger Jahre verstrickt waren, indem man zugleich alle geschehenen Verbrechen pauschal „den Deutschen“ anlastet – als habe es nicht identifizierbare Entscheidungsträger gegeben – benennt man selbstredend trotzdem „Ursachen“:

Ursache war demnach der böse Wille „der Deutschen“, die kollektiv und aus purem Hass auf Menschen, die „anders sind in Glaube, Volkszugehörigkeit, politischer Überzeugung oder sexueller Orientierung“ diese verfolgt, erniedrigt und ermordet hätten. Dass die Deutschen ganz andere Gründe gehabt haben könnten, Hitler zu unterstützen, kommt gar nicht erst in den Blick. Und es soll offenbar auch nicht in den Blick kommen: Nicht im Manuskript, wohl aber in der gesprochenen Rede mahnt Wulff die Deutschen sogar, für die Verbrechen der Nationalsozialisten „ewig einzustehen“.

Zuerst immunisiert sich die Rede gegen Kritik durch ein moralisches Pathos, dessen erkennbare Funktion die ist, Kritik von vornherein mit dem Makel des „Unmoralischen“ zu belasten – in diesem Zusammenhang fällt dann auch noch das Wort „ewig“ , mit dem sich der Bundespräsident endgültig als Hohepriester einer Religion zu erkennen gibt, deren wesentlicher Inhalt die kollektive Selbstverfluchung ist. Die Worte, mit denen das Matthäusevangelium die Jerusalemer Juden zitiert – „Sein Blut komme über uns und unsere Kinder!“ – werden von Wulff (wie von unzähligen anderen deutschen Nachkriegspolitikern) sinngemäß auf das eigene Volk angewandt.

Ein Bundespräsident repräsentiert aber nicht das deutsche Volk, weil er von diesem nicht gewählt worden ist (und gerade dieser Präsident wäre auch nicht gewählt worden, wenn man das Volk gefragt hätte). Deshalb ist er nicht einmal befugt, für das jetzige deutsche Volk irgendwelche Verantwortung zu bekunden, geschweige denn dessen Nachkommen eine „ewige Verantwortung“ aufzubürden. Er repräsentiert einen Staat, und zwar einen, der nicht durch einen souveränen verfassunggebenden Akt des deutschen Volkes gegründet worden ist, sondern durch den Willen der Besatzungsmächte – weswegen seine Verfassung bis heute „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ heißt, und nicht etwa „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“, und weswegen er in Artikel 146 GG diesen Mangel auch offen zugibt. Ein Bundespräsident repräsentiert die politische Klasse – und niemanden sonst – einer Republik, die, gemessen an ihrem eigenen Maßstab, der Volkssouveränität, ein illegitimes Staatswesen ist.

Die freilich repräsentiert er so vollkommen wie nur irgend möglich. Die Verfluchung des deutschen Volkes, die hier in den Rang einer Religion erhoben wird, soll von den Deutschen verinnerlicht werden – dies geht aus Reden dieser Art deutlich genug hervor und ist Konsens der politischen Klasse. Sie sollen ihr eigenes Volk nicht für erhaltenswert halten, sie sollen sich nicht dazu bekennen, sie sollen sich nicht an ihren eigenen nationalen Interessen orientieren. Sondern an den Interessen „Europas“, d.h. seiner herrschenden Eliten, an den Interessen „der Menschheit“ – womit es wieder herrschenden Eliten überlassen bleibt zu definieren, was dieses Interesse gerade erheischt -, und nicht zuletzt an den Interessen derer, die „anders sind in Glaube, Volkszugehörigkeit … oder sexueller Orientierung“, und zu deren Interessen jedenfalls nicht gehört, dass das deutsche Volk das 22. Jahrhundert erreicht.

Die gestanzten Phrasen sind also nicht etwa Produkt geistiger Impotenz, sondern eines politischen Programms. Insofern erübrigt sich auch die ansonsten naheliegende Frage, ob Christian Wulff eigentlich über die geistigen Voraussetzungen verfügt, um Zitierenswertes über die deutsche Geschichte zu sagen. Er kann seine Funktion viel leichter erfüllen, wenn er über diese Voraussetzungen gerade nicht verfügt.

Das Gift, dass uns seit Jahrzehnten in Gestalt von Worten wie „Scham“, „Schuld“, „Verantwortung“, „Erinnerung“, „Nie wieder!“ eingeträufelt wird, zielt darauf ab, aus dem Volk eine bloße „Bevölkerung“ zu machen, eine Masse von Einzelnen, die sich nicht mehr wehrt, wenn selbsternannte Eliten über ihr Schicksal entscheiden.

Die Achse des Guten: Bundespräsident Wulff ???

„Angela Merkel weiß, daß Wulff trotz allen Loyalitätsbekundungen sie irgendwann vom Thron stoßen könnte, und weil das so offensichtlich ist, wirkt die jetzt eingeleitete Rochade für jedermann so abgeschmackt.

Angeblich hat Wulff ihr seine Selbstentsorgung offeriert. Man möchte deren Dialog zu gern belauscht haben: wie einer seine Zukunft verwettet gegen Wohnrecht im Schloß Bellevue. Einer aus der Truppe, ein Landesfürst zum Fürchten. Einer, der vor nicht allzu langer Zeit pathetisch seinen Verzicht auf einen Berliner Karrieresprung kundtat. Jetzt ist der Deal eingefädelt, und man kann über die Gefühlsstumpfheit der Dealer nur noch staunen. Merkeln sie denn nicht, daß volksweit eine Art Erlösungssehnsucht gegenüber Typen, die genau so handeln, wächst?“

Burkhard Müller-Ullrich